May 2007 Archives

Ende letzter Woche stellte die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in London und Nairobi ihren jährlichen Global Corruption Report (GCR) vor. Schwerpunkt des GCR 2007 ist die Korruption in der Justiz, deren Integrität wesentliche Voraussetzung für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere nachhaltige Eindämmung von Korruption in Gesellschaft und Wirtschaft ist.
Im Folgenden finden Sie die deutsche Übersetzung eines Auszugs der Analyse von Tom Blass. Blass ist unabhängiger Journalist und Berater beim Foreign Policy Centre in London. Der Abschnitt wurde dem 2. Kapitel des Gesamtberichts entnommen ("Independence, political interference and corruption").

Tom Blass

Vor der Perestroika wurde das Gerichtswesen weitgehend als »nichts anderes als eine Maschine« wahrgenommen, »die Entscheidungen, die in der [kommunistischen] Partei getroffen worden waren, bearbeitete und juristisch ausdrückte«. Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt war ein Aspekt der Veränderungen, die Michail Gorbatschow in seiner bahnbrechenden Rede auf dem 27. Parteitag von 1986 forderte.

Die Wirklichkeit – eine träge, unterbezahlte Judikative, die gegen Korruption und politische oder wirtschaftliche Einflussnahme schlecht gewappnet ist – ändert sich, so hat sich gezeigt, jedoch nur langsam, trotz einer Reihe von Reformen durch Boris Jelzin und seinen Nachfolger Wladimir Putin.

Per Dekret des Obersten Sowjets wurde die Judikative 1991 als von der Legislative und dem Staat unabhängige Regierungsgewalt etabliert. Im Jahr darauf garantierte ein neu erlassenes Gesetz über den Status von Richtern diesen nach einer dreijährigen Probezeit eine lebenslange Anstellung, neue Befugnisse zur Revision staatsanwaltlicher Entscheidungen über die Verhängung von Untersuchungshaft und die Einführung von Justiz-Qualifizierungskollegien – selbstverwalteten Körperschaften, die sich aus Mitgliedern der richterlichen Gewalt zusammensetzen und für deren Ernennung und Überwachung verantwortlich sind. Indem sie die Kontrolle über die Finanzierung der Gerichte vom Justizministerium auf eine dem Obersten Gericht angegliederte Justizabteilung übertrug, erweiterte die Jelzin-Regierung den Abstand zwischen Judikative und Exekutive noch.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 gab Putin zahlreiche Erklärungen darüber ab, welche Bedeutung er der Judikative zumesse. »Eine unabhängige und unparteiische Justiz bedeutet die juristische Geschütztheit [sic] der Bürger«, sagte er 2001. »Sie ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer gesunden, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Und schließlich ist sie Ausdruck des Respekts für den Staat selbst, des Vertrauens in die Macht des Gesetzes und die Macht der Justiz.«

Präsident Putins von 2002 bis 2006 währendes Programm zur Förderung der Gerichte war darauf angelegt, die finanziellen Aufwendungen für das Justizsystem als Ganzes zu steigern, die Richtergehälter eingeschlossen. Die Spitzengehälter für Richter liegen nun bei 1000 US-Dollar im Monat, die Durchschnittsgehälter allerdings eher bei 300 US-Dollar. Zu den jüngeren Entwicklungen zählen auch dahingehende Schritte, Einzelheiten aus Gerichtsurteilen zu veröffentlichen.

Zwar sind Teilbereiche dieser Reformen positiv, allerdings haben sie auch neue Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Gerichte hervorgebracht; der Internationale Rechtsanwaltsverband IBA, die OECD, die International Commission of Jurists und das US-Außenministerium bringen alle ihre Besorgnis über Praktiken zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach der Unabhängigkeit der Justiz nicht förderlich sind.

Richterernennungen

Nicht alle Richter begrüßten Putins Reformversuche. Früh nahm er unter anderem die Qualifizierungskollegien ins Visier, die zu Beginn der Übergangsperiode ins Leben gerufen wurden und für die Ernennung und Entlassung von Richtern verantwortlich waren. Ursprünglich setzten sie sich nur aus Richtern zusammen, doch das Verfassungsgesetz über das Gerichtssystem von 1996 wurde 2001 ergänzt, so dass ein Drittel der Mitgliedschaft heute aus Rechtsgelehrten besteht, die vom Föderationsrat ernannt werden – der wiederum vom Präsidenten ernannt wird. Gemäß dem Gesetz über den Status der Richter von 1992 traf der Präsident seine Entscheidung über die Ernennung von Richtern »ausgehend von den Beschlüssen der Kollegien in Bezug auf den fraglichen Gerichtshof«. Dasselbe Verfahren findet bei der Ernennung der Gerichtsvorsitzenden Anwendung, zu deren Aufgaben es gehört, die Fälle zuzuteilen und das Funktionieren der Gerichte zu überwachen. Sie haben auf die Karrieren ihrer Richterkollegen beträchtlichen Einfluss.

In einem Bericht zu Änderungsvorschlägen hinsichtlich der Struktur der Kollegien sagte die IBA 2005, sie sei »insbesondere wegen einer Reihe von Richterentlassungen besorgt, bei denen Gerichtsvorsitzende oder andere Parteien anscheinend unzulässig Einfluss genommen« hätten. »Ein System, das es Gerichtsvorsitzenden erlauben konnte, unabhängige Richter einzuschüchtern oder auszuschalten«, heißt es weiter, »ist tatsächlich die Antithese zu den anerkannten internationalen Standards für das Gerichtswesen.«

Die IBA führte eine Reihe von Beispielen für vermutlich unzulässige Beeinflussung auf. Im Falle des Richters Alexander Melikow, der im Dezember 2004 von einem Qualifizierungskollegium entlassen wurde, prüfte sie die Behauptung des Richters, seiner Entlassung sei die Weigerung vorausgegangen, einer Direktive des Vorsitzenden des Moskauer Stadtgerichts Folge zu leisten, »strengere Urteile zu erlassen und bestimmten Leuten, deren Prozesse anhängig waren, die Haftentlassung zu verweigern«. Die IBA zeigte sich »von seiner Glaubwürdigkeit beeindruckt« und überzeugt, dass kein legitimer Grund für seine Entlassung vorliege.
Ein anderer, noch nicht lange zurückliegender Fall wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Rolle der Vorsitzenden. Im Mai 2003 wurde die Richterin Olga Kudeschkina vom Moskauer Stadtgericht entlassen, weil sie »die im Gerichtssaal geltenden Verhaltensregeln verletzt und die Judikative diskreditiert« habe, indem sie erklärte, vom öffentlichen Ankläger und dem Gerichtsvorsitzenden dazu gedrängt worden zu sein, bei einer Ermittlung des Innenministeriums zugunsten der Anklage zu entscheiden.

In einem weithin bekannt gemachten Brief an Präsident Putin sagte Kudeschkina im März 2005, das Moskauer Justizsystem sei durch »grobe Verletzungen der individuellen Freiheiten und Rechte sowie Verstöße gegen die russische Gesetzgebung ebenso wie gegen die Regeln des Völkerrechts gekennzeichnet«, weshalb man allen Grund zu der Annahme habe, dass das Verhalten des Vorsitzenden durch Patronage seitens bestimmter Amtsträger in der Putin-Regierung ermöglicht worden sei.

Das empfundene Maß an Korruption

Zwar ist es schwierig bis unmöglich, die Gültigkeit von Kudeschkinas Behauptungen zu bewerten; ihr Brief passte jedoch zum fehlenden Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz. Die russische Denkfabrik INDEM geht mit ihren Forschungen so weit, die vermuteten Durchschnittskosten dafür, in einem russischen Gericht Gerechtigkeit zu erfahren, zu quantifizieren. Mit 9570 Rubeln (385 US-Dollar) liegt die Zahl immer noch unter der des Jahres 2001 mit 13 964 Rubeln.

Einer anderen russischen Erhebung zufolge pflichten 70 Prozent der Befragten der Aussage bei, dass »viele Leute nicht bei Gericht Wiedergutmachung suchen, weil die inoffiziellen Ausgaben zu drückend sind«, während 78,6 Prozent dem Satz zustimmten: »Viele Leute wenden sich nicht an die Gerichte, weil sie nicht erwarten, dort Gerechtigkeit zu finden.« Nach Schätzungen derselben Organisation werden jährlich von insgesamt 3 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeldern 210 Millionen ausgegeben, um bei Gericht Gerechtigkeit zu erlangen.
Hochrangige Gerichtsbeamte deuten ebenfalls Bestechlichkeit innerhalb des Judikative an. Nach Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Schiedsgerichtshofs Benjamin Jakowlew wurden und werden zwar weiterhin Mechanismen zur Ausrottung der Korruption eingerichtet und die »überwältigende Mehrheit« der Richter verhält sich rechtmäßig; dennoch »wäre es falsch zu behaupten, dass alle Spuren von Bestechung aus der Richterschaft getilgt sind«. Waleri Sorkin, der gegenwärtige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, war in einem Interview mit der Iswestija direkter, als er sagte, dass die »Bestechlichkeit an den Gerichten zu einem der größten Korruptionsmärkte in Russland geworden« sei.

Anekdotenhafte Beweise (darunter von Anwälten aus Russland, die nicht genannt werden möchten) legen nahe, dass die Bestechlichkeit der Gerichte zunimmt, je weiter man sich in der juristischen Hierarchie nach unten und von Moskau weg bewegt.

Der Rechtsgelehrte Ethan Burger weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Korruption steigt, je mehr Geld in den Gerichtsverfahren auf dem Spiel steht und je größer die Asymmetrie zwischen den Parteien ist. Außerdem komme sie eher in erstinstanzlichen Verfahren als bei Appellationsgerichten vor, weil es »leichter ist, einen einzelnen Richter der ersten Instanz zu bestechen als eine Gruppe von Berufungsrichtern oder Mitglieder des Obersten Schiedsgerichtes«. Das rechtmäßige Verfahren kann laut Burger auf zwei verschiedene Weisen abgeändert werden: Ein Richter entscheidet einem Fall nach seinem sachlichen Gehalt, bittet aber um Bezahlung, bevor er sein Urteil fällt, oder der Richter »bevorzugt einfach den Höchstbietenden«.

Empfehlungen

Die Herausforderung für die russische Judikative besteht nun darin, auf den verschiedenen Reformen, die bereits stattgefunden haben, aufzubauen und das Vertrauen derer zu gewinnen, die vor Gericht gehen, unabhängig davon, auf welcher Ebene sie in Verfahren verwickelt werden. Aber eine solche Umgestaltung erfordert mehr als nur eine Reform der Strukturen oder der Verfahrensweisen.

Seit der Morgendämmerung von Glasnost sind reihenweise Gesetze zur Judikative verabschiedet worden, die deren Unabhängigkeit verstärkt oder nachgebetet haben. Trotz einiger Anpassungen ihrer Mitgliederstruktur bleibt die Selbstverwaltung der Justiz-Qualifizierungskollegien im Wesentlichen bestehen. Die Gehälter von Richtern und Justizbeamten sind in den letzten fünfzehn Jahren deutlich erhöht worden, auch wenn sie im Vergleich zu denen, die im russischen Privatsektor und im Westen gezahlt werden, niedrig sind. Zivilgesellschaftliche Gruppen inner- und außerhalb Russlands (TI eingeschlossen) haben sich vernehmlich für mehr Transparenz und Offenheit im russischen Justizsystem eingesetzt.

Russische Gerichte haben bereits alles, was für Fairness, Offenheit und Transparenz erforderlich ist. Diese Elemente müssen ermutigt und konsolidiert werden. Die folgenden sechs konkreten Empfehlungen können dabei behilflich sein, das, was am russischen Gerichtssystem fair, offen und gerecht ist, zu festigen:

● Die Regierung sollte jeder weiteren Verwässerung im Hinblick auf den justizinternen Aufbau der Justiz-Qualifizierungskollegien widerstehen.

● Die Richtergehälter sollten regelmäßig mit Blick darauf begutachtet werden, eine annähernde Parität mit den Gehältern im Privatsektor zu erreichen, damit das Vorkommen von Bestechung gemindert und talentierte Köpfe in der Justiz gehalten werden können.

● Das Programm zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheiden sollte beschleunigt und ausgeweitet werden, und zwar mit Betonung darauf, die Rechtsgrundlagen der Urteile, die Natur des Streitfalls sowie die auf dem Spiel stehenden Summen und gewährten Entschädigungen zu erklären.

● Auf lokaler wie auf nationaler Ebene sollten Kampagnen ins Leben gerufen werden, um das öffentliche Bewusstsein für die Rolle der Richter, die eigenen Rechte bei Gericht und künftige Erwartungen an das Gerichtswesen zu schulen.

● Die Regierung sollte die bestehenden Strafen für Korruption im Justizsystem überdenken.

● Richtern sollten die Fälle auf zufälliger Basis zugewiesen werden, um Befangenheiten gegenüber einer Partei auf ein Minimum zu beschränken.

Heute berichtet die FTD über einen Vorstoß in den öffentlichen Einigungsbemühungen zwischen Deutschland und Polen im Streit um die geplante Erdgaspipeline aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa. Das deutsch-russische Energieunternehmen Wingas schlug vor, Polen an das westeuropäische Gasleitungsnetz anzuschließen und damit dessen Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Mit einer solchen Anbindung würde der zentrale Vorwurf der Pipeline-Gegner entkräftet, wonach Polen bei einer das Land umgehenden Leitung den russischen Energieinteressen ausgeliefert wäre. Bisher ist Polen als Transitland noch unverzichtbarer Teil der europäischen Versorgung.

Der polnische Senat hatte am Montag auf einer eigens organisierten internationalen Konferenz vor allem Argumente dafür gesammelt, dass die geplante Pipeline zu beträchtlichen Umweltschäden in der Ostsee führen könnte. Ökologische Bedenken hatten zuvor auch die Anrainerstaaten Estland, Litauen, Schweden und Finnland geäußert.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die politischen Risiken für das Infrastrukturprojekt in Deutschland und Polen zunehmend ernst genommen werden. Der Bau der Ostseepipeline durch das russisch-deutsche Konsortium Nord Stream war zuletzt auf wachsenden Widerstand bei den Ostsee-Anrainerstaaten getroffen. Burckhard Bergmann, Vorstandschef der beteiligten Eon Ruhrgas, hatte den Zeitplan für das Projekt Ende März als "sehr eng" bezeichnet. Nach Konzernangaben soll ein erster Strang der Pipeline Ende 2010 in Betrieb gehen.

Polen prüft Vorschlag

Finnland und Schweden, durch deren ausschließliche Wirtschaftszonen die Pipeline nach bisherigen Plänen verlaufen würde, hatten in Reaktion auf einen ersten Entwurf des Konsortiums zahlreiche Bedenken angemeldet. Ein weiteres Problem entsteht zudem durch den Umstand, dass auch Warschau unmittelbares Mitspracherecht fordert: Die Leitung passiert nach bisherigen Plänen ein Gebiet, das zwischen Polen und Dänemark umstritten ist.

Der neue Vorschlag von Wingas beruht vor allem auf dem geplanten Bau der Landleitung Opal, durch die künftig Gas aus der Ostseepipeline in südliche Richtung weitergeleitet werden soll. Die Leitung soll entlang der deutsch-polnischen Grenze verlaufen. "Gleich an mehreren Stellen könnten Verbindungen zum polnischen Pipelinesystem hergestellt werden", sagte Ingo Neubert, Geschäftsführer der Wingas Transport, in Warschau. Wingas ist ein Gemeinschaftsunternehmen der BASF-Tochter Wintershall und des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Ob der Vorschlag in Polen auf Interesse stoßen wird, ist fraglich. Bisher hatte die Regierung jede Anbindung an Nord Stream abgelehnt - da die Pipeline als strategisches Projekt Russlands gilt. Eine Sprecherin des polnischen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, man prüfe derzeit die neue Initiative

(Financial Times Deutschland vom 31.5.07, Seite 12)

Ein Kommentar von Dietrich Alexander in der Welt:

Im Russland des Wladimir Putin gibt es keine Zufälle. Und so ist es als ein deutliches Signal zu werten, dass ausgerechnet eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm zwei russische Hightech-Raketen punktgenau ihr Testziel erreichen, eine davon nach einer zurückgelegten Strecke von 6500 Kilometern.

Bejubelt vom russischen Militärstab, der Machtelite und einer Bevölkerung, die sich immer mehr in dem Glauben daran gefällt, Bürger einer Weltmacht zu sein. Die martialische Machtdemonstration des Kremlherrn ist gerichtet gegen die US-Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu installieren. Russland könne sich nunmehr sicher fühlen, meinte süffisant der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und mögliche Putin-Nachfolger Sergej Iwanow.

Die Russen konnten sich auch vorher sicher fühlen, niemand kann oder will sie angreifen. Aber darum geht es gar nicht. Der durchweg defensive USRaketenschirm ist keinerlei Bedrohung für Moskau, was dort sehr wohl erkannt wird. Er verletzt allenfalls die Eitelkeit der Ex-Weltmacht, die nicht zuletzt mit ihren fossilen Waffen wieder auf dem Weg ist, zu alter Stärke zurückzufinden.

Noch befinden wir uns nicht in einem neuen Kalten Krieg, aber Russland lässt es offenbar darauf ankommen, in die dunklen Jahrzehnte gegenseitigen Misstrauens und abschreckender Atomarsenale zurückzufallen. Russland will offenbar um jeden Preis die weitere Erosion seiner ehemaligen Einflussgebiete verhindern. Die beiden erfolgreich getesteten Raketen sind Ausrufungszeichen, dass Moskau Demütigungen gleich welcher Art nicht hinzunehmen gewillt ist - nicht in Polen, Tschechien, Lettland oder sonst wo. Für das G-8-Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verheißt das nichts Gutes.

(Die Welt vom 31.5.07, Seite 14)

Russland hat am Dienstag erfolgreich eine neue Interkontinental-Rakete getestet, die nach Angaben der Regierung jeden Schutzschild überwinden kann. Zugleich erneuerte Präsident Putin seine Kritik an dem von den USA geplanten Abwehrsystem in Tschechien und Polen. Es sei schädlich und gefährlich, "Europa in ein Pulverfass zu verwandeln und mit neuen Waffen vollzustopfen", warnte er in Moskau.

„Das schafft neue und unnötige Risiken für das gesamte System internationaler und europäischer Beziehungen“, so Putin. Russische Militärexperten sagten, der Raketentest sei die Antwort des russischen Präsidenten auf den von ihm heftig kritisierten geplanten US-Raketenschild in Osteuropa.

Die RS-24 wurde nach Angaben des Militärs um 12.20 Uhr MESZ im nordrussischen Plessezk abgefeuert. Weniger als eine Stunde später traf sie ihr Ziel auf dem mehrere tausend Kilometern entfernten Testgelände Kura, das auf der Pazifik-Halbinsel Kamtschatka nördlich von Japan liegt. Die Rakete kann den Angaben nach mit bis zu zehn verschiedenen Sprengköpfen bestückt werden. Sie soll ältere Interkontinental-Raketen wie die RS-18 und die RS-20 ersetzen.

Lesen Sie hier auf der Homepage der Salzburger Nachrichten weiter.

Die taz schreibt: Die EU-Kommission hat den Einsatz der Moskauer Polizei bei einer nicht genehmigten Schwulen-Kundgebung am Pfingstsonntag kritisiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe immer wieder betont, wie wichtig "Menschenrechte, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit" seien, sagte eine Sprecherin gestern in Brüssel. "Wir sind sehr beunruhigt über das Verhalten der Polizei in Moskau." Die Grünen im Europäischen Parlament forderten die EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim G-8-Gipfel mit Präsident Wladimir Putin über die Rechte Homosexueller in Russland zu sprechen

Ein wahrer Kenner von G-8-Gipfeln ist der Russe Igor Schuwalow. Als persönlicher Beauftragter von Präsident Wladimir Putin für Weltwirtschaftsgipfel war er Organisator und Gastgeber des G-8-Treffens im Jahr 2006 in St. Petersburg. Als G-8-Sherpa Putins wird er nun in Heiligendamm wieder eine entscheidende Rolle spielen für die Haltung Russlands, das seit 1998 Mitglied der G 8 ist, sich für wirtschaftlich erstarkt hält und deshalb immer selbstbewusster auftritt. Putins G8-Berater im Interview mit der FAZ:

Igor Iwanowitsch Schuwalow: "Es ist ein Riesenschritt nach vorn, wenn die G-8-Staaten, mit ihren so unterschiedlichen Hintergründen, die Probleme dieser Welt grundsätzlich ähnlich beurteilen."

Herr Schuwalow, Sie haben vor einem Jahr den G-8-Gipfel in Russland durchgeführt. Was bleibt von so einem Treffen?

Die russische G-8-Präsidentschaft hat das Thema Energiesicherheit gesetzt. Nachfrage, Angebot, Transfer und Effizienz von Energie stehen nun ganz oben auf den politischen Agenden.

So auch in Heiligendamm.

Ja, weil der Klimawandel, den wir gemeinsam aufhalten wollen, unmittelbar mit den Energiethemen zusammenhängt. Ein Schwerpunkt soll zudem Afrika sein, was sinnvoll ist. Denn die G-8-Staaten müssen wissen, welche Perspektiven die Entwicklungsländer haben. Wir erwarten den Willen zu gemeinsamer Politik der G-8-Staaten, damit die Entwicklung der Weltwirtschaft vorangetrieben wird. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten auf der Welt soll kleiner werden.

Das klingt nach Sonntagsrede. Was wird der konkrete Ertrag sein?

Es wäre ein Irrtum, konkrete Ergebnisse von diesem G-8-Gipfel zu erwarten. Das Format dieses Treffens ist nicht so, dass am Ende Beschlüsse gefasst werden. Deswegen wird diesem Gipfel ja vorgeworfen, der finanzielle Aufwand lohne kaum. Aber ein informeller Gedankenaustausch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede ohne den Zwang, hinterher etwas beschließen zu müssen, bringt durchaus viel - nämlich gemeinsames Verantwortungsbewusstsein. Es ist ein Riesenschritt nach vorn, wenn die G-8-Staaten, mit ihren so unterschiedlichen Hintergründen, die Probleme dieser Welt grundsätzlich ähnlich beurteilen.

Russland soll bei den Klimaschutzzielen der EU folgen.

Wir unterstützen die Position der EU, dass Klimaschutz ernsthaft betrieben werden muss. Wir haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert, und wir werden unsere Pflichten bis zum Jahr 2012 erfüllen. Wir werden besprechen, wie es danach weitergeht. Wir wünschen, dass Amerika, China, Indien und andere große Staaten diesen Weg mitgehen.

In der Energiepolitik gibt es gewaltige Unterschiede: Sie setzen auf den Ausbau der Atomkraft, Deutschland auf den Ausstieg.

Jeder Staat hat seine eigene Methode zur Minderung der CO2-Emissionen. Russland wird die Nuklearenergie sehr stark vorantreiben, ebenso wie die erneuerbaren Energien. Russland wird binnen der nächsten zehn Jahre seine Stromproduktion verdoppeln müssen. Wenn wir verantwortungsvoll mit dem CO2-Ausstoß umgehen wollen, ist die beste Antwort Atomkraft, zusätzlich auch Wasserkraft. Russland hat heute 30 Atomkraftwerke. Spätestens bis zum Jahr 2030 sollen 26 weitere Atomkraftwerke in Russland gebaut werden. Insgesamt wird es in zehn Jahren schätzungsweise 200 bis 300 neue Atomkraftwerke auf der Erde geben.

Welche Rolle sollte Deutschland beim globalen Ausbau der Atomkraft spielen?

Siemens verfügt über sehr große Erfahrung. Die deutsche Wissenschaft ist führend auf dem Gebiet der Nuklearenergie. Ohne deutsche Hilfe würde der Ausbau friedlich genutzter Atomkraft sehr schwierig. Wir befürchten allerdings, dass der Atomproblematik in Deutschland nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Deutschland hätte zur globalen Entwicklung mit seinem atomwissenschaftlichen Knowhow enorm viel beizutragen. Deshalb verwundert es, dass die deutsche Öffentlichkeit offenbar mehrheitlich so strikt gegen Atomkraft ist. Der Ausstieg im eigenen Land wird doch die globale Entwicklung nicht aufhalten. Russland und Deutschland müssen Partner sein bei der Entwicklung von Atomenergie auf der Basis bestehender, oft deutscher Technologie. Wir müssen auf diesem Gebiet einen großen Sprung wagen, der nur gemeinsam geht.

Wie offen sind denn die europäischen Märkte für Russland?

Die Märkte der EU sind nicht ausreichend geöffnet für Russland. Viele im Westen sehen überall die lenkende Hand des Kremls und reagieren deshalb zurückhaltend auf russische Investoren. Russland kann sich etwa bei der EADS nicht so engagieren, wie es das gerne täte.

Hält nicht Russland ausländische Investoren fern?

Es stimmt, es gibt ein System gegenseitiger Beschränkungen, es gilt also ebenso umgekehrt. In Russland werden ausländische Investoren zurückhaltend behandelt, etwa in der Luft- und Raumfahrttechnik, der Rüstungsindustrie wie auch im Mischsektor von militärischer und ziviler Technologie. Im Rahmen einer echten globalen Wirtschaft sollten diese gegenseitigen Barrieren eines Tages fallen. Aber das ist ein allmählicher Prozess.

Besonders der russische Energiemarkt gilt als abgeschottet.

Durchaus dürfen Firmen, an denen Ausländer beteiligt sind, russische Bodenschätze erschließen. Alle großen russischen Energiegesellschaften haben viel ausländisches Kapital beteiligt. Es ist jedoch gesetzlich so vorgesehen, dass die ausländische Beteiligung an dem jeweiligen Unternehmen nicht 50 Prozent oder mehr betragen darf ...

... damit alles in russischer Hand bleibt. Fürchten Sie den Ausverkauf so sehr?

Nein. Aber wir wünschen, dass russische Firmen in gleichem Maße sich im Ausland beteiligen können. Es sind zudem russische Bodenschätze, deren Weiterverkauf Renditen von einigen hundert Prozent beschert. An diesem Profit wollen russische Investoren natürlich beteiligt sein.

Auf dem EU-Russland-Gipfel von Samara wirkte das Verhältnis angespannt. Beeinflusst das Russlands Stellung in der G8?

Nicht wirklich. Russland hat begonnen, eine eigenständige Rolle zu spielen. Russland ist selbstbewusster geworden, es wächst wirtschaftlich stark. Deshalb können wir mehr Verantwortung übernehmen für die Entscheidungen, die innerhalb der G8 verabredet werden.

Inwieweit fühlt sich Russland von China umgarnt, inwieweit bedrängt?

Wir haben gute Beziehungen zu China, es ist unser Nachbar, und wir teilen Tausende Kilometer gemeinsame Grenze. Wirtschaftlich sind die Bereiche beider Staaten so unterschiedlich, dass ich Konkurrenz nicht als Gefahr sehe. So strebt Russland nicht auf den chinesischen Textilmarkt. Unser Schwerpunkt liegt bei der Energie und der Forschung.

Könnte es denn anstatt der strategischen Partnerschaft mit der EU und dem Westen eine mit China geben?

Nein.

Eines der G-8-Ziele ist es, dass der Patentschutz eingehalten wird. Ist China da eine Gefahr?

In China verändert sich die Lage langsam. In Russland gab es auch Probleme, die wir aber in den Griff bekommen haben in den letzten drei Jahren. China hingegen hat eine andere Kultur, dort hat das Kopieren Tradition. Deshalb wird China es sehr schwer haben, dieses Problem unter Kontrolle zu bekommen. Doch soweit wir wissen, hat die chinesische Führung das Problem erkannt und nimmt es ernst.

Sollte China Vollmitglied der Gruppe werden, also die G8 in eine G9 erweitert werden?

Diese Frage müssen die Staats- und Regierungschefs beantworten. Es streben ja viele weit entwickelte Schwellenländer in diesen Kreis. Neben China auch Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika. Die eigentliche Frage also heißt: Was geschieht mit dem G-8-Format?

Irgendwann könnte die sogenannte Outreach-Gruppe, also die fünf Staaten, die Sie nennen, Teil des Klubs werden, also eine G-13 entstehen. Wäre das zu viel?

Sagen wir so: Das G-8-Format ist sehr effektiv.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.5.07, Seite 15)

"Diejenigen, die nach Russland kommen, spüren sofort die Geschichte dieses Landes. Russland ist einer der wichtigsten Spieler auf dem internationalen Schauplatz… Ich muss Wladimir Putins Worten zustimmen, dass Russland mit Europa dessen Triumphe und Tragödien geteilt hat", sagte der portugiesische Ministerpräsident.

Socrates bemerkte auch, dass es keine einzige in demokratischer Hinsicht vollkommene Gesellschaft gebe. "Russland und Europa müssen diesen Weg gemeinsam gehen. Alle Länder haben in dieser Richtung (ein Ideal), nach dem sie streben sollten… Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind für Europa und für die Welt als Ganzes von überaus großer Bedeutung."

Putin sagte bei der Eröffnung der Verhandlungen, "Ich hoffe sehr darauf, dass im zweiten Halbjahr 2007, wenn Portugal den Vorsitz in der EU übernehmen wird, der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und unseren europäischen Partnern ein neuer Impuls gegeben wird". Socrates sprach außerdem von einem geeigneten Zeitpunkt.

Als "sehr interessant" bezeichnete Socrates das weit über zwei Stunden dauernde Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Putin sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, „Ich freue mich, dass unsere Einstellungen vielfach übereinstimmen. Das schaffe eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit Russlands und Portugals bei multilateralen Organisationen“.

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dpa meldet: Rund 200 Menschen haben am Montag vor der russischen Botschaft in Berlin gegen Festnahmen bei einer Veranstaltung von Schwulen und Lesben in Moskau protestiert. «Russland tritt die Menschenrechte mit Füßen», sagte die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth. Der russische Präsident Wladimir Putin sei «alles andere als ein lupenreiner Demokrat», wie ihn Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnet hatte. Unter den Teilnehmern waren auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und der Berliner Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. In Moskau war am Sonntag der Grünen- Bundestagsabgeordnete Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte am Rande einer nicht genehmigten Kundgebung gemeinsam mit Kollegen aus Italien und dem EU-Parlament beim Rathaus eine Petition zur Versammlungsfreiheit abgeben. Die russische Polizei packte Beck, Zivilisten bewarfen ihn mit Eiern und Tomaten. Neben Beck wurden etwa 30 Menschen festgenommen. Einige wurden verletzt, als es zu Rangeleien kam.

Roth forderte am Montag zugleich die Bundesregierung auf «endlich ihr lautes Schweigen» zu brechen und deutlich zu protestieren. Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben müssten auch auf die Tagesordnung des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gesetzt werden. Außerdem müsse sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «endlich» dazu äußern, was derzeit in Russland passiere, fügte Roth hinzu.

Nach seiner kurzfristigen Festnahme in Moskau fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen der russischen Behörden zu protestieren. Die deutsche Regierung müsse deutlich machen, dass dieses Vorgehen «nicht akzeptabel ist», sagte Beck am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Moskau.

Nach seiner kurzfristigen Festnahme in Moskau fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Bundesregierung auf, gegen das Vorgehen der russischen Behörden zu protestieren. Die deutsche Regierung müsse deutlich machen, dass dieses Vorgehen «nicht akzeptabel ist», sagte Beck am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Moskau. Insbesondere die notorische Verletzung des Versammlungsrechtes von Lesben und Schwulen sei nicht hinzunehmen. In den nächsten Tagen wolle er in Gesprächen mit Duma-Abgeordneten darauf hinweisen, dass auch Russland die Versammlungsfreiheit von Homosexuellen beachten müsse.

Beck war am Sonntagvormittag bei dem Versuch festgenommen worden, zusammen mit Abgeordneten aus dem EU-Parlament und dem italienischen Parlament im Moskauer Bürgermeisteramt eine Petition zur Versammlungsfreiheit zu übergeben. Schon vor Betreten des Amtes war er aus einer Menschenmenge heraus mit Tomaten und Eiern beworfen worden.

Der Grünen-Politiker hält sich seit Samstag in Moskau auf, wo er an einer Konferenz über die Rechte Homosexueller teilgenommen hatte. Eine ursprünglich für Sonntag geplante Homosexuellen-Demonstration war bereits zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden. Beck, der nach etwa einer Stunde wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, sagte, seine unter Einsatz von Zwang und Gewalt durchgesetzte Festsetzung sei ihm gegenüber damit begründet worden, dass diese Maßnahme seiner Sicherheit dienen solle. Dabei sei ihm zunächst der Pass weggenommen worden. Während der «gewalttätigen» Festnahme sei er von Sicherheitskräften geschlagen worden, wenn auch «nicht heftig». Anschließend sei er jedoch höflich behandelt worden. ddp/sto/kos

Russland.ru meldet: Dem russisch-britischen Energiekonzern TNK-BP droht der Entzug der Förderlizenz für das große Gasfeld Kowykta im Gebiet Irkutsk (Sibirien). Am heutigen Montag stellte das Schiedsgericht des Gebietes Irkutsk die Prüfung einer Klage der TNK-BP-Tochter Rusia Petroleum ein, die gegen die von der Agentur für Bodenschätze Russlands angeordnete Anweisung protestierte, bis zum 23. Mai alle Verstöße gegen Lizenzauflagen zu beseitigen.

Nach Angaben von TNK-BP-Sprecher Alexander Schadrin will das Unternehmen Rechtsmittel gegen die jüngste Entscheidung des Irkutsker Gerichts einlegen. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagte er. Rusia Petroleum, an dem TNK-BP 62,4 Prozent der Anteile hält, ist Betreiber des Kowykta-Projektes.

