June 2007 Archives

[Teil VII der Serie kann hier nachgelesen werden]

Zwei Bürgermeister – zwei Sichtweisen

Von Grigory Pasko, Journalist

Der Oberbürgermeister von Greifswald, Dr. Arthur König, traf mich und meinen Übersetzer genau zur verabredeten Zeit. „Deutsche Pünktlichkeit!“, rief ich erfreut. Tatsächlich war ich exakt eine halbe Stunde später nicht mehr so glücklich darüber - genau zur verabredeten Zeit entschuldigte sich der gute Doktor freundlich mit dem Hinweis, er müsse zu seinem nächsten Termin. Obwohl deutlich war, dass unsere Unterhaltung noch längst nicht beendet war.

Von Anfang an sagte Dr. König in unserem Gespräch, er vertraue fest darauf, dass die Bauherren der Erdgasleitung keine Umweltschäden verursachen würden. Und drei Mal wiederholte er, dass er für, nicht gegen die Pipeline sei. Pflichtschuldig hielt ich seine Ansicht drei Mal in meinem Notizbuch fest.

Er sprach über die Erdgasleitung und darüber, wie sie sich auf das Leben in der Stadt auswirken werde. Mehrfach unterstrich Dr. König, dass die Pipeline die Wirtschaftsentwicklung nicht nur in der gesamten Region, sondern auch in der Stadt selbst anheizen werde.

Der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König; Foto von Grigory Pasko

Hier bietet es sich an, ein paar Worte über die Stadt zu sagen. Greifswald ist eine alte Hanse- und Hafenstadt, die direkt an der Ostseeküste liegt; Länder wie Dänemark, Finnland oder Schweden sind nicht weit weg. In der einen Richtung ist man schnell bei der Insel Rügen und dem großartigen Jasmund-Nationalpark mit seinen weißen Kreideklippen und der winzigen Nachbarinsel Hiddensee, die ebenfalls im Naturschutzgebiet liegt. In der anderen Richtung liegt die Insel Usedom, die zwischen Deutschland und Polen aufgeteilt ist und sich durch Strände von märchenhafter Schönheit auszeichnet. Das vielleicht wichtigste interessante Detail über Greifswald ist die Universität, eine der ältesten Europas, gegründet 1456.

Also gibt es natürlich viele Studenten in der Stadt, darunter auch Russen. Einer von ihnen beschreibt sein Leben hier so: „Greifswald ist eine echte Universitätsstadt. Es gibt eine Vielzahl an Bibliotheken und Universitätsgebäuden, Buchhandlungen… Trotz des vorwiegend regnerischen und bedeckten Wetters haben die freundlichen und warmherzigen Einwohner hier eine herzliche und gastfreundliche Atmosphäre geschaffen. Hier fühlt man sich nicht als Außenseiter, sondern bekommt im Gegenteil den Eindruck, dass man dazugehört, dass man dazu beiträgt und gleichzeitig alles bekommt, was der Ort zu geben hat.“

In einem Teil der Stadt leben die ehemals beim Atomkraftwerk der Energiewerke Nord Beschäftigten. Das AKW liegt zwanzig Kilometer außerhalb von Greifswald, rund vier Kilometer von Lubmin entfernt, das wir in meiner vorigen Folge besucht haben. In der Stadt ist außerdem eine Zweigstelle des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, ein supermodernes Forschungsinstitut, angesiedelt. [Das eigentliche MPI für Plasmaforschung hat seinen Sitz in Garching]

Der historische Marktplatz in Greifswald; Foto von Grigory Pasko.

Im Mittelalter gehörte Greifswald zur Hanse, einer Vereinigung niederdeutscher Kaufleute. Die typische Architektur dieser Zeit, bekannt als „Backsteingotik“, ist in der Altstadt noch überall zu sehen. Das historische Zentrum hat in den Kriegsjahren im Grunde nicht gelitten: Sie sagen, dass der Befehlshaber der dortigen Garnison so klug war, sich den sowjetischen Truppen kampflos zu ergeben. Es gibt in der Stadt sogar einige sowjetische Soldatengräber. Und niemand spricht davon, sie woandershin zu verlegen.

Ansonsten ist Greifswald wie jede andere alte deutsche Kleinstadt: mit einem Marktplatz und mittelalterlichem Rathaus, einem Dom, Geschäften, Restaurants, Hotels…

Beim Rathaus traf ich mich mit Bürgermeister Arthur König. Wie sich herausstellte, hatte er im letzten Jahr auf Einladung des örtlichen Gouverneurs Chantij-Mansijsk im ölreichen Gebiet Westsibiriens besucht. Dennoch gehört weder eine russische noch eine amerikanische Stadt zu Greifswalds „Partnerstädten“ (ein beliebtes internationales Vergnügen). Eingedenk des Gaspipeline-Baus wäre es doch logisch, über die Möglichkeit einer russischen Partnerstadt nachzudenken – wie wäre es mit Babajewo? Als ich dies dem Bürgermeister vorschlug, wirkte er nicht besonders begeistert, obwohl er dem zustimmte. Meiner Ansicht nach wäre es gar nicht schlecht, wenn russische Schulkinder und Einwohner – beispielsweise aus Babajewo – kommen und Greifswald und Lubmin besuchen könnten, um mit eigenen Augen zu sehen, wohin ihr Gas (an ihnen vorbei) transportiert wird und welche Leute das Gas nutzen.

Dr. König sprach über die positiven Folgen der Erdgasleitung für Greifswald, darüber, dass deren Planer und Bauherren die Umweltprobleme, die zum Beispiel durch die auf dem Grund der Ostsee liegenden Chemiewaffen verursacht werden, erfolgreich lösen würden.

Es zeigte sich, dass der Bürgermeister von Lubmin, Herr Klaus Kühnemann, die Pipeline und ihre Rolle für die Region ganz anders beurteilte.

Lubmins größtes Plus – der Strand; Foto von Grigory Pasko

Zum Teil drückte er Sorge darüber aus, dass Lubmin für manche Touristen an Attraktivität einbüßen könnte, weil drei große Industrieanlagen auf einmal – eine Gaskompressorstation sowie ein Gas- und ein Kohlekraftwerk – in der Gegend auftauchen werden, weil Hunderte Hektar Wald für die Pipelinetrasse abgeholzt werden müssen und weil der Bau einer Gasspeicheranlage sich negativ auf das Ökosystem des Greifswalder Boddens auswirken könnte. „Natürlich“, sagte er, „haben sie Ihnen bei der EWN [Energiewerke Nord GmbH, der Eigentümerin des stilgelegten Atomkraftwerks – d. Übers.] zweifellos erzählt, dass alles normal sein, dass alles berücksichtigt werden wird… Vielleicht, aber bislang habe ich derart präzise Berechnungen und Beschlüsse noch nicht gesehen und kenne sie daher nicht.“

Der Lubminer Bürgermeister Klaus Kühnemann; Foto von Grigory Pasko

Zwei Bürgermeister – und zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über ein und dasselbe Problem. Mir scheint, dass beide Recht haben. Der erste hat Recht damit, dass die Nachfrage nach Gas in Deutschland und ganz Europa steigt (laut fachkundigen Schätzungen von 530 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2005 auf 600-700 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2015). Und da die Gasförderung in der Europäischen Union zurückgeht, werden 75 Prozent des Bedarfs über den Import gedeckt werden müssen (im Jahr 2005 lag der Anteil bei 57 Prozent).

Und der zweite Bürgermeister hat damit Recht, dass großartige Projekte in der Regel mit ökologischen Risiken Hand in Hand gehen.

Was hat keiner der Bürgermeister erwähnt? Dass Erdgaslieferungen im Energiedialog zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ein wichtiges Thema sind. Die EU betrachtet den geplanten Bau einer neuen Erdgasleitung als eines der vorrangigen Energieprojekte, das den Interessen Europas dient. Aber begreifen die Eurokraten auch die Notwendigkeit, den Wettbewerb auf den Energie- und Gasmärkten anzukurbeln, die Verlässlichkeit der Lieferungen zu erhöhen und die Umwelt zu schützen (Artikel 154-56 des Vertrags von Amsterdam aus dem Jahr 1997)?

Und wird die Nordeuropäische Gasleitungsgesellschaft all das berücksichtigen? Das wird erst die Zeit zeigen.

Der Autor möchte dem Übersetzer Bernhard Clasen für seine Hilfe bei der Vorbereitung dieses Artikels danken.

Bereits seit Jahren betreibt der Kreml eine Politik der Rückverstaatlichung. Nun ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Enteignungen der Vergangenheit legalisierten soll. Das Ziel des Gesetzes wird offen angesprochen: Ausländische Investoren sollen aus ganzen Industriezweigen herausgehalten werden. Lesen Sie hierzu einen Artikel aus der heutigen FAZ:

Russlands wirtschaftliche Stärke beruht vor allem auf seinen Bodenschätzen. Insbesondere Erdöl und Erdgas sind Trümpfe, die auch weltpolitisch eingesetzt werden können. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das früh erkannt. Sein erklärtes Ziel ist es, Russlands Weltgeltung unter Einsatz seiner Bodenschätze wiederherzustellen. Deshalb müsse die Kontrolle des Staates über die wichtigen natürlichen Ressourcen verstärkt werden. Am Ende der zweiten Amtszeit ist erkennbar, dass Putin beachtliche Ergebnisse erzielt hat: Russische Unternehmer und ausländische Konzerne müssen als Verlierer gelten. Nun soll der Gesetzgeber sanktionieren, was in der Praxis vom Kreml - zum Teil mit Tricks und Druck - erreicht wurde.

Seit geraumer Zeit wird in Russland an einer gesetzlichen Grundlage für die Bedingungen ausländischer Investitionen in den Bereichen Öl und Gas, aber auch in einigen Branchen der Industrie gearbeitet, die als strategisch gelten. Die Tendenz geht dahin, von einer bestimmten Größe an von Öl- und Gasvorkommen Ausländer nur als Juniorpartner bei der Ausbeutung dieser Rohstoffvorkommen zuzulassen. Voraussichtlich wird der Gesetzgeber ähnliche Beschränkungen für Ausländer demnächst auch mit Blick auf fünf "strategisch wichtige" Bereiche der Industrie - Rüstung, Spezialtechnik, Flugzeugbau, Weltraumindustrie und Atomtechnik - beschließen. Das deutete dieser Tage der erste stellvertretende Ministerpräsident Sergej Naryschkin an.

Vorher sind vom Kreml vielfach Fakten geschaffen worden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion standen Namen wie Michail Chodorkoswkij (Yukos), Roman Abramowitsch (Sibneft), Jagit Alekperow (Lukoil) für eine neue Eigentumsstruktur im Erdölbereich, die den Staat auf dem Rückzug sah. Im Erdgassektor behauptete indes der Staatskonzern Gasprom die Führung. Zugleich entstanden kleinere private Erdgasgesellschaften wie Novatek oder Surgutneftegas. Unter den ausländischen Öl- und Gaskonzernen engagierten sich in Russland Konzerne wie Royal Dutch Shell, BP, ExxonMobile, ConocoPhillips, Chevron oder Total, aber auch, freilich in sehr beschränktem Umfang, Eon (Ruhrgas). Ausländer erwarben eigene Förderlizenzen, schlossen Gemeinschaftsunternehmen mit Russen oder bildeten zur Ausbeutung bedeutender Vorkommen in den Fördergebieten vor Sachalin Konsortien unter
ausländischer Führung. BP gründete mit den russischen Partnern Wiktor Weckselberg (Renova), Michail Friedman (Alpha Group) und Len Blawatnik (Access Industrie) das Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP, an dem beide Seiten beteiligt waren. Über eine Tochtergesellschaft war das Gemeinschaftsunternehmen bis vor kurzem im Besitz der Lizenz für die Ausbeutung des sibirischen Erdgasfeldes Kowykta.

Die Ausweitung der staatlichen Kontrolle im Erdölsektor begann mit dem Vorgehen gegen Chodorkowskij 2003. Es resultierte in der Zerschlagung von Yukos und dessen Wiederverstaatlichung. Der Staatskonzern Rosneft, dem die wichtigsten Vermögensteile von Yukos zugeschanzt wurden, stieg zur Nummer eins der Branche auf. Abramowitschs Sibneft wurde an Gasprom verkauft. Das Vorgehen gegen ausländische Unternehmen wurde mit der Notwendigkeit begründet, die russische Souveränität über seine Ressourcen zu wahren. Auch gelte es, die für Russland angeblich nachteiligen Production Sharing Agreements (PSA) der neunziger Jahre zu revidieren. Putin bezeichnete diese jüngst als "Verträge im Kolonialherrenstil".

Mit der russischen Seite hatten jene ausländischen Konzerne PSA abgeschlossen, die unter Führung von Shell das Fördervorhaben Sachalin 2 und unter Führung von Exxon-Mobile Sachalin 1 betrieben, sowie der französische Konzern Total über die Ausbeutung des Erdgas- und Ölfeldes Charjaga. Im Falle von Sachalin 2 gelang es der russischen Seite, den Vertrag durch Druck der Umweltbehörden auf die Lizenznehmer auszuhebeln und Gasprom den Einstieg zu ermöglichen. Nach dem Geschäft war von den hohen Milliarden-Dollar- Beträgen, die zur Beseitigung der Umweltschäden aufgewendet werden müssten, keine Rede mehr. Im Falle von TNK-BP und Kowykta wurde die Erfüllung des Vertrags durch die Obstruktion Gasproms beim geplanten Export des Gases verhindert und ebenfalls mit Lizenzentzug gedroht. Die Folge war, dass sich die Briten zum Verkauf an Gasprom bereit erklärten. Gegen Total werden ebenfalls Vorwürfe unterschiedlicher Art erhoben, die aber noch nicht in einen "Zwangsverkauf" mündeten. In Sachen Sachalin 1 deutet sich ein Konflikt zwischen Exxon-Mobile und Gasprom über den Export des geförderten Gases an. Zudem zeigte Gasprom offenes Interesse am Kauf der Anteile von ExxonMobile an Sachalin 1.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.6.2007, Seite 12)

Johannes Voswinkel, Russland-Korrespondent der Zeit, über den Kreml als internationaler Wirtschaftsakteur. Er schreibt darüber, wie die Russische Führung mehr und mehr ihre Kontrolle über Energieprojekte zum Schaden von ausländischen Partnern ausweitet:

Auf den ersten Blick schien es, als wären sie alle glückliche Sieger: der russische Gasmonopolist Gasprom, die russischbritische Gemeinschaftsfirma TNK-BP und auch British Petroleum selbst. Zur Feier eines neuen Kontraktes hatte Russlands Vizepremierminister in den Moskauer Kreml geladen. Dort schüttelten sich die Manager der mächtigen Konzerne dann die Hände. Und BP-Chef Tony Hayward bejubelte den Deal als "historische Übereinkunft".

Schon die Einladung durch den Vizepremier aber deutete an, wer die Gewinner sind: der Kreml und Gasprom. TNK-BP verpflichtet sich, sein Gasfeld Kowykta in Ostsibirien zum Freundschaftspreis zu veräußern. Für den Käufer Gasprom bedeutet das ein Wachstum der Reserven um sechs Prozent. Immerhin: Moskauer Investmentbanker durften sich darüber freuen, dass TNK-BP die Lizenz für Kowykta nicht völlig kompensationslos verlor.

Dennoch war der Handel eine Niederlage für British Petroleum. Im Kowykta-Feld sind zwei Billionen Kubikmeter Erdgas gespeichert genug, um die Welt fast ein Jahr lang zu versorgen. Der eigentlich von BP geplante Export nach China aber ist jetzt gescheitert. Die Kontrollmehrheit von 62,9 Prozent am größten ostsibirischen Gasvorkommen fällt nun für eine Summe zwischen 700 und 900 Millionen Dollar an Gasprom. Der Kaufpreis entschädigt TNK-BP zwar für Investitionen von mehr als 400 Millionen Dollar.

Einerseits kann das als Goodwillaktion Moskaus verstanden werden. Andererseits aber ist die Ausbootung BPs ein neues Beispiel dafür, dass in Russland die Politik beinhart Geschäfte macht und ganze Branchen als "strategisch" gegen ausländische Mehrheitsbeteiligungen abschottet. Mit Kowykta weitet Russlands Führung einmal mehr die Staatskontrolle über Energieprojekte aus und das zum Schaden von Partnern aus dem Ausland.

Das Moskauer Zentrum für Politische Konjunktur nennt sieben einflussreiche Unternehmen, die eng mit der politischen Führung verbunden sind: die Ölfirma Rosneft, den Waffen- und Technikkonzern Rosoboronexport, die Bank Rossija und die Russische Eisenbahn. Dazu kommen die Oligarchenimperien von Oleg Deripaska und Roman Abramowitsch. Und natürlich Gasprom.

Der Gasgigant wird für seine guten Kontakte zur Antimonopolkommission, zur Generalstaatsanwaltschaft, ins Ministerium für Naturressourcen und vor allem zu Präsident Wladimir Putin gerühmt. Die Politologin Lilia Schewzowa bezeichnet Gasprom als "das Herz des russischen Staates: Das Unternehmen drückt den Willen des Kremls aus und operiert wie eine Geheimdienstagentur."

Nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller soll das Unternehmen zum "weltweit führenden Energiekonzern" aufsteigen, auch durch die Übernahme fremder Gasfelder. Selbst jenseits ihrer Grenzen verfolgt die Russland AG ihre Strategie der Energieherrschaft. Putin selbst bezirzte in der vergangenen Woche als
Gasprom-Handlungsreisender den Balkan- Energiegipfel, der prompt das europäische Alternativprojekt zu den russischen Gaspipelines im Abschlusskommuniqué unerwähnt ließ. Zeitgleich gaben Gasprom und der italienische Energieversorger Eni bekannt, eine neue Pipeline unter dem Schwarzen Meer bauen zu wollen, als südeuropäisches Gegenstück zur geplanten Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Unter Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine und Weißrussland soll die Pipeline im Süden mit 30 Millionen Kubikmeter Gas jährlich die Energiemärkte in Bulgarien, Österreich, Slowenien und Süditalien versorgen.

Auch das Kowykta-Geschäft mit TNKBP bietet Gasprom die Chance, weiter nach Westeuropa vorzudringen. Es sieht die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen vor, in die beide Seiten Aktiva einbringen können: Gasfundstellen in Russland etwa gegen BP-Anteile an englischen Gasleitungen. Der Erfolg Gasproms gründet auf einem Viertel der Weltgasreserven und dem Staat als Handlanger. Es ist das Aushängeschild des Wirtschaftsmodells Putins, der eigenmächtige Oligarchen durch eine graugesichtige Nomenklatura alter Geheimdienstkumpel, Studienfreunde und Datschennachbarn ersetzte.

Die Behörden leisten Amtshilfe wie beim milliardenschweren Öl- und Gasprojekt Sachalin-2, dessen Hauptaktionär Shell 2006 mit der Drohung des Lizenzentzugs wegen angeblicher Umweltvergehen zermürbt wurde. Schließlich verkaufte Shell die Kontrollmehrheit mit einem geschätzten Rabatt von über 20 Prozent an Gasprom. So macht sich der Kreml in der Wirtschaft breit, ohne nach Marktregeln zu spielen. Auf Sachalin ist seit Gasproms Erfolg von Umweltschäden keine Rede mehr.

Kowykta wurde nach einem ähnlichen Schema wie Sachalin-2 erobert: Bereits vor drei Jahren hatte der Gasprom-Vize Alexander Ananenkow die Überprüfung der Bohrlizenzen für Kowykta angeregt. Seither gab es für TNK-BP ein stetes Auf und Ab aus ministeriellen oder staatsanwaltschaftlichen Drohungen und sprunghaften Geheimverhandlungen mit Gasprom. Im März gab die zuständige Ministeriumskommission TNK-BP eine Dreimonatsfrist, um alle Lizenzverletzungen zu beheben. Zugleich sagte der Minister, diese Frist sei dafür sicherlich nicht ausreichend.

Laut Lizenz sollte TNK-BP in Kowykta von 2006 an neun Milliarden Kubikmeter Gas fördern. Es hat im vergangenen Jahr aber nur 33,8 Millionen Kubikmeter aus der Erde geholt, da mehr auf dem lokalen Markt nicht verkauft werden konnte. Den gewünschten Bau einer Pipeline nach China verhinderte Exportmonopolist Gasprom, und das Ministerium für Naturressourcen, das auch für den Umweltschutz zuständig ist, lehnte eine Neuverhandlung der Lizenz ab. TNK-BP hätte das nach Plan geförderte Gas nur abfackeln können.

Bereits jetzt heizen jährlich Milliarden Kubikmeter verbrannten Gases in Russland die Atmosphäre auf, da Gasprom den Zugang zum Pipelinenetz blockiert. Nach Gasproms Einstieg in Kowykta verkündete das bis dahin unnachgiebige Ministerium nun eilfertig Kompromissbereitschaft.

BP versucht, vom Verlust Kowyktas mit dem Hinweis auf die beabsichtigte strategische Partnerschaft mit Gasprom und das angestrebte Investitionsvolumen von mindestens drei Milliarden Dollar abzulenken. Für den Wiedereinstieg in Kowykta hat Gasprom TNK-BP ein Vorkaufsrecht für 25 Prozent plus einer Aktie zugestanden zu einem höheren Preis, versteht sich. Russland bleibt wichtig für BP, nachdem Skandale wegen Sicherheitsmängeln in seinen Raffinerien und eines undichten Pipelinenetzes in Alaska den Konzern erschütterten. TNK-BP stellt ein Fünftel der Ölreserven und ein Viertel der Ölproduktion des Gesamtkonzerns. Acht Milliarden Dollar hat BP bisher in Russland investiert und sich stets um einen engen Kontakt zum Kreml gesorgt. Der vorige Vorstandschef stellte seinen Nachfolger persönlich bei Putin vor.

Auch sonst diente sich der britische Ölkonzern an: Im Juli vergangenen Jahres kaufte er für eine Milliarde Dollar Anteile an der staatlichen Ölfirma Rosneft, als deren Börsengang wenig erfolgversprechend begonnen hatte. Später legitimierte TNK-BP als nomineller Mitbieter bei einer Auktion von Subfirmen des zerschlagenen Ölriesen Yukos den Kauf der Anteile durch Rosneft. Das weitere Schicksal von TNK-BP bleibt ungewiss. Am Ende des Jahres läuft das Verkaufsverbot für die russischen Anteilseigner vom Konsortium Alfa Access Renova, die 50 Prozent halten, aus. Gasprom soll an TNK-BP-Aktien interessiert sein.

In Moskau könnte unterdessen ein weiteres Unternehmen zum Kremlopfer werden. Auf Antrag der Steuerbehörden hat ein Gericht die Aktien des neuntgrößten russischen Ölkonzerns Russneft eingefroren. Die Ermittler werfen Tochterfirmen Steuerhinterziehung und Aktiengeschäfte "gegen Gesetz und Moral" vor. Sie drohen mit dem juristisch umstrittenen Einzug eines Großteils der Aktien zugunsten der Staatskasse. Einer der vermutlichen Eigentümer von Russneft, Michail Guzerijew, ist an die Verfolgung durch Behörden gewöhnt. Der gebürtige Tschetschene, der auf der Forbes-Liste der reichsten Russen mit drei Milliarden Dollar Platz 31 belegt, hatte 2002 bei den Regionalwahlen in der Kaukasusrepublik Inguschetien den Gegner des Kremlkandidaten unterstützt und 2005 Yukos kurz vor dessen Bankrott Firmenanteile abgekauft. Den Zorn des Kremls zog sich Guzerijew endgültig zu, als er 2006 den Verkauf von Russneft an eine Staatsfirma zu einem Achtel des Wertes ablehnte.

Gasprom beteuert, an Russneft kein Interesse zu haben. Das hatte der Konzern auch lange Zeit über Kowykta gesagt.

(Die Zeit vom 28.6.07, Seite 25)

[Teil VII der Serie kann hier nachgelesen werden]

Zwei Welten – zwei Häuser

Wird eine Pipeline sie verbinden können?

Von Grigory Pasko, Journalist

Anmerkung des Herausgebers: Heute beginnen wir damit, die zweite Hälfte der Artikelserie zu veröffentlichen, in der der Journalist Grigory Pasko über seine Reise zu den Orten erzählt, an denen die Nordeuropäische Gaspipeline – die jetzt Nord Stream heißt – gebaut wird. Dieses Mal besuchte Grigory Greifswald und Lubmin in Deutschland und reiste dann mit der Fähre von Travemünde nach Helsinki – eine Route, die weitgehend mit dem Verlauf der zukünftigen Pipeline über den Grund der Ostsee übereinstimmt. Grigory kam ein paar Stunden vor seinem Vortrag in Helsinki an, den er bei einer Anhörung des finnischen Parlaments zum Thema „Die Ostseepipeline – eine Herausforderung für die EU und die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum“ halten sollte. Hier zeigte er auch zum ersten Mal den Rohschnitt vom ersten Teil seines Dokumentarfilms, den er für uns über das Pipeline-Projekt dreht:

Die Anhörung fand Mitte Juni in Helsinki statt; es ging um die ökologische Komponente des Pipeline-Baus. Politiker, Umweltschützer, Wissenschaftler und Journalisten waren da, und auch ein Vertreter des Unternehmens Nord Stream, der stellvertretende Technische Direktor Dirk von Ameln. Da Dr. von Ameln in großer Eile war, schafften wir es nur, unsere Visitenkarten auszutauschen und zu vereinbaren, dass wir uns in Zukunft einmal zu einem Interview treffen würden.

Ich hielt einen kurzen Vortrag über meine Reise entlang der GESAMTEN Route der Nordeuropäischen Erdgasleitung und stellte dabei fest, dass es nicht einen einzigen weiteren Teilnehmer der Anhörung gab, der die GESAMTE Route abgefahren ist – das Teilstück durch die Ostsee UND den Landabschnitt in Russland. Daher hatte ich ihnen etwas zu erzählen. Und auch ein paar Dinge, die ich den Lesern dieses Blogs erzählen kann.

Die offiziellen Berichte über den unterseeischen Abschnitt der Nordeuropäischen Gaspipeline geben gewöhnlich zwei Punkte an: den Beginn der Leitung im russischen Wyborg und ihr Ende im deutschen Greifswald. Tatsächlich beginnt sie 66 Kilometer von Wyborg entfernt – am Rande des Dorfes Bolschoi Bor in der Portowaja-Bucht Das Gleiche gilt für Greifswald: In Wirklichkeit muss man von Greifswald aus zunächst mehr als zwanzig Kilometer in den Osten fahren, in das Seebad Lubmin, und von dort noch ein paar Kilometer weiter, bis man zum Atomkraftwerk der Energiewerke Nord gelangt, das vor fünfzehn Jahren abgeschaltet wurde. Hier, im Industriegebiet rund um das ehemalige ostdeutsche Atomkraftwerk, wird der Unterwasserabschnitt der Nord-Stream-Leitung das Festland erreichen.

[Anmerkung des Herausgebers: Wäre Grigory nur noch 12 Kilometer weiter nach Osten gefahren, hätte er einen weiteren Ort erreicht, der lange mit der Annäherung zweier Völker in Verbindung gebracht wurde – in einer etwas anderen Weise: Die ehemals gefürchtete Erprobungsstelle der Luftwaffe in Peenemünde, wo die Ingenieure der Nazis unter der Leitung von Dr. Wernher von Braun die weltweit erste Rakete – die V2 – entwickelten und testeten. Sie brachte England der deutschen Feuerkraft während des Großen Vaterländischen Krieges (1941–1945) erschreckend nahe und leitete eine neue Ära in der Menschheitsgeschichte ein: die Kriegführung in der Ferne von der Behaglichkeit eines Kontrollraumes aus.]

Mein Dolmetscher Bernhard Clasen und ich kamen morgens an. Die Sonne war bereits teuflisch heiß. Ein gewaltiger Strand lockte die Besucher. Das Meer verströmte eine bleierne Kälte, dennoch gab es bereits Leute, die ein kurzes Bad nehmen wollten, obwohl das Wasser noch nicht so warm war, wie es noch werden sollte.

Ein Schild, das Urlauber im Seebad Lubmin willkommen heißt; Foto von Grigory Pasko.

Gleich zu Beginn meiner Interviews in Deutschland traf ich mich mit Einheimischen. Eine von ihnen, Frau Heitrun Moritz, begrüßte mich in ihrem zweiten Zuhause – einem Hotel und Restaurant am Ufer des Greifswalder Boddens. Sie sprach davon, wie sie ihr ganzes Leben hier verbracht habe und dass es nirgendwo auf der Welt einen besseren oder schöneren Ort gebe. „Und wo sonst sind Sie noch auf der Welt gewesen?“, fragte ich. „Nirgends!“, antwortete sie begeistert.

Es war schwer, Frau Moritz nicht beizupflichten – das Meer ist in Lubmin wirklich unglaublich schön. Ein herrlicher Strand, ein Kiefernwald in der Nähe, saubere Seeluft ... Sie sagen, die Sonnenuntergänge sind in dieser Gegend atemberaubend. Ein wenig östlich von all dieser Schönheit kann man den dunklen Streifen eines Damms erkennen. „Das ist der Kanal, der zum Atomkraftwerk führt“, erklärte Frau Moritz. „Und dort, gleich hinter dem Damm, werden sie das Leitungsrohr verlegen.“

Der Strand am Greifswalder Bodden bei Lubmin; Foto von Grigory Pasko.

Es stellte sich heraus, dass die Einheimischen und die kommunalen Volksvertreter – unserem Gespräch hatte sich inzwischen ein Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, Herr Gerhard Bartels, angeschlossen – nicht gegen die Gaspipeline sind: Neben Gas für ganz Deutschland und Europa wird es in einer wirtschaftlich schwachen Region des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplätze mit sich bringen. Rund 7000 Menschen haben durch die Stilllegung des Atomkraftwerks ihren Job verloren. Die amtliche Arbeitslosenquote in der Region beträgt 25 Prozent. Laut Herrn Bartels sind es tatsächlich mehr als 30 Prozent. Nach Ansicht vieler Fachleute werden sich die Pläne zum Bau zweier Kraftwerke – eines für Gas und das andere für Kohle – sowie einer Gaskompressorstation auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks auf die regionale Wirtschaft belebend auswirken und ihrer Entwicklung neue Impulse geben.

Frau Moritz und der Vertreter der Greifswalder Bürgerschaft, Bartels. Sie haben allen Grund, sich Sorgen zu machen; Foto von Grigory Pasko.

Die Frage ist, wie man wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und Umweltsicherheit in dieser Region miteinander verbinden kann. Am Ende werden die Kraftwerke die Umwelt doch in der einen oder anderen Weise schädigen. Zum Beispiel müssen im Zusammenhang mit der Pipeline-Verlegung über 300 Hektar Wald südlich von Lubmin abgeholzt werden. Heute ist Lubmin als Urlaubsort weithin bekannt: Wird es auch nach dem Bau der Gas- und Kohlekraftwerke und der Kompressorstation so beliebt bleiben?

Frau Moritz kämpft leidenschaftlich dafür, dass alle Umweltstandards beachtet werden, und sie hofft, dass die deutschen Gesetzte es den Bauherren nicht erlauben werden, diese Standards zu verletzen. Man kann sie verstehen: Ihre Hotel- und Restaurantgäste kommen unter anderem wegen der unberührten Natur in diese Gegend.

Ein typisches Haus in Lubmin; Foto von Grigory Pasko.

... Gerhard Bartels erzählte mir, wie gerne seine 80-jährige Mutter den Sonnenuntergängen am Greifswalder Bodden zusieht. Das erinnerte mich an Margarita Alexandrowna, die 70-jährige Rentnerin aus Babajewo, der es kein bisschen gefällt, dass sie ihr Haus mit Holz beheizen muss, aber sie hat keine Wahl: Zu ihrem Haus führt keine Gasleitung, obwohl zwei ihrer Söhne für eine Gazprom-Tochtergesellschaft arbeiten.

Und ich erinnerte mich ebenfalls daran, dass die Bewohner der russischen Städte nicht viel über die Umwelt gesprochen haben - im Gegensatz zu den Einwohnern von Greifswald und Lubmin. Wahrscheinlich deshalb, weil die Deutschen nicht über die Straßen nachdenken müssen: Sie denken an den Wald – wie man ihn vor den Beeinträchtigungen durch die „Gaszivilisation“ schützen kann.

„Frau Moritz“, fragte ich. „Was ist Ihr größter Wunsch?“

„Dass alle Menschen miteinander Frieden schließen und lernen, die Interessen der anderen zu respektieren. Und es schmerzt mich auch, dass Ihre Leute in Armut leben. Während wir hier denken, dass wir ein Anrecht auf dieses Gas haben ...“

Ein typisches Haus in Babajewo; Foto von Grigory Pasko.

Frau Moritz drückte auch ihr Erstaunen darüber aus, dass in Moskau (gemessen an der Konzentration auf einem kleinen Gebiet) mehr Millionäre als irgendwo sonst leben. Und die Deutschen sammeln noch immer humanitäre Hilfe für die Russen.

Nach dem zu urteilen, was ich in Babajewo gesehen habe, erreicht die deutsche Hilfe nicht immer diejenigen, die sie brauchen. Und im Übrigen gibt es Menschen, die noch ärmer als die Bewohner von Babajewo sind: Sie mögen kein russisches Gas haben, aber sie haben wenigstens die Hoffnung, dass es in ihre Häuser kommen wird. So wie es einmal zu den Deutschen im Herzen Deutschlands gekommen ist. Und wie es wiederum zu den Deutschen in der Umgebung von Greifswald kommen wird. Vielleicht – und höchstwahrscheinlich – wird es zu den Deutschen wieder einmal früher kommen als zu den Russen.

Die FAZ berichtet:

Hinter Gittern hat am Dienstag Michail Chodorkowskij, einst reichster Mann Russlands, seinen 44. Geburtstag verbracht. Vor dem Gefängnis in Tschita, etwa 4800 Kilometer östlich von Moskau, feierten demonstrativ Unterstützer des Unternehmers, der 2003 festgenommen und 2005 in einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Die Organisatoren eines kleinen Feuerwerks, das in der Nacht zu Ehren Chodorkowskijs vor dem Gefängnis abgebrannt wurde, waren am Dienstagmorgen festgenommen worden.

Seit Ende vergangenen Jahres ermittelt die russische Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren wegen Geldwäsche und Unterschlagung gegen Chodorkowskij und seinen ebenfalls zu acht Jahren Haft verurteilten Geschäftspartner Platon Lebedjew. Nach Ansicht ihrer Verteidiger soll damit verhindert werden, dass die beiden noch vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland im Dezember 2007 und März 2008 freikommen. Lebedjew könnte ohne das neue Verfahren kommende Woche einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen. Im März hatten die beiden Angeklagten einen Teilerfolg erzielt, als ein Gericht in Moskau entschied, dass sie für die neuen Ermittlungen in die russische Hauptstadt überstellt werden müssten. Die Staatsanwaltschaft hat dem Urteil aber bisher keine Folge geleistet.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.6.07, Seite 6)

Für weitere Informationen besuchen Sie die Hompage zum Verfahren gegen Chodorkowskij: www.khodorkovsky.info

Norwegen und Algerien planen, ihre Gasexporte in die Europäische Union deutlich zu erhöhen. Damit sinkt die Abhängigkeit von Moskaus Energiepolitik. Allerdings gehen die Reserven in Großbritannien und Holland zur Neige. Der Bau der Ostseepipeline führt also langfristig dazu, dass Europa nach wie vor am russischen Energietropf hängen bleibt.

Lesen Sie hierzu einen Artikel aus dem Handelsblatt:

Norwegen hat angekündigt, die Gaslieferungen an die EU in den kommenden acht Jahren um mehr als 50 Prozent zu steigern. Energieminister Odd Roger Enoksen sagte nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Stavanger, sein Land werde künftig zwischen 125 und 140 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr an die EU-Staaten verkaufen. Damit würden die Skandinavier, die aktuell rund 84 Mrd. Kubikmeter liefern, die derzeitigen Exportmengen Russlands nach Europa übertreffen.

Streitereien zwischen Moskau und der Ukraine beziehungsweise Weißrussland hatten in der Vergangenheit zu kurzzeitigen Lieferstopps russischen Gases geführt und in der EU die Sorge geweckt, der Kreml könnte die Energieabhängigkeit Europas als politisches Druckmittel missbrauchen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, will die EU künftig mehr Öl und Gas von anderen Lieferländern beziehen.

Bei dieser Strategie gibt es nun Fortschritte. Neben Norwegen will auch Algerien seine Gasexporte an die EU deutlich erhöhen. Algeriens Energieminister Chakib Khelil kündigte nach einem Treffen mit Piebalgs vergangenen Donnerstag an, sein Land könne die Lieferungen von zurzeit jährlich 55 Mrd. Kubikmeter bis 2010 auf 78,5 Mrd. Kubikmeter steigern. Das Gas solle von Algerien durch zwei neue Pipelines nach Almeria in Spanien und Cagliari auf Sizilien geliefert werden. Zudem werde eine bereits existierende Leitung über Tunesien nach Italien vergrößert.

Mit dem Ausbau des Gasgeschäfts mit Algerien wehrt sich die EU erfolgreich gegen das Dominanzstreben des russischen Staatskonzerns Gazprom. Dieser hatte 2006 einen Kooperationsvertrag mit Algeriens Gasmonopolisten Sonatrach geschlossen. Etliche EU-Länder, angeführt von Italien, hatten daraufhin vor Absprachen der beiden Konzerne mit dem Ziel gewarnt, die Pläne der EU bezüglich einer stärkeren Diversifizierung der Lieferländer zu hintertreiben. Diese Sorge sei offenbar unbegründet, sagte Piebalgs.

Die größten Hoffnungen im Streben nach mehr Unabhängigkeit von russischem Gas setzt die EU jedoch in absehbarer Zeit auf Norwegen. In der nördlich gelegenen Barentssee schlummern riesige Erdgasvorkommen. Norwegen verfügt im Gegensatz zu Russland über das Know-how für die technisch anspruchsvolle Erschließung. Und die Skandinavier sind über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine gemeinsame Wettbewerbspolitik sowie das Schengen-Abkommen eng an die EU gebunden. „Wir sind Teil des europäischen Marktes“, betonte Energieminister Enoksen.

Das beugt unliebsamen Überraschungen vor. So erteilte Enoksen den Versuchen Russlands und anderer Energiemächte, ein weltweites Gaskartells nach dem Vorbild der Opec zu bilden, eine klare Absage. Algerien dagegen hatte Interesse an dieser Idee bekundet.

Zudem könnte norwegisches Gas die Abhängigkeit Polens von russischer Energie verringern – und damit einen heftigen Konflikt innerhalb der EU mildern. Die Regierung in Warschau wirft Berlin und Moskau vor, mit der geplanten Ostsee-Pipeline für russisches Gas Polens Versorgungssicherheit zu gefährden. Enoksen sagte, es gebe Gespräche mit Warschau über die Lieferung norwegischen Gases ab 2012. Erwogen werde der Bau einer Pipeline entlang der schwedischen und dänischen Küste nach Polen.

Sollte aber auch die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline gebaut werden, dann wird Russland langfristig größter Lieferant der EU bleiben. Denn seine Gasreserven sind wesentlich größer als diejenigen Norwegens. „Die EU wird ihre Gasimporte erheblich steigern müssen“, räumte Piebalgs ein. Denn die britischen und niederländischen Reserven in der Nordsee gingen allmählich zur Neige.

Hintergrundinformationen zum Lieferant Norwegen:

Die EU deckt etwa 15 Prozent ihres Gasbedarfs durch Importe aus Norwegen. Wichtigster Abnehmer ist Deutschland, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Etwa 30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases kommen aus Norwegen. Damit ist das skandinavische Land die Nummer zwei nach Russland, das knapp 40 Prozent der deutschen Nachfrage deckt. Aktuell führen zwei Gaspipelines von Norwegen nach Deutschland (Dornum und Emden), eine nach Belgien, eine nach Frankreich und zwei nach Großbritannien. Bis Ende des Jahres soll die Kapazität des Leitungssystems von 100 auf 120 Mrd. Kubikmeter pro Jahr gesteigert werden. Hinzu kommt ein neues Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG).

Florian Hassel schreibt heute in der Frankfurter Rundschau: Der Kreml nutzt Europas Energiehunger für seine Außenpolitik – die Staaten des Alten Kontinents könnten in noch stärkere Abhängigkeit von Russland geraten. Und es scheint nicht mehr nur um Gas- und Ölexporte zu gehen. Der Kreml versucht nun parallel den Balkan-Staaten Atomstrom "Made in Russia" zu verkaufen.

