Pakt mit Amerika

Heute im Spiegel: Angela Merkel geht auf Distanz zu den Russen und setzt auf enge Tuchfühlung mit den Vereinigten Staaten. Bewusst schlüpft sie in die transatlantische Vermittlerrolle, die einst für die Briten reserviert schien. Die SPD folgt - zunehmend widerwillig.

Gastgeschenke sind in allen Kulturkreisen üblich. Noch bevor das erste Wort gesprochen wird, symbolisieren die Mitbringsel die Absicht des Gastes.

Der liebestolle Romantiker wartet mit Dutzenden roter Rosen auf, ein Männerfreund beglückt den anderen mit einer Kiste Cohiba-Zigarren, Araber erfreuen einander mit edlen Pferden und abgerichteten Falken. Wenn deutsche Kanzler reisen, werden in aller Regel feinstes Meissener Porzellan, Junghans-Uhren oder kistenweise Riesling-Wein überreicht.

Angela Merkel hat sich vorgenommen, am heutigen Montag besonders großzügig zu sein: Als Zeichen ihrer tiefen Wertschätzung will sie den Amerikanern überreichen, was eigentlich kein Deutscher außer Landes schaffen darf - ein Teil des nationalen Kulturguts.

Es geht um die genau vor einem halben Jahrtausend von dem Freiburger Martin Waldseemüller entworfene Weltkarte, die eine Grobskizze des neuen Kontinents zeigt - zum ersten Mal wurde darin jener Name verwandt, den das Vielvölkergebilde später selbst übernahm: Amerika. Diese historische Karte ist bereits seit 2001 im Land, die Übergabe an Steny Hoyer, den Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, also nur symbolisch. Aber Gerhard Schröders Regierung genügte der trocken-bürokratische Akt der Ausfuhrgenehmigung. Die Kanzlerin will die Tat feiern, mit einer pompösen Übergabe, einer Geste, um die Freundschaft zu Amerika zu unterstreichen.

Sie symbolisiert ihre besondere Nähe zu jenem Land, das die Deutschen in die Demokratie entlassen hat. Für Merkel sind die USA "eine Kraft, die den Völkern Freiheit gebracht hat". Diese Freiheit will sie nun auch in den wirtschaftlichen Beziehungen fester verankern - im Sturm der Globalisierung wollen die USA und Europa zum gegenseitigen Nutzen ihre Zusammenarbeit ausweiten.

Wohl nie zuvor in der deutschen Geschichte gab es einen deutschen Regierungschef, der so vorbehaltlos an der Seite Amerikas stand. Adenauer misstraute den Besatzern, empfand ihre Anwesenheit als Freiheitsgarant und Beschwernis gleichermaßen. Auch die SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt waren Amerika-Freunde mit angeborener Skepsis.

Merkel dagegen will die Nähe zu den USA nicht nur erdulden, sondern ausbauen. Sie ist drauf und dran, den Pakt mit Amerika zum Markenzeichen ihrer Außenpolitik zu machen.

Auffällig ist vor allem die Entschlossenheit, mit der sie ihrer Grundüberzeugung folgt. Eine Entschlossenheit, die auf merkwürdige Weise mit jener Stillstands-Koalition kontrastiert, der sie in Berlin vorsteht.

In der Außenpolitik entfaltet die Kanzlerin eine Aktivität, die über das Verlesen von Sprechzetteln weit hinausgeht. Hier sind Kräfte am Wirken, die auf Überzeugung gründen und nach echter Veränderung streben. Sie könnte im Verhältnis zu den USA sogar das Wort Neuanfang für sich beanspruchen, will aber genau das mit Rücksichtnahme auf ihren Koalitionspartner nicht tun. Der Verzicht auf die parteipolitische Ausbeutung der erreichten Klimaverbesserung ist geradezu die Grundvoraussetzung für ihr weiteres Wirken. Wer protzt, polarisiert. Und wer polarisiert, mobilisiert die Kräfte des Gegners, der in ihrem Fall der Partner ist.

Die Unterschiede zu Schröder, der den Russen Putin hofierte und das antiamerikanische Ressentiment pflegte, könnten kaum größer sein. Auch die heutige SPD, angeführt vom Amerika-Skeptiker Kurt Beck und im Kabinett vertreten durch den Schröder-Freund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bevorzugt eine deutlich distanzierte Haltung. Schon in seiner Antrittsrede betonte der Außenamtschef seinen Willen, "wo nötig, auch kritisch konstruktiver Partner" Amerikas zu sein.