Zuvor hatte ein Ortsgericht die Anweisung der Agentur für eine Zeitlang ausgesetzt, worauf die Lizenz nach russischem Gesetz nicht entzogen werden konnte. Aber nach der Einstellung der Verhandlung kann der TNK-BP-Konzern seine Lizenz verlieren.

Auf Forderung der Agentur hin muss der Betreiber die Gasgewinnung auf dem Kowykta-Feld in Höhe von neun Milliarden Kubikmetern im Jahr gewährleisten, was von der Lizenz vorgesehen ist. Dagegen behauptet TNK-BP, dass der Bedarf des Gebietes Irkutsk, das bislang der einzige Abnehmer von Kowykta-Gas ist, bei höchstens zwei Milliarden Kubikmeter im Jahr liege. Im Gebiet Irkutsk gebe es kein Gastransportsystem, deshalb könne Gas nur auf dem Territorium des Gebietes abgesetzt werden, hieß es.

Rusia Petroleum war bereits im Juni 2004 darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lizenz entzogen werden könnte, sollten die aus der Erfüllung der Lizenzauflagen resultierenden Probleme nicht gelöst werden. Seinerseits appellierte der Betreiber mehrmals an das Ministerium für Naturressourcen Russlands, das Datum für den Beginn der Förderung in den in der Lizenz genannten Mengen zu ändern. Das Hauptproblem besteht nach Ansicht von Fachleuten des Ministeriums darin, dass nun auch an das Gebiet Irkutsk angrenzende Territorien mit Gas versorgt werden sollen, womit sich der Projektbetreiber nicht befassen wolle.

Das Kowykta-Feld ist eines der größten Gasvorkommen Ostsibiriens. Die Vorräte werden von Experten auf knapp zwei Billionen Kubikmeter Gas geschätzt.

Russland-Experte Axel Lebahn in der WirtschaftsWoche über die Putin-Nachfolge und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen:

Herr Lebahn, wer wird nach Wladimir Putin russischer Präsident?

Nach aller Wahrscheinlichkeit ein Klon von ihm. Wie der heißt, ist nicht so wichtig.

Was meinen Sie mit Klon?

Prägung durch eine Geheimdienstkarriere, Erfahrung in Verwaltung und Wirtschaft, Loyalität zu Putin, aber auch die Fähigkeit, Popularität in Russland zu gewinnen. Putin hat ein System geschaffen, das ganz auf Stabilität ausgerichtet ist. Das gibt er nicht auf, nur weil die Verfassung seine Wiederwahl verbietet.

Heißt das, die Nachfolgekandidaten können uns eigentlich egal sein?

Wie es in Putins offizieller Biografie heißt: "Einmal KGB, immer KGB!" Diese Geheimdienst-Prägung bedeutet, dass bei allen politischen Entscheidungen Sicherheit im Inneren und Absicherung nach außen an erster Stelle stehen, politische Abenteuer sind da nicht zu erwarten. Das derzeit erkennbare durch die kommenden Wahlen bedingte Reizklima im Kreml kann also 2008 einer konstruktiveren Politik Platz machen.

So etwas hören Investoren und Unternehmer ja ganz gern.

Ja, unter Putins Vorgängern Michail Gorbatschow und Boris Jelzin hat die Wirtschaft unter dem Chaos gelitten - da ist die Stabilisierung Russlands Putins großer Erfolg.

Aber den wirtschaftlichen Erfolg verdankt Putins Russland doch vor allem den gigantischen Preissteiger- ungen für Öl und Gas.

Sicher, und der Nachfolger wird etwas tun müssen, damit sich auch andere Wirtschaftszweige vernünftig entwickeln. Dafür braucht Russland die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und ein gutes Investitionsklima. Das geht nur, wenn sich die Russen als verlässlicher Partner zeigen, vor allem im Energiebereich.

Was heißt das?

Putin selber hat das Ziel "Energiesicherheit" für die Beziehungen zwischen Russland und Europa proklamiert. Wenn das mehr als ein Schlagwort sein soll, muss vor allem Vertrauen in die gegenseitige Zuverlässigkeit aufgebaut werden.

Wie sollten die Russen unser Misstrauen denn abbauen?

Sie müssen zeigen, dass sie nicht kurzfristiger Vorteile wegen zu für den Westen unakzeptablen Aktionen neigen wie gegenüber der Ukraine und Weißrussland 2006 und 2007. Es ist überdies undenkbar, dass ein gesamteuropäischer Energie-Sicherheitsraum entsteht, wenn der eine Teil freiheitlich und der andere ganz autoritär organisiert ist. Hier sollten die Politiker vielleicht gemeinsam eine Art Katalog von Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit erarbeiten, von der Technik bis zur Völkerpsychologie. Dazu gehört auch die Beachtung von Grundwerten.

An der engen Verflechtung von Staat und Energiewirtschaft in Russland wird das kaum etwas ändern. Warum sollten Politiker vom Typ Putins und seines Nachfolgers sich überhaupt vom Westen reinreden lassen?

Ich bin da nicht so pessimistisch. Moskau weiß, dass es die Zusammenarbeit mit EU-Europa braucht. Ein Beispiel: Nach der Kontroverse zwischen Putin und Angela Merkel beim EU-Russland- Gipfel vorige Woche hat Putin seinen Landwirtschaftsminister gleich zu einer "sachlich-unpolitischen" Lösung beim Fleischembargo gegenüber Polen angewiesen.

Hätte dann der Nachfolger vielleicht doch Spielraum für einen anderen Kurs, wenn er erst einmal im Amt ist?

Das ist alles Spekulation. Putin hat dafür gesorgt, dass ein halbes Dutzend Nach-folgekandidaten ins Spiel gebracht wurden und keiner weiß, für wen er sich entscheidet. Das macht ihn selbst noch mächtiger als zuvor.

Und wenn er sich entscheidet, die Verfassung zu ändern und über 2008 hinaus im Amt zu bleiben?

Unter deutschen Unternehmern im Russland-Geschäft gäbe es ganz bestimmt Leute, die auf so eine Nachricht hin eine Flasche Krimsekt aufmachen würden.

Lebahn, 64, gehört zu den profiliertesten deutschen Russland-Kennern. In der Endphase der Sowjetunion leitete er die Repräsentanz der Deutschen Bank in Moskau.

(WirtschaftsWoche vom 26.5.07, Seite 44)

Gestern führte ich mit Sandra Pabst vom Hamburger Abendblatt ein Gespräch über den Fall Chodorkowski:

Justiz Der Anwalt des in Sibirien einsitzenden Ex-Yukos-Chefs klagt die Moskauer Führung an und spricht von "Grausamkeit"

Zwei Jahre ist es her, dass Robert Amsterdam seinen berühmten Mandanten das letzte Mal gesehen hat. Im September 2005 bestätigte ein Moskauer Strafgericht das Urteil gegen Michail Chodorkowski, Russlands reichsten Mann und damals noch Chef des Ölkonzerns Yukos, und schickte ihn für acht Jahre wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Betrugs hinter Gitter.

Jetzt hat die russische Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Chodorkowski erhoben. Wegen angeblicher Geldwäsche drohen dem bereits Inhaftierten weitere 15 Jahre Haft. "Wie man Chodorkowski behandelt, hat ein neues Niveau der Grausamkeit erreicht", sagte Amsterdam gegenüber dem Abendblatt. Deshalb trifft sich Amsterdam seit Wochen mit Politikern und Menschenrechtsgruppen, um auf den Fall Chodorkowski wieder aufmerksam zu machen. "Das hat nichts mehr mit dem Gesetz zu tun, sondern mit seinen persönlichen Feinden, die im Kreml sitzen." Bereits das erste Tribunal sei ein politischer Prozess gewesen. "Das kann die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigen, denn sie hat den Prozess für den Europarat beobachtet", sagte Amsterdam. So seien Dokumente gefälscht und unwahre Behauptungen aufgestellt worden.

Für die Anwälte Chodorkowskis sei es schwer, Verbindung zu ihrem Mandanten aufzunehmen. Einige Verteidiger wurden bereits verhaftet. Auch Robert Amsterdam wurde wegen eines angeblich fehlenden Visums aus Russland ausgewiesen.

Mehr als 6000 Kilometer ist das Straflager Chodorkowskis von Moskau entfernt. "Das Lager ist ein Gulag", so Amsterdam. Der Zugang zu Fernsehen und Zeitungen sei nur eingeschränkt möglich. Chodorkowski habe dramatisch an Gewicht verloren. Das Haar des mittlerweile 43-Jährigen sei inzwischen ganz weiß. "Die Haftbedingungen sind sehr schwierig für ihn", sagte Amsterdam. Sein Mandant sei faktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Er könne nur noch über Mittelsmänner Kontakt zu Chodorkowski aufnehmen.

Für Amsterdam sind die Verfahren gegen Chodorkowski eine politische Abrechnung des Kreml. "Chodorkowski hat nichts getan, was damals nicht legal war", sagt Amsterdam.

1987 übernimmt der damals 24-jährige Michail Chodorkowski die Leitung eines Komsomol-Betriebs, den er anschließend privatisierte. Später gelingt es ihm, wichtige politische Beziehungen zum Umfeld des Präsidenten Boris Jelzin zu knüpfen. Das verschafft ihm Vorteile, als die ersten Staatsbetriebe privatisiert werden. 1995 sichert sich Chodorkowski in einer Pfandauktion die Aktienmehrheit am staatlichen Ölunternehmen Yukos für 309 Millionen US-Dollar. Eine Summe weit unter dem damaligen Marktwert. Er wird Vorstandsvorsitzender und baut den Konzern zu einem der profitabelsten Ölkonzerne Russlands aus. Später mischt er sich verstärkt in die russische Innenpolitik ein, finanziert die Wiederwahl Jelzins, unterstützt 1999 die Oppositionsparteien und fordert den Aufbau einer offenen Bürger- und Zivilgesellschaft.

Als er seinen Konzern 2003 für amerikanische Investoren öffnen möchte, kommt es zur Verhaftung. Angeblich gab es zwischen den russischen Oligarchen und Putin eine Absprache, wonach Gesetzesüberschreitungen während der "Raubritterphase" der Jelzin-Ära nicht verfolgt würden, solange sich die Wirtschaft aus der russischen Politik fernhält. Anwalt Amsterdam: "Chodorkowski wusste, dass man ihn eines Tages verhaften würde." Er habe jedoch eine rechtsstaatliche Zivilgesellschaft aufbauen wollen. "Und das hat einigen Menschen nicht gefallen."

RIA Novosti meldet:

Russlands Präsident sieht hinter der Kritik aus dem Westen den Wunsch, Russland in Sachen Raketenabwehr und Kosovo nachgiebig zu machen.

„Wir werden oft kritisiert, insbesondere in letzter Zeit“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Luxemburg. Die meiste Kritik betreffe Menschenrechte. „Einer der Beweggründe für diese Kritik ist der Wunsch, jene Kräfte in Russland zu unterstützen, die der Westen für prowestlich hält“, führte der russische Staatschef aus. „Das zweite Ziel ist es, Russland nachgiebiger zu machen, und zwar in den Fragen, die weder mit Demokratie noch mit Menschenrechten etwas zu tun haben: Raketenabwehr, Abrüstung und Kosovo“, sagte Putin.

Nach seinen Worten konnte Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion sein Militärpotential wiederherstellen, das Verhältnis BIP/Auslandsschulden in Russland sei besser als in Europa. Russland verfüge über drittgrößte Gold- und Devisenreserven der Welt, seine Wirtschaft lege um 6,9 Prozent im Jahr zu. Der Westen habe daher immer weniger Instrumente, um auf Russland Einfluss zu nehmen. „Nach meiner Meinung ist die gegenseitige Respektierung von Interessen die beste Gesprächsweise mit Russland“, führte der russische Präsident aus.

Dabei räumte er ein, dass es in Russland noch viele Probleme gibt. Laut Putin brauche Russland Zeit, um sich nach dem Untergang der Sowjetunion, nach der Krise im Kaukasus und nach der extremen Verarmung der Bevölkerung zu erholen. „Wir brauchen Zeit, um demokratische Institute zu festigen. Wir brauchen Zeit für die Herausbildung der Mittelklasse, die die Stütze der Demokratieinstitute ist. Wir bewegen uns in diese Richtung. Daran gibt es keinen Zweifel“, betonte Putin.

Sollten die Österreicher über russische Großinvestitionen in die Wirtschaft ihres Landes besorgt sein?

Letzten Monat erwarb Oleg Deripaska, ein 39-jähriger russischer Milliardär für €1,2 Milliarden einen 30-Prozent-Anteil am Baukonsortium Strabag. Letzte Woche wurde bekannt, dass Herr Deripaska etwa €1,13 Milliarden in das kanadische Unternehmen Magna International investieren wird, womit er letztlich Stimmrechtgleichheit mit dem in Österreich geborenen Emigranten und Generaldirektor der Firma, Frank Stronach, erhält. Magna International unterhält ein Montagewerk und ein Technologie- und Entwicklungszentrum in Graz. Diese Woche berichtete Die Presse, dass Herr Deripaska angeblich daran interessiert sei, den Anteil der Firma Bawag an Österreichische Lotterien zu erwerben.

Bevor das Magna-Geschäft unter Dach und Fach gebracht wurde, besuchte Frank Stronach den Präsidenten von Russland, Vladimir Putin, um dessen Segen für das Geschäft einzuholen. Offensichtlich musste Stronach Putins Ring küssen, um das Geschäft endgültig abschließen zu können. Ein solches Anbiedern an den Kreml lässt die entscheidende Frage aufkommen: Helfen wir mit dem Abschluss solcher Geschäfte Russland, westliche Geschäftspraktiken und Standards der Unternehmensführung im eigenen Land zu integrieren – oder lehrt Russland uns, Autokratie zu tolerieren?

Die Österreicher sollten die Art der Kapitalinvestition, die Herr Deripaska in ihrem Land getätigt hat und aus der beide Seiten Nutzen ziehen werden, begrüßen. Dennoch sollten sie bei solchen Geschäften auch darauf achten, eine bestimmte Schwelle nicht zu überschreiten und eine prinzipientreue Haltung gegenüber den weit verbreiteten missbräuchlichen Praktiken aufrecht zu erhalten, die durch eben diesen Kreml eingeleitet wurden, der zufälligerweise auch eine schützende Hand über die Geschäfte des Herrn Deripaska hält. Dies ist ein Kreml, der nach außen hin Rechtsstaatlichkeit zur Schau trägt, aber gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen tritt und wettbewerbswidrigen Energieimperialismus praktiziert.

Der Kreml hat unter Putin ein “vertikales Machtgefüge” gefestigt – eine politische Struktur, die dem Prinzip der Machtteilung, welches die Basis normaler, marktorientierter Demokratien bildet, diametral entgegensteht. Alle Hebel der Macht fest im Griff, hat der Kreml eine Kultur der Strafumgehung entwickelt, die typisch ist für eine klassische Autokratie. Diese Kultur wird auch auf höchster Staatsebene zur Schau gestellt und gibt dem Rest des Landes Anlass, das Recht zu missachten, wenn jedermann den Eindruck hat, dass Rechtsmissachtung ohne Strafe erfolgen kann. Eine virusähnliche und alles durchdringende Ausbreitung von Korruption und ein Mangel an Vertrauen in das Gesetz sind Folgen des vertikalen Machtgefüges und der dadurch hervorgerufenen Missbräuche.

Viele haben diese Abwärtsentwicklung zurückverfolgt bis zur Inhaftierung meines Mandanten Mikhail Khodorkovsky, des damaligen Generaldirektor des Ölkonzerns Yukos, im Jahr 2003. Mikhail Khodorkovsky hatte Yukos in ein Modell für Geschäftserfolg und erfolgreiche Unternehmensführung verwandelt. Er stand kurz vor einem größeren Unternehmenszusammenschluss mit einer amerikanischen Firma. Er war auch äußerst offen mit seinen Äußerungen, leitete öffentliche Kampagnen gegen Korruption und für moderne Geschäftspraktiken und förderte aktiv Bürger- und Menschenrechte. Nach einem Schauprozess, der jeglicher rechtsstaatlichen Ordnung spottete, wurde Khodorovsky zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und in den sibirischen Gulag abgeschoben. Die Anlagenwerte von Yukos wurden von staatlich kontrollierten Firmen geplündert.

Beim Prozess gegen Mikhail Khodorkovsky ging es nicht nur um eine Person oder eine Firma. Die Inhaftierung Khodorkovskys stellte eine ernste Botschaft an das russische Volk dar: Wagt es ja nicht! Wagt es nicht, die auf dem Papier bestehenden Freiheiten ernst zu nehmen, euch für Prinzipien stark zu machen, eure Ansicht öffentlich zu äußern, herauszufordern, euch zu erheben. Wenn ihr es wagt, werdet ihr zermalmt. Ihr müsst in ständiger Furcht davor leben, dass die Peitsche über euch knallt. Der Staat wird vor nichts zurückschrecken, um seine Kritiker zu zähmen und um die Kontrolle über die natürlichen Reichtümer des Landes zu festigen.

Die auf den Khodorkovsky-Prozess folgenden Ereignisse weisen darauf hin, dass die Macht zur gerichtlichen Anklage unter den Mitteln des Kremls zur Erreichung seiner gewünschten politischen und wirtschaftlichen Ziele zum bevorzugten Instrument geworden ist. Der Kreml übt durch konstante Androhung von Einschüchterung, Inhaftierung oder Zwangsenteignung großen Einfluss aus.

Paradoxerweise dient das vom Kreml so eklatant missachtete Gesetz, wenn es ihm förderlich ist, weiterhin als Vorwand für die Ausübung von Einschüchterung oder Kontrolle durch den Staat. Die Instrumentalisierung des Gesetzes, die so klar in der Zwangsenteignung von Yukos zutage trat, wurde nun auch an anderer Stelle wiederholt, so zum Beispiel in der Zersplitterung des Unternehmens Sakhalin, wo offensichtlich das Bemühen um die Aufrechterhaltung eines Anscheins der Glaubwürdigkeit immer weniger wichtig wurde. Erpressung ist mittlerweile zur fest etablierten Methode der Firmenaneignung durch den Staat geworden. Ein in zunehmendem Maße der Hybris verfallener Kreml hat sich ausgerechnet, dass ihm, wenn er rechtliche und moralische Verpflichtungen zum eigenen Vorteil missachtet, immer noch Bewegungsspielraum zur Verfügung steht - ob sich diese Missachtung nun auf Vertragsverpflichtungen oder Geschäftsunternehmungen wie die Erschließung des Shtokman-Gasfeldes oder das Versprechen bezieht, Gas und Öl ohne politische Einmischung durch Pipelines zu schicken. Es ist diese Hybris, die es dem Kreml erlaubt, die Tatsache zu ignorieren, dass er den Energiechartavertrag unterzeichnet hat und rechtlich an diesen gebunden ist.

Trotz dieser Entwicklungen haben sich viele ausländische Unternehmenschefs und politische Führungspersönlichkeiten entschlossen, den Ernst der Ereignisse der unmittelbaren Vergangenheit zu verniedlichen, abzuwiegeln oder einfach zu verleugnen. Russland stellt einen wichtigen Geschäftspartner dar und daher ist ein starker Kreml - so wird argumentiert - gut für stabile Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir unterwegs unsere Prinzipien opfern müssen.

Dieses Argument ist kurzsichtig und fehlerhaft. Ohne Zweifel ist es wichtig, für ausländische Firmen, die in der russischen Wirtschaft aktiv sind, stabile Marktbedingungen herzustellen. Es ist ebenso wichtig, langfristig die Energielieferungen aus Russland zu sichern. Zur Erreichung dieser Ziele jedoch weiterhin die Mutterfigur zu spielen, die über die Verfehlungen des Kremls nachsichtig hinwegsieht, ist langfristig gesehen nicht der richtige Weg.

Eine wirtschaftliche und politische Bindung von Russland durch groß angelegte Investitionen – und eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation – ist von entscheidender Bedeutung für das Erreichen aller Vorteile, die eine gesunde und stabile Wirtschaft Russlands für den Rest der Welt mit sich bringen wird. Diese Bindung muss jedoch in einer wirklichen Achtung vor den fundamentalen Prinzipien der Marktwirtschaft, in der Rechtsordnung und in demokratischen Prozessen verankert sein.

Der Platz Russlands in einem Rahmenwerk von Partnerschaften mit dem Rest der Welt, in einem gemeinsamen globalen Markt und einem gemeinschaftlich gestalteten Raum der Rechtsordnung und der Menschenrechte, verlangt die Aufmerksamkeit aller Betroffenen wo immer und wann immer fundamentale Prinzipien Angriffen ausgesetzt sind. Die eklatanten Missbräuche des gegenwärtigen Regimes in Moskau lassen vermuten, dass die an den Machthebeln Sitzenden glauben, dass ihr Verhalten keine Konsequenzen nach sich zieht. Dies ist, was diese aus ihren bisherigen Beziehungen zur Außenwelt nach dem Motto “Business as usual” gelernt haben.

Eine neue Beziehung zu Russland muss auf einem soliden Fundament aufgebaut sein, damit Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in Russland und dem Rest der Welt für die Zukunft gesichert werden können. Ist dies nicht der Fall, könnte sich die internationale Gemeinschaft bald noch ernsteren Problemen ausgesetzt sehen, wenn ein wohlhabendes und der Hybris verfallenes Regime in der Nachfolge von Putin an die Macht kommt, das sich noch weniger verpflichtet fühlt, den Anschein von Demokratie und marktwirtschaftlicher Ausrichtung im Land weiter aufrecht zu erhalten.

Wir sollten uns nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen und einen im Inland omnipotenten russischen Präsidenten mit Stabilität in unseren Geschäftsbeziehungen gleichsetzen. Denn hinter der Fassade der Stärke steht ein politisches System in Russland, das schwer krank ist. Stabilität hängt nicht von Institutionen, sondern vielmehr von einigen wenigen Individuen ab. Der Fall Yukos hat uns gelehrt, wie schnell und mit welcher Stärke sich der Wind in Russland drehen kann.

Heben wir also das Glas und stoßen auf neue russische Investitionen in Österreich an. Verlieren wir jedoch in der Zwischenzeit nicht die Korruption aus dem Blickfeld, die Russland bis zum innersten Kern verrotten lässt und in ihrem Verlauf viele gute Leute verschlingt. Letzten Endes werden wir im Westen den Konsequenzen nicht entgehen können.

Diesen Artikel von mir veröffentlichte die österreichiche "Presse" am 19.5. auf Seite 39.

Der EU-Russland-Gipfel in Samara hat keinen Durchbruch gebracht. Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bewertet im Gespräch mit DW-WORLD.DE die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel.

Alexander Rahr sieht einen ideologischen Konflikt

DW-WORLD.DE: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Ergebnisse des EU-Russland-Gipfels?

Alexander Rahr: Das wichtigste Ergebnis ist, dass der Gipfel nicht abgesagt wurde - ungeachtet der unüberwindlichen Differenzen zwischen beiden Seiten. Man kann bereits von einem ideologischen Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union sprechen. Der Gipfel war noch vor seinem Beginn zum Scheitern verurteilt. Es war unmöglich, irgendwelche Beschlüsse und Vereinbarungen zu erzielen. Das Treffen in Samara war kein deutsch-russisches, sondern ein europäisch-russisches. So lange Polen sein Veto nicht zurücknimmt, kann Deutschland als derzeitige EU-Präsidentschaft keine Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland beginnen. Deshalb hat der Gipfel auch nichts Konkretes gebracht.

Was behindert in erster Linie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union?

Derzeit gibt es zwischen der EU und Russland sehr viele Konflikte und Streitpunkte: Tschetschenien, der Fall Chodorkowskij, die ermordeten russischen Journalisten, die Beziehungen der EU zur NATO sowie der Aufbau eines US-amerikanischen Raketenabwehr-Systems in Europa und andere. Auf jedem EU-Russland-Gipfel gibt es die Möglichkeit, einen Dialog darüber zu führen, doch jedes Mal fällt es schwer. Die Lage wird noch dadurch erschwert, dass innerhalb der Europäischen Union keine einheitliche Auffassung darüber herrscht, wie die Beziehungen zu Russland gestaltet werden sollten. Auch in Deutschland selbst gibt es verschiedene Standpunkte.

Welchen Ausweg sehen Sie aus der Krise?

Eines muss man trotz allem festhalten: Angela Merkel hat auf dem Treffen in Samara die Partnerschaft mit Russland gerettet. Die russische Seite hat verstanden, dass sie sich mit der Europäischen Union versöhnen muss, die Konflikte führen zu nichts. Die EU hat gewaltigen Einfluss in der Welt und ist außerdem der größte Exportmarkt für Russland. So lange Russland mit der EU streitet, riskiert es, den Markt zu verlieren. Der Gipfel in Samara war für beide Seiten eine kalte Dusche. Aber sie haben verstanden, dass es notwendig ist, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Diese Woche wurde ein neues Kapitel im Vergiftungsfall Alexander Litwinenko aufgeschlagen, als die Briten ihren Hauptverdächtigen benannten. Andrej Lugowoj, der in London eine regelrechte Spur an Radioaktivität zurückließ, ehe er nach Russland zurückkehrte, hatte sich am 1. November letzten Jahres mit Litwinenko im Millenium-Hotel zum Tee getroffen. An diesem Tag war Litwinenko offensichtlich vergiftet worden.

Die russischen Behörden lehnten das Ersuchen der Briten um Auslieferung Lugowojs unter vagen Hinweisen auf die russische Verfassung ab, die der Auslieferung russischer Bürger an andere Staaten Grenzen setze.

Moskaus Entscheidung, einen Mordverdächtigen zu schützen, ist ein erneuter Beweis dafür, dass das russische Rechtssystem politisch gesteuert und in seiner Funktion gestört ist.

In Artikel 61 der russischen Verfassung heißt es, dass ein russischer Bürger nicht an ein anderes Land ausgeliefert werden »darf«. Artikel 63 (2.1) ist schärfer formuliert: Eine Auslieferung sei »unzulässig«, wenn die Verdächtigen »wegen ihrer politischen Überzeugung« oder wegen Handlungen verfolgt würden, die in Russland nicht als Straftat angesehen werden. Mord gilt natürlich auch in Russland als Straftat. In Artikel 63 (2.2) wird weiter ausgeführt, dass die Auslieferung der Verdächtigen »sich nach Bundesgesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Russländischen Föderation« zu richten habe.

Auftritt des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957, das Russland 1996 unterzeichnete und 1999 ratifizierte. Die von Russland gemachten Vorbehalte oder Erklärungen, als es sich dem Übereinkommen anschloss, betrafen Steuerfälle und verfahrenstechnische Überlegungen, die bei dem Auslieferungsgesuch im Fall Lugowoj keine Anwendung finden.

Wenn wir außerdem noch einmal zur Verfassung der Russländischen Föderation zurückgehen, wird dort in Artikel 15 (4) festgestellt:

4.1. Die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge der Russländischen Föderation sind Bestandteil ihres Rechtssystems.

4.2. Legt ein völkerrechtlicher Vertrag der Russländischen Föderation andere Regeln fest als die gesetzlich vorgesehenen, so werden die Regeln des völkerrechtlichen Vertrages angewandt.«

Kann Russland glaubhaft behaupten, es sei dem Auslieferungsübereinkommen beigetreten, ohne die Absicht zu haben, jemals einen russischen Bürger, der des Mordes verdächtigt wird, auszuliefern?

Angesichts der Tatsache, dass die russische Verfassung, wie oben beschrieben, erklärt, dass russische Bürger nicht ausgeliefert werden »dürfen«, und außerdem eine Rücktrittsklausel in Bezug auf die eigenen Staatsbürger enthält: Wie kann Russland gutes Einvernehmen in der völkerrechtlichen Zusammenarbeit erwarten, wenn es in allen Fällen, die seine Bürger betreffen, derart enge Ausnahmen formuliert – insbesondere für ein so schwerwiegendes Verbrechen wie Mord? Und welches Signal geht damit an russische Kriminelle oder Möchtegern-Missetäter hinsichtlich der Konsequenzen, die die Verübung schwerer Untaten im Ausland nach sich zieht?

Im November 2006 haben russische Anklagevertreter und ihre britischen Kollegen eine bilaterale Absichtserklärung über die Erleichterung von Auslieferungsverfahren unterzeichnet. Diese Übereinkunft ist nun offensichtlich hinfällig.

Nachdem sich Russland in den letzten Jahren verzweifelt um die Auslieferung politischer Gegner nach Russland bemüht hat, ist die Weigerung des Kremls, einen seiner Staatsbürger in diesem bemerkenswerten Mordfall herzugeben, ein weiteres Beispiel für »À-la-carte«-Justiz: sich auf das Gesetz zu berufen, wenn es den eigenen Zielen dient, und es zu ignorieren, wenn es einem passt.

Man betrachte nur die umweltpolitisch begründete Enteignung Shells in Sachalin und die wegen unfairer Produktionsquoten bevorstehende Enteignung von BP bei Kowykta.

Der Kreml hat offensichtlich gern beides gleichzeitig.

Moskau sollte sich dann jedoch nicht über die Entscheidungen europäischer Gerichtshöfe über seine Rechtshilfeersuchen oder über die Reaktionen Europas auf Auslieferungsgesuche eines Regimes wundern, das Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verfolgt sowie in großem Maßstab staatlich sanktionierten Raub betreibt und dabei zur Einschüchterung Polizei und Ermittler einsetzt. Die Erfüllung von Ersuchen des russischen Strafverfolgungssystems setzt voraus, dass es seinerseits ein Minimum an Modernität, Gerechtigkeit und juristischer Strenge erfüllt. An all dem mangelt es schmerzlich.

Michael Thumman schreibt in der Zeit über die Beziehungen zwischen Russland und Europa.

So ein EU-Russland-Gipfel war bisher kein Ereignis, das über Feinschmeckerkreise hinaus jemanden begeistern konnte. Diesmal aber fuhren die Kameras ganz nah heran an das Stelldichein der EU-Chefs mit Präsident Putin in Samara. Ein Vergleich zeigt, warum. Schaut man zurück auf die früheren Treffen des lupenreinen Schmeichelns, Heuchelns und Schönredens, wird Samara als der Gipfel der geraden Worte in die Chronik eingehen.

Weils so gut klang, hören wir uns die Schlüsselsätze hier noch einmal an. Kanzlerin Merkel über die russischen Demonstranten, die schon verhaftet waren, noch bevor sie demonstrieren konnten: "Ich wünsche mir, dass heute Nachmittag diejenigen, die in Samara ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, das auch tun können." EUKommissionspräsident Barroso über die Verbalattacken und die Sanktionen Moskaus gegen die ostmitteleuropäischen Staaten: "Das polnische, das litauische, das estnische Problem ist eben auch ein europäisches Problem."

Und schon war er ganz nebenbei markiert, der deutliche Unterschied, der heute Europa von Russland trennt: Meinungsfreiheit gegen Meinungsdressur, gleiche Rechte für den Schwächeren gegen den Primat des Stärkeren. Es ist beruhigend, dass europäische Politiker für diese Kluft Worte finden. Aber allein aus dieser Erkenntnis entsteht noch keine neue Ostpolitik. Und diese wird die EU brauchen, um der russischen Herausforderung zu begegnen.

Herausforderung? Nennen wir die Dinge beim Namen. An der Ostgrenze Europas befindet sich kein Not leidendes Russland mehr, dem mancher Europäer in den neunziger Jahren noch mit Tütensuppen aushelfen wollte. Präsident Putin steht an der Spitze einer Regierung, die über einen ausgeglichenen Haushalt ebenso verfügt wie über riesige Devisenbestände, die neben Saudi-Arabien die größte Energiemacht des Globus lenkt, die eine zunehmend gleichgeschaltete Wirtschaft und Gesellschaft für ihre außenpolitischen Zwecke einsetzen kann. Die europäischen Staaten haben ihre Stärken auf anderen Gebieten, und sie huldigen einem anderen Rechts- und Wertesystem. Es wirkt deshalb eigenartig realitätsfremd, wenn europäische Politiker wie leider auch Merkel und Barroso in Samara von "strategischer Partnerschaft" sprechen.

Wie sieht diese "Partnerschaft" aus? Heben wir hier zwei Bereiche hervor, die Europa und Russland allein regeln könnten, wenn denn beide Seiten wollten: das Verhältnis Russlands zu seinen ehemaligen Satellitenstaaten in Ostmitteleuropa und die Energiepolitik.

Die Zeiten sind vorbei, als ein Moskauer Präsident eingestand, dass es der sowjetische Geheimdienst NKWD war, der 1940 in Katyn Zehntausende polnischer Offiziere und Zivilisten wohlkalkuliert ermordete. Michail Gorbatschow fand dazu 1990 ehrliche Worte, Wladimir Putin schweigt darüber. Mehr noch, seine Beamten haben alle wichtigen Dokumente über das Verbrechen in den russischen Archiven gesperrt. Moskau schenkt den ehemaligen Zwangsverbündeten in Ostmitteleuropa nichts mehr.

Genau aus diesem Geiste erwuchsen die Konflikte in jüngster Zeit mit Polen und Estland. Mit Polen hat sich Putin auf einen hässlichen Streit über die Vergangenheit eingelassen. Massenmorde? Sowjetisierung? Gulag? War da was? In Putins Russland gilt Väterchen Stalin immer mehr Menschen als epochaler Held, der das Vaterland gerettet und geordnet hat. Staatliche und private Geschichtsproduzenten fördern die Glorifizierung mit Büchern, Büsten und Wimpeln. Die Folgen sind politisch. Harte Sanktionen gegen unbotmäßige Nachbarn sind in Russland zunehmend populär. Das Importverbot für polnisches Fleisch soll Warschaus Russlandkritik innerhalb der EU ersticken. Das Gegenteil geschieht.