Der Kreml setzt die wichtigste außenpolitische Waffe konsequent ein. Das neueste Vorhaben: eine 900 Kilometer lange Pipeline. Das Projekt soll "South Stream" heißen. Fest steht schon, wo die Rohrleitung beginnen wird. In der südrussischen Hafenstadt Noworossisk. Auf dem Grund des Schwarzen Meeres soll sie bis zur bulgarischen Hafenstadt Burgas führen. Die Russen haben auch schon einen Partner gewonnen: den italienischen Energiekonzern Eni. Die ebenfalls italienische Gesellschaft Saipem soll eine Machbarkeitsstudie für South Stream erstellen.

Die Frage ist, wie es von Burgas aus weitergeht: nach Süden in Richtung Griechenland und weiter durch die Adria nach Italien? Am Montag jedenfalls vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und Griechenlands Regierungschef Kostas Karamanlis am Rand des Schwarzmeer-Gipfels in Istanbul eine Beteiligung Griechenlands an dem Projekt.

Oder soll es doch besser die nordwestliche Variante sein: durch Bulgarien nach Westen und weiter durch Serbien nach Österreich - entweder via Ungarn oder über Kroatien und Slowenien?
Wie auch immer. Fest steht dass der Kreml "die neue Energie-Weltordnung auf Russisch" ausbauen will, schreibt die die Tageszeitung Gaseta. Das South-Stream-Projekt soll der geplanten Ostsee-Pipeline eine zusätzliche wichtige Exportroute für Gazprom werden und die Dominanz der Russen auf dem europäischen Energiemarkt stärken.

Doch mehr noch als EU-Staaten hängen Länder in Süd- und Zentraleuropa, die früher zum Ostblock gehörten, von Öl und Gas aus Russland ab. Und während europäische Konkurrenz-Projekte für Gaspipelines in Europa wie die von der EU befürwortete Nabucco-Verbindung nicht recht vorankommen, beschränken sich die Russen nicht aufs Gas.

Strom für den Balkan

Schon will die russische Atomindustrie nach Bulgarien zurückkehren, möchte Putin den Balkan-Ländern auch Strom "Made in Russia" verkaufen, hat der staatsnahe Ölkonzern Lukoil auf dem Balkan nach Schätzungen eines Putin-Vertrauten 1,5 Milliarden Dollar investiert. Selbst in der lange nach Westen strebenden Ukraine könnten die Geschäfte bald wieder besser im Sinne des Kreml laufen. Der moskaufreundliche Premierminister Wiktor Janukowitsch will eine Einigung über den Weiterbau einer neuen Gaspipeline, die ebenfalls mehr russisches Gas nach Europa bringen soll.

Auf eigenem Boden fällt dem Konzern dies ohnehin leicht. Das russisch-britische Unternehmen TNK-BP muss hingegen seine Kontrolle über knapp zwei Drittel des Kowytka-Gasfeldes in Kürze abgeben, einem der größten Erdgasvorkommen der Welt nördlich des Baikal-Sees. Innerhalb von 90 Tagen hat das das Unternehmen seine Anteile an Gazprom zu überschreiben.

Dafür wird Gazprom höchstens 900 Millionen Dollar zahlen - für die Kontrolle über ein Feld, dessen Wert nach seiner Erschließung auf 18 bis 30 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Der Kremlkonzern verfügte über eine unschlagbare Verhandlungsposition: Hätte TNK-BP die Kontrolle nicht abgegeben, hätte das russische Rohstoffministerium der Firma einfach die Lizenz entzogen.

Die "Manipulation der Preise im Öl- und Gassektor" mit Hilfe echter oder erfundener Vorwürfe durch Staatsorgane gehöre in Russland nun "zum Standardrepertoire bei der Umverteilung von Eigentum", kritisierte die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti.

Als nächstes, da sind sich Analysten einig, wolle Gazprom die Herrschaft über den Rest von TNK-BP übernehmen.

Lesen Sie heirzu auch den Artikel "Trauerspiel Nabucco" über den zähen Versuch der Europäer, sich unabhängiger vom russischen Energieimport zu machen.
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Die Russische Regierung bedrängte PwC zuletzt massiv, die Yukos-Prüfberichte, die sie im Auftrag des Unternehmens angefertigt hatten, selbst anzuzweifeln. Nun gab das Unternehmen nach und legitimiert dadurch wider besseren Wissens die Zerschlagung des Yukos-Konzerns. Die Berichte von Mitte der Neunziger Jahre bis 2004 können damit auch nicht mehr im Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Mikhail Chodorkowskij herangezogen werden.
Durch das Vorgehen des Kremls wird eines überdeutlich: Es gab und gibt keine Beweise die die Zerschlagung des Yukos-Konzerns rechtfertigen.

Lesen Sie hierzu einen Artikel der FTD:

PricewaterhouseCoopers (PwC) steht nach dem Zurückziehen von Prüfberichten für den insolventen russischen Ölkonzern Yukos im Zentrum der Kritik. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte am Wochenende beschlossen, Prüfberichte über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzuziehen.

Die Betroffenen reagierten verärgert über den Schritt von PwC, andere mutmaßten, welche Auswirkungen für das globale Image des Unternehmens zu erwarten sind. Alle fragten sich indes, welche neuen Informationen PwC wohl erhalten hatte, die den Wirtschaftsprüfer zu diesem drastischen Schritt veranlassten. Nur der Liquidator ist berechtigt, diese Informationen zu veröffentlichen. Ex-Yukos-Chef Steven Theede und der ehemalige Yukos-Finanzvorstand Bruce Misamore sagten, es sei "nicht vorstellbar", dass es neue Informationen gebe, die PwC nicht vorgelegen hatten. "Die Informationen, die PwC zur Verfügung gestellt worden waren, waren vollständig, übervollständig und korrekt". PwC hatte uneingeschränkten Zugang zum Unternehmen und den Tochtergesellschaften, und sie führten regelmäßig eigene Prüfungen durch und überprüften ihre eigene Arbeit", so die beiden Ex- Yukos-Manager.

"Das ist Behinderung der Justiz", sagte Robert Amsterdam, ein Anwalt, der Michail Chodorkowskij vertritt. "Wir agieren in einem Informationsvakuum." Bis die Gründe für die Entscheidung von PwC deutlicher seien, könne man nicht abschätzen, wie groß der Rückschlag ist, den Gerichtsklagen im Fall Yukos gegen den russischen Staat dadurch erlitten haben, dass die Unterlagen zurückgezogen wurden", sagte Amsterdam. PwC habe nicht nur als Buchprüfer für Yukos gearbeitet, sondern auch als Berater beim Erstellen der Handelsstrukturen des Konzerns. "Sie waren einzigartig informiert und vertraut mit den Prüfungsunterlagen, mit denen sie gearbeitet haben."

Ein in Russland agierender ausländischer Investor sagte: "Das sind Mafia- Zustände. Wenn man sie genügend bedroht, ziehen sie für zehn Jahre die Unterlagen zurück."

"PwC hätte für seinen Ruf nichts Schlimmeres tun können", sagte der ehemalige Yukos-Vorstand Alexander Temerko. PwC International distanzierte sich gestern vom Schritt seiner Russland-Sparte. Die Entscheidung sei einzig und allein von der russischen Partnerschaft getroffen worden, so der Konzern. Manager bei PwC International seien jedoch informiert gewesen, bevor die Berichte zurückgezogen wurden.

(Financial Times Deutschland vom 26.6.07, Seite 3)

Russland mischt sich weiterhin in Europas Pläne ein, bei der Energieversorgung unabhängiger von einzelnen Lieferanten zu werden. Kremlchef Wladimir Putin kündigte gestern an, dass seine Regierung den Bau neuer Pipelines erwäge, um Gas nach Europa zu transportieren. "Auf unserer Agenda steht die Diversifizierung der Energie-Transportrouten, sagte er auf einer Konferenz der Schwarzmeer-Anrainerstaaten (BSEC) in Istanbul.

Bereits am Freitag hatte der vom Staat kontrollierte russische Gasgigant Gazprom mit Italiens Energiekonzern Eni den Bau einer neuen Erdgas-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort weiter nach Österreich und Italien vereinbart. Das South- Stream-Projekt steht in direkter Konkurrenz zur Nabucco-Trasse, die zentralasiatisches Gas an Russland vorbei nach Europa bringen soll.

Gestern kündigte der türkische Energieminister Hilmi Güler am Rande der BSCE-Konferenz zudem an, Russland und Iran könnten sich selbst an der Nabucco-Pipeline beteiligen. Die 3 300 Kilometer lange und fünf Mrd. Euro teure Röhre, die Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres durch die Türkei und Mitteleuropa bis Österreich transportieren soll, ist von den Staats- und Regierungschefs der EU zu einem der "vorrangigen Projekte" beim Ausbau des europäischen Leitungsnetzes erklärt worden. Die wegen ihrer Wichtigkeit und Größe von der "Asian Times" als "Dicke Dame" bezeichnete Pipeline soll von 2011 an jährlich bis zu 31 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa bringen - und eigentlich die EU von Russlands Lieferungen unabhängiger machen.

Doch dieses Vorhaben wurde bisher massiv vom Kreml torpediert, der mit den Kaspi-Anrainerstaaten Turkmenistan und Kasachstan gerade den Bau einer neuen Rohrleitung am Ostrand des weltgrößten Binnenmeeres gen Russland diskutiert hat. Moskau kauft den Europäern das Erdgas am Kaspischen-Meer weg. Nur Aserbaidschan liefert bisher schon Erdöl über die von BP gebaute Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan westwärts und wird noch in diesem Jahr erstmals auch Erdgas in die Türkei liefern.

Das gasreiche Turkmenistan unterstrich unterdessen, dass es für den Bau einer Kaspi-Pipeline nach Russland bisher nur eine Absichtserklärung gebe und keine Beschlüsse, wie in russischen Berichten fälschlicherweise dargestellt. Turkmenistans neuer Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow unterstrich bei seinem jüngsten Besuch in Iran, dass sein Land eine Diversifizierung der Abnehmerländer anstrebe.

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Nabucco wird bisher von den Energiekonzernen OMV (Österreich), Botas (Türkei), Bulgargaz (Bulgarien), MOL (Ungarn) und Transgas (Rumänien) geplant. Die USA, die einst Nabucco zur Schaffung einer stärkeren Energieunabhängigkeit der Partner Türkei und Europa von Russland angeregt hatten, haben OMV aber kürzlich gewarnt, auch Iran an die Leitung anzuschließen. Das aber will auch Güler, der bereits mit Irans Energieminister Parviz Fattah verhandelt. Auch im EU-Ministerrat sieht man "Europas Beziehungen zu Teheran sehr wichtig werden für unsere Versorgungssicherheit". Aber das sei politisch heikel, ergänzt der EU-Vertreter, der ungenannt bleiben will: "Bisher war Nabucco offiziell ohne Anbindung an das Lieferland Iran diskutiert worden. Aber eine solche Riesen-Pipeline ist ohne iranisches Erdgas wirtschaftlich sinnlos. Das weiß auch Washington und torpediert das Vorhaben deshalb."

Politische Querschüsse gegen die Nabucco- Trasse kommen seit Neuestem aber auch von innerhalb der EU: Der zehn Mrd. Euro teure Eni-Gazprom- Plan für die South-Stream-Route wird von Experten als direkte Konkurrenz zu Nabucco angesehen. Zudem würde damit die Abhängigkeit Europas von russischem Gas nicht verringert. Nabucco sei "nur ein lang gehegter Traum, aber wir brauchen Projekte", hatte zuvor Ungarns Premier Ferenc Gyurcsany gesagt. Ungarn wird für Gazprom zum Schlüsselstaat: Budapest treibt mit seinem Eintreten für South Stream einen Keil in die EUEnergiepolitik. Zugleich will sich Gazprom für einen Einstieg des deutschen Eon-Konzerns in das sibirische Gasförderprojekt Juschno-Russkoje ungarische Eon-Beteiligungen sichern.

Die EU muss sich beeilen, denn um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, müsste sie bis 2020 ihre Erdgasimporte um 150 Mrd. Kubikmeter pro Jahr steigern. Eine Mammutaufgabe angesichts einer Jahreseinfuhr von jetzt rund 500 Mrd. Kubikmeter. Und im Kampf um Rohstoffe "muss die EU akzeptieren, dass ihre Bedeutung am Verhandlungstisch geringer wird, betont Lucia van Geuns von der niederländischen Clingendael-Stiftung: "Denn bei diesen Fragen spielt die Musik mehr und mehr im Osten", sagt die Expertin mit Blick auf China und Indien. Dorthin wollen auch immer mehr Förderländer ihre Pipelines bauen: Russland hat Öl- und Gasleitungen nach China im Bau und in der Planung. Turkmenistan spielt mit dem ernsten Gedanken, eine Trasse durch Afghanistan bis nach Pakistan und Indien zu bauen.

(Handelsblatt vom 26.6.07, Seite 7)

Von Grigory Pasko, Journalist

Bei meinen Reisen in mehrere Städte in Russland kam ich nicht umhin, den Straßen Beachtung zu schenken. Meine jüngste Fahrt in den Norden Russlands, um darüber zu berichten, wie der Landschnitt der Nordeuropäischen Erdgasleitung gebaut wird, war da keine Ausnahme. Nicht nur die Straßen in Wologda und Babajewo hinterließen bei mir Eindruck, sondern auch die Bemerkungen derjenigen, die auf die eine oder andere Art für deren Zustand verantwortlich sind.

Am 10. Juni wurde Wologda 860 Jahre alt. Als ich bei meiner Pipeline-Reise durch die Stadt kam, konnte ich die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten beobachten.

Zwei Dinge sprangen mir sofort ins Auge. Erstens: Es gibt kaum Bürgersteige in der Stadt. Stattdessen hat man Gruben und Sumpflöcher. Selbst an den Bushaltestellen gähnen mit Wasser gefüllte Schlaglöcher, und die Leute stehen und warten neben der eigentlichen Haltestelle, damit sie nicht durchnässt werden, wenn der Bus bei seiner Ankunft durch die riesige Pfütze fährt. Und zweitens: Die Festvorbereitungen waren an einem Ort deutlich zu spüren - am Kreml-Platz (in der Nähe der St. Sophia und der Auferstehungskathedrale, dem Wologdaer Kreml). Warum gerade dort? Weil der Patriarch von ganz Russland versprochen hatte, zu kommen und den städtischen Feierlichkeiten beizuwohnen.

Es ist ein ungeschriebenes, aber unumstößliches Gesetz in ganz Russland, dass Schlaglöcher nur für die Ankunft der ganz großen Herren geflickt werden. Natürlich sollten als erstes nicht die Löcher in den Straßen, sondern die in den Köpfen geflickt werden.

Wo ist der Bürgersteig? Foto einer typischen Ansicht aus Wologda von Grigory Pasko.

Am Tag meiner Ankunft schrieben die Lokalzeitungen über die im Jahr 2007 geplante Ausgabe einer Rekordsumme - 250 Millionen Rubel - für die Verbesserung der Wologdaer Straßen und Wege (ich erinnerte mich sofort an Samara, wo 3,84 Milliarden Rubel für denselben Zweck vorgesehen waren und an den Straßen noch immer nichts gemacht wurde). Und auch in Wologda beeilten sich die örtlichen Machthaber anzumerken, es sei schwierig, so viel Geld auszugeben, weil man dafür „Mechanismen, Fachleute und Material“ benötige (sie vergaßen zu erwähnen, dass man auch Integrität, Grips und ein Gewissen braucht). Insbesondere wurde dargelegt, dass Beschaffungsprobleme beim Asphalt der Aufsicht der Staatsanwaltschaft unterstünden («Wologodskije nowosti», 23. Mai 2007). (Du liebe Güte! Wann hat die russische Staatsanwaltschaft eigentlich NICHT ihre Finger im Spiel?)

Am Vorabend der Ankunft des Patriarchen wird der Kreml-Platz renoviert; Foto von Grigory Pasko.

Bemerkenswerterweise wurde in derselben Zeitungsausgabe über einen Anstieg des Schadstoffausstoßes in die Atmosphäre um 60 Tonnen allein in diesem Jahr berichtet. Als einer der Hauptverschmutzer wurden – Sie haben es schon erraten – Asphalt-Beton-Fabriken angegeben.

Fast alle Lokalzeitungen gaben großzügig den Auftritt des stellvertretenden Bürgermeisters, Valentin Gorobzow, auf einer Pressekonferenz wieder. Er für seinen Teil erzählte, es sei für das Jahr 2007 geplant, 470 Millionen Rubel allein für städtische Freizeiteinrichtungen in ganz Wologda aufzuwenden (mir fiel wieder Samara ein).

Gorobzow äußerte auch einen wunderbaren Satz, der ein Licht darauf wirft, was im Wesentlichen mit einem so rein russischen Phänomen wie „permanenter Straßenreparatur“ gemeint ist. Er sagte: „Auf der Straße, die zum Park führt, werden wir die Löcher gut ausbessern. Und direkt hinter dem Friedhof werden wir einen asphaltierten Fußgängerweg wiederherstellen.“

Verstehen Sie? In Russland bessert man nicht Straßen, sondern LÖCHER aus. Und Fußgängerwege – wo sonst, wenn nicht beim Friedhof?

In Babajewo im Wologdaer Oblast sind die Straßen genauso schlecht wie im Oblast Samara, wo ich neulich während der Arbeitssitzungen zum EU-Russland-Gipfel war. Das Stadtoberhaupt von Babajewo erzählte einem Korrespondenten der Lokalzeitung «Nascha Shisn» [„Unser Leben“] Folgendes: Es stellt sich heraus, dass im Haushalt 200 000 Rubel für die „Ausbesserung von Löchern“ bereitgestellt wurden und 700 000 Rubel für – die Asphaltierung von Straßen. Der Chef des Rayons hatte sich jedoch mir gegenüber darüber beklagt, dass die Gasleute sich in keiner Weise finanziell am Bau und der Reparatur von Straßen beteiligen.

Welche anderen Wohltaten haben die Machthaber Wologda beschert? Der Vertreter der Macht spulte die Liste ab: Sie werden 300 zusätzliche Müllurnen aufstellen [Anm. d. Übers.: Russische Städte haben anstelle von Abfalltonnen oder –körben winzige, pseudo-klassische Abfallbehälter in Urnenform aus Beton oder Metall aufzuweisen. Weil sie so klein sind, sind die augenblicklich voll, weshalb sich rundherum immer Abfall stapelt. Sie sind zum Anheben zu schwer und manchmal auch fest auf einen Zapfen montiert; wenn die Zeit für die Müllabholung gekommen ist, sitzt der Fahrer des Müllwagens daher rauchend in seiner Kabine, während eine ältere Frau aussteigt, die Urne umkippt und ihren zusammengepressten Inhalt auf den Bürgersteig entleert, die Schweinerei mit einem kurzen Reisigbesen auf eine kleine Kehrichtschaufel kehrt und Stück und Stück hinten in den Wagen wirft], mit der Verschönerung durch Anpflanzung von Blumen fortfahren; alle städtischen Friedhöfe sind bereits „auf Linie“ gebracht worden, die „Bronzelegierung der Denkmäler ist abgeschlossen“, der Transport der Kriegsveteranen zu den Festveranstaltungen organisiert, eine Bühne für das Orchester gebaut…

Ein typische russischer Urnen-Mülleimer

All das kostet vom Ausgabenstandpunkt aus gesehen nur Kopeken. Ich legte Wert darauf, etwas über die Ausgabenseite des Wologdaer Budgets des Jahres 2006 zu erfahren. Dabei kam heraus, dass 193 Millionen Rubel für so genannte gesamtstaatliche Fragen (d.h., „Bronzelegierung der Denkmäler“ und Errichtung von Orchesterbühnen) ausgegeben worden waren. Zum Vergleich: In die gesamte städtische Infrastruktur - Wohnungen und öffentliche Versorgungsbetriebe - waren 148 Millionen, in die Kultur 47 Millionen Rubel geflossen.

Früher einmal hat ein Sohn dieser Gegend, der russische Dichter und Schriftsteller Warlam Schalamow, der fast genau zwei Jahrzehnte in stalinistischen GULAG-Lagern verbrachte, über Wologda geschrieben: „Manchmal ist es zu staubig, vulgär und fleischlich; dann wieder ist es zu exilähnlich. Und zu spitzenartig.“ Spitzenartig – damit spielte er auf die berühmte Wologdaer Spitze an. Beispiel dafür sah ich in den Wologdaer Geschäften: schön und sehr kostspielig. Heutzutage ist eine andere Art von „Spitze“ in Mode: die Versprechungen der Macht, den Leuten ein gutes Leben zu bescheren. Gute Straßen schaffen es kaum auf den letzten Platz der Liste dessen, was ein „gutes Leben“ ausmacht. Nur das Leben geht vorwärts, während Straßen etwas sind, dass Russland nie hatte und noch immer nicht hat.

Die Abhängigkeit Europas von russischen Öl wird weiter verstärkt: Nachdem sich der italienische Eni-Konzern vor einigen Wochen Gasvorkommen bei derYukos- Zwangsversteigerung sicherte, wollen die Italiener nun gemeinsam mit Gazprom eine neue Pipeline durchs schwarze Meer bauen.

Eine entsprechende Vereinbarung hätten ENI- Chef Paolo Scaroni und Gazprom-Vizevorstand Alexander Medwedew unterzeichnet, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera" am Sonntag.

Sein Konzern erweitere damit seine Transportrouten nach Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte am Sonntag das Projekt, das seiner Ansicht nach die europäische Energieversorgung insgesamt verbessern wird. In einer gemeinsamen Erklärung des russischen und des italienischen Wirtschaftsministeriums hieß es, die Gasleitung werde die Energiesicherheit Europas erhöhen. Die Pipeline "South Stream" soll auf 900 Kilometern Länge durch das Schwarze Meer verlaufen. Am tiefsten Punkt wird sie mehr als 2000 Meter unter dem Meeresspiegel liegen. Von der bulgarischen Küste soll sie anschließend einen Strang nach Süditalien und einen nach Österreich und Slowenien haben, hieß es. Wahrscheinlich werde die Bauzeit vier bis fünf Jahre betragen. Über die Kosten des Projekts wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Ein Artikel von ad-hoc-news.de

Nun hat es der Kreml also geschafft: Der Ölkonzern BP verkauft sein lukratives Gasfeld in Sibirien mit Abschlag an den Energiekonzern Gazprom. Damit weicht nach Shell der zweite westliche Ölkonzern dem Willen des Kreml, der die Ausbeutung russischer Bodenschätze unter die Kontrolle heimischer Firmen bringen will.

Die Financial Times Deutschland berichtet:

Auch der US-Konzern Exxon Mobil könnte nun laut Experten zu drastischen Konzessionen in seinem Russlandgeschäft gezwungen werden.

Der vor dem Wochenende bekannt gewordene Schritt dürfte das Vertrauen in die Investitionssicherheit in Russland bei ausländischen Firmen weiter unterminieren. BP wurde bereits seit geraumer Zeit gedrängt, beim Gasfeld Kowykta Zugeständnisse zu machen. Bisher wird das Feld, das über genug Gas verfügt, um ganz Asien fünf Jahre lang zu versorgen, zu 63 Prozent vom britisch-russischen Gemeinschaftunternehmen TNK-BP kontrolliert. Gazprom wird bis zu 900 Mio. $ für den Anteil bezahlen. Analysten schätzten den Wert des Anteils auf bis zu 2 Mrd. $. TNK-BP kann sich später zu 25 Prozent wieder an dem Feld beteiligen.

Im Dezember presste der Kreml auf ähnliche Weise dem Shell-Konzern und seinen japanischen Partnern die Mehrheit am Gasfeld Sachalin-2 ab. Auch dieser Anteil, der auf 22 Mrd. $ geschätzt wurde, ging an die staatseigene Gazprom.

Exxon Mobil betreibt Sachalin-1, das einzige verbleibende Energieerschließungsprojekt, das in Russland noch von einem ausländischen Konzern kontrolliert wird. Gazprom hatte sich vergangene Woche gegen das Projekt gestellt und verlangt, das dort geförderte Gas nicht nach China zu verkaufen. "Solange sie sagen, wir mögen den Deal zwar nicht, wir halten uns aber dran, steht unserer Investitionsbereitschaft nichts im Weg", sagte Exxon-Chef Rex Tillerson.

BP und Shell werden mit Vorwürfen konfrontiert

"Alle ausländischen Ölfirmen müssen derzeit ihre Bedingungen neu verhandeln. Der Kreml hält alle Trümpfe in der Hand", sagte Roland Nash von Renaissance Capital. Die russische Regierung, die bereits den heimischen Yukos-Konzern mit undurchsichtigen Anschuldigungen in den Bankrott drängte, hatte BP und Shell schon geraume Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. BP habe weniger als die vereinbarte Menge in Kowykta gefördert. Shell habe gegen russische Steuer- und Umweltgesetze verstoßen, hieß es vor der Mehrheitsübernahme.

Letztlich bleibt den ausländischen Energiefirmen kaum etwas anderes übrig, als auf die Forderungen der russischen Regierung einzugehen. Sie kontrolliert über Gazprom alle Pipelines in lukrative Auslandsmärkte wie Westeuropa oder China. BP kommt dennoch aus eigener und aus der Sicht von Branchenexperten mit einem blauen Auge davon. Befürchtet wurde schließlich der Totalverlust der 450 Mio. $, die bereits in Kowykta investiert wurden. Der britische Konzern darf nun immerhin laut einem mit Gazprom und parallel geschlossenen Vertrag künftig an Investitionen des russischen Gaskonzerns im Wert von 3 Mrd. $ in Russland und anderen Ländern teilhaben.

Um welche Projekte es sich dabei handelt, bleibt indes unklar, die Mehrheit wird der Konzern dabei wohl nicht mehr übernehmen dürfen. BP-Chef Tony Hayward sprach von einem "historischen Abkommen" für sein Unternehmen. BP fördert ein Viertel seiner Öl- und Gasproduktion in Russland und hat ein Sechstel seiner Reserven dort.

Für die Erschließung seiner gewaltigen Öl- und Gasreserven braucht Russland nach wie vor die technische Expertise und Kapitalkraft ausländischer Partner. Die meisten Verträge mit ausländischen Firmen schloss Russland jedoch vor dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin, der die Kontrolle seines Landes über die eigenen Bodenschätze propagiert.

Die gegenwärtigen Machthaber in Russland gehören abgelöst, auch wenn der Präsident selbst die Bühne verlässt; das Land brauche vor allem einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik, meint Viktor Geraschtschenko (Mitglied des Yukos-Aufsichtsrats) im Interview mit der Welt.

Viktor Geraschtschenko, der bereit ist, für die Vereinigte Bürgerfront des Ex-Schachweltmeisters Gari Kasparow als Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf zu ziehen. Geraschtschenko ist Mitglied des Yukos-Aufsichtsrats und ehemaliger Chef der sowjetischen und russischen Zentralbank. Mit ihm sprach Manfred Quiring.

WELT ONLINE: Herr Geraschtschenko, was hat Sie dazu bewogen, sich für einen Präsidentschaftswahlkampf zur Verfügung zu stellen?

Viktor Geraschtschenko: Ich wollte gar nicht, das Leben hat mich dazu gezwungen.

WELT ONLINE: Können Sie das etwas konkreter erklären?

Geraschtschenko: Fünf Monate lang haben sie mit mir debattiert, dass es notwendig sei. Die Dreiervereinigung Michail Kasjanow (Ex-Premier), Gari Kasparow (Ex-Schachweltmeister) und Eduard Limonow (Anführer der verbotenen Nationalbolschewisten) hat ja durchaus etwas Künstliches. Die Vereinigte Bürgerfront kam zu dem Schluss, dass ich mehr Chancen habe als Kasjanow. Die endgültige Entscheidung fällt Ende Juni.

WELT ONLINE: Haben Sie darüber mit Kasjanow gesprochen?

Geraschtschenko: Ich habe ihm meine Wertschätzung als Finanzexperte ausgedrückt und ihm versichert, dass alles davon abhängt, wer letztlich als der bessere Kandidat bestimmt wird. Ich werde ihm kein Messer in den Rücken stoßen. Ich habe ihm aber auch gesagt, dass es überhaupt nichts bringt, wenn jeder einzeln antritt.

WELT ONLINE: Was die Opposition zersplittern würde.

Geraschtschenko: Ja, dann bekommt jeder von uns vielleicht fünf oder sieben Prozent, einer erreicht möglicherweise sogar die Stichwahl. Aber diese gewinnt dann der Kandidat der Partei der Macht. Von irgendwelchen Veränderungen zum Besseren braucht man dann nicht mehr zu reden.

WELT ONLINE: Was ist zu tun?

Geraschtschenko: Ich sage nur eins: Ihr müsst einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Ihr müsst von euren Programmen die linken und rechten Neigungen abschneiden und einen gemeinsamen Nenner finden, die Machthaber müssen abgelöst werden. Die entscheidende Frage ist doch: Brauchen wir Veränderungen oder nicht? Ich meine, wir brauchen sie.

WELT ONLINE: Mit welchem Ziel?

Geraschtschenko: Die Macht muss demokratischer werden. Sie darf nicht nur auf die Oligarchen setzen, die sich durchgesetzt haben und in vielem den Ton angeben, sondern auf die normale Entwicklung des Wirtschaftslebens, auf ausländische Investitionen. Investoren sollten nicht fürchten müssen, dass man mit ihnen so verfährt wie beispielsweise mit Yukos.

WELT ONLINE: Im Moment sieht es aber nicht nach einem Einheitskandidaten der Opposition aus?

Geraschtschenko: Ja, Kasjanow ist von seiner Partei vorgeschlagen worden, Grigori Jawlinski von seiner Jabloko-Partei. Ich werde formal Ende Juni vorgeschlagen. Das alles geschieht jetzt unter dem Eindruck der Parlamentswahlen im Dezember. Ich habe aber immer noch die Hoffnung, dass sie früher oder später einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen.

WELT ONLINE: Hätten Sie Ambitionen?

Geraschtschenko: Das muss nicht unbedingt ich sein, ich bin nicht unbedingt der Beste. Aber ich könnte eine Kompromissfigur sein.

WELT ONLINE: Welche Probleme müssen aus Ihrer Sicht in erster Linie angegangen werden?

Geraschtschenko: Neben dem Wohnungsproblem brennt das Rentenproblem auf den Nägeln. Die Renten vieler Menschen bei uns liegen unterhalb des Existenzminimums. Dabei haben wir die nötigen Ressourcen. Auch glaube ich nicht, dass sich gegenwärtig die besten Leute an der Macht befinden. Mehr als 9000 kommen aus einer einzigen Stadt (Anm. der Redaktion: Gemeint ist Putins Geburtsstadt St. Petersburg), leben in den anderen Städten nur Dummköpfe?

WELT ONLINE: Sie kritisieren die gegenwärtige Führung für ihre Wirtschaftspolitik, die auf immer stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft hinausläuft.

Geraschtschenko: Der Einfluss des Staates muss nicht unbedingt durch die direkte Einmischung realisiert werden. Aber der Staat muss die Bedingungen für eine echte Konkurrenz schaffen. Unser Problem besteht doch darin, unter anderem auch im Wohnungssektor, dass es keine Konkurrenz gibt.

WELT ONLINE: Sie sind seit drei Jahren Aufsichtsratsvorsitzender von Yukos.

Geraschtschenko: Mitglied des Aufsichtsrats mit der Option, zum Vorsitzenden gewählt zu werden.

WELT ONLINE: Wollten Sie Yukos retten?

Geraschtschenko: Das Yukos-Management hat mich im Juli 2004 in der Hoffnung gerufen, dass die Obrigkeit bereit ist, mit mir zu verhandeln und das Yukos-Problem zu lösen. Und da dachte ich – warum nicht? Das wird interessant. Umso mehr als ich nach einem halben Jahr in der Duma erkannte, dass das ein Panoptikum ist, wo man nichts tun kann.

WELT ONLINE: Aber diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Geraschtschenko: Ich habe immer gesagt: Zerstört das Unternehmen nicht. Yukos war 2005 an erster Stelle bei der Erdölverarbeitung. Aber als Chodorkowski seine Aktienanteile zur Begleichung der Steuernachforderungen anbot, sagte mir Igor Schuwalow, Putins Mitarbeiter für die Kontakte zu den G7, „wir trauen Chodorkowski nicht“. Die Steuerschuld hätte auch durch eine Kapitalerhöhung beglichen werden können.

WELT ONLINE: Und weshalb wird der Konzern trotzdem zerstört?

Geraschtschenko: Ehrlich gesagt, ich glaube, dass es sich um eine persönliche Vendetta handelt.

[Teil VI der Serie kann hier nachgelesen werden]

Die Portowaja-Bucht – ein Stück noch unberührter Natur

Von Grigory Pasko, Journalist

Ausgangspunkt für den unterseeischen Abschnitt der Nordeuropäischen Erdgasleitung wird eine Kompressorstation an der Küste sein, die in der Portowaja-Bucht (in der Nähe der Stadt Wyborg im Leningrader Oblast) gebaut werden wird. Über den Grund der Ostsee wird die Trasse bis nach Greifwald an der deutschen Ostseeküste mit einer möglichen Anbindungsleitung nach Schweden verlegt werden. Dann wird die Pipeline durch deutsches und niederländisches Territorium bis zum britischen Bacton verlaufen.

Dies ist die Absicht der Pipelinebauherren. Sie und ich, liebe Leser, waren bereits in Grjasowetz, wo die Pipeline ihren Anfang nimmt, in Babajewo und sind an St. Petersburg und Wyborg vorbeigefahren. Nun führt uns unser Weg zur – Portowaja-Bucht.

…Als mein Fahrer und ich auf die Hauptverkehrsstraße Richtung Finnland fuhren, warnte uns ein Schild am Straßenrand, dass wir gerade Grenzgebiet betreten hätten. Anders als viele, wenn nicht die meisten russischen Straßen zeichnen sich diejenigen nach Finnland durch gute Qualität aus. Einheimischen Fahrern zufolge haben die Finnen die russischen Behörden dazu gezwungen, die Straßen so zu bauen.

Nach dem Dorf Kondratjewo verlief unsere Route jedoch über eine unbefestigte Straße. Dann über einen Waldweg bis zum Dorf Bolschoi Bor. Hier bat ich meinen Fahrer anzuhalten. Die Einheimischen reagierten auf all meine Fragen, nicht nur auf die über die Gaspipeline, mit Unwillen: Offensichtlich machte sich der Einfluss des Grenzstreifens bemerkbar. Selbst einer derjenigen, die ihren Mut zusammennahmen und ein Interview gaben, stellte eine Bedingung: Erwähnen Sie nicht meine Arbeit. Warum nicht?, fragte ich. Das ist ein Geheimnis, bekam ich zur Antwort.

Was soll ich dazu sagen? Schon Ende des achtzehnten Jahrhunderts sagte Zarin Katharina II. (die Große): „In Russland ist alles ein Geheimnis, aber nichts ist geheim.“

Der Mann wurde Leonid genannt. Dem Aussehen nach war er über Fünfzig. Er sagt, dass er davon träumt, vor der Rente noch einen Job bei der Kompressorstation zu bekommen, die in der Umgebung gebaut werden wird. Natürlich mag er es nicht, dass in der Gegend, gleich bei seinem Haus, Bäume gefällt werden, aber er hofft, dass die Umwelt nicht gravierend beeinträchtigt werden wird. Im Allgemeinen, so sagt er, sei die Gaspipeline jedoch eine gute Sache. Und auch, dass er darauf vertraue, dass die Gasleute die Häuser auf dem Land an das Gas anschließen werden. Ich wollte ihn wirklich nicht beunruhigen, aber mir blieb keine Wahl; also erzählte ich ihm von den Einwohnern von Babajewo, die schon seit zwanzig Jahren buchstäblich auf den Gaspipelines leben und in ihren Häusern dieses Gas nicht zu sehen bekommen.

Leonids Miene verdunkelte sich.

Ein Dorfbewohner aus Bolschoi Bor, der davon träumt, in der künftigen Kompressorstation einen Job zu bekommen; Foto von Grigory Pasko.

Danach fuhren wir in Richtung Portowaja-Bucht. Und so sind wir fünf, sechs Kilometer hinter Bolschoi Bor, endlich da. Oblast Leningrad. Rayon Wyborg. Der Finnische Meerbusen. Die Portowaja-Bucht. Die Schönheit ringsherum ist unbeschreiblich. Überall hört man Vogelgesang. Jungfräuliche Wälder. Makellose Gewässer.

Mit all dem wird es in ein paar Monaten vorbei sein. Natürlich werden die Bauherren Umweltnormen beachten. Aber die Vögel und die Bäume werden verschwunden sein. Und das Wasser wird nicht mehr kristallkar sein. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Es ist die Kehrseite jedes Bauprojekts und nahezu jedes Fortschritts der modernen Zivilisation.

Die Presse berichtete bereits über den geplanten Bau von Zufahrts- und Erschließungsstraßen in dieser Gegend, von Infrastruktur, Häusern für die Arbeiter der mit dem Vorhaben beauftragten Firmen und für die Fachleute, die die Pipeline in Betrieb nehmen werden. Nach Auskunft der Bauleitung liegen alle Arbeiten an der Nordeuropäischen Gaspipeline genau im Zeitplan. Dank des Einsatzes moderner Technik verläuft die Verlegung der Pipeline, auch unter den Flüssen Wolchow und Newa, qualitativ hochwertig. Die Bauarbeiten an der Nordeuropäischen Erdgasleitung unterliegen der Kontrolle durch staatliche Aufsichtsorgane und sind strikt ökologisch organisiert.

Meiner Erfahrung nach passen die Worte „strikt“ und „staatlich“ in Russland allerdings nur dann zusammen, wenn es um die Verhängung von Gefängnisstrafen gegen unschuldige Menschen geht. Auf die Umwelt lassen sie sich kaum anwenden.

Die Portowaja-Bucht in einer Aufnahme von Grigory Pasko. Die Gaspipeline wird hier mitten durch verlaufen.

Als Hauptsache sollte angemerkt werden: Es gibt keine schlüssige Umweltverträglichkeitsstudie zum Nord-Stream-Gaspipelineprojekt. Wenn der Bau – die Verlegung der Röhre – in der Umgebung von Babajewo stattfindet, dann haben die Arbeiten in der Nähe von Grjasowetz noch nicht einmal begonnen, während in der Umgebung von Wyborg gerade die technisch-geologische Vermessung und die Vorbereitung für die Trasse durchgeführt werden. Dies sind Arbeiten von enormer Komplexität, die ökologische Messungen und ein Verfahren zur Einschätzung der Umweltfolgen einschließen. Sie müssen zwei Ebenen durchlaufen: die nationale und die transationale, auf der ein Fachgutachten des Projekts erweisen muss, ob es die Espoo-Konvention (die Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, die 1991 im finnischen Espoo unterzeichnet wurde) erfüllt.

Mit der eigentlichen Verlegung der Pipeline über den Grund der Ostsee wird 2008 begonnen werden. Die Gesamtlänge der unterseeischen Trasse wird sich auf rund 1200 Kilometer belaufen; die maximale Wassertiefe beträgt 210 Meter. Es ist bekannt, dass für die Verlegung der Rohre moderne Spezialschiffe eingesetzt werden. Weltweit gibt es nur vier solcher Schiffe, die während der Bauzeit für die Nord-Stream-Erdgasleitung herangezogen werden können. Sie gehören Unternehmen aus den Niederlanden, Italien, Norwegen und Russland.

Vertreter der Pipeline-Bauherren versichern der Öffentlichkeit, russische und ausländische Journalisten würden sogar während der Montagearbeiten zur See freien Zugang zu den Baustellen erhalten. Das ist kaum glaubhaft, nachdem ich noch nicht einmal die Erlaubnis bekam, mit Leuten zu sprechen, die die Kompressorstationen bedienen.

Doch warten wir es ab. Russisches Staatsgebiet ist eine Sache, die Ostsee – die, Gott sei Dank, nicht Russland allein gehört – eine andere.

Ihr Korrespondent genießt die Schönheit der Portowaja-Bucht, solange es noch geht; Foto von Igor Romankow.

Wenn alles gut geht, wird meine nächste Artikelserie für den Blog aus Deutschland kommen, aus dem Gebiet, in dem die Pipeline ankommen wird: aus Greifswald.

Bis dahin, auf Wiedersehen!