Merkel denkt anders. Ihre transatlantischen Instinkte sind intakt, ihre freundschaftlichen Gefühle echt, und auf ein handfestes politisches Kalkül kann sie auch verweisen. Gegen Amerika, das ist ihre Grundüberzeugung, wird es nirgendwo Fortschritt geben - in Europa nicht, im Nahen Osten nicht, und auch das Verhältnis Europas zu den Asiaten bedarf der Abstimmung mit den Freunden im Weißen Haus.

Der Westen schafft zwar noch immer 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft - mit 12 Prozent der Weltbevölkerung. Doch die Gewichte verschieben sich. Innerhalb der nächsten zwei Dekaden werden Europäer und Amerikaner weniger als die Hälfte des Weltsozialprodukts erwirtschaften - mit dann nur noch zehn Prozent der Weltbevölkerung.

Das Spiel der Asiaten laute "Teile und herrsche", sagt Merkel, dem lasse sich am besten durch eine Bündelung der westlichen Kräfte entgegenwirken. Die USA und Europa sieht sie durch "gemeinsame Werte" verbunden - Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft.

Am heutigen Montag will die deutsche Kanzlerin daher mit Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" begründen, die zum Ziel hat, die beiden noch immer größten Wirtschaftsblöcke der Welt in "binnenmarktähnliche Strukturen" (Merkel) zusammenzuschweißen. Auf diesem ökonomischen Fundament lässt sich später womöglich ein politisches Haus errichten. Worum es Merkel geht, ist "die Gestaltung der Globalisierung" - nicht gegen, sondern mit Amerika.

Zunehmend schlüpft die Bundeskanzlerin in jene Rolle, die einst für die Briten reserviert schien. Das Inselvolk, das gewissermaßen die Urzelle der heutigen USA bildete, weil von dort die Auswanderer in der legendären "Mayflower" hinübersegelten, war stolz auf die "speziellen Beziehungen" zu den USA. Die Briten dienten sich unter allen Regierungen
als Vermittler der Amerikaner in Europa an und gaben sich auf dem alten Kontinent als die großen Amerika-Versteher. Ohne Vorbedingungen folgte Tony Blair dem Kriegsherrn Bush in den Irak-Feldzug.

Der US-Präsident hat es ihm nicht gedankt. Es war im vergangenen Sommer beim Weltwirtschaftsgipfel im russischen St. Petersburg, als ein Tischmikrofon versehentlich nicht ausgestellt worden war. Während die Fernsehteams noch Bilder zum Auftakt der Beratungen
filmten, konnte man hören, wie Bush seinen Vasallen zur Begrüßung mit einem herablassenden "Yo, Blair" abfertigte. Als Blair vorschlug, bald in den Nahen Osten zu fahren, winkte Bush gelangweilt ab: "Ich glaube, Condi fährt bald."

Der US-Präsident hatte allen Grund, seinen Partner nicht mehr ernst zu nehmen, denn der Brite erfüllte bei weitem nicht die in ihn gesteckten Erwartungen. Mit Hilfe Britanniens ließ sich Europa spalten, nicht aber hinter den USA versammeln. Die in den europäischen Institutionen de facto mit Veto ausgerüsteten Kontinentalmächte Frankreich und Deutschland waren zu stark.

Als sich Angela Merkel in Deutschland anschickte, das Kanzleramt zu erobern, ging für die Amerikaner daher die Sonne auf. Die Christdemokratin hatte noch vor dem Irak-Krieg den Schröderschen Kurs massiv und mit hohem Risiko für ihre eigene politische Reputation attackiert. "Schröder spricht nicht für alle Deutschen", überschrieb Merkel einen Artikel in der "Washington Post".

Seit Amtsantritt wird die Deutsche hofiert wie kein zweiter Regierungschef. So durfte sie bereits - ein besonderes Privileg - im Blair House gegenüber dem Weißen Haus nächtigen, und das Abendessen nimmt sie schon mal in den Privatgemächern des Präsidenten ein. Während ihrer Stippvisite hatte sie sogar ein Tageszimmer im Blair House, um sich frisch zu machen. Nicht einmal die Pressestelle des Weißen Hauses konnte auf Anhieb sagen, wann es das zuvor einmal gegeben hatte.

So wird auch protokollarisch deutlich, dass Merkel den "transatlantischen Krieg" (Staatssekretär Nicholas Burns) beendet hat. Sie ist der neue Blair, ohne bislang in Pudelverdacht geraten zu sein.

Das Gegenstück zur Amerika-Freundlichkeit der Kanzlerin sind ihre Fremdheitsgefühle gegenüber den Russen. Schon die ersten Begegnungen der deutschen Regierungschefin mit dem Präsidenten in Moskau waren nicht frei von Spannungen.

