Heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments bekräftigt, dass er nicht über die zweite Amtsperiode hinaus Präsident bleiben wolle. Diese geht im Frühjahr 2008 zu Ende. Die nächste Rede vor dem Föderationsrat werde daher bereits ein anderes Staatsoberhaupt Russlands halten, sagte Putin. In den vergangenen Tagen hatte eine Initiative des Vorsitzenden des Föderationsrates, Mironow, wieder Anlass zu Spekulationen gegeben, die russische Verfassung könne geändert werden, um Putin eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
Putin warf dem Ausland vor, sich nach Art von Kolonialmächten in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Nicht allen sage die stabile Entwicklung Russlands zu, sagte Putin in der immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede vor den Mitgliedern beider Kammern des Parlaments. Die einen - das war auf die politischen Gegner im Inland und die "Oligarchen" gemünzt - strebten unter dem Deckmantel demokratischer Phrasen danach, das Land wie in der jüngsten Vergangenheit ungestraft ausplündern zu können. Den anderen - damit war der Westen gemeint - liege daran, Russland die wirtschaftliche und politische Selbständigkeit zu nehmen. Unter dem Vorwand, Demokratie zu verbreiten und unter Einsatz von Geld werde versucht, sich einseitige Vorteile zu verschaffen und die eigenen Interessen in Russland abzusichern. Putin beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Zustrom von Geld aus dem Ausland zunehme, das benutzt werde, um sich in russische Angelegenheiten einzumischen, nannte aber kein Land beim Namen. Dieser Tage erst hatte die Duma gegen angebliche Einmischungsversuche Amerikas protestiert, das mit zahlreichen Programmen, die aus Washington finanziert werden, die demokratische Entwicklung und die Entstehung einer Zivilgesellschaft in Russland unterstützt und Mängel bei der Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte öffentlich macht.
Mit Blick auf das geplante Raketenabwehrsystem sagte Putin, erstmals müsse nun damit gerechnet werden, dass amerikanische strategische Waffen nach Europa gelangten. Das gehe nicht nur Amerika und Russland etwas an, sondern betreffe die Interessen aller europäischen Staaten, einschließlich derer, die dem Bündnis nicht angehören. Aus diesem Grund müsse sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit befassen. Es sei ohnehin an der Zeit, dass sich diese Organisation der wirklichen Probleme der europäischen Länder annehme, anstatt sich darauf zu beschränken, im postsowjetischen Raum Unzulänglichkeiten aufzuspüren. Russland ist seit Jahren damit unzufrieden, dass sich die OSZE stark auf die Einhaltung von Menschenrechten konzentriert, und unterstützt das Bestreben Kasachstans, 2009 den Vorsitz der Organisation zu übernehmen.
Den größten Teil seiner Rede widmete Putin den aktuellen Aufgaben und den Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf mittlere Sicht. In ersten russischen Kommentaren hieß es daher, Putin habe seinen Nachfolger auf eine bestimmte Politik festlegen wollen. Dazu fügt sich, dass im Parlament derzeit ein Staatshaushalt beraten wird, der sich zum ersten Mal nicht nur auf ein, sondern auf drei Haushaltsjahre erstreckt. Der neue Haushalt, der ebenfalls Putins politische Handschrift trägt, gilt von 2008 bis 2010 und bestimmt den finanziellen Bewegungsspielraum von Putins Nachfolger.
Unter anderem kündigte Putin ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die Stromwirtschaft zur Vorbeugung einer drohenden Energiekrise an. "Der Staat und Privatunternehmer werden in die Modernisierung bis zu zwölf Billionen Rubel (342,4 Milliarden Euro) investieren", sagte Putin. Die modernisierte Stromwirtschaft solle bis zum Jahr 2020 die landesweite Stromerzeugung um zwei Drittel steigern. Vor allem die Struktur der Stromwirtschaft solle geändert werden. Für die Stromerzeugung müsse verstärkt auf Atomkraft sowie auf Wasser- und Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden. Russland will Öl und Gas, die bislang zur Stromerzeugung verfeuert wurden, zu Weltmarktpreisen exportieren. In den kommenden zwölf Jahren sollten 26 neue Atomreaktoren gebaut werden. Zudem kündigte der Präsident den Bau neuer großer Wasserkraftwerke in Sibirien und im Fernen Osten an. Auf Vorschlag Putins sollen alle Betriebe der russischen Atombranche künftig unter dem Dach einer Holding zusammengeführt werden.
(FAZ vom 27.4.07, Seite2)
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