Protest vor russischer Botschaft - Roth: Putin kein Demokrat

dpa meldet: Rund 200 Menschen haben am Montag vor der russischen Botschaft in Berlin gegen Festnahmen bei einer Veranstaltung von Schwulen und Lesben in Moskau protestiert. «Russland tritt die Menschenrechte mit Füßen», sagte die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth. Der russische Präsident Wladimir Putin sei «alles andere als ein lupenreiner Demokrat», wie ihn Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet hatte. Unter den Teilnehmern waren auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und der Berliner Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. In Moskau war am Sonntag der Grünen- Bundestagsabgeordnete Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte am Rande einer nicht genehmigten Kundgebung gemeinsam mit Kollegen aus Italien und dem EU-Parlament beim Rathaus eine Petition zur Versammlungsfreiheit abgeben. Die russische Polizei packte Beck, Zivilisten bewarfen ihn mit Eiern und Tomaten. Neben Beck wurden etwa 30 Menschen festgenommen. Einige wurden verletzt, als es zu Rangeleien kam.

Roth forderte am Montag zugleich die Bundesregierung auf «endlich ihr lautes Schweigen» zu brechen und deutlich zu protestieren. Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben müssten auch auf die Tagesordnung des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gesetzt werden. Außerdem müsse sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «endlich» dazu äußern, was derzeit in Russland passiere, fügte Roth hinzu.