Kaum im Amt, grenzte sie sich von ihrem Vorgänger Schröder ab und erklärte, dass Deutschland mit Russland "noch nicht so viele Wertvorstellungen teilt wie mit Amerika". Die "Freundschaft", die Schröder bei jeder Gelegenheit pries, stufte sie eilends zu einer "strategischen Partnerschaft" herab.

Als Ostdeutsche hat Merkel ein feines Gespür dafür, wenn es beim ehemaligen "Großen Bruder" wieder nach Diktatur zu riechen beginnt und Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen wie jüngst in Moskau und St. Petersburg haben ihre Skepsis vertieft. Putin ärgert sich mächtig, wenn Merkel die Haftbedingungen des Oligarchen Michail Chodorkowski oder den staatlichen Druck auf Nicht- Regierungsorganisationen anprangert, was sie mit großer Schnelligkeit immer wieder tut.

Putin und Merkel trennt ihre Biografie. Beide erlebten 1989 den Fall der Berliner Mauer und den beginnenden Zusammenbruch der Sowjetunion in einem Land, der DDR - allerdings auf verschiedenen Seiten der Barrikade: Merkel, damals Physikerin an der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften, engagiert sich bald in der Bürgerrechtsbewegung. Sie genießt die neuen Freiheiten und entwirft Flugblätter. Putin, damals Oberstleutnant des sowjetischen Spionagedienstes KGB, verbrennt an seinem Dresdner Dienstort Geheimdienstunterlagen, so viel, dass "der Ofen fast explodiert wäre". Für Merkel war das
Ende der sowjetischen Supermacht ein Aufbruch, für Putin ein Zusammenbruch.

Planmäßig entzieht sich Merkel dem Werben des Kreml-Herrschers. Als Putin Deutschland im Oktober eine exklusive Zusammenarbeit bei der Erschließung und Verwertung des gewaltigen Stockmann-Gasfeldes in der Barentssee anbot, lehnte die Kanzlerin kühl ab und
verwies auf eine gemeinsame europäische Energiepolitik, ein krasser Gegensatz zur Ostsee-Pipeline, die Schröder und Putin gleichsam im Alleingang auf den Weg brachten.

Ein hoher Vertreter der Putin-nahen Partei "Einiges Russland" fragte bei einer Privatfeier entgeistert, ob denn "die Bundeskanzlerin deutsche oder polnische Interessen" vertrete?

Merkel achtet sorgsam darauf, dass ihr die heimische Bevölkerung folgen kann, in der die Amerika-Begeisterung vor allem wegen des Irak-Kriegs stark gelitten hat. Wenn ihr eine Parteinahme zugunsten der Amerikaner und wider die Russen zu riskant erscheint - wie derzeit beim Streit um den Raketenabwehrschirm -, dann flieht sie in die Welt des Ungefähren.

Die Bush-geschädigten Briten verfolgen diesen Balanceakt mit Anteilnahme. Das besondere Verhältnis, merkte der "Economist" spitz an, beinhalte die "große Gefahr, dass Amerika zu viel Hilfe von den Deutschen erwarten könnte". Das britische Magazin warnte Merkel vor zu viel Freundschaft: "Selbst diese politische Akrobatin könnte ihre Balance verlieren, wenn sie zu fest umarmt wird."

Die handfeste Bilanz der neuen transatlantischen Freundschaft fällt für beide Seiten derzeit eher durchwachsen aus. Es gibt überall ein hoffnungsfrohes Beginnen, aber noch keine Durchbrüche.

Beispiel Nahost: Nach langem Zögern hat Washington Anfang des Jahres das Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen wiederbelebt - als Forum für neue Friedensinitiativen. Zu größerer Flexibilität im Umgang mit den Palästinensern oder mehr Druck auf die Israelis war die amerikanische Regierung allerdings nicht bereit. Beispiel Iran: Zur Eindämmung des Atomprogramms haben sich die USA auf deutsches Drängen hin zu neuen Angeboten an die Mullahs durchgerungen. Bei der zentralen Frage, der Anerkennung Irans als regionaler Macht, tun sich die USA aber unverändert schwer.

In der Klimapolitik sind die Ergebnisse selbst bei wohlwollender Betrachtung ur als miserabel zu bezeichnen. Die Pläne Merkels, die auf EU-Ebene Ziele ür die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid durchsetzte, finden auf er anderen Seite des Atlantiks keine Gegenliebe.

Auch der jetzt geschmiedete Pakt mit Amerika hatte Startschwierigkeiten. Weitergehende Gedanken einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU, also die Schaffung eines Binnenmarkts wie in Europa, mussten abgespeckt werden. "Eine faszinierende Idee" nannte Merkel das Konzept vor dem Europaausschuss des Bundestags. Aber die Eliten beiderseits des Atlantiks fühlten sich überfordert.

