"Macht geht Putin über alles"

Russlands Oppositionspolitiker Ryschkow im Zeit-Interview über Polizeigewalt und Kreml-Zynismus

DIE ZEIT: Die Polizei hat soeben Regierungsgegner in Moskau und St. Petersburg brutal niedergeknüppelt. Zeigt sich darin eine neue Qualität Putinscher Unterdrückungspolitik?

Wladimir Ryschkow: Auf jeden Fall. Mehr als 100 friedliche Demonstranten wurden verletzt, mehr als 700 verhaftet, unter ihnen auch etliche Journalisten. Das ist eine neue Stufe der autoritären Herrschaft des Wladimir Putin. Und eine zynische Demonstration der Verachtung unserer Verfassung, die ein Recht auf friedliche Demonstrationen gewährt. Putin ist ein Zyniker.

Wladimir Ryschkow

ZEIT: Warum diese plötzliche Gewalt? Waren die Einschüchterung der Medien, die Vertreibung der Oligarchen und die Behinderung der Oppositionsparteien nicht wirkungsvoll genug?

Ryschkow: Die Eruption der Gewalt zeigt die wachsende Angst des Kreml vor dem anstehenden Machtwechsel. Die Pro-Kreml-Parteien sind zwar mächtig, aber nicht so eindrucksvoll, wie viele meinen. Außerdem verfügen sie bislang über keinen unangefochtenen Kandidaten. Zudem wächst die Unruhe darüber, dass etwa meine liberale Partei, aber auch Kasparows Partei nicht an der Wahl teilnehmen können. In dieser Atmosphäre wird der Kreml zunehmend nervös.

ZEIT: Strebt Putin vielleicht eine dritte Amtszeit an und wird dafür die Verfassung ändern? Oder wird er seinen Favoriten, den Ersten Vizepremier Sergej Iwanow, stützen?

Ryschkow: Ich persönlich glaube, dass zwei Drittel der Russen die Iwanow-Lösung bevorzugen und nur ein Drittel die Putin-Variante mit einer Verfassungsänderung präferiert. Aber beide Lösungen werden zur Folge haben, dass der Druck auf die Bevölkerung steigt, dass die öffentliche Meinung weiter manipuliert und die Opposition weiter unterdrückt wird.

ZEIT: In Europa verfestigt sich der Eindruck eines äußerst erfolgreichen Putin. Dank Öl und Gas brummt die Wirtschaft, und der Präsident spielt siehe Europa und Mittlerer Osten auf der Weltbühne mit. Russland ist wieder wichtig.

Ryschkow: Klar, Präsident Putin hat ja auch nicht alles falsch gemacht, sondern vieles sogar richtig. Dazu zählt die Rückzahlung unserer Auslandsschulden ebenso wie die vielen wichtigen Wirtschaftsreformen. Der Erfolg lässt sich sehen, die Einkommen des Staates und der Regionen sind stark gewachsen, und Russland mischt international wieder mit. Aber zur gleichen Zeit zerstört Putin die demokratischen Institutionen, vernichtet die freien nationalen Fernsehsender, beschränkt die Möglichkeiten vieler Oppositionsparteien und setzt die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die NGOs, unter gewaltigen Druck. Für ihn und seine Gefolgsleute ist es das Wichtigste, absolute politische Kontrolle über Russland zu gewinnen. Das ist auch der Grund, warum die Polizei die friedlichen Demonstranten niedergeknüppelt hat. Den Protest schlug Putin dabei in den Wind. Die Macht über Russland ist ihm wichtiger als sein Ruf in der Welt. Sie geht ihm über alles.

ZEIT: Vor einigen Monaten geißelte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz Amerikas Raketenabwehrpläne. Fühlen Sie sich auch davon bedroht? Ryschkow: Ich glaube zwar nicht, dass diese US-Abwehrraketen jemals russische Atomraketen stoppen könnten. Aber wie die meisten Russen verstehe ich nicht, warum dieses System in Osteuropa aufgestellt werden muss. Kein Staat des Mittleren Ostens besitzt Raketen, welche die USA erreichen und Amerika gefährlich werden könnten. Aber natürlich gibt es in Russland wie auch im Westen Falken, die jede Gelegenheit für einen neuen Kalten Krieg und mehr Geld fürs Militär nutzen möchten. Ich bin strikt dagegen.

ZEIT: Außer in Prag und Warschau teilt Europas politische Klasse in diesem Fall Putins Sicht und stellt sich gegen George Bush. Ist das gerechtfertigt? Ryschkow: Ich glaube nicht an eine strategische Allianz zwischen Putin und dem sogenannten alten Europa. Hier stimmen politische Ansichten eher zufällig überein, weil in diesem Fall das "alte Europa" und auch Putin eher an die Macht der Diplomatie statt an die Macht des Militärs glauben. Putin ist gegen eine amerikanische Hegemonie und eine unipolare Welt. Seine Sichtweise ist sinnvoll und rational. Im Übrigen werden die EU und Amerika stets enge Verbündete bleiben, denn sie teilen starke demokratische Werte. Das gilt umso mehr, sollten sich die USA jetzt wieder den Vereinten Nationen und internationaler Zusammenarbeit öffnen.

ZEIT: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur Unterdrückung der russischen Opposition geäußert. Hilft Ihnen das?

Ryschkow: Absolut. Jede öffentliche Debatte über Demokratie und Menschenrechte in meinem Land ist wichtig, besonders dann, wenn sie von deutschen Politikern angestachelt wird, schließlich ist die Bundesrepublik Russlands wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner sowohl in Europa als auch im Rahmen der G8.

ZEIT: Wohin wird Russland künftig steuern? Hin zu einem Neo-Zarismus, einem Neo-Totalitarismus oder einem Geheimdienststaat?

Ryschkow: Leider hat Putin Russland zurück in ein autoritäres Zeitalter geführt mit Staatspropaganda und einer unkontrollierten Bürokratie, mit einem gewaltigen Polizei- und Geheimdienstapparat und einer staatlich gelenkten Marktwirtschaft, mit antiwestlichen und antiliberalen Haltungen und einer schwachen, nur symbolischen Rolle des Parlaments. Wir haben keine freien Medien und Parteien, es herrschen Korruption
und Ausländerfeindlichkeit. Ich hoffe, dies wird vorübergehen. Ich bin ein Optimist und glaube fest, das Russland frei und demokratisch werden wird.

(Die Zeit vom 26.4.07, Seite 9)