Die FAZ veröffentlicht heute ein Gespräch mit Marina Litwinenko:

Frau Litwinenko, vor sieben Monaten starb Ihr Mann Alexander bei einem Anschlag mit Polonium-210. Wer, glauben Sie, hat ihn ermordet? Andrei Lugowoi, ein Unternehmer und früherer Geheimagent, gilt als Hauptverdächtiger.

Ich glaube, dass er von Putin und dessen Funktionären zu dem Mord angestiftet worden ist. Meine These ist, dass der Mord den russischen Dissidenten in London in die Schuhe geschoben werden sollte, damit sie beim britischen Establishment an Rückhalt verlieren.

Bevor Sie mit Ihrem Mann im Jahr 2000 nach London flüchteten, arbeitete er als Offizier des Geheimdienstes selbst für das Regime. Wie muss man sich seinen Wandel zum Dissidenten vorstellen?

Das war ein jahrelanger Prozess. Mit siebzehn Jahren meldete sich Sascha zur Armee. Als man ihn dort fragte, ob er dem KGB beitreten wolle, fühlte er sich geschmeichelt. Bei Ihnen mag "KGB-Agent" ein Schimpfwort sein - für die Menschen in der Sowjetunion waren die Agenten Helden. Sascha arbeitete in der Abteilung für organisierte Kriminalität. Er hatte lange keine Ahnung, zu welchen Gräueltaten der Geheimdienst fähig ist.

Sie waren stolz, dass er beim KGB war?

Ja, sehr stolz sogar. Ich lernte Sascha im Jahr 1993 kennen, an meinem einunddreißigsten Geburtstag. Moskau versank damals in Gewalt und Kriminalität. Eine Freundin von mir wurde von einer Bande bedroht, Sascha sollte sich um den Fall kümmern. Weil sie sich nicht alleine auf die Straße traute, begleitete Sascha sie zu meinem Geburtstagsfest. Mich beeindruckte, was er für meine Freundin tat.

Was hat ihm die Augen geöffnet?

Es gab mehrere Ereignisse, die sein Vertrauen in das System zerstörten. Im Jahr 1996 deckte Sascha Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und Spitzenleuten des Geheimdienstes und des Innenministeriums auf. Er informierte den stellvertretenden Innenminister, doch der war nicht an Aufklärung interessiert. Im Gegenteil: Sascha wurde von nun an immer öfter von oberster Stelle daran gehindert, seine Ermittlungen zu Ende zu führen. Der Wendepunkt kam 1997, als man ihn in eine geheime Untereinheit versetzte. Sascha erhielt den Auftrag, Boris Beresowski, der lange als Berater im Kreml tätig war, zu töten. Sascha und einige seiner Kollegen wollten nicht zum Werkzeug einer politischen Intrige werden und erzählten Beresowski davon. In Panik vertraute der sich Saschas ehemaligem Vorgesetzten
an; von da an galt Sascha beim Geheimdienst als Verräter. Von all dem erfuhr ich erst viel später.

Er erzählte Ihnen von all dem nichts?

Nein, Sascha hat damals nie mit mir über diese Dinge gesprochen. Er konnte selbst nicht glauben, was um ihn herum geschah. Manchmal versuchte ich, ihn abends zum Ausgehen zu bewegen, damit er mir von seinen Sorgen erzählt. Doch Sascha wollte mich von seinem Kummer fernhalten. Sogar nach dem Giftanschlag versuchte er, mich zum Lachen zu bringen, damit ich keine Angst habe. Im Krankenhaus, wenige Tage vor seinem Tod, hatte man ihm statt des grünen Nachthemds ein orange angezogen. "Schau Marina", sagte er, "mit meinem kahlen Kopf sehe ich jetzt aus wie ein Harekrishna-Mönch." Es war nicht einfach, mit jemandem verheiratet zu sein, dessen Beruf die Geheimhaltung ist und der sich mit den kriminellen Machenschaften der Mächtigen befasst. Ich selbst war völlig unpolitisch.

Was passierte, nachdem der Geheimdienst wusste, dass Ihr Mann Beresowski gewarnt hatte?

Es war klar, dass man ihn verhaften würde. Als Ausweg blieb nur, an die Öffentlichkeit zu gehen: Beresowski lud deshalb ein Kamerateam des russischen Nachrichtensenders ORT in seine Villa ein, und Sascha und seine Kollegen erzählten vor der Kamera, was sie über Korruptionsfälle und Intrigen im Geheimdienst wussten. Ich fiel aus allen Wolken, von all dem hatte ich nichts geahnt. Das Band wurde nie gesendet, aber der Kreml erfuhr davon. Sascha wurde suspendiert. Als er Monate später seine Anschuldigungen vor der Presse wiederholte, kam er ins Gefängnis.

Wann fasste Ihr Mann den Entschluss, aus Russland zu fliehen?

Als man ihn vorläufig aus der Haft entlassen hatte, sagte man uns, dass seine Verhandlung nicht im Zentrum Moskaus, sondern in einem kleinen Vorortgericht stattfinden würde. Da muss Sascha realisiert haben, in welcher Gefahr er sich befand - gesagt hat er es mir aber nicht. Später erzählte er mir, dass man ihm damals gedroht hat, mir und unserem Sohn Anatoli etwas anzutun, wenn er nicht aufhöre, den Geheimdienst zu kritisieren. Das brachte das Fass zum überlaufen.

Er hat Sie nicht in seine Fluchtpläne eingeweiht?

Nein. Es half ihm, dass ich nicht dauernd Fragen stellte, hysterisch wurde oder mich beschwerte. Ich konnte mir nie vorstellen, woanders als in Russland zu leben, wahrscheinlich hätte ich mich gegen seinen Vorschlag gewehrt. Als ich unsere Koffer packte, dachte ich, wir fahren nach Spanien in den Urlaub.

Wann fing Ihr Mann an, sich politisch zu engagieren?

Im Exil. Sascha veränderte sich sehr nach unserer Flucht. In London gibt es zwar keine große russische Dissidenten-Gemeinschaft, aber jeder hat seine kleinen Zirkel, in denen er verkehrt. Sascha führte stundenlange Gespräche, für ihn war es wie ein Studium an einer Universität. Manche Exilanten kamen mehrmals am Tag zu uns zu Besuch. Sascha fragte, fragte und fragte. Mit dem tschetschenischen Exilpolitiker Achmed Sakajew freundete er sich richtig an. Seine Enkel waren oft bei uns. Sakajewihnen sprach.

Wurden auch Sie durch die neuen Freunde Ihres Mannes politisiert?

Ehrlich gesagt, nein. Politisch wurde ich erst durch seinen Tod. In Moskau hatte ich als Tanzlehrerin gearbeite, in London war ich Hausfrau.

Wie empfanden Sie die ständigen politischen Diskussionen bei Ihnen zu Hause?

Ich hatte Angst, dass Sascha seine Besucher mit der Fragerei nervt. Irgendwann fing er selbst an, regimekritische Artikel fürs Internet und für die tschetschenische Presse zu schreiben. Aus Sascha, dem Geheimdienstoffizier war ein echter Dissident geworden.

Fühlte Ihr Mann sich in London sicher?

Absolut, dennoch hat er sofort einen Giftanschlag vermutet, als er im November plötzlich schwer erkrankte - der Geheimdienst lässt einen eben nie los. Dabei hatten wir ein so schönes Leben in London. Sascha liebte die Stadt und verglich sie manchmal sogar mit Naltschek, seiner Heimatstadt im Kaukasus. Er war sehr stolz, als man ihm die britische Staatsangehörigkeit zuerkannte, kaufte sich Anstecknadeln mit der Landesflagge und hängte während der Fußball-Weltmeisterschaft eine britische Fahne aus dem Fenster. Sascha war in diesen Dingen wie ein Kind: Alles was die Briten machten, fand er toll und ließ sich da von niemanden beirren.

Er hat Russland nicht vermisst?

Ohne russische Musik, Filme und Bücher konnte Sascha nicht leben, auch wenn er das Regime hasste. Ich dagegen absorbierte alle englischsprachigen Medien, die ich kriegen konnte. Wenn wir mit dem Auto unterwegs waren, schaltete ich immer einen englischen Radiosender ein. Durfte Anatoli entscheiden, wählte er eine seiner Pop-CDs. War Sascha an der Reihe, dann hörten wir immer russische Musik.

Nach allem, was passiert ist, können Sie sich vorstellen, irgendwann nach Russland zurückzukehren?

Irgendwann, vielleicht. Es schmerzt zu sehen, wie sehr die Regierung das Land in Misskredit bringt. Doch Russland und vor allem Moskau werden immer meine Heimat bleiben.

(Frakfurter Allgemeine Zeitung vom 22.6.07, Seite 40)

Die Zerschlagung des Yukos-Konzerns scheint kein Einzelfall zu bleiben. Wieder sind Aktien in Russland eingefroren worden. Der Ölförderer Russneft hat sich den Zorn der russischen Regierung zugezogen da der Konzern Yukos-Anteile kaufte, bevor das Unternehmen vom Kreml zerschlagen wurde. Offiziell ist wieder von Steuerhinterziehung die Rede.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Ein russisches Gericht hat einem Zeitungsbericht zufolge nach Steuerhinterziehungs-Vorwürfen Aktien der Ölfirma Russneft eingefroren. Um welchen Anteil es sich handelte, berichtete die Zeitung Kommersant am Donnerstag nicht. Sie bezog sich auf die Pressestelle des Gerichts.

Russneft-Besitzer Michail Gutserijew wird vorgeworfen, den Staat um Steuern betrogen und illegale Aktivitäten unternommen zu haben.

Medien berichteten indes, der Geschäftsmann habe sich den Zorn des Kreml zugezogen, weil er seine Firma nicht verkaufen wollte. Außerdem habe er Anteile an Yukos noch vor der Zerschlagung dieses Konzerns gekauft.

Unter den Top-Ten Russlands

Russneft hat sich nach seiner Gründung vor vier Jahren zügig in die Riege der zehn größten Ölfirmen des Landes hochgearbeitet.

Auch gegen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij hatte es Steuer-Vorwürfe gegeben, bevor dieser in einem von Beobachtern als klar politisch motivierten Prozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Chodorkowskij, einst einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes, sitzt seit Oktober 2005 in einem sibirischen Gefangenenlager. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedingungen als inakzeptabel kritisiert.

Chodorkowskij hatte politische Ambitionen erkennen lassen. Yukos ist inzwischen zerschlagen.

[Teil V der Serie kann hier nachgelesen werden]

Wir tun, was immer man von uns verlangt

Von Grigory Pasko, Journalist

Eine Kompressorstation (KS auf Russisch) kann man als das Gehirn einer Gaspipeline betrachten. Hier finden sich die wichtigsten Funktionen: Wartung, Gaskompressor, Stromversorgung, Dispatcher, Kommunikation… Es reicht nicht, nur eine Leitung unter der Erde zu verlegen – man muss den Gasfluss und den Druck in der Leitung überwachen und auf ungewöhnliche Situationen reagieren.

Die Kompressorstation KS-2 in Babajewo, Foto von Grigory Pasko.

Die Babajewoer KS ist nicht die größte im System der russsischen Gashauptleitungen. Aber sie ist typisch. In letzter Zeit wurde die KS in Babajewo hauptsächlich in Verbindung mit der ersten Schweißnaht der Nordeuropäischen Gaspipeline erwähnt, die im Jahr 2005 genau hier gesetzt wurde. Mir stach jedoch ein Beschluss ins Auge, der 1985 auf der Sitzung Nr. 2 einer „Sektion des Energieerzeugungskomplexes“ zum Thema „Probleme beim Aufbau eines Gashauptleitungssystems Jamal-West auf dem Gebiet der ASSR Komi“ gefasst wurde. Darin war die Rede davon, dass durch den Bau von Pipelines und Infrastruktur an den Hauptsträngen Bevölkerung in die Regionen gelockt und dort verankert würde, die sich um die Wartung und Reparatur der Gasleitungen, Transport und Kommunikation, die Baumaßnahmen und den Energieerzeugungsstützpunkt kümmert. Und all das, so heißt es in dem Beschluss, ist nur möglich „durch die Schaffung von Bedingungen für die Bildung einer allseitig entwickelten sowjetischen Persönlichkeit in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XXVI. Parteitags der KPdSU und dem Aprilplenum (1985) des Zentralkomitees der KPdSU“.

Ich bezweifle, dass sich die Babajewoer Jugendlichen oder gar viele der Arbeiter auf der KS daran erinnern, was eine „entwickelte sowjetische Persönlichkeit“ und ein „Plenum des Zentralkomitees der KPdSU“ sind.

Über die heutige KS-2, ihre Funktionsweise und den Bau der Nord Stream-Gaspipeline bekomme ich vom Ingenieur Eduard Sudarinin, dem Chef des Wartungsdienstes Wladimir Dudka und dem Leiter der Schweiß-und-Montage-Trusts Sergej Beljajew etwas zu hören.

Die Kompressorstation Ks-2 in Babajewo; Foto von Grigory Pasko.

Ingenieur Eduard Sudarinin:

„KS-2 ist eine Einheit der Scheksninskier Leitungsverwaltung für Gashauptleitungen. Gas pumpen – das ist ihre Hauptaufgabe. Von hier geht das Gas nach Westen – in Richtung Pikalewo, Tichwin, Wolchow und später nach St. Petersburg und in den Leningrader Oblast. Und von hier aus werden wir das Gas auch durch die Nordeuropäische Erdgasleitung pumpen.

Auf der KS-2 arbeiten rund zweihundert Leute. Im Moment sind zwei Werkstätten in Betrieb; zwei weitere werden noch gebaut. Die Jugendlichen kommen nicht zur Arbeit, und was die Kader angeht, ist die Lage angespannt. Unsere Gehälter sind nicht die höchsten, bei der Eisenbahn verdient man besser, also gehen sie dahin.

Nicht einmal jeder Gasmann hat Erdgas zu Hause. Viele kaufen Flüssiggas in Flaschen zu 275 Rubeln. Das ist natürlich ein großer Minuspunkt. Wie in der russischen Redewendung: ein Schuhmacher ohne Schuhe.

Eduard Sudarinin, Foto von Grigory Pasko

Sie sagen, Sie haben gehört, dass die Gasleute gut leben? Was bedeutet ›gut‹? Hier sind zum Beispiel seit zehn Jahren keine Wohnhäuser für Gasleute mehr gebaut worden. Viele haben selbst gebaut, manche leben in Mietwohnungen, andere bei den Eltern. Die Mieten sind teuer. Russisches Gas geht nach Europa – das heißt, es sollte den Leuten besser gehen. Das ist das Ideal. Aber tatsächlich – ist es nicht so.

Die ökologische Komponente der Leitungen ist meiner Meinung nach in Ordnung. Gazprom hat ein Umweltprogramm. Generalüberholungen werden durchgeführt. Verschalungen, Abfälle, Holzstraßen – sie räumen alles hinter sich auf. Vorher war es, als ob eine Horde Mongolen durchgekommen wäre…

Seit Juni 2001 habe ich einen Hochschulabschluss. Ich bin ein ehemaliger Militär. Hab mich in der Ostseeflotte zum Oberleutnant zur See hochgedient, in einer elektromechanischen Kampfeinheit – BTsch-5. Ja, ich habe von den Chemiewaffen im Meer gehört. Dass sie da seit dem Krieg liegen. Ich halte ihre Gefährlichkeit für einen großen Mythos. Die Schweden und die Balten sind besorgt. Aber man wird das schließlich messen. Ich denke, das ist alles verlässlich.“

Wladimir Dudka, der Chef des Wartungsdienstes:

„Ich denke, dass es für Russland von Vorteil ist, einen Strang der Gaspipeline über den Grund der Ostsee zu ziehen. Natürlich ist das eher eine politische Frage. Aber es ist auch technisch gerechtfertigt. Moderne Gasleitungen sind für eine Betriebsdauer von fünfzig und mehr Jahren gemacht. Dank neuer Schweiß-, Steuerungs- und Isolierungstechniken kann man Gaspipelines als zuverlässig betrachten.

Wladimir Dudka; Foto von Grigory Pasko.

Welche Probleme es gibt? Das Gehalt ist nicht hoch. Die 20 000, von denen man Ihnen in Grjasowetz erzählt hat – das ist die Ausnahme von der Regel. Ein Streckenläufer bekommt 4200 Rubel Gehalt. Plus Boni und Zusatzleistungen: insgesamt 7000 Rubel monatlich. Damit kommt man nicht sehr weit.

Sie sagen, die Leute in Deutschland leben gut? Überall da, wo wir nicht sind, ist es gut. Und wir… Was ist mit uns? Wir arbeiten. Wir tun, was immer man von uns verlangt.

Sergej Beljajew, der Chef des OAO Schweiß-und-Montage-Trusts:

Unser Konzern ist die älteste Organisation für den Bau von Gasleitungen in Russland: Dieses Jahr werden wir sechzig Jahre alt. Der Konzern stand im Zentrum des Pipeline-Baus in der UdSSR. Ein wendiges Unternehmen, über achthundert hochqualifizierte Leute allein in diesem Sektor. Wir bauen Rohrleitungen jeglicher Bestimmung und Dicke.

Sergej Beljajew; Foto von Grigory Pasko.

Natürlich heuern wir auf den Baustellen Einheimische an. Wir nahmen vierzig Leute und warfen zehn schnell wieder raus – wegen Trunkenheit und häufiger Fehlzeiten. Wir haben 150 Ausrüstungseinheiten. Die Rohre – vom metallurgischen Kombinat Wyksninskij – und der Stahl – aus Tscherepowez – sind für eine Betriebsdauer von vierzig bis fünfzig Jahren ausgelegt. Beim Schweißen wird die maschinelle Schweißtechnik der amerikanischen Firma CRC-Evans angewandt. Eine einzelne Fuge wird im Laufe einer Stunde verschweißt. Der Arbeitsdruck im Rohr wird 101,33 bar betragen. Die Rohre sind schwer, anderthalb mal schwerer als gewöhnliche Rohre.

Die Leute sind in der Regel hochqualifiziert. Unsere Löhne sind nicht schlecht, denke ich. Wir erfüllen den Bauplan. In einigen Sektoren mussten wir sogar das Tempo erhöhen. Die Lieferungen der benötigten Materialien werden ohne Verzögerungen durchgeführt.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, reiste vom 17. bis 20. Juni nach Moskau. Im Rahmen des viertägigen Besuchsprogramms führte er Gespräche mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft, prominenter Nichtregierungsorganisationen, der russisch-orthodoxen Kirche und Medien sowie mit Repräsentanten der russischen Regierung. Aus Russland zurück, spricht er nun offen die Verschlechterung der Menschenrechtsituation an.

dpa meldet:

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat in Russland eine zunehmende Einschränkung der Grundrechte kritisiert. «Wenn man den Schutz der Menschenrechte sieht, dann sind hier in Russland viele Verschlechterungen passiert », sagte Nooke am Mittwoch nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Als kritisch bezeichnete der CDU-Politiker unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht, das geänderte Wahlrecht sowie die Unterdrückung von Minderheiten in Russland.

Ungeachtet der verschärften Lage in Russland sei er überzeugt, dass Präsident Wladimir Putin grundsätzlich noch Interesse an einem Dialog über Menschenrechte habe. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt das brutale Vorgehen russischer Polizisten gegen friedliche Oppositionsanhänger auf nicht genehmigten Kundgebungen kritisiert.

[Teil IV der Serie kann hier nachgelesen werden]

40-Prozent-Zufriedenheit nach Babajewo-Art

Von Grigory Pasko, Journalist

Die kleine Stadt Babajewo, die kürzlich ihren hundertsten Geburtstag feierte, schmiegt sich an das Ufer eines kleinen Flusses, des Kolp. Alles an dieser Stadt ist klein: die Häuser, die Denkmäler, sogar (so schien es mir zumindest) die Menschen.

Es gibt hier auch etwas Großes, aber man sieht es nicht: drei riesige Gaspipelines, die in einem Meter Tiefe vergraben sind. Tatsächlich ist Babajewo für seinen Eisenbahnknotenpunkt – über den lange Züge das Volksvermögen (Bauholz, Kohle, Öl) in den Westen Russlands und ins Ausland bringen – und seine Gaspipelines berühmt. Die Kompressorstation KS-2 in Babajewo ist eine Baueinheit der Scheksninskier Leitungsverwaltung für Gashauptleitungen.

Babajewo hat auch dadurch Berühmtheit erlangt, dass hier im Dezember 2005 die erste Schweißnaht für den russischen Landabschnitt der Nordeuropäischen Gaspipeline gesetzt wurde. An diesem – in den Worten eines Augenzeugen: grandiosen – Ereignis nahmen der russische Ministerpräsident Michail Frakow, der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos sowie die Vorstände von OAO Gazprom, Alexej Miller, der BASF AG, Jürgen Hambrecht, und der E.ON AG, Wulf Bernotat, teil.

Die Inschrift zum Gedenken an das Ereignis lautet: „Erste Schweißnaht. Dezember 2005. Nordeuropäische Gaspipeline. Greifswald – Vyborg – Grjasowez. E.on, Gazprom, BASF“; Foto von Grigory Pasko.

Bekanntermaßen wurde für die Arbeiten am Meeresabschnitt des NEGP-Projekts am 30. November 2005 das im Schweizer Kanton Zug handelgerichtlich eingetragene Gemeinschaftsunternehmen Nordeuropäische Gasleitungs-Gesellschaft gegründet. 51 Prozent des Gemeinschaftskapitals gehören Gazprom, während die BASF AG und die E.ON AG jeweils 24,5 Prozent halten.

Zur Feier der ersten Schweißnaht sprach Miller wahrheitsgemäß: „Dieses Projekt ist auf lange Sicht angelegt und zielt darauf, die wachsenden Bedürfnisse eines vereinten Europas nach russischem Gas zu befriedigen.“ Das heißt: Von Beginn an gab es keinerlei Erwähnung, dass russische Einwohner mit Gas versorgt werden sollen.

Natürlich haben längst nicht alle Bewohner Babajewos Millers Worte gehört. Weshalb sie im Gespräch mit mir immer wieder fragten, wann wohl endlich auch sie Erdgas zu einem niedrigen Preis anstatt teures Propangas in Flaschen - 275 Rubel pro 50-Liter-Flasche (21 Kilo Flüssiggas) - würden verbrauchen können.

Bei den Feierlichkeiten zu Babajewos hundertstem Geburtstag zog der damalige Leiter des Rayons, Anatolij Swatkowskij, folgendes Resümee: Die erforderlichen Ausgaben für Wohnungsbau und die öffentlichen Versorgungsbetriebe sind nur zu 30 Prozent finanziert. Die Schulden des Rayons für Elektrizität belaufen sich auf 2,5 Millionen Rubel, für Heizkraft auf 9 Millionen Rubel. „Dennoch“, sagte er, „blicken wir mit Optimismus in die Zukunft.“

Ich traf den gegenwärtigen Chef des Rayons, Oleg Tischin. Wie sich herausstellte, betrachtet er die Gegenwart ohne Optimismus, von der Zukunft gar nicht zu reden.
In Auszügen erzählte Oleg Tischin das Folgende:

„Es wird noch ein Gasstrang gebaut. Die Leute leben weiterhin so, wie sie es immer getan haben – nicht schlechter, aber auch nicht besser. Natürlich haben manche durch den Bau eine Stelle gefunden, und es sind Organisationen aufgetaucht, die unsere Kasse füllen. Aber wir hatten wirklich gehofft, dass durch die Gaspipeline – und immerhin haben wir schon drei davon - alle Haushalte, nicht nur 40 Prozent von ihnen, Gas bekommen würden. Die Stadt hat schon seit mehr als zwanzig Jahren Gas. Aber in den Dörfern des Rayons sehen sie davon gar nichts, es wird nur in Flaschen geliefert.

Der Chef des Rayons, Oleg Tischin; Foto von Grigory Pasko.

Die Gasmänner haben versprochen, bei dem Bau einer Straße nach Siutsch zu helfen. Gemacht haben sie es nicht. Die Straßen in der Stadt sind schlecht – die Gasmänner haben sich geweigert, bei ihrem Bau zu helfen. Aber letztlich nutzen auch sie sie für ihre Bedürfnisse. Die Gasmänner haben versprochen, beim Bau einer Anlage zur Hausmüllentsorgung zu helfen. Gemacht haben es nicht. Obwohl dieses Thema sogar in unseren gemeinsamen Vereinbarungen und den Verpflichtungen steht, die die Gasmänner der Gebietsverwaltung gegenüber eingegangen sind. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind für sie übrigens positiv ausgefallen.

Mit Blick auf die Umwelt gibt es aber andere Klagen. Wo sind sie zum Beispiel das Wasser losgeworden, mit dem sie den Druck in den Leitungen geprüft haben? Höchstwahrscheinlich im Fluss. Aber die Naturschutzbehörde erhebt keine Ansprüche gegen sie. Sie stellt jedoch Forderungen an uns – weil wir keine Anlage zur Hausmüllentsorgung haben.

In Babajewo, das sich keine städtische Müllkippe leisten kann, wird Müll am Straßenrand verbrannt; Foto von Grigory Pasko. Auf dem Schild steht: „Sehr geehrte Fahrer und Beifahrer! Bitte werfen Sie keinen Abfall auf die Straße! Erweisen Sie dem Werk der Straßenarbeiter Respekt!“

Meine Spielart der Gasversorgung? Du musst Geld verteilen. Sonst haben wir ein Paradox: Wir sitzen auf drei Gasleitungen und haben selbst kein Gas.

Das Bauprojekt ist groß, viel Geld ist im Spiel … Warum soll man nicht dafür sorgen, dass in die eigenen Bevölkerungszentren Geld gesteckt wird?“

Nach dem Gespräch mit Rayon-Chef Tischin ging ich in einen der Stadtbezirke, der hier der Ustjushenskij-Trakt genannt wird. Dieser Bezirk liegt auf der anderen Seite der Eisenbahngleise. Es gibt keine Fußgängerbrücke; die Bewohner müssen also auf eigene Gefahr über die Gleise laufen. Manche, so sagen sie, kommen dabei unter den Zug. Aber es ist auch kein Geld für den Bau einer Überführung da.

Der Ustjushenskij-Trakt; Foto von Grigory Pasko.

In diesem Stadtbezirk wohnen nicht nur alte Damen, sondern auch junge Leute. Viele von ihnen arbeiten auf der Babajewoer Kompressorstation KS-2. Wie alle anderen Bewohner des Bezirks kaufen auch sie ihr Gas in Flaschen. Galina Nikolajewa arbeitet seit 21 Jahren auf KS-2, und ihr Ehemann Nikolaj ist auch dort beschäftigt. Margarita Kuropatkina ist in Rente. Aber sie hat zwei Söhne, die auf KS-2 arbeiten. Ihr Haus ist ebenso wenig wie das ihrer Nachbarin Galina an eine Gasleitung angeschlossen. Sie gehören zu den Unglücklichen, die von dem 40-Prozent-Gaskuchen in Babajewo kein Stück abbekommen haben.

Margarita und Galina aus Babajewo, Foto von Grigory Pasko.

Wie viele Russen haben vom Volksvermögen nichts abbekommen? Es sieht jedoch so aus, als hätten die Leute sich daran gewöhnt. Sie beklagen sich nicht. Warum auch? Schließlich leben wir nicht in den Arabischen Emiraten, wo man ein Stück vom großen Kuchen erwarten könnte…

Der schweizer Tagesanzeiger meldet: Der Gaskonzern Gazprom will sein Exportmonopol perfekt machen. Der Staatsbetrieb greift nach riesigen Erdgasvorkommen auf der ostsibirischen Insel Sachalin und fordert einen Stopp des Exxon-Projekts.

Gazprom-Chef Alexei Miller und Wladimir Putin.

Gasprom bat heute die Regierung, das von dem US-Energiekonzern Exxon Mobil geleitete Öl- und Gasförderprojekt Sachalin-1 zu stoppen. Die Pläne, in grossem Stil Gas nach China zu exportieren, würden zu Engpässen auf dem heimischen Markt führen, warnte Gasprom. Vizechef Alexander Ananenkow sagte, allein der jährliche Gasbedarf im Fernen Osten Russlands sei fast doppelt so hoch wie die für den chinesischen Markt vorgesehene Exportmenge aus Sachalin-1.

Per Direktive solle die Regierung in Moskau daher anordnen, dass Gasprom das im Rahmen von Sachalin-1 geförderte Gas kaufen dürfe. Der russische Konzern werde dann dafür sorgen, dass der Rohstoff einheimische Abnehmer erreiche und nicht ins Ausland geleitet werde.
Erst im April hatte Gasprom die Übernahme des Öl- und Gasprojekts Sachalin-2 abgeschlossen. Das Staatsunternehmen hält seither 50 Prozent plus eine Aktie. Gasprom hatte sich im Dezember mit dem damaligen Projektführer Royal Dutch Shell auf einen Einstieg bei Sachalin-2 geeinigt. Die drei ursprünglichen Partner – neben Shell die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi – traten jeweils die Hälfte ihres Anteils an Gasprom ab. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schrittweise den Druck auf das Projekt erhöht und Shell zuletzt mit dem Lizenzentzug gedroht.

Ich bin immer wieder über die Naivität bestimmter deutscher Kommentatoren erstaunet: Wie kann ein intelligenter Journalist ernsthaft die aggressive autoritäre Energiepolitik Russlands mit dem Handeln anderer Länder gleichsetzen, die ihre Energieversorgung diversifiziert haben und Rohstoffe aus heimischen und einer Vielzahl anderer Quellen beziehen, und die totale Abhängigkeit Deutschlands von Gasprom als "enges Verhältnis zu Moskau" missverstehen. Letzteres verschleiert die oft übersehene Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft den Kreml stark macht.

Anstatt die Diskussion über die deutsche Blindheit gegenüber Russland zu vermeiden, müssen wir die Grundursachen für die deutsche Energieabhängigkeit verstehen. Diese Abhängigkeit ist hausgemacht und basiert auf Kartellabsprachen zwischen großen deutschen Gasförderern und Gasprom. Diese Beziehung ist das Krebsgeschwür, an dem Deutschland zukünftig zu leiden hat. Deshalb ist es notwendig, dass deutsche und europäische Wettbewerbsbehörden deutsch-russischen Energiebeziehungen umfassend untersuchen.

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Lesen Sie nachfolgend den Artikel von Mathias Brüggmann vom Handelsblatt:

Unter den Stichworten Versorgungssicherheit und Diversifizierung verfolgen dabei vor allem die USA und Großbritannien eine Abschottungspolitik. So wird nicht nur Iran von Washingtons Bannstrahl getroffen. Auch europäische Unternehmen, die mit Teheran stärker ins Geschäft kommen wollen, geraten massiv unter Druck. Und jetzt blinkt auch Russland auf dem Radarschirm amerikanischer und britischer Politik. Großbritanniens scheidender Premier Tony Blair hat kürzlich die Industrie seines Landes jedenfalls unüberhörbar vor Investitionen in Russland gewarnt. Dabei spielt zweifelsohne der drohende Lizenzverlust für das gigantische Kowykta-Gasfeld des britisch-russischen Energiekonzerns TNK-BP eine Rolle. Denn Blair stand zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin Pate bei der 7,7 Milliarden Dollar teuren Gründung des Gemeinschaftskonzerns. Blairs helfende Hand kann BP nun also nichts mehr nutzen. Doch Verweise auf Menschenrechtsprobleme und eingeschränkte Pressefreiheit in Russland klingen hohl beim Blick etwa nach Nigeria, wo westliche Ölmultis munter fördern.

Auch die USA fordern inzwischen von der EU, unabhängiger von Russlands Energielieferungen zu werden. Stark auf die USA fixierte Regierungen wie jene in Warschau werden zum Resonanzboden solcher Forderungen und wollen diese zur EU-Maxime erheben. Diese Energie-Außenpolitik wendet sich in erster Linie gegen Deutschland, das politisch und über seine Energieunternehmen ein enges Verhältnis zu Moskau gesponnen hat. Dabei ist die Rivalität in der Frage des Umgangs mit Russland mehr als rein politisch motiviert: Es geht um knallharte Wirtschaftsinteressen. Denn die Kritik von der anderen Seite des Kanals kommt just zu dem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien vom Lieferanten von Erdgas zum Nettoimporteur wird, die Briten mehrere Terminals für Flüssiggas installieren und BP in Libyen massiv Fuß fasst. Nur einen Nachteil hat diese britische Strategie: Verflüssigtes Erdgas, ist erheblich teurer als Gas, das über Pipelines vom Förderfeld zum Verbraucher transportiert wird. Somit ergeben sich Wettbewerbsvorteile für die einst belächelten deutschen, französischen und italienischen Versorger, die sich schon seit langem mit großen langfristigen Lieferverträgen von Russland abhängig gemacht haben. Die Russland-Frage wird also zur Frage des Standorts.

Auch das Verhältnis zu Iran hat neben dem Atomstreit einen handfesten ökonomischen Hintergrund: Russland und Iran verfügen über die größten Erdgasreserven weltweit. Doch die USA haben bisher keinen Zugang zu den dortigen Gasfeldern. Und deshalb wollen sie eben auch die Europäer so weit wie möglich davon fern halten. Aber für die meisten EU-Staaten wäre ein Nachgeben ökonomisch ziemlich schmerzlich. Denn jede Alternative wäre deutlich teurer. Bleibt also die Politik: Doch ob etwa die Lage der Frauen in Saudi-Arabien tatsächlich besser ist als in Iran, darf zumindest gefragt werden. Aber gerade der enge US-Verbündete spielt im globalen Energiepoker die zentrale Rolle: Als die Saudis Ende der 80er-Jahre die Ventile voll öffneten, kollabierte nicht nur der Ölpreis, sondern in der Folge – und politisch gewollt – auch die Sowjetunion. Die gewaltigen Ölreserven der Saudis – Saudi Aramco könnte täglich drei Millionen Barrel mehr produzieren, als dies aktuell der Fall ist – könnten Russland und Iran erneut wirtschaftlich massiv unter Druck setzen.

Doch die Politisierung der Energiemärkte und die US-Politik des Bannstrahls haben eine weit reichende Folge: Sollten auf Grund des amerikanischen Drucks die Europäer von Russland abrücken oder sich aus Iran fern halten, würden diese beiden Länder nur noch intensiver in Richtung China und Indien blicken. Denn die dortigen Konzerne lechzen geradezu nach immer neuen Einstiegschancen. Und ihnen ist es gleichgültig, ob Russland, Iran oder afrikanische Energieproduzenten eine zweifelhafte Reputation haben. Peking und Delhi scheren sich jedenfalls kaum um gut oder schlecht gemeinte Ratschläge aus Washington.

Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Russland hört auf die Stimme Vladimir Putins, ganz Russland? In Archangelsk leistet der Bürgermeister, ein unbeugsamer Mann, Widerstand. Im November 2006 erklärte Aleksander Donskoi er wolle Präsident werden. Kurz darauf hatte er Ermittler am Hals: Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdachts. Dabei weiß jeder, er soll nicht kandidieren, nur deshalb wird gegen ihn ermittelt. Zuviel Selbstbewusstsein gegen Moskau ist im neuen Russland nicht vorgesehen.

Folgen Sie dem nachstehenden Link und sehen Sie einen Beitrag von Stephan Stuchlik für den ARD-Weltspiegel.

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[Teil III der Serie kann hier nachgelesen werden]

Das Bauprojekt des Jahrhunderts: Worauf die NEGP-Gaspipeline stoßen könnte

Von Grigory Pasko, Journalist

...Sie könnte auf den Widerstand von Politik und Politikern stoßen. Dann wird der Bau entweder gestoppt oder, was wahrscheinlicher ist, er wird mit erheblichen Korrekturen fortgesetzt. Russland und Deutschland könnten zum Beispiel auf den Plan verzichten, die Gaspipeline über den Grund der Ostsee zu legen.

Der Pipelinebau – bisher im Zeitplan; Foto von Grigory Pasko

Wer ist mit der Route der NEGP nicht einverstanden?

Die baltischen Länder, Polen und die Ukraine haben bekanntermaßen bereits vor langer Zeit ihre Unzufriedenheit mit diesem Vorhaben zum Ausdruck gebracht: Die Pipeline wird ihre Länder umgehen, und das bedeutet, dass sich das Transitproblem von selbst erledigt. Die Kritiker der NEGP führen an, dass es viel sinnvoller wäre, eine weitere Leitung über Land durch Weißrussland und Polen zu bauen oder die Transportkapazität des in der Ukraine bereits vorhandenen Systems zu erhöhen.

Die Schwachstelle des Vorhabens bleibt die Umweltfrage. Als er über die Umweltaspekte und -risiken der Pipeline sprach, erwähnte der ehemalige estnische Präsident Arnold Rüütel, dass immer noch scharfe Munition und Minen aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden liegen.

Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski bezeichnete das Vorhaben, eine Gasleitung über den Grund der Ostsee zu legen, ebenfalls als „zweifelhaft im Hinblick auf die Umwelt“. Darüber hinaus ist ein solches Vorhaben seiner Meinung nach auch aus wirtschaftlicher und politischer Perspektive nicht haltbar. „Wir fürchten, dass die Ostsee-Gaspipeline die Solidarität innerhalb der Europäischen Union unterminieren wird“, erklärte Präsident Kwaśniewski und drückte damit sein Bedauern darüber aus, dass die Abmachung zwischen Russland und Deutschland „über ihre Köpfe hinweg“ getroffen worden sei.

Die baltischen Länder unterstützen Polen in seiner Unzufriedenheit mit dem NEGP-Projekt. Das lettische Außenministerium ließ durch seinen Chef, Artis Pabriks, eine Erklärung verbreiten, in der der lettische Diplomat zu bedenken gab: „Alle Länder der EU sollten in solche Energiegroßprojekte einbezogen werden, aber in Wirklichkeit ist dies ein rein russisch-deutsches Projekt.“

Der Premierminister dieses Landes, Kalvītis, nannte die Entscheidung Russlands und Deutschlands „unüberlegt“; sie könne zu „einer Bedrohung für die Region werden“. Außerdem erklärte er, dass ein solches Projekt nicht umgesetzt werden sollte.

In Litauen, das im Treibstoff- und Energiebereich enger mit Moskau zusammenarbeitet, sind sie mit ihren Äußerungen vorsichtiger. „Das Abkommen zwischen Russland und Deutschland, eine Gaspipeline über den Grund der Ostsee zu legen, schmälert die Energiesicherheit Litauens“, meinte der ehemalige Wirtschaftsminister Kęstutis Daukšys.

Mit anderen Worten: Die baltischen Länder haben vieles versucht, um die Kosten des Projekts noch in die Höhe zu treiben, und Gasprom vorgeschlagen, die auf dem Grund der Ostsee verbliebenen chemischen Waffen zu neutralisieren.

Gewisse Beobachter behaupten, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Schröder als Kanzlerin abgelöst hat, schon deshalb nicht zu einer Pipeline-Gegnerin werden wird, weil die wichtigsten Ämter im deutschen Kabinett von Sozialdemokraten besetzt sind. Darüber hinaus sind gerade Großunternehmen die Hauptsponsoren der CDU, und diese haben ein großes Interesse an der NEGP.

Bemerkenswerterweise hat sich der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, als ein scharfer Kritiker der NEGP hervorgetan. Er betrachtet den Pipelinebau über den Grund der Ostsee als unzweckmäßig.

„Das ist das dümmste Projekt in der Geschichte Russlands, das in das Guinnessbuch der Rekorde eingehen könnte. Was mit ihm passieren wird, weiß niemand, schließlich wird die Leitung an einem Haufen Munition am Grund der Ostsee entlangführen“, erklärte er. Gleichzeitig, so stellte Lukaschenko fest, sei die zweite Phase der Jamal-Europa-Pipeline nahezu abgeschlossen. „Die Fundamente für die zweite Phase gelegt, dann hörten sie auf und gingen dorthin (zur Ostsee)“, sagte er.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko und der russische Präsident Putin; Foto mit freundlicher Genehmigung von rossia.ru

Aufgrund dieser Vielzahl an Stimmen wird Russland zweifellos versuchen, den Pipelinebau zu forcieren (Spezialisten in Babajewo erzählten mir, dass die Zeitpläne für den Bau in bestimmten Bereichen verkürzt wurden) - und uns nebenbei noch Beispiele für die Notwendigkeit auftischen, die Routen zu diversifizieren. Im Moment zeigt sich dies sehr deutlich in Bezug auf die Ukraine; in Zukunft könnte Moskau jedoch im Dialog mit Warschau eine härtere Gangart einschlagen. Bislang manifestiert sich diese Härte in Bezug auf polnisches Fleisch, das jetzt schon im zweiten Jahr nicht nach Russland geliefert werden darf, da die Kontrollen angeblich von schlechter Qualität sind.