Mit den baltischen Staaten hat Moskau allerlei Sonderrechnungen offen. Grenzfragen, Nato-Beitritt, unzureichende Rechte für die russischen Minderheiten und natürlich die Erinnerung. Wie viele Balten waren Nazis? Waren die Balten von den Sowjets besetzt oder doch befreit? Dass sich Esten, Letten und Litauer in ihrer großen Mehrheit unterjocht fühlten, empfindet der Kreml als Lästerung der großen vaterländischen Geschichte. Den Umzug eines sowjetischen Kriegerdenkmals im estnischen Tallinn von der Stadtmitte auf einen Friedhof nutzte Putin zu einer Machtdemonstration. Er zeigte, dass die Moskauer Regierung nach Belieben die russische Minderheit in Estland marschieren und randalieren lassen kann. Insofern sind zumindest zwei baltische EUStaaten dem politischen Wellenschlag des Kreml unmittelbar ausgesetzt: Ihr innerer Friede hängt von Moskau ebenso ab wie ihre Energiesicherheit.

Vor allem die neuen EU-Staaten im Osten brauchen russisches Gas für Strom, Warmwasser und Heizung, aber auch in Deutschland wächst die Abhängigkeit: Schon rund 40Prozent der deutschen Gasimporte kommen heute aus Russland. Die EU hat sich auf eine Doppelstrategie verständigt: "Energiepartnerschaft" mit Russland und Suche nach alternativen Erdgaslieferanten. Diversifizierung heißt das dann so schön. Wenn Wladimir Putin antwortet, lobt er die Partnerschaft, zeigt Verständnis für die Diversifizierung und verhindert sie im Stillen mit allen Mitteln.

Wenn die EU beim Gas über Russland hinausdenkt, dann hat sie neben Norwegen und Algerien vor allem Zentralasien im Blick. Seit einem Jahrzehnt reden Europäer von einer Pipeline vom Kaspischen Meer über die Türkei und Ungarn nach Westeuropa. Doch die Röhre will nicht werden. Das liegt einerseits an der EU. Die Deutschen wollen Moskau nicht verärgern, die Ungarn tändeln mit Gasprom, die Franzosen setzen auf die Algerier, die Briten dachten lange Zeit, sie hätten selbst genug Gas. Andererseits nehmen die Russen der EU nun die Entscheidung ab. Sie wollen die ungarischen Röhren aufkaufen. Und sie bauen eine neue Megaröhre vom Kaspischen Meer, um turkmenisches und kasachisches Gas nach Russland umzuleiten. Der Zweck: das kaspische Gas den Europäern zu verkaufen zu russischen Preisen.

Das alles ist nicht sehr partnerschaftlich, es ist ausgesprochen unfreundlich. Putins Europapolitik ließe sich auch so zusammenfassen: einschüchtern, spalten, abhängig machen. Eine Antwort hat Europa auf diese Herausforderung nicht gefunden. Strategische Partnerschaft?

Die Zukunftsfrage lautet, wie sich Europa auf die wachsende Konkurrenz mit Russland einstellt. Für friedliche Gipfeltreffen über Handel, Klima und gemeinsame Sicherheit wäre es dann besser vorbereitet.

(Die Zeit vom 24.5.07, Seite 9)

Nach Informationen der Financial Times Deutschland will der russische Ölkonzern Rosneft die nicht zum Kerngeschäft gehörende Teile des ehemalige Konkurrenten Yukos wieder verkaufen. Rosneft hatte erst jüngst einen Großteil des insolventen Konkurrenten bei einer Auktion gekauft. "Wir haben sehr viel gekauft und brauchen nicht alles", sagte Unternehmenschef Sergei Bogdanchikov der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge Journalisten am Mittwoch in Moskau.

Rosneft werde alles verkaufen, was nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehöre, in isolierten Regionen liege oder nicht in die Firmenstrategie passe. Bogdanchikov wollte sich zu Spekulationen über den geplanten Verkauf von Yukos-Geschäftsteilen in Ostsibirien an den russischen Energiekonzern Gazprom nicht äußern. Mit dem Erlös aus den Verkäufen sollen die Schulden verringert werden, sagte der Unternehmenschef.

Rosneft hatte bei denen Ende März begonnen Auktionen fünf der elf Yukos-Geschäfte für knapp 21 Milliarden US-Dollar erworben. Diese Zukäufe machten Rosneft zum größten russischen Ölkonzern.

Robert Amsterdam, der Anwalt des in einem sibirischen Straflager einsitzenden Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski im STANDARD-Gespräch

Offen Kritik an Wladimir Putin zu äußern kann gefährlich sein. Das bekam der Regimegegner Garri Kasparow zu spüren. Und das weiß auch Robert Amsterdam, der Anwalt des in einem sibirischen Straflager einsitzenden russischen Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski.

Dennoch ist der Kanadier mit Wohnsitz London und einem Einreiseverbot nach Russland laufend im Auftrag seines Klienten unterwegs, um seine zentrale Botschaft zu verkünden: Das Russland von heute sei keine Demokratie. Der Westen dürfe sich nicht als "Geisel russischer Energie" verstehen.

Derzeit versucht Amsterdam gerade, Chodorkowski in ein Gefängnis nach Moskau verlegen zu lassen. Ob das gelingt, kann er noch nicht sagen. "Russland funktioniert eben nicht wie ein normaler Rechtsstaat. Eher so wie Botswana", sagt er im Standard-Gespräch. Sorgen macht Amsterdam die Situation der Medien in Russland: "Russland ist derzeit der gefährlichste Ort für Journalisten in der Welt. Die Regierung hat der freien Presse den Krieg erklärt." Den Begriff "Oligarch" lehnt Amsterdam übrigens ab. "In Russland wird er immer dann verwendet, wenn es um Unternehmer mit jüdischen Wurzeln geht, wie im Fall meines Klienten. Da schwingt Antisemitismus mit."

Der Tod des ehemaligen russischen Agenten Alexander Litwinenko belastet die Beziehungen zwischen Moskau und London schwer. Die britische Generalstaatsanwaltschaft sieht den russischen Geschäftsmann Andrej Lugowoi als auptverdächtigen und verlangt dessen Auslieferung. Lugowoi selbst betonte seine Unschuld und kündigte Enthüllungen an, die die Sicht des Falles verändern könnten. In Moskau wird der Haftbefehl gegen Lugowoi als indirekter Vorwurf gewertet, der Machtapparat um den Präsidenten sei in Litwinenkos Tod verwickelt. Britische Kommentatoren sprechen bereits von einem neuen "Kalten Krieg".

Zudem tauchte ein Video aus dem Jahr 1998 auf, auf dem Litwinenko und zwei andere Agenten brisante Details berichten. Daraus geht auch hervor, dass Litwinenko sein Leben schon damals bedroht sah. Er habe Angst um seine Familie, sagt er, und: Wenn diese Leute nicht aufgehalten würden, werde die Gesetzlosigkeit in Russland regieren. Zudem erzählt er von Mordplänen gegen des russischen Milliardär Boris Beresowski, der heute im Londoner Exil lebt und dessen Auslieferung Russland verlangt.

Im November 2006 war der Kreml-Kritiker Litwinenko vergiftet worden. Das politische Gerangel um ein Gerichtsverfahren gegen Lugowoi könnte sich laut Experten noch lang hinziehen - zumal die britische Regierung sich entschlossen zeigt, nicht nachzugeben.

Sehen sie sich hierzu einen Beitrag von Reuters an:

Demokratie nach Putin-Art

Über Ereignisse in Samara am Vorabend des EU-Russland-Gipfels

Von Grigorij Pasko, Journalist

Das Wolga-Ufer in Samara, aufgenommen von Grigorij Pasko

Der Manager hatte mir am Telefon versichert, das Hotel «Rossija» liege mitten im Zentrum von Samara. Als ich bei meinem Eintreffen auf eine Karte schaute, stellte sich heraus, dass es tatsächlich direkt am Stadtrand liegt. Ein wenig später wurde deutlich, dass die Stadt Samara eigentlich gar kein «Zentrum» hat, weil sie sich an den Ufern der Wolga entlangzieht. Und der zentrale Bereich, wo sich die Massen erholen und vergnügen, ist, wie sich zeigte, das Ufer in der Umgebung des Bootanlegeplatzes – der sich wirklich direkt beim Hotel «Rossija» befindet.

Das Wolga-Ufer ist der schönste Ort in Samara. Vom frühen Morgen an werfen Angler dort ihre Angelschnüre aus. Auf der Uferbefestigung laufen Jogger. Alkoholiker schütten ihr Bier in sich hinein. Taxifahrer sitzen herum und beklagen sich über die Straßen. In den kleinen Parkanlagen hängen junge Leute herum, standardmäßig mit einem Bier in der Hand ausgerüstet. Auf dem Flaschenschild steht oft «Shigulewskij» - das Zeug aus der örtlichen Brauerei ist von ganz anständiger Qualität.

Samaraner genießen einen Tag in einem Uferpark; Foto von Grigorij Pasko

Am Vorabend des EU-Russland-Gipfels wurde aus der Gegend berichtet, Offiziere des UFSB [der regionalen FSB-Einheit] für den Oblast Samara hätten einen Einwohner aus Primorskij Kraj festgenommen, der auf einer Suchliste der Bundesbehörde gestanden habe, in Russland von Stadt zur Stadt gereist sei und sich dabei als US-Bürger ausgegeben habe. Es stellte sich heraus, dass er sich unter dem Vorwand auf dem Gebiet der Russischen Föderation bewegt hatte, er sei ein aus Thailand stammender US-Bürger, der kein Russisch spreche – mit dem Ziel, umsonst in Vergnügungseinrichtungen hineinzukommen, um dort junge Leute und Journalisten zu treffen. Dies war zweifellos ein Zufalls-«Fang», denn sie waren natürlich nicht nach derart belanglosen Betrügern auf der Jagd. (In St. Petersburg deckten sie zum Beispiel eine Mordverschwörung gegen den Gouverneur auf – nun, das ist ein Erfolg für die Sicherheitsdienste. Auch wenn die Geschichte schwer zu glauben ist, weil sie eher nach einem PR-Gag des FSB als nach der Wahrheit riecht.)

Zwei Wochen vor Eröffnung des Gipfels nahm die Staatsanwaltschaft des Oblast Samara den Bürgermeister der nahe gelegenen Stadt Togliatti, Nikolai Utkin, und die Abteilungsleiterin des Liegenschaftsamtes im Bürgermeisteramt von Togliatti, Natalia Nemytsch, unter dem Vorwurf fest, sie hätten ein Bestechungsgeld in beträchtlicher Höhe angenommen – 150 Millionen Rubel für das Recht, eine Parzelle Land zu Bauzwecken zu verpachten.

Die Lokalzeitungen konnten ihre Aufregung kaum im Zaum halten, wenn sie darüber schrieben, dass zur Durchführung des Gipfels drei Milliarden Rubel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt worden waren, die der Oblast um weitere 800 Millionen und die Stadt um 40 Millionen aufstocken würden. Die Mittel würden zum Teil in den Ausbau und die Wiedererschließung des Oblast-Zentrums fließen [das heißt, in die Stadt Samara selbst].

Ich kann bezeugen, dass die Straßenqualität in Samara von der Menge an bereitgestelltem Geld nicht profitiert hat. Wer weiß: Vielleicht wird die Staatsanwaltschaft nach dem Gipfel die Zeit finden, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, wo diese gigantischen Summen verschwunden sind, die beim Straßenbau nie ankamen.

Die Veruntreuung von Geldern ist in Russland nichts Neues. Neu aber war, dass die Behörden der Opposition die Erlaubnis erteilten, einen «Marsch der Andersdenkenden» abzuhalten. Zwar hatten sie dies erst nach einer entsprechenden Erklärung der EU und von Angela Merkel getan, und der Marsch fand später, in den Tagen, als der Gipfel an der Arbeit war, tatsächlich statt. Aber die Oppositionsführer waren nicht anwesend: Man hatte ihnen nicht erlaubt, Moskau zu verlassen.

Am Vorabend des Gipfels führten die örtlichen Polizeibehörden mit Blick auf die Organisatoren des Marsches und die möglichen Teilnehmer beispiellose Repressionen durch. Die folgende Auflistung der Fleißarbeit von Polizei und FSB ist bei weitem nicht vollständig:

- 3. Mai: Der Antrag wird gestellt, am 18. Mai in Samara einen «Marsch der Andersdenkenden» abhalten zu dürfen.

- 8. Mai: Die gegen den verurteilten Nationalbolschewiken Ilja Gurijev verhängte Zwangsmaßnahme wird von vorzeitiger Entlassung auf Bewährung in ein halbes Jahr Strafkolonie wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen umgewandelt.

- 8. Mai: Igor Schtschuk und Jewgenia Kosourowa werden wegen des Verteilens von Flugblättern verhaftet.

- 10. Mai: Das Büro der Menschenrechtsorganisation «Golos», die sich für die Verhafteten ausgesprochen hatte, wird durchsucht; die Polizei beschlagnahmt Festplatten und Dokumente; am selben Tag wird ein Dekret des Bürgermeisters von Samara erlassen, das den städtischen Mietvertrag mit der Vereinigung aufhebt.

Die Polizei von Samara hält nach gefährlichen Elementen Ausschau; Foto von Grigorij Pasko

- 10. Mai: Ein «Kommersant»-Korrespondent und eine Filmcrew von REN-TV, die über die Vorbereitungen für den Marsch berichten, werden festgenommen.

- 11. Mai: Die Polizei konfisziert Computer aus dem Büro der «Nowaja Gazeta» und der Nachrichtenagentur «Wolga Inform» in Samara wegen des Verdachts auf «Verwendung nicht-lizensierter Software».

- 11. Mai: Die Polizei unternimmt einen erfolglosen Versuch, Michail Gangan des Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen zu bezichtigen, um die gegen ihn verhängte – suspendierte - Zwangsmaßnahme wieder in Kraft zu setzen.

- 11. Mai: Am Abend wird die offizielle Genehmigung zur Durchführung des «Marsches der Andersdenkenden» erteilt.

- 12. Mai: Die Organisatoren des MdA sollen zwecks Unterzeichnung von Papieren ins Rathaus kommen, aber in den Eingängen zu ihren Wohnhäusern stehen diensttuende Offiziere der UBOP [Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] herum; erst nach einem Anruf des Bürgermeisters bei der UVD [Behörde für Innere Angelegenheiten – die örtliche Polizei] gelangen zwei der Organisatoren zum Rathaus, während der dritte, Michail Merkuschin, zusammen mit seiner Freundin verhaftet wird, weil die beiden angeblich «wie die Verbrecher aussehen, die beim Geflügelmarkt ein 11-jähriges Mädchen verprügelt haben».

- 12. Mai: Kirill Ultschuk und Ljudmila Charlamowa werden wegen des Verteilens von Flugblättern verhaftet; Ultschuk schneidet sich die Pulsadern auf.

- 13. Mai: Andrej Kopeikin und Alexej Minajew, Aktivisten der AKM [Avantgarde der kommunistischen Jugend], werden verhaftet; ihnen wird agitatorisches Material abgenommen.

- 13. Mai: Anton Starodymow und Gleb Kotschetow, Aktivisten der Bewegung «Das andere Russland, werden von der Polizei angeblich zwecks Feststellung ihrer Personalien verhaftet.

- 13. Mai: Offiziere der RUBOP [Bezirksbehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] verhaften Anastasia Kurt-Adshijewa, ein Mitglied des Marsch-Komitees, und den Nationalbolschewiken Juri Tscherwintschuk.

- 14. Mai: Veronika Winogradowa, Aktivistin der Avantgarde der kommunistischen Jugend (die plant, als Organisation am Marsch teilzunehmen), wird entführt.

- 14. Mai: Sergej Schimowolos und Natalia Tschebotarewa, Vertreter der Helsinki-Gruppe, die als Beobachter nach Samara gekommen sind, werden verhaftet.

Außerdem werden der Chefredakteur der «Nowaja Gazeta in Samara» Sergej Kurt-Adshijew und der Korrespondent der Zeitung «Kommersant» in Samara, Pawel Sedakow, in Haft genommen. Am Vorabend des Marsches wird der Programmkoordinator der Moskauer Helsinki-Gruppe, Alexander Laschmankin, brutal verprügelt (mit Baseball-Schlägern). Dmitrij Treschtschanin, einer der Organisatoren des Marsches, wird am Vorabend der Aktion dringend zum Wehrdienst einberufen (dieses «Know-How» wird der russischen Spezialdienste wird am 19. Mai in Tscheljabinsk erneut zum Einsatz kommen – Anm. d. Verf.). Einige Zeit vor Beginn der Aktion nehmen Beamte der Polizeiorgane ohne Angabe von Gründen Denis Bilunow fest, einen der Anführer der Vereinigten Bürgerfront, außerdem Boris Reischuster, einen Journalisten des deutschen Magazins «Focus», sowie Stanislaw Jakowlew, der zu den Köpfen der Jugendbewegung «Smena» zählt. Die Polizeiorgane verhaften auch Andrei Sidelnikow, den Anführer der Jugendbewegung «Pora!» in Samara.

Die «Andersdenkenden» sammeln sich für ihren Marsch; Foto von Grigorij Pasko

Diese Liste der Opfer des Putin-Regimes ist bei weitem nicht vollständig. Meinem Dafürhalten nach haben sie nur deshalb niemanden getötet, weil ein solcher Auftrag nicht erteilt wurde.

Zur selben Zeit, als Putin im «Wolga-Horst» Stein und Bein auf sein Engagement für die Demokratie schwor und behauptete, die Märsche der Andersdenkenden würden von «Randfiguren» durchgeführt und kümmerten ihn persönlich nicht, nahmen die Spezialdienste die Führer des «Anderen Russlands» Garri Kasparow und Eduard Limonow, den Kopf der öffentlichen Bewegung «Für Menschenrechte» Lew Ponomarew sowie den Korrespondenten des Wall Street Journal Allan Cullison, den holländischen Fernsehreporter Allard Detiger und den Reporter des Daily Telegraph Adrian Blomfeld im Mokauer Flughafen Scheremetjewo fest… Insgesamt wurden 27 Personen verhaftet und unter verschiedenen Vorwänden daran gehindert, Flugzeuge nach Samara zu besteigen.

Der Journalist Pawel Sedakow erzählte mir, er habe auf dem Polizeirevier, auf das er nach seiner Verhaftung gebracht wurde, Polizisten darüber sprechen hören, dass sie all dies auf Befehl «von oben» täten. Die Vermutung liegt nicht fern, dass sich das Hauptquartier des Kampfes gegen diejenigen, die in Russland anders denken, heutzutage im Kreml befindet.

Am Vorabend des «Marsches der Andersdenkenden» ging das Leben in Samara seinen gewohnten Gang. Aber nach dem Marsch dürften viele Leute zweifellos darüber nachgedacht haben, warum Menschen trotz all der von den Behörden gegen sie unternommenen Repressionen mit Slogans wie «Nieder mit dem Polizeistaat!», «Russland ohne Putin und seine Nachfolger!» oder «Der Volksfeind ist das FSB!» auf die Straße gegangen sind. Auf einem kleinen Platz an einem Großboot aus Stein erzählte mir ein Vertreter der Jugend aus Samara, er werde allermindestens deswegen zu dem Marsch gehen, um sich die Leute anzusehen, die die wahre Orgie an Repressionen seitens der Behörden nicht fürchteten.

Die FTD berichtet: Der Versorger E.ON will nach einem Pressebericht rund zwei Milliarden Euro in das russische Stromgeschäft investieren. Im Fokus stünden die Regionen Ural und Westsibirien, berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise. E.On habe für sein Stromgeschäft in Russland den Namen "OOO E.on Russian Power" registrieren lassen.

Vorstandschef Wulf Bernotat hatte nach der gescheiterten Endesa-Übernahme seine Pläne für einen Einstieg in Russland bekräftigt. In dem Land stehen Teile der Stromindustrie zur Privatisierung an.

Das Düsseldorfer Unternehmen wolle am Donnerstag in der Erdölmetropole Tjumen die Gemeinschaftsfirma "E.ON-STS Energia" gründen, das unter anderem ein Gasturbinenkraftwerk bauen soll. Außerdem will E.ON dem Bericht zufolge bei zwei Auktionen von Sperrminoritäten für OGK-5 und TGK-10 mitbieten. An den Versorgern hält der staatlich kontrollierte Strommonopolist Unified Energy System (UES) die Mehrheit.

Die Norddeutschen Neuesten Nachrichten berichten, dass der russische Ex-Spion Andrei Lugowoi in London vor Gericht gestellt werden soll.

Andrei Lugowoi

Die britische Staatsanwaltschaft hat gestern offiziell einen Hauptverdächtigen im Mordfall Alexander Litwinenko identifiziert. „Ich habe heute beschlossen“, sagte Sir Ken Macdonald, Chef der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS, „dass die Beweislage ausreicht, um Andrei Lugowoi mit dem Mord an Herrn Litwinenko durch vorsätzliche Vergiftung anzuklagen.“ Macdonald fügte hinzu, dass er angewiesen habe, dass „sofortige Schritte unternommen werden, um die schnelle Auslieferung von Andrei Lugowoi aus Russland zu beantragen“.

Lugowoi, betonte Sir Ken, müsse sich „vor einem Londoner Gericht für dieses außerordentlich schwere Verbrechen“ verantworten. Die britische Außenministerin Margaret Beckett bestellte den russischen Botschafter ein und sagte ihm, dass sie „volle Kooperation“ erwarte. Die russische Staatsanwaltschaft dagegen ließ verlauten, dass es „keine Chance“ für eine Ausweisung Lugowois gebe.

Der Fall Litwinenko hatte Ende letzten Jahres weltweite Schlagzeilen gemacht. Der ehemalige Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes FSB war im Jahr 2000 nach Großbritannien geflüchtet und hatte politisches Asyl bekommen. In der Folge erhob er in mehreren Büchern schwere Anschuldigungen gegen den FSB – unter anderem, dass der russische Geheimdienst unliebsame Dissidenten per Auftragsmord aus dem Weg zu schaffen versuche.

Genau dieses Schicksal ereilte ihn dann selbst. Litwinenko wurde im November letzten Jahres mit Polonium 210 vergiftet. Kurz vor seinem Tod machte der Ex-Spion noch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin für den Mord verantwortlich.

Auslieferung abgelehntAndrei Lugowoj, einst ein Kollege Litwinenkos, hat stets entschieden bestritten, etwas mit Litwinenkos Vergiftung zu tun zu haben. Dabei waren die ihn belastenden Indizien überwältigend. Ohnehin muss sich Lugowoi wohl keine Sorgen machen. Eine Auslieferung an Großbritannien ist unwahrscheinlich, weil Artikel 61 der russischen Verfassung die Überstellung eines russischen Bürgers an einen anderen Staat verbietet. Das Gerangel zwischen den britischen und russischen Justizbehörden wird die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern.Die britische Staatsanwaltschaft hat gestern offiziell einen Hauptverdächtigen im Mordfall Alexander Litwinenko identifiziert. „Ich habe heute beschlossen“, sagte Sir Ken Macdonald, Chef der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS, „dass die Beweislage ausreicht, um Andrei Lugowoi mit dem Mord an Herrn Litwinenko durch vorsätzliche Vergiftung anzuklagen.“ Macdonald fügte hinzu, dass er angewiesen habe, dass „sofortige Schritte unternommen werden, um die schnelle Auslieferung von Andrei Lugowoi aus Russland zu beantragen“.

Lesen Sie hierzu auch einen artikel des Spiegel: Mordanklage gegen Ex-Agent Lugowoi

dpa meldet heute, dass Russland damit drohe den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) komplett aufzukündigen, sollte die NATO das Abkommen weiterhin nicht ratifizieren.

Das Anwendungsgebiet des KSE-Vertrages

«Die unnormale Situation um den KSE-Vertrag ist für Moskau nicht mehr hinnehmbar», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag während eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Russland, das Ende April ein Moratorium verkündet hatte, sei zu Beratungen im NATO-Russland-Rat bereit. «Wenn sich unsere Partner aber weiterhin weigern, den Vertrag zu ratifizieren, wird die Frage nach einem Ausstieg aus dem KSEVertrag aktuell», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.

Ein solcher Ausstieg würde die europäische Sicherheit nach Ansicht Lawrows nicht beeinträchtigen. «Russland findet in jedem Fall eine Möglichkeit, das militärisch- politische Gleichgewicht in Europa zu gewährleisten.» Das Problem der Ratifizierung des Vertrags habe sich zu einem politischen Druckmittel gegen Russland gewandelt, sagte der russische Außenminister. Es drohe weder ein neuer Kalter Krieg noch ein «kalter Frieden». Doch wenn es in der europäischen Politik weniger Vertrauen gebe, enge das unweigerlich auch die Zusammenarbeit ein, sagte Lawrow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im April damit gedroht, sich nicht mehr an den Vertrag zu halten, der Obergrenzen für schwere Waffen wie Panzer, Geschütze und Flugzeuge vorsieht. Die NATO knüpft ihre Ratifizierung des Abkommens an einen Abzug der russischen Truppen aus Moldawien.

Die Financial Times Deutschland meldet:

In Russland wächst der Druck auf westliche Energieunternehmen. Der Vizechef der russischen Umweltbehörde, Oleg Mitwol, machte klar, dass die russische Tochterfirma des Öl- und Gaskonzerns BP, TNK-BP, ihre Lizenz zur Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Kowykta demnächst verlieren dürfte.

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge sind zudem die Verhandlungen zwischen dem deutschen Unternehmen Eon und dem staatlichen russischen Gasmonopolisten Gazprom über eine Beteiligung an dem Gasfeld Juschno-Russkoje wegen Nachforderungen vonseiten Gazproms in Schwierigkeiten geraten. Dass die Verhandlungen mit den Russen kurz vor dem Scheitern stehen, gilt bei Eon intern aber nicht als realistisch.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Mitglied des deutschen Bundestages (CSU) und Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss ,schreibt im Spiegel über die Beziehungen zu Russland:

Seit einigen Jahren investiert Moskau wieder enorme Beträge in die konventionelle Aufrüstung. Das russische Militärbudget hat sich unter Putin seit 2000 nominal beinahe versechsfacht. Allein 2007 erfolgte ein Anstieg des Militärhaushaltes um rund 20 Prozent. Ein Vorwand, um aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusteigen, kommt dem Kreml auch aus diesem Grunde nur gelegen.

Delikat ist der Rückzug aus diesem Prozess auch deshalb, weil Putin diesen Schritt ausdrücklich als Reaktion auf die Pläne der USA verstanden wissen will, in ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes Komponenten eines Raketenabwehrsystems zu installieren. Diese Verknüpfung ist inhaltlich unsinnig. Strategische Raketen und konventionelle Waffensysteme haben keinen Bezug zueinander.

Die Bedenken Moskaus gegen das Raketenabwehrsystem der USA sind auch aus sachlichen Gesichtspunkten schwer nachvollziehbar. Dieses hat für Russland keine strategischen Nachteile. Es stellt auch keine Bedrohung dar. Taktisch hingegen war die Verknüpfung der Suspendierung des Abrüstungsvertrags mit dem Aufbau eines USamerikanischen Raketenabwehrsystems ein Meisterstück: Der jüngste Streich Putins ist Teil einer kühl kalkulierten Inszenierung, die in erster Linie auf die Öffentlichkeit der Nato-Staaten und insbesondere Deutschlands abzielt.

Moskau schürt bewusst Ängste vor einem Wettrüsten in Europa, was nirgendwo so großen Widerhall findet wie in Deutschland. Diesbezügliche Erfahrungen während der Nachrüstungsdebatte Anfang der achtziger Jahre hat offenbar auch der Kreml nicht vergessen. Die Suspendierung des Abrüstungsvertrages war demnach kein isoliertes Ereignis, sondern der vorläufige Höhepunkt einer leidenschaftslos berechneten politischen Dramaturgie: Das System Putin handelt keinesfalls irrational, wie manche meinen, sondern schlichtweg zynisch.

Es ist deutlich wahrzunehmen, dass Russland durch seine martialische Rhetorik transatlantische und innereuropäische Spaltpotentiale wecken möchte, um seine eigene Machtposition zu stärken. Dieses Verhalten zieht sich seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wie ein roter Faden durch die russischen Einlassungen. Offenkundig versucht Putin insbesondere in Deutschland eine Bruchstelle der transatlantischen Geschlossenheit zu finden.

Es ist bedenklich, wenn dieses Ansinnen in Teilen der deutschen Politik eine genügsame Entsprechung findet. Dass der Präsident und sein engstes Umfeld einem Milieu entstammen, in welchem militärische Geltung und nationale Stärke besonderen Stellenwert haben, darf nicht unterschätzt werden. Diese nationale Stärke sieht Russland nun durch günstige Rahmenbedingungen wieder im Wachsen begriffen. Beflügelt durch seit Jahren steigende Rohstoffpreise ist eine neue - wenngleich insgesamt fragile - wirtschaftliche Prosperität festzuhalten.

Russland ist durch die Gas- und Erdöl- Milliarden nicht nur reich an Devisen, sondern auch an Einfluss geworden. Große Teile Europas haben sich in eine Energiequellenabhängigkeit begeben, aus der es keinen leichten (und billigen) Ausweg geben kann. Der Umstand, dass diese Tendenz angesichts dichter werdender Verflechtungen mit Deutschland inzwischen einschneidend zu spüren ist, darf als verhängnisvolles Erbe der Ära Schröder gewertet werden.

Schließlich kann der Kreml eine weitere politisch günstige Konstellation in seine strategischen Überlegungen einbeziehen. International hat sich ein dramatischer Ansehensverlust der USA verfestigt. Der transatlantische Freund ist vielen Bürgern Europas fremd geworden. Ein Umstand, der zumal von Spitzenvertretern des Koalitionspartners dankbar in Anspruch genommen wird. Wie anders wäre es einem Fraktionsvorsitzenden der SPD möglich, offenherzig Deutschland die gleiche Nähe zu Russland wie zu den USA zu wünschen?

In einem solchen Umfeld fällt es Russland zunehmend leicht, sich als einer der zukünftigen Machtpole zu positionieren und zudem die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der eigenen aggressiven Interessenpolitik abzulenken.

All dies muss in Zukunft bei der Ausgestaltung der deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland nüchtern mitgedacht werden. Außenpolitik ist auch für uns Interessenswahrungspolitik. Die sogenannte Neue Ostpolitik des Auswärtigen Amtes ist eine Chimäre. Bislang ist es jedenfalls nicht gelungen, Russland durch eine zunehmende Verflechtung zu einem verantwortungsvollen und wesensgleichen Partner in allen Fragen zu machen. Für die letztlich intendierte "strategische Partnerschaft" bedarf es vielmehr auch eines gemeinsamen Wertefundamentes. Dieses ist aber in den vergangenen Jahren durch die innere Transformation Russlands wie durch die auswärtige Machtpolitik Moskaus einer zunehmenden Erosion anheimgefallen.

Aus heutiger Sicht müsste man befürchten, dass eine angestrebte größtmögliche Verflechtung mit Russland mehr Risiken als Chancen birgt. Diese Einsicht setzt sich auch auf europäischer Ebene durch: So bedeutet die ausdrückliche Betonung der besonderen Beziehungen Europas zu den USA durch den neu gewählten französischen Präsidenten Sarkozy eine deutliche Absage an die "Achse Paris-Berlin-Moskau", die von seinem Vorgänger Jacques Chirac und Kanzler Schröder ins Spiel gebracht wurde. Wie ärmlich wirkt nach alledem das von einigen Sozialdemokraten präferierte Bild der Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland.

(Spiegel vom 21.5.07, Seite 29)

Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist einer der härtesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zum EU-Russland-Gipfel wollte er in Samara demonstrieren. Doch Putin verhinderte die Anreise. In der "Welt am Sonntag" lobt Kasparow Angela Merkels offene Kritik an Putin als Zeitenwende

Für das US-Magazin "Time" gehört Garri Kasparow zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Früher war er einer der besten Schachspieler aller Zeiten. Heute ist er der wichtigste Oppositionelle in Russland - und damit der Gegner Nummer eins für Präsident Wladimir Putin. Kasparow moderiert die Bewegung "Ein anderes Russland", die im vorigen Sommer gegründet wurde. Sie will Menschen eine Stimme geben, die mit der Politik Putins nicht einverstanden sind.

Welt am Sonntag: Herr Kasparow, Sie wollten in Samara am Rande des EU-Russland- Gipfels gegen Präsident Wladimir Putin demonstrieren. Gekommen sind Sie nur bis zum Moskauer Flughafen.

Garri Kasparow: Ich bin nicht ins Flugzeug gelassen worden. Sie haben unsere Pässe und Flugtickets einkassiert, uns fünf Stunden festgehalten, ohne uns zu erklären, auf welcher Grundlage sie handeln. Zuletzt sagten sie, sie müssten überprüfen, ob die Flugtickets nicht gefälscht seien.

Was waren das für Leute?

Kasparow: Es war eine groß angelegte Spezialoperation. Das waren keine Milizionäre, sondern, wie es bei uns so schön heißt, "Männer in Zivil", also Mitarbeiter des (Inlandsgeheimdienstes) FSB, die auf Befehl von oben handelten.

Präsident Putin hat in Samara betont, es gebe nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Deutschland, eine "lupenreine Demokratie". Welchen Reinheitsgrad gestehen Sie dem russischen politischen System zu?

