Land der Brüche

Gert Schwinger in der Frankenpost zum heutigen Russland:

Was haben die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der englischen Premier gemein? Eines ganz sicher: Alle drei sind – was immer man im Einzelnen von ihrer Politik halten möge – lupenreine Demokraten. Nur: Fühlt sich in Deutschland, Frankreich oder England jemand bemüßigt, darauf gesondert hinzuweisen? Nein. Es ist der Sinn einer Selbstverständlichkeit, dass sie nicht besonders betont werden muss.

In Russland gehen die Uhren anders. Weil das so ist, schlug sich der gewesene deutsche Kanzler für den russischen Präsidenten in die Bresche. Wäre es eine allseits akzeptierte Einschätzung, dass Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat sei, hätte sich Gerhard Schröder seine Intervention sparen können. Die Fähigkeit zur Differenzierung und ein Schuss Vorsicht sollten deshalb vorhanden sein, wenn es nun darum geht, Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin und dessen Lebensleistung zu beurteilen. Der erste frei gewählte Präsident Russlands hat dem einst von Zaren absolutistisch, dann von der Kommunistischen Partei zentralistisch, von beiden aber mit harter Hand und wenig freiheitlich regierten Riesenreich erstmals demokratische Strukturen verpasst. Jelzin hat sein Land von oben demokratisiert und sich dabei auch Methoden bedient, die die Demokratie ihrerseits ad absurdum führten. Beispielsweise als er 1993 das Parlament, welches ihm zu widerspenstig war, zunächst auflöste und hernach von Panzern beschießen ließ. Es war jener Ort, von dem zwei Jahre zuvor nicht nur sein Aufstieg, sondern auch die Demokratie ausgegangen war. Widersprüchlicher Jelzin. Widersprüchliches Russland.

Ganz sicher hat es mit jahrhundertelanger Historie, vermutlich aber auch mit Jelzins Amtszeit zu tun, dass die Demokratie nicht wirklich heimisch geworden ist zwischen Brest und Wladiwostok. Dort, wo Demonstranten wieder zusammengeschlagen werden, wenn sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wo Schauprozesse gegen missliebige Unternehmer wie den Milliardär Michail Chodorkowski stattfinden, in dessen Ergebnis der Delinquent enteignet wird und acht Jahre im fernen Sibirien von der Bildfläche verschwindet. Wo kritische Medien von Staatskonzernen schnell mal aufgekauft und anschließend politisch auf Linie gebracht werden. Oder wo man als Menschenrechtler und Reporter sehr gefährlich lebt, wie es im Mordfall Anna Politkowskaja zu sehen war. Wir wollen nicht ungerecht sein: Das alles hat nicht Jelzin, sondern sein Nachfolger Putin zu verantworten. Aber es wirft ein Schlaglicht auf Jelzins Amtszeit: Einer Gesellschaft Demokratie von außen oder von oben zu verordnen, geht selten gut.

Widersprüchliches Russland. Ein Land des Übergangs, samt seines gewesenen und des heutigen Präsidenten. Alles andere als eine lupenreine Demokratie, aber ein Land, das sich auf den Weg gemacht hat. Eines, das zu groß und zu wichtig ist, um es gedankenlos in die Isolation zu treiben. In Sachen Demokratie braucht Russland den Westen, in Sachen Wirtschaft und Sicherheit braucht der Westen Russland. Wir sind Partner.

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