Obwohl noch immer keine transparenten Strukturen innerhalb der Russischen Wirtschaft vorhanden sind, und trotz staatlicher Eingriffe, lockt der derzeitige Wirtschaftsboom nicht nur Unternehmen, sondern auch Anleger wieder nach Moskau und St. Petersburg. Nach der Finanzkrise 1998 meideten viele ausländische Firmen das Land noch, heute scheinen die Chancen auf ein schnelles Geschäft die noch immer gravierenden Unsicherheiten des russischen Marktes zu überwiegen.

Als die russische Regierung im August 1998 erklärte, ihre Auslandsschulden nicht mehr bedienen zu können und damit Milliardenforderungen zu vernichten drohte, zog eine Vielzahl der westlichen Finanzinstitute die Reißleine. "Lieber nuklearen Abfall fressen als in Russland zu investieren", lautete ein markanter und zugleich zynischer Spruch. Banken und Vermögensverwalter verabschiedeten sich aus Moskau und kamen - im Gegensatz zur Industrie - bis jetzt auch nur sehr zögerlich in das riesige Land zurück.

Zwar haben die meisten großen Finanzinstitute ihre Verbindungen nach Russland nie ganz gekappt, und Häuser wie die Deutsche Bank oder die Allianz sind weiter vor Ort präsent und machen ihre Geschäfte, aber erst jetzt scheint das Vertrauen vor allem in die Rechtssicherheit des Landes wieder so weit gewachsen, dass auch Finanzinvestoren Russland als ernsthafte Alternative etwa zu China empfinden. "Viele ausländische Gesellschaften sind Ende der neunziger Jahre gegangen, jetzt kommen sie wieder zurück", erzählt Andrei Podoinitsyn, der Präsident des Verbands der russischen Fondsfirmen und Vermögensverwalter, in bestem Deutsch.

Und dazu haben sie seiner Ansicht nach auch allen Grund. Denn die wilden Tage der Jelzin-Zeit und der wirtschaftlichen Bandenkriege ist vorüber, versichert Podoinitsyn. "Man kann mit absoluter Sicherheit russische Aktien und andere Wertpapiere kaufen. Die Anleger sind rechtlich geschützt, und das wird vom Staat und der russischen Wirtschaft auch gefördert", betont er. Und zur Belohnung winken den mutigen Anlegern auch große Geschenke, verspricht der Verbandschef. "Wenn die Regierung keine große Dummheiten macht, dann kann der russische Aktienindex RTS in den nächsten drei bis vier Jahren bis auf 7000 Punkte steigen", prognostiziert er. Derzeit steht das Börsenbarometer gerade mal bei etwa 1870 Zählern.

Aber ganz so sicher, wie Podoinitsyn es darstellt, kann sich der Anleger in Russland dann wohl doch nicht fühlen. Denn zum einen ist es mit der Transparenz der dortigen Unternehmen nach wie vor nicht zum Besten bestellt. Die Bilanzen der russischen Firmen seien zwar deutlich besser geworden, aber den westlichen Ansprüchen genügen sie noch immer nicht, erläutert Axel-Günter Benkner, Sprecher der Geschäftsführung der DWS Investment. Als eine der ganz wenigen deutschen Finanzfirmen bietet die DWS nicht nur deutschen Anlegern die Chance, in einen reinrassigen russischen Aktienfonds zu investieren, sondern ist auch vor Ort mit einer Tochterfirma aktiv und versucht, die russischen Bürger für das Investmentsparen zu gewinnen. "Der Markt ist noch nicht groß, aber das Tempo der Entwicklung ist gewaltig", lobt die russische DWSChefin Elena Loginowa - ein Motto, das praktisch für das gesamte Wirtschaftsleben gilt.

Allerdings haben diese rasanten Entwicklungen inzwischen auch eine gefährliche Richtung eingeschlagen, wendet Andrei Illarionow ein. Einst war er der oberste Wirtschaftsberater von Putin und für viele Reformmaßnahmen verantwortlich, dann kam es über den zunehmenden Machtanspruch des Präsidenten zum Bruch zwischen den beiden. Putin zerstöre nicht nur die demokratischen Ansätze und die Meinungsfreiheit, sondern damit auch die wirtschaftliche Freiheit, kritisiert Illarionow.

Es seien keineswegs nur die Schlüsselindustrien wie Öl oder Stahl, die der Staat wieder viel stärker kontrolliere. "Jede Firma, die Gewinne erzielt, interessiert die Behörden, egal ob auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene." In Russland findet nach seiner Ansicht eine riesige Quasiverstaatlichung der Wirtschaft statt. "Nicht die Regierung selbst übernimmt die Firmen, sondern Freunde der Freunde der Regierenden", erläutert Illarionow das Prinzip. Niemand nehme dem Anleger plötzlich seine Aktie wieder weg, aber die Handlungen und Entscheidungen, die den Aktienkurs bestimmen, können plötzlich von ganz anderen Dingen geprägt sein als von den Geschäftserwartungen der Firma, erläutert er. "Wir hatten in den vergangenen neun Jahren zwar eine der besten Wachstumsperioden in der russischen Geschichte, aber wir sind auch eines der ganz wenigen Länder, die sich in den anerkannten Messverfahren zum Stand der Demokratie stetig nach unten entwickelt haben. Schlechter steht nur noch Zimbabwe da", kritisiert der preisgekrönte Ökonom.

Als Musterbeispiel gilt ihm immer noch das Schicksal der Ölfirma Yukos, die 2003 plötzlich vom Staat beschlagnahmt und deren Chef, Michail Chodorkowski, ins Gefängnis geworfen wurde, aber auch der Fall William Browder liefert zumindest außerhalb Russlands immer wieder Schlagzeilen. Der Gründer des britischen Investmentfonds Hermitage gilt als ausgesprochener Kämpfer für Aktionärsrechte und hat dies auch in Russland versucht. Seit November 2005 darf er nicht mehr in Putins Reich einreisen, weil er angeblich die nationale Sicherheit bedroht, seit Kurzem ermitteln die russischen Behörden gegen Hermitage wegen Steuerhinterziehung.

Vermutlich spielt das eine Rolle, warum Moskau bei einer neuen, von Mastercard in Auftrag gegebenen Umfrage des World Centers of Commerce unter 50 Metropolen lediglich auf dem letzten Platz landete. Dennoch gilt in der Finanzwelt inzwischen das Motto "Wer jetzt nicht einsteigt, kommt vielleicht endgültig zu spät". Das gilt zum Beispiel auch für die Immobilienfonds. Büro- und Handelsgebäude zu kaufen ist in Moskau inzwischen möglich, auch wenn der Markt immer noch intransparent ist, erläutert Bärbel Schomberg, die Chefin der Allianz-Immobilienfondstochter Degi, aber die Zeit, in der nur die ganz mutigen Büroinvestoren nach Russland kamen, sei inzwischen vorüber. "Die Leerstandsrate bei guten Büros ist praktisch bei null, die Nachfrage übersteigt das Angebot.

Das ist eine ideale Ausgangsbasis, die auf Jahre hinaus gute Entwicklungschancen bietet", erläutert Schomberg. Und deshalb kann sie sich gut vorstellen, dass die Degi-Fonds demnächst auch Objekte in Moskau im Portfolio haben werden.

Auch die Deutsche Börse hat vor Kurzem eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt veröffentlicht, um die dortigen Firmen zu bewegen, ihre Aktien nicht mehr in London, sondern in Frankfurt notieren zu lassen, und um den russischen Finanzinstituten die Anbindung an das deutsche Xetra- Handelssystem schmackhaft zu machen. "Wir wollen Partner sein und diesen Marktplatz nachhaltig stärken", betont der deutsche Börsenchef Reto Francioni.

Dass zugleich immer noch viele Firmen zum Beispiel über die täglichen Schikanen am russischen Zoll jammern, geht im allgemeinen Lobgesang über das Potenzial des Marktes unter. "Im Grunde", sagt ein erfahrener Börsianer, "müsste man um Russland nach wie vor einen großen Bogen machen." Andrei Podoinitsyn sieht das natürlich ganz anders. "Russland hat sich verändert, auch wenn einige das nicht sehen wollen", urteilt er und fügt hinzu: "In den nächsten fünf bis sieben Jahren wird der Markt eine Dimension erreichen, die mit den anderen europäischen Industrienationen mithalten kann."

(Stuttgarter Zeitung vom 19.6.07, Seite 15)

[Teil II der Serie kann hier nachgelesen werden]

Das Bauprojekt des Jahrhunderts - Kilometer null: Grjasowez

Von Grigory Pasko, Journalist

Die unten abgebildete Karte wurde in einer Broschüre zum 25. Jubiläum der Grjasowezer Leitungs- und Produktionsverwaltung für Gashauptleitungen veröffentlicht. Hier können Sie deutlich erkennen, dass sich die Grjasowezer Kompressorstation KS-17 an einem Knotenpunkt befindet, an dem die Hauptleitung aus den Gasfeldern von Nowy Urengoi nach Nordwesten abbiegt. Die Konstrukteure der NEGP haben daher gerade Grjasowez gewählt, um von hier aus mit dem Bau eines neuen Leitungsstranges zu beginnen. Dieses Mal aber nicht in Richtung Westen, sondern zur Ostsee und weiter nach Deutschland.

Karte des Pipelineverlaufs, aus einer Werbebroschüre

KS-17 – das sind vier funktionstüchtige Gaspumpenstationen, eine fünfte befindet sich gerade im Bau. Der Betrieb wartet 16 Gasverteilerstationen (eine 17. wird gerade gebaut) und 1.300 Kilometer des Hauptgasstranges. Mehr als 600 Menschen arbeiten hier. Mit der Zeit wird hier, wie sie sagen, noch eine weitere Kompressorstation entstehen, die dann die Nordeuropäische Gaspipeline versorgen wird.

Lange Zeit wollte mich der Chefingenieur der KS-17, Alexander Konowalow, nicht treffen. Er fragte immer, ob ich eine Genehmigung habe. „Genehmigung wofür?“, fragte ich zurück. „Dafür, dass Sie mir etwas über Ihr Leben und Ihre Arbeit erzählen? Und von wem genau sollte ich denn diese Genehmigung erhalten? Von Putin oder von Schröder?“

Luftaufnahme der Kompressorstation KS-17, aus einer Werbebroschüre

Konowalow war schließlich mit einem Treffen einverstanden.

Das Interview wurde dann letztlich recht kurz, weil Alexander Sergejewitsch, wie es mir schien, sich die ganze Zeit für etwas schämte. Vielleicht für seine eigene Courage: Ohne es seinen Vorgesetzten zu melden, hatte er sich mit einem Journalisten getroffen. Aber später dann nahm mich der Chefingenieur sogar mit in den Kontrollraum.

Hier der Monolog des Chefingenieurs Konowalow in aller Kürze:

„Nun, was kann ich Ihnen erzählen? Im Grunde hat hier der Bau der NEGP noch gar nicht begonnen. Wir haben bislang noch nicht einmal alle detaillierten Arbeitszeichnungen gesehen.

Jeder weiß, dass hier der Kilometer null der Gaspipeline nach Deutschland beginnt. Aber sie bauen die Leitung von Babajewo aus. Von uns aus wird das Gas in Richtung Scheksna, Tscherepowez, dann nach Babajewo, Tichwin, Volchow, Leningrad und Wyborg fließen. Wo kommt das Gas her? Fürs Erste aus dem Hauptstrang aus Nowy Urengoi, und wenn das Schtokman-Feld dann erschlossen ist und ausgebeutet werden kann, wird das Gas von dort kommen.

Ich habe das Leitungsrohr gesehen. Es hat einen größeren Durchmesser als die, mit denen wir arbeiten. Und der Druck darin wird höher sein.

Die Umweltfragen machen uns natürlich Sorgen. Brennstoff wird verbrannt, Emissionen entstehen ... Wir ziehen das Ausbreitungsgebiet der Emissionen in Betracht, damit es keinen bewohnten Zentren trifft. Der Projektplan schreibt Anlagen für die Müllverbrennung und –wiederaufbereitung vor. Alle Maßnahmen werden hier mit dem Ziel durchgeführt, die Emissionen zu reduzieren; die Vorrichtungen für die Abgasreinigung werden modernisiert. Wir führen Druck- und Temperaturregler ein, alles wird durch Instrumente überprüft ... Wir haben einen Umweltdienst, dort wird unser eigenes Umweltlabor sein. Generalüberholungen werden vorgenommen. Die Umweltanforderungen werden überall beachtet. Jeder Ingenieur muss sich einer Umweltschulung unterziehen.

Alexander Konowalow, Chefingenieur der KS-17; Foto von Grigory Pasko

Ich soll etwas über mich erzählen? Ich bin in Grjasowez geboren, habe hier die Schule und dann das Technikum abgeschlossen. Vom Fachgebiet her bin ich Elektrotechniker. Ich habe zwei Jahre in der Armee gedient, bei den strategischen Raketentruppen in Tscherwonograd im Gebiet Lwow in der Ukraine. Ich habe als Arbeiter in der Kompressorstation angefangen, dann wurde ich Ingenieur, Disponent und Leiter des Gaskompressorbetriebs. Meine Frau und zwei meiner Söhne arbeiten ebenfalls hier.

Ja, die Pipeline wird bekanntermaßen über den Grund der Ostsee nach Deutschland führen. Ich denke, dass alles in Ordnung sein wird. Im Unterschied zum Landabschnitt wird die Leitung dort weniger Schäden ausgesetzt sein. Ja, auf dem Landabschnitt in Russland gibt es Zwischenfälle. Besonders in der Nähe bewohnter Zentren, wenn jeder betrunkene Baggerfahrer eine Hauptleitung durchtrennen kann ... Aber unter Wasser – das ist eine sicherere Alternative, als es mir schien. Dort ist eine gute Isolierung, sind strengere Auflagen und Kontrollen. Bei einer qualitativ hochwertigen Arbeit sollte nichts passieren.

Es gibt natürlich auch Probleme. Alte Gasleitungen benötigen eine Generalüberholung. Wir dichten sie ab und suchen nach Fehlern ...“

Nach seiner Erzählung stellte mich Alexander Konowalow einem Disponenten mit 30-jähriger Berufserfahrung vor, Alexander Salamatow. Der Disponent erklärte mir, wie die Hauptleitungsstränge bei unvorhergesehenen Ereignissen geschlossen werden.

Als wir uns voneinander verabschiedeten, fragte ich Konowalow, wie viel die Leute in der KS verdienen. Der Chefingenieur dachte einen Moment nach und sagte: „Ein Spezialist des 6. Dienstgrades bekommt 20.000 Rubel.“ Ich fragte, ob er mit seinem Gehalt zufrieden sei. Konowalow lächelte: „In Moskau, im Management des Unternehmens, da können sie zufrieden sein ... Dort sind die Topmanager, aber wir hier sind, nun ..., kurz gesagt, Arbeiter.“

In Grjasowez habe ich die Häuser der Gasmänner gesehen: Sie sind besser als die vieler Ortsbewohner. Eine Kirche wurde nicht weit von den Wohnhäusern errichtet. Sie sagen, dass sie auf Gasproms Kosten gebaut worden sei.

Die neue Kirche in Grjasowez; Foto von Grigory Pasko

Ich habe es nicht geschafft, mit jemandem von der örtlichen Verwaltung zu sprechen. Es stellte sich heraus, dass der Verwaltungschef des Kreises Grjasowez bei einer Sitzung in Wologda war, während seine beiden Stellvertreter im Urlaub waren. Im Verwaltungsgebäude war es heiß, die ganze Situation machte einen schläfrig und träge. Ich ging in die Abteilung für den Schutz der natürlichen Ressourcen. Der Chef war nicht da. Aber so ein kleiner Beamter war da. Er lehnte es kategorisch ab, mit mir über den Bau der Gaspipeline zu sprechen, nicht einmal über den Naturschutz wollte er mit mir sprechen. „Hier ist alles in Ordnung“, sagte er und starrte auf seinen Computerbildschirm, als ob er ihn zum ersten Mal sehe. Aus irgendeinem Grund fügte er hinzu: „Die Gasmänner stören die Umwelt nicht“, obwohl ich ihn nicht danach gefragt hatte.

Die kleine Stadt Grjasowez hinterließ bei mir den Eindruck einer sehr sowjetischen kleinen Stadt zu Breschnews Zeiten. Der Bau, so schien es, wird nur von den reichen kleinen Gasmännern durchgeführt. In dem einzigen Café des Ortes servierten sie echt sowjetische Gerichte – sowohl hinsichtlich der Auswahl als auch der Qualität. Während des Mittagessens fand am Nachbartisch ein Leichenschmaus statt. Es war am besten, die Toiletten nicht ohne Gasmaske zu betreten. Es war, als ob hier die Zeit stehen geblieben wäre, festgefroren in der Vergangenheit. Und nur die Kirche, die mit modernen Baumaterialien errichtet wurde, gab Zeugnis davon, dass draußen nicht mehr die Zeit der Stagnation unter Breschnew, sondern die Zeit der Rückkehr der Stagnation unter Putin herrscht.

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihren Kritik-Preis «Verschlossene Auster» gewidmet. Putin erhalte den Preis wegen der anhaltenden Behinderung der freien Presse in Russland, sagte der Vorsitzende des Netzwerks, Thomas Leif, am Samstag bei der Jahrestagung in Hamburg. «Wenn es um Schutz und Garantie der Pressefreiheit geht, steht Putin den Mechanismen der Diktatur näher als den Prinzipien der Demokratie.»
Lesen Sie nachfolgend die Laudatio von Heribert Prantl, Politikchef bei der Süddeutschen Zeitung:

Der Gebrechlichkeitspfleger

Pressefreiheit in Russland ist die journalistische Freiheit, nichts mehr wissen zu wollen

von Heribert Prantl

Stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde nicht von Angela Merkel, sondern von August Hanning, dem früheren Geheimdienstchef regiert. Und stellen wir uns vor, Hanning hätte um sich herum lauter ehemalige Geheimdienstler und Obskuranten versammelt: den ehemaligen Agenten Tiedge als Innenminister, Schalck-Golodkowski als Wirtschaftsminister, Bernd Schmidbauer als Außenminister, Holger Pfahls als Verteidigungsminister. Stellen wir uns weiter vor, ehemalige Geheimdienstler besetzen die Chefposten der größten deutschen Unternehmen: Der frühere Leuna-Vermittler Dieter Holzer ist also Chef bei Siemens, Karlheinz Schreiber macht die Kohle für die RAG, und der Privatdetektiv Mauss kümmert sich um die Telekom.

Dieser Albtraum vermittelt eine kleine Ahnung davon, was in Russland los ist. Der große Unterschied zwischen Deutschland und Russland ist allerdings der: In Deutschland findet man in den Geheimdiensten nicht unbedingt die Hellsten des Landes; BND, Verfassungsschutz und MAD rekrutieren sich nicht gerade aus der jungen Elite. Die strebt woanders hin. Die geht zu Mc Kinsey und Max Planck. In Russland ist das anders: Dort fühlt sich der Geheimdienst nicht nur als Elite, er ist es auch. Wer etwas werden will, geht zum Dienst. In einem Land, in dem wenig funktioniert, funktioniert der Geheimdienst. Es ist ein Geheimdienst, der im Alltag nicht Furcht und Schrecken verbreitet, sondern Chancen verteilt – und ab und zu das kleine Quantum Angst, das man zum unangefochtenen Regieren auch benötigt.

Dieser Geheimdienst ist der alleinige Platzanweiser für die vorderen Reihen der Gesellschaft. Diese Geheimdienst-Aristokratie baut auch die Fassaden der Demokratie; es gibt in Russland alles, was man braucht, um Demokratie zu suggerieren. Potemkin ist also nicht nur historische Gestalt; er ist ein Russe im Machtapparat Putins; er baut nun auch Glasperlenspiele mit den Grundrechten.

Ein Geheimdienst, der sich den Staat zu eigen gemacht hat, will sich auch die Medien zu eigen machen. Wenn man sich die Medien zu eigen gemacht hat, dann gehören einem auch die Journalisten, dann muss man sie nicht mehr eigens anwerben – wie das in Deutschland der BND gemacht hat: Er hat Journalisten durch Journalisten ausspionieren lassen. Im System Putin wird gelegentlich süffisant darauf hingewiesen. Natürlich existiert Pressefreiheit in Russland, wenn man darunter versteht, dass es keine staatlichen Zensurbehörden gibt, die Artikel aus den Zeitungen werfen und Druckerpressen versiegeln. 40 000 Zeitungen und Zeitschriften sind auf dem russischen Markt, und die Zahl der Rundfunk- und Fernsehsender wächst. Es gibt bereits über 3500. Dementprechend sagte Wladimir Putin in einem ZDF-Interview vor einem Jahr: "Das ist unmöglich alles zu kontrollieren, und wir versuchen das auch nicht." Warum nicht? Weil es verschleierte Zensur gibt.

Wenn einer kritisch berichtet und dabei einem Machthaber auf die Füße tritt, wird er schnell zur Persona non grata und kriegt nie wieder einen Job beim Radio. Wer mit seinem privaten Radio Geld verdienen will, muss sich arrangieren mit den örtlichen Machthabern, schon um überhaupt eine Sendelizenz zu bekommen. Das schafft ein Klima des vorauseilenden Gehorsams. Natürlich herrscht Meinungsfreiheit in Russland. Problematisch wird die Freiheit erst dann, wenn man seine Meinung gesagt hat – wenn man sich eingemischt hat in die Dinge, die einen angeblich nichts angehen: in den Tschetschenienkrieg, in den Fall des inhaftierten Unternehmers Chodorkowski, den Mord an der Kollegin Politkowskaja. Also informiert man im Zweifel die Leser und Hörer erst gar nicht über Ereignisse, die ein abträgliches Bild von Russland zeigen könnten. So hat die Geiselnahme von Beslan in den russischen Medien kaum stattgefunden. Wenn gleichwohl darüber geschrieben und gesendet wird, dann gibt es ein Risiko. Zunächst ein finanzielles, dann ein juristisches und ein existentielles: Es gibt immer mehr Festnahmen und Strafverfahren wegen 'Lüge' und 'Beleidigung der Vertreter der Macht'.

Die russische Opposition drängt auf die Straße, weil sie sonst keine Öffentlichkeit mehr findet. Das Parlament wurde gleichgeschaltet, die Medien sind fast alle gezähmt. Was im Jahr 2000 mit der Übernahme des Fernsehsenders NTW durch das staatliche Unternehmen Gasprom begann, endete damit, dass heute alle überregionalen Fernsehsender in Putins Russland dem Staat gehören oder Unternehmen, an denen der Staat die Aktienmehrheit besitzt. Im Fernsehen ist es fast schon wieder so, wie es zu Sowjet-Zeiten war. "Die Sender könnten ihre Nachrichtenredaktionen genauso gut auch zusammenlegen", hat der frühere Spiegel- Korrespondent Jörg R. Mettke berichtet. Und bei den Printmedien entwickelt sich die Sache ähnlich.

Wenn in Deutschland Journalistenpreise verliehen werden, ist in der Preis- Begründung oft von "mutigem Journalismus" die Rede. Es handelt sich bei diesem "mutigen Journalismus" dann in Wahrheit schlicht und einfach um ordentlichen Journalismus: um einen Journalismus, der ausdauernd recherchiert, tiefgründig argumentiert, glänzend formuliert, der aber nicht überall, vielleicht auch nicht bei der Chefredaktion, Gefallen gefunden hat. Journalismus gilt bei uns schon als mutig, wenn er heftige Reaktionen auslöst, wenn der Journalist viele Leser- und Hörerbriefe beantworten und sich in der Redaktionskonferenz heftigen Diskussionen stellen muss.

Was mutiger Journalismus wirklich ist, das kann man in Russland studieren. Es ist der Journalismus von wenigen, es ist der Journalismus der Courage; der Journalismus des Entlassungsrisikos, ja manchmal des Lebensrisikos; es ist der Journalismus des Widerstands – des Widerstands gegen die eigene Angst und gegen Anpassung in einem Milieu, in dem die Wahrheit gern durch belanglosen Kram und durch Larifari ersetzt wird.

Das System Putin, das dieses Milieu erzeugt, geht davon aus, dass es am besten weiß, was Russland braucht und dass keine andere Kraft da ist, die die Kraft hätte, die Zukunft zu sichern; dass deshalb alles schädlich ist, was diese einzige Kraft schwächen könnte. Putin weiß, was fürs Land gut ist – so, wie Atatürk es einst für die Türkei gewusst hat. Deshalb ist Meinungsfreiheit in Russland die Freiheit, Putin zu lieben; die meisten Russen machen davon Gebrauch. Und Pressefreiheit in Russland ist die Freiheit, beispielsweise so zu schreiben, wie Putin es mag. Die meisten Medien machen davon Gebrauch. Nikolai Swanidse, ein Moderator des russischen Staatsfernsehens, sagt das so: "Unsere Gäste aus den USA und Europa verstehen das vielleicht nicht, aber der klassische sowjetische Zuschauer ist nicht an Alternativen gewöhnt." Die Wahl zu haben, sei ermüdend, "denn dann muss man nachdenken". Putin geht davon aus, dass er für die Leute denkt.

Putins System ist ein System der fürsorglichen Entmündigung. Er betrachtet sich als den Gebrechlichkeitspfleger Russlands, dem man diese Aufgabe nicht auch noch durch eine widerborstige Presse und eine unabhängige Justiz erschweren soll. Er will, um etwas zu dieser richterlichen Unabhängigkeit zu sagen, das russische Verfassungsgericht von Moskau nach Petersburg verpflanzen – und verweist zur Begründung, geschickt, auch auf das deutsche Beispiel: Das deutsche Bundesverfassungsgericht preist seinen Sitz – der weitab vom Schuss in Karlsruhe liegt – als Symbol für seine Unabhängigkeit von den anderen Staatsorganen. Das russische Gericht dagegen kämpft verzweifelt darum, nicht in die "Provinz" abgeschoben zu werden, weil die Richter zu Recht befürchten, dort überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen zu werden. Putin kennt den westlichen Begriff von Unabhängigkeit, den westlichen Begriff von Freiheit recht genau – das zeigte sein schlitzohriger Vergleich der Demonstrationsfreiheit in Moskau und Heiligendamm.

Pressefreiheit bedeutet: Schreiben was man weiß – und fragen, was man wissen will. Das System Putin führt dazu, dass es viele Journalisten gar nicht mehr wissen wollen. Eine selbstkritische Zwischenbemerkung: Wie ist das bei uns? Gibt es nicht auch hierzulande Journalisten, die es gar nicht mehr wissen wollen?

Putin ist populär. Und seine Popularität trägt nicht nur deswegen kultische Züge, weil Pressefreiheit in Russland vor allem die Freiheit ist, Putin gut zu finden. Putin versucht, einen gewaltigen Balanceakt zu bewältigen – zwischen der alten und der neuen Welt Russlands, zwischen der russischen Seele und der Globalisierung, dem nach wie vor reklamierten Führungsanspruch Russlands auf der Weltbühne und dem noch immer desaströsen heimischen Staatsapparat.

In dieser Situation ist für Putin Demokratienicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft derer, die für das Volk gut sind und die darüber entscheiden, was für dieses Volk gut ist. Unter Jelzin gab es mehr Pressefreiheit, unter Jelzin war das Telefon wieder ein Recherche-Instrument. Unter Putin weiß jeder Journalist wieder, dass man mit dem Telefon nicht mehr weit kommt ( Putin würde an dieser Stelle auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und auf die dortige Praxis der Telefonüberwachung verweisen).

Nicht Putin, sondern Jelzin hat sich allerdings per Verfassung eine fast diktatorische Machtposition gegeben, die Putin ausnutzt, aber nicht ausreizt – sonst hätte er längst mit der ihm gewissen Mehrheit die Verfassung geändert, um weiter im Amt bleiben zu können. Dass er die Pressefreiheit kastriert hat, schadet ihm in der Bevölkerung wenig. Er ist beliebt, weil er "führt", weil er den unter Jelzin vagabundierenden Turbokapitalismus in staatlichen Griff genommen hat und weil er "Sicherheit" verspricht. Er versteht darunter auch Sicherheit vor "Verunsicherung" durch die Presse. Die russische Bevölkerung nennt Putin 'den Deutschen', weil er nicht trinkt und pünktlich ist; vielleicht auch wegen seiner Vorliebe für Ordnung und Sicherheit. Diese Sicherheit aber ist eine trügerische, eine falsche Sicherheit. Ein Staat, der Maulsperren verordnet, versperrt sich selbst seine Zukunft. Deshalb verleiht das Netzwerk Recherche dem russischen Präsidenten Putin die Verschlossene Auster: Symbol für die anhaltende Behinderung der freien Presse.

Präsident Putin gibt weiter Rätsel auf. Wird die Verfassung geändert um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen? Setzt er eine Legislaturperiode aus um dann erneut zu kandidieren? Nach Äußerungen, ein Nachfolger müsse Erfahrungen auf föderaler oder regionaler Ebene haben gibt es neue Spekulationen: Hat sich der Präsident möglicherweise schon für einen der 85 Provinzfürsten als sein Nachfolger entschieden? Es berichtet Manfred Quiring von der Welt:

Kurz vor der jetzt langsam heranrückenden Sommerpause in der russischen Politik hat Kremlchef Wladimir Putin die latent geführte Debatte um seine Nachfolge selbst noch einmal angeheizt. Bei einem Treffen mit Journalisten beschrieb er dieser Tage - wenn auch sehr allgemein -, wie er sich seinen Nachfolger vorstellt. Es müsse ein Mensch sein, der "über ein hohes Niveau professioneller Qualitäten verfügt und der sich in der Region oder auf föderaler Ebene empfohlen hat", befand er. Da Putin die Regionen ins Spiel brachte, gewann die Nachfolgerdebatte eine neue Färbung. Der Zweikampf zwischen den beiden ersten Vizepremiers Dmitri Medwedjew und Sergej Iwanow, der offiziell gar nicht stattfindet, zog bisher die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Jetzt bereichern die Gouverneure das Feld der potenziellen Nachfolger.

Insgesamt 85 Provinzfürsten gibt es in Russland. Bei Weitem nicht alle sind aus russischem Blickwinkel für das höchste Staatsamt geeignet. Das politische Wochenmagazin "Kommersant-Wlast" unterzog sich der verdienstvollen Mühe, eine Liste der möglichen Kandidaten im Gouverneursrang zu erstellen, indem es die Ungeeigneten aussortierte. Damit entfielen die aus der Jelzin-Zeit stammenden Regionalchefs, die frisch Ernannten, die Unloyalen und die Nichtrussen. Niemand mit einem nicht slawischen Namen hat in Russland eine Chance, den Präsidentensessel einzunehmen. Zehn potenzielle Anwärter blieben übrig.

Walentina Matwijenko, Gouverneurin von St. Petersburg, wird genannt, dürfte aber keine Chance haben. Eine Frau im Kreml - das geht in Russland zumindest in dieser Generation noch nicht. Die "Silowiki", Vertreter von Geheimdienst und Innenministerium, sind mit drei Gouverneuren entsprechend den Landesgepflogenheiten stark vertreten. Bekannt sind sie einem breiteren Publikum nicht.

Der Chef der reichen Krasnojarsker Region, Alexander Chloponin, hat sich dagegen früher schon einen Namen gemacht. Er war vor seiner Berufung zum Gouverneur erfolgreicher Generaldirektor von Nornikel, dem in Norilsk beheimateten größten Buntmetallproduzenten Russlands. Aus dem Unternehmen hinter dem Polarkreis stammt auch Dmitri Selenin, der jetzt als Gouverneur der Region Twer zumindest geografisch näher an Moskau herangerückt ist. Twer grenzt an das Moskau umgebende Gebiet.

Ganz engen Kontakt zum Kreml pflegt Alexander Tkatschow aus Krasnodar. Tkatschow ist ein eifernder Nationalist, der sich dem Kampf für die "ethnische Reinheit" der russischen Bevölkerung verschrieben hat. Doch Tkatschow steht einer wirtschaftlich erfolgreichen Region vor, und er sieht den Präsidenten jährlich mehrmals. Wenn Putin sich in seiner Schwarzmeerresidenz in Sotschi erholt, macht Tkatschow ihm seine Aufwartung, denn Sotschi liegt in seinem Verwaltungsgebiet. Sollte die Stadt den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2014 erhalten, könnte das dem Nationalisten kräftigen Auftrieb verleihen.

Doch auch nach Putins Hinweis auf die personellen Ressourcen in den Regionen bleiben die beiden ersten Vizepremiers Medwedjew und Iwanow zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung die heißesten Anwärter auf das Präsidentenamt. Beide "Kronprinzen" tauchen auffallend oft in den Hauptnachrichtensendungen auf. Auf die Frage, für wen sie stimmen würden, wenn Medwedjew und Iwanow zur Wahl stünden, gaben im Mai 51 Prozent der Russen Medwedjew den Vorrang, während 49 Prozent der Befragten Iwanow favorisierten.

Entscheidend für den Ausgang der Wahlen wird indes sein, für wen Putin sich letztlich entscheidet. Das könnte übrigens auch ein bislang weniger bekannter dritter Kandidat sein, wie beispielsweise der Chef der Präsidentenadministration, Sergej Sobjanin, den der Kremlchef kurz vor dem Wahlgang am 2. März nächsten Jahres aus dem Hut zaubert. "Wen auch immer sie ernennen und uns aufdrücken werden, der wird auch gewählt", meint resignierend Jewgeni Jassin, der reformorientierte wissenschaftliche Leiter der Moskauer Ökonomiehochschule.

Dieses Phänomen erklärt der ehemalige Sowjet-Dissident Alex Goldfarb mit der "mythischen Aura namens Wlast" (Macht), die die Herrscher im Kreml - ob Zar, Generalsekretär oder Präsident - dem Volksglauben zufolge umgibt. Die Bevölkerung reagiere darauf instinktiv mit Demut und Respekt, was dem jeweiligen Machtinhaber "einen Zug von absoluter, monarchischer Autorität" verleihe. Von ihm werde daher traditionell erwartet, dass er einen Nachfolger ernennt. Zum Erben dieser Wlast bestimmt zu werden, sei wie ein "mythischer Ritterschlag", meint Goldfarb in seinem jetzt erschienenen Buch "Der Tod eines Dissidenten". Die Wahl des solcher Art Erwählten, abgesichert durch die Oberhoheit in den Medien und eine absolute Mehrheit für die Präsidentenpartei in der Duma, ist dann kaum mehr als eine Formsache. Deshalb wartet ganz Russland auf ein Zeichen des Chefs im Kreml. Der Journalist Sergej Dorenko, mit den Wassern vieler Politskandale gewaschen, gibt dabei weder Iwanow noch Medwedjew eine Chance. Putin brauche vielmehr für ein Jahr eine unscheinbare Übergangsfigur wie Premier Fradkow. "Dann tritt der Nachfolger unerwartet aus Gesundheitsgründen ab, und von 2009 bis 2023 herrscht Putin." Dorenko unterstellt dabei, dass das Parlament bis dahin die Amtszeit des russischen Präsidenten auf sieben Jahre verlängert hat.

Der Politologe Stanislaw Belkowski rät, nicht nach einem tieferen Sinn in den Worten des Kremlchefs zu suchen, "weil Putin gerne scherzt und Desinformationen verbreitet".

(Die Welt vom 16.6.07, Seite 6)

[Teil I der Serie kann hier nachgelesen werden]

Offenheit für die Presse – nach Gasprom-Art

Grigory Pasko, Journalist

Da ich nicht die leiseste Ahnung hatte, was der „Bau der Grjasowez-Wyborg-Gasleitung“ bedeutet oder wer mir darüber etwas erzählen könnte, war es selbstverständlich, dass ich mich zunächst an den Pressedienst von Gasprom wandte. Mein Brief enthielt nur eine einzige Bitte: Mir die Namen derer zu nennen, die mir etwas über den Fortgang des Pipelinebaus sagen konnten.

Der Leiter der Presseabteilung von Gasprom, S. Kuprijanow; Foto mit freundlicher Genehmigung von epochtimes.ru

Der Leiter der Abteilung für die russischen Massenmedien (es wird sogar danach unterteilt, zu welchen Ländern die Massenmedien gehören), Andrei Tschernych, ließ mich ausreden und bat mich dann, ihm eine E-Mail mit einer kurzen Darstellung des Hauptanliegens meiner Reise zu schicken. Er versprach, mir am nächsten Tag zu antworten.

Ich schickte die E-Mail. Er antwortete nicht. Ich rief am nächsten Tag an und hörte von einer Mitarbeiterin der Pressestelle namens Natascha, dass Tschernych nicht da sei. Und dass ich einen Brief an das höhere Management schicken müsse, die die Frage dann erörtern und entscheiden würden, ob es für mich ratsam (sie benutzte tatsächlich dieses Wort!) wäre, nach Wologda und weiter die Grjasowez-Wyborg-Gasleitung entlang zu fahren. Das Mädchen erklärte, dass es im Baubereich jetzt nichts als Matsch gebe, die Geräte stillstünden, die Straßen gesperrt seien ... Und im Grunde müsse man sich an den Pressesprecher des Vorstandsvorsitzenden wenden, den stellvertretenden Leiter der Abteilung für Informationspolitik der OAO Gasprom, Sergei Kuprijanow. Es stellte sich heraus, dass Kuprijanow im Urlaub war. Seine Assistentin sagte (ich zitiere): „Die Angelegenheit muss besprochen werden. Schicken Sie einen Brief.“

Ich sagte, dass sie bereits einen Brief habe. Das Mädchen war leicht überrascht, schaffte es aber, den Brief zu finden und ihn tatsächlich zu lesen. Sie sagte, dass die Person, die ich kontaktieren müsse ... Tschernych sei. Ich antwortete, dass ich bereits mit ihm gesprochen habe. Das Mädchen versprach, dass es ebenfalls mit ihm sprechen und mich dann zurückrufen werde. Sie tat es nicht.

Ich rief Tschernych noch einmal selbst an, und er verwies mich an den stellvertretenden Abteilungsleiter und Leiter der Direktion für die Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit Roman Sachartow. Es zeigte sich, dass er nicht an seinem Platz war, wonach ich noch einmal Tschernych anrief und Tschernych mir noch einmal versprach, dass er alles hinsichtlich meiner Anfrage klären werde.

Ich denke, dass er alles geklärt hat, denn bald bekam ich einen Brief mit folgendem Inhalt: „Sie können alle Informationen bezüglich des Baus der Nord-Stream-Gaspipeline auf unserer Website sowie auf der offiziellen Website des Unternehmens Nord Stream finden.“

Auf diese Weise habe ich, schon bevor ich meine Reise antrat, eine Sache begriffen: Bei Gasprom müssen sie mehr Geld haben, als sie brauchen, wenn sie es sich leisten können, ein Büro voller Leute zu unterhalten, die ihre Aufgaben, gelinde gesagt, schlecht erfüllen.

In der Zwischenzeit rief ich die Journalisten einer Wologdaer Zeitung an und fragte, wann und was sie über die Grjasowez-Wyborg-Leitung geschrieben hätten: „Ja, ich denke wir haben darüber etwas geschrieben“, sagte der Redakteur einer der Zeitungen bei seinem Rückruf. „Aber es war ein von Gasprom beauftragter und bezahlter Artikel.“

Und so habe ich noch eine andere Sache begriffen: Wenn ich nicht im Auftrag von Gasprom und auf deren Kosten schreibe, könnte es sein, dass die Reise und der Artikel überhaupt nicht zustande kommen.

Glücklicherweise habe ich mich in diesem Punkt geirrt: Die Reise fand statt. Natürlich nicht dank der Pressestelle von Gasprom - wohl eher trotz.

Viele Journalisten, die auf den Gedanken kommen, etwas über das autarke „Imperium“ Gasprom zu schreiben, finden sich sicherlich in dieser Situation eines „lästigen Bittstellers“ wieder. Gasprom, das viele Medien in Russland besitzt, zum Beispiel den Radiosender „Echo Moskwy“, tritt dabei in der Rolle des Feudalherren auf: Wenn ich Lust habe, Auskünfte zu geben, dann gebe ich sie, wenn nicht, dann nicht. Es ist klar, dass eine solche „Aktivität“ nicht mit dem Gesetz „Über die Massenmedien“ vereinbar ist.