Kasparow: Wir können natürlich darüber diskutieren, welche Art von Demokratie es in Deutschland, Frankreich und den USA gibt. Was Russland anbelangt: Hier müssen wir uns nicht über Demokratie unterhalten, weil sie nicht existiert. Russland ist ein typischer Polizeistaat. Das ganze Gerede Putins über Demokratie erinnert an das Werfen von Nebelkerzen. Angela Merkel hat Putin erstaunlich scharf kritisiert.

Wie beurteilten Sie ihren Auftritt in Samara?

Kasparow: Erstmals gaben europäische Führer überaus ernsthafte Erklärungen in Richtung Putin ab. Merkel brachte Putin damit in eine heikle Lage. Schließlich ist er es nicht gewöhnt, so deutlich kritisiert zu werden. Merkel hat sehr richtig daran getan, die Menschenrechtslage in Russland anzusprechen. Und auch die Erklärung von EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, dass die Europäische Union eine einheitliche Position hat, wenn ihre
Mitglieder Konflikte mit Russland austragen, ist ein wichtiges Signal der Solidarität.

Hat Samara eine Zeitenwende im Ost-West-Verhältnis eingeläutet?

Kasparow: Samara war ein Wendepunkt. Entscheidend ist der Ort für eine Kritik. Wenn man die mangelnde Demokratie Russlands im Baltikum beklagt, wie es US-Vizepräsident Dick Cheney getan hat, ruft man natürlich negative Reaktionen bei den Russen hervor. Merkel äußerte sich jedoch in Russland. Samara ist russisches Herzland. Sie hat hier sehr hart und deutlich die Politik Putins bewertet. Das war der Durchbruch. "Ich bin ein Berliner" muss man eben in Berlin sagen und nicht in Amsterdam.

Die Zeit der netten Worte, wie sie noch Kanzler Gerhard Schröder zu sagen pflegte, ist also vorbei?

Kasparow: Es ist ein wichtiger Faktor, dass nun auch der neue französische Präsident Sarkozy hinzukommt, dass Tony Blair abtritt, dass Berlusconi weg ist. Die Atmosphäre ändert sich. Niemand gibt sich mehr einer Illusion über Putin hin.

Putin sagte, die Opposition bestehe aus politischen Randgruppen. "Die stören mich nicht weiter."

Kasparow: Wenn man sich die Ressourcen ansieht, die die Staatsmacht gegen uns einsetzt, dann scheinen wir kein zu vernachlässigendes Grüppchen zu sein. Seit Putin an der Macht ist, hat er Oppositionskräften wie der Kommunistischen Partei, der (demokratischen Partei) Jabloko oder der (nationalpatriotischen Partei) Rodina nicht einmal ein Prozent der Aufmerksamkeit geschenkt, die er uns zuteilwerden ließ. Unsere Bewegung "Ein anderes Russland" ist de facto der Hauptgegner des Kreml.

Muss Putin Angst vor Ihnen haben?

Kasparow: Putin fürchtet jeden Gegner, den er nicht im Reagenzglas seines Kremllaboratoriums herangezüchtet hat. Unsere Bewegung ist für die Kremlbewohner ein Fremdkörper, weil sie nicht in ihren Schöpfungsplänen stand - und weil sie Energie von der Straße schöpft. Sie fürchten diese Bewegung, weil sie sie nicht verstehen.

Wie zurechnungsfähig ist der Kreml noch? Er hätte Sie doch einfach demonstrieren lassen und darauf hinweisen können, dass es mit der Versammlungsfreiheit in Russland doch nicht so schlecht bestellt ist.

Kasparow: Es geht hier nicht um rationales Handeln. Im Kreml steigt die Nervosität, je näher die Präsidentschaftswahlen im März 2008 rücken. Es ist offensichtlich: Sie können sich nicht auf einen Nachfolger einigen. Es tobt ein Kampf im Innern der Macht. Vor diesem Hintergrund verbreitet eine oppositionelle Kraft im Kreml abergläubisches Entsetzen.

Wie sieht Ihr nächster Zug aus?

Kasparow: Man kann Züge nur im Voraus berechnen, wenn es klare Regeln gibt. Unser Spiel erinnert eher an Roulette. Wir können nur raten. Wir werden im Sommer weitere Protestmärsche organisieren, in Woronesch, St. Petersburg und Moskau. Wir müssen Menschen die Möglichkeit geben, an Aktionen teilzunehmen und den Kreml zu zwingen, andere Spielregeln zu akzeptieren. Das Verhalten des Kreml ruft selbst bei politisch neutralen Bürgern Entsetzen hervor. Auch sie halten das Vorgehen der Geheimdienste für nicht mehr akzeptabel.

Was wollen Sie noch in der Politik erreichen?

Kasparow: Ich habe keine persönlichen Ambitionen. Ich sehe meine Aufgabe darin, Koordinator von "Ein anderes Russland" zu bleiben, damit unsere Koalition eine echte Chance auf den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat.

Wie wichtig wäre ein Einheitskandidat der gesamten Opposition? Sie haben den früheren Chef der Zentralbank, Viktor Geraschtschenko, dafür ins Spiel gebracht.

Kasparow: Ich glaube, dass wir uns auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden. Wenn man sieht, dass inzwischen Geraschtschenko als früherer Zentralbankchef und Michail Kassjanow als früherer Premierminister bereit sind zu kandidieren, zeigt das, dass wir keine Randerscheinungen sind. Wir stellen ein kräftiges oppositionelles Bouquet zusammen.

Sie waren kürzlich in der Geheimdienstzentrale Lubjanka in Moskau vorgeladen. Will der Kreml Sie einschüchtern?

Kasparow: Was das Rechtswesen in Russland anbelangt, muss man sich keinen Illusionen hingeben. Das arbeitet nach der stalinschen Formel: Wer festgenommen wurde, hat auch schuldig zu sein. Wer sich in die Politik einmischt, ist a priori schuldig. Wir wissen das.

Fürchten Sie um Ihre Sicherheit?

Kasparow: Ich fürchte alles Mögliche, es gab aber noch keine Warnungen. Ich habe Bodyguards und kann mich bei einer direkten Attacke verteidigen. Ich habe Anwälte. Aber mir ist auch klar, dass mir das bei einem richtig harten Angriff nichts nützen wird. Andere Aktivisten unserer Bewegung haben aber nicht einmal einen solchen Schutz.

(Welt am Sonntag vom 205.07, Seite 3)

Heute im Gießener Anzeiger: Russland und die EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen an der Wolga einen offenen Schlagabtausch über die weiterhin ungeklärten Konfliktthemen geliefert. Besonders deutlich wurden der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Demonstrantionsrechts.

«Es gelingt nicht immer, sich gegenseitig zu überzeugen», sagte Merkel am Freitag auf der mit gegenseitigen Vorwürfen gespickten Pressekonferenz. Putin sprach zwar von einer «Einigkeit in fast allen Punkten», griff aber erneut die EU-Mitglieder Polen und Estland an. Wie erwartet wurden beim 19. EU-Russland-Gipfel keine Abkommen unterzeichnet.

Vor einer genehmigten Protestkundgebung mit etwa 100 Teilnehmern am Rande des Gipfels in Samara wurden mehrere Oppositionelle vorübergehend festgenommen, darunter der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Er war auf einem Moskauer Flughafen von der Polizei festgehalten worden. Seine Flugtickets seien gefälscht, hieß es zur Begründung. Auch ein Korrespondent des deutschen Nachrichtenmagazins «Focus» wurde fast zwei Stunden verhört.

Merkel äußerte sich konkret zu den Festnahmen vor der genehmigten Oppositionskundgebung in Samara. «Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, dies auch tun können», sagte die Kanzlerin. Putin konterte, auch in Deutschland werde die Vorbeugehaft im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm angewendet. «Wir werden aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen», fügte Putin hinzu. Merkel entgegnete: «Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen (beim G8-Gipfel) nicht auch abgehalten werden können». Friedliche Demonstrationen «sind bei uns möglich»

Putin gestand auf Nachfrage ein, dass bei dem Einsatz der Polizei gegen Demonstranten auf nicht genehmigten Oppositionskundgebungen in Moskau und St. Petersburg Fehler gemacht worden seien. Mitte April hatten die Beamten friedliche Oppositionsanhänger niedergeprügelt und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei «nicht immer gerechtfertigt» gewesen, sagte Putin. Die Opposition spiele in seinem Land aber keine Rolle. «Das sind politische Randgruppen. Mich stören die nicht weiter.»

Putin wies im Beisein von Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine eigene Verantwortung für die Konflikte um polnische Fleischexporte und Ausschreitungen in Estland von sich. «Sie hängen mit dem wirtschaftlichen Egoismus einiger europäischer Staaten zusammen», sagte Putin im Hinblick auf den Fleischstreit mit Polen, der ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland blockiert. Für Russland seien die Beziehungen zur EU nach deren Osterweiterung schwieriger geworden. Die EU-Ratspräsidentin Merkel erwiderte, dass das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen eine europäische Angelegenheit sei.

Der Kremlchef erhob schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei bei Ausschreitungen in Tallinn Ende April, die durch die Verlegung eines Kriegerdenkmals aus Sowjetzeiten ausgelöst worden waren. Die Beamten hätten einen russischstämmigen Jugendlichen verbluten lassen, ohne ihm zu helfen. Solche Vorfälle müssten dringend aufgeklärt werden, forderte der Kremlchef. Die EU hatte in den Wochen zuvor deutliche Kritik an Übergriffen auf estnische Diplomaten in Moskau durch Mitglieder einer kremlnahen Jugendorganisation geübt.

EU-Kommissionspräsident Barroso sah die Rufe aus einigen EU- Mitgliedsländern nach einer Verschiebung des Gipfels als widerlegt an. «Es war richtig, dass wir den Gipfel abgehalten haben», betonte der Portugiese. Ausdrücklich hob Barroso die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in den Ländern Europas hervor. «Und zu diesen Ländern zähle ich auch Russland», fügte Barroso hinzu.

Der Kremlchef bekräftigte die Absicht seines Landes, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU als dem mit Abstand wichtigsten russischen Handelspartner auszubauen. Dafür seien bei dem Treffen konkrete Absprachen getroffen worden.

Beide Seiten erörtern zudem ein Frühwarnsystem für Schwierigkeiten bei Energielieferungen. Auslöser sind die Energiekonflikte Moskaus mit den Transitländern Ukraine und Weißrussland, deren Folgen im Vorjahr auch vorübergehend die Kunden in West- und Mitteleuropa zu spüren bekamen.

Kasparow forderte die westlichen Länder auf, ihren Kurs gegenüber Russland zu ändern. Im Interview mit der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagsausgabe) verlangte er: «Sie (die westlichen Länder) müssen aufhören, Putin wie einen Demokraten zu behandeln und aufhören so zu tun, als sei Russland eine Demokratie.

Gerhard Schröder schreibt in der aktuellen Ausgabe des Spiegel: Die Russen sind auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Sie verdienen unser Vertrauen.

Bis vor 17 Jahren war Europa getrennt. Seien wir ehrlich: Wer hätte zur Zeit des Kalten Krieges geglaubt, dass ein stabiles Russland und ein vereinigtes Deutschland jemals in Freiheit, Frieden und Partnerschaft existieren würden? Nur die wenigsten hätten dies für möglich gehalten. Und doch haben wir genau das erreicht.

Das ist ein hohes Gut, welches wir wahren und pflegen müssen. Deshalb haben mein Amtsvorgänger Helmut Kohl und ich den Beziehungen zu Russland immer eine besondere Bedeutung zugemessen. Wir haben auch Wert auf gute persönliche Beziehungen zu den jeweiligen Präsidenten in Russland gelegt. Wie der Luxemburger Premierminister Juncker einmal gesagt hat: "Das gehört zu der Pflicht eines deutschen Kanzlers."

Nun gab es in den vergangenen Monaten Irritationen zwischen Europa und Russland, die bei uns zu strittigen Debatten führten. Diese Debatten waren zum Teil richtig und notwendig, sie waren aber auch zu einem nicht unerheblichen Teil von Missverständnissen, antirussischen Reflexen und von Vorurteilen geprägt.

Diese antirussischen Aversionen, das gilt es offen zu benennen, haben eine lange Tradition in Deutschland. Die Arbeiterbewegung lehnte im 19. Jahrhundert das Zarenreich kategorisch ab. Verständlich, denn im Vergleich zum diktatorischen Zarenreich war das autoritäre deutsche Kaisertum geradezu ein Rechtsstaat. Im Nationalsozialismus erwuchs dann der Wahn von der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung", der in einem menschenverachtenden und irrsinnigen Morden endete. In Westdeutschland folgte darauf der Antikommunismus des Kalten Krieges.

Es ist uns in Deutschland bis heute nicht gelungen, diese tiefsitzenden Reflexe zu überwinden. Wir müssen uns fragen, wie es in den vergangenen Monaten zu der negativen Stimmung in den Beziehungen kommen konnte und vor allem: was sich ändern kann und muss.

Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem beispielsweise, das in Osteuropa installiert werden soll, ist politisch gefährlich. Es wird als Versuch begriffen, eine Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt.

Auch für die internationale Politik ist dieses Raketenabwehrsystem eine Herausforderung. Denn es besteht die große Gefahr eines globalen Wettrüstens. Gerade für die Bundesregierung ist es eine besondere Verantwortung, ihre guten transatlantischen Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf dieses Projekt verzichten.

Wer Russland fair beurteilen will, der sollte zunächst einen Blick in die Geschichte des Landes werfen. Das Land hatte keine demokratische Tradition. Nach Jahrhunderten zaristischer Herrschaft, ja auch Tyrannei, gab es 1917 für wenige Monate eine bürgerliche Regierung.
Danach begannen 75 Jahre kommunistischer Diktatur, unter deren Unterdrückung auch Osteuropa und Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu leiden hatten.

Die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird in westlichen Medien gelegentlich noch gepriesen. Wer genauer hinsieht, stellt fest, dass in Russland bedenkliche ökonomische Entwicklungen einhergingen mit dem Zerfall von Staatlichkeit.

Präsident Putins Leistung seit 1999 besteht darin, Russland nach diesem chaotischen Jahrzehnt ökonomisch, aber auch innen- wie außenpolitisch auf einen Weg der Stabilität und Verlässlichkeit geführt zu haben. Und das vor allem, weil weite Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik grundlegend reformiert wurden. Diese Reformen haben Russland auf einen stabilen Wachstumspfad geführt. Die russische Wirtschaft wächst seit 1999 um jährlich zwischen fünf und zehn Prozent. Es wurde begonnen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Das ist nachgerade die Voraussetzung von Demokratie.

Niemand bestreitet, dass es in Russland Defizite gibt. In vielen Bereichen steht das Land am Beginn einer Entwicklung. Das weiß niemand besser als die derzeitige russische Führung. Aber wir sollten uns auch vor Augen führen: Wo stünde das Land heute, wenn das Chaos der neunziger Jahre sich ausgebreitet hätte, die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes sich in gewalttätige Konflikte verwandelt hätte, die Atommacht Russland gar zu einem "failed state" - also einem zerfallenden, unregierbaren Land - geworden wäre?

Das alles ist nicht eingetreten. Man könnte sagen: zum Glück. Aber mit Glück hat das wenig zu tun, sondern mit politischem Handeln.

Dieser Transformationsprozess wird durch den wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa und Russland beschleunigt. Auch deshalb ist der Ansatz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier richtig, der im Verhältnis zu Russland für einen Wandel durch Verflechtung plädiert. Unter diesem Motto geht es nun darum, die vor Jahrzehnten konzipierte Ostpolitik konsequent weiterzuentwickeln.

Deutschland ist fest in einem transatlantischen Bündnis verankert, und wir teilen eine gemeinsame Wertebasis. Aber in der Russland-Politik beziehungsweise in der Ostpolitik gibt es zwischen Europa und den USA zum Teil recht unterschiedliche Interessen. Wir werden eine verlässliche Partnerschaft mit Russland nicht erreichen können, ohne diese Unterschiede offen auszusprechen und entsprechend zu handeln. Die Amerikaner haben im Blick auf Russland keine auf unsere europäischen Interessen angelegte Strategie. Klar ist nur ihre Vorstellung von ihrer eigenen künftigen machtpolitischen und militärischen Weltrolle.

Es liegen große Chancen in einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Aber wir sollten nicht so tun, als ob nur die Russen uns dafür dankbar sein sollten, dass sie unser Partner sein dürfen. Wir sind dankbar für diese Partnerschaft.

(Der Spiegel vom 21.5.07, Seite 28)

Von Claudia von Salzen schreibt heute im Tagesspiegel:

Zwischen der EU und Russland ist wohl endgültig Ernüchterung eingekehrt. Dennoch – oder gerade deshalb – wird der Gipfel von Samara für das europäisch-russische Verhältnis nicht folgenlos bleiben: Moskau ist mit dem Versuch gescheitert, Europa in alte und neue Mitglieder auseinanderzudividieren. Russland muss in Zukunft damit rechnen, dass sich 27 Staaten getroffen fühlen, wenn es mit einem einzelnen in Konflikt gerät. Putins Strategie, nur bilateral zu verhandeln, hat damit ausgedient.

Der Druck, den Russland auf Polen und die baltischen Staaten ausübt, hat Putin außenpolitisch erstmals geschadet. Allerdings ist es für Putins Mannschaft im Kreml von großer Bedeutung, sich im Wahlkampf als Vorkämpfer des neuen nationalen Selbstbewusstseins zu präsentieren – mit scharfen Tönen gegen diejenigen, die sich von Moskau abgewandt haben. In der EU rechnet daher niemand damit, dass sich das Verhältnis zu Russland schnell bessert. Auch für die Europäer war der Gipfel eine wichtige Lektion: Statt etwa Polen Blockadepolitik vorzuwerfen, haben sich die EU-Staaten geschlossen hinter Warschau und andere Länder gestellt, die mit Moskau im Streit liegen.

Wenn die EU es schafft, diese Geschlossenheit auch in weitere Gespräche mit Russland zu retten, ist sie in einer besseren Verhandlungsposition als früher. Zugleich müssen die Europäer lernen, die Beziehungen zu Russland realistischer zu sehen: Die Zusammenarbeit wird weitergehen – schon weil beide Partner aufeinander angewiesen sind. Die Europäer werden jedoch nicht umhinkommen, Differenzen so klar zu benennen, wie Merkel das etwa beim Thema Menschenrechte in Samara getan hat. Eine „Annäherung durch Verflechtung“, wie etwa vom Auswärtigen Amt erträumt, scheint dagegen in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Ein wenig Ernüchterung tut hier ganz gut.

Ein Gastbeitrag des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Angesichts der Vorzeichen kann allein das Stattfinden des EU-Russland- Gipfels in Samara als Erfolg bezeichnet werden. Doch haben Putins Reden der letzten Zeit offensichtlich werden lassen, dass das deutsche RusslandBild einer gründlichen Revision bedarf. Es sind nicht die einzelnen Konfliktpunkte, die den anderen Ton Putins der EU und der Nato gegenüber begründen, sondern substantielle Unterschiede in der Geschichts- und Staatsauffassung.

Aus deutscher und mitteleuropäischer Sicht ist der Zusammenbruch der Sowjetunion der Glücksfall des letzten Jahrhunderts. Er hat nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern auch die Wiedervereinigung Europas unter den Vorzeichen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit´und Marktwirtschaft möglich gemacht. Nach Putins Worten ist er jedoch die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Russland hat nicht mit seiner kommunistischen Vergangenheit gebrochen. Im Gegenteil: Seit Jahren beobachten wir die Rückkehr sowjetischer Symbolik. Kaum Erwähnung dagegen finden der Hitler-Stalin-Pakt oder die stalinistischen Säuberungen. Einher mit der Verklärung der sowjetischen Geschichte geht die Einschränkung der Bürgerrechte in Russland. In Samara hat Putin allen Ernstes die Unterdrückung von Demonstrationen in seinem Land mit der Verhinderung gewalttätiger Anschläge auf den G-8-Gipfel in Deutschland verglichen.

Mit dem neuen Reichtum aus den Ölund Gaslieferungen kehrt auch ein alter Ton im Umgang mit den Staaten zurück, die in den Warschauer Pakt gezwungen oder der Sowjetunion einverleibt waren. Georgien und Moldau, Litauen oder Polen sind Opfer russischer Wirtschaftssanktionen, die auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland gefährden. Doch in Gefahr ist weit mehr, wenn nicht auf das russische Verhalten angemessen reagiert wird. Äquidistanz dagegen zu Amerika und Russland ist Wasser auf die Mühlen jener in den neuen Mitgliedstaaten, die ohnehin nicht viel auf die Nato oder die EU geben, eine Sonderbeziehung zu Amerika anstreben. Unseren Interessen ist am besten gedient, wenn wir uns auf ein realistisches Russland-Bild einlassen, das die Potentiale der Zusammenarbeit erkennt, aber die besorgniserregenden Entwicklungen Russlands nicht verniedlicht. Nur so werden wir die Geschlossenheit der EU bewahren können und in Moskau die Erkenntnis wachsen lassen, dass eine strategische Partnerschaft mit Europa nur im Ganzen zu haben ist.

(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20.5.07, Seite 7)

Spiegel.online berichtet: Misstöne in Samara: Russlands hartes Vorgehen gegen Oppositionspolitiker hat zu Spannungen zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel geführt. Sie beobachte mit Sorge, so die Kanzlerin, dass Regierungskritiker an Demostrationen gehindert werden. Putin reagierte barsch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils "besorgt", dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen.

Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.

Führer der Oppositionskoalition "Anderes Russland" waren heute morgen in Moskau festgehalten worden. Kasparow verpasste deshalb seinen Flug (mehr...) nach Samara, wo heute die russische Opposition zu einer Demonstration aufgerufen hat.

Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Merkel sprach sich für baldige Verhandlungen über das von Polen blockierte neue Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland aus. Dazu seien "aufgehäufte Probleme" besprochen worden. Auch Putin sagte, er sei für eine Neufassung des nach zehn Jahren auslaufenden Abkommens.

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Blockade auf innereuropäische Probleme zurückzuführen sei. Es gebe "einige Dinge von Mitgliedstaaten, die unter europäische Kompetenz sind, die nicht gelöst sind". Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt.

Grundsätzlich erklärten sich Putin und Merkel bereit, die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Russland auszubauen. Merkel sprach von einer "ganz großen Übereinstimmung zu strategischer Zusammenarbeit". Beide hoben hervor, dass die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU sei. Merkel nannte es einen "großen Wert", dass man auf dem Gipfel offen und ehrlich miteinander diskutiere.

Energie-Frühwarnsystem ist geplant

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit solle dazu ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl aufgebaut und der längerfristige Energiebedarf der Europäischen Union ermittelt werden. Weitere Verabredungen waren der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um Markenfälschern und Schmugglern das Handwerk zu legen. Auch eine Zusammenarbeit beim geplanten europäischen Satellitenprogramm Galileo sei angesprochen worden. Putin würdigte die Visa-Erleichterungen im Transitverkehr durch Litauen zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad, die zum 1. Juni in Kraft träten. Er bekräftige aber die Forderung Moskaus nach einem visafreien Verkehr zwischen EU und Russland.

Wichtige Themen, die auf dem Gipfel noch behandelt werden sollten, sind die Nahostkrise, Afghanistan, der Balkan und der Streit über den künftigen Status des Kosovo sowie das umstrittene Atomprogramm des Iran.

Merkel hatte gestern kurz nach ihrer Ankunft in Samara eingeräumt, dass der Gipfel keine konkreten Ergebnisse bringen werde. Trotzdem seien die Konsultationen notwendig. Sie rechne mit Erkenntnissen über die Gründe der Meinungsverschiedenheiten, betonte die Kanzlerin. "Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander." Russland und die EU seien strategisch aufeinander angewiesen.

Wladimir Ryschkow ist einer der letzten unabhängigen Parlamentarier der russischen Staatsduma. Der 41-jährige Historiker gehört zu den schärfsten Kritikern von Staatspräsident Putin und gilt auch international als einer der führenden Köpfe der Opposition in Russland. Er außert sich heute in der Frankfurter Rundschau.

Wladimir Ryschkow

Frankfurter Rundschau: Sie sind seit 1993, also seit den ersten freien Wahlen, Mitglied der Duma. Werden Sie bei den Parlamentswahlen im Dezember wieder antreten?

Wladimir Ryschkow: Die Republikanische Partei ist noch unter Gorbatschow gegründet worden und war eine der ersten demokratischen Parteien. Eine plötzliche Änderung des Wahlrechts im Jahr 2006, veranlasst durch Präsident Putin, schließt uns von der Teilnahme an den nächsten Wahlen jedoch aus. Das trifft auch andere Oppositionsparteien, die so durch die Kremlführung systematisch liquidiert werden.

Wie ist das Presseecho auf dieses Vorgehen?

Es gibt praktisch keine Pressefreiheit mehr. Die sechs einflussreichsten Fernsehsender werden von Putin kontrolliert. Ich als Oppositionspolitiker kann in der Frankfurter Rundschau meine Meinung sagen, aber nicht in russischen Medien. Über die Liquidierung meiner Partei wird einfach nicht berichtet.

Aber Ex-Kanzler Gerhard Schröder nannte Putin einen "lupenreinen Demokraten".

Das ist ganz einfach falsch. Nicht das, was Putin sagt, ist wichtig, sondern das, was er tut. Die Gouverneure werden nicht mehr frei gewählt, sondern ernannt, das Mehrparteiensystem ist praktisch abgeschafft, die Medien hat Putin unter Kontrolle. Gegen Oppositionelle, gegen Demonstranten wird hart und brutal vorgegangen.

Ist Russland eine sterbende Demokratie?

Es ist ein klassischer autoritär geführter Staat mit scheindemokratischen Verzierungen. Es ist das Dresdner Modell, das Putin sich in der KGB-Zeit in der DDR angeeignet hat. Eine Spielzeugdemokratie mit scheinbar unabhängigen Parteien, die aber alle der Machtzentrale im
Kreml gehorchen, genau wie die Gerichte, das Parlament oder die Medien.

Welche Rolle spielt dabei der ehemalige Geheimdienst KGB?

Das ist die alles beherrschende Kraft. Sieht man sich die derzeitige Führungsschicht an, wird deutlich, dass rund 70 Prozent aller führenden Posten von ehemaligen KGB-Mitgliedern oder Militärs besetzt sind.

Bei Demonstrationen der russischen Opposition sind europäische Fahnen zu sehen. Was bedeutet die Europäische Union für Sie?

Für mich und für die Mehrheit der Russen ist die EU ein starkes Symbol der Freiheit. Trotz des aktuellen Streits mit Polen, Litauen oder Estland ist eine breite Mehrheit der EU gegenüber positiv eingestellt. Politische Stabilität, Wohlstand und Menschenrechte, das ist die EU für uns.

Wäre es dann aber nicht besser, wie Garry Kasparow das vorgeschlagen hat, dass die Europäer den EU-Russland- Gipfel boykottieren, um ganz klar ihre Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Russland zu demonstrieren?

In diesem Fall bin ich mit Kasparow nicht einig. Ein Boykott, eine Isolation Russlands wäre kontraproduktiv. Ist die harte Haltung der EU gegenüber Weißrussland eine Hilfe für die Opposition dort? Ich sehe das nicht. Es ist eher ein Freibrief für Lukaschenko, alles zu tun was er will. Außerdem sind Russland und Europa auf so vielen Ebenen miteinander verbunden, dass die EU diese gegenseitige Abhängigkeit nutzen kann, um schwierige politische Fragen immer wieder anzusprechen.

Reichen denn solche Lippenbekenntnisse?

Ein kleines konkretes Beispiel. Am Ort des Gipfeltreffens in Samara sollte das Recht der Opposition auf Demonstration beschnitten werden. Die Bundesregierung ist vorstellig geworden und nun können wir demonstrieren. Das ist ein kleiner Erfolg und zusätzlich muss Angela Merkel die Gelegenheit nutzen, Putin auf diese schwierigen Fragen offen anzusprechen. Das kann uns helfen, aber kein Boykott etwa der Verhandlungen über den neuen Partnerschaftsvertrag, wie ihn nun offensichtlich auch baltische Staaten befürworten.

Länder, die unter der sowjetischen Herrschaft ungeheures Leid erfahren haben.

Das ist richtig. Aber bei aktuellen Unstimmigkeiten steht nicht die Geschichte im Vordergrund, sondern Wirtschaftsprobleme der Gegenwart, wie die Energieversorgung.

Die für Litauen etwa von Russland teilweise unterbrochen ist.

Richtig, aber genau das könnte auf einem Gipfel wie Samara besprochen und vielleicht durch Kompromisse gelöst werden.

Eine persönliche Frage zum Abschluss. Sie sind ein scharfer Kritiker das jetzigen politischen Systems in Russland und von Präsident Putin. Fürchten Sie um Ihre Sicherheit angesichts der Morde, denen andere Oppositionelle bereits zum Opfer fielen?

Ich hoffe, mir passiert das nicht, aber der Druck, den wir alle spüren, wird leider immer stärker. Am schlimmsten ist, dass wir systematisch daran gehindert werden, am politischen Leben normal teilzunehmen.

(Frankfurter Rundschau vom 18.5.07, Seite 2)

Der höchstrangige Außenpolitiker im Europaparlament hat die Russlandpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heftig kritisiert. Mit Russland sagt Jacek Saryusz-Wolski, könnten die Europäer nicht die Probleme der Welt lösen. Für die FTD schreibt Wolfgang Proissl.

Jacek Saryusz-Wolski: "Russland ist ein wichtiger und notwendiger Partner für uns, aber kein strategischer Partner. Russland ist keine echte Demokratie, wir teilen nicht die gleichen Werte."

"Deutschland ist die Geisel seines Ehrgeizes, mit Russland eine privilegiertere Partnerschaft haben zu wollen als andere EU-Staaten", sagte Saryusz-Wolski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, im FTD-Interview. "Dadurch ist die Freiheit der Bundesregierung eingeschränkt, als Ratspräsidentschaft klare Worte an Russland in Sachen Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu richten. Das kostet Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa."

Die Äußerungen des polnischen Ausschusschefs setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck, beim EU-Russland-Gipfel am Freitag in Samara gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin strikt aufzutreten. Das Treffen wird überschattet von einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Wochen. Jüngster Auslöser dafür war der Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland, auf die Russland mit Einschüchterungsversuchen gegenüber dem baltischen EU-Mitglied reagierte.

Anders als von Beralin erhofft, werden in Samara am Freitag auch keine Verhandlungen über einen neuen EU-Russland-Vertrag beginnen. Die Bundesregierung hatte darauf gesetzt, mit dem Vertrag eine breit angelegte "strategische Partnerschaft" mit Russland in Fragen der Politik, Wirtschaft und Energie begründen zu können. Doch die Regierung Polens hielt ihr Veto gegen einen Verhandlungsbeginn aufrecht, da Russland an einem Importverbot für Fleisch aus Polen unbeirrt festhielt. zwiti>Gegen eine strategische Partnerschaft

Saryusz-Wolski verwarf das Konzept einer strategischen Partnerschaft. "Wir sollten unsere Interessen definieren und die russischen Interessen verstehen", sagte der frühere polnische Europaminister. "Russland ist ein wichtiger und notwendiger Partner für uns, aber kein strategischer Partner. Russland ist keine echte Demokratie, wir teilen nicht die gleichen Werte. Russland ist kein Verbündeter, mit dem wir Europäer gemeinsam Probleme in der Welt lösen können."

Der Politiker der konservativ-liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform warnte davor, Putin werde die EU-Ratsvorsitzende Merkel beim Gipfeltreffen in Samara auf die Probe stellen: "Russland will herausfinden, ob die EU eine ernst zu nehmende, kohärente Organisation ist, die mit einer Stimme spricht oder ob Russland weiter mit Europa nach dem Motto verfahren kann: Teile und herrsche." Moskau wolle große Länder wie Deutschland durch Energiekooperationen wie die russisch-deutsche Ostseepipeline fest an sich binden. Von kleineren Ländern aus der früheren Einflusssphäre wie Polen oder Estland erwarte Russland hingegen Unterwerfung.

Trotz aller Kritik lobte Saryusz-Wolski Merkel dafür, dass sie die "fatale Russlandpolitik Gerhard Schröders" nicht weiterverfolge. "Merkel ist die einzige deutsche Politikerin, die unsere Interessen als EU-Staaten im Osten versteht", sagte der EU-Parlamentarier.

Nach einem Bericht der FTD hat Russlands Zollbehörde die Bank of New York wegen Beihilfe zur Geldwäsche auf Schadenersatz verklagt. Dabei geht es um eine zweistellige Milliardensumme.

Die russischen Zollbehörden fordern 22,5 Mrd. $ von den Amerikanern. Das Geldinstitut habe die Russische Föderation geschädigt, teilte die Behörde am Donnerstag in einer E-Mail an Nachrichtenagenturen mit. Mitarbeiter der Bank hätten von 1996 bis 1999 bei der Etablierung eines Systems geholfen, mit dem sich Konzerne und Banken um Zahlungen gedrückt hätten, sagte Anwalt Maxim Smal, der nach eigenen Angaben für die Zollbehörde tätig ist, in einem Telefoninterview.

Der Vorgang kommt zu einer Zeit, in der sich das politische Klimas zwischen Moskau und dem Westen drastisch verschlechtert. Konkret geht es um einen Fall, der zehn Jahre zurückliegt und eigentlich als abgeschlossen galt. FCS-Vizechef Wladimir Subkow sagte, Grund der Klage seien nicht gezahlte Steuern für Gelder, die auf illegalen Wegen aus Russland abgezogen worden seien. Die Bank of New York habe dies unterstützt. Hochrangige Mitglieder der damaligen russischen Elite - die bei Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen ist - gelten als Profiteure der Transaktion.