Die Amerikaner waren nicht bereit, Zölle zum Schutz ihrer Landwirtschaft abzubauen, Merkels eigene Berater fürchteten, dass ein Alleingang der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt die Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels, die sogenannte Doha-Runde, endgültig scheitern lassen würde. Auch die EU-Kommission stellte auf stur. Handelskommissar Peter Mandelson denunzierte einen westlichen Zusammenschluss als protektionistisch.

In der Folge dimmte die Kanzlerin ihre Ambitionen herunter. Nicht mehr Zölle sollten verschwinden, sondern sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, die ebenfalls den freien Warenfluss stören. Zum Beispiel leisten sich beide Wirtschaftsräume unterschiedliche Zulassungsverfahren für chemische und kosmetische Produkte, Autos unterliegen unterschiedlichen Sicherheitsprüfungen, bevor sie für den Straßenverkehr zugelassen werden, Unternehmen berechnen nach unterschiedlichen Methoden ihren Gewinn, obwohl ihre Aktien an Finanzplätzen beiderseits des Atlantiks gehandelt werden.

Damit soll künftig Schluss sein. In mühseligen Detailverhandlungen bereitete Merkels Wirtschaftsabteilungsleiter Jens Weidmann mit seinen Partnern in Brüssel und Washington eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" vor, die am Montag feierlich unterzeichnet werden soll.

Das Ziel der Vereinbarung: Zulassungsverfahren sollen einheitlicher gestaltet, zumindest gegenseitig anerkannt werden. Den Regulierungsbehörden in Europa und den USA wird eine verstärkte Kooperation verordnet, und auch bei der Entwicklung zukunftsweisender Technologien im Energiesektor wollen beide Seiten künftig mehr und besser zusammenarbeiten.

Von dem Vorhaben, so viel steht außer Zweifel, profitiert die Industrie beiderseits des Ozeans. Die Unternehmen sparen Milliarden, Kostenvorteile, die sie an die Kunden weitergeben oder für zusätzliche Investitionen verwenden können. So oder so, es nutzt auch den Kunden.

In einer Mischung aus Großmut und Schmeichelei überlassen die Amerikaner die Verdienste um Urheberschaft und Zustandekommen des Vorhabens allein der Kanzlerin. Bei ihnen heißt es nur "die Merkel-Initiative".

Bushs Hoffnung allerdings, seine Charmeoffensive könne die Kanzlerin zur Bündnisgenossin im Mehrfrontenkrieg gegen den Terror machen, haben sich nicht erfüllt. Die neue Kanzlerin ist in der Irak-Politik nicht von der Linie des alten Kanzlers abgewichen. Die Deutschen schicken keine Soldaten, und sie leisten Ausbildungshilfe nur außerhalb des Landes, faktisch also gar nicht.

Die Vorsicht der Kanzlerin im Umgang mit den militärischen Ambitionen des Weltpolizisten USA gründet nicht nur auf Meinungsumfragen, die eine klare Kriegsgegnerschaft der Deutschen erkennen lassen. Sie hat immer auch die SPD im Blick. Ihr Koalitionspartner sieht jede Annäherung an Washington mit größtem Misstrauen. Viele in der SPD warten nur darauf, sich selbst als Friedensengel und Merkel als Kriegstreiberin inszenieren zu können.

Die Kanzlerin beobachtet mit Argwohn vor allem ihren Außenminister. Steinmeier hat sich zwar vom ruppigen Umgangston seines ehemaligen Mentors Schröder abgesetzt. Doch im Kanzleramt geht man fest davon aus, dass er nach wie vor engen Kontakt zu Gerhard Schröder unterhält. Berichte darüber, dass die beiden miteinander gebrochen hätten, halten Merkels Berater für eine aus dem Außenamt gestreute Fehlinformation, die verschleiern soll, wie eng die beiden tatsächlich sind.

Hält Steinmeier eine Rede, wartet man im Kanzleramt voller Spannung auf die Mitschrift. In besonders heiklen Fragen - wie beim Steinmeier-Vortrag am vorigen Freitag vor der Nato - bittet das Büro von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gern auch vorab um das Redemanuskript, was den Außenminister seinerseits empört.

Dabei kennt Steinmeier das Denken von Regierungschefs aus nächster Nähe. Wie Schröder, so achtet auch Merkel darauf, wer in der Außenpolitik Koch und wer Kellner ist. Nur sagen würde sie es so nicht.

(Der Spiegel vom 30.4.07, Seite 22)