„Seine Hoheit“, der Monopolist Gasprom, der auf dem Newski Prospekt in St. Petersburg für sich wirbt; Foto aufgenommen von Grigory Pasko

Aber ach, Gasprom steht mit seiner Gutsherrenart nicht alleine. Sein „Verwandter“ könnte in dieser Hinsicht sehr gut Rosatom sein: Dort lieben sie es ebenfalls, Journalisten, die „nicht ihre eigenen“ sind - nicht von ihnen aufgezogen und genährt -, alle möglichen Hindernisse in den Weg zu legen.

Bei Rosatom haben sie mir außerdem einmal vorgeschlagen, dass ich ... ihnen meinen Artikel vor der Veröffentlichung zur „Abstimmung“ (das ist ihre schamhafte Umschreibung für „Zensur“) schicken solle. Es versteht sich von selbst, dass ich auf eine solche „Abstimmung“ verzichtet habe. Daraufhin hatte ich keine Chance mehr, bestimmte Rosatom-Anlagen zu besuchen.

Falls Putin, wenn er von der „Diktatur des Gesetzes“ spricht, das Diktat engstirniger Funktionäre in den Büros der Monopolisten meint, dann ist diese Idee erfolgreich verwirklicht worden.

Nils Kreimeier und Hubert Wetzel werfen in der heutigen FTD eine berechtigte Frage auf: Sind Deutschland und Russland strategische Partner? Ihre Antwort: Es kommt darauf an wen man fragt.
Einer anderen Frage bleiben sie jedoch schuldig: Wie lange wird es vor dem Hintergrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung demokratischer Prinzipien noch dauern, bis sich niemand mehr ernsthaft von einer „strategischen Partnerschaft“ sprechen will?

Russland ist groß, nah und wichtig. Russland hat Atomraketen und liefert uns Gas und Öl. Mit so einem Land will man gut auskommen, und so erfand die Bundesregierung vor einiger Zeit ein ganz eigenes Konzept für die deutschrussischen Beziehungen - die "strategische Partnerschaft".

Seit die russische Regierung sich im Inund Ausland wie ein gereizter Grizzly aufführt, ist die Lage komplizierter. Deutsche Außenpolitiker haben derzeit ihre liebe Mühe, Moskaus ruppiges Auftreten mit der Idee einer strategischen Partnerschaft zu vereinen.

Die Kanzlerin ficht die Kluft offenbar nicht an: "Wir haben mit Russland eine strategische Partnerschaft", konstatierte Angela Merkel jüngst. Merkel ist damit ihrer Partei voraus. Im neuen CDU-Grundsatzprogramm wird die strategische Partnerschaft zwar erwähnt, aber vorsichtig als Ziel bezeichnet, das "wir anstreben". Zudem heißt es, dass die Partnerschaft sich auf die "universellen Werte des Europarates" gründen solle - ein Verweis, der wiederum von Merkel ausgelassen wird. Die Kanzlerin liegt aber immerhin auf Linie des Koalitionspartners
SPD, die von der strategischen Partnerschaft ebenfalls als dem Ist-Zustand redet.

Bei einer Konferenz in Berlin am Mittwoch erreichte die Begriffsverwirrung eine geradezu babylonische Qualität. Dort lieferten sich der Russlandbeauftragte im Auswärtigen Amt, Andreas Schockenhoff, und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (beide CDU), ein Duell. Ziel, so Schockenhoff, sei eine "auf gemeinsamen
Werten basierende Partnerschaft" mit Russland. Das Land gehöre dem europäischen Kulturkreis an und sei somit ein "potenzieller Wertepartner".

Von Klaeden dagegen höhnte, ein "potenzieller Wertepartner" sei jedes Land, das eben kein echter Wertepartner sei. "Heute ist Russland aus meiner Sicht kein Wertepartner für uns." Aber trotzdem ein strategischer Partner? Egal. Von Klaeden machte sich de facto die CSU-Position zu eigen. Diese bezeichnet in ihrem neuen Grundsatzprogramm Russland nur als "Schlüsselpartner" und streicht das Adjektiv strategisch ganz.

Das Auswärtige Amt kann den Hickhack nicht klären. Strategische Partnerschaft sei "kein geschützter Begriff", heißt es. Den könne jeder verwenden, wie er wolle.

(Financial Times Deutschland vom 15.6.2007, Seite 13)

Der russische Gasmonopolist Gazprom stockt seine Anteile an Wingas auf. Künftig hält Gazprom 50 Prozent minus einer Aktie am russisch-deutschen Joint Venture. Bis 2015 sollen drei Milliarden Euro investiert werden. Das Wirtschafstblatt aus Österreich berichtet:

Der russische Gasmonopolist Gazprom wird seinen Anteil am russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen Wingas ausbauen. Wie Gazprom-VizeChef Alexander Medwedew in einer Videokonferenz mitteilte, wird Gazprom künftig 50 Prozent minus ­einer ­Aktie an Wingas halten. Die Mehrheit bleibt bei der BASF-Tochter Wintershall, die bisher 65 Prozent hielt.

Bis 2015 will Wingas rund drei Milliarden Euro in den Ausbau der europäischen Erdgas-Infrastruktur stecken. Neben der Landanbindung an die Nord-­Stream-Pipeline sollen in Grossbritannien und an der deutsch-niederländischen Grenze neue Gasspeicher entstehen. Ziel sei es, 30 Prozent des Jahresabsatzes in Europa zu speichern.

2006 erreichte der Gasabsatz von Wingas mit 23,2 Milliarden Kubikmeter einen Rekordwert. Das Europa­geschäft wuchs 14 Prozent auf 9,2 Milliarden Kubikmeter. Wingas ist in Frankreich, Österreich, Tschechien, Dänemark, Belgien und Grossbritannien aktiv.

Bei dem Bau des Erdgas-Speichers im britischen Saltfleetby mussten Medwedew und Wingas-Geschäftsführer Rainer Seele Verzögerungen einräumen. "Wir rechnen mit einer deutlichen Verzögerung, da uns die britischen Behörden bei der Genehmigung nicht im gebührenden Masse unterstützen", sagte Seele. Eigentlich sollte der Gasspeicher mit einer Kapazität von 700 Milliarden Kubikmeter 2008 eröffnet werden. Laut "Reuters" betrage die Verzögerung ein bis zwei Jahre.

Medwedew und Seele nutzten die Gelegenheit auch für politische Kommen­tare. Seele beschwor die europäisch-russische Partnerschaft. Europa brauche die russischen Gaslieferungen ebenso wie Russland Europa als Absatzmarkt.

Medwedew betonte, dass Gazprom alle Anforderungen erfülle, auch die Umwelt betreffend. Das zeige sich daran, dass beim Bau des Gasspeichers in Haidach ein zehn Meter hoher Zaun ­gebaut wurde – nicht zur Schalldämmung, sondern um Hasen zu schützen.
Medwedew liess auch Kritik an der EU-Energiecharta durch­klingen: „Wir akzeptieren auch unter dem Vorwand der Liberalisierung keine administrative Einmischung in die Tätigkeit von Marktteilnehmern, die Milliarden investieren“.

[Anmerkung des Herausgebers: Der folgende Beitrag ist der erste einer neuer Artikelserie unseres Blog-Korrespondenten Grigory Pasko, der in den Norden Russlands gereist ist, um der vorgeschlagenen Route der Nordeuropäischen Gaspipeline zu folgen – einem umstrittenen Vorhaben, das, wie viele sagen, eine Bedrohung der europäischen Energiesicherheit darstellt.]

Russlands natürlicher Gasreichtum ist für seine Bürger unerreichbar

Eine Einleitung zum Bericht meiner jüngsten Reise: Moskau – Grjasowez - Wologda – Babajewo – St. Petersburg – Wyborg – Bucht Portowaja – Moskau

Von Grigory Pasko, Journalist

Der Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline (es wäre ehrlicher, sie „Russisch-Deutsche Pipeline“ zu nennen), die jetzt den Namen NordStream erhalten hat, sollte im Herbst 2005 beginnen und 2010 abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck muss eine Leitung mit einer Transportkapazität von 44 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr durch die Ostsee von Russland nach Deutschland gelegt werden. Gasprom hat die Route der geplanten Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP) bereits 2002 bekannt gegeben. In den Jahren 2010/11 soll in einer ersten Phase eine Transportkapazität von 27,5 Milliarden Kubikmeter in Betrieb genommen werden. Es wird angenommen, dass die NEGP den Transport von russischem Gas nach Europa unter Umgehung der Gastleitungssysteme der osteuropäischen Länder ermöglichen wird. Allein aufgrund dieser Tatsache kann man zu dem Schluss kommen, dass die NEGP eher einer politischen als einer wirtschaftlichen Idee entsprungen ist.

Die Route der Nordeuropäischen Gaspipeline auf einer russischen Karte

Die Nordeuropäische Gaspipeline wird die russische Ostseeküste im Gebiet der Portowaja-Bucht (nicht weit von Wyborg) mit der deutschen Ostseeküste (nicht weit von Greifswald) verbinden. Ein Leitungsstrang wird sich an den Niederlanden vorbei und darüber hinaus verlängern lassen - bis zur britischen Stadt Bacton.

Die Nordeuropäische Gaspipeline wird über 1200 Kilometer lang werden. Das Projekt wird die Investoren insgesamt 5,7 Milliarden US-Dollar kosten. Gasprom übernimmt 2,2 Milliarden US-Dollar; die North European Gas Pipeline Company (NEGPC) [hat am 4.10.2006 in Nord Stream AG umfirmiert], ein Konsortium, das nach der Fertigstellung für den Betrieb der neuen Gaspipeline zuständig sein wird [das Konsortium Nord Stream ist für Planung, Bau und Betrieb zuständig; an dem deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmen ist auch Gasprom mit 51% beteiligt], sagte weitere 3,4 Milliarden US-Dollar zu. Dessen Aufsichtsrat wird vom ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder geleitet, der den Vorsitz nur wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt übernahm.

Vertreter des Konsortiums erklären, dass der Bau der NEGP unter Berücksichtigung ökologischer Standards durchgeführt werden und die Umwelt an der Ostsee nicht beeinträchtigen wird. Zugleich ist bekannt, dass die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung bisher noch nicht vorliegen. Außerdem gibt es keine abschließende Erklärung zum Zustand des Meeresbodens; in die Ostsee wurden während des Zweiten Weltkrieges mehr als 300.000 Tonnen an giftigen chemischen Substanzen versenkt.

Warum läuft ausgerechnet dieses Projekt, mit dem etliche Ostseeanrainer Probleme haben, plötzlich auf Hochtouren und bekommt „grünes Licht“? Offensichtlich geht es nicht nur um die persönliche Beziehung zwischen Präsident Putin und dem ehemaligen Kanzler Schröder. Im Gegensatz zu Ruhrgas, das rund 10 Prozent der Aktien von Gasprom besitzt, verbinden die BASF und Gasprom bekanntermaßen nur rein informelle Beziehungen. Der größte Aktionär von BASF Wintershall ist die deutsche Dresdner Bank, die wiederum eng mit Matthias Warning verbunden ist, Vorstandsvorsitzender der NEGP und Aufsichtsratsmitglied der russischen Tochtergesellschaft „Dresdner Bank ZAO“. Warning gilt als persönlicher Freund Wladimir Putins.

Das Wall Street Journal nimmt an, dass Herr Warnig von Putin angeworben worden sei, woraus sich seine anschließende, verwirrend schnelle Wirtschaftskarriere erkläre. Seit dieser Zeit hat die Dresdner Bank systematisch alle sehr heiklen Aufträge der russischen Regierung durchgeführt. So stellte sich heraus, dass die Dresdner Bank an der Offensive gegen Yukos beteiligt war: Im August 2003 betraute das russische Justizministerium das Unternehmen Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW) damit, den entscheidenden Vermögensteil von Yukos, die Ölgesellschaft Juganskneftgas, für den folgenden Verkauf zu bewerten. „Putin und Matthias Warnig ... treffen sich nach wie vor, essen manchmal zusammen im Wohnsitz des Präsidenten außerhalb der Stadt, allerdings nicht mehr ganz so häufig wie früher.“

Vor dem jetzigen Vorhaben hat Gasprom bereits zwei Mal erfolglos versucht, Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Die Gaspipeline „Jamal-Europa“ mit Gesamtkosten von über 35 Milliarden US-Dollar sollte mehr als 30 Milliarden Kubikmeter Gas über Weißrussland und Polen – unter Umgehung der Ukraine – nach Europa liefern. Nachdem das Projekt 10 Milliarden US-Dollar an Investitionen verschlungen hatte, stellte sich heraus, dass es am Rande des wirtschaftlichen Kollapses stand, da es auf seiner Route keine unterirdischen Gasspeicher gab.

Der zweite Versuch, die Ukraine zu umgehen, war „Blue Stream“, eine Gaspipeline mit einer Kapazität von 16 Milliarden Kubikmeter und Kosten von rund 5 Milliarden US-Dollar, die von der Russischen Föderation über den Grund des Schwarzen Meeres in die Türkei gelegt wurde. Dieses Projekt scheiterte ebenfalls, aber fürs Erste nur wirtschaftlich – da es sich wie bei dem Vorhaben Jamal-Europa herausstellte, dass es an der Route keine Speicherkapazitäten gibt.
Und nun haben wir das dritte Projekt, das vielleicht ebenfalls nicht in seiner ursprünglichen Form umgesetzt werden wird.

Eine Woche lang bereiste ich den russischen Landabschnitt der Pipeline von Grjasowez (Gebiet Wologda) nach Wyborg (Gebiet Leningrad) mit einem einzigen Ziel: Um mit meinen eigenen Augen zu sehen, wie die Menschen in der Umgebung des „Jahrhundertbauprojektes“ leben. Was denken sie über das Projekt? Wie arbeiten die Gasmänner?

Vor meiner Reise habe ich den Pressedienst von Gasprom um Hilfe gebeten. Sie lehnten ab. Ich schreibe darüber nicht nur deshalb so ausführlich, weil ich das Presseteam für unprofessionell halte, sondern auch, weil das Management von Gasprom bei zahlreichen Gelegenheiten versprochen hat: Der Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline wird für die Presse offen sein. Sie haben gelogen. In der Art, wie Bürokraten, die im Grunde sowjetisch geprägt sind, häufig (wenn nicht immer) lügen. Sie tun so, als wären sie modern, europäisch, zivilisiert und offen, wenden aber in Wirklichkeit bei ihrer Arbeit vor allem tschekistische Methoden wie Verschwiegenheit und Falschheit an.

Foto der (unterirdisch verlegten) NEGP-Leitung in der Nähe von Babajewo im Gebiet Wologda, aufgenommen von Grigory Pasko

Glücklicherweise erwiesen sich die Menschen „auf der Baustelle“ als offener gegenüber der Presse als die Bürokraten in Moskau. Man sollte sich immer gewahr sein, dass gerade diese Menschen die eigentliche Arbeit leisten: den Bau und die Wartung der Gaspipelines. Die Mehrheit derer, die in Moskau sitzen, sind nichts anderes als Schmarotzer. Und gemäß einer alten Tradition, die in Russland seit undenklichen Zeiten existiert, sind es gerade die Schmarotzer, die die großen Gehälter bekommen. Es war für mich offen gestanden dennoch überraschend zu erfahren, dass das durchschnittliche Gehalt eines Arbeiters im Leitungsbetrieb einer Kompressorstation 5.000 Rubel, also 200 US-Dollar pro Monat, beträgt.

Ich habe gesehen, wie die Deutschen, die das russische Gas verbrauchen, leben. Sie leben gut.

Und nun habe ich gesehen, wie die Russen, die buchstäblich auf diesem Gas sitzen und dennoch im Grunde keinen Zugang dazu haben, leben. Sie leben schlecht, in Armut.

Warum ist das so? Könnte es daran liegen, dass die Chefs – all diese „Topmanager“, wie sie sich gerne bezeichnen – so gut vom Gas und in einem solchen Wohlstand leben?

Vielleicht. Ebenso gut könnte es sein, dass meine Reisenotizen jemandem subjektiv erscheinen. Vergessen Sie nicht, dass ich nicht ein einziges Mal in den „außergewöhnlichen Genuss“ kam, Gasprom-Anlagen zu besuchen oder die herzliche und freundliche Beteiligung von Bürokraten des Gasimperiums an meiner Reise zu erleben.

Polens Wirtschaftsminister Piotr Wozniak in der FAZ über die notwendige Diversifizierung des Gasimports und den polnisch-deutschen Streit über die geplante Ostsee-Pipeline:

Wozniak: "Wir werden an allen Klimaprogrammen teilnehmen".

Herr Minister, Ihr Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski möchte in Polen Atomkraftwerke bauen. Geht es ihm darum, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden?

Ein anderer Aspekt ist wichtiger. Die EU-Klimapolitik mit ihrem Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, zwingt uns zu schwierigen Entscheidungen. 96 Prozent unseres Stroms kommt aus Kohlekraftwerken. Wir müssen also etwas tun, und Kernkraft ist eine der Optionen.

Wie viele Kernkraftwerke brauchen Sie?

Das kann ich noch nicht sagen. Gegenwärtig haben wir überhaupt keine Atomindustrie, also schließen wir uns den baltischen Ländern an, die am Kraftwerk Ignalina einen neuen Reaktor bauen. Für uns kommt es vor allem auf eines an: Wir wollen eigene Fachleute ausbilden.

Ignalina könnte der Kern einer polnischen Atomindustrie werden?

Genau das brauchen wir.

Den ganzen Kreislauf, von der Anreicherung bis zur Endlagerung?

Wenn möglich, ja, und einschließlich des späteren Abbaus von Kraftwerken. Wir wollen Teilhabe an allen Aspekten dieser Technologie. Das heißt nicht, dass unsere Kraftwerke rein polnisch sein müssen. Wir wollen Zusammenarbeit mit anderen Partnern, aber wir wollen auch unseren eigenen Weg gehen. In einer solchen Zusammenarbeit wird die Anreicherung vielleicht in einem anderen Land stattfinden und die Lagerung in einem dritten. Aber wir müssen die ganze Kette von Anfang bis Ende verstehen und praktizieren.

Polen bezieht fast 100 Prozent seines Öls aus Russland. Ist die Gefahr, von Moskau erpresst zu werden, eines Ihrer Motive?

Das ist einer unserer Gründe, ja. Aber Kernkraft ist da nicht der einzige Ausweg. Wir suchen zugleich, unseren Import zu diversifizieren und direkten Zugang zu Öllieferungen aus Zentralasien und dem Kaukasus zu erlangen. Übrigens sind die Öllieferungen nicht unsere wichtigste Sorge. Der zentrale Punkt ist das Gas, und hier müssen wir verzweifelt versuchen zu diversifizieren. Beim Öl können wir immer auf Lieferungen per Schiff über Danzig zurückgreifen. Beim Gas geht das nicht. Uns fehlt die teure Infrastruktur für Schiffslieferungen, und alle unsere Gasleitungen kommen aus Osten. Wir brauchen neue Lieferanten, und deshalb haben wir kein Interesse daran, irgendwelche Schleifen zu bilden, in denen dann vom Westen her auch wieder nur russisches Gas zu uns kommt, möglicherweise gar aus der geplanten Ostsee-Pipeline. Wir brauchen neue Quellen, neue Gasfelder.

Die Regierung Kaczynski verlangt einen „Musketierpakt“ der europäischen Energiesolidarität. Was heißt das?

Zunächst einmal: Warum will ausgerechnet Polen so eine Zusammenarbeit? Warum nicht Frankreich oder Deutschland? Ganz einfach: Sie sind hinreichend diversifiziert, sie fühlen sich viel sicherer. Wir dagegen fühlen uns überhaupt nicht sicher. Trotzdem scheint die EU im Augenblick zu verstehen, worum es geht. Alle sprechen jetzt über Liefersicherheit. Die letzten Lieferunterbrechungen haben unseren Partnern geholfen, den Ernst der Lage zu erkennen. Dennoch sollten wir vielleicht in der europäischen Energiepolitik die Schwerpunkte verschieben. Heute konzentrieren wir uns auf Klimapolitik, und das ist ja sehr interessant und sehr wichtig. Ja, das Klima erwärmt sich, und alle sind bedroht. Trotzdem aber sind wir eine Nation von 40 Millionen, und wir brauchen Sicherheit. Wir werden an allen Klimaprogrammen teilnehmen, auch wenn das schwierig ist, weil unsere Stromerzeugung auf der Kohle beruht. Aber die Sicherheit kommt zuerst.

Hängt das zusammen? Könnten Sie an Klimaprogrammen eher teilnehmen, wenn es internationale Liefergarantien gäbe?

Absolut. Während der letzten Gaskrise musste ich zum Beispiel Produktionsstopps für mehrere Chemiefabriken anordnen, um im kalten Januar des Jahres 2006 die Haushalte zu schützen. Können Sie sich vorstellen, was ich empfand, als ich als Wirtschaftsminister einen Erlass unterzeichnete, in dem es hieß: „Stoppt die Produktion“? Diese Industrie sollte damals privatisiert werden, aber seit diesem Schock hat sich kein seriöser Käufer mehr gemeldet. Wir wollen, dass nie wieder ein polnischer Minister in einer Krise sagen muss: „Stoppt die Produktion, wir haben zu wenig Gas.“ Dafür brauchen wir zuerst Diversifizierung. Zweitens wollen wir im Notfall die Netze unserer Nachbarn nutzen können.

Gibt es die nötigen Leitungen und Speicher dafür schon?

Noch nicht, aber wir brauchen da nicht sehr viel. Nach der ersten Gaskrise vor ein paar Jahren haben wir unsere deutschen Partner gebeten, an die „Jamal“-Pipeline, in welcher russisches Gas über Polen nach Deutschland kommt, eine kleine Schleife anzubauen, so dass notfalls der Gasstrom umgedreht werden könnte. Wissen Sie, was die Deutschen da sagten? „Geht nach Moskau und bittet um Erlaubnis.“ Wenn ich nach Moskau gehen muss, um mit den Deutschen zu reden, dann ist das nicht die Welt, in der ich leben möchte.

Könnte ein offener europäischer Markt, in welchem jeder von jedem Gas kaufen könnte, eine Lösung für Polens Sicherheitsproblem sein?

Ja, wenn die Infrastruktur dafür da ist.

Könnte das auch heißen, dass der polnisch-deutsche Streit über die Ostseeleitung gegenstandslos wird, weil Polen ohnehin nicht mehr von Russland erpresst werden kann?

Absolut. Wenn wir eines Tages Verbindung zu anderen Gasquellen haben als nur zu den russischen, wenn wir wählen können, dann darauf nicht mehr an. Dann kann jeder alle Leitungen haben, die er nur möchte. Zuletzt könnten wir dann sogar algerisches Gas von Frankreich kaufen oder was immer sonst.

Der Präsident des Europaparlaments, Pöttering, hat Polen Energiesolidarität im Austausch für Zusammenarbeit bei der Europäischen Verfassung angeboten.

Ein exzellenter Gedanke. Die Verfassung enthält einen Artikel, der ein guter Ausgangspunkt dafür wäre. Darin wird die Energiesicherheit in denselben Worten beschrieben, die auch im Artikel über die Agrarpolitik vorkommen. Hier könnten praktische Lösungen anknüpfen. Wir haben eine gemeinsame Agrarpolitik, also warum sollten wir nicht ehrgeizig genug sein, um auch eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen?

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.6.07, Seite 10)

Nun hat Gazprom-Aufsichtsratschef Dimitri Medwedew indirekt zugegeben, was seit Monaten offensichtlich war: Das russisch-britischen Joint Venture TNK-BP soll aus dem 20-Milliarden-Dollar Projekt zur Erschließung des Erdgasfeldes Kovykta gedrängt werden um Platz für den weltgrößten Erdgasproduzenten Gazprom zu machen. Die Parallelen zum Sachalin II-Projekt, bei dem Shell wegen angeblicher Umweltverstoße seine Anteile unter Marktwert an Gazprom abgeben musste, sind offensichtlich.

Die Welt berichtet: Es gäbe "eine Reihe von interessanten Ideen und Vorschlägen, die Gazprom berücksichtigen könnte", sagte Gazprom-Aufsichtsratschef Dimitri Medwedew in Bezug auf Kovykta. Die Vorschläge berücksichtigten nicht nur Aktiva in Russland, sondern auch im Ausland. Gazprom habe vor allem Interesse an den British-Petroleum-Geschäftbereichen für verflüssigtes Erdgas (LNG) und die Weiterverarbeitung von Erdöl. Noch vor einer Woche hatte es bei Gazprom geheißen, es gäbe kein Interesse an Kovykta, Verhandlungen hätten nie stattgefunden.

An diesem Freitag entscheidet voraussichtlich das russische Ministerium für Naturressourcen, ob der bisherige Lizenznehmer Rusia Petroleum, ein Tochterunternehmen des russisch-britischen Joint Ventures TNK-BP, seine Förderlizenz für Kovykta verliert. Die Behörden werfen Rusia Petroleum vor, deutlich weniger Gas zu fördern, als in den Lizenzbedingungen vorgeschrieben ist.

Rusia Petroleum argumentiert dagegen, der Erdgasbedarf in der Region Ostsibirien sei zu gering, um die Fördermenge zu erhöhen, allein der Export mache Sinn. Doch dem steht Exportmonopolist Gazprom entgegen. Rusia Petroleum ist ein Konsortium, an dem TNK-BP die Aktienmehrheit hält und noch die Holding Interros des Milliardärs Wladimir Potanin und die Regierung des Gebiets Irkutsk beteiligt sind.

Kovykta ist mit geschätzten Reserven von zwei Billionen Kubikmetern Erdgas und 83 Mio. Tonnen Gaskondensat eine der größten Erdgaslagerstätten der Welt. Aus Kovykta könnte der Erdgasbedarf Deutschlands 20 Jahre lang gedeckt werden.

TNK-BP will Kovykta für den Erdgasexport in das nahe China erschließen. Um das Projekt doch noch zu retten, hat BP Gazprom mehrfach die Aktienmehrheit angeboten. "Die Situation für Kovykta wird erst deutlicher, wenn das Schicksal der Lizenz geklärt ist", sagte Gazprom-Aufsichtsratschef Medwedew. Eigenen Angaben zufolge hat TNK-BP bis 2006 in die Erschließung von Kovykta 405 Mio. Dollar investiert.

Der Analyst Valeri Nesterow von Troika Dialog geht davon aus, dass Rusia Petroleum die Förderlizenz behalten wird. Es könne nicht im Interesse Russlands sein, Ausländer vom Markt zu drängen und zugleich einen Marktzugang im Westen einzufordern.

Der amerikanische Senator John McCain gibt einen ersten Vorgeschmack davon, wie sehr die Russlandpolitik den US-Präsidentschaftswahlkampf prägen wird.
Seine These: Russland entwickelt sich zu einem autoritären Regime.
Seine Lösung: Die liberalen Mächte sollten einen Bund der Demokratien dagegensetzen.

Es ist vielleicht die offenste Herausforderung der euroatlantischen Sicherheit seit Ende des Kalten Kriegs: Russlands Präsident Wladimir Putin hat gedroht, Nuklearwaffen auf europäische Hauptstädte zu richten und eine Uno-Resolution zum Status des Kosovo zu blockieren, den Kulminationspunkt 15 Jahre langer Bemühungen um eine dauerhafte Basis für Frieden auf dem Balkan.

Russland hat auch gedroht, sich aus Verträgen zur Begrenzung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte in Europa zurückzuziehen. Es weigert sich, einen russischen Agenten auszuliefern, der vor einem britischen Gericht angeklagt ist, einen Kreml-Gegner in London ermordet zu haben.

In den vergangenen vier Jahren sind in Russland viele unabhängige Journalisten unter mysteriösen Umständen ermordet worden, unter anderem die bekannte Anna Politkowskaja. Der Staat besitzt heute fast alle Rundfunkanstalten in Russland. Kritische Stimmen wurden zum Schweigen gebracht. Unter der Ägide der Regierung fand die größte Beschlagnahme von privatem Vermögen und ausländischen Investitionen seit den 30er-Jahren statt. Der russischen Regierung wird vorgeworfen, einen Cyberkrieg gegen Estland begonnen zu haben, und sie hat Energielieferungen als Waffe gegen kleinere Nachbarn eingesetzt.

Präsident Putin hat eine neue internationale Ordnung gefordert, die autoritäre Staaten wie Russland, China und den Iran zulasten der westlichen Demokratien aufwerten würde. Und er hat diese dubiosen Erfolge kürzlich zusammengefasst, indem er sich selbst als den weltgrößten Demokraten seit Mahatma Gandhi bezeichnete.

Gefährliche Herausforderung für die euroatlantische Gemeinschaft

Seine Mischung aus Zynismus und napoleonischer Verblendung ist eine gefährliche Herausforderung für die euroatlantische Gemeinschaft. In Moskau ist ein tief autoritäres Regime an der Macht, das in Öl- und Gasgeld schwimmt und von einem Geheimdienst dominiert wird, der den westlichen liberalen Werten feindlich gegenübersteht. Diese Entwicklung erfordert einen neuen westlichen Ansatz gegenüber einem revanchistischen Russland, der sich auf unsere gemeinsame Stärke als liberale Demokratien stützt.

Natürlich müssen wir die Kooperation suchen, wo wir können. Aber zu viele glauben, wir könnten eine Agenda der Kooperation definieren, die unabhängig vom Wesen des russischen Regimes ist. Der Charakter der russischen Außenpolitik kann nicht vom Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte in Russland getrennt werden, denn beide haben dieselbe Wurzel.

In Präsident Putins nuklearen Drohungen gegen die Bevölkerungszentren in Europa zeigt sich eine irritierende Missachtung der menschlichen Sicherheit, die auch die Haltung der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk charakterisiert. Moskaus Einmischung in die ukrainische Politik und seine Unterstützung für bewaffnete Sezessionisten in Georgien und Moldawien untergraben Regierungen, die von ihren Bürgern frei gewählt wurden.

Der interne Einfluss der Geheimdienste spiegelt sich in der Außenpolitik: Britische und US-Stellen bestätigen, dass die Zahl russischer Agenten in ihren Hauptstädten so hoch ist wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Russische Obstruktion der internationalen Bemühungen, die iranische Atomkrise zu lösen und den Völkermord in Darfur zu stoppen, ermutigt Teheran und Khartoum, ebenso wie Russlands eigenes Verhalten in der Innen- und Außenpolitik.

Um einem russischen Revanchismus zu begegnen, sollten die liberalen Mächte der Welt einen "Bund der Demokratien" gründen. So könnten Probleme wie der Iran und Darfur angegangen werden, wenn heute autoritäre Vetodrohungen verhindern, dass effektiv gehandelt wird, um für gemeinsame liberale Werte einzutreten.

Solidarität der Nato ist unteilbar

Die Führer des Westens könnten die G8 wieder zum Klub der führenden marktwirtschaftlichen Demokratien machen, zu dem Russland nicht gehört. Statt nukleare Erpressung oder Cyberangriffe hinzunehmen, sollten die westlichen Staaten klarmachen, dass die Solidarität der Nato unteilbar ist und dass ihre Türen offen für alle sind, die die Freiheit verteidigen wollen - egal was Russland sagt.

Europa und die USA könnten den Vorschlag von Kanzlerin Merkel aufgreifen, einen transatlantischen Markt zu schaffen, und Russland einladen, sobald es Benchmarks der Rechtsstaatlichkeit und der ökonomischen Freiheit erfüllt. Die EU könnte eine gemeinsame Energiepolitik für den Umgang mit russischen Öl- und Gasimporten entwickeln.

In einem berühmten Essay von 1947 schrieb George Kennan, dass Russlands außenpolitisches Verhalten ein Ergebnis seines politischen Systems sei, aber dass eine feste westliche Antwort auf sowjetische Aggression am Ende zur Aufweichung des Regimes führen würde. Russland ist heute nicht der Gegner, der es damals war, zum Teil, weil es beschloss, den Kalten Krieg zu beenden und sich mit dem Westen zu versöhnen. Es scheint jetzt seinen eigenen Weg zu gehen. Eine feste und gemeinsame Antwort der großen Demokratien der Welt könnte die kriegerischen Elemente in Moskau aufweichen und für Russlands Führer einen Weg der demokratischen Kooperation ausleuchten, der ein neues Kapitel der russischen Geschichte beschreibt - statt ein altes neu zu eröffnen.

John McCain ist US-Senator und bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2008

Die Recherche zweier russischer Journalisten kommt zu einem brisanten Ergebnis: Für die Ermordung des russischen Ex-Agenten und Kremlkritiker Litwinenko sollen hohe Beamte im Kreml und im Geheimdienst FSB verantwortlich sein. Über die Arbeit der Journalisten und deren Erkenntnisse schreib Florian Hassel von der Frankfurter Rundschau:

Es war kein schlechter Auftrag für einen Jungredakteur. Ilja Barabanow, 22 Jahre, sollte mehr über den Mord am ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko herausfinden. Einen Monat später wusste Raf Schakirow, Chefredakteur von New Times - Nowoje Wremja, dass er brisantes Material in den Händen hielt. Den Recherchen zufolge sind höchste Kreml-Beamte und die Leitung des russischen Geheimdienstes FSB für den Mord verantwortlich.

Der Tod des ehemaligen Geheimdienstoffiziers und Kremlkritikers Alexander Litwinenko am 23. November 2006 in London machte weltweit Schlagzeilen: wegen des qualvollen Todes durch das radioaktive Polonium 210, weil die Spur der strahlenden Mordwaffe über Hotels, Restaurants und Flugzeuge zum ehemaligen KGB-Offizier Alexander Lugowoj führte - und mit ihm zurück nach Moskau. "Viele russische Journalisten haben das Thema nur mit spitzen Fingern angefasst. Wir wollten das Informationsdefizit im eigenen Land ausfüllen", sagt Barabanow.

Anfang 2007 trugen die beiden Reporter Barabanow und Wladimir Woronow Chefredakteur Schakirow ihre Rechercheergebnisse vor. Einem kürzlich pensionierten, hohen Moskauer FSB-Offizier zufolge sei der Mord an dem im Geheimdienst als Verräter geltenden Litwinenko von einer Gruppe um Igor Setschin befohlen worden, Vize-Chef des Kreml-Aparates, enger Putin-Vertrauter und als Ex-KGB-Agent Vertreter der Silowiki. So werden die ehemaligen und aktiven Geheimdienstler, Polizisten, und Angehörige von Justiz und Armee genannt, die unter Putin viele Schaltstellen der Macht in Russland besetzten. Dem von den Reportern befragten Ex-FSB-Offizier zufolge soll die Ausführung des Mordes an Litwinenko von FSB-Vizedirektor Alexander Bortnikow organisiert worden sein.

Polonium ist sehr wahrscheinlich vom Geheimdienst

Britische Medien meldeten am 1. Dezember 2006, Spezialisten des Atomic Weapons Establishment - das Atombombenlabor der englischen Regierung in Aldermaston westlich von London - hätten herausgefunden, wo das beim Litwinenko-Mord verwendete Polonium 210 hergestellt wurde - in einem Werk in Russland. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der britischen Krone wollte das der FR weder dememtieren noch bestätigen. "Da dies ein fortlaufender Fall ist, können wir nicht zu Details Stellung nehmen, die Teil eines Gerichtsverfahrens werden können."

Den New Times - Nowoje Wremja-Reportern sagten russische Atomspezialisten, das Polonium sei höchstwahrscheinlich im Atomzentrum Avantgarde in Sarow in der Region Nischny Nowgorod hergestellt worden, seit Sowjetzeiten das Atomwaffenzentrum Russlands. Danach sei das Polonium höchstwahrscheinlich im Wissenschaftlichen Forschungszentrum Nr. 2 des Geheimdienstes an der Moskauer Akademiker-Wargi-Straße zwischengelagert worden.

Der FSB-Quelle der New Times - Nowoje Wremja zufolge wurde das Polonium über eine dem FSB unterstehende Sicherheitsabteilung des Moskauer Flughafens Domodedowo in eine British Airways-Maschine mit Ziel London geschmuggelt, mit der der ehemalige KGB-Agent Alexander Lugowoj am 25. Oktober nach London flog. Englands Staatsanwaltschaft fordert von Moskau die Auslieferung Lugowojs. Er soll Litwinenko, ein alter Bekannter aus Geheimdienstzeiten, das Polonium bei einem Treffen am 1. November 2006 in den Tee getan haben.

"Unserem Chefredakteur haben wir alle Informanten namentlich genannt", erzählt Ilja Barabanow. "Ich habe die Angaben meiner Reporter mit eigenen Quellen überprüft", sagt Raf Schakirow. "Zwei Informanten von sehr hohem Rang haben sie bestätigt. Mehrere Informanten berichteten, dass FSB-Vize Bortnikow die Treffen leitete, bei denen die Ermordung Litwinenkos organisiert wurde."

Im Januar 2007 bat der Chefredakteur Kreml und Geheimdienst schriftlich um Stellungnahmen. "Ich habe bis heute keine Antwort bekommen", sagt Schakirow. Am 5. Februar veröffentlichte die New Times - Nowoje Wremja das Ergebnis ihrer Recherchen unter dem Titel "Wer Litwinenko tötete - und warum". Ohne jede Resonanz.

Journalisten trauen sich nicht an den Fall

Nach dem Kauf durch Verlegerin Irina Lesnewskaja hatte das Magazin sein Erscheinen für einige Monate eingestellt. Der Litwinenko-Titel erschien in der ersten Ausgabe des neu gestalteten Magazins, das in kleiner Auflage und ohne große Reklame auf den Markt kam. Ausländische Korrespondenten übersahen die Veröffentlichung schlicht. "Russische Kollegen sagten mir: Raf, die Zeiten, in denen wir so etwas aufgreifen konnten, sind vorbei", sagt Schakirow. "In der Jelzin-Zeit, als es bei uns noch echte Pressefreiheit gab, hätte der Fernsehsender NTW die Abendnachrichten mit einer Meldung über unsere Recherche aufgemacht. Heute schweigen alle."

Doch das Magazin geht noch weiter. Ihrem Informanten zufolge soll Russlands Geheimdienst auch den Mord an Anna Politkowskaja geplant haben. Die Journalistin und Kreml-Kritikerin, den Silowikii wegen ihrer investigativen Tschetschenien-Berichte verhasst, wurde am 7. Oktober 2006 - Putins Geburtstag - vor ihrer Wohnung erschossen. Einen Tag später informierten der Geheimdienstchef und andere Silowiki den Präsidenten über die angeblichen Hintergründe des Mordes. "Putin wurde mitgeteilt, dass das Verbrechen von Boris Beresowski geplant worden sei", zitierte die New Times - Nowoje Wremja ihren Geheimdienst-Informanten.

Der Unternehmer Beresowski war in der Jelzin-Zeit politisch überaus einflussreich und verhalf mit Geld und Medienmacht Wladimir Putin im Wahlkampf zum Präsidentenamt. Doch Beresowski überwarf sich schnell mit Putin, er lebt seit Jahren im Exil in London.

Bei dem Treffen am 8. Oktober sollen die Silowiki Putin mitgeteilt haben, Beresowski habe mit der Organisation der Ermordung Politkowkajas den früher für den FSB in Tschetschenien arbeitenden Litwinenko beauftragt. Dieser habe sich mit Rebellen in Verbindung gesetzt, die wiederum den Mörder anheuerten. "Die Silowiki brauchten für einen Mord im Ausland die zumindest stillschweigende Zustimmung Putins", sagt Reporter Barabanow. "Um die zu erreichen, schoben sie Litwinenko den Mord an einer Frau in die Schuhe - ein Verbrechen, das Putin besonders verabscheut." Die Frankfurter Rundschau bat Kreml und FSB am 22. Mai schriftlich um Kommentare zu den Vorwürfen. Eine Antwort steht bisher aus.

Nach Informationen der FTD will der Gasprom-Konzern in Kürze im britischen Energiemarkt zukaufen. "Wir werden unseren Kundenstamm in Großbritannien vergrößern und während des Wimbledon Turniers einen größeren Vertragsabschluss verkünden", sagte Gasproms Vize-Chef Alexander Medwedew auf einer Konferenz in St. Petersburg. Das internationale Tennis- Turnier findet zwischen dem 25. Juni und dem 8. Juli in London statt. Der Hinweis beflügelte die Phantasie der Fondsmanager: Die Aktie des Gasversorgers Centrica zog am Montag in London zeitweise um 2 Prozent an. Schließlich hatte der Erdgas-Monopolist aus Moskau schon vor Monaten Interesse am britischen Branchenführer signalisiert.