US-Bank weist Vorwürfe zurück

Unter Analysten wird es für möglich gehalten, dass das Institut in dubiose Geschäfte verstrickt war. Der Zeitpunkt der Klage deutet darauf hin, dass politische Motive eine Rolle spielten. Die Bank of New York teilte mit, sie habe über Medienberichte von einer angeblichen Klage erfahren und kenne keinerlei Details. Dennoch gehe man davon aus, dass eine Klage ohne jegliche Grundlage sei.

Eine ehemalige hohe Mitarbeiterin der Bank und ihr Ehemann waren im vergangenen Jahr zu sechs Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem sie eingeräumt hatten, in Russland an einer Verschwörung zur Geldwäsche im Volumen von 7 Mrd. $ beteiligt gewesen zu sein. 2005 hatte die Bank 38 Mio. $ gezahlt, um eine lang andauernde Untersuchung der Behörden zu dem Fall beizulegen. Die Aktien der Bank of New York verloren am Donnerstag rund ein Prozent.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: Die russische Polizei hat prominente Regierungskritiker vor dem EU-Russland-Gipfel in Gewahrsam genommen. Oppositionspolitiker Kasparow, Skandalautor Limonow und Menschenrechtler Ponomarjow wurden auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt.

Die russischen Behörden haben dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und anderen Oppositionsführern verboten, zu einer Protestdemonstration in der Nähe des EU-Russland-Gipfels in Samara an der Wolga zu fliegen.

Kasparows Sprecher Denis Bilunow erklärte, das Flugzeug, mit dem Kasparow und andere Oppositionelle in Moskau starten sollten, sei ohne sie losgeflogen. Auch Journalisten sei nicht gestattet worden mitzufliegen, fügte Bilunow hinzu. Die Bewegung "Das Andere Russland" hatte eine Beteiligung an der genehmigten Kundgebung in Samara geplant.

Ein Kreml-Sprecher wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren. Bereits am Donnerstag hatte die russische Polizei mehrere Oppositionelle und Bürgerrechtler festgenommen, die aus Anlass des Gipfeltreffens auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels ihre Hoffnung auf eine konstruktive Herangehensweise. "Ich hoffe, dass wir konkrete Schritte festlegen können, da wo es hakt und stockt", sagte die EU-Ratspräsidentin am Freitag am Konferenzort.

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte zu Beginn der Arbeitssitzung den "konstruktiven Geist der Vorbereitungen dieses Treffens". Dadurch biete sich die Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und Russland fortzusetzen.

Putin sprach in diesem Zusammenhang von neuen Impulsen. "Wir sind bereit zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen", sagte der Kremlchef bei der Arbeitssitzung mit Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Lesen Sie hierzu auch einen Bericht des Spiegel: Putin-Gegner Kasparow festgesetzt und des Handelsblatts: Polizei drangsaliert Kasparow vor EU-Russland-Gipfel

Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Woche Russland im Vorfeld des am Freitag in Samara stattfindenden EU-Russland-Gipfels in letzter Minute zwecks Krisenbewältigung einen unvorhergesehenen Besuch abstattete, sahen die Beziehungen Moskaus zum Westen ziemlich düster aus. Mit jedem weiteren Tag wurden die Spannungen schrittweise vorangetrieben – ob durch ein Verbot polnischen Fleischs oder Einschnitte bei der Energieversorgung Litauens, um eine Raffinerie, die der Kreml sich wünscht, in den Bankrott zu treiben, ob durch die Androhung, gegen die Autonomie des Kosovo ein Veto einzulegen, oder eine ganze Reihe von Angriffen gegen Estland im Streit um das Kriegerdenkmal, ob durch Säbelrasseln wegen der vorgeschlagenen Raketenabwehr oder durch Schachzüge in der Energiesicherheits- und Pipeline-Politik, mit denen man sich die wesentlichsten Spaltungen innerhalb Europa wirkungsvoll zu Nutze und die Einheit zunichte gemacht hat.

Merkel hat Schwierigkeiten, Russland und den Rest der EU zu jonglieren

Zum Ärger und Entsetzen der neuen EU-Mitglieder sieht es häufig so aus, dass Deutschland sich bei vielen politischen Streitfällen auf die Seite Russlands schlägt anstatt auf die der EU.

Für Moskau hat sich die Strategie als beispielloser Erfolg erwiesen. Das beunruhigendste Beispiel für Deutschlands Betrug an der EU lässt sich im Bereich der Energiesicherheit beobachten, weil seine Energiefirmen ihr Schicksal mit Gasprom verknüpft haben, um die Nordeuropäische Gasleitung (Nord Stream) zu bauen, weil seine Banken Russland bei der Finanzierung seines aggressiven Ressourcen-Nationalismus und der ungesetzlichen Übernahme privater Vermögenswerte im Energiebereich geholfen haben und weil deutsche Parteiideologen, die Erben von Kanzler Gerhard Schröder in der SPD, eine völlig überholte und selbstzerstörerische Ostpolitik verfolgen.

Warum funktioniert die Ostpolitik nicht?

Als weitgehend unkritische Politik gegenüber Russland geht die Ostpolitik von einer Reihe grundlegender Missverständnisse aus. Erstens begreifen viele in Europa nicht, dass die Energiepolitik heute in der russischen Politik eine integrale Rolle spielt. Zweitens gibt es die irreführende Annahme, dass die Förderung geschäftlicher Verbindungen und die Propagierung demokratischer Werte sich gegenseitig ausschließen. Und drittens werden der mögliche Schaden und die Gefahr, die im Sicherheitsbereich durch die wettbewerbsfeindlichen Methoden der russischen Staatsfirmen drohen, weit unterschätzt.

Als Russlands wichtigster Wirtschaftspartner in Europa ist Deutschland in einer ausgezeichneten Position, um auf Moskau positiv Einfluss zu nehmen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall. (Grafik FT)

Dank der Erfahrungen aus meiner Arbeit im Verteidigerteam für Michail Chodorkowski kann ich Ihnen versichern, dass im heutigen Russland Energie gleichbedeutend mit Politik und Politik gleichbedeutend mit Energie ist – ein Umstand, der in Europa anscheinend noch nicht deutlich geworden ist, nach Wintershalls jüngsten Vereinbarungen mit Gasprom zu urteilen. Während des historisch bedeutsamen Schauprozesses, der aus meinem Klienten, einem der erfolgreichsten russischen Geschäftsleute, einen politischen Gefangenen und eine Energie-Geisel machte, steigerten sich die Attacken stufenweise, als der Kreml entdeckte, in welchem Ausmaß der Westen bereit war hinzunehmen, dass das internationale Recht auf flagrante Weise verletzt und das Eigentum eines börsennotierten Konzerns glatt geraubt wurde. Durch die aktive Beteiligung deutscher Firmen und die passive Billigung seitens der deutschen Regierung erheblich ermutigt, ging Russland bei seinen Rechtsbrüchen und seinem erschreckenden Rückfall in ein autoritäres Regierungssystem immer unverfrorener vor.

Und nun, anderthalb Jahre nach meiner Ausweisung aus Russland, weil ich meinen Klienten so entschieden verteidigte, sehe ich, wie die Geschichte sich wiederholt. Die quasi-legale Erpressung von Royal Dutch Shell und BP sowie Gasproms politisch motivierte Lieferstopps in die ehemaligen Satellitenstaaten lassen sich von der begeisterten und unkritischen Haltung, mit der Wintershall, E.ON Ruhrgas und Dresdner Kleinwort Russland begegnen, nicht trennen. Weil diese Körperschaften unter der Rubrik Ostpolitik die Rückkehr zur autoritären Regierungsform garantieren, befleckt das Blut, das bei der Ermordung couragierter Journalisten und den Straßenschlachten gegen demonstrierende Dissidenten durch Überfallkommandos geflossen ist, auch die Hände der deutschen Energieverbraucher. Russland kann nicht allein für die Richtung zur Rechenschaft gezogen werden, die es eingeschlagen hat - seine stillen Partner sind ebenso verantwortlich.

Der beschämende Opportunismus von Kanzler Schröder, der sein Amt dazu benutzte, das Nord-Stream-Projekt voranzutreiben, von dem er später persönlich profitieren sollte, ist uns allen bekannt. Dieses Projekt ist ein klassisches Beispiel für die Logik der Ostpolitik – wie bei einem Molotow-Ribbentrop-Pakt Teil II teilten Schröder und Wladimir Putin Europa schlau in so genannte Einflusssphären auf und schoben ihre Verpflichtungen im Bereich Sicherheit und zur Solidarität mit den EU-Staaten zugunsten bilateraler Prioritäten beiseite. Dieser schmerzliche Betrug an der hart erkämpften Souveränität der neuen Mitgliedsstaaten, die ehemals unter sowjetischer Besatzung standen, ist der Konsensbildung für eine gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland äußerst abträglich.

Viele deutsche Firmen, die von den Rissen in der europäischen Energiesicherheit profitieren, bringen zur Verteidigung ihrer russischen Partner vor, dass deren Entscheidungen aus rein ökonomischen Erwägungen getroffen würden. Dies wird jedoch immer und immer wieder durch das aggressiv monopolistische Auftreten Russlands in der Energiebranche konterkariert - wenn das Land sich weigert, die Energiecharta zu ratifizieren, sich der Liberalisierung seines Monopols bei der Pipeline-Infrastruktur widersetzt und mit seinen aus politischen Motiven verhängten, missbräuchlichen Lieferstopps und seinem diskriminierenden Verhalten gegenüber Kunden doch wohl Artikel 82 EGV des EU-Wettbewerbsrechts verletzt hat. In einem kürzlich erschienenen Kommentar argumentierte die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko sogar, die EU müsse sich analog zum Fall Microsoft mit Gasprom als monopolistischer Körperschaft befassen.

Am wichtigsten ist jedoch die Erkenntnis, dass Russland von der Kluft, die es in Europa geschaffen hat, enorm profitiert und dass Deutschland den Schlüsselfaktor darstellt, wenn es darum geht, diese Kluft zu überbrücken und ein erfolgreiches europäisches Engagement in Russland anzuführen. Die gute Nachricht lautet, dass Deutschland in Moskau weiterhin auf ein bedeutsames Maß an gutem Willen trifft und mehr Chancen als jeder andere hat, Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland mit zustande zu bringen sowie die Energieverhältnisse im Rahmen eines fair und gerecht geregelten Systems zu institutionalisieren. Zu diesem Zweck muss Deutschland die Ostpolitik mit Willy Brandt begraben und eine Europapolitik präsentieren, die die gemeinsamen Interessen der EU an die erste Stelle setzt.

Die Ungerechtigkeiten, die Michail Chodorkowski seit langen Jahren erduldet, können als Geschichte dienen, deren Moral unmissverständlich zeigt, was einer Energie-Geisel im russischen Staat zustoßen kann; mit den richtigen Anreizen und einer erfolgreichen Europapolitik kann Deutschland jedoch dazu beitragen, dass Russland zu einer verantwortungsvollen Partnerschaft zurückfindet, zu einem konkurrenzfähigen Markt und echter Rechtsstaatlichkeit, in der Schauprozesse ein Relikt der sowjetischen Vergangenheit sind – wie sie es sein sollten.

Seit Putin regiert, werden in Russland systematisch Bürgerrechte zerstört und Freiheiten abgebaut. Scheinbar hat das Regime das Land fest im Griff - doch das kann sich schnell ändern, so Menschenrechtsaktivistin Ludmilla AlexejewaI im taz-Interview.

Ludmilla Alexejewa: Unter Jelzin hatten wir zwar keine Demokratie, doch die Staatsmacht war schwach und vor allem damit befasst, Macht und Eigentum zu verteilen. Um uns kümmerte sie sich nicht. Damals hat sich so etwas wie eine Zivilgesellschaft ausgebildet. Seit Putin regiert, findet eine stetige, strategische Ausmerzung der Demokratie statt. Dabei geht die Staatsmacht geschickt vor. So wurde die Verfassung kein einziges Mal geändert. Doch viele Gesetze, die seit 2000 erlassen wurden, verletzen das Grundgesetz. So wurde die Tragödie von Beslan auf das zynischste dazu benutzt, um das Wahlrecht einzuschränken. Putin verkündete, er können die Sicherheit vor dem Terror nicht garantieren, wenn die Gouverneure in den Provinzen weiter direkt gewählt würden. Diesen Zusammenhang verstehe, wer will.

Warum agiert die Staatsmacht so? Aus Angst, wie das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten in Moskau und St. Petersburg nahelegt?

Putin und seiner Mannschaft geht es nur um Machterhalt. Wenn es freie Wahlen gäbe, würden sie riskieren, dass sie nicht gewählt werden. Sie könnten nicht mehr garantieren, dass der Aufbau eines autoritären Staates fortgesetzt wird. Und es gibt persönliche Motive. Alle, die jetzt an der Macht sind, sind sehr reich. So sitzt doch in der Leitung jedes Betriebes einer von Putins Leuten. Diesen Besitzstand gilt es zu sichern. Zudem haben diese Leute massiv Gesetze verletzt. So müssten sie nicht nur um ihr Eigentum, sondern auch um ihre Freiheit fürchten. Deshalb müssen sie an der Macht bleiben.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, in den oberen Etagen der Macht gedeiht Korruption. Warum sind die meisten Russen trotzdem für Putin?

Das sagen Umfragen. Doch wenn gefragt wird: Sind Sie mit Ihren Lebensumständen zufrieden, lautet die Antwort: Nein. Das zeigt, dass unser Volk keine politische Kultur hat. Wir haben noch keine Zeit gehabt, diese zu entwickeln, weil wir praktisch nie in Freiheit gelebt haben.

Kann ein schwaches Oppositionsbündnis wie "Das Andere Russland" unter diesen Bedingungen etwas bewegen?

Unsere politische Opposition ist schwach, jedoch sehr aktiv. Sie hat die Ressourcen, stärker zu werden. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist sehr groß, weil bei der Verletzung der Rechte der Bürger sehr aggressiv vorgegangen wird. Das betrifft alle Gruppen der Bevölkerung. Nehmen Sie den Fall Jukos. Seitdem sind alle Reichen total abhängig geworden. Sie haben Angst, dass, wenn sie die Vorgaben aus dem Kreml nicht befolgen, mit ihnen genau das Gleiche wie mit Michail Chodorkowski passieren wird. Unsere Geschäftsleute sind Self-made-Männer mit hohem Selbstwertgefühl. Doch jetzt müssen sie auf Beamte hören, die ihrer Meinung nach nicht annähernd so kompetent wie sie selbst sind. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Trotzdem sieht es nicht so aus, als könne die Opposition wirklich etwas ändern.

Da wäre ich nicht so sicher: Im Februar 1917 sind Frauen auf die Straße gegangen, weil kein Brot geliefert worden war. Nach einer Woche war das dreihundertjährige Zarenreich am Ende. Warum? Weil niemand bereit war, das Regime zu verteidigen. Im August 1991 zogen die Moskauer zum Weißen Haus, um ihr Land gegen die Putschisten zu verteidigen. In beiden Fällen gab es keine organisierte Opposition und niemand ahnte, was geschahen würde. Heute gibt es eine große Entfremdung zwischen Volk und Staatsmacht. Die wirkliche Stimmung der Bevölkerung kennt niemand. Niemand weiß, was passieren wird. Deshalb ist es auch schwierig, die Chancen der Opposition zu beurteilen.

Der Westen hält sich mit Kritik an Putin sehr zurück …

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass deutsche Politiker nicht sehen, dass die Zivilgesellschaft hier erstickt wird. Aber das ist halt nicht so wichtig wie Gas und Pipelines.

Wirkt sich diese "Zurückhaltung" auch auf Ihre Arbeit aus?

Natürlich. Aber es geht nicht darum, dass der Westen uns helfen muss. Wir schulden dem Westen nichts - er schuldet uns nichts. Aber der Westen macht einen großen Fehler, weil er den autoritären Kurs in Russland zu wenig beachtet. Er sollte an sich denken. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass nur Demokratien friedliche, verlässliche Nachbarn sind. Führungen, die keinen Respekt gegenüber ihren eigenen Bürgern haben, haben diesen auch nicht gegenüber ihren Nachbarn. Was bei uns geschieht, ist nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt gefährlich.

Wer kommt nach Putin?

Das interessiert mich nicht, weil von mir als Wählerin und Staatsbürgerin nichts abhängt.Über Putins Nachfolge entscheiden sie im Kreml und darüber, wie sie es am bequemsten hinbekommen, ihre Macht zu sichern. Parlament und Präsident werden gewählt, wie es der Kreml will.

Oppositionelle leben in Russland gefährlich, nicht erst seit dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja. Fürchten Sie manchmal um Ihr Leben?

Ich habe keine Angst. Ich werde bald 80 Jahre alt. Jeder Mensch muss sterben, und ich bin diesem Tag bereits nahe. Wovor sollte ich mich da noch fürchten?

(die tageszeitung vom 16.5.07, Seite 12)

Ein Kommenatar von Jörg Reckmann in der Frankfurter Rundschau

Moskau betreibt knallharte Interessenpolitik. Deshalb ist das Gerede vom neuen Kalten Krieg Unfug, aber es herrscht so etwas wie unterkühlter Frieden. Mit dieser Feststellung beginnt die Rückkehr zur Vernunft, wie sie der deutsche Außenminister Steinmeier im Verhältnis zu Russland anmahnt. Ob beim Raketenstreit, dem Boykott polnischer Fleischlieferungen, bei der Kosovofrage oder angesichts der Umsiedlung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland: Russland lässt die Muskeln spielen, besteht auf seiner Großmachtrolle.

Das verunsichert die Nachbarn und trägt Früchte im Inneren. Viel Feind bringt nicht nur viel Ehr, sondern lässt die Nation zusammenrücken. Regimekritiker lassen sich so noch leichter um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bringen, die anstehenden Wahlen zur Farce verdrehen. Die Opferrolle zu spielen ist indes für Moskau leicht, setzen doch die USA ihre Entscheidungen rücksichtslos durch - nicht nur was die Ausdehnung der Nato angeht. So war die Kündigung des ABM-Vertrags über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch Washington von erheblicher Bedeutung. Eher symbolisch dagegen ist Moskaus späte Retourkutsche beim KSE-Vertrag zur Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa.

In dieser komplizierten Situation ist schon das Stattfinden des EU-RusslandGipfels in Samara ein Erfolg, größere Ergebnisse wären eine Sensation. Denn gegenüber einem politisch schwachen Europa Stärke zu zeigen, ist eine relativ einfache Übung und Russlands Alleinherrscher Wladimir Putin beherrscht sie perfekt. Zumal der Kremlchef am Gasversorgungshahn sitzt und den Verdacht, er wisse damit im Bedarfsfall auch umzugehen, ebenso geschickt am Leben erhält, wie er ihn offiziell empört von sich weist. Zudem hat Putin gerade durch seinen Pipelinedeal mit Turkmenistan und Kasachstan europäische Träume von mehr Unabhängigkeit von russischen Gas durch zentralasiatische Geschäftsbeziehungen durchkreuzt. Ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, das auch die Fragen der Energiesicherheit einschließt, wird also noch wichtiger. Auch deshalb ist es eher ein Eigentor, wenn einige osteuropäische EU-Staaten mit dem Gedanken spielen, die Aufnahme dieser Verhandlungen mit dem Energieriesen Russland grundsätzlich zu blockieren.

Das Gewicht der Geschichte verhindert eine kluge Realpolitik und damit die Rückkehr zur Vernunft in den Beziehungen der EU zu Russland. In den früheren Ostblock-Staaten sind nationalistische Regungen nicht zu übersehen. Während sie in Polen und den Baltischen Staaten deutlich anti-russische Züge tragen, erweckt der Nationalismus in Russland den Eindruck, die Kapitulation im Kalten Krieg teilweise revidieren zu wollen. Souveräne Entscheidungen früherer Satellitenstaaten werden nicht anerkannt, wie die Kampagne zeigt, mit der Moskau gegen die Verlegung des sowjetischen Ehrenmals in Tallinn vorging. Die Botschaft eines EU-Mitglieds von Schlägertrupps belagern zu lassen, Zugverbindungen zu kappen und Öllieferungen einzustellen, ist nicht zu entschuldigen. Zumal in Moskau bei kühler Überlegung durchaus die Einsicht wachsen könnte, dass es Gründe gibt, warum die Esten die Rote Armee nicht nur als Befreier sehen.

Deutschland konnte nur Aufnahme in Europa finden, weil es sich den Verbrechen seiner Vergangenheit stellte. Wenn es Russland nach Europa drängt, wie Putin dies auch formuliert hat, werden die Russen um die schmerzhafte Erfahrung der Auseinandersetzung mit der historischen Wahrheit nicht herumkommen. Vergangenheitsbewältigung im Stechschritt ist dabei der falsche Weg. Wer die Leistungen der Roten Armee bei der Befreiung Europas von Nazi-Deutschland rühmt, ohne auch an Terror, Unterdrückung und Massenmord zu erinnern, die von Moskau ausgingen, erzeugt bei den Opfern verständliche Angst. Die Rückkehr zur Vernunft erleichtert das nicht.

Laut der Financial Times Deutschland pocht die Menatep-Gruppe auf Gültigkeit der Energiecharta.

Yukos, der zerschlagene russische Ölkonzern, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Einzelteile sind versteigert, der Ex-Chef sitzt in Haft, und das Firmenlogo ist immer seltener zu sehen.

Allerdings gibt es mit der Group Menatep Limited (GLM) eine hartnäckige Gruppe ehemaliger Eigner, die sich diesem Schicksal widersetzt. Ihr Ziel: Die Zerschlagung des Unternehmens soll vor einem internationalen Schiedsgericht in Den Haag als Enteignung gebrandmarkt werden. Der mögliche Streitwert ist enorm, GLM klagt auf einen Schadensersatz in Höhe von 28,3 Mrd. $.

Die Probleme fangen jedoch schon mit der Frage an, ob das Gericht überhaupt zuständig ist. Hier kommt die internationale Energiecharta ins Spiel, deren Ratifizierung durch Russland immer wieder von EU-Politikern gefordert wird. Das Dokument, das von Russland unterschrieben, aber nie durch das Parlament bestätigt wurde, soll Investitionen im Energiesektor rechtlich schützen.

Auch in Samara dürfte das Thema wieder aufkommen. In der deutschen EURatspräsidentschaft herrscht die Hoffnung, die Grundprinzipien der Charta in ein mögliches neues EU-Abkommen mit Russland integrieren zu können.

Aus Sicht von GLM ist das aber gar nicht nötig. "Wir glauben, dass Russland an die Charta gebunden ist", sagt ihr Anwalt Emmanuel Gaillard. Grund: Moskau hat sich bei Unterzeichnung zur "provisorischen Anwendung" des Vertrags verpflichtet - unabhängig von der Bestätigung der Duma. Auf der Website der Energiecharta heißt es, der Status Russlands sei "uneindeutig" im Hinblick auf Rechte oder Verpflichtungen. Ob der juristische Weg allein weiterhilft, ist offen. "Die Politik spielt hier eine entscheidende Rolle", sagt ein deutscher Schiedsgerichtsexperte.

(Financial Times Deutschland vom 16.5.07, Seite 16)

Die Presse aus Österreich berichtet dass der Chef des Ölkonzerns Russneft immer tiefer in die Fänge der Staatsanwaltschaft gerät:

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den Unternehmer Michail Gutserijew (49), Eigentümer des neuntgrößten russischen Ölkonzerns Russneft, ein Strafverfahren wegen „illegaler unternehmerischer Tätigkeit, begangen von einer Gruppe“, eröffnet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Multimilliardär und dessen Topmanager wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt. Sie listete einen vorläufigen Schaden für den Staat in Höhe von mehr als 200 Mio. Euro auf. Dass es der Staat ernst meint, zeigte sich auch in der Drohung des Ministeriums für Naturressourcen, Gutserijew zehn Förderlizenzen für Erdölfelder zu entziehen.

Erinnerungen an Yukos

Gutserijew, der noch auf freiem Fuß ist, aber das Land nicht verlassen darf, könnte nach dem Ölbaron Michail Chodorkowskij die zweite prominente Figur aus dem Ölgeschäft werden, die hinter Gitter landet. So fühlen sich auch viele Beobachter in Moskau an den Fall Yukos, die Zerschlagung des einst größten russischen Ölkonzerns, erinnert. Auch damals begann die Affäre mit Steuernachforderungen. Inzwischen ist der Konzern faktisch verstaatlicht, Gründer Chodorkowskij zu acht Jahren Lager verurteilt.

Nach Informationen der gewöhnlich gut informierten Moskauer Wirtschaftszeitung „Vedomosti“ soll sich Gutserijew den Zorn einiger hochrangiger Kremlbeamter zugezogen haben, als er für sein Unternehmen Russneft einige Yukos-Aktiva erwarb – obwohl die eigentlich für die Zwangsversteigerung vorgesehen waren. Damit habe er eine informelle Vereinbarung verletzt, wonach der Staat ein Vorgriffsrecht auf die Yukos-Aktiva hatte.

Was wohl noch schwerer wiegt: Gutserijew weigerte sich „Vedomosti“ zufolge im Vorjahr, Russneft an den Staat zu verkaufen. Als Kaufpreis sei eine Summe von einer Mrd. Dollar im Gespräch gewesen. „Lächerlich wenig“, soll Gutserijew geschnaubt haben. Steven Dashevsky, Analyst der Aton-Bank, schätzt den Konzernwert auf gegenwärtig acht bis zehn Mrd. Dollar.

Zorn des Kreml

Zudem hat sich Gutserijew, zu dessen Imperium auch Bürozentren und Supermärkte sowie das Kohleunternehmen „Russkij Ugol“ gehören, mit dem Kreml über dessen Kaukasuspolitik zerstritten. Gutserijew, ein Tschetschene, unterstützte in der Krisenregion dem Kreml nicht genehme Politiker. Der Unternehmer belegt auf der Geldrangliste der reichsten Russen der Wirtschaftszeitschrift Forbes den Rang 33 – mit einem Privatvermögen von drei Mrd. Dollar.

Das Magazin Cecero veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit den Anwälten von Michail Chodorkowski

Frau Moskalenko, Herr Schmidt, Herr Amsterdam – Ihr Mandant ist zu acht Jahren Haft verurteilt, nun drohen ihm weitere 15 Jahre im Gefängnis. Ist Chodorkowski mittlerweile ein hoffnungsloser Fall für die Verteidigung?

Schmidt: Unter der Regierung Putin wird Chodorkowski nicht aus dem Gefängnis kommen. Aber danach werden wir sehen.
Moskalenko: Unser Mandant glaubt nicht nur, dass er aus dem Gefängnis kommt, er ist auch davon überzeugt, dass ihm Recht widerfahren wird.

Was bedeutet Recht in der Russischen Föderation?
Moskalenko: Auch in der Russischen Föderation gilt zumindest der Mindeststandard des Europarats – und das bedeutet: Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen fairen Prozess.

Was hält die Staatsanwaltschaft Ihrem Mandaten jetzt vor?
Schmidt: Sie wirft ihm vor, er habe sich zusammen mit seinem ehemaligen Partner Platon Lebedev widerrechtlich Öl angeeignet. Außerdem beschuldigt sie ihn der Geldwäsche.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Daniel Brössler schreibt heute in der SZ einen Leitartikel über das Verhältnis Russlands zur EU und den USA:

Im Kreml treffen Besucher zurzeit einen fabelhaft gelaunten Präsidenten. So wird es an diesem Dienstag vermutlich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem deutschen Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier gehen. Schade ist nur, dass die gute Stimmung nichts mit den Gästen aus Washington und Berlin zu tun hat. Wladimir Putin ist vielmehr gerade von einer Reise nach Zentralasien zurückgekehrt, die für ihn nicht besser hätte verlaufen können. Mit den Präsidenten Turkmenistans und Kasachstans einigte er sich auf den Bau einer neuen Pipeline. Sie soll turkmenisches Gas durch Kasachstan direkt nach Russland transportieren. Die geplante Röhre durchkreuzt europäische Pläne für eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas. Russische Zeitungen finden daher, Putin habe es dem Westen mal wieder gezeigt. Den beiden Emissären aus Europa und Amerika stehen also unangenehme Gespräche bevor.

Das gilt zunächst für Condoleezza Rice. Ihr Chef George W. Bush hat sie mit dem Auftrag nach Moskau geschickt, das amerikanisch-russische Verhältnis zu verbessern. Dies wirkt aussichtslos angesichts der vielen Streitpunkte, zu denen die geplante US-Raketenabwehr ebenso zählt wie der künftige Status des Kosovo. Konflikte zwischen Washington und Moskau sind gewiss kein neues Phänomen. Es hat sie auch nach Ende des Kalten Krieges immer gegeben, etwa wenn es um den Balkan ging oder den Irak. Wie katastrophal es um die Beziehungen aber mittlerweile bestellt ist, war jüngst auf dem Roten Platz zu hören. Bei der Parade zum Tag des Sieges prangerte Wladimir Putin Kräfte an, die „denselben Anspruch auf Ausschließlichkeit und Diktat wie das Dritte Reich“ hätten. Unglaubwürdig war die spätere Versicherung, nicht die USA gemeint zu haben. Letztlich hat Putin doch nur den Ton verschärft, den er in seiner Münchner Klagerede im Februar angeschlagen hatte. Die Gegnerschaft der USA und Russlands ist seitdem wieder offiziell. Ein Kalter Krieg ist das noch lange nicht, wohl aber ein ziemlich kühler Frieden.

Putin geht es dabei weniger um falsche Positionen Washingtons als um die seiner Ansicht nach richtige Positionierung Russlands. Aus diesem Grund ist keineswegs nur das Verhältnis zu Amerika zerrüttet, sondern das zum gesamten Westen. Im laut Verfassung letzten Jahr seiner Präsidentschaft will Putin Russlands Rolle als Machtzentrum festigen. So erklärt sich der unbedingte Wille, bei jeder Gelegenheit Stärke zu zeigen. Mit diesem Problem ist auch Steinmeier konfrontiert, der um seinen Auftrag ebenso wenig zu beneiden ist wie Rice. Der Deutsche soll in letzter Minute den EU-Russland- Gipfel retten, der Ende der Woche in der Nähe von Samara stattfindet. Es geht dabei nicht mehr um einen Erfolg des Treffens als vielmehr darum, ein Spektakel des Scheiterns zu verhindern.

Die russische Politik der vergangenen Wochen gibt in dieser Hinsicht wenig Anlass zur Hoffnung. Moskau beharrt auf dem Importstopp für polnisches Fleisch – wohl wissend, dass das eine Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU unmöglich macht. Noch verheerender wirkte die Kampagne, welche die Moskauer Führung nach der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einen Soldatenfriedhof entfacht hat. Tagelang belagerten vom Kreml entsandte Jugendtruppen die estnische Botschaft in Moskau, gekappt wurden Zugverbindungen und Öllieferungen.

Russland gefällt sich derzeit in der Rolle des Bedrohten und Beleidigten. Die reale Gefahr, die von der US-Raketenabwehr für Russland ausgeht, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie es die Beweggründe der estnischen Regierung bei der Denkmalverlegung tun. Russlands Streben nach Stärke mag verständlich sein. Sorge bereitet, dass es diese Stärke im Konflikt sucht, nicht im Konsens.

(Süddeutsche Zeitung vom 15.5.2007, Seite 4)

Das ZDF schreibt auf seiner Homepage: Drei Tage vor dem EU-Russland-Gipfel reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend zu Krisengesprächen nach Moskau. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel bestätigten Delegationskreise, Steinmeier sei von Außenminister Sergej Lawrow eingeladen worden. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende werde am Dienstag über die Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der EU unmittelbar vor deren Gipfel in Samara sprechen.

Ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin wurde zunächst noch nicht bestätigt. Steinmeier bezeichnete angesichts der zunehmenden Spannungen die Situation vor dem EU-Russland-Gipfel am 18. Mai als "kompliziert".

"Rückkehr zur Vernunft"

Er forderte ein Ende der Diskussion um die Frage, ob das Gipfeltreffen, auf dem die EU-Regierungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentiert werden, überhaupt stattfinden werde. Er plädierte für "eine Rückkehr der Vernunft".

"Es gibt eine ganze Reihe von aufgelaufenen Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt und die den Gipfel nicht einfach machen", sagte Steinmeier. Unter anderem blockiert Polen den Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland wegen eines russischen Einfuhrstopps für polnisches Fleisch. "Wir werden uns bis zum Stattfinden des Gipfels weiter bemühen, den Konflikt ums polnische Fleisch zu lösen", sagte er.

Russische Journalisten vor Gipfel frei

Die russische Polizei hat vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara an der Wolga mehrere Journalisten und Oppositionsanhänger wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Wie der Radiosender "Echo Moskwy" am Montag berichtete, seien die Organisatoren einer für den 18. Mai geplanten Protestkundgebung am Vortag in Samara nach einem mehrstündigen Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Gegner von Präsident Wladimir Putin dürfen nun doch am Rande des Gipfeltreffens mit der EU im Zentrum Samaras ihren Protestmarsch abhalten, wie das Oppositionsbündnis Das andere Russland mitteilte. Ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte nach Angaben der Zeitung "Kommersant" die Genehmigung. Zuvor hatte es in den Behörden geheißen, die Putin-Gegner dürften nicht durch die Stadt ziehen.

Zum so genannten Marsch der Dissidenten in Samara hat sich auch der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow angekündigt.

