PR-Kampf um Ostseepipeline

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Heute berichtet die FTD über einen Vorstoß in den öffentlichen Einigungsbemühungen zwischen Deutschland und Polen im Streit um die geplante Erdgaspipeline aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa. Das deutsch-russische Energieunternehmen Wingas schlug vor, Polen an das westeuropäische Gasleitungsnetz anzuschließen und damit dessen Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Mit einer solchen Anbindung würde der zentrale Vorwurf der Pipeline-Gegner entkräftet, wonach Polen bei einer das Land umgehenden Leitung den russischen Energieinteressen ausgeliefert wäre. Bisher ist Polen als Transitland noch unverzichtbarer Teil der europäischen Versorgung.

Der polnische Senat hatte am Montag auf einer eigens organisierten internationalen Konferenz vor allem Argumente dafür gesammelt, dass die geplante Pipeline zu beträchtlichen Umweltschäden in der Ostsee führen könnte. Ökologische Bedenken hatten zuvor auch die Anrainerstaaten Estland, Litauen, Schweden und Finnland geäußert.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die politischen Risiken für das Infrastrukturprojekt in Deutschland und Polen zunehmend ernst genommen werden. Der Bau der Ostseepipeline durch das russisch-deutsche Konsortium Nord Stream war zuletzt auf wachsenden Widerstand bei den Ostsee-Anrainerstaaten getroffen. Burckhard Bergmann, Vorstandschef der beteiligten Eon Ruhrgas, hatte den Zeitplan für das Projekt Ende März als "sehr eng" bezeichnet. Nach Konzernangaben soll ein erster Strang der Pipeline Ende 2010 in Betrieb gehen.

Polen prüft Vorschlag

Finnland und Schweden, durch deren ausschließliche Wirtschaftszonen die Pipeline nach bisherigen Plänen verlaufen würde, hatten in Reaktion auf einen ersten Entwurf des Konsortiums zahlreiche Bedenken angemeldet. Ein weiteres Problem entsteht zudem durch den Umstand, dass auch Warschau unmittelbares Mitspracherecht fordert: Die Leitung passiert nach bisherigen Plänen ein Gebiet, das zwischen Polen und Dänemark umstritten ist.

Der neue Vorschlag von Wingas beruht vor allem auf dem geplanten Bau der Landleitung Opal, durch die künftig Gas aus der Ostseepipeline in südliche Richtung weitergeleitet werden soll. Die Leitung soll entlang der deutsch-polnischen Grenze verlaufen. "Gleich an mehreren Stellen könnten Verbindungen zum polnischen Pipelinesystem hergestellt werden", sagte Ingo Neubert, Geschäftsführer der Wingas Transport, in Warschau. Wingas ist ein Gemeinschaftsunternehmen der BASF-Tochter Wintershall und des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Ob der Vorschlag in Polen auf Interesse stoßen wird, ist fraglich. Bisher hatte die Regierung jede Anbindung an Nord Stream abgelehnt - da die Pipeline als strategisches Projekt Russlands gilt. Eine Sprecherin des polnischen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, man prüfe derzeit die neue Initiative

(Financial Times Deutschland vom 31.5.07, Seite 12)

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