Doch Manager von Gasprom dementierten, dass Centrica ihr nächstes Übernahmeziel sei. In Londoner Bankenkreisen wird diese Reaktion mit dem Umstand erklärt, dass das "angespannte politische Klima" zwischen London und Moskau für eine solche Großakquisition ungeeignet sei. Staatspräsident Putin hatte Premier Blair mit seinem Plan verärgert, dass er keine Mehrheits-Beteiligungen von Ausländern an russischen Energieversorgern dulden wolle. Betroffen von Putins Verdikt sind vor allem die britischen Ölkonzerne Royal Dutch Shell und BP.

Die Russische Führung scheint ihre Taktik geändert zu haben: In geringem Umfang sind Proteste nun geduldet, mit Repressalien muss aber dennoch gerechnet werden:

Spiegel.Online meldet: Rund 3500 Menschen haben in St. Petersburg am Rande einer Investorenkonferenz der Regierung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin demonstriert. Sie zogen unbehelligt durch die Altstadt - unter ihnen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow

Unter den Augen der russischen Polizei haben einige tausend Menschen anlässlich des Wirschaftsforums in St. Petersburg friedlich gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin demonstriert. Auf der Abschlusskundgebung des Oppositionsbündnisses unter der Führung des Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow forderten etwa 3500 Kreml-Gegner ein "anderes Russland" und ein "Russland ohne Putin". Die Behörden sprachen von 500 Teilnehmern.

"Die Menschen haben ihre Angst überwunden", sagte Kasparow dem Radiosender "Echo Moskwy". Im April hatten russische Sicherheitskräfte in St. Petersburg und Moskau nicht genehmigte Demonstrationszüge gewaltsam aufgelöst. Das Vorgehen der Polizei war im Westen auf scharfe Kritik gestoßen. Diesmal habe die Staatsmacht Zugeständnisse machen und die Gesetze beachten müssen, sagte Kasparow.

Der ehemalige Putin-Berater und jetzige Oppositionelle Andrej Illarionow forderte die etwa 6000 Manager westlicher Firmen, Diplomaten und Politiker, die an dem Wirtschaftsforum teilnahmen, auf, sich den Demonstranten anzuschließen. "Geschäftsleute! Wenn ihr mithelfen wollt, Russland stärker und besser zu machen, dann kommt zu unserem Marsch statt zu dem Forum", rief er in einer Ansprache vor den Demonstranten.

Im Gegensatz zum April hatten die Behörden den Protestzug durch die Innenstadt St. Petersburgs genehmigt, ihn jedoch auf den Bürgersteig verbannt. Deshalb zog sich der so genannte Marsch der Dissidenten weit auseinander. Die Kundgebung wurde vor allem von der normalen Schutzpolizei gesichert. Die Einsatzpolizei OMON habe sich in Nebenstraße bereitgehalten.

Bereits am Vormittag zog die Polizei nach Angaben von "Echo Moskwy" 8 000 bis 10 000 Mann in der Stadt zusammen. Vor der Stadtverwaltung postierten sich nach Augenzeugenberichten 800 Polizisten. Nach unbestätigten Angaben verstärkten viele Polizisten aus anderen Regionen Russlands die Sicherheitskräfte.

In Moskau rief die Opposition für kommenden Montag, einem Feiertag in Russland, zu einem weiteren Dissidenten-Marsch auf. Die Behörden genehmigten eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern, verboten jedoch den Marsch durch die Innenstadt. Die Opposition hat dennoch angekündigt, sie werde versuchen, durch das Zentrum der russischen Hauptstadt zu ziehen.

Auf einem Moskauer Flughafen hinderte die Polizei am Samstag einen Führer aus dem Oppositionsbündnis am Abflug nach St. Petersburg. Die Behörden überprüften mehrere Stunden lang die Personalien des Vorsitzenden der Jugendorganisation AKM, Sergej Udalzow. Kasparow und der Autor Eduard Limonow konnten dagegen ungehindert nach St. Petersburg fliegen.

Mitte Mai hatte Kasparow wegen Polizeikontrollen seinen Flug in die Wolgastadt Samara verpasst, wo die Opposition am Rande des EU-Russland-Gipfels demonstrierte.
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Dennoch berichtet dpa von erneuten Einschüchterungsversuchen seitens der Behörden:

Russische Polizei setzt vor Demonstration Oppositionellen fest

Unmittelbar vor einer Demonstration russischer Regierungsgegner in Moskau ist ein Führer des Oppositionsbündnisses Das andere Russland um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow festgesetzt worden. Der Vorsitzende der Jugendorganisation AKM, Sergej Udalzow, berichtete dem Radiosender «Echo Moskwy» am Montag, die Polizei habe ihn auf ein Revier im Süden der Stadt gebracht. Udalzow bezeichnete seine Festnahme als «grobe Verletzung seiner Rechte», die ihn daran hindern solle, an dem so genannten Marsch der Dissidenten teilzunehmen.

Die Kritiker von Präsident Wladimir Putin planten, am Nachmittag trotz Verbots durch die Moskauer Innenstadt zu marschieren. Die Behörden, die nur eine Versammlung genehmigt hatten, zogen nach unterschiedlichen Berichten 1500 bis über 2000 Polizisten in der Hauptstadt zusammen, darunter auch Einheiten der Einsatzpolizei OMON. Die Opposition kritisierte das Behördenverbot. «Wir fürchten, dass die Staatsmacht versuchen wird, ihr verfassungswidriges Verhalten weiter mit den Schlagstöcken der OMON durchzusetzen», sagte Kasparow vor dem Marsch.

Am Vortag waren vier Aktivisten der Opposition vorübergehend festgenommen worden, als sie Flugblätter in der Stadt verteilten. In St. Petersburg waren am Samstag etwa 2000 Putin-Kritiker in einem genehmigten Demonstrationszug friedlich durch die Innenstadt gezogen. Im April hatten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg und Moskau nicht genehmigte Demonstrationszüge gewaltsam aufgelöst. Das Vorgehen der Polizei war im Westen auf scharfe Kritik gestoßen. Putin hatte im Gegenzug das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Deutschland vor dem G8-Gipfel kritisiert.

Der Westen macht sich zum Komplizen, wenn er die Zustände unter Wladimir Putin aus wirtschaftlichen Interessen ignoriert

von Robert Amsterdam

Bei ihren expandierenden Beziehungen mit Russland müssen deutsche Wirtschaftsführer zunehmend entscheiden, ob sie die Lehren der Geschichte leugnen oder sie akzeptieren. Wenn sie sich nicht mit dem richtigen Russland einlassen, dann müssen sie verstehen, dass sie die autokratischen Strukturen des Landes weiter festigen.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, spricht sich dafür aus, die Gesetzlosigkeit im heutigen Russland hinzunehmen. Er färbt die Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten schön und befürwortet, die vom Staat gelenkten Untaten zu tolerieren und zu akzeptieren.

Sein Argument leugnet die negativen Trends, vernachlässigt sie oder lässt sie unberücksichtigt. Aus meiner Sicht scheint er zu sagen: Lasst uns alle möglichen Geschäfte mit den Russen machen, bis sie selbst und ihre Gesellschaft uns eines Tages in vollkommener Zivilisiertheit ebenbürtig sind - und als Handelspartner sogar noch lukrativer.

Die Mangold-Strategie ist ein Betrug an jenen Reformern, die es in Russland noch immer gibt und die sich für ihr Land eine Entwicklung wünschen, die den Prinzipien einer Marktwirtschaft entspricht und rechtsstaatliche Grundsätze befolgt. Mangold hat diese echten Reformer aufgegeben und unterstützt die Autokraten, die bereits nahezu vollständig über die Macht im Land verfügen.

Mehr Prinzipien

Ich plädiere dafür, sich in den Beziehungen mit Russland stärker von Prinzipien leiten zu lassen. Ich trete nicht für Isolation ein. Aber gesunde und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen können nicht auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder der Vernebelung der Realität aufgebaut sein.

Das bedeutet, sich nicht an staatlich gelenkten Gesetzwidrigkeiten mitschuldig zu machen. Das bedeutet, wie Angela Merkel es bereits mutig getan hat: bei der Suche nach beiderseitig vorteilhaften Handelsverbindungen ethische Standards zu definieren und daran auch festzuhalten. Das bedeutet, sich nicht an einem ,,Verfassungsdumping‘‘ zu beteiligen - also im Ausland juristische oder ethische Standards hinzunehmen, die Normen, die im eigenen Land gelten, weit unterschreiten, und zu hoffen, dass sich zu Hause niemand darüber im Klaren ist, auf welcher Grundlage die daraus entstehenden Profite erwirtschaftet werden.

Das Plädoyer dafür, Geduld mit Russland zu haben, unterstreicht ein besorgniserregendes Phänomen, das an Bedeutung gewinnt: westliche Geschäftsleute können und sollen sich in Russland Dritter-Welt-Korruptionspraktiken bedienen. Nur wenige Leute würden leugnen, dass Russland sich in die falsche Richtung bewegt.

Von der Demontage im Entstehen begriffener Demokratie- und Justizreformen über die Beschneidung der Pressefreiheit bis hin zur Akzeptanz von offiziell gefördertem Rassismus und dem Einsatz einer verdummten Jugend, um politische Gegner zu verprügeln - diesen Film haben wir schon einmal gesehen.

Bei der Einschätzung Russlands muss man den verzerrenden Einfluss berücksichtigen, den der Reichtum an Ressourcen verursacht. Der Wohlstand, der im Moment in den Kreml gelenkt wird, ruft dort ein Gefühl falscher Sicherheit hervor. Gleichzeitig verbreitet sich die Korruption im Amt, und die staatlichen Institutionen verfallen oder werden zerstört.

Das Mangold-Lager predigt die Geschichte vom Opfer: Das Land und die Leute haben so viel durchgemacht, dass wir die Schwelle für Kritik daran, was die Führung des Landes tut oder nicht tut, sehr hoch ansetzen müssen. Dieser Argumentation beizupflichten, hat jedoch eine gefährliche Konsequenz: Sie macht aus dem geopolitisch aggressiven Auftreten Russlands nicht nur ein Grundprinzip - sie schwächt auch jene im Westen, die an dem Verhalten des Kremls womöglich Kritik üben, und macht durch diese Schwächung den eigentlichen Protagonisten zum vermeintlichen Opfer.

Wenn deutsche Wirtschaftsführer die Augen vor dem negativen Kurs des heutigen Russlands verschließen, dann handeln sie den Regeln der Geschichte zuwider. Und sie handeln der grundlegenden menschlichen Moral zuwider, wenn sie Anna Politkowskaja oder Michail Chodorkowski verleugnen - und in Solidarität mit jenen marschieren, die bei der Ermordung oder Zerstörung politischer Gegner zugeschaut oder mitgemacht haben.

Die Machthaber Russlands haben das juristische und politische System, in dem sie operieren, vergiftet. Sie sind fähig, die übelsten Taktiken der stalinistischen Schauprozesse wiederzubeleben, um jene zum Schweigen zu bringen, die sie kritisieren.

Früher oder später werden die Folgen, die der Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in Russland hat, offenbar werden. Dann werden diejenigen, die die Realität so lautstark geleugnet haben und für business as usual eingetreten sind, angeklagt werden und gezwungen sein, über ihre Rolle in dem daraus entstandenen Desaster Zeugnis abzulegen.

Ob von der OECD, vom Freedom House, von Amnesty International oder Transparency International: Jede Statistik und jeder Bericht stützt die Sichtweise, dass der russische Staat von allen Großmächten der heutigen Welt die korrupteste ist. Bekanntermaßen wurde deutschen Wirtschaftsakteuren, die Geschäfte im russischen Markt machen wollen, wiederholt geraten, alle strittigen Fragen mit dem Kreml zu klären und sich über die wuchernde Gesetzlosigkeit in der Bürokratie nicht zu viele Gedanken zu machen.

Keine Entschuldigung für deutsche Wirtschaftsführer

Für die Komplizenschaft deutscher Wirtschaftsführer an den Untaten des Kremls gibt es keine Entschuldigung. Die Herren Schröder, Mangold und ihre Gefolgsleute nehmen wie ihre italienischen Kollegen um die Herren Berlusconi, Prodi und Scaroni an einem Wettrennen hin zum Tiefpunkt menschlicher Werte teil. Der Verlierer dieses Rennens steht fest: das russische Volk.

Andrej Illarionow war vielleicht der letzte große Reformer, der seinen Posten im Kreml freiwillig oder gezwungenermaßen verließ. Er hat wie andere Gleichgesinnte, die nun marginalisiert worden sind, unter dem Betrug gelitten, den jene Politiker und Manager im Westen begingen, die sich bei Russlands neuen Staatsbaronen so hastig lieb Kind machen wollten.

Dabei zählt gerade Deutschland mit seiner freien Presse und seinen gefestigten politischen Institutionen zu den letzten Hoffnungen des russischen Volkes, dessen Stimmen durch eine Komplizenschaft westlicher Geschäftsleute mit den russischen Machthabern zum Schweigen gebracht werden.

Dieser Kommenatar erschien heute sowohl in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 2, wie auch auf der Homepage der Zeitung.

Die FTD schreibt heute über den unkalren politischen Kurs Moskaus: Mit einem Wechselspiel von scharfen Angriffen und Signalen der Zusammenarbeit verwirrt Moskau den Westen. Wladimir Putin lässt sich auch bei der Frage, wer ihm im Frühjahr 2008 im Kreml nachfolgen soll, nicht in die Karten schauen.

Der hohe Funktionär der Kremlpartei "Einheitliches Russland" setzt ein verschwörerisches Lächeln auf. Der Abend ist fortgeschritten, es sind schon einige Gläser Wein geleert worden, und das Gespräch ist beim derzeitigen Lieblingsthema der Moskauer angelangt - Wladimir Putin und seiner Zukunft. "Ich bin mir sicher", sagt der Duma-Abgeordnete, "dass wir unseren geliebten Präsidenten noch lange in dieser Funktion behalten werden".

Zehn Monate sind es noch bis zur Präsidentenwahl in Russland, und die Gerüchteküche ist in vollem Gang. Nach dem Gesetz darf Amtsinhaber Putin nicht mehr antreten, er hat viele Male wiederholt, dass er die Verfassung nicht ändern möchte. Das ist die eine Wahrheit. Die andere sieht so aus: Nach zwei Amtszeiten steht der 54-jährige Präsident im Zenit seiner politischen Karriere. In Umfragen erhält er Zustimmungswerte von über 80 Prozent. Und auch wenn Kritikern und Oppositionellen in der Öffentlichkeit nur wenig Raum gegeben wird, ist diese Popularität echt. Scharfe Ausfälle gegen die USA und die Nato in den vergangenen Monaten gaben dem Ansehen Putins sogar noch Auftrieb.

Warum, so fragen sich regierungsnahe Politiker in Moskau, soll man einen solchen Mann austauschen? Das könne nur Unsicherheit schaffen. "Ein Problem in Russland ist, dass der Mechanismus des Machtwechsels unklar ist", sagt Andrej Illarionow, einst Putins Wirtschaftsberater und heute einer der schärfsten Kritiker des Kremls. "Bei jedem Wechsel von einer herrschenden Gruppe zur anderen gibt es eine Krise. Das setzt die amtierende Führung unter ungeheuren Druck."

Inoffizieller Wahlkampf

Probehalber findet seit einiger Zeit eine Art inoffizieller Wahlkampf statt. Dimitri Medwedew und Sergej Iwanow, beide erste Vizepremiers und mit wichtigen Aufgaben betraut, gelten als wahrscheinlichste Kandidaten für die Nachfolge Putins. Beide treten deutlich häufiger in den staatlichen und staatsnahen Fernsehsendern auf als andere führende Politiker und bekommen immer wieder Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Als der frühere Verteidigungsminister Iwanow Mitte Mai eine Pressekonferenz gab, deren Themen weit über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgingen, wurde dies in den russischen Medien aufmerksam registriert. "Iwanow probt fürs Präsidentenamt", schrieb die Wirtschaftszeitung "Kommersant" über den 54-jährigen Ex-KGB-Mann, der als die Hardlinervariante in dem unerklärten Rennen gilt. Aber auch der nach außen umgänglichere Medwedew, auf den viele westliche Regierungsvertreter hoffen, darf sich zeigen: Der 41-Jährige ist zuständig für die "nationalen Programme" der Regierung, über die viel Geld in Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit und Landwirtschaft gepumpt wird - ein Prestigeposten.

Weder Iwanow noch Medwedew haben ihre Kandidatur bisher offiziell erklärt, und deshalb sind nach wie vor alle Augen auf Putin gerichtet. Von ihm erwartet man sich den entscheidenden Hinweis. "Es wird zwei, vielleicht drei Kandidaten geben", sagt der kremlnahe Politologe Sergej Markow. "Aber Putin wird bis kurz vor Schluss nicht sagen, wem er den Vorzug gibt."

Dies führt dazu, dass immer wieder neue Namen ins Spiel gebracht werden, derzeitiger Liebling der Kremlastrologen ist der Chef der Russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin. Kein seriöser Beobachter aber traut sich, einen wirklich sicheren Tipp abzugeben. Putin selbst tut sein Bestes, um die Debatte immer wieder zu befeuern und mögliche Spuren zu verwischen. Nebulös sprach der Staats-chef bereits mehrmals von "einem weiteren Kandidaten, der bisher nicht die Aufmerksamkeit der Medien hatte". Zudem regte Putin Anfang Juni an, die derzeit vierjährige Amtszeit russischer Präsidenten künftig zu verlängern - was in Moskau als Zeichen dafür gewertet wurde, dass Putin selbst noch weitermachen möchte.

Für mögliche Gegenkandidaten der Opposition, von denen sich bereits einige erklärt haben, interessieren sich russische Medien kaum, denn ohnehin rechnet niemand mit einem Wahlkampf nach westlichem Muster. Für den hohen Parteifunktionär, der mit Putins Verbleib im Amt rechnet, ist das kein Problem: "Wir haben eben unsere eigene Art von Demokratie", sagt er.

Boris Reitschuster, Russland-Korrespondent des Focus, wirft auf seinem Blog eine sehr interessante Frage auf: „Kommt Putin nach einer Periode der Machtabstinenz zurück in der Kreml?“ Laut Reitschuster äußerte sich der Präsident auf einer Pressekonferenz in diese Richtung:

Obwohl es nur noch neun Monate bis zur Präsidentschaftswahl im März 2008 sind, bei der Wladimir Putin laut Verfassung nicht mehr antreten darf, hielt sich der Kreml-Chef bislang sehr zurück mit Aussagen darüber, welche Pläne er für sich und seine Nachfolge hat. Was in einem demokratischen Land nicht sehr ungewöhnlich wäre, ist in Russland brisant: Denn kaum jemand zweifelt daran, dass Wladimir Putin und seine Getreuen im Kreml selbst bestimmen, wer ab März 2008 neuer Präsident ist (wenn nicht Putin selbst entgegen der Verfassungs-Bestimmung doch noch einmal antritt – was viel Beobachter für durchaus möglich halten).

Im heiteren Kandidaten-Raten hat Putin jetzt in Heiligendamm, weitgehend unbeachtet vom Westen, einen neuen Ton angeschlagen: er halte es nicht für ausgeschlossen, bei den übernächsten Wahlen wieder anzutreten, sagte Putin auf der Pressekonferenz auf Fragen eines russischen Journalisten. Tatsächlich verbietet die russische Verfassung einem Amtsinhaber im Kreml nur, am Stück mehr als zwei Amtszeiten zu regieren – mit einer Unterbrechung aber sind auch weitere Amtszeiten möglich. Pikanterweise hatte sich Putin erst rund eine Woche zuvor in einem Interview dafür ausgesprochen, die Amtszeit des russischen Präsidenten von 4 auf bis zu sieben Jahre zu erhöhen.

Im angespannten Nachfolge-Ringen ist kaum eine Aussage des Präsidenten zufällig, zumal vor so großem Publikum – und wenn man bedenkt, dass die russischen Journalisten bei Pressekonferenzen ihre Fragen nicht etwas selbst ausdenken, sondern vorab vom Kreml zugesteckt bekommen. Insofern stößt Putin wohl wissentlich die Tür auf für eine neue Variante im Nachfolgeringen: Ein neuer Präsident könnte nur kurzfristig in den Kreml einziehen – als Nachfolger und Vorgänger Putins gleichzeitig, sozusagen als Warmhalter des Amtssessels. Das Pokerspiel um die Wahlen 2008 ist damit um eine Variante reicher. Sicher scheint indes nur eines: Am allerwenigsten werden die Wähler entscheiden, wer Wladimir Putins Nachfolger wird.

Gelangen Sie hier auf den Blog von Boris Reitschuster.

Die russische Journalistin Elena Tregubowa fürchtet um ihr Leben. Schon einmal entkam sie einem Bombenanschlag. Weil sie in Moskau verfolgt wurde, musste die Kreml-Kritikerin nach London ziehen. Die "Welt am Sonntag" druckte einen Auszug ihres Buches:

Am selben Tag, an dem der erste russische Präsident Boris Jelzin starb, habe ich meinen Antrag auf politisches Asyl in Großbritannien unterschrieben. Die Gleichzeitigkeit war rein zufällig - aber für mich sehr symbolisch: Mit diesem Tag war die kurze, aber brillante Epoche der liberalen Reformen in Russland, die Zeit der bürgerlichen Freiheiten und der großen Hoffnungen auf den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, zu Ende. Putin hatte all das ebenso begraben, wie er jetzt Jelzin beerdigen würde.

Meinem schweren Entschluss, nicht nach Moskau zurückzukehren, waren albtraumhafte Monate vorausgegangen, voller Angst um meine Familie, meine Freunde, mich selbst und mein Land.

Angefangen hatte das Ganze an Putins Geburtstag im Oktober 2006, mit einem besonders wertvollen "Geschenk" für den Präsidenten: Mitten in Moskau wurde die weltbekannte Journalistin und entschiedene Kritikerin des Kreml und des Tschetschenienkriegs Anna Politkowskaja ermordet.

Putin schwieg. Schon in den ersten Stunden nach Bekanntwerden des Mordes an Anna Politkowskaja waren Beileidsbekundungen und erste Reaktionen vom State Department der USA, von führenden Staatsmännern auf der ganzen Welt und von Menschenrechtsaktivisten eingegangen - alle hatten reagiert, Putin aber schwieg. Er schwieg am ersten Tag, er schwieg am zweiten Tag und am dritten. Erst am vierten Tag, in Deutschland, brachten Journalisten den Kremlchef dazu, sich zu dem Mord an seiner berühmtesten Kritikerin zu äußern.

Und Putin sprach. Besser wäre es allerdings gewesen, er hätte weitergeschwiegen. Am Tag, als in Moskau die ermordete Anna Politkowskaja beerdigt wurde, scheute der Präsident, den sie kritisiert hatte, sich nicht, vor der ganzen Welt zu verkünden, Politkowskajas Artikel hätten Russland erstens "geschadet" (denn auch das verbirgt sich hinter Putins kasuistischer Formulierung, der Mord an ihr habe "Russland mehr Schaden zugefügt als Politkowskajas Publikationen") - und zweitens sei sie eine "völlig unbedeutende", nur in den engen Kreisen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten bekannte Figur gewesen.

Nur ein Zyniker konnte am Tag der Beerdigung einer Journalistin, die für ihre Artikel mit dem Leben bezahlt hatte, behaupten, diese Artikel hätten Russland Schaden zugefügt. Und nur jemand, den dieser Mord freute, konnte am Tag der Beerdigung verkünden, die Ermordete sei "unbedeutend" gewesen.

Einige Tage später erschien in einer europäischen Tageszeitung ein Artikel, der den "einzigen Unterschied zwischen Tregubowa und Politkowskaja" darin sah, "dass Tregubowa bislang noch am Leben ist und weiterhin Bücher über die Mutanten des Kreml veröffentlicht". Es ist nicht schwer vorzustellen, wie sehr dieses "bislang noch" mich erschreckt hat. In dem Artikel war auch der durch einen Zufall missglückte Anschlag auf mich erwähnt. "Doch die Killer im heutigen Russland verfehlen ihr Ziel nur selten", hieß es weiter.

Ich bemerkte ein sprunghaft gestiegenes ungesundes Interesse mir unbekannter Menschen an meiner Person: Ich wurde überwacht, pausenlos und unverdeckt. Als ich eines Tages nach Einbruch der Dunkelheit nach Hause kam, stieß ich auf zwei Typen, die mir auflauerten - sie standen zu beiden Seiten der Haustür wie zwei Atlanten oder Karyatiden und sahen mich vielsagend und abwartend an. Völlig panisch schloss ich auf, schlüpfte ins Treppenhaus und zog so schnell wie möglich die Tür hinter mir zu.

Ein andermal kam ich spät abends von einem Treffen mit Journalisten nach Hause und sah neben dem Torbogen am Anfang der um diese Tageszeit menschenleeren Gasse einen Menschen, der offenbar auf mich wartete. Als er mich sah, wählte er sofort eine Nummer auf seinem Mobiltelefon, worauf wenige Sekunden später aus einer Einfahrt ein anderer Mensch hervorkam und hinter mir herging. Beide folgten mir in Richtung meines Hauses - ich konnte ihnen nicht ausweichen. Ich lief schneller und schlüpfte auch diesmal durch den Eingang und zog die Tür zu.

Bei wem hätte ich mich beschweren sollen? Wo hätte ich Schutz suchen können? Bei der Polizei? Eben der Polizei, die den Anschlag auf mich in den drei Jahren, die seither vergangen waren, immer noch nicht aufgeklärt hatte? Oder hätte mich vielleicht die Polizeidienststelle im Erdgeschoss meines Hauses beschützen sollen, die damals nicht das Geringste dagegen unternommen hatte, dass jemand am helllichten Tag einen Sprengsatz vor meiner Wohnung montierte und zur Explosion brachte?

Ich griff zum Telefon und rief den ersten Flüchtling aus Putins Russland an - den Oligarchen Boris Beresowski, der sich in London in Sicherheit gebracht hatte. Er bot mir seine Hilfe an - in Form von Personenschutz. Am ersten November rief mich endlich "im Auftrag von Beresowski" der Chef eines Sicherheitsunternehmens an. Er stellte sich vor und sagte, Beresowski habe mit ihm vereinbart, dass mir Leibwächter zur Verfügung gestellt würden. Der Name des Anrufers war Lugowoi.

Ich flog nach Israel, wo der Albtraum weiterging. Kurz nach meiner Ankunft wurde bekannt, dass Alexander Litwinenko, ein Mitstreiter Beresowskis, in London vergiftet worden war. Wenig später tauchte der Name desselben Andrej Lugowoi, der in Absprache mit Beresowski für meinen Personenschutz gesorgt hatte, in den Meldungen als Name des mutmaßlichen Mörders von Litwinenko auf.

Ich wusste nicht, woran ich glauben und was ich denken sollte. Einerseits war Litwinenko unübersehbar einer der Hauptfeinde Putins in der Öffentlichkeit, und seine Liquidierung konnte kein Zufall sein. Andererseits war Lugowoi der Mann, den der Putin-Gegner Beresowski mir für meinen persönlichen Schutz empfohlen hatte.

Beresowski konnte ich von Israel aus telefonisch nicht erreichen. Schließlich beschloss ich, die Lösung des Rätsels lieber nicht auf experimentellem Weg zu suchen und dem Leibwächterteam in Moskau zukünftig aus dem Weg zu gehen.

Ich beantragte ein Visum für London. Bald nach meiner Ankunft traf ich mich mit Beresowski. Das Treffen fand in einem geschlossenen Club im Zentrum von London statt. Beresowski war buchstäblich nicht wiederzuerkennen. Anstelle des vor unbändiger Energie übersprudelnden Mannes, der kaum jemand anderen zu Wort kommen ließ, sah ich jetzt beim Betreten des Clubs einen angespannten, stillen Menschen mit geröteten Augen, der mich als Erstes fragte: "Was glaubst du, warum haben sie Sascha umgebracht und nicht mich? Ich will dir was sagen, Lugowoi war am Abend vor der Vergiftung noch bei mir im Büro. Wir haben Champagner miteinander getrunken. Sie hätten mich töten können."

Zu seiner "Beruhigung" sagte ich - vielleicht etwas grausam, aber absolut aufrichtig: "Keine Sorge, Boris Abramowitsch, ich bin vollkommen sicher, dass sie Sie vor den Wahlen auch noch umzubringen versuchen werden." (...)

Die in London eingetroffenen Ermittler der russischen Staatsanwaltschaft, die angeblich Beresowski zum Fall Litwinenko vernehmen wollten, versuchten während der Vernehmung auf einmal, meine Londoner Adresse von ihm zu erfahren. Beresowski erklärte, "selbst wenn er sie wüsste, würde er sie nicht verraten". (...)

Am 23. April saß ich in Croydon in einer Abteilung des britischen Home Office, als mein Anwalt mit einer traurigen Nachricht kam: "Jelzin ist tot." In meinem Kopf zog die ganze Jelzin-Zeit an mir vorüber - die Epoche eines großen Reformpolitikers, der die Presse und die Freiheit geliebt hatte und mit allen Kräften versucht hatte, das von Kommunisten und KGB geknechtete Russland vorwärtszuzerren, der zivilisierten, offenen, demokratischen westlichen Welt entgegen.

Am Ende dieser großen Epoche steht nun die stupide Revanche der Geheimdienste - mit Putin an der Spitze, der panische Angst vor der freien Presse hat, Journalisten hasst und die Opposition vernichtet. In dem Moment, als Putin den Truppen des Innenministeriums Befehl gegeben hat, Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden, hat er sich letztlich nicht als Erbe Jelzins, sondern der alten sowjetischen Partei- und Geheimdienst-Nomenklatur zu erkennen gegeben.

(Welt am Sonntag vom 10.6.2007, Seite 14)

Manfred Quiring von der Welt zweifelt an dem Potential Moskaus eine echte weltpolitische Führungsrolle übernehmen zu können: „Zwischen Moskaus Anspruch, als Weltmacht agieren zu können, und den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten liegen Welten.“ Für ihn sind insbesondere die USA mit ihren Raketenabwehrplänen dafür verantwortlich, dass Putin sich außenpolitisch profilieren konnte. Eine Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt Putins agressiven Kurs.

Einen Erfolg aus Moskauer Sicht hat Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem G- 8-Gipfel in Heiligendamm bereits eingefahren. Russland und seine Beziehungen zum Westen drängen die anderen Themen an den Rand. Voller Genugtuung berichten die hiesigen Medien, ihr polternder Präsident habe Russland ins Zentrum der Aufmerksamkeit katapultiert. Mit einem Anflug von Stolz nehmen sie zur Kenntnis, dass sich die Großen der Welt offenbar mehr Sorgen um die Befindlichkeit Russlands als um die drohende Klimakatastrophe oder die Armut der Afrikaner machen.

Für die Mehrheit der Russen geht es auch völlig in Ordnung, dass ihr Präsident im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung des amerikanischen Antiraketensystems in Europa damit drohte, Ziele in Osteuropa anzuvisieren. Auch wenn sein Pressesprecher das später abzuschwächen versuchte, ist das zweifellos das Unerfreulichste, was in letzter Zeit aus Moskau zu vernehmen war. Und Putins Versuch, den Raketenschutzschild mit der Pershing-Krise zu Beginn der Achtzigerjahre zu vergleichen, ist schlicht falsch. Die Pershings waren, wie auch die sowjetischen SS- 20, Angriffswaffen. Sie konnten die damalige Sowjetunion tatsächlich gefährden. Das amerikanische Raketenabwehrsystem kann das nicht.

Wenn Putin dennoch mit neuem Wettrüsten droht, das die Amerikaner provoziert hätten, ist das vor allem ein Spiel mit europäischen Ängsten der Achtzigerjahre, als dem Abbau aller Mittelstreckenraketen eine sehr kritische Phase der Konfrontation vorangegangen war. Diese Ängste schürt Putin mit Bedacht. Für ihn ist das Vordringen von US-Raketen nach Osteuropa - es sind zehn Abwehrraketen plus eine Radarstation - tatsächlich eine Herausforderung, die er mit seinem Weltbild nicht vereinbaren kann und will.

Schon die Sowjetunion hatte die osteuropäischen Satellitenstaaten immer als ihr ureigenstes Einflussgebiet und als Cordon sanitaire verstanden. Nach dem überaus blutigen Zweiten Weltkrieg glaubte Moskau, seine Sicherheitsinteressen so wahren zu müssen. Der Verlust dieses Teils von Europa schmerzt den Nachfolgestaat der Sowjetunion noch heute. Als dann die Osteuropäer auch noch der Nato beitraten, wurde das als schnöder Vertrauensbruch aufgefasst. Schließlich hatte die Nato versprochen, sie werde nicht über die Oder hinaus nach Osten erweitert. Dass sie es dann aber doch tat, war unvermeidlich. Die Osteuropäer, die jahrzehntelange Erfahrungen mit sowjetischen Truppen im eigenen Land sammeln durften, wollten so schnell wie möglich unter den Nato-Schirm. Nun fürchtet Moskau, wohl mehr noch als den amerikanischen Raketenschild, dass Georgien und die Ukraine den gleichen Weg gehen könnten.

Wenn jetzt allenthalben davor gewarnt wird, Putin wolle Europäer und Amerikaner auseinanderdividieren, muss allerdings auch daran erinnert werden, dass der Kreml-Chef letztlich eine für ihn willkommene Steilvorlage aufgenommen hat. Washington will das Antiraketensystem von zweifelhafter Qualität, für dessen Stationierung auch auf längere Sicht keine adäquate Bedrohungslage auszumachen ist, auf bilateralen Schienen nach Europa bringen. Die Meinungsbildung in der Nato ist noch im Gange.

Für einen Mann wie Putin, der es meisterlich vermag, Schwächen in den Positionen der Konkurrenz aufzuspüren und zu nutzen, war das eine prächtige Gelegenheit, mit scharfen Drohungen und demagogischen Behauptungen in die Rolle des Spaltpilzes zu schlüpfen.

Ein neues Wettrüsten wird es dennoch nicht geben, auch wenn sprachliche Analogien unübersehbar sind. Russlands neue Wirtschaftselite, die ihre Gas- und Ölprofite gerade im Westen anlegt, hat daran überhaupt kein Interesse. Sie empfindet zudem - anders als zu sowjetischer Zeit - keine grundsätzlichen ideologischen Differenzen mit den USA. Kapitalismus ist für sie schon lange kein Schimpfwort mehr. Auch ist Russland bei Weitem nicht so reich, wie es großspurige Äußerungen suggerieren wollen. Moskau kann sich Verteidigungsausgaben leisten, die lediglich acht Prozent der US-Rüstungsausgaben ausmachen. Dabei ist die russische Armee noch immer weit entfernt von dem, was man als moderne, in sich gefestigte und schlagkräftige Truppe bezeichnen könnte.

Zwischen Moskaus Anspruch, als Weltmacht agieren zu können, und den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten liegen Welten. Deshalb sollten Putins Drohgebärden zwar ernst genommen, aber nicht überbewertet werden. Die Hoffnung allerdings, nach der Präsidentenwahl in Russland werde sich die Tonlage wieder beruhigen, ist trügerisch. Jeder Putin-Nachfolger wird sich durch einen härteren Kurs gegenüber dem Westen profilieren wollen. Kompromisse sollten deshalb jetzt gefunden werden

(Die Welt vom 8.6.07, Seite 8)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während der Diskussion über globale Wirtschaft beim G8-Gipfel in Heiligendamm versichert, dass die russische Wirtschaft offen für Auslandsinvestitionen sei.

Dies teilte ein Sprecher der russischen Delegation Journalisten mit. „Präsident Putin ging auf die Wirtschaftslage in Russland ein und verwies auf wachsende gegenseitige Abhängigkeit der russischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft“, berichtete der Sprecher. Ihm zufolge betonte Putin, dass die russische Wirtschaft, darunter auch der Energiesektor auch weiterhin offen sein wird. Die Behauptungen, dass Russland seine Wirtschaft abschirmen wolle, wies Putin als „Spekulationen“ zurück.

Putin lobte die wachsenden ausländischen Investitionen und betonte, dass Russland daran interessiert sei. Er rief ausländische Investoren auf, russische Interessen und Gesetze zu respektieren.

Während eines Gesprächs mit den Teilnehmern des Junior-8-Gipfels sagte Putin, russische Unternehmen haben zum Jahr 2006 in die Weltwirtschaft rund 140 Milliarden US-Dollar investiert. „Derzeit werden russische Unternehmen auf den Weltmärkten immer aktiver. Es sind schon spürbare Größen geworden“, äußerte Putin.

Ein Artikel von russland.ru

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundesstag bleibt russlandkritisch. In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur spricht der CDU-Politiker vom "Säbelrasseln aus Moskau" und wirft Moskau vor, durch den Streit über den Aufbau einer Raketenabwehr in Osteuropa eigene Aufrüstungsanstrengungen zu legitimieren.

Herr Polenz, muss Putin nun einmal deutlich in seine Schranken verwiesen werden?

Es ist ja so, dass Russland den Eindruck erweckt, als sei die Diskussion um die amerikanische Raketenabwehr die Ursache dafür, dass man selbst in der letzten Woche neue Raketen getestet habe, Kurzstreckenraketen und Interkontinentalraketen. Jeder, der sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, weiß, dass das gar nicht der Fall sein kann, denn um solche Tests durchzuführen, muss man ziemlich lange Vorbereitungen vorher gehabt haben, während das amerikanische System, um das jetzt hier diskutiert wird, frühestens 2009 in Bau gehen kann, 2011 fertig ist und vor 2013 überhaupt nicht einsatzfähig ist. Also Russland versucht hier, die eigenen Aufrüstungsanstrengung in einen Zusammenhang zu stellen, der so nicht gegeben ist. Das ist der erste Punkt und der zweite ist die Rhetorik, die der russische Staatspräsident in jüngster Zeit anwendet, die einschüchtern soll, und jetzt geht es darum, dem mit Festigkeit und Klarheit zu begegnen, das Angebot der Zusammenarbeit zu erneuern, was die Amerikaner gemacht haben, aber jedenfalls sich dadurch nicht beeindrucken zu lassen, dass jetzt Säbelrasseln aus Moskau kommt.

Wie bewerten Sie denn diese verbale Kraftmeierei? Ist das ein tatsächlicher Weltmachtanspruch, oder hat dieses auch die Komponente, innenpolitisch zu wirken?

Beides sicherlich. Man darf nicht vergessen: Russland steht vor Wahlen. Wir haben die Schirinowskis und Sjuganows, die sehr stark auf eine nationalistische Karte im Wahlkampf setzen, und Putin möchte hier mit seinen Kräften nicht zurückstehen. Aber es wirft natürlich auch ein bedenkliches Licht auf die innere Verfassung der russischen Gesellschaft, wenn man glaubt, mit diesen Tönen Wähler beeindrucken zu müssen, also mit Tönen, die sehr stark gegen einen angeblich möglichen äußeren Feind gerichtet sind.
Zum zweiten ist es natürlich auch so, dass Russland sieht, dass eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Raketenabwehr im Westen stattfindet. Das ist auch notwendig, dass man darüber spricht. Und diese Diskussion will man beeinflussen.

Nun fragt man sich natürlich auch, ob es überhaupt geht, Putin in seine Schranken zu verweisen. Angenommen er legt es darauf an, jetzt beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm die offene Konfrontation mit George Bush zu suchen, was kann Angela Merkel dann dagegen tun?

Ich denke nicht, dass er das tun wird, aber es wird ein bilaterales Gespräch zwischen den USA und Putin in Heiligendamm geben und dann gibt es ja noch die Reise von Putin nach Washington. Die ist jedenfalls angekündigt und da werden sich beide noch einmal über diese Fragen austauschen. Es gibt das Angebot der Amerikaner, mit den Russen sehr eng zusammenzuarbeiten, und es gibt ja auch die Aussage des russischen Außenministers Lawrow, der sagt, warum entwickelt die NATO nicht gemeinsam mit Russland ein solches System, übrigens ein Angebot, was auf dem Tisch liegt. Es wird hier also auf mehreren Ebenen mit sehr unterschiedlichen Äußerungen gearbeitet. Das ist nicht ganz einfach auseinander zu halten. Die beste Vorgehensweise des Westens, der NATO ist sicherlich auf der einen Seite Transparenz, Offenheit, damit deutlich wird, das System richtet sich nun wirklich überhaupt nicht gegen Russland, und zweitens die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber drittens eben auch die Klarheit, dass man sich bei der eigenen Bedrohungsanalyse - und die geht nun mal dahin, dass im Jahre 2012, 2013, 2014 bestimmte Länder, die jetzt schon über Raketen immer längerer Reichweite verfügen, diese Rüstung fortgesetzt haben könnten und dann tatsächlich Europa beispielsweise auch erreichen können - einig ist. Wenn man sich gegen diese Bedrohung schützen will und vielleicht auch schützen muss, dann darf man sich von Russland davon nicht abhalten lassen.