Streit um Denkmal, Öl und Raketenschild

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden am 17. und 18. Mai in einer Residenz an der Wolga etwa 200 Kilometer nordwestlich von Samara mit Putin zusammentreffen. Die Bundesregierung hatte in der Vorwoche unter Verweis auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Russland darauf gepocht, dass die angekündigten Protestkundgebungen in Samara stattfinden können.

Neben dem Streit über das Einfuhrverbot für polnisches Fleisch nach Russland belasten noch zahlreiche weitere Konflikte die Beziehungen beider Seiten. Dazu zählt Russlands Kritik an der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der Hauptstadt Tallinn, Probleme bei Erdöl-Lieferungen aus Russland und auch der Streit zwischen Russland und den EU-Staaten Polen und Tschechien über die Stationierung des US-Raketenschilds auf ihrem Gebiet.

Das neue Abkommen zwischen der EU und Russland soll die Beziehungen beider Seiten auf eine neue Grundlage stellen. Die EU erwartet sich auch Vereinbarungen über die Energiezusammenarbeit mit ihrem wichtigen Lieferanten.
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Hierzu finden Sie auch einen Beitrag im Deutschlandfunk:

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Kurz vor Angela Merkels Reise nach Russland wirft Oppositionsführer Garri Kasparow in einem Focus-Interview dem Kreml „illegale Methoden“ vor – und fordert von der Bundeskanzlerin klare Worte.

Der russische Regimekritiker Garri Kasparow

FOCUS: Nach dem anfänglichen Verbot haben die Behörden Ihre Protestkundgebung am Rande des EU-Russland-Gipfels am Freitag in Samara nun doch genehmigt. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Kasparow: Der ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Am Freitag hat die Bundesregierung den Kreml ermahnt, friedliche Proteste am Rande des Gipfels zuzulassen. Noch am gleichen Abend bekamen wir einen Anruf der örtlichen Behörden, dass wir nun doch marschieren dürfen. Noch wenige Tage zuvor hatten sie den Marsch verboten; statt während des Gipfels im Zentrum sollten wir drei Tage danach in einem abgelegenen Stadium demonstrieren. Als Begründung nannte man Bauarbeiten an den Straßen. Es ist immer dieselbe Farce, immer die gleiche, dreiste und gesetzeswidrige Taktik.

FOCUS: Aber wenn Sie jetzt doch demonstrieren dürfen, ist das kein Anzeichen für ein Tauwetter?

Kasparow: Leider nicht, im Gegenteil. Nachdem der Kreml das Verbot wegen der internationalen Proteste nicht aufrechterhalten konnte, tut das Regime nun offenbar alles, um mit List, Tücke und illegalen Methoden dafür zu sorgen, dass kaum jemand zu dem Marsch kommt; die meisten Menschen werden dank der Zensur nicht einmal etwas von ihm erfahren. Dann wird man sagen, seht her, wir haben gar keine Opposition in Russland – nachdem man sie zuvor einschüchtert und wegsperrt. Ich hoffe sehr, dass der Westen darauf nicht hereinfällt. Wir haben schon viel erlebt an Druck und Unterdrückung – aber was im Moment geschieht, das sind neue Ausmaße.

FOCUS: Was genau?

Kasparow: In Samara wurde der örtliche Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja gaseta“ festgenommen. Das ist die Zeitung der ermordeten Anna Politkowskaja. Sie wollte über unseren Marsch berichten. Auch die Tochter des Chefredakteurs wurde festgenommen – sie ist eine der Organisatorinnen unseres Marsches. Das ist unsäglich. Da werden sämtliche Grenzen überschritten. Die Redaktion wurde durchsucht, Computer beschlagnahmt, das Erscheinen der Zeitung verhindert. Es kommen in einem fort Hiobsbotschaften von Übergriffen, Festnahmen und Schikanen gegen unsere Leute. Viele wurden festgenommen, zur Armee eingezogen oder von ihrer Uni ausgeschlossen.

FOCUS: Warum reagiert der Kreml so hart auf friedliche Proteste?

Kasparow: Sie sind so nervös, weil ihre angebliche Popularität auf Lügen beruht. Drei Tage normales Fernsehen statt Propaganda – und das System wäre am Ende. Deshalb haben sie solche Angst vor Widerspruch, vor einer offenen Diskussion. Das entblößt sie, ihre Korrumpiertheit, ihre Willkür. In Samara setzen sie jetzt statt der normalen Miliz sogar Anti-Terror-Kräfte und Einheiten für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf unsere Leute an. Deren Vergehen besteht einzig und allein darin, dass sie friedlich gegen die Regierung demonstrieren wollen.

FOCUS: Was erhoffen Sie sich in dieser Lage von der Bundesregierung?

Kasparow: Sie muss diese Ereignisse ansprechen, auch auf dem Gipfel. Kanzlerin Angela Merkel hat der deutschen Russland-Politik bereits eine sehr positive Wendung gegeben. Ich würde sogar von einem Gezeitenwechsel im Verhältnis zwischen der EU und dem Kreml sprechen. Gerhard Schröders unsägliche Bauchpinselei ist Geschichte. Wir hoffen sehr, dass Merkel ihren Kurs fortsetzt. Davon, dass sie klare Worte findet, hängt sehr viel ab.

FOCUS: Sind ihre Einflussmöglichkeiten nicht begrenzt? Viele Stimmen aus dem Kreml sagen heute, die Haltung des Westens interessiere sie nicht mehr.

Kasparow: Das ist Lüge. Oder, genauer gesagt, es ist so, wie wenn man aus Angst im Wald anfängt zu pfeifen. Die heutige Führung in Russland hat ihr Geld auf Konten im Westen, sie haben dort ihre Villen, zum Teil auch ihre Familien. Sie sind auf gute Beziehungen zum Westen sehr stark angewiesen. Und gerade weil sie so verwundbar sind in diesem Punkt – etwa wenn plötzlich ihre Konten und Geschäfte durchleuchtet würden – tun sie alles, um sich ihre Furcht nicht anmerken zu lassen. Der Westen sollte dieser Taktik nicht auf den Leim gehen.

FOCUS: Werden Sie selbst an der Demonstration am Rande des EU-Gipfels teilnehmen?

Kasparow: Ja, unbedingt. Ich fliege am Freitag nach Samara und am gleichen Abend wieder zurück. Das ist unbequem, aber besser so.

FOCUS: Warum bleiben Sie nicht vor Ort?

Kasparow: Aus Sorgen um meine Sicherheit möchte ich nicht in Samara übernachten. Wer weiß, was passiert, wenn die ausländischen Staatsgäste abgereist sind? Es ist nicht auszuschließen, dass es Provokationen geben wird. Oder dass man mich wieder festnehmen wird, wie zuletzt beim Marsch der Nicht-Einverstandenen im April in Moskau….

FOCUS: …an dem nur ein paar Tausend Menschen teilnahmen. Warum ist die Opposition so schwach, dass sie nicht mehr Leute auf die Straße bringt?

Kasparow: Bitte machen Sie nicht den Fehler, westliche Maßstäbe anzulegen. In einem autoritären System auf die Straße zu gehen, wenn man dafür ins Gefängnis kommen oder den Studienplatz verlieren kann, erfordert großen Mut. Wenn in Moskau 5000 Menschen auf die Straße gehen, ist das in etwa so, wie wenn es bei Ihnen 50 000 sind. Wenn es in Samara, trotz all der Festnahmen, trotz des massiven Drucks, 1000 Demonstranten werden, ist das, als wären es in Berlin 100 000. Deshalb hat der Kreml auch solche Angst.

Die FAZ schreibt: Die SPD führt die Russland-Politik Schröders fort. Die Union lässt sie gewähren.

Die deutsche Erregungsgesellschaft ist nicht wählerisch. Kein politisches Wort, kein Satz ist davor gefeit, von ihr ergriffen, aufgeblasen, zerrissen und am Ende wie altes, demoliertes Spielzeug am Wegesrand zurückgelassen zu werden. Doch es gibt auch das Gegenteil: Äußerungen, die Aufmerksamkeit verdient, sie aber nicht erhalten haben. Solche Missachtung widerfuhr dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, Deutschland müsse zu Amerika und Russland "die gleiche Nähe" haben. Diese Forderung nach Äquidistanz ist eine Abkehr von einer Konstante der deutschen Außenpolitik, der Westbindung, die seit Adenauer die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmte - auch die der ersten beiden SPD-Kanzler. Doch niemand fühlte sich berufen, Struck öffentlich zu widersprechen. Nimmt man nicht ernst, was er sagt? Dann müsste die SPD sich nicht nur Sorgen um ihren Vorsitzenden machen.

Es gibt aber noch eine Erklärung: Die SPD blieb still, weil sie die Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden teilt. Auch vom zuständigen Außenminister, der von einer "neuen Ostpolitik" spricht, kam kein Widerwort. Struck zog schließlich nur die Linie weiter, die der heute im Gasgeschäft tätige Bundeskanzler a.D. Schröder vorgegeben hatte zu einer Zeit, als Steinmeier sein Amtschef war. Auf dieser Linie bewegt Deutschland sich weg von Amerika und hin zu Russland. Für die SPD ist dies keine widernatürliche Richtung. Die Distanz zur Hochburg des Kapitalismus jenseits des Atlantiks, gepflegt im Streit über Vietnam, die Nachrüstung und den Irak-Krieg, gehört zur emotionalen Grundausstattung der Partei, die sich, wie Schröder zeigte, von talentierten Parteiführern jederzeit mobilisieren lässt. Beck versuchte es jüngst mit dem Thema Raketenverteidigung.

Russland dagegen, obwohl nicht mehr das friedliebende sozialistische Paradies der Bauern und Werktätigen unter Sowjetverwaltung, genießt in weiten Teilen der deutschen Linken bis heute einen schier unerschöpflichen Vertrauensvorschuss.

Auch die Nachkriegsträume von einem neutralen Deutschland zwischen den Blöcken sind in den Reihen der SPD unvergessen. So war es ein Leichtes für Schröder, die Anhänger der SPD für seinen "deutschen Weg" zu gewinnen, den er auch unter das Motto "Los von Amerika" hätte stellen können. Struck präzisierte jetzt, wo diese schleichende Absetzbewegung fürs Erste zum Stehen kommen soll: im Niemandsland zwischen den beiden Mächten, an dem instabilen Punkt, an dem sich ihre Anziehungskraft wechselseitig aufhebt.

Warum aber protestierten die Unionsparteien nicht gegen diese Ostverschiebung bei der Verortung Deutschlands, die doch ihren Positionen widerspricht? Man bekommt Innenpolitisches zur Antwort: Es gebe schon genug Streit mit dem Koalitionspartner, bei dem es ohnehin drunter und drüber gehe. So ist das in einer Koalition - man sucht sich aus, worüber man miteinander streiten will. Doch seit wann ist es nicht wichtig, wie Deutschland zu Amerika und Russland steht? Nicht wichtig, dass ein führendes Mitglied der Regierungspartei SPD die Beziehungen zur autoritärer werdenden Putinokratie auf dieselbe Stufe stellt wie das Verhältnis zu dem fehlbaren, mitunter überheblichen, aber dennoch urdemokratischen Hauptverbündeten? Die Koalition geriet schon wegen weit Geringerem aneinander.

Russlands Fürsprecher in Deutschland werden nicht müde herauszustellen, dass Moskau zur Bewältigung der vielen Krisen in der Welt gebraucht werde. Washington nur im selben Maße? Amerika hat die Grenzen seiner Macht erfahren. Doch verfügt es immer noch über ungleich größere Gestaltungskraft als Russland, das bei der Krisenbewältigung gerne erst seine Lizenz zum Neinsagen ausschöpft. Ohne die Bereitschaft und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit ihren Verbündeten internationale Ordnungsaufgaben zu übernehmen, wäre es noch schlechter um den Zustand der Welt bestellt. Zu Stabilisierungsoperationen wie in Afghanistan ist allein das atlantische Bündnis fähig. Die EU hatte es ohne amerikanische Hilfe noch nicht einmal vermocht, dem Völkermorden auf dem Balkan Einhalt zu gebieten.

Es versteht sich von selbst, dass Amerikas (wie auch Russlands) globales Engagement den eigenen nationalen Interessen folgt. Doch überschneiden sich viele davon mit den Zielen und Vorstellungen der Europäer. Die Liste der Gemeinsamkeiten, insbesondere bei der Definition der Leitwerte, ist lang. Der Vergleich mit Russland dagegen fällt ernüchternd aus: Das Reich im Osten hat sich, was seine innere Verfasstheit und seine neoimperialen Anwandlungen nach außen angeht, wieder deutlich vom westlichen Demokratieverständnis wegbewegt. Zu einem solchen Staat kann Deutschland nicht "die gleiche Nähe" haben wie zu jenem Land, das auf die längste Demokratiegeschichte der Neuzeit zurückblickt. Und das von sich sagen darf, wie kein zweites die deutsche Wiedervereinigung unterstützt zu haben.

In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU und der Nato käme niemand aus einem Regierungslager auf die Idee, Äquidistanz zu Moskau und Washington zu fordern. Dort spürt man im Genick schon wieder den heißen Atem des russischen Bären, den man so lange zu ertragen hatte. Je mehr diese Staaten den Eindruck gewinnen müssen, dass Deutschland eine Sonderbeziehung zu Russland sucht, desto enger werden sie sich an Amerika klammern. Auch so vertieft man die Spaltung eines Bündnisses in "alt" und "neu". Putin muss nur noch ab und zu das richtige Stichwort liefern. Einer, der Deutschland so gut kennt wie er, wird das vorausgesehen haben.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.5.07, Seite 1)

Die Welt meldet: Bislang hat Gazprom keine Anzeigen in deutschen Zeitschriften geschaltet, und nun wird ausgerechnet im Mitgliederblatt der NRW-CDU die bundesweite Premiere gestartet. Dort wirbt der russische Energieriese für eine "zuverlässige Partnerschaft - seit über 30 Jahren". Laut Preisliste kostet die Präsentation samt Fotos rund 20 000 Euro.

Das besondere an dieser Geschichte: Seit geraumer Zeit wird dem russischen Konzern Interesse an deutschen Stadtwerken nachgesagt. Immer wieder wird Gazprom auf den Fluren des nordrheinwestfälischen Landtages als möglicher Partner bei einem Börsengang der RAG genannt. Nach eigenen Angaben will das Unternehmen ins deutsche Endkundengeschäft einzusteigen, sobald die Gelegenheit "günstig" ist.

Ein Sprecher der zuständigen Gazprom Tochter, der Gazprom Germania, sagte zu der Werbung, die CDU in NRW habe sein Unternehmen gefragt, ob es sich nicht in der Mitgliederzeitschrift präsentieren wolle. Mit Blick auf die "interessante Zielgruppe" habe man zugesagt. Und interessant scheint die Zielgruppe tatsächlich zu sein. Laut vorliegenden Mediadaten sind die Leser der Zeitschrift "Bei uns in NRW" die "Multiplikatoren in Staat, Wirtschaft und Verwaltung". Der Pressesprecher der CDU in NRW und Chefredakteur des Blattes, Matthias Heidmeier, sagt, die Anzeigenkunden seines Heftes seien mit dem Erfolg der Schaltungen zufrieden.

Bislang wurden laut Gazprom-Sprecher allenfalls im Umfeld des Engagements beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04 hin und wieder Anzeigen geschaltet. Allerdings sei dies vor allem "regional" begrenzt gewesen. Die jetzige Anzeige im Parteiorgan der CDU sei nicht als Beginn eines organisierten Politlobbyismus zu verstehen.

Nach Aussage von CDU-NRW Sprecher Heidmeier seien über die Anzeige hinaus keine Spenden von Gazprom an seine Partei gegangen. Auch aus der Bundeszentrale der CDU heißt es, Gazprom habe nicht an die Partei gespendet.

Für den Grünen Energieexperten im NRW-Landtag, Reiner Priggen, ist die Anzeige vor allem peinlich: "Die CDU von Jürgen Rüttgers ist sich für nichts zu gut, jetzt lässt sie sich sogar in Rubeln bezahlen."

(Die Welt vom 14.5.07, Seite 11)

Die schweizer NZZ berichtet: Die russische Firma Prana hat den Hauptsitz des bankrotten Erdölkonzerns Yukos für ein Vielfaches des Schätzwertes ersteigert. In Moskau wird gerätselt, wer hinter ihr steht.

Für 100,09 Milliarden Rubel hat der Firmensitz des ehemaligen Erdölkonzerns Yukos am Freitag den Besitzer gewechselt. Die umgerechnet 4 Milliarden Dollar waren mehr als das Vierfache des Mindestgebotes. Den Zuschlag erhielt nach 707 Geboten die Firma Prana. Mitbieter Neft-Aktiv, eine Tochtergesellschaft des grössten staatli- chen Ölkonzerns Rosneft, stieg nach dreieinhalb Stunden aus. Bis zum Äussersten hätte Neft-Aktiv mitgeboten, meinte Rosnefts Pressesekretär Nikolai Manwelow nach der Rekord-Versteigerung. Der Preis für das Hauptquartier des vom Kreml in den Ruin getriebenen Yukos-Konzerns soll der höchste gewesen sein, der jemals für einen Bürokomplex in Europa geboten wurde.

Immobilienmakler halten den Kaufpreis für weit über dem Wert. Eine Milliarde Dollar wäre noch zu vertreten gewesen, meint Alexander Blochin von der AK Bars Finans. Den Komplex hatte der vor zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilte Ölmagnat Michail Chodorkowski 2003 errichten lassen. Zu der nicht direkt im Zentrum Moskaus gelegenen Liegenschaft gehören noch einige kleinere Gebäude und ein Forschungszentrum, wofür sich ursprünglich auch der Konzern Norilsk Nickels interessiert haben soll. Das sibirische Buntmetall- Unternehmen dementierte indes, mit dem Käufer Prana Geschäftsbeziehungen zu unterhalten.

Wer hinter der Firma stecken könnte, gibt Beobachtern des russischen Finanz- und Energiemarktes Rätsel auf. Das russische Firmenverzeichnis Spark enthält einige Dutzend Unternehmen desselben Namens, die für einen Deal dieser Grössenordnung jedoch nicht in Frage kommen. Auch Immobilienhändler dürften nicht zu den Käufern gehören. Experten vermuten, nur einer der führenden Energiekonzerne könne die Immobilie erworben haben, etwa der staatliche Gasriese Gazprom oder die russisch-englische TNK-BP. Gazprom war nach der Versteigerung bemüht, jeden Verdacht von sich zu weisen. Die Prana gehöre nicht zur Unternehmensgruppe Gazprom, liess die Zentrale mitteilen.

Es sei nicht auszuschliessen, dass das Gebäude dennoch in den Besitz des Ölkonzerns Rosneft gelange, sagen Beobachter. Schliesslich habe Rosneft den Preis als einziger Konkurrent mit in die Höhe getrieben. Vielleicht wolle der Kreml ausländischen Yukos-Aktionären auch ein Signal senden, wie hoch der Konzern noch im Kurs stehe. Diese hatten sich wiederholt beklagt, Yukos- Vermögenswerte seien zu Schleuderpreisen veräussert worden. Verfahren von Minderheitsaktionären sind in den USA noch hängig. Bei der Auktion von Yuganskneftegaz, einem Filetstück des Yukos-Konzerns, erhielt auch ein unbekannter Bieter den Zuschlag, der später an Rosneft überging.

Lesen Sie zudem: Rosneft ersteigert Ölfördertochter von Yukos

Nachfolgend eine Übersetzung aus der Financial Times vom 11. Mai:

von Catherine Belton in Moskau

Heute wird der letzte Aktivposten aus dem Besitz des ehemaligen russischen Ölgiganten Yukos unter den Hammer kommen; damit wird die Existenz des Konzerns nach einem qualvollen, vier Jahre währenden juristischen Kampf mit dem Kreml symbolisch beendet sein. Bei einer Zwangsversteigerung wird das glänzende Moskauer Hochhaus, das der inhaftierte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski baute, in einem letzten Triumph für Wladimir Putins zunehmend autokratische Präsidentschaft verkauft werden.

„Dies sind die Sterbesakramente“, sagt ein Insider aus dem Westen, der Chodorkowski einst beraten hat. „Das war unvermeidlich, dass der Kreml, hatte er seinen Angriff erst einmal in Gang gesetzt, nicht aufhören würde, ehe er alles in die Hand bekommt.“

Der Zusammenbruch des ehemals größten Ölkonzerns des Landes wegen Steuerrückständen in Höhe von 33 Milliarden Dollar (16,6 Milliarden Pfund, 24,4 Milliarden Euro) hat in Verbindung mit der Inhaftierung Chodorkowskis jeden Geschäftsmann, der es wagen sollte, sich gegen den Kreml zu stellen, das Fürchten gelehrt und eine schleichenden Renationalisierung ganzer Wirtschaftsbereiche eingeleitet. Vor allem als Ergebnis der Yukos-Geschichte ist die bunte Ära der „Räuberbarone“ aus den neunziger Jahren mittlerweile Geschichte.

„Die langsame Ermordung von Yukos war eine Wasserscheide“, sagt Lilia Shevtsova, eine hochrangige Mitarbeiterin der Carnegie Endowment for International Peace. Infolge der Übernahme habe „Russland eine Kehrtwende vollzogen“, und die Oligarchen der Jelzin-Jahre seien durch eine „neue Spezies“ bürokratischer Kapitalisten ersetzt worden.

Als Sieger ist Rosneft aus diesem Prozess hervorgegangen, die staatlich kontrollierte Ölgesellschaft unter Vorsitz von Igor Setschin, Putins stellvertretendem Stabschef und einem der Kreml-Insider, auf die Chodorkowski in einem Interview vor vier Jahren dunkel hinwies, als er sagte: „Im Kreml gibt es eine Gruppe von Amtsträgern, die mit meine Gesellschaft wegnehmen wollen.“

Indem Rosneft alle Produktionseinheiten und Raffinerien von Yukos einstrich, verwandelte sich die russische Nummer acht der großen Ölkonzerne mit einem Wert von nur 6 Milliarden Dollar in den größten Produzenten des Landes mit einem Börsenwert von 90 Milliarden Dollar. Ausgegeben hat er dafür gerade einmal 2 Milliarden Dollar netto.

Für viele hat die Yukos-Geschichte Putins Präsidentschaft bestimmt. Die Kritiker erheben den Vorwurf, die russische Justiz habe auf Geheiß des Kremls gehandelt, als sie Yukos in den Bankrott trieb und Chodorkowski wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte. „Das war mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit ein unübersehbarer Wendepunkt“, sagt Andrej Illarionow, Putins ehemaliger Wirtschaftsberater. „Dies führte dazu, dass die Justiz als unabhängige Institution zerstört wurde. Bei uns herrschte einmal das Recht, jetzt herrschen die Gangster.“

Der Kreml stellt die Kampagne dagegen als gerechten Kampf gegen Steuerhinterziehung dar und sagt, man habe an Yukos ein Exempel statuiert, um künftige Rechtsbrecher abzuschrecken. Manche glauben, Chodorkowski habe sich in puncto Steuerminderung tatsächlich zu weit aus dem Fenster gelehnt. „An der Steuerfront ist Chodorkowski äußerst aggressiv aufgetreten“, sagt Frank Kujilaars, der Chef für weltweite Öl- und Gasgeschäfte bei ABN Amro, der Bank, die Rosneft an führender Stelle dabei geholfen hat, die Übernahme der Yukos-Überbleibsel zu finanzieren.

„Er versuchte, die Rendite durch Nutzung jedes Schlupflochs zu maximieren“, sagte Kujilaars. „Das war nicht illegal, aber hart an der Grenze.“

Ehemalige Partner Chodorkowskis und andere Beobachter sagen, ausschlaggebend für den Angriff sei die Weigerung des Öl-Tycoons gewesen, seine Nase aus der Politik herauszuhalten – er finanzierte verschiedene Oppositionsparteien und rief öffentlich zu einer parlamentarischen Republik auf. „Man bat ihn, das zu unterlassen. Putin ist niemand, der drei Mal fragt“, sagt Kujilaars.

Als Yukos fiel, stieg Rosneft auf, und auch der Appetit des Staates nach Herrschaft über weitere Vermögenswerte wuchs. Seit der Fall gegen Yukos eröffnet wurde, hat das Staatsunternehmen Gasprom die Mehrheitsbeteiligung an der privaten Sibneft-Ölgesellschaft erworben, während der Kreml sich andere Industrien erschloss, die er für strategisch hält. Der Staat kaufte Anteile im Luftfahrt- und Schiffsbausektor und brachte Russlands größten Autohersteller AvtoVAZ und den Titanerzeuger VSMPO-Avisma unter seine Kontrolle. Nach Ansicht einiger Beobachter könnte die Metallindustrie – insbesondere Norilsk Nickel, der weltgrößte Nickelproduzent – als Nächste dran sein.

Anstelle der Oligarchen aus der Jelzin-Ära hat ein neuer Klan bürokratischer Kapitalisten Fuß gefasst, als Amtsträger aus dem Kreml in die Vorstände dieser neuen staatlichen Industriegiganten berufen wurden. Zu ihnen zählt Setschin, dessen Tochter mit dem Sohn von Wladimir Ustinow verheiratet ist, der als Ankläger die Federführung beim Angriff gegen Yukos innehat.

Der Angriff gegen Yukos habe auch die Auffassung gestützt, dass es eine „selektive Gerechtigkeit“ gebe - eine bestimmte Firma wird wegen Gesetzesübertretungen juristisch verfolgt, die in der Industrie weit verbreitet sind, sagen Kritiker. Das 22-Milliarden-Dollar-Öl-und-Gas-Projekt Sachalin-2 der Royal Dutch Shell sei für eine solche Behandlung herausgegriffen worden, argumentiert Wladimir Milow, ehemals stellvertretender Energieminister. Laut Milow wiederholten die Vorwürfe gegen das Shell-Projekt wegen Umweltdelikten ähnliche Vorwürfe, die man im Vorfeld der Zwangsversteigerung von 2004 gegen Yuganskneftegaz, Yukos’ Hauptproduktionseinheit, erhoben hatte. Während die Drohungen, Yugansk die Lizenz zu entziehen, den Verkaufspreis beträchtlich gedrückt hätten, mögen die ähnlichen Vorwürfe gegen Shell dazu geführt haben, dass das Unternehmen Gasprom die Anteilsmehrheit mit einem Preisnachlass überließ, sagt Milow.

Der Yukos-Fall hat sich grundlegend auf ausländische Ölgesellschaften in Russland ausgewirkt. Chodorkowski hatte kurz davor gestanden, entweder Chevron oder ExxonMobil einen beträchtlichen Anteil an Yukos zu verkaufen; damit hätte eine westliche Firma potenziell auf fast ein Viertel der russischen Ölreserven direkt zugreifen können. Doch nun hat der Kreml die Zügel fest in der Hand, und für die Projektentwicklung gelten künftig neue Regeln, die Unternehmen aus dem Westen auf eine untergeordnete Rolle beschränken.

Von vielen wird vorgebracht, dass Oligarchen wie Chodorkowski in den Jelzin-Jahren des ungezügelten Kapitalismus selbst die Saat für die gegenwärtige staatliche Gegenreaktion gelegt hätten. Schließlich bekam Chodorkowskis Menatep im Jahr 1995 Yukos für nur 300 Millionen Dollar in der skandalträchtigen „Darlehen-gegen-Anteile“-Auktion, in der Menatep als einziger Bieter auftrat. Kritiker argumentieren deshalb, dass Yukos selbst die Kunst, die Justiz zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen, perfektioniert habe.

Der heutige Ausverkauf von Yukos’ letztem großen Aktivposten besiegelt Rosnefts Aufstieg an die Spitze der russischen Ölindustrie. Aber er unterstreicht auch, dass die Kluft zwischen rivalisierenden Gruppen in Putins Kreml wächst, was für die Machtübergabe 2008, wenn Putin laut Verfassung abtreten muss, Folgen haben kann.

Gasprom habe sich aus der Übernahme von Yukos herausgehalten, weil der Vorsitzende Dmitri Medwedew als möglicher Präsidentschaftskandidat juristische Risiken gefürchtet habe, sagen Bankiers. Aber Gasprom brennt darauf, sich in Rosnefts Rolle zu drängeln. Setschin hingegen hat angeblich wegen der Möglichkeit Angst vor einem neuen Kremlchef, dass es angesichts der Risiken, die seine Firma bei der Yukos-Übernahme auf sich genommen hat, zu einer Gegenreaktion kommt. „Putins Mannschaft ist deswegen auseinandergebrochen, und wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird“, sagt Shevtsova.

Copyright The Financial Times Limited 2007

Robert Amsterdam sprach mit der Münchener Zeitung tz:

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Kanzlerin Angela Merkel und George W. Bush bemühten sich bei ihrem Treffen in Washington, Wladimir Putin zu besänftigen: Der US-Präsident bot dem russischen Präsident sogar eine Zusammenarbeit beim umstrittenen US-Raketenabwehrschirm an. Doch weit alarmierender als dieser Ost-West-Rüstungsstreit ist Putins Vorwurf an die Adresse der USA, die russische Opposition zu lenken!

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel sieht Russland auf dem Weg zu einem autoritären System, das „raffiniertere Methode anwendet“ als der Kommunismus.

Wie gefährlich ist Putin wirklich? Die tz traf sich in München mit dem Anwalt des wohl berühmtesten Opfers des „Systems Putin“, Michail Chodorkowski. Der Ex-Chef des russischen Ölkonzerns Jukos war im Oktober 2003 bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen worden. Wegen Steuerhinterziehung wurde einer der reichsten Männer der Welt zu acht Jahren Straflager in Sibirien verurteilt. „In Wahrheit war das der größte Staatsraub der Geschichte“, so Chodorkowskis kanadischer Anwalt, Robert Amsterdam. Putin habe sich Jukos unter den Nagel reißen und gleichzeitig Chodorkowski als politischen Gegner ausschalten wollen.

„Putin hat Angst vor Chodorkowskis Mut“, so Amsterdam weiter. Denn Chodorkowski sei nicht – wie etwa der ebenfalls von Putin entmachtete Oligarch Beresowski – ins Ausland geflohen, sondern wollte in Russland bleiben, um hier politsche Veränderungen durchzusetzen.

Seitdem sitzt der damals reichste Russe unter erbämlichsten Hafbedingungen im sibirischen Lager in Krasnokamensk. Der 44-jährige Vater von vier Kindern muss dort um sein Leben fürchten: im April letzten Jahres wurde er von einem Mithäftling mit einem Messer schwer verletzt. Noch in diesem Jahr soll Chodorkowski erneut vor Gericht gestellt werden.

Sein Anwalt, der bei seinem letzten Moskau-Besuch im September 2005 festgenommen und abgeschoben wurde, weiß noch nicht, ob er es überhaupt wagen kann, zum Prozess zu reisen: Zwei russische Anwälte von Putin-Gegnern seien bereits unter fadenscheinigen Vorwänden ins Gefängnis geworfen worden…

„Putin vergewaltigt die Verfassung, aber es gibt eine stärkere Opposition, als im Westen bekannt ist“, zeigt sich der Chodorkowski- Anwalt überzeugt. So habe kürzlich ein Regierungsbeamter einen Autounfall verursacht – aber das Unfallopfer sei ins Gefängnis gesteckt worden. Daraufhin gab es starke Proteste, die dazu führten, dass der Häftling wieder freigelassen wurde. Große Hoffnungen setzt der Anwalt auch in Kanzlerin Angela Merkel: „Putin fürchtet sie, weil sie sich nicht kaufen lässt wie Gerhard Schröder“, so Amsterdam, der damit auf Schröders Posten bei einer Gasprom-Tochter anspielt. Da Amsterdam nicht an das Funktionieren des russischen Rechtssystems glaubt, sei internationaler Druck die einzige Chance, die Chodorkowski noch habe, um wieder freizukommen.

(tz vom 2. Mai 2007, Seite 2)

Das ZDF-Magazin "auslandsjournal" berichtete gestern über Pressefreiheit in Russland: Russland ist eine Demokratie mit verfassungsrechtlich gesicherter Pressefreiheit. Doch seit Jahren wird diese immer weiter untergraben. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert, ihre Berichte zensiert. Ein Jahr bevor die Amtszeit des Präsidenten Wladimir Putin endet greift der Staat besonders hart durch.

9000 Männer in beängstigender Montur waren im Einsatz: Sie traten, zerrten, prügelten anscheinend willkürlich auf die Menschenmassen ein. So spielte es sich vergangen Monat in Moskau ab, als das Oppositionsbündnis "Das andere Russland" zu einem Demonstrationsmarsch aufgerufen hatte. Auch Journalisten wurden Opfer der Gewalt. Ein ZDF-Kameramann wurde ohne Angabe von Gründen abgeführt und stundenlang festgehalten. Das russische Staatsfernsehen berichtete am Abend kaum über die Ausschreitungen. "Im Großen und Ganzen", sagte ein Nachrichtensprecher, "ist der Tag nach Einschätzung der Miliz ruhig verlaufen."

Gebrochenes Versprechen

Zu Beginn seiner Amtszeit 2001 hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Freiheit der Presse eines der wichtigsten Ziele bleibe. Doch gehalten hat er sein Versprechen nicht. Mit der Pressestelle nicht abgesprochene Fragen an den Präsidenten sind den Journalisten ebenso verboten wie regierungskritische Darstellungen. Wer kooperiert, wird mit Grillpartys und Wasserski-Urlauben am Schwarzen Meer belohnt. Wer sich widersetzt, der muss um Akkreditierung, Arbeitsplatz und Freiheit fürchten, sagt die Journalistin und Autorin Jelena Tregubowa, bis 2000 Kreml-Korrespondentin der Zeitung "Kommersant". Sie selbst entging nach Erscheinen ihres Putin-kritischen Bestsellers "Die Mutanten des Kreml" Anfang 2004 nur knapp einem Sprengstoffanschlag auf ihre Wohnung.