Nun hat ja der Iran - und gegen die möglichen künftigen Atomraketen des Iran, wenn es sie denn geben wird, richtet sich ja vor allen Dingen dieser Raketenabwehrschirm - gestern schon gesagt, das sei doch Quatsch, die Raketen könnten ja überhaupt keine Ziele hier in Europa erreichen, wohl aber jedes in Israel. Was hat das nun wieder zu bedeuten? Ebenfalls verbale Kraftmeierei?

Ja. Auch diese Äußerung ist wieder auf die Unwissenheit vieler Zuhörer, Zuseher und Konsumenten dieser Nachrichten abzielend, denn natürlich: niemand behauptet, dass der Iran das gegenwärtig kann, aber gegenwärtig gibt es das Raketenabwehrsystem auch nicht. Es geht darum, auf der Zeitschiene bis zum Jahre 2013, denn frühestens dann wäre ein solches System einsetzbar, Entwicklungen zu beobachten. Bis dahin wie gesagt, wenn die Kooperation auch von Iran mit Nord-Korea weitergeht, ist es durchaus denkbar, dass Iran über Raketen dieser Reichweite verfügt. Und was Israel anbetrifft: das ist schon heute der Fall. Iran kann mit seinen Raketen Israel bedrohen. Das ist ja gerade auch einer der Spannungsfaktoren im Nahen Osten, die allen Sorgen machen müssen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Rhetorik von Ahmadinedschad, der ja mehrfach gesagt hat, man müsse Israel von der Landkarte tilgen.

Seit seinen ätzenden Beschimpfungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Februar sind Präsident Putins Worte von Medien, Entscheidungsträgern und Beobachtern nicht mehr so breit diskutiert worden wie in diesen Tagen. Die entsetzten Zuschauer trauen ihren Ohren kaum: Das russische Staatsoberhaupt hat gerade unverblümt damit gedroht, nukleare Sprengköpfe auf europäische Städte zu richten.

Vielleicht glaubte Putin, mit seinem bellizistischen Draufgängertum wie damals in München bei anderen verärgerten Staaten Beifall zu finden; diesmal kommt es jedoch zum gegenteiligen Ergebnis. Er wollte die Spannungen verschärfen und hat stattdessen das ihm (dank Gasprom) entgegengebrachte Wohlwollen erfolgreich verspielt und sich durch die überzogene Rhetorik als irrationaler, aggressiver, der Hybris anheim gefallener Führer entlarvt. Im Gefolge dieses Interviews wird es für Putin und seine Unterstützer immer schwieriger, glaubwürdig zu argumentieren, dass er das Opfer irgendeines böswilligen anti-russischen Vorurteils sei.

Es scheint so, als hätten seine harten Worte eigentlich nicht ein anderes politisches Ergebnis zum Ziel, sondern als wollte er damit zur Desintegration Europas beitragen – diesmal hinsichtlich der gemeinsamen EU-Politik gegenüber den Vereinigten Staaten. Garry Kasparow ging in einem Interview mit Radio Free Europe heute so weit zu sagen, dass Russland das gesamte Raketenproblem just in dem Moment fallen lassen werde, in dem Europa und die Vereinigten Staaten aufhörten, auf der Demokratie und den Menschenrechten herumzureiten (vielleicht sind diese Raketensprengköpfe also gar nicht gegen europäische Städte, sondern eher gegen die bedrohten Zivilgesellschaftsaktivisten und Dissidenten in Russland gerichtet).

Für diese Methode gibt es durchaus historische Vorläufer. Das Vorgehen erinnert auf bemerkenswerte Weise an die Vereinnahmung der europäischen Friedensbewegung gegen die Aufstellung von Atomwaffen in der Breschnew-Ära, mit der man gerade die Vorzüge der demokratischen Werte und der einflussreichen öffentlichen Meinung Europas auszuschlachten suchte, indem man Stellvertreter zugunsten der sowjetischen Interessen instrumentalisierte. Damals erwies sich diese Strategie als enorm erfolgreich: Mit minimalen Kosten für die Russen fügte man dem Westen bedeutenden Schaden zu. Heute sieht es bislang nicht anders aus.

Zwar halte ich die jüngste Drohung Putins für einen schweren strategischen Fehltritt, der die Einheit des Westens wahrscheinlich schlagartig stärken anstatt zerschlagen wird; dennoch muss man die atemberaubende Effektivität des Großen Spalters bewundern. Putins unheimliche Fähigkeit, zwischen ehemals verbündeten Staaten Differenzen zu kreieren, zu begünstigen und zu nähren, war enorm erfolgreich, wenn es darum ging, den Einfluss Russlands insgesamt auszuweiten und dem Land seine Rolle als Groß-, wenn nicht als zentrale Macht zurückzugeben. Die Tatsache, dass er dies mit unglaublich schlechten Karten vollbringt (das Militär ist ein Scherbenhaufen, und der größte Teil der „Energiedrohung“ liegt unerschlossen im Boden), zeugt von der Geschicklichkeit einer der manipulativsten politischen Führungspersönlichkeiten seiner Generation. Und während die Spaltungsstrategie zunächst ein Mittel zum Zweck war, das vornehmlich in den Energiebeziehungen eingesetzt wurde, um Russland dazu zu verhelfen, seine Kontrolle über das, was es als seine „Einflusssphäre“ betrachtet, wieder geltend zu machen, so wird die Spaltung Moskaus vermeintlicher Gegner allmählich anscheinend fast zu einem eigenständigen Ziel – und die Bedeutung dessen für die hart erkämpfte Souveränität der osteuropäischen und mittelasiatischen Staaten sollten wir alle fürchten.

Die Ereignisse dieser Woche erinnern uns daran, dass wir Zeugen eines wichtigen historischen Augenblicks in den russischen Angelegenheiten sind – und es ist höchste Zeit, dass wir anfangen, uns schlüssige und überzeugende Szenarien zu überlegen, wie wir von da, wo wir im Moment sind, dorthin gelangen, wo wir sein möchten.

Nun reagieren die ersten Regierungen auf die unsichere Rechtslage in Russland. Das britische Außenministerium weist nach Informationen der Financial Times Unternehmen, die in Russland investieren wollen, darauf hin, dass Moskaus jüngste Eingriffe bei Energieunternehmen auf ein erhöhtes Risiko für ausländische Investoren hindeuten.

Die Warnung zu Beginn des G8-Gipfels, bei dem ein bilaterales Treffen des britischen Premierministers Tony Blair mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist, zeigt, wie angespannt die Beziehungen des Westens zu Russland derzeit sind.

"Der gesunde Menschenverstand sagt, dass Unternehmen nur investieren, wenn sie glauben, dass die Investitionen sicher sind", sagte ein britischer Regierungssprecher. Er fügte hinzu, dass Europa Russland wiederholt gesagt habe, dass es ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten erwarte. "Kommt das nicht wird Russland nicht die Investitionen anziehen, die es will und braucht."

Offiziell warnt die britische Regierung Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, dass "die Hürden für einen Markteintritt nicht unterschätzt werden sollten". In der britischen Regierung hieß es nun, Großbritannien wolle "ausgewogenen Rat erteilen, und auf der Basis von Einzelfällen gibt es nunmehr Hinweise auf ein erhöhtes Risiko". Es sei jedoch wichtig, das Ganze im Auge zu behalten: "Es winken dort immer noch hohe Gewinne."

Beispiel Royal Dutch Shell und BP

In letzter Zeit hatte es mehrere schwere Eingriffe der russischen Regierung in ausländische Investitionen im Energiesektor gegeben. Betroffen waren vor allem britische Unternehmen: So musste Royal Dutch Shell seinen Mehrheitsanteil am Sachalin-2-Projekt im Osten Russlands auf staatlichen Druck hin abgeben. Dem Ölkonzern BP droht zudem der Entzug der Lizenz zur Ausbeutung eines Gasfelds in Sibirien.

Zusätzlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Russland über die von London geforderte Auslieferung eines russischen Bürgers, den die Briten des Mordes an dem ehemaligen KGB-Agenten und späteren britischen Staatsbürger Alexander Litwinenko beschuldigen.

In Bankenkreisen hieß es, wegen der Spannungen zwischen den Regierungen habe London in jüngster Zeit zur Vorsicht bei Expansionsplänen in Russland gedrängt. Obwohl Blair und Putin seit Mittwoch am G8-Gipfel in Heiligendamm teilnehmen, ist ein bilaterales Treffen erst für den morgigen Freitag angesetzt. Vor Beginn des Gipfels sagte Blair, er hoffe auf ein "offenes Gespräch" mit dem russischen Präsidenten.

In den vergangenen Jahren hatten zunehmende politische Spannungen und stärkere Eingriffe der russischen Regierung die ausländischen Investitionen nicht stoppen können. In jedem der vergangenen drei Jahre waren die Investitionen auf ein neues Rekordhoch gestiegen.

(Financial Times Deutschland vom 7.6.07, Seite 9)

Die Italienisch-Russischen Bande auf dem Energiemarkt werden immer enger. Nachdem Enel gut 25% an den Versorger OGK-5 erworben hat, kündigten die Italiener umgehend an, zwei erst im April erworbene Gaskraftwerke des zerschlagenen Yukos-Konzerns an Gazprom zu verkaufen.

E.on-Chef Wulf Bernotat zieht erneut den Kürzeren gegen Enel

Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon muss bei seinem geplanten Vorstoß nach Russland einen Dämpfer hinnehmen. Bei der Versteigerung des staatlichen Stromerzeugers OGK-5 wurden die Deutschen gestern in Moskau vom italienischen Rivalen Enel ausgestochen. Für einen Anteil von 25,03 Prozent zahlen die Italiener rund 1,12 Mrd. Euro. "Enel wird damit der größte ausländische integrierte Anbieter in Russland", sagte Vorstandschef Fulvio Conti.

Die Teilprivatisierung von OGK-5 mit insgesamt vier Anlagen in Zentralrussland und im Ural ist nur eine von insgesamt 20 Versteigerungen russischer Strom- und Wärmeunternehmen. Neben russischen Konsortien sind Eon und Enel die beiden aussichtsreichsten Bieter - beide Konzerne wollen sich auch bei den nächsten Auktionen beteiligen.

"Enel hat in der Ausschreibung das Angebot von Eon übertrumpft", triumphierten die Italiener gestern in einer Mitteilung in spanischer Sprache. Enel spielt damit auf den erbitterten Kampf um den spanischen Versorger Endesa an, den sich Eon und Enel Anfang des Jahres geliefert hatten. Die Italiener waren maßgeblich daran beteiligt gewesen, die geplante Übernahme von Endesa durch die Deutschen zu verhindern. Nach einer Einigung mit Enel und der spanischen Seite bekommt Eon nun lediglich einzelne Kraftwerke aus dem Endesa-Vermögen für insgesamt gut 10 Mrd. Euro.

Da es in Westeuropa kaum noch größere Übernahmeobjekte gibt, setzt Eon-Chef Wulf Bernotat nun verstärkt auf den Osten. Der Investitionsplan des Konzerns sieht insgesamt 6 Mrd.Euro für Zukäufe in Russland, der Türkei und Südosteuropa vor. Für den Einstieg bei OGK-5 hatte Bernotat zuletzt rund 1 Mrd.Euro veranschlagt. Das Gebot von Enel bewerteten deutsche Branchenexperten gestern aber als überhöht.

Der Energiebranche steht in Russland ein rasantes Wachstum bevor. Eon rechnet dort mit einem jährlichen Marktzuwachs am Strommarkt von mindestens fünf Prozent. Zahlreiche Anlagen müssen modernisiert oder ersetzt werden, zugleich nimmt der Bedarf an Strom deutlich zu. Experten gehen von einem Investitionsbedarf von jährlich 20 Mrd. $ bis 2020 aus. Um diese Investitionen finanzieren zu können, braucht Russland westliches Kapital. "OGK-5 ist ein gutes Unternehmen", sagte ein Eon-Sprecher gestern. "Wir bedauern, nicht zum Erfolg gekommen zu sein, werden aber bei den nächsten Gelegenheiten dranbleiben." Bei der gestrigen Auktion mussten sich auch der weltweit größte Aluminiumhersteller UC Rusal und der russische Erdgaskonzern OAO Novatek geschlagen geben.

Enel wolle seinen jetzigen Anteil an OGK-5 möglichst bald weiter aufstocken, teilte Konzernchef Conti mit. Zugleich kündigte Enel umgehend an, zwei erst im April erworbene Gaskraftwerke aus dem Vermögen des insolventen Yukos-Konzerns an Gazprom zu veräußern. Als nächsten Schritt planen die Russen die Teilprivatisierung des Strom- und Wärmeerzeugers TGK-10 und des Stromerzeugers OGK-4. Thomas Bull, Eon-Manager in Russland, sagte gestern dazu, dass die Deutschen auch für OGK-4 ein Gebot abgeben wollen.

Parallel zu den Bemühungen in Russland will Eon gemeinsam mit dem finnischen Stahlunternehmen Outokumpu ein neues Atomkraftwerk in Finnland bauen. Ein gemeinsames Unternehmen wurde bereits gegründet. Bis 2018 solle ein Reaktor mit einer Kapazität von bis zu 1800 Megawatt ans Netz gehen, teilten die Beteiligten in Helsinki mit.

In Bulgarien will Eon ebenfalls in die Atomkraft investieren. Die Düsseldorfer bemühen sich dort um eine Beteiligung an einem Kraftwerk im bulgarischen Belene an der Donau. Der nationale Stromversorger NETC will 49 Prozent der Anlage an einen privaten Investor verkaufen, Anfang 2008 soll die Entscheidung fallen. Bereits 1985 hatte das frühere kommunistische Regime den Bau eines Atomkraftwerks in Belene beschlossen. Sieben Jahre später hatte die neue Regierung das Projekt aus Sicherheitsgründen zunächst gestoppt. Nun baut der russische Kraftwerksbauer Atomstroiexport dort ein modernes Kraftwerk für 3,9 Mrd. Euro. Neben Eon haben auch der Lokalrivale RWE und der französische Energiekonzern EdF Interesse an der Beteiligung signalisiert - und Enel aus Italien.

(Financial Times Deutschland vom 7.6.07, Seite 3)

In einem Interview mit dem italienischen "Figaro" sagte Putin kürzlich: "Die Tragödie ist, dass ich der einzige reine Demokrat auf der Welt bin.(...) Seit dem Tod Gandhis habe ich niemanden mehr, mit dem ich sprechen kann."
Provokationen gehören für den russichen Präsidentnen zum guten Ton. Provokation sind Putins Mittel zur innenpolitischen Profilierung. Deshalb kommt es nun auf den Westen an, adäquat zu reagieren. Nach einem Artikel des Handelsblatts hat man in Deutschland mittlerweile begriffen, dass jede direkte Reaktion auf Putins Äußerung ihn nur in seiner gegenwärtigen Politik bestärkt.

Der Wetterbericht für Heiligendamm sagt Regen und Ostwind voraus. Dazu passen die stürmischen Äßerungen von Russlands Präsidenten ladimir Putin im Streit über ie US-Raketenpläne in Osteuropa. Dch die westlichen G8-Staaten sind eisern etschlossen, die Spannungen nicht zu verstärken. So warb US-Präsident George W. Bush gestern in Prag mit sehr moderaten Tönen für die Raketenstationierung. Und auch kritische EURegierungen wie die Frankreichs halten sich mit Reaktionen zurück.

In der Bundesregierung werden Putins Warnungen zwar als "wenig hilfreich" bezeichnet. "Aber es hat keinen Sinn, den Streit vor dem G8-Treffen mit Gegenäußerungen noch anzufachen", sagte ein hoher Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Auch die Unions-Außenpolitiker, die anders als ihre SPD-Kollegen einen sehr viel Russlandkritischeren Kurs fahren, bremsen sich. "Man hört aus Russland nicht nur emotionale, sondern auch sehr nüchterne Stimmen", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff.

Hinter der Zurückhaltung steckt taktisches Kalkül. Auf keinen Fall soll der G8-Gipfel Putin eine große Bühne für das Raketenthema bieten. Bush schlug Moskau deshalb bei seinem Auftritt in Prag sogar eine Beteiligung an dem geplanten US-Raketenabwehrsystem vor. Russland solle seine Generäle und Wissenschaftler schicken, um mit den USA bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten, sagte Bush. Bereits zuvor hatte er Putin auf seine Ranch eingeladen.

Allerdings sorgt Putin mit aggressiven, zum Teil aber auch skurrilen Aussagen immer wieder für Unmut. So drohte er indirekt mit Vergeltungsangriffen auf Osteuropa. In einem Gespräch mit dem "Figaro" sagte er gar: "Die Tragödie ist, dass ich der einzige reine Demokrat auf der Welt bin.(...) Seit dem Tod Gandhis habe ich niemanden mehr, mit dem ich sprechen kann."

Jenseits dieser Rhetorik wird Moskau etwa im Klimastreit durchaus als wichtiger Verbündeter der EU gegenüber den USA gesehen. So hatte Putin seine Bereitschaft zu langfristigen Klimaschutzzielen und einer Post-Kyoto-Vereinbarung im Uno-Rahmen bekundet. Und während man über die Zukunft Kosovos mit Russland weiter streitet, will man die gemeinsame Front beim Thema Iran wahren.

Im Kontrast zu den harten Tönen stehen auch die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zum Westen. Die EU ist mit weitem Abstand der größte Handelspartner. Zwischen 2001 und 2005 haben sich die Direktinvestitionen aus EULändern in Russland mehr als verdreifacht - umgekehrt investierte Russland 2005 mehr als viermal so viel in den EU-25-Ländern als im Jahr 2001.

Auch zwischen den USA und Russland wächst der Handel. Und das, obwohl der Kreml immer wieder das Engagement im Energiesektor behindert. Gleichzeitig expandieren russische Unternehmen auf den internationalen Märkten. Jenseits spektakulärer Fälle wie EADS, Deutsche Telekom oder Strabag verläuft diese Expansion meist ruhig. Nur hinter vorgehaltener Hand berichten Berater in Moskau, dass Investoren vermehrt um politische Einschätzungen bitten - mit Blick auf die zunehmende Konfrontation mit der EU und den USA. Der Chef einer ausländischen Großbank in Russland räumt ein: "Noch vor einem Jahr sind wir von einem gleich bleibend stabilen Investitionsklima in Russland ausgegangen, inzwischen sehen wir mit Blick auf das Wahljahr 2008 größere Risiken."

Für das mittelfristige Verhältnis zwischen der EU und Russland dürfte die Position des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy große Bedeutung haben. Mit dem Wechsel im Elysée-Palast sind auch dort die Zeiten der Männerfreundschaft vorbei. So ließ sich Putin geschlagene 48 Stunden Zeit, um Sarkozy zum Wahlsieg zu gratulieren. Dennoch übt sich auch Sarkozy jetzt in Zurückhaltung: Putin habe um einen "vertrauensvollen und aufrichtigen Dialog gebeten, von meiner Seite wird er aufrichtig sein", sagte Sarkozy jetzt. Er werde Putin in Heiligendamm aber auch auf die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ansprechen, heißt es in Paris.

VEREINIGTE STAATEN
US-Präsident George W. Bush braucht vor allem eines: die Zusammenarbeit mit den Europäern. Denn bei den Konfliktpunkten Iran, Nordkorea und Kosovo ist Washington, außenpolitisch geschwächt durch den Irak-Krieg, auf die Partner angewiesen. Für gute Stimmung sollten da mehrere Ankündigungen der letzten Tage sorgen: der Personalvoschlag Bob Zoellick, der als Freund Europas künftig die Weltbank leiten soll, die Aufstockung der Mittel zur Aids-Bekämpfung und ein härteres Vorgehen in der Darfur-Krise. Doch der Klimastreit hatte zuletzt viel Goodwill wieder zerschlagen.

RUSSLAND
Wenn Kremlherr Wladimir Putin auftritt, produziert er Schlagzeilen. Bei dem Treffen in Heiligendamm geht es Putin vor allem darum, zu demonstrieren, dass er auf Augenhöhe mit den Mächtigsten der Welt agiert. Dies war bereits das Signal des St.- Petersburger-G8-Treffens 2006: Seht her, Russland ist dabei! In Heiligendamm wird Moskau aber auch auf eine neue, kooperative europäische Sicherheitsarchitektur setzen. Trotz der widersprüchlichen Signale aus der letzten Zeit wird Putin vermutlich auch die Fühler zu den USA ausstrecken.

JAPAN
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ist zum ersten Mal bei einem G8-Gipfel. Für ihn ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen in Heiligendamm. Abe möchte seinen Vorschlag präsentieren, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Japan verstehe sich als Mittler zwischen der Haltung der USA und der der europäischen Staaten, sagte Abe, der den G8-Gipfel im kommenden Jahr ausrichten wird. Hinter bestehenden Klimaschutz Vorgaben, die sich aus dem Kyoto-Protokoll ergeben, hinkt Japan allerdings hinterher.

KANADA
Der kanadische Regierungschef Stephen Harper ist das jüngste Mitglied der G8-Runde. Der konservative Politiker steht seit Februar 2006 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Kanada verabschiedete sich im ergangene Monat offiziell von seinen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, weil diese unerreichbar seien. Harper ist aber bereit, eine Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen um 50 Prozent bis 2050 zu unterschreiben, geht dabei aber vom Basisjahr 2006 und nicht von 1990 aus. Harper wird in Heiligendamm auch Afghanistan ansprechen.

ITALIEN
Italien sieht Afrika oben auf der Agenda. Die Regierung unter Romano Prodi will eine Struktur schaffen, die die Sicherheit auf dem Kontinent garantiert - als Voraussetzung für Stabilität und Investitionen. Auf Absichtserklärungen sollte die G8 lieber verzichten. Stattdessen sollte sie die Ergebnisse der bisherigen Finanzierungen genau analysieren. Bei der neuen Struktur für die Sicherheit will Rom die Afrikanische Union einbeziehen und die Ausbildung lokaler Friedenstruppen vorantreiben. Prodi plant zu diesen Themen am Freitag Gespräche mit den Vertretern der Afrikanischen Union.

(Handelsblatt vom 6.6.07, Seite 2)

Der ehemalige Chefökonom des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, hat Wladimir Putins jüngste Drohungen gegen den Westen kritisiert. «Russland verfolgt das Ziel, das Verhältnis zu den sieben großen Industrienationen zu verschärfen», sagte Illarionow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Ziel sei es, eine anti-westliche Stimmung im Land vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Winter zu schüren.

Putin hatte vor dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm seine Drohungen gegen den Westen zugespitzt. Rückten die USA nicht von ihren Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa ab, sehe sich Russland nach den Worten des Kremlchefs unter Umständen gezwungen, mit seinen Raketen «neue Ziele in Europa ins Visier zu nehmen». Der liberale Wirtschaftswissenschaftler Illarionow hatte bis vor zwei Jahren als Putins persönlicher G8-Berater («Sherpa») die Gipfeltreffen mit vorbereitet. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsanalyse ist seit seiner Entlassung einer der schärfsten Kritiker Putins. Er wirft seinem früheren Dienstherrn eine zunehmend autoritäre Politik sowie eine systematische Einschränkung der Menschenrechte in Russland vor. (dpa)

"Stoppt Putin!" ruft die nach dem Mord an ihrer Kollegin Anna Politkowskaja nach England geflohene Journalistin Elena Tregubova den G-7-Chefs in einem offenen Brief zu. Eindringlich appelliert sie an die Führer der sieben großen Industrienationen die Opposition Russlands nicht zu vergessen: "Täuschen Sie sich nicht: Russland besteht nicht nur aus Putin und seinem Tschekisten-Klan. Das freiheitsliebende Russland stöhnt und windet sich vor Scham über Putin, über das Klima des Hasses, die Paranoia, die Spionage, die Angst.“ Unumwunden stellt sie klar, wie Präsident Putin sein Land immer restriktiver regiert: „Unter Putin ist Russland erneut ein Faktor der Destabilisierung geworden. Sind Öl und Gas es wirklich wert, dem Kreml die Vernichtung der Opposition zu erlauben, hinzunehmen, dass dieses amoralische und kriegslüsterne Regime die Welt erneut an den Rand des Untergangs bringt?"

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte den Brief heute auf Seite 13:

Wahrscheinlich hatte sich keiner von Ihnen träumen lassen, dass man zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder von einem ,,Kalten Krieg‘‘ sprechen würde. Ein paar Tage vor dem G-8-Gipfel hat Wladimir Putin offen damit gedroht, Raketen auf Europa auszurichten. Soeben hat er den Test neuer Waffen angeordnet, darunter einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete und neuer Flügelraketen. Nach dieser Machtdemonstration verkündete der Präsident den Beginn eines neuen ,,Wettrüstens‘‘, für das er, wie früher, Amerika die Schuld gibt.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das aggressive Auftreten des Kreml eine unmittelbare Folge der nachgiebigen westlichen Politik ist. In den sieben Jahren seit dem Amtsantritt Putins haben Sie geschwiegen, als er mit der Opposition, der Presse, mit Nicht-Regierungsorganisationen und allen demokratischen Institutionen in Russland abgerechnet hat. Nun, da er sich der Gegner im Inneren entledigt hat, wendet er sich den äußeren ,,Feinden‘‘ zu.

Eigentlich erscheint es unlogisch, zuzusehen, wenn ein Stärkerer einen Schwächeren bedrängt. Denn wenn dieser mit dem Schwachen fertig ist, knöpft er sich den nächsten vor. Und in der Tat gibt es in der Geschichte nicht einen Diktator, der nicht seine Nachbarn angegriffen hätte. Anders als die Kreml-Propaganda verbreitet, geht es nämlich nicht um eine ,,Wiedergeburt‘‘ Russlands oder um die ,,Wiedergeburt des russischen Nationalstolzes‘‘, sondern um die Revanche eines autoritären Regimes - mit allen bis zum Überdruss bekannten Methoden.

Der Radius der Einschüchterungen erweitert sich nicht täglich, sondern stündlich. Als Begleitmusik zu Ihrem Schweigen hat Putin alle unabhängigen Fernsehsender geschlossen, eine rigide Zensur eingeführt, hat der demokratischen Opposition den Zugang zu den Medien abgeschnitten, Menschenrechtler der Spionage für den Westen beschuldigt, und er hat - mit Hilfe einer folgsamen Staatsanwaltschaft und Marionetten-Gerichten - die gewaltsame Neuverteilung des Eigentums auf den Weg gebracht wie im Falle des Yukos-Konzerns. Die logische Folge waren Zusammenstöße mit Journalisten und Oppositionellen, aber auch die brutale Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen wie dem ,,Marsch der Nicht-Einverstandenen‘‘.

Inzwischen ist das Regime so stark und so dreist, dass es seine Nachbarn bedroht, die ehemaligen sowjetischen Kolonien, ihnen vorschreiben will, welche Raketenabwehrsysteme sie aufstellen dürfen und welche nicht. Der Höhepunkt waren die vom Kreml provozierten Pogrome in Estland und der Terror in Moskau, ausgelöst von einer kremlfreundlichen extremistischen Organisation, die ,,die estnische Botschaft vom Antlitz Moskaus‘‘ auslöschen will. Solche Gruppen haben bereits die Botschafter dreier europäischer Länder schikaniert: die von Estland, der Schweiz und Großbritannien. Der nächste Schritt ist nur logisch: Der Kreml droht dem Westen.

Der fatale Unterschied zur Sowjetzeit liegt darin, dass man damals genau wusste, auf welcher Seite der Barrikade man stand - und dass die Gegner der Diktatur mit moralischem Beistand rechnen konnten. Heute aber kann Putin Ihr Schweigen dank der hohen Öl- und Gaspreise spielend erkaufen. Sie haben ja sogar geschwiegen, als Putin ein Gesetz unterzeichnete, dass Morde des Geheimdienstes an ,,Feinden Russlands‘‘ im Ausland sanktioniert. Und die Praxis hat gezeigt, dass dazu alle zählen, die es wagen, Russland zu kritisieren.

Erst allmählich äußern Sie zaghafte Proteste, erst jetzt dämmert Ihnen, dass Sie sich vom Öl- und Gashaken nicht so leicht werden befreien können; dass Sie für das Spiel mit dem Aggressor bald nicht nur mit Ihren demokratischen Überzeugungen bezahlen werden, sondern auch mit der nationalen Sicherheit und dem Vertrauen der Wähler.

Aber inzwischen reichen Worte nicht mehr. Ein schlagendes Beispiel dafür war die Reaktion Putins auf Angela Merkel während des EU-Russland-Treffens. Die Kanzlerin hatte gefordert, den ,,Marsch der Nicht-Einverstandenen‘‘ in Samara zu erlauben. ,,Aber bitte sehr‘‘, hatte Putin entgegnet: ,,Die stören mich nicht! Sie sind bedeutungslos!‘‘

Zur selben Zeit aber hatte Putins linke Hand die Miliz angewiesen, die Anführer des Protestes ohne Angabe von Gründen auf dem Moskauer Flughafen über Stunden festzuhalten, unter ihnen den Schachgroßmeister Garri Kasparow und auch westliche Journalisten.

Der Kreml spuckt auf Ihre Worte. Er spuckt nur nicht auf Ihr Geld, das Putins Freunde aus Ihren Staaten herausquetschen möchten, um Aktien westlicher Firmen aufzukaufen und Ihren Widerstand auch künftig zu lähmen. Man muss kein großer Analyst sein, um sich die weitere Entwicklung in Russland auszumalen. Die Opposition wird auf die Straße gedrängt, wo sie weitere Protestaktionen startet. Der Kreml wird, wie angekündigt, gegen friedliche Demonstranten mit aller Härte vorgehen. Und alles für ein Ziel: um ehrliche Wahlen zu verhindern. Putin und der enge Kreis aus den Sicherheitskräften wollen für Jahrzehnte eine Diktatur im Stil des alten sowjetischen Politbüros installieren, wo ein ,,Nachfolger‘‘ den anderen in Marionetten-Wahlen ablöst.

Ich bin sicher, dass auch Sie qualifizierte Analysten haben, die wissen, dass alles dies in absehbarer Zeit zu Blutvergießen führen wird, denn der Kreml ist offenbar entschlossen, mit Gewalt auf alle Versuche zu reagieren, im Land wieder demokratische Wahlregeln einzuführen.

Dies ist der letzte Moment der Umkehr. Wenn Sie in Heiligendamm die Hand Wladimir Putins schütteln, lastet die Verantwortung für das erwartbare Blutvergießen auch auf Ihren Schultern. Allein gemeinsame, rasche und harte Maßnahmen können eine Katastrophe in Russland und in der Welt verhindern. Möglicherweise besteht eines der letzten Mittel darin, Putin vor die Wahl zu stellen: Entweder der Kreml kehrt unverzüglich zu demokratischen Normen zurück, garantiert Wahlfreiheit, Pressefreiheit und stellt seine Attacken auf Andersdenkende ein - oder Russland wird aus der G8 und anderen internationalen Organisationen ausgeschlossen. In diesen Clubs würden Sie sich ja auch nicht mit einem Anführer, sagen wir, Nordkoreas, an einen Tisch setzen, nur weil er plötzlich Öl und Gas verkauft.

Täuschen Sie sich nicht: Russland besteht nicht nur aus Putin und seinem Tschekisten-Klan. Das freiheitsliebende Russland stöhnt und windet sich vor Scham über Putin, über das Klima des Hasses, die Paranoia, die Spionage, die Angst. Unter Putin ist Russland erneut ein Faktor der Destabilisierung geworden. Sind Öl und Gas es wirklich wert, dem Kreml die Vernichtung der Opposition zu erlauben, hinzunehmen, dass dieses amoralische und kriegslüsterne Regime die Welt erneut an den Rand des Untergangs bringt? Vielleicht nützt es, Sie in diesen Tagen an ein russisches Sprichwort zu erinnern: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.

Der ARD-Russlandkorrespondent Horst Kläuser über die neue Russische Rhetorik und die Schwäche der USA:

Eins kann man dem russischen Präsidenten nun wahrlich nicht vorwerfen: Um den heißen Brei redet er nicht herum. Unmissverständlich nennt man das wohl, wenn jemand aus der Summe der Devisen- und Bodenschätze und dem Status als Atommacht im UN-Sicherheitsrat ableitet, Großmacht, am liebsten wieder Supermacht zu sein. Mangels echter Freunde auf der Weltbühne kann man diesem Anspruch dann auch noch mit ein paar Raketenstarts und Drohgebärden Nachdruck verleihen.

Zu Zeiten der Sowjetunion hätte man die Rhetorik aus dem Kreml als klassische Begleitmusik des Kalten Krieges abgetan. Aber der ist ja vorbei. Schließlich umarmt Wladimir Putin unseren Gerhard Schröder und blickt Herr Bush ihm in die Seele. Heute gilt Russland nicht mehr als Feind, sondern als strategischer Partner vieler Länder von China bis England und wird von Deutschland aus via Zwangsverflechtung Europa angenähert.

Schwäche der USA ist Russlands Stärke

Aber vielleicht ist der Kalte Krieg ja doch im neuen Gewand zurückgekehrt. In der Welt der Computer und des Internet bezeichnete man ihn dann als Version 2.0. Eigenschaften dieses Updates sind die veränderten Rahmenbedingungen, in denen nicht die tatsächliche Stärke Russlands das Recht auf Ebenbürtigkeit den Amerikanern gegenüber definiert, sondern eher deren Schwäche und das außenpolitische Vakuum, als das sich Europa nach wie vor präsentiert.

Die Tragödie unserer Zeit ist das Versagen der USA unter George Bush. Dank dessen trostloser Administration öffneten sich unheilvolle Gräben zwischen brisanten Weltregionen, in der Folge explodierten die Energiepreise, die Milliarden in die Kassen Russlands spülten. Nur durch dieses Öl- und Gasgeld und die freiwillige Abhängigkeit seiner Kunden kann Russland auftrumpfen und Rechte anmelden.

Nicht nur verbal wird aufgerüstet

Außenpolitisch nämlich hat sich der Kreml den Status eines Global Players keineswegs verdient. Selbst volkswirtschaftlich wäre Russland gemessen an Bevölkerung und Fläche ein Zwerg. So aber nimmt das einstige Armenhaus kraftmeierisch Platz am Tisch der G7 und rüstet auf. Erst finanziell, dann verbal, jetzt tatsächlich.

Nicht einmal vor der klaren Ansage, man werde sich neue Ziele für russische Atomraketen in Europa suchen, schreckt Putin noch zurück. Das ist, mit Verlaub, Kalter Krieg. Zum Beweis schickt Putin schon mal die neueste Waffengeneration in den Himmel, begleitet vom Schlachtruf "Wir überwinden jede Raketenabwehr!" Vermutlich lachen russische Generäle derweil über rührende Nato-Kollegen, die immer noch in russischen Kasernen über Menschenrechte diskutieren wollen.

Unverblümte Rhetorik

In Wirklichkeit ist der Kreml sehr viel weiter. Er schlägt Nato, Amerika und Europa mit Konsequenz und Kompromisslosigkeit da, wo es am einfachsten ist: Im selben Maße, in dem der Westen aufgehört hat, seine eigenen Werte zu beherzigen, anzumahnen und durchzusetzen und stattdessen nahe am Appeasement Russland gewähren ließ, im dem Maße konnten Putin, der Kreml, Russland erstarken.

Nun reiben wir uns die Augen ob solch unverblümter Rhetorik. Wir hätten es wissen müssen: Tschetschenien, Georgien, Iran, Kosovo sind einige geografische Merkposten russischer Außenpolitik. Politkowskaja, Chodorkowski, Litwinenko und Kasparow innenpolitische Symbolfiguren, deren Schicksal nichts Gutes erahnen lässt.

Man muß Putin in Heiligendamm ja nicht gleich den Schwarzen Block schicken, aber ein paar markige Worte von Seiten seiner "Partner" könnten vielleicht nicht schaden.

Gelangen Sie hier auf die Seiten der Tagesschau.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt der Opposition in seinem Land wenig Spielraum, nutzt aber auch deren Schwäche aus. Ein Artikel hierzu in der heutigen Ausgabe der SZ:

Michail Kasjanow hat eigentlich alles richtig gemacht, aber damit allein kann er natürlich nicht russischer Staatschef werden. Den Nationalstolz der Russen kitzelte der neue Präsidentschaftsbewerber der Opposition mit griffigen Patriotismus- Parolen, ihre Gier nach Wohlstand mit schönen Versprechungen – von mehr Wohnraum, höheren Renten und einer kostenlosen Gesundheitsversorgung. Mit solch populistischen Rezepten könnte man die Bevölkerung überzeugen, Kasjanow – erfahren aus vier Jahren Amtszeit als Regierungschef – weiß das. Und doch brachte eine Oppositionskollegin das Dilemma auf den Punkt. Die Umfragewerte von Kasjanow wären gewiss rapide gestiegen, wenn denn seine Rede in ausreichender Länge vom russischen Fernsehen übertragen worden wäre. Wurde sie aber nicht.

Stattdessen absorbierte Präsident Wladimir Putin mit Angriffen auf die USA alle mediale Aufmerksamkeit – just als sich die ohnehin schmalbrüstige Opposition in einem Moskauer Hotel versammelte. Putin lässt den verbliebenen russischen Regimekritikern kaum noch Spielraum. Tausende Polizisten traktieren wenige Hundert Demonstranten, die staatlich orchestrierten Medien machen einen Oppositionskongress zur Randnotiz. Wichtiger ist der Dauerangriff auf die amerikanische Raketenabwehr, mit dem der Kreml innenpolitisch aufmunitioniert und seine eigenen Nachfolgekandidaten für die Präsidentenwahl in Stellung bringt: Putin berauscht sich an der wiedergewonnenen Stärke Russlands, nicht zuletzt, um daheim auch den letzten Widerstand plattzuwälzen.

Doch Russland ist nicht Simbabwe. Dass die Opposition der Kremlfestung bisher nicht nennenswert trotzen kann, hat nicht allein mit der Macht Putins zu tun, sondern auch mit ihr selber. Kasjanow, Kandidat der russischen Liberalen, hat längst nicht alle Regierungskritiker hinter sich. Die Opposition ist so heterogen wie das riesige Land. Neben redlichen demokratischen Reformgruppen tummeln sich schwer erträgliche Nationalbolschewisten, die allein in ihrem Widerstand gegen die Moskauer Führung einig sind. Selbst der blitzgescheite frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, der bei der Präsidentenwahl selber nicht antritt, ist mit seiner Fundamentalkritik gegen den Putin-Zirkel weit davon entfernt, die Opposition wenigstens in die Nähe eines Sieges zu führen.

Die Zeit für die Kreml-Kritiker ist nun knapp geworden. Nur noch wenige Monate sind es bis zu den Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Für Putin dürfte dies ausreichen, um die Kontrollhoheit über seine Nachfolge zu behalten. Für die Opposition heißt das: Siemuss an ihrer strukturellen Schwäche arbeiten, ein einheitliches Gesicht erhalten, versuchen, ihr Profil auch außerhalb der großen Städte zu schärfen. Und auf Zeit setzen. Russlands Wirtschaftswachstum hat nicht so viel mit dem Kreml zu tun, wie Putin suggeriert. Irgendwann könnte dies auch der Bevölkerung auffallen.

(Süddeutsche Zeitung vom 5.6.07, Seite 4)

Jens Hartmann schreibt heute in der Welt: Vor dem Gipfel der acht größten Industriestaaten in Heiligendamm hat der russische Präsident Wladimir Putin die Tonlage verschärft. Dabei muss er verbal abrüsten, will er sein Ansehen im Westen wiedererlangen.

Russland werde neue Ziele für seine Raketen in Europa ins Visier nehmen, sollten die USA ihr Raketenabwehrsystem in Osteuropa stationieren, sagte der Kreml-Chef jetzt westlichen Journalisten.

Putin, der sich in letzter Zeit regelmäßig im Ton vergreift, was wohl seiner Unsicherheit über die eigene politische Zukunft geschuldet ist, stellte gar „Vergeltungsschritte“ in Aussicht. Dazu dürften die Aufkündigungen von Abrüstungsabkommen wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gehören, aber auch die Entwicklung neuer Atomraketen mit Langstreckenreichweiten. Zwei Modelle – RS-24 und Iskander M – ließ Putin erst kürzlich erfolgreich testen.