Putin hat die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt eingeschränkt. Bereits 2004 mahnte die Organisation "Reporter ohne Grenzen": "Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben kämpfen müssen."

Gewalt gegen Journalisten

Für die internationale Journalistenvereinigung ist Putin einer der größten Feinde der Pressefreiheit, neben Männern wie Mahmud Ahmadinedschad oder Kim Jong Il. Die Liste der russischen Vergehen gegen die Pressefreiheit ist lang. 69 Übergriffe auf Journalisten, 28 Zensurfälle, 48 Gerichtsverfahren gegen Journalisten, 43 Drohungen gegen Journalisten zählte die "Glasnost-Verteidigungsorganisation" allein im vergangenen Jahr. Seit Putins Amtsantritt wurden 13 Journalisten getötet, zuletzt die für ihre mutige Kritik am Präsidenten berühmte Journalistin Anna Politkowskaja. Ihre Mörder wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.

Strukturelle Probleme fördern eine Kreml-freundliche und einseitige Berichterstattung in Russland. Alle überregionalen Fernsehsender gehören heute dem Staat oder zumindest einem Unternehmen, an dem der Staat eine Aktienmehrheit besitzt. Ähnlich ist es bei den Print-Medien. Die Kassen der Medienunternehmen sind leer, sie sind auf finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Doch so können sie nicht die Rolle der vierten, unabhängigen Macht im Staat übernehmen.

Eigenes Verständnis von Pressefreiheit

Russische Journalisten der staatskontrollierten Medien wehren sich indes dagegen, einseitig zu berichten. In Russland gebe es ein eigenes Verständnis von Pressefreiheit, rechtfertigen andere das Demokratiedefizit. "Russland ist ein Land mit Geschichte und einer tragischen und einzigartigen Kultur. Es hat seine eigenen sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfahrungen, aber auch sein eigenes Verständnis von Freiheit", verteidigt Maksim Schewtschenko vom "Ersten Kanal" des russischen Fernsehens die fehlende Pressefreiheit.
Erst im vergangenen Monat definierten die Leiter des größten russischen Rundfunksenders RNS den Spielraum der Medien so: Nur führende Politiker der Regierungspartei "Vereintes Russland", Mitglieder des Parlaments und "offizielle" Menschenrechtsaktivisten dürfen im Fokus der Berichterstattung stehen. Zensur sei das aber nicht, meint der neue Chefredakteur Vsevolod Neroznak. Der Putin-Kritiker Garri Kasparow dürfe ja ruhig zitiert werden. Aber eben nur, wenn er "konstruktive Dinge" sage.

Die WirtschaftsWoche berichtet:Russlands größter Ölkonzern Rosneft hat für gut sechs Milliarden Dollar weitere Teile des bankrotten Rivalen Yukos ersteigert und wird damit nun auch der größte Veredeler des Landes.

Das Paket umfasst einige der attraktivsten Vermögensteile von Yukos, darunter drei Raffinerien mit einer Verarbeitungskapazität von insgesamt 400.000 Barrel pro Tag. Zuvor hatte ein kaum bekanntes Unternehmen namens Yunitex bei der Versteigerung von 500 Tankstellen des Yukos-Konzerns für knapp 500 Millionen Dollar den Zuschlag bekommen. Nach den Verkäufen bleibt von Yukos kaum mehr übrig als eine leere Hülle.

Rosnefts einziger Konkurrent bei der jüngsten Zwangsversteigerung war die wenig bekannte Firma Versar. Diese ging bereits bei einer früheren Yukos-Auktion leer aus - damals kam das Elektrizitätsgeschäft unter den Hammer. Analysten zeigten sich nun vom Kauf der Yukos-Vermögenswerte in der Region Samara wenig überrascht - der Schritt war weithin erwartet worden und in den Rosneft-Aktien bereits eingepreist. Erst vor einer Woche war der staatlich-kontrollierte Konzern mit der milliardenschweren Ersteigerung eines Löwenanteils aus dem Geschäft von Yukos zum größten Ölkonzern des Landes aufgestiegen.

Yunitex wiederum stach am Donnerstag den Öl-Riesen Royal Dutch Shell und die BP-Tochter TNK-BP aus. Die westlichen Konzerne hatten sich mit Yunitex über mehr als 20 Minuten einen harten Bieterwettkampf geliefert. Das die Vermögensteile letztlich an einen fast unbekannten Konzern gingen, war so nicht erwartet worden: Analysten hatten bei anderen Auktionen stets erklärt, die Verkäufe schienen von der Regierung in Moskau gesteuert. In der Tat ist auch Rosneft an dem Tankstellen-Geschäft gegenüber nicht abgeneigt. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, der Konzern habe sich zwar gegen eine Teilnahme an der Versteigerung entschieden, sei an den Objekten aber dennoch interessiert. Yunitex lehnte eine Stellungnahme nach der Auktion ab.

Von Yukos sind nun noch die Hauptniederlassung in Moskau und einige weniger bedeutsame Vermögensteile übrig. Die Gebäude sollen am Freitag versteigert werden, auch dafür ist Rosneft im Gespräch. Der Kauf von Yukos' Hauptsitz würde den endgültigen Sieg des vom Kreml gestützten Unternehmens über Yukos symbolisieren. Das einst größte russische Ölunternehmen war im August von einem Moskauer Gericht für bankrott erklärt worden. Vorausgegangen waren Steuer-Nachforderungen in Milliardenhöhe. Yukos-Gründer Michail Chodorkowski sitzt wegen Steuerhinterziehung in Haft. Der Regierungskritiker hat das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet.

dpa berichtet:

Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara an der Wolga hat die Polizei die Organisatoren einer für den 18. Mai geplanten Protestkundgebung festgenommen. Zwei Mitglieder der verbotenen Partei der Nationalbolschewisten sollten am Donnerstag vor Gericht gestellt werden, teilte ein Polizeisprecher in Samara an der Wolga mit. Sie hätten Flugblätter «mit extremistischen Parolen» verteilt, auf denen zur Teilnahme an dem von den Behörden untersagten so genannten Marsch der Dissidenten aufgerufen wurde.

Nach einem Bericht der Tageszeitung «Kommersant» haben Sicherheitskräfte in der Region Samara in den vergangenen Tagen ein Dutzend jugendliche Putin- Gegner inhaftiert oder zum Militärdienst gezwungen. Zum Marsch der Dissidenten ruft das Oppositionsbündnis Das andere Russland um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf.

In der Vorwoche hatte die Opposition verkündet, die Protestkundgebung am Rande des EU-Russland-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei genehmigt worden. Dagegen teilten die Behörden in Samara
mit, der Marsch durch das Zentrum sei nicht erlaubt. Die EU-Führung wird am 17. und 18. Mai in einer Residenz an der Wolga etwa 200 Kilometer nordwestlich von Samara mit Putin zusammentreffen. Statt eines Protestzugs durch die Innenstadt von Samara schlugen die Behörden den Putin-Gegnern eine Kundgebung in einem abgelegenen Fußballstadion drei Tage nach dem EU-Russland-Gipfel vor.

Der Anführer der Partei der Nationalbolschewisten, der Skandalautor Eduard Limonow, kündigte an, die Opposition werde ungeachtet aller Behinderungen durch den Staatsapparat während des Gipfels durch Samara marschieren. Im April hatten Sicherheitskräfte in Moskau und St. Petersburg nicht genehmigte Demonstrationszüge gewaltsam aufgelöst und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Das Vorgehen der Polizei stieß im Westen auf scharfe Kritik.

In der Berliner Zeitung erschien heute ein Interview mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet:

Der estnische Außenminister Urmas Paet über den Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals und über Putins guten Freund Schröder

Russland mische sich unzulässig in die Angelegenheiten des EU-Mitglieds Estland ein, findet der Außenminister des baltischen Landes, Urmas Paet, und sagt: Angehörige der russischen Botschaft in Tallinn hatten Kontakt mit jenen "Provokateuren", die gewaltsam versucht haben, die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt zu verhindern.

Herr Minister, Deutschlands früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Umsetzung des sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn kritisiert. Er nannte das Vorgehen der estnischen Regierung unzivilisiert. Hatten Sie eine solche Reaktion von deutscher Seite erwartet?

Wir hatten keine großen Illusionen, was Herrn Schröder betrifft. Sein Schritt, aus der Politik direkt zum russischen Gaskonzern Gas-prom zu wechseln, war für uns unerwartet, seine jetzige Reaktion nicht. Er ist seinen neuen Meistern gegenüber loyal.

Herr Schröder wollte Ihnen in der vergangenen Woche die Estland betreffenden Details der geplanten deutschrussischen Ostsee-Pipeline erläutern. Sie haben ihn nicht empfangen. Werden Sie Ihre Zustimmung zu der Pipeline als politisches Druckmittel gegen Russland einsetzen?

Ich würde es nicht als Druckmittel bezeichnen. Wir haben ernsthafte Bedenken, was die Umweltbelastungen betrifft. Die Pipeline ist ein empfindlicher Eingriff in das Ökosystem der Ostsee. Wir wollen, dass unsere Bedenken ernst genommen werden.

Die Reaktionen der Europäischen Union auf die tagelange Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau in der vergangenen Woche waren sehr verhalten. Hätten Sie sich mehr Solidarität erhofft?

Die Reaktion der EU auf die Verletzungen der Wiener Konvention durch Russland war im Gegenteil sehr deutlich. Die amtierende deutsche Regierung, zu der wir sehr gute Kontakte haben, hat sich in ihrer Funktion als EURatsvorsitzende unmissverständlich zu den Vorgängen in Moskau geäußert.

Ist es richtig, dass der deutsche Außenminister der estnischen Botschafterin geraten hat, Moskau für eine Weile zu verlassen?

Nein, das ist nicht richtig.

Werden Sie die Vorgänge beim EU-Russland-Gipfel in Samara ansprechen?

Das wird sich nicht vermeiden lassen.

Versucht Russland, Ihr Land zu destabilisieren?

Ja, wir beobachten derartige Versuche. Es gibt direkte Verbindungen der Provokateure nach Russland. Es gab nachweisbar Kontakte und Treffen von russischen Botschaftsangestellten in Tallinn mit Personen, die für die Proteste und Ausschreitungen der vergangenen Woche verantwortlich sind. Deshalb: Die Antwort ist ja, Russland versucht, Estland zu destabilisieren. Wenn eine russische Parlamentsdelegation ihren Besuch in Tallinn mit der Forderung nach einem Rücktritt der estnischen Regierung beginnt, dann sagt dies viel aus über ihre langfristigen Ziele.

Lässt sich in einer solchen Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens das estnisch-russische Verhältnis noch normalisieren?

Wir sind auch weiterhin offen für Gespräche. Aber es fehlt der Wille dazu in Moskau. Es wird nach meiner Ansicht zu 90 Prozent von Russland abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter entwickeln.

Aber sind die Unruhen der vergangenen Woche nicht auch eine Reaktion auf die ungenügende Integration der russischsprachigen Minderheit gewesen?

Nein, ich sehe da keine Verbindung. 85 Prozent der Leute, die während der Ausschreitungen von der Polizei festgenommen wurden, sind bis heute in Haft, weil sie einen kriminellen Hintergrund haben. Es war kein Konflikt zwischen Nationalitäten, sondern eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Kriminellen. Natürlich ist die Integration kein einfacher Prozess. Die 15 Jahre, die seit dem Ende der Sowjetunion vergangen sind, waren zu kurz um alles zu reparieren, was in 50 Jahren zerbrochen wurde. Aber der Integrationsprozess war auch erfolgreich. Betrachten Sie die politische Arena, Esten und Russen stimmen für dieselben Parteien, für Liberale, Sozialdemokraten oder Konservative. Es gibt keine russische National-Partei. Es gab eine, direkt aus Moskau unterstützte Partei, aber die erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen.

So lange zehn Prozent der estnischen Bevölkerung den Status von Staatenlosen haben, können sie doch überhaupt nicht an Wahlen teilnehmen?

Zum einen sind es weniger als zehn Prozent. Es sind ungefähr sieben Prozent. Zum anderen sind sie sehr wohl wahlberechtigt. Staatenlose, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, können an Kommunalwahlen teilnehmen und an der Präsidentenwahl. Nur von der Parlamentswahl sind sie ausgeschlossen. Anfang der 90er Jahre hatten wir 450 000 Staatenlose in Estland, heute sind es 100 000. Es hat sich also viel getan. Das Problem, das wir im Moment haben ist, dass immer weniger Staatenlose sich um die estnische Staatsbürgerschaft bewerben, weil die Rechte nahezu gleich sind. Gut, sie können nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen und nicht in der Armee dienen. Nach der jüngsten EU-Entscheidung können staatenlose Esten nun auch visafrei reisen. Viele wollen die Staatsbürgerschaft nicht, weil sie meinen, sie bräuchten sie nicht. Und zwingen können wir niemanden.

Aus der heutigen Perspektive: War es eine kluge Entscheidung das Denkmal zu versetzen?

Absolut. Es wäre klüger gewesen, wir hätten es früher getan. Es wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Ort für politische Provokationen. Es war höchste Zeit, es zu tun.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.

(Berliner Zeitung vom 10.5.2007, Seite 7)

Die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtete am gestrigen Abend über Russlands Umgang mit Regimekritikern:

Über 15 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gibt es in Russland wieder politische Gefangene, kritisieren Menschenrechtler. Systemkritiker wie Michael Trepaschkin würden in Straflager verbannt, weil sie Unrecht und Korruption anprangern.

Menschenrechtler weltweit kennen Michael Trepaschkin, seit er in ein Straflager in Sibirien verbannt wurde. Das ist sein Glück, denn sonst wäre er womöglich nicht mehr am Leben, sagen seine Freunde. Verurteilt wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes und Geheimnisverrats. Doch sein eigentliches Vergehen war eine Putin-kritische Recherche, meinen seine Unterstützer.

Wer steckt hinter den Bombenattentaten?

Trepaschkin hatte als Anwalt Angehörige der Opfer vertreten, die 1999 bei den Bombenanschlägen in Moskau ums Leben kamen. Damals wurden fast 300 Menschen getötet - angeblich von tschetschenischen Terroristen. Doch Trepaschkin, der 20 Jahre für den KGB und dessen Nachfolgeorganisation FSB arbeitete, glaubt, dass seine ehemaligen Geheimdienstkollegen hinter den Anschlägen stecken. Sie wollten, so sein Verdacht, mit dieser Aktion dem neuen Präsidenten Putin einen Vorwand liefern für den zweiten Tschetschenien-Krieg.

Die Hintermänner des Attentats sind bis heute nicht bekannt. Nachdem Trepaschkin dem russischen Regisseur Andrej Nekrasow ein Interview gibt, wird er verhaftet. Man habe ihm, so sagt er, eine Waffe untergeschoben.

Tod auf Raten im Straflager

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren sitzt Trepaschkin in einem Straflager in Nishni Tagil am mittleren Ural. Er ist schwer krank, seine Asthma-Attacken können nicht fachgerecht behandelt werden. Seine Verteidigung befürchtet einen Tod auf Raten. Doch die Behörden erschweren seine Haft mit fadenscheinigen Argumenten.

Bei einer Gerichtsverhandlung Anfang März dieses Jahres in Nishni Tagil wird Trepaschkin zum Beispiel vorgeworfen, dass er den Anstaltsleiter nicht gegrüßt habe. Außerdem habe er eine Flasche Kölnisch Wasser in seine Zelle schmuggeln wollen. Der Vertreter der Anstaltsleitung: "Trepaschkin hat den Ruf, ein Täter zu sein. Insgesamt sechs Verstöße gegen die Anstaltsregeln hat er begangen. Deshalb haben wir Einzelhaft verhängt. Diese Entscheidung hat sich als völlig richtig erwiesen."

Trepaschkin bleibt in Haft

Dabei war Trepaschkin im August 2005 schon einmal für kurze Zeit frei gelassen worden - wegen guter Führung. Doch als er nach Moskau zurück kehrt, warten nicht nur seine Frau und zwei Kinder auf ihn. "Als meine Frau unsere Tochter zur Schule bringen wollte, sah sie draußen Autos mit rund 20 Männern, in voller Ausrüstung mit Maschinenpistolen. Als sie versuchte, den Anwalt anzurufen, stürmten fünf Männer in die Wohnung," erinnert sich Trepashkin im Oktober 2005.

Auslöser für die erneute Verhaftung: Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen seine vorzeitige Haftentlassung eingelegt - weil seine Persönlichkeit nicht ausreichend geprüft worden sei. "Er nimmt an den Arbeiten in der Strafkolonie ohne großes Interesse und Initiative teil. Für die Verbesserung seines Verhaltens muss er in Haft bleiben", so ein Vertreter der Haftanstalt.

Regierung duldet keinen Widerspruch

Auch wenn Trepashkin Ende dieses Jahres seine vierjährige Strafe abgesessen hat, ist fraglich, ob er frei kommt. Yuri Dzhibladze, ein russischer Menschenrechts-Vertreter vom Zentrum für Demokratie und Menschenrechte Moskau: "Seine Bestrafung ist sehr hart. Und diese Bestrafung ist eine grausame Art, mit Menschen umzugehen. Sie soll ein Zeichen aussenden, soll zeigen: So geht der Staat mit allen um, die ihn kritisieren, die ihn bedrohen."

In Russland heißt es, man halte sich an Recht und Gesetz. Eine Demokratie nach dem Verständnis der Putin-Regierung ist eine Demokratie, die keinen Widerspruch duldet, sagen dagegen die Kritiker.

Gelangen Sie hier auf die Homepage der Fernsehsendung

Gestern veröffentlichte dpa zwei widersprüchliche Meldungen:

Putin-Gegner dürfen am Rande von EURussland-Gipfel demonstrieren

Die russische Opposition darf am Rande des EU- Russland-Gipfels Mitte Mai in der Stadt Samara mit einem Protestzug gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin demonstrieren. Die Behörden genehmigten erstmals einen so genannten Marsch der Dissidenten, wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten.

Die für den 18. Mai beantragte Marschroute durch das Zentrum der Stadt an der Wolga sei lediglich verkürzt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden am 17. und 18. Mai in einer Residenz an der Wolga etwa 200 Kilometer nordwestlich von Samara mit Putin zusammentreffen.

Eine offizielle Bestätigung der russischen Behörden lag zunächst nicht vor. Im April hatten russische Sicherheitskräfte in Moskau und St. Petersburg mit Gewalt nicht genehmigte Protestkundgebungen aufgelöst und hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.

Das Vorgehen der Polizei war im Westen auf scharfe Kritik gestoßen. Die russischen Behörden hatten in der Vergangenheit nur Kundgebungen der Opposition, aber keine Protestzüge genehmigt.

Kurz darauf folgte das Dementi:

Russische Behörden dementieren Genehmigung für Anti-Putin-Demo

Die russischen Behörden in der Stadt Samara haben entgegen ersten Berichten doch keine Erlaubnis für einen Protestzug der Opposition gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin am Rande des EU-Russland-Gipfels gegeben. Das berichtete die Agentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf Quellen in der Verwaltung der Wolgastadt. Die Organisatoren des so genannten Marschs der Dissidenten hatten zuvor mitgeteilt, die Demonstration sei genehmigt worden. Statt eines Protestzugs durch die Innenstadt von Samara schlugen die Behörden den Putin-Gegnern eine Kundgebung im örtlichen Fußballstadion drei Tage nach dem EU-Russland-Gipfel vor.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet:

Der britisch-niederländische Konzern Shell beansprucht eine Führungsposition auf dem russischen Retail-Markt. Mit der Staatsfirma Rosneft und dem russisch-britischen Joint Venture TNK-BP rivalisiert Shell um 537 Tankstellen des bankrotten Ölkonzerns Yukos, schreibt die russische Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Yukos baute sein Tankstellen-Netz seit 2000 auf. Zuerst kaufte das Unternehmen zwölf Tankstellen in Moskau und baute sie zu modernen Komplexen aus. Gegen 2003 hatte es schon 50 Tankstellen in der russischen Hauptstadt und war damit zweitgrößter Betreiber in Moskau. Auch in den Provinzen preschte Yukos aktiv vor: Samara, Nowosibirsk und so weiter.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die russische Shell-Tochter Shell Neft mit Yukos-Konkursverwalter Eduard Rebgun bereits einen Vertrag über eine Vorschusszahlung für die Yukos-Tankstellen abgeschlossen hatte, die am Donnerstag unter den Hammer kommen sollen. Der Startpreis beträgt 7,7 Milliarden Rubel (rund 220 Millionen Euro).

„Wir haben immer gesagt, dass der russische Tankstellen-Markt für Shell eine strategische Bedeutung hat“, sagte der Shell-Vertreter in Russland, Maxim Schub. Dennoch konnte das Unternehmen bislang offenbar keine sichtbaren Erfolge erzielen. Seit seinem Engagement in Russland im Jahr 1997 erwarb der britisch-niederländische Konzern nur 21 Tankstellen in Sankt Petersburg und sieben in Moskau.

Mit der Ersteigerung der Yukos-Tankstellen würde Shell auf Platz vier auf dem russischen Markt aufsteigen. Die gegenwärtigen Marktführer sind Lukoil (mehr als 1600 Tankstellen in Russland), Rosneft (mehr als 650 eigene Tankstellen plus 236 kürzlich erworbene Yukos-Tankstellen in Ostsibirien) und TNK-BP (600 TNK- und 50 BP-Tankstellen), sagt Grigori Sergijenko, Exekutivdirektor des Russischen Brennstoffverbandes.

Die Shell-Leitung muss damit rechnen, dass sie nach der Teilnahme an der Yukos-Versteigerung mit Gerichtsklagen der Minderheitseigner des bankrotten Konzerns zu tun bekommen kann, sagt Jurist Wladimir Lipawski von Ost Legal. Andererseits haben bereits andere große ausländische Unternehmen wie Eni oder BP an Yukos-Auktionen teilgenommen.

Heute im Handelsblatt:

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist wegen seiner kritischen Äußerungen zum Denkmal-Streit in Estland nicht willkommen. Ein ursprünglich für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Schröder und dem estnischen Regierungschef Andrus Ansip wurde von estnischer Seite abgesagt. Schröder wollte in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des Gas-Pipeline-Joint Ventures Nord Stream mit der estnischen Regierung über eine Änderung des Streckenverlaufs der Ostsee-Pipeline durch die estnische Wirtschaftszone verhandeln. Offiziell erklärte gestern ein Sprecher des Regierungschefs dem Handelsblatt, dass zeitliche Gründe für die Absage des Treffens verantwortlich gewesen seien. Doch wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen in Tallinn erfuhr, ist der eigentliche Grund die Kritik Schröders an dem Abbau des sowjetischen Soldaten-Denkmals in Tallinn vor anderthalb Wochen, der zu gewalttätigen Protesten zumeist russischer Jugendlicher geführt hatte. "Es ist stil- und pietätlos, wie in Estland mit dem Gedenken an junge russische Soldaten umgegangen wird, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus verloren haben", hatte Schröder gesagt. Die Äußerungen des Ex-Kanzlers, der heute als Aufsichtsratschef des Joint Ventures des russischen Gas-Riesen Gazprom und der deutschen Unternehmen Eon und Wintershall arbeitet, waren in Estland mit Bestürzung aufgenommen worden. Von Schröder war zu der Ausladung kein Kommentar zu erhalten, da er sich am Montag zu Gesprächen in Finnland aufhielt.

Die Absage des Treffens mit Schröder könnte den Bau der 1 200 langen Ostsee-Gaspipeline weiter verzögern. Schon jetzt kämpft das Konsortium mit großem Widerstand vor allem aus Finnland und Schweden, wo Umweltbedenken angeführt werden. Erst Anfang April hatte Nord Stream aus Rücksicht auf die Bedenken einen alternativen Streckenverlauf vorgeschlagen, der die Pipeline teilweise durch die estnische Wirtschaftszone führen soll. Allerdings bevorzugt Estland bislang eine über Land geführte Pipeline, die auch die Versorgung des eigenen Gas-Bedarfs sicherstellen könnte.

(Handelsblatt vom 8.5.2007, Seite 7)

dpa berichtet:

Die russische Armeeführung hat sich im Dauerkonflikt um amerikanische Raketenabwehrpläne in Europa gegen eine Wiederauflage des Kalten Krieges ausgesprochen. «Wir dürfen keinen neuen Kalten Krieg mehr zulassen. Wenn wir uns damit abgeben, nach virtuellen Feinden zu suchen, wirft das die Beziehungen zwischen Russland und den USA um 50 Jahre zurück», sagte Generalstabschef Juri Balujewski am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Der Generalstabschef wertete es als Erfolg der russischen Politik, dass in Europa kontrovers über die amerikanischen Raketenabwehrpläne diskutiert werde. Immer mehr Länder sähen ein, dass die Warnung vor möglichen iranischen Raketenangriffen nur ein «Schreckgespenst» sei.

Balujewski bestritt, dass die von Präsident Wladimir Putin Ende April verkündete Aussetzung des KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa in Zusammenhang mit den US-Raketenabwehrplänen zu sehen sei. Beide Vorgänge stünden in keinem Verhältnis zueinander. Putin hatte dagegen in seiner Rede zur Lage der Nation am 26. April die Aussetzung des Vertrags auch mit den Raketenabwehrplänen der USA begründet. Balujewski will als russischer Verhandlungsführer beim nächsten Treffen des NATO-Russland-Rates am 10. Mai in Brüssel die russische Position erläutern und den Westen zur Ratifizierung des erneuerten KSE-Vertrags bewegen.

Dennoch sieht Generalstabschef Balujewski Russland als Hauptziel der US-Raketenabwehr. Lesen Sie hierzu hier einen Artikel der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die Welt berichtet: Der Volkszorn gegen Estland, der sich in den letzten Tagen in Russland entlud, wird gezielt geschürt: Die Jugendbewegung Naschi organisiert die Proteste und Aufmärsche im Auftrag des Kremls. Wer mitmacht, kann mit Geld oder beruflichen Einstiegshilfen rechnen.

Hass auf den Westen: Mitglieder der Naschi-Bewegung demonstrieren vor der estnischen Botschaft in Moskau

Vier himmelblaue Toilettenhäuschen stehen in der Kislowski-Gasse im Herzen Moskaus. Über ihnen weht eine Flagge der Verachtung: „Neue Botschaft Estlands“. Nur ein paar Schritte weiter folgt das eigentliche Botschaftsgebäude. Hier haben russische Jugendliche eine Woche lang Barrikaden gebaut, haben Parolen wie „Faschistisches Estland“ an Zäune geschmiert, haben Hass gesät.

Die Botschafterin Marina Kaljurand hat Russland längst verlassen. Zu einem „Urlaub“, wie es offiziell heißt. Einen Urlaub, den sie spontan antrat, nachdem Aktivisten der Kreml-Nachwuchsorganisation Naschi (die Unsrigen) sie mehrfach attackiert hatten. „Sie hat sich durch Flucht gerettet. Wir haben sie bis zum Flughafen begleitet und ihre Ausreise sichergestellt“, sagt Wassili Jakemenko genüsslich. Jener „Unsriger“, der Frau Kaljurand noch einen Koffer hinterherschickte: vollgepackt mit Sprotten und Käse estnischer Herkunft.

Jakemenko hätte sich nicht träumen lassen, dass sein Sturmtrupp Naschi (Losung: „Vorwärts, Generation Putin!“) einmal zentrales Thema in Brüssel und Washington sein würde. Die Nato forderte Russland „unverzüglich“ auf, die Bedrohungen estnischer Diplomaten einzustellen. Die US-Regierung und die EU-Kommission verlangten von Moskau die Einhaltung der Wiener Konvention, die den Schutz von Diplomaten garantiert.

Die Aktionen sind alles andere als spontan

Entsprechend kleinlaut wirkte Außenminister Sergej Lawrow, als er die Aktionen von Naschi als „natürliche Reaktion“ auf die Verlegung des sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einen Soldatenfriedhof bezeichnete. Der Abbau des „Rotarmisten in Bronze“, der von Russland als Symbol der Befreiung, von Estland als Symbol der Besatzung gesehen wird, hatte zu Massenunruhen in dem Baltenstaat geführt.

Tatsächlich inszeniert Naschi Volkszorn im Kremlauftrag. Die Aktionen der „Kommissare“, wie sie sich selbst nennen, sind ebenso wenig spontan wie das Verbrennen von US-Flaggen in Teheran.

Jakemenko ist „Föderaler Kommissar“ und damit die Nummer eins bei Naschi. In seinem früheren Leben arbeitete er als Finanzdirektor in Baufirmen, bevor er nach dem Wahlsieg Wladimir Putins im Jahr 2000 einige Monate in der Kremladministration anheuerte. Seitdem ist er Putinist.

"Die Angst vor einer Revolution sitzt tief"

Als im Winter 2004/2005 die Revolution in Orange Hunderttausende Regimegegner beim Nachbarn Ukraine mobilisierte und für einen Machtwechsel in Kiew sorgte, schrillten im Kreml die Alarmglocken. Was, wenn sich auf dem Roten Platz die Opposition sammelt? Wladislaw Surkow, Chefideologe im Kreml, beauftragte Jakemenko, eine Putin-Jugend aufzubauen, die sich im Straßenkampf gegen Regimegegner behaupten könnte.

„Die Angst vor Demonstrationen und einer Revolution wie in Kiew sitzt tief. Die Staatsmacht hält sich heute als Gegenmittel Jugendgruppen. Das erinnert an Feudalfürsten, die ihre Landsknechtsheere hatten“, sagt der Politologe Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Da gibt es Organisationen mit ungelenken Namen wie Die Unsrigen, Die gemeinsam Gehenden, Junge Garde, Die Örtlichen oder Junges Russland.

Wer ihre Massenaufmärsche – Naschi kann bis zu 50000 Mann mobilisieren – finanziert, ist unklar. Reptilienfonds des Kreml, patriotische Unternehmer werden als mögliche Geldquellen genannt. In einer Broschüre bietet jedenfalls die Organisation Aktivisten Praktika an bei Rohstoffgiganten wie Gazprom, Lukoil, TNK, Norilsk Nickel, dem Automobilhersteller AvtoVAZ, dem Strommonopolisten RAO UES und der Sberbank.

Russland als "Zentrum der modernen Welt"

Im Gründungsmanifest vom 15. April 2005 ist viel von Patriotismus und den Feinden im Westen die Rede. „Russland ist das historische und geografische Zentrum der modernen Welt.“ In Fragebögen steht: „2007 und 2008 stehen wir bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen vor der Frage: Entweder behalten wir Putins Kurs eines starken Russlands bei, oder Russland wird zur Rohstoffkolonie des Westens. Welche Wahl triffst du? a) Für ein starkes Russland b) Für eine Kolonie des Westens.“

Dennoch, unterhält man sich mit Mitgliedern von Naschi, Schülern und Studenten im Alter von 16 bis 21 Jahren, sind die wenigsten eifernde Putin-Anhänger. Einige berichten, sie erhielten 300 Rubel, acht Euro, pro Einsatz. Die Führung dementiert, dass ihre Kader käuflich sind.

Die Großmachtattitüde, gepaart mit Verachtung für den Westen, die Naschi artikuliert, ist weitverbreitet in der politischen Klasse Russlands. Das Bild vom äußeren Feind dient dabei der Machtabsicherung nach innen. Nicht zuletzt deshalb verunglimpft der Kreml Oppositionsbewegungen gern als „fünfte Kolonne“ des Westens. Zwangsläufig leidet das Verhältnis zum Westen unter diesem Freund-Feind-Schema. Der Streit um das US-Raketenabwehrsystem verfestigt dieses Schema nun ebenso wie die Krawalle in Tallinn.

Der tiefer liegende Grund dieses neuen Ost-West-Schismas liegt darin, dass sich die beiden Pole auf keinen gemeinsamen Wertekanon einigen können. Die Differenzen beginnen bei der Energiepolitik, setzen sich über die Frage der Zukunft der ehemaligen Sowjetrepubliken fort und enden bei den Menschenrechten noch lange nicht. Wie unterschiedlich Russland und der Westen geblieben sind, machen die Worte eines Vertreters der EU-Kommission in Moskau deutlich: „Wenn schon der Schutz von Diplomaten nicht als gemeinsamer Wert angesehen wird, haben wir ein ernsthaftes Problem.“

Lesen Sie außerdem: Warum es zwischen Esten und Russen kracht

Im Spiegel-Interview: Mart Laar, 47, Ex-Premier und Parlamentsabgeordneter in Tallinn, über den Konflikt seines Landes mit Russland.

SPIEGEL: Die Versetzung des sowjetischen Soldatendenkmals in Tallinn hat das Verhältnis zwischen Esten und Russen dramatisch verschlechtert. Ist es wirklich die in Ihrem Land lebende russische Minderheit, die hinter den wütenden Protesten in der estnischen Hauptstadt und in Moskau steckt?

Laar: Es ist nur eine Minderheit jener Minderheit. Rund einDrittel der 1,4 Millionen Einwohner ist russischer Herkunft - randaliert haben aber nur knapp 2000 junge Leute. Trotzdem haben viele Russen Angst, dass die Esten sie nach den Straßenschlachten jetzt alle für Marodeure halten.

SPIEGEL: Hat Moskau die Proteste angestiftet?