Bei so viel martialischer Rhetorik und Machtgehabe ist es verständlich, dass Moskaus Nachbarn, die im Gegensatz zu Putin das Ende der Sowjetunion nicht als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, sondern als Befreiung wahrgenommen haben, hellhörig werden. Raketentests, verbale Drohungen und Handelsboykotte, unter denen so mancher Nachbarstaat zu leiden hat, sind in der Tat untauglich, um Vertrauen aufzubauen.

Dabei muss auch Russland bei seinen Nachbarn, wichtigen Transitstaaten und Wirtschaftspartnern, Kredit gewinnen. Will Putin Ansehen im Westen wiedererlangen, will er verhindern, dass der Geist des Kalten Krieges durch Europa weht, muss er verbal abrüsten. Die sachliche Diskussion, die der Kreml-Chef einfordert, lässt sich in dieser Tonlage nicht führen.

Der Westen muss erkennen, dass sich Russland gegenwärtig nicht so entwickelt, wie man das gerne hätte. Der Traum von dem größten Staat der Welt, der demokratisch regiert wird und sich auf westliche Werte festlegen lässt, hat zurzeit mit der Realität nichts gemein.

Eine neue Ostpolitik sollte nicht mehr vom Wunschdenken, dass im Kreml westlich gesinnte Politiker sitzen, sondern einer sachlichen Einschätzung der Interessenlage bestimmt sein. Russland kann unter dieser Prämisse durchaus – von Fall zu Fall – Partner sein.

Der russische Wirtschafts- und Handelsminister German Gref wehrt sich im Interview mit der WirtschaftsWoche entschieden gegen die Anschauung, Russland schotte sich ab. Interessant sind seine Ausführungen bezüglich des Yukos-Falls. Hierzu sagt er: "Doch wer ist seiner Eigentumsrechte denn schon beraubt worden? Die Jukos-Geschichte muss man hierbei ausklammern. Die ist eine Sache für sich." Diese Aussage muss man wohl so interpretieren, dass es sich bei der Yukos-Enteignung um Raub durch den Staat handelte.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, um die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union steht es nicht gut. Hat das wirtschaftliche Folgen?

German Gref: Bei der überwältigenden Mehrheit der EU-Staaten sehe ich keine verschlechterten Beziehungen. Die Ausnahmen sind Polen wegen der Auseinandersetzung um Fleischimporte und Estland wegen seines Umgangs mit Denkmälern aus der Zeit der Sowjetunion. Der Handel mit der EU ist binnen eines Jahres um 39 Prozent gewachsen. Die Abkühlung der russisch-westlichen Beziehungen ist weniger real als virtuell, geboren in den Köpfen von Politikern. Wie kann der Eindruck entstehen, die russische Wirtschaft verschließe sich, wenn Finnen, Deutsche und Italiener die größten Akquisitionen in unserer Stromerzeugung tätigen? Der Gassektor ist eine Ausnahme. Aber im Ölsektor sind ausländische Unternehmen präsent.

Deutsche Mittelständler, die nach Russland gehen wollen, sind jedenfalls verunsichert.

Den Eindruck kann ich zwar bestätigen. Aber ich glaube, dass die politische Situation nur geringe Auswirkungen haben wird. Deutsche Unternehmen erleben derzeit in Russland ein starkes Wachstum.

Die wirkliche Frage ist doch, wie Russland es auf Dauer mit Eigentumsrechten und Investitionssicherheit hält.

Zweifellos gibt es bei der Transformation unserer Wirtschaft Probleme. Doch wer ist seiner Eigentumsrechte denn schon beraubt worden? Die Jukos-Geschichte muss man hierbei ausklammern. Die ist eine Sache für sich. Andere Fälle gibt es nicht. Wir tun alles, um das Rechtssystem im Sinne mittelständischer Unternehmen zu beeinflussen. Die Eigentumsrechte sind bereits gestärkt worden. Umfragen unter Mittelständlern zeigen, dass das Thema Eigentums- und Investitionsschutz, das früher auf Platz eins stand, aus den Top Fünf ihrer größten Sorgen herausgefallen ist.

Die Angst vor der grassierenden Korruption ist doch schon abschreckend genug.

Ja, es gibt immer noch Korruption und wettbewerbsverzerrenden Machtmissbrauch öffentlicher Institutionen. Aber das Ausmaß ist erheblich reduziert worden.

Aber die russische verarbeitende Industrie ist im Vergleich zum boomenden Öl- und Gassektor nach wie vor sehr schwach. Wird es Ihnen je gelingen, das zu ändern?

Die Diversifikation findet bereits statt. Aber sie erfordert erhebliche Anstrengungen seitens der Regierung. Eine der wichtigsten davon ist, nicht mit staatlichen Interventionen zu übersteuern. Die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass dort, wo Regierungen zu stark intervenierten, keine Wettbewerbsfähigkeit entstand.

Das sagt der Minister eines Landes, in dem wenige monopolistische Staatsunternehmen den größten Teil des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Hat Diversifikation in Russland überhaupt eine Chance?

Wir haben einen ausgeprägten Privatisierungsprozess und eine Restrukturierung der Staatsunternehmen. Aber richtig ist: Es wird keine Diversifikation geben, wenn wir den Anteil des Mittelstands an unserer Wirtschaft nicht erhöhen. Das zeigt uns das Beispiel der deutschen Wirtschaft, die wegen ihrer mittelständischen Strukturen wesentlich nachhaltiger ist.

Sie veranstalten in einigen Tagen ein Internationales Wirtschaftsforum mit China und Asien als Schwerpunktthema. Wendet Russland sich Asien zu, weil es mit dem Westen politische Probleme hat?

Da gibt es Wünsche und Realitäten. Die Realität ist: Mehr als die Hälfte des russischen Außenhandels findet mit der EU statt. Die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Es ist eine gute Partnerschaft. Aber wir haben unterschiedliche Sichtweisen: Die europäischen Verbraucher sehen sich mit einem Energie-Liefermonopol Russlands konfrontiert. Uns gefällt umgekehrt die Vorstellung nicht, nur einen Abnehmer zu haben: Wenn der morgen beschließen würde, die Lieferbeziehung zu kündigen, wäre das für uns eine Katastrophe. Wir sind alle gleichermaßen voneinander abhängig.

Welche Rolle spielt China in Russlands Wirtschaftsstrategie?

China wird seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zweifellos vorantreiben. Der bilaterale Handel wächst schnell. Russland wird zwei Schlüsselpartner haben: die EU und China. Danach folgen die USA und die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Im russischen Verhältnis zu Japan gibt es noch historisch bedingte Brüche. Aber wenn Japan seine politischen Vorbehalte aufgibt, wird es vielleicht auch dabei sein.

Staatspräsident Wladimir Putin im Spiegel-Interview über den Raketenstreit mit den USA, die gefährdete Zusammenarbeit mit Westfirmen bei der Erschließung von russischem Erdgas und Demokratiedefizite bei Europäern und Amerikanern.

FRAGE: Herr Präsident, es sieht so aus, als würde Russland den Westen nicht mehr sonderlich lieben. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert, noch mehr betrifft das Ihr Verhältnis zu Amerika. Nähern wir uns wieder einem Kalten Krieg?

Putin: Über internationale Beziehungen sollte man nicht wie von der Liebe reden. Hauptprinzip staatlicher Beziehungen sind die Interessen, die wir miteinander vergleichen müssen, bei denen wir nach Kompromissen suchen müssen.
Eine der großen Schwierigkeiten heute besteht darin, dass manche Staaten glauben, ihre Meinung sei die endgültige. Das ist nicht hilfreich für eine Atmosphäre des Vertrauens. Wir sind nicht der Auffassung, dass man Ereignisse dramatisieren muss, wenn wir unsere Auffassungen offen und deutlich darlegen; wir suchen keine Konfrontation. Aber wenn wir eine ehrliche Diskussion hätten, wäre das nützlich - dann würde es auch einige der großen internationalen Krisen nicht geben. Dann wären sogar die Ereignisse im Irak für die USA nicht solch ein Anlass für Kopfschmerzen. Wir haben uns seinerzeit gegen ein militärisches Vorgehen ausgesprochen; hätte man sich daran gehalten, würde das Ergebnis heute besser aussehen.

FRAGE: Eines der wichtigsten Probleme zwischen Moskau und Washington ist der amerikanische Plan eines Raketenschildes in Osteuropa. Russland reagiert sehr hart darauf; das Weiße Haus aber besteht auf dem Waffensystem - was bei Ihnen wiederum zu immer weiterer Verhärtung führt. Was erreicht Russland mit einer solch starren Opposition gegen das System? Hoffen Sie, dass Washington auf seine Pläne verzichtet, oder verfolgen Sie andere Ziele?

Putin: Wir haben nicht nur erklärt, dass wir bereit sind, den Vertrag über konventionelle Rüstung in Europa zu erfüllen. Wir haben ihn erfüllt: Wir haben tatsächlich all unsere schweren Waffen hinter den Ural gebracht, wir haben unsere Streitkräfte um 300 000 Mann verringert. Was aber haben wir als Antwort bekommen? Osteuropa wird mit neuer Rüstung vollgestopft. Zwei neue amerikanische Militärstützpunkte wurden geschaffen - in Rumänien und Bulgarien -, dazu die Vorbereitungen für ein Radarsystem in Tschechien und ein Raketensystem in Polen. Das heißt: Russland hat einseitig abgerüstet, ohne dass wir die Bereitschaft unserer Partner sehen, das ebenfalls zu tun. Was also sollen wir unter solchen Bedingungen tun?

FRAGE: Aber geht denn von dem System wirklich eine Gefahr für Russland aus?

Putin: Wenn das neue Raketensystem erst einmal steht, wird es in einem automatischen Modus funktionieren und mit dem gesamten nuklearen Potential der USA verknüpft sein. Zum ersten Mal in der Geschichte werden auf dem europäischen Kontinent Komponenten des amerikanischen Nuklearsystems entstehen - das verändert die gesamte Konfiguration der internationalen Sicherheit. Uns wird erklärt, dass man sich vor iranischen Raketen schützen will. Aber die gibt es gar nicht: Iran besitzt keine Raketen mit 5000 bis 8000 Kilometer Reichweite. Hier soll ein Schutzwall geschaffen werden gegen etwas, was gar nicht existiert. Es gibt keinen Anlass für ein solches Raketenabwehrsystem in Europa. Wir aber werden gezwungen, darauf zu reagieren.

FRAGE: Was wollen Sie denn?

Putin: Wir wollen, dass man uns anhört. Wir schließen nicht aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre Entscheidung überprüfen können, und hoffen auf Vernunft. Wenn die ausbleibt, dann müssen wir reagieren. Wir sind nicht schuld, wenn ein neues Wettrüsten in Europa beginnt, wir lassen uns auch nicht eine solche Schuld zuschieben, wenn wir jetzt das System unserer eigenen Nuklearwaffen vervollkommnen. Das Abwehrsystem schafft nur die Illusion, dass man geschützt ist - rein theoretisch aber wird die Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konfliktes dadurch sogar größer. Die strategische Balance in der Welt wird gestört. Um sie wiederherzustellen, müssen wir ein System zur Überwindung dieser amerikanischen Waffen schaffen.

FRAGE: Weshalb versuchen die Amerikaner denn so hartnäckig, diese Pläne zu verwirklichen, wenn sie ganz offensichtlich nicht erforderlich sind?

Putin: Womöglich etwa dafür, dass wir jetzt Antwortschritte unternehmen und dadurch keine weitere Annäherung Russlands an Europa zustande kommt? Ich behaupte es nicht, aber das ist eine Möglichkeit. Wenn es so wäre, dann wäre es ein weiterer Fehler.

FRAGE: Würden Sie ähnliche russische Systeme auf Kuba oder in Venezuela stationieren wollen?

Putin: Wir haben das nicht nur nicht vor, wir haben unsere Stützpunkte auf Kuba sogar abgebaut. Die Amerikaner aber schaffen sich welche in Europa. Unsere Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat einen ganz anderen Charakter bekommen. Wir wollen keine Konfrontation und keine Basen vor der Nase irgendeines anderen. Die heutigen Rüstungssysteme erfordern das ja auch gar nicht, das sind vorwiegend politische Entscheidungen.

FRAGE: Westliche Medien befassen sich zurzeit vor allem mit zwei Fragen: dem Fall des ermordeten Russen Alexander Litwinenko und den Investitionserfahrungen von Shell und BP in Russland. Gibt es Bedingungen, unter denen Russland auf die Forderung von Großbritannien eingehen könnte, den des Mordes verdächtigen Andrej Lugowoi an London auszuliefern?

Putin: Natürlich gibt es Bedingungen für die Auslieferung Lugowois: Dazu müsste die Verfassung der Russischen Föderation geändert werden. Und es müssten triftige Gründe vorliegen. Nach den Informationen, die ich von der Staatsanwaltschaft bekommen habe, hat die britische Seite noch keine solchen Gründe vorgelegt. Es gibt eine Anfrage zur Auslieferung, aber keine Angaben darüber, warum wir das machen sollten. Der Antrag ist ohne Substanz. Wir führen ebenfalls eine strafrechtliche Ermittlung zum Tod Litwinenkos durch. Wenn unsere Rechtsschutzorgane ausreichende Beweise finden, jemanden wegen des Mordes vor Gericht zu bringen, würde das auch geschehen. Ich rechne sehr stark mit einer wirksamen Unterstützung der britischen Kollegen. Aber ich habe gemischte Gefühle: Wenn die Leute, die diesen Antrag bei uns gestellt haben, nicht wussten, dass unsere Verfassung eine Auslieferung verbietet, dann fragt sich: Wie kompetent sind die überhaupt? Haben sie es aber gewusst, dann fragen wir uns: Ist es also nur ein PR-Schachzug der britischen Seite, eine politische Entscheidung? Das wäre schlecht. Das ist dann nichts weiter als eine Dummheit. Und schließlich: Wenn britische Behörden es zugelassen haben, dass in großer Zahl Terroristen, Schurken und Banditen bei ihnen im Lande untergekommen sind,dann stellt genau das eine echte Gefahr für die britischen Bürger dar.

FRAGE: Was ist mit den Problemen, die Shell und BP bei Ihnen in Russland bekommen haben in Bezug auf ihre Lizenzen zur Förderung von Öl und Gas?

Putin: Haben Sie den Shell-Vertrag gelesen? Das war ein Kolonialvertrag, der den Interessen der Russischen Föderation widersprach. Ich kann nur bedauern, dass russische Beamte sich Anfang der neunziger Jahre so etwas geleistet haben - die hätten hinter schwedische Gardinen gehört. Der Abschluss dieses Vertrags führte dazu, dass Russland über längere Zeit seine Naturressourcen ausbeuten ließ, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu bekommen. Wenn unsere Partner sich zumindest an ihre Pflichten gehalten hätten, dann hätten wir gar nichts machen können. Aber sie haben die Umweltschutz-Bestimmungen verletzt, dafür gibt es Beweise, und die Partner haben das nicht einmal geleugnet. Gasprom hatte früher mehrfach Angebote bekommen, sich dem Projekt anzuschließen, das aber nicht getan. Als aber die ökologischen Probleme auftraten, hat der Einstieg von Gasprom das Projekt gerade noch gerettet. Gasprom ist nicht gekommen und hat einfach etwas weggenommen, sondern hat Geld dafür bezahlt - riesige Summen: acht Milliarden Dollar, den echten Marktwert.

FRAGE: Und im Fall der BP?

Putin: Jedes Land hat seine eigenen Gesetze, was die Ausbeutung der Naturressourcen betrifft. Wenn jemand sich nicht daran hält, dann ist das ein Fehler. In der Kowytka-Lagerstätte sind auch russische Unternehmer wie Wiktor Wexelberg und Wladimir Potanin beteiligt. Alle Aktionäre haben sich gemeinsam verpflichtet, die Lagerstätte auszubeuten - haben aber entgegen dem Vertrag bis heute nichts getan. Sie haben die Lizenz schon Anfang der neunziger Jahre gekauft. Sicher, es gibt dort verschiedene Probleme, aber wie lange sollen wir uns gedulden? Es geht schließlich um zwei Billionen Kubikmeter Gas, das sind mehr als die gesamten Vorräte Kanadas. Es stellt sich schon die Frage, ihnen die Lizenz wieder zu entziehen.

FRAGE: Sind Sie der Meinung, dass russische Investoren in der Europäischen Union diskriminiert werden?

Putin: Sicherlich sind da Ängste vor fremden Investoren im Spiel, sie sind aber unbegründet. Alle hatten sich in den neunziger Jahren daran gewöhnt, dass Russland humanitäre Hilfe bekommen soll, jetzt aber kommen wir als Investoren, man sollte ihnen danken. Sie wollen nichts wegnehmen - das sichert Arbeitsplätze. Bei EADS würde eine Zusammenarbeit Arbeitsplätze retten. Gerade im Bereich der Flugzeugindustriem haben wir etwas anzubieten. Aber wenn die Europäer uns nicht wollen, finden wir eben andere Partner. Auch Boeing hat ein Büro in Moskau.

FRAGE: Können die Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat überhaupt noch einen Kompromiss über die Unabhängigkeit des Kosovo finden?

Putin: Wenn ich einen Kompromiss wüsste, hätte ich ihn schon vorgeschlagen. Ich weiß es nicht. Aber man muss weiter geduldig danach suchen.

FRAGE: Wie reagiert Russland, wenn das Kosovo sich einseitig für unabhängig erklärt?

Putin: Das Kosovo ist ja kein Einzelfall. In drei Gebieten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion - in Abchasien, Südossetien und Transnistrien - haben die Völker seit 15 Jahren ein eigenes Parlament, einen eigenen Präsidenten und sehen sich als unabhängig. Wir können nicht im Fall des Kosovo Unabhängigkeit gewähren und den anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung verwehren. Mit einem unabhängigen Kosovo würde man den Separatismus in Europa fördern. - bei den Basken, in Schottland, gar nicht zu reden vom Balkan. Warum wollen wir all das provozieren? Das ist schädlich und gefährlich.

FRAGE: Was antworten Sie Kritikern, die Russland wegen der Verletzung von Bürger- und Menschenrechten aus der G8 ausschließen wollen?

Putin: Das wäre eine große Dummheit. Unsere wirtschaftliche Bedeutung wächst und wird noch weiter wachsen. Wir haben die drittgrößten Devisen- und Goldvorräte weltweit. Im vergangenen Jahr sind wir zur Nummer eins in der Ölförderung aufgestiegen, bei Gas haben wir diese Position schon seit langem. Wir sind eine Atommacht und Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Man kann die Probleme der Menschheit nicht lösen, indem wir die G8 in einen exklusiven Club verwandeln. Im Gegenteil: Es wird sogar über eine Ausweitung nachgedacht - beispielsweise durch China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika.

FRAGE: Herr Putin, sind Sie ein lupenreiner Demokrat?

Putin: Ja, natürlich bin ich ein echter Demokrat. Aber es sieht so aus, als gäbe es in der Welt keine Demokraten mehr: In Amerika wird gefoltert, zum Beispiel in Guantanamo, in Europa geht die Polizei mit Gas gegen Demonstranten vor, manchmal sterben sogar Menschen auf der Straße. Wir beachten übrigens ein Moratorium zur Todesstrafe. In anderen G8-Ländern wird sie sogar häufig vollstreckt. Man darf keine Doppelstandards bei Demokratie und Menschenrechten haben. Ich habe mir den neuesten Report von Amnesty International angeschaut: Da werden auch Amerika, Frankreich, England und Deutschland kritisiert. Wir sollten nicht vergessen, dass andere Länder nicht solche Umwälzungen bewältigen mussten wie wir nach dem Ende der Sowjetunion.

FRAGE: Wie wollen Sie in die Geschichte eingehen?

Putin: Die Historiker werden darüber richten, was ich und meine Leute in acht Jahren erreicht haben. Wir haben die territoriale Integrität Russlands erhalten, den Staat gestärkt, uns in Richtung eines Mehrparteiensystems bewegt und das Potential unserer Streitkräfte gestärkt. Unsere Wirtschaft wuchs im ersten Quartal dieses Jahres um 7,7 Prozent. Als ich Präsident wurde, lebten 30 Prozent der Russen unter der Armutsgrenze,
heute sind es nur noch 15 Prozent. Wir haben unsere Auslandsschulden getilgt, die sehr hoch waren. Wir hatten lange eine Kapitalflucht von 15 bis 20 Milliarden Dollar im Jahr. Im vergangenen Jahr ist erstmals mehr Kapital nach Russland gekommen als abgeflossen - insgesamt 41 Milliarden Dollar. Das gibt uns die Möglichkeit, auf bestehende soziale Probleme einzugehen und die sehr reich sind, und denen, die wenig haben, zu schließen.

FRAGE: Gerhard Schröder hat am Anfang seiner Regierungszeit für eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Amtszeiten plädiert - so, wie das in Russland der Fall ist. Finden Sie das richtig?

Putin: Ich denke, dass eine Begrenzung in einer Demokratie nötig ist. Die vier Jahre haben wir von den Amerikanern übernommen, vielleicht ist das für Russland zurzeit ein bisschen wenig. Man braucht meistens zwei Jahre, um sich richtig einzuarbeiten - und dann ist schon wieder Wahlkampf.

FRAGE: Wer wird Ihr Nachfolger?

Putin: Wir werden eine geheime Abstimmung unserer Bevölkerung haben. Es soll ein ehrlicher, anständiger und hochprofessioneller Politiker mit großer Erfahrung sein. Einer, dem die meisten der Wähler ihr Vertrauen schenken können.

FRAGE: Was werden Sie dann tun? Putin: Für die Rente bin ich noch zu jung. Ich werde arbeiten - und habe auch schon einige Ideen, wo. Aber es ist noch zu früh, darüber zu reden.

(Der Spiegel vom 3.6.07, Seite 116)

Die Berliner Zeitung schreibt in Ihrer heutigen Ausgabe, dass sich der russische Ex-Premier Michail Kasjanow zum Präsidentschaftskandidaten hat küren lassen.

Russische Liberale schicken Kasjanow (links) ins Rennen

Der ehemalige russische Ministerpräsident Michail Kasjanow ist von seiner Partei am Samstag in Moskau offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März 2008 nominiert worden. In einer Rede nach seiner Wahl auf dem Parteitag der Demokratischen Union des Volkes sagte der frisch gekürte Anwärter auf das höchste Staatsamt dem Kreml den "jüngsten Tag" voraus. "Der Niedergang kommt immer schneller, der jüngste Tag nähert sich", sagte er. Eine "wahre russische Opposition" sei entstanden und habe sich mit voller Stimme angekündigt, fügte er hinzu. "Die Behörden sind offensichtlich nervös."

Bei der Veranstaltung waren auch andere prominente Führer des Oppositionsbündnisses Anderes Russland zugegen, unter ihnen der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Außerhalb des Versammlungsgebäudes protestierten Kreml-freundliche Jugendorganisationen gegen die Oppositionsveranstaltung. Einige Aktivisten erklommen das Dach des Tagungshotels und enthüllten ein Transparent, auf dem das Treffen als "Sabbat der dunklen Kräfte" bezeichnet wurde. Andere stürmten das Hotel in weißer Kleidung und riefen: "Wo ist unser Patient?"

Von Putin entlassen

Kasjanow war mit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahre 2000 vom Finanzminister zum Premier aufgestiegen. Zunächst galt er als ein "Mann der Oligarchen", weil er zu den Großunternehmern Boris Beresowski und Roman Abramowitsch, die unter Boris Jelzin zu Milliardenvermögen gelangt waren, enge Beziehungen unterhielt. Als Regierungschef ging Kasjanow dann aber gegen die Oligarchen vor. Auch die Verhaftung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2003 fiel in seine Amtszeit.

Der Fall Chodorkowski führte jedoch zu einem Zerwürfnis zwischen Präsident und Premier. Kasjanow äußerte öffentlich Vorbehalte gegen die Zerschlagung von dessen Wirtschaftsimperium Jukos und wurde im Februar 2004 von Putin entlassen. In der Folgezeit übte Kasjanow harsche Kritik an Putins Führungsstil: Die Gewaltenteilung sei durch eine "Machtvertikale" ersetzt worden, Regierung und Parlament seien praktisch handlungsunfähig, die Justiz agiere zunehmend servil, sagte er. Der Staat untergrabe die Basis einer freien Wirtschaft, statt Unternehmensförderung betreibe er eine Umverteilung des Besitzes. Eine Modernisierung der Wirtschaft sei in diesem Umfeld unmöglich.

Kasjanow ist der erste Oppositionskandidat, der offiziell seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. Beobachter geben ihm nur wenig Chancen, bei den Wahlen Kreml-treue Kandidaten wie die Vizepremiers Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew zu schlagen.

(Berliner Zeitung vom 4.6.07, Seite 9)

AP berichtet: Die russischen Aufsichtsbehörden haben am Freitag eine Entscheidung zur Lizenz des BP-Konzerns für die Erdgasförderung in Nordsibirien um zwei Wochen vertagt. Als Grund wurde die Komplexität der Materie angegeben, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Dies bedeutet jedoch auch, dass der bevorstehende G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht zusätzlich belastet wird, da eine negative Entscheidung gegen BP erwartet wird.

Der stellvertretende Leiter der zuständigen Behörde, Oleg Mitwol, hat erklärt, das Joint-Venture TNK-BP werde die Erlaubnis zur weiteren Förderung im Gasfeld Kotwyka wahrscheinlich verlieren, weil die bisherige Produktion weit hinter den vorhandenen Kapazitäten zurückbleibe.

Kotwyka gilt mit Erdgasvorkommen von schätzungsweise 2,1 Billionen Kubikmetern als eine der größten Lagerstätten in Russland. Diese Vorkommen reichen aus, um vier Jahre lang alle EU-Länder mit Erdgas zu versorgen, gemessen an den Verbrauchsdaten von 2005. Der Ausgang des Konflikts wird von internationalen Investoren aufmerksam beobachtet, da er als wegweisend für das weitere Investitionsklima in Russland gilt.

Lew Ponomarew, Vorsitzender der russischen Bewegung „Für Menschenrechte“ schickte uns den beigefügten offenen Brief, den er zusammen mit über 20 weiteren angesehenen russischen Persönlichkeiten, die für Menschenrechte und eine Zivilgesellschaft eintreten (darunter Jelena Bonner, die Witwe Andrej Sacharows), unterzeichnet hat. Darin fordern sie die Führer der G7 auf, Russland um die Freilassung von politischen Häftlingen zu bitten und die Verfolgung von Menschenrechtlern sowie die Verhinderung friedlicher Demonstrationen der Opposition zu beenden.

Ein PDF dieses Briefes kann hier heruntergeladen werden.
Bitte geben Sie ihn weiter und drucken Sie ihn ab.
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Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs von Italien, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan!

Vom 6. bis 8. Juni werden Sie im Rahmen des jährlichen Gipfels der acht größten Industrienationen und Demokratien der Welt mit Wladimir Putin zusammenkommen, dem Präsidenten der Russischen Föderation und – gemäß der derzeitigen Verfassung unseres Landes – dem Garanten für Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten.

Wir fordern Sie auf, Ihre Besorgnis über die groben, massenhaften und demonstrativen Verletzungen der elementaren Menschenrechte und demokratischen Freiheiten durch die staatlichen Behörden, gegenüber Herrn Putin – Ihrem Partner bei diplomatischen Verhandlungen – explizit und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern Sie auf, die Praxis der Realpolitik aufzugeben, die im Gegenzug für eine geänderte Haltung bei politischen und wirtschaftlichen Fragen den antidemokratischen Kurs bewusst ignoriert.

Die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und die Konfrontation mit dem Totalitarismus haben gezeigt, von welch entscheidender Bedeutung die Einhaltung der elementaren Menschenrechte für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit ist. Aus diesem Grund wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 verabschiedet. Die Schlussakte von Helsinki, die im August 1975 unterzeichnet wurde, verankerte ein äußerst wichtiges Prinzip: Dass Regierungen nicht das Recht haben, unter Berufung auf ihre staatliche Souveränität Rechte und Freiheiten zu missachten.

Genau aus diesem Grund drängen wir darauf, dass die Führer der größten Demokratien der Welt betonen, dass die Ausschaltung der Demokratie und die Repressionen, die heute in der Russischen Föderation stattfinden, für sie inakzeptabel sind.

Die grundsätzliche Ausrichtung der politischen Entwicklung des russischen Machtsystems nähert sich immer stärker und unwiderruflicher einem Punkt, an dem ein bereits offen autoritäres Regime besteht, das von Personen geführt wird, die aus Spezialeinheiten und Sicherheitsstrukturen stammen.

Als äußerst gefährlich für die Demokratie auf der gesamten Welt betrachten wir die De-facto-Liquidierung der Demokratie in Russland und zwar insbesondere:

- Die Schaffung eines gelenkten Gerichts- und Strafverfolgungssystems, das unbeschränkte Möglichkeiten bietet für die Verfolgung von politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Menschenrechtlern und deren Verwandten (die auf diese Weise zu wahren Geiseln gemacht werden) und für eine breite Verfolgung aus politischen, ideologischen und ethnischen Gründen. Es gibt bereits Dutzende von Menschen in Russland, die von Menschenrechtlern als Opfer politischer Repressionen anerkannt sind.

- Die Ausschaltung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung im Allgemeinen, die Verwandlung der wichtigsten Massenmedien – in erster Linie der landesweiten Fernsehsender – in ein Instrument der staatlichen Propaganda, die auf einem Kult des Staatschefs und der Militärmacht beruht.

- Folter sowie inhumane und menschenunwürdige Behandlung werden in den russischen Strafanstalten häufig angewendet, und es gibt spezielle Haftorte für Folter, einen „neuen Archipel GULAG“.

- Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die skandalöse Situation lenken, dass die Rechte der russischen Bürger missachtet werden, ihre Freiheit, Kundgebungen und Versammlungen durchzuführen und Vereinigungen zu bilden.

Im Einzelnen:
Das rechtswidrige Verbot und die brutale Auflösung von friedlichen Demonstrationen in Moskau (16. Dezember 2006, 31. März, 14. April, 5. und 27. Mai 2007), in St. Petersburg (3. März und 15. April 2007) und in Nischni Nowgorod (24. März und 27. April 2007), die Verfolgung von Teilnehmern einer Kundgebung in Samara am 18. Mai - die von den Behörden genehmigt worden war - und die demonstrativ hämische Festnahme jener, die aus Samara fliehen wollten.

Die massenhafte Verfolgung Hunderter zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivisten, die verdächtigt werden, an den „Märschen der Dissidenten“ und an Sozialforen teilnehmen zu wollen.

Wir fordern Sie dazu auf:
Bemühen Sie sich um die Freilassung der russischen Häftlinge, die aus politischen Gründen verfolgt werden: der Verurteilten im Fall Yukos, der tschetschenischen Frau Sara Murtasalijewa, des politischen Essayisten Boris Stomachin und – wie in der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 19. April angeführt – des Wissenschaftlers Igor Sutjagin und Valentin Danilow sowie des Rechtsanwalts Michail Trepaschkin.

Beobachten Sie sorgfältig, wie die Anklage wegen Extremismus bei der Verfolgung von Menschenrechtlern und Regimegegnern eingesetzt wird.

Rufen Sie den russischen Präsidenten dazu auf, die – von den russischen Gesetzen garantierten – Rechte von Teilnehmern an den friedlichen Märschen der Dissidenten, die für den 9. (St. Petersburg) und 11. Juni (Moskau) geplant sind, nicht zu verletzen und neuerliche Übergriffe auf Demonstranten und brutale Verhaftungen zu verhindern.

Ljudmila Alexejewa
Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe,
Stiftung zur Verteidigung der Rechte Gefangener

Jelena Bonner
Menschenrechtlerin

Sergej Kowaljow
Präsident des Instituts für Menschenrechte

Lew Ponomarew
Gesamtrussische Bewegung „Für Menschenrechte”

Juli Rybakow
Menschenrechtler,
Mitglied des Vorstands der Jabloko-Partei

Juri Samodurow
Direktor des Andrej-Sacharow-Museums und -Zentrums

Priester Gleb Jakunin
Komitee zur Verteidigung des freien Gewissens

Malwa Landa
Menschenrechtlerin

Alla Gerber
Holocaust-Stiftung

Alexei Simonow
Stiftung zur Verteidigung von Glasnost

Ernst Tscherni
Koalition „Umweltbiologie und Menschenrechte”

Jelena Grischina
Direktorin des öffentlichen Informationszentrums

Boris Wischnewski
Kolumnist der „Novaja Gaseta“,
Mitglied des Vorstands der Jabloko-Partei

Michail Gorni
St. Petersburger Strategiezentrum

Michail Kriger
Menschenrechtler

Jelena Sannikowa
Menschenrechtlerin

Andrei Busin
Vorsitzender der überregionalen Wählervereinigung

Wladimir Oiwin
Glasnost-Stiftung

Antuan Arakeljan
Vorsitzender der St. Petersburger übersektoralen Koalition „Dialog und Ursache“

Alexander Winnikow
Bewegung „Für ein Russland ohne Rassismus”

Sergei Sorokin
Bewegung gegen Gewalt

Eduard Mursin
Mitglied des Parlaments von Baschkirien

Wadim Belozerkowski
Schriftsteller, Menschenrechtler

Gregori Amnuel
Schriftsteller

Claus Hulverscheidt von der Süddeutschen Zeitung schreibt: In der Bundesregierung gibt es starke Vorbehalte gegen Firmenkäufer aus dem Putin-Land.

An das Gespräch im Herbst vergangenen Jahres kann sich Peer Steinbrück noch gut erinnern. "Ein wenig seltsam" seien ihm die Gäste vorgekommen, die da in seinem Büro in der Berliner Wilhelmstraße aufkreuzten, erzählte der Bundesfinanzminister später.
Die Emissäre des russischen Telefonkonzerns Sistema wollten ausloten, ob sich die Bundesregierung einen Einstieg ihres Unternehmens bei der Deutschen Telekom vorstellen könne. Steinbrück beließ es bei Allgemeinplätzen. Weitere Gesprächswünsche der Russen in den Folgemonaten wimmelte das Büro des Ministers ab.

Steinbrücks Reaktion ist symptomatisch für den Umgang der Regierung mit den neureichen Investoren aus Moskau und St. Petersburg. Niemand weiß, woher die Milliarden stammen, die vor allem die sogenannten Oligarchen plötzlich in Firmen aus Deutschland stecken wollen. Wurde das Geld legal erwirtschaftet oder haftet ihm doch der Ruch von Korruption und Günstlingswirtschaft an? Wer steht hinter den Managern, die teilweise nur halb so alt sind wie mancher deutsche Minister? Der Kreml? Die Mafia? Was haben die Investoren aus dem Reich des Wladimir Putin in der Bundesrepublik eigentlich vor?

Pikanterweise waren es ausgerechnet die deutschen Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die Russland zu einer stärkeren Verankerung in der Weltwirtschaft geraten hatten. "Wir haben die Russen immer dazu ermuntert, sich nicht nur als reiner Energielieferant zu verstehen, sondern auch neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagt Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der schon unter den beiden früheren Regierungschefs diente und jetzt die von der heutigen Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte "deutsch-russische strategische Arbeitsgruppe" leitet. Im Gasgeschäft auf dem deutschen Markt mischen russische Firmen auch bereits mit.

Doch das reicht Präsident Putin und seinen Getreuen offenkundig nicht mehr, wie das Beispiel Sistema zeigt. "Russland sitzt dank seiner immensen Gaseinnahmen auf einer Menge Geld, das nun irgendwo investiert werden will", erklärt Pfaffenbach. Da liege es nahe, dass die Investoren deutsche Dax-Konzerne ins Auge fassten. "Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings muss man sich jeden Einzelfall genau ansehen", so der Staatssekretär. Bei diesem Hinweis will er es dann aber bewenden lassen.

Hinter vorgehaltener Hand werden Regierungsvertreter dagegen durchaus deutlicher.
So sei es problematisch, dass viele Investoren wie der Gaskonzern Gazprom keine Privatunternehmen seien, sondern vom Kreml kontrolliert würden. "Da fragt man sich schon, ob es sein muss, dass ausgerechnet der russische Staat maßgeblichen Einfluss auf deutsche Großunternehmen ausübt", heißt es in Regierungskreisen.

Ein zweites Problem ist dem Vernehmen nach das oftmals forsche Auftreten der Russen. "Die schneien herein und wollen immer gleich eine strategische Beteiligung von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie", beklagt ein Regierungsbeamter. "Das hieße, dass in dem betreffenden Unternehmen gegen die Russen nichts mehr laufen würde". Andere ausländische Investoren – etwa aus den Scheichtümern am Golf – begnügten sich zunächst mit geringeren Beteiligungen.

Angesichts der Vorbehalte ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung in großem Umfang Aktien der verbliebenen Staatskonzerne Telekom, Post und Bahn an russische Investoren verkaufen würde. Schwieriger würde es, wenn sich die Käufer über die Börse eindeckten. Hier setzen Kanzleramt und Ministerien auf die Meldeschwelle von drei Prozent. Ist die erreicht, kann immer noch entschieden werden, ob die Regierung mit Hilfe anderer Investoren versucht, die Offerte der Russen auszuhebeln.

Dass die östlichen Unternehmer nicht zimperlich sind, zeigt ein Beispiel aus der Schweiz: Dort beteiligte sich ein Investor über mehrere Strohmänner mit 30 Prozent an einem Maschinenbauer, ein Schweizer Banker half ihm dabei. Als das Geschäft aufflog, wurde der Banker umgehend gefeuert.

(Süddeutsche Zeitung vom 1.6.07, Seite 28)

Nach Auskunft der WirtschaftsWoche lehnt die polnische Regierung den deutschen Vorschlag ab, durch eine Leitung zwischen Deutschland und Polen von Westen aus mit Erdgas versorgt zu werden. Warschau argwöhnt, womöglich wollten deutsche Gasanbieter dem Land durch die Hintertür russisches Gas andrehen.

„Dieses Konzept entspricht nicht unserer Strategie der Diversifizierung“, sagte Wirtschaftsminister Piotr Wozniak dem Handelsblatt. Polen wolle zunächst eine Leitung zwischen Dänemark und Polen und einen Terminal für Flüssiggas bauen. „Später einmal, nach der Verwirklichung unserer Prioritäten, können wir auf den jetzigen deutschen Vorschlag zurückkommen", sagte Wozniak.

Der Minister fürchtet, über die angebotene Leitung könne zusätzlich russisches Gas nach Polen gelangen, das durch die geplante deutsch-russische Ostseepipeline nach Deutschland fließen soll. BASF und Wingas Transport, einer Vertriebstochter der Wintershall-Gruppe, hatten zuvor in Warschau vorgeschlagen, ein Verbindung von der geplanten Nord-Süd-Pipeline „Opal“ nach Polen zu bauen. Hinter dem Angebot steht der Wunsch, den Widerstand gegen die geplante Ostseepipeline abzuschwächen, mit der ab 2010 Gas aus Russland nach Europa geleitet werden soll.

Der geplante Verlauf der Ostsee-Pipeline

Die FAZ meldet heute:

Die texanische Öl- und Gasgesellschaft Moncrief Oil International erwägt ein Berufungsverfahren in der Klage gegen den BASF-Konzern. Das teilte das Unternehmen mit, nachdem das Landgericht Frankenthal am Donnerstag angekündigt hatte, die gegen BASF erhobene Klage als unbegründet zurückzuweisen.

Sollte Moncrief die seitens des Gerichts geäußerten Zweifel an der Verletzung des Wettbewerbsrechts durch BASF nicht ausräumen können, erwäge das Unternehmen vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Berufung zu gehen, heißt es in einer Mitteilung des Familienunternehmens. Moncrief schließe darüber hinaus nicht aus, diesen Fall möglicherweise zudem vor einem russischen Gericht vorzutragen.

In dem Prozess verklagt der texanische Konzern die BASF AG und ihre Öl- und Gastochter Wintershall auf Schadensersatz in Höhe von 8,5 Mrd USD. Moncrief geht gegen BASF vor, weil diese eine Beteiligung an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje mit der russischen Gazprom vereinbart hatte. Der texanische Konzern behauptet dagegen, auf Grund früherer Vereinbarungen mit Gazprom selbst bereits einen Anspruch auf 40% an dem Gasfeld zu haben und wirft BASF Verleitung zum Vertragsbruch vor.

Das Gericht will am 5. Juli sein Urteil verkünden.