Laar: Wir haben ganz klare Hinweise darauf, dass es Kontakte der russischen Botschaft mit den radikalen jungen Russen gab. Die Ausschreitungen sind eindeutig von der Putin-Regierung gewollt.

SPIEGEL: Welchen Sinn macht es für Moskau, in Ihrem Land Unruhe zu stiften?

Laar: Dahinter steckt frustriertes, altes Großmacht-Denken. Viele in Russland können kaum aushalten, dass Länder, über die Moskau früher herrschte, jetzt selbständig sind und eine eigenständige Politik betreiben. Das russische Nationalbewusstsein ist dafür zu schwach ausgeprägt, es braucht dringend einen äußeren Feind. Den gibt Putin seinen Landsleuten. Mal sind es die Ukrainer, mal die Polen, mal die Georgier. Im Moment sind wir dran.

SPIEGEL: Ihr Land ist in der EU und in der Nato. Muss Estland den großen Nachbarn ernsthaft fürchten?

Laar: Was Moskau bleibt, sind Wirtschaftsblockaden und Schikanen an der Grenze. Der georgische Wein zum Beispiel gewinnt auf internationalen Messen Goldmedaillen - aber die Russen behaupten, er entspräche nicht ihren Hygienevorschriften, deshalb lassen sie ihn nicht ins Land. Solche Art von Boykotts kann es auch gegenüber Estland geben.

SPIEGEL: Nimmt die EU die Probleme ihrer östlichen Mitglieder ernst genug?

Laar: Sie hat viel dazugelernt, aber das hat eine Weile gedauert, wir sind zufrieden mit Brüssel. Russland versucht, einen Keil in die Europäische Union zu treiben. Der Konflikt zeigt: Wir brauchen dringend eine gemeinsame EU-Außenpolitik.

(Der Spiegel vom 7.5.07, Seite 101)

Andreas Theyssen schreibt heute in der Financial Times Deutschland: Zwischen Moskau und dem Westen tobt ein neuer Kalter Krieg. EU und Nato müssen entsprechend handeln.

Wer bestimmt eigentlich, wann der Botschafter eines EU-Staates seinen Urlaub nimmt? Er selbst in Abstimmung mit seinem Vertreter? Sein Außenminister? Die Schulferientermine?

Alles falsch. Darüber bestimmen heutzutage der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Die estnische Botschafterin in Moskau musste ihre Ferien antreten, weil die beiden es so wollten. Nur wenn die Dame verschwinde, signalisierte Lawrow seinem Kollegen aus Berlin, dann werde die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau durch kremlnahe Jugendgruppen aufgehoben. Steinmeier vernahm's und sorgte als amtierender EU-Ratspräsident in Tallinn dafür, dass der eigentümliche Wunsch der Russen in Erfüllung ging. Die Gangs, die Moskau zuvor angeblich nicht an die Kandare nehmen konnte, verschwanden schlagartig. Krise beigelegt.

Beigelegt? Das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen ist auf dem schlechtesten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges, es ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen, aber auch von außenpolitischen Unverschämtheiten, offenen Drohungen und Erpressungsversuchen durch Moskau. Kurzum: Es gibt einen neuen Kalten Krieg.

Frank-Walter Chamberlain

Der Streit um den geplanten Raketenabwehrschirm der USA mit Standorten in Polen, Tschechien und im Kaukasus ist nur ein Teil das Ganzen, keinesfalls aber der Auslöser des neuen Ost-West-Konflikts. Natürlich ist das - technisch noch lange nicht ausgereifte - System keine Bedrohung für Russland, wie der Kreml behauptet. Zehn US-Raketen in Polen reichen eben nicht aus, um das große russische Atomschlagpotenzial zu eliminieren. Das weiß auch Wladimir Putin.

Moskau geht es um etwas ganz anderes, nämlich um die Wiederherstellung seiner früheren Einflusszonen. Dies gilt nicht nur für Staaten wie Georgien und die Ukraine, die einmal zur Sowjetunion gehörten. Dies gilt auch für Länder wie Polen oder Tschechien, die einst Teil des Ostblocks waren. Wenn deren Regierungen nicht im Sinne Moskaus spuren, wird ihnen der Öl- oder Gashahn zugedreht. Ein Merkmal dieses neuen Kalten Krieges ist, dass russische Staatskonzerne wie Gazprom die Rolle der früheren Roten Armee eingenommen haben.

Russland stört sich bei seiner Rollback-Strategie nicht im Mindesten daran, dass einige seiner Opfer inzwischen Mitglieder der EU und der Nato sind - das ist ein weiteres Merkmal dieses Konflikts. Estland erhält keine Öllieferungen mehr wegen dieses absurden Kriegerdenkmal-Streits. Litauen wurde schon vor Monaten der Ölhahn zugedreht, weil bei der Privatisierung seiner einzigen Raffinerie ein russischer Konzern nicht zum Zuge kam. Russische Generäle drohen Polen unverblümt mit militärischen Angriffen, falls dort US-Raketen stationiert werden. Fleischprodukte darf Warschau auch nicht mehr in das einstige Bruderland exportieren.

Das Problem ist, dass EU und Nato ebenfalls so reagieren, als seien dies alles bloß bilaterale Nickeligkeiten zwischen Moskau und seinen ehemaligen Vasallen. Der Fall Litauen ist für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kein Thema. Im Fall der polnischen Fleischexporte lässt sich die Union seit Monaten von den Russen am Nasenring durch die Arena führen. Und dass Steinmeier sich daran beteiligte, die estnische Botschafterin im Sinne des Kreml quasi außer Landes zu weisen, ist schlichtweg ein Skandal.

Nato und EU müssen endlich begreifen, dass Moskaus Nadelstiche konzertierte Angriffe auf die beiden Bündnisse sind. Und sie müssen dem Kreml begreiflich machen, dass Polen, Estland und Litauen Teile dieser Bündnisse sind, er sich also direkt mit EU und Nato anlegt. Steinmeiers Appeasement-Politik à la Chamberlain ist da genau der verkehrte Weg. Durch derlei diplomatische Mauscheleien kann sich Moskau in seiner Haltung nur bestätigt fühlen, dass es einen Unterschied zwischen großen und kleinen, alten und neuen EU-Ländern gibt.

Hilferuf nach Washington

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht darum, kräftig mit dem Säbel zu rasseln oder gar Nato-Panzer an Polens Ostgrenze auffahren zu lassen. Es geht vielmehr darum, dem Kreml ganz klar zu zeigen, dass es Spielregeln gibt, an die sich alle Seiten halten müssen, und dass es Grenzen der Einmischung gibt, deren Überschreitung die EU nicht tolerieren wird. Denn dass sich Moskau in litauische Privatisierungsprojekte oder die estnische Gedenkstättenpolitik einmischt, ist partout nicht hinzunehmen.

Im äußersten Notfall muss Putins Regierung sogar darüber belehrt werden, dass für russische Unternehmen der Zugang zu den EU-Märkten auf dem Spiel steht. Das gilt auch für Öl- und Gaslieferungen aus dem Osten. Um dieser "Drohung" Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die EU sofort mit konkreten Planungen für Alternativen zu diesen Energieträgern beginnen, etwa für neue Pipelines und Terminals für die Flüssiggasverschiffung.

EU und Nato wird auch aus internen Gründen gar nichts anderes übrig bleiben, als sich vor die von Moskau bedrängten Mitgliedsländer zu stellen. Tun sie es nicht, steht die Glaubwürdigkeit der beiden Bündnisse auf dem Spiel. Sie würden sogar ihre Existenzberechtigung verlieren.

Zu denken geben muss beiden Organisationen der Fall Tschechien. Das Land, das eine Radarstation für den US-Raketenschild auf seinem Territorium errichten lassen will, fühlt sich von Russland bedroht. Und deshalb fordert es Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten. Eigentlich ist dies absurd, da Prag schon durch seine Nato-Mitgliedschaft abgesichert ist. Doch die Tschechen misstrauen dem Nordatlantik-Pakt und der EU, sie bezweifeln, dass die beiden Bündnisse im Ernstfall handlungswillig und -fähig sind.

Deutlicher lässt sich kaum demonstrieren, wie kritisch es um Nato und EU steht. Durch den Ausbruch dieses neuen Kalten Krieges werden sie sich schleunigst neu besinnen müssen.

Der Standard berichtet: Nach der gescheiterten Übernahme des spanischen Versorgers Endesa plant der Energieriese den Einstieg in den russischen Strommarkt

rechts: E.ON-Vorstand Wulf Bernotat

Nach der gescheiterten Übernahme des spanischen Versorgers Endesa plant der Energieriese E.ON den Einstieg in den russischen Strommarkt. Das machte Vorstandschef Wulf Bernotat am Donnerstag auf der Hauptversammlung der E.ON AG in Essen deutlich, dessen Vertrag über den April 2008 hinaus verlängert werden soll.

Aktionäre äußerten ihre Erleichterung, dass E.ON nicht 42 Mrd. Euro für Endesa zahlt. Daneben wurde aber auch Kritik am Vorstand laut, der nicht so geschickt wie die Konkurrenten im Übernahmekampf agiert habe. Der Übernahmeversuch kostete E.ON 300 Mio. Euro. Der Konzern hob am Donnerstag den Ausblick für das laufende Jahr an.

"Interessant ist ein Einstieg in die russische Stromwirtschaft", sagte Bernotat auf Fragen der Aktionäre zu den Expansionschancen des größten deutschen Energiekonzerns. Russland ist nach seinen Worten der viertgrößte Strommarkt der Welt. Wachstumsmöglichkeiten würden sich insbesondere durch die Privatisierung von Unternehmen ergeben. Bernotat kündigte einen neuen Strategieplan für Ende Mai und damit früher als bislang geplant an. Dabei wolle der Düsseldorfer Konzern zeigen, wie er mit seinem Investitionsprogramm "neue Positionen im Kernmarkt Europa, aber auch in anderen Wachstumsregionen aufbauen" werde. Neben Russland gilt auch die Türkei als interessanter Markt.

Eintritt in Spanien

Das mittelfristige Investitionsprogramm von E.ON umfasst bisher gut 25 Mrd. Euro bis Ende 2009. Darin war Endesa aber nicht enthalten. E.ON sicherte sich am Ende des langen Übernahmekampfes mit dem italienischen Energiekonzern Enel und dem spanischen Konzern Acciona ein Beteiligungspaket im Wert von rund 10 Mrd. Euro. Das entspreche der Größenordnung der Ruhrgas-Übernahme sowie knapp einem Drittel der weltweiten Erzeugungskapazität von Endesa, verteidigte Bernotat das hartnäckige Ringen. Das vereinbarte Beteiligungspaket ermögliche vor allem den Eintritt in den spanischen Markt und eine deutliche Verbesserung der Position in Italien.

E.ON will sich am Ausbau der Kernenergie in Europa beteiligen. Der Konzern prüfe verschiedene Projekte in England, Finnland, Rumänien und Bulgarien. In Deutschland halte sich E.ON an die Vereinbarungen zum Atomausstieg. Angesichts des Klimawandels sprach er sich zugleich aber auch für eine neue politische Debatte über die künftige Rolle der Kernenergie aus. "Ein deutscher Ausstieg aus der Kernenergie ist mit der europäischen Klimapolitik nicht vereinbar. Denn sie kann nicht klimaneutral ersetzt werden. Dies ist im Grunde in Deutschland auch jedem klar, der Kilowatt und Kilowatt zusammenzählen kann." E.ON ist der größte Produzent von Atomstrom in Deutschland.

Ausblick gehoben

Bernotat hob den Ausblick für das laufende Jahr an. Der Konzern sei sehr erfolgreich ins Jahr gestartet, sagte er. Daher gehe E.ON für das Gesamtjahr nunmehr davon aus, bei dem um Sondereffekte bereinigten operativen Gewinn (EBIT) das hohe Niveau des Vorjahres übertreffen zu können. Bisher war E.ON nur von einer leichten Steigerung ausgegangen. Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann gab nach Spekulationen in der Presse bekannt, dass der Vertrag von Bernotat verlängert werden soll. Das werde das Präsidium des Aufsichtsrates dem Kontrollgremium vorschlagen, kündigte er an.

Die FAZ berichtet:

Russische Menschenrechtler haben an Bundesregierung und Europäische Union appelliert, verstärkt auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen in Russland zu dringen. Im anstehenden neuen Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU müsse dem Thema Menschenrechte ein eigenes Kapitel und nicht nur Passagen in der Präambel gewidmet werden, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlov, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.5.07, Seite 7)

Laut der Frankfurter Rundschau stoppt Moskau im Konflikt mit Tallinn die Verschiffung über estnische Häfen.

Geborstene Schienen, Mangel an Eisenbahnwaggons, lecke Pipelines: immer dann, wenn Russland im Konflikt mit einem der baltischen Staaten liegt, behindern "technische Probleme" die Handelsbeziehungen. So auch jetzt im Streit um das Soldatendenkmal in Tallinn.

"Wir haben keine Sanktionen gegen Estland verhängt und auch keine derartigen Pläne", versicherte eine Sprecherin der russischen Staatsbahnen. Allerdings seien am Schienennetz für die Verbindung nach Tallinn Wartungsarbeiten nötig, und deshalb werden die sonst über die estnischen Häfen abgewickelten Ölprodukte nun über St. Petersburg, Kaliningrad, Murmansk oder Odessa verschifft. Gleichzeitig kürzten die russischen Kohlenexporteure ihre Lieferungen drastisch: es fehle an geeigneten Waggons. Aus Moskau gab es am Donnerstag widersprüchliche Signale, wie weit die Reparaturen die Ölausfuhr drosseln werden, die estnischen Eisenbahnen registrierten vorerst eine normale Anzahl von Zügen. Doch in Estland gibt man sich keinen Illusionen hin: Die Lieferungen werden versiegen. "Das ist die normale russische Reaktion", sagte ein Ölhändler der Agentur BNS.

Als der Streit um die angebliche Diskriminierung russischsprachiger Einwohner in Lettland auf dem Höhepunkt war, trocknete vor vier Jahren der Ölstrom zum Hafen Ventspils aus, der bis dahin der wichtigste Umschlagplatz für russisches Rohöl war. Die Ölfirmen schoben "Pipeline-Probleme" vor, und bis heute ist es den Letten nicht gelungen, den einträglichen Transithandel wieder anzukurbeln. Das Öl wird statt dessen vom neuen russischen Terminal Primorsk verschifft, Venstpils muss sich mit dem Weiterexport raffinierter Produkte begnügen.

Im Vorjahr kaufte der polnische Konzern PKN Orlen die litauische Raffinerie Mazeikiu Nafta, an der auch zwei Kreml-nahe russische Konsortien interessiert waren. Wenig später blieben die Öllieferungen aus, die bis dahin die Anlage gespeist hatten. Die Ölleitung sei auf weißrussischem Territorium leck gesprungen, erklärte der staatliche Pipeline-Betreiber Transneft, verweigerte aber eine Besichtigung der Unfallstelle. Mazeikiu Nafta muss sich seither seine Rohstoffe teurer auf dem Seeweg beschaffen, was die Gewinne der Raffinerie stark dezimiert.

Für Moskau kommen die "technischen Probleme" politisch gelegen, die Balten kommen sie teuer zu stehen. Der Hafen in Ventspils und die Mazeikiu-Anlage sind jeweils die größten Steuerzahler ihres Landes. Für Estland hätte ein Ausfall der Öl- und Kohlelieferungen wenig Bedeutung für die Energieversorgung, da man dank der Verbrennung von Ölschiefer weitgehend autark ist. Die estnischen Häfen, über die im Vorjahr 25 Millionen Tonnen raffinierter Ölprodukte verschifft wurden, würden hart getroffen, und auch der Eisenbahngesellschaft Eesti Raudtee entgehen die Frachtgebühren. Doch Wirtschaftsminister Juhan Parts sagt, dass eine Blockade "nicht Estland treffen würde, sondern einzelne Geschäftsleute - hauptsächlich Russen." Das Transitgeschäft mit Erdöl ist in Händen der russischen Gesellschaft Severstaltrans und Partnern, auch der neue Hafen in Sillamäe ist vornehmlich mit russischem Kapital finanziert.

In Russland haben nationalistische Parteien zum Boykott estnischer Waren aufgerufen. In der Grenzstadt Ivangorod versuchten Jugendliche, die Einreise estnischer Lastwagen zu stoppen. Der Schokoladehersteller Kalev, der bisher in Russland für drei Millionen Euro Leckereien verkaufte, verlor seinen dortigen Vertriebspartner. Doch als Druckmittel eignen sich Wirtschaftssanktionen kaum. Nur noch acht Prozent der estnischen Ausfuhren gehen Richtung Osten. Auch Kalev verkauft 94 Prozent seiner Produktion auf anderen Märkten.

Botschafterin verlässt Moskau

Die Nato forderte Russland auf, "unverzüglich" die Bedrohungen estnischer Diplomaten in Moskau zu beenden. Das estnische Außenministerium teilte unterdessen mit, die Botschafterin Tallinns in Moskau, Marina Kaljurand sei in den Urlaub geschickt worden. Die Diplomatin war über Tage das Ziel von Provokationen russischer Demonstranten gewesen. Diese beendeten nach der Meldung über die Abreise der Diplomatin die Botschaftsblockade.

n-tv meldet:

Rosneft ist mit der milliardenschweren Ersteigerung eines Löwenanteils aus dem Geschäft des bankrotten Rivalen Yukos zum größten Ölkonzern Russlands aufgestiegen. Der deutlich kleinere und wenig bekannte Bieterrivale Yunitex bereitete dem Staatsunternehmen bei der Zwangsversteigerung der Yukos-Anlagen in Ostsibirien am Donnerstag keine Probleme. Für umgerechnet rund 6,8 Mrd. US-Dollar erwarb Rosneft unter anderem die Produktionssparte Tomskneft und die beiden Raffinerien Angarsk und Atschinsk.

Mit den beiden Raffinerien gelang es Rosneft, seine bislang eher knappen Veredelungskapazitäten auf diesem Gebiet mit einem Schlag zu verdreifachen. Mit Hilfe von Tomskneft, wo im April 230.000 Barrel Öl am Tag produziert wurden, konnte der Konzern seine Kapazitäten um fast zehn Prozent steigern. Zugleich erhöhten sich die Ölreserven des Konzerns weiter. Erst in der vergangenen Woche hatte Rosneft erklärt, dass seine Öl-Reserven die jedes anderen börsennotierten Unternehmens übersteigen. Einschließlich der Gasvorräte liegt Exxon Mobil noch in Front. Rosneft könnte den US-Rivalen aber kommende Woche überholen, wenn das Unternehmen für die dann zur Auktion stehenden Yukos-Teile den Zuschlag erhält, unter denen auch die Gas-Tochter Samaraneftegas und mehrere Raffinerien sind.

Russland will mit der Zwangsversteigerung der verbliebenen Yukos-Teile hohe Steuernachforderungen eintreiben. Kritiker werfen der Regierung vor, Yukos mit den Forderungen absichtlich in den Ruin getrieben zu haben, um die politischen Ambitionen von Konzernchef Michail Chodorkowski zu vereiteln. Yukos wurde im August für bankrott erklärt. Der ehemals reichste Mann Russlands sitzt in einem Gefängnis in Sibirien eine achtjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab.

Der Tagesspiegel meldet: Für 6,8 Milliarden Dollar erhält der staatliche Rosneft-Konzern den Zuschlag für wichtige Förder- und Raffineriekomplexe und steigt damit zum größten Energiekonzern Russlands auf.

Zu der aufgekauften Konkursmasse gehören unter anderem die sibirischen Unternehmensteile Tomskneft und VSNK sowie mehrere große Raffinerien wie die von Aschinsk und Angarsk. Die Auktion hatte bei einem Mindestgebot von 6,4 Milliarden Dollar begonnen. Die russische Regierung strebt seit langem an, die staatlichen Rohstoff-Konzerne gegenüber den privaten Konkurrenten zu stärken.

Absprache zwischen Rosneft und Gazprom?

Ende März hatte Rosneft bei den Versteigerungen des Jukos-Vermögens bereits einen großen Teil des Konzerns erhalten. Zudem hatte Rosneft bereits 2004 für etwa 9,4 Milliarden Dollar die Jukos-Fördertochter Yuganskneftegaz gekauft. Rosneft gilt auch als aussichtsreichster Bieter für die nächste Auktion, bei der am 10. Mai die wichtige Jukos-Fördertochter Samaraneftegaz unter den Hammer kommt. Einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" zufolge haben sich die Staatskonzerne Rosneft und Gazprom bereits über die Aufteilung der aktuellen und der kommenden Versteigerungsrunde verständigt.

Jukos war einst der größte Ölkonzern Russlands, den der Geschäftsmann Michail Chodorkowski in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre aufgebaut hatte. Chodorkowski wurde im Oktober 2003 festgenommen und in einem Berufungsprozess im September 2005 zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach neuen Anschuldigungen droht Chodorkowski eine Haftverlängerung auf insgesamt 15 Jahre. Sein Konzern wurde zerschlagen. Kritiker werfen dem Kreml vor, hinter dem Vorgehen gegen Chodorkowski stünden politische Motive. Auch europäische Konzerne wie der italienische Eni-Konzern haben sich bei den Versteigerungen schon Jukos-Vermögen gesichert.

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Hierzu möchte ich folgendes erklären:

"Heute setzt sich die vom Russischen Staat forcierte Zwangsversteigerung von Yukos fort. Der Ausgang der Versteigerung ist zwar nicht vorher festgelegt, aber es wird mit lächerlichen Preisen bei den Zuschlägen gerechnet. Damit wollen die Verantwortlichen unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen, die beweisen würden, das Yukos zu keinem Zeitpunkt insolvent war.

Mir ist „Realpolitik“ ein Begriff, aber wann wird der Westen endlich begreifen, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt?"

Robert Amsterdam

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Der Standard aus Österreich schreibt: Verschlechterungen der Pressefreiheit in Russland, Kuba, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo festgestellt.

Die ermordete Journalistin Politkowskaja

Zehn Länder, darunter Russland, Kuba, Pakistan und die Demokratische Republik Kongo, haben in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Einbußen ihrer zuvor erkämpften Pressefreiheit erlitten. Das geht aus einer Analyse des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York hervor. Der Bericht über die zehn so genannten "Backsliders" (Rückfällige) wurde am Mittwoch zum Internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Donnerstag veröffentlicht.

Die Organisation (CPJ) fand, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten auch in Äthiopien, Gambia, Ägypten, Aserbaidschan, Marokko und Thailand seit 2002 wieder verschlechtert hätten. Als Maßstäbe für die Unterdrückung der Pressefreiheit wertete das Komitee Zensur durch die Regierung, polizeiliche Nachforschungen, Strafprozesse, die Inhaftierung von Journalisten und Drohungen gegen die Presse allgemein.

Recht der Pressefreiheit wieder eliminiert

"Der rapide Rückschritt in Ländern, in denen es den Medien zuvor gut ging, zeigt, wie schnell das fundamentale Recht der Pressefreiheit wieder eliminiert werden kann", sagt CPJ-Direktor Joel Simon. Am schlimmsten betroffen von dem Wandel waren den Untersuchungen zufolge die drei afrikanischen Länder Kongo, Äthiopien und Gambia.

In Russland wurden unter der Regierung von Präsident Wladimir Putin alle drei landesweiten Fernsehsender unter staatliche Kontrolle genommen. Von den elf Morden an russischen Journalisten seit 2002 sei bisher nicht einer aufgeklärt, heißt es in dem Jahresbericht des CPJ. Derzeit seien drei Journalisten hinter Gittern - im Vergleich zu einem vor fünf Jahren.

In Äthiopien seien derzeit 18 Journalisten - statt zuvor zwei - in Haft. Dutzende Reporter seien ins Exil vertrieben und acht Zeitungen verboten worden. In Gambia wurde ein Journalist ermordet, elf weitere wurden 2006 über längere Zeit eingesperrt. Im Kongo wurden seit 2005 zwei Journalisten erschlagen und neun strafrechtlich verfolgt.

Die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton veröffentlichte eine Studie über den Gasmarkt der Zukunft:

Über ein Drittel des für Europa prognostizierten Gasverbrauchs steht zur Diskussion / Investitionen in Gasinfrastruktur von bis zu 400 Mrd. Euro in Frage gestellt / Aktuelle CO2-Diskussion hat wesentlichen Einfluss auf zukünftiges Nachfragewachstum / Anbieter und Kunden können Markt nur gemeinsam stabilisieren

Die bislang optimistischen Vorhersagen zum Gasverbrauch in Europa müssen nach einer Analyse der internationalen Strategie- und Technologieberatung Booz Allen Hamilton weitaus differenzierter betrachtet werden: Für 2030 sind bis zu 37% des europäischen Gasverbrauchs, das entspricht 350 Milliarden Kubikmeter, an zu eng gefasste Szenarien geknüpft. Deren Eintritt ist im Augenblick alles andere als sicher. Diese 37% entsprechen einem jährlichen Umsatzvolumen von 75 bis 80 Mrd. Euro, dem fünffachen Wert der geplanten durchschnittlichen jährlichen Investitionssumme in den europäischen Gasmarkt. Die Erwartungen zeigen große nationale Differenzen, die auf unterschiedlichste Faktoren zurückgehen. Der prognostizierte Gasverbrauch, an den auch entsprechende Investitionen geknüpft sind, tritt vor allem in Ländern mit aggressiven Expansionsplänen bei der Nutzung von Gas nicht ein. Hierzu zählen insbesondere Deutschland, Italien und Großbritannien. "Die optimistischen Wachstumsprognosen für Gas in Europa sind trotz des unbestritten großen Potenzials im Vergleich zu anderen fossilen Rohstoffen überzogen", sagt Dr. Walter Wintersteller, Geschäftsführer und Energieexperte bei Booz Allen Hamilton.

Gas gegenüber anderen Rohstoffen benachteiligt

Das größte Problem ist laut der Analyse die Wirtschaftlichkeit von Gas im Vergleich zu alternativen Brennstoffen. "Der Gaspreis ist an den Ölpreis gebunden - und sein derzeit hohes Niveau macht sowohl die Errichtung als auch den Betrieb der Gaskraftwerke unrentabel", so Wintersteller. Der Betrieb von Gaskraftwerken wird durch die Wettbewerbsfähigkeit der variablen Kosten, in die neben dem Brennstoff vor allem auch die Kosten für Emissionen von Treibhausgasen eingehen, bestimmt. Obwohl bei der Verbrennung von Gas deutlich (ca. 50%) weniger CO2 als bei der Verbrennung von Steinkohle entsteht, ist Gas bei derzeitigen Preisprognosen stark benachteiligt.

Erst bei einem Anstieg der CO2-Kosten auf über 45 Euro pro Tonne, das entspricht mehr als dem Zwei- bis Dreifachen der derzeitigen mittel- und langfristigen Markterwartungen, sind die Kosten der Stromerzeugung durch Gas gleichauf mit denen der Stromversorger.

Investitionen in Gasinfrastruktur ohne Grundlage

Angesichts der enormen Bandbreite bei den Prognosen zum Gasabsatz sind langfristige Investitionen in die europäische Gas-Infrastruktur - bis zu 400 Mrd. Euro in den nächsten 25 Jahren - in Frage gestellt.
So ergibt die Studie, dass davon nicht allein neue Projekte, wie die Ostsee-Pipeline oder die Erdgaspipeline Nabucco von der Türkei bis in das Verteilerzentrum der österreichischen OMV betroffen sind. Die Rentabilität zahlreicher Flüssiggasterminals, die Europa Zugang zu neuen Gasquellen, wie zum Beispiel in Qatar oder Nigeria ermöglichen, wäre ebenfalls nicht mehr gesichert.

Verbrauchsprognosen der Industrie unsicher, Privatnachfrage stagniert

Die Verbrauchsprognosen energieintensiver Branchen wie der Papier-, Stahl- oder Chemieindustrie stehen nach Analyse des Booz Allen Hamilton-Experten ebenfalls zur Diskussion. "Nach unseren Schätzungen könnte ein Viertel der prognostizierten Gasnachfrage aus diesem Marktsegment bis 2030 nicht realisiert werden", erklärt Wintersteller. Denn bei Industriekunden stehen niedrigere Energiekosten ganz oben auf der Management-Agenda. So kann es sein, dass der Gasverbrauch durch energiesparende Produktionsverfahren gesenkt und der gesamte Energiemix durch neue Prozesse völlig umgestellt wird. Die zukünftige Nachfrage der Haushaltskunden ist hingegen überwiegend stabil, denn sie haben nur wenige Alternativen zu Gas. Viele Verbraucher fürchten zudem schlicht die Kosten, die mit der Umstellung auf ein anderes Heizungssystem verbunden wären. Neben dem Trend zur Nutzung erneuerbarer Energien spricht die Tatsache, dass viele Privathaushalte in Europa gar nicht an ein Gasnetz angeschlossen sind, für wenig oder gar kein Wachstum der Nachfrage nach Gas.

Gemeinschaftliches Vorgehen von Produzenten und Verbrauchern

Booz Allen Hamilton empfiehlt eine engere Kooperation zwischen Anbietern und Verbrauchern, etwa durch Joint Ventures zum Bau gasbasierter Stromwerke. Erste Projekte, wie ein 800 MW Gaskraftwerk der Gazprom in Zusammenarbeit mit Soteg in Eisenhüttenstadt, sind bereits angekündigt. Gasproduzenten erlangen dadurch direkten Zugang zum Strommarkt und profitieren vom Know-how etablierter Stromerzeuger. Diese können dadurch einen Teil des Risikos, unrentable Kraftwerke gebaut zu haben, abgeben. Ein wesentlicher Treiber für die Wettbewerbsfähigkeit von Gas und damit essenziell für die Erreichung des bislang prognostizierten Verbrauchsanstieges ist die Gestaltung der CO2-Regelungen für Gas im Vergleich zu allen anderen fossilen Brennstoffen. Die staatlichen Institutionen können durch verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die erforderlichen Investitionen in die Gasinfrastruktur und die Stromerzeugung realisiert werden.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland steht Rosneftkurz davor, Russlands größter Ölkonzern zu werden. Das vom Staat kontrollierte Unternehmen will bei einer Zwangversteigerung den größten Teil der verbliebenen Yukos-Vermögenswerte erwerben und würde nach Berechnungen der Financial Times Lukoil als Marktführer ablösen.

Die letzte verbliebene Yukos-Produktionseinheit Tomskneft und drei große Raffinerien kommen zu einem Startgebot von 6,4 Mrd. $ am Donnerstag unter den Hammer - laut Yukos-Hauptaktionär GML ein Schleuderpreis. Der ehemalige Yukos-Vorstand Alexander Temerko spricht sogar von "glattem Diebstahl". GML beziffert den Wert der Posten auf 20 Mrd. $.

Erhält Rosneft den Zuschlag, würde das die Kontrolle des Kremls über die Energiewirtschaft weiter zementieren. Begonnen hatte die Intervention des Staats mit der Zerschlagung von Yukos. Dem Konzern waren Steuerrückstände in Höhe von 33 Mrd. $ angelastet worden, der als Kreml-Kritiker geltende Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Neben Rosneft ist die unbekannte Handelsgesellschaft Juniteks am Start, hinter der Beobachter den Gaskonzern Gazprom vermuten. Setzt sich Rosneft durch, würde dessen Jahresproduktion um elf Millionen auf 96,5 Millionen Tonnen steigen, sagen Analysten. Lukoil prognostiziert für 2007 einen Ausstoß von 95,5 Millionen Tonnen.

Der Tagesspiegel von heute berichtet über das Engagement Günter Nookes u.a. für Michail Chodorkowskij:

Berlin - Vor den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), deutliche Worte gegenüber Moskau gefordert. "Wir müssen klar machen, dass wir nicht einfach alles hinnehmen", sagte Nooke dem Tagesspiegel.

Die Menschenrechtslage in Russland habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert, besonders im Hinblick auf Presse- und Versammlungsfreiheit. Die geplanten Einschränkungen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht Nooke mit Sorge. Auch die Rhetorik von Wladimir Putin lasse aufhorchen: "Der russische Präsident testet gerade aus, wie weit er mit dem Westen gehen kann", warnte Nooke. "Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen."

Bei den Menschenrechtskonsultationen am Donnerstag in Berlin sollen bereits deutliche Worte fallen: "Wir werden die Dinge klar ansprechen", sagte Nooke. Auf der Tagesordnung stehen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Russland - von Festnahmen ohne gerichtliche Grundlage bis hin zum Funktionieren der Justiz.

Konkret ansprechen will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch die Fälle des früheren Jukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seines Geschäftspartners Platon Lebedew. Mit großer Sorge sieht man in Berlin die Haftbedingungen und die Behinderung ihrer Rechtsanwälte. "Es kann nicht sein, dass man Chodorkowskij noch einmal einen Prozess macht, damit er nicht wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen wird", sagte Nooke.

Zu einem Gesetz, das die Arbeitsmöglichkeiten von NGOs beschränkt, haben NGO-Vertreter dem Kreml Änderungen vorgeschlagen. Diese müssten noch vor dem Sommer in die Duma eingebracht werden, forderte Nooke.

Unstimmigkeiten gab es bereits über den Ort für die Gespräche: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hätte es vorgezogen, wenn sie in Moskau stattfänden. Schließlich sollten auch Vertreter russischer NGOs gehört werden. Der Kreml habe ein Treffen im eigenen Land abgelehnt, heißt es in Berlin. Die NGOs sind trotzdem dabei: Auf Einladung des Auswärtigen Amtes sprechen sie am heutigen Mittwoch mit EU-Vertretern. cvs

(Der Tagesspiegel, 2.5.2007, Seite 5)