Tanja Lokschina, Vorsitzende des Demos Center, einer russischen Menschenrechtsorganisation, schreibt heute in der FTD: Von den Hoffnungen der Ära Jelzin ist nichts geblieben. Heute wird die russische Demokratie demontiert, und der Westen schweigt.
In den 90er-Jahren arbeitete ich im Sacharow-Archiv, wo die Geschichte des Dissidententums in Russland dokumentiert wurde. Ich habe oft über den Mut der Frauen und Männer nachgedacht, die gegen das Sowjetregime ankämpften und meiner Generation das Geschenk der Freiheit gemacht haben: Die russische Demokratie war anfangs schwach, aber voller Hoffnung. Alle wichtigen demokratischen Institutionen waren vorhanden. Doch die Errungenschaften der Demokratie verschwanden allmählich wieder.
Sie verschwanden nicht über Nacht, als Wladimir Putin die Macht von Boris Jelzin übernahm. Alles vollzog sich graduell. Natürlich tobte zu dieser Zeit schon der Krieg in Tschetschenien, und das unabhängige Fernsehen gab es nicht mehr. Dennoch konnte man in einigen Zeitungen und im Internet frei publizieren. Der Kreml zeigte autoritäre Tendenzen, aber es war noch möglich, die eigene Meinung ohne Furcht zu äußern.
Im Herbst 2003 wurde mir dann bewusst, dass Sowjet-Zustände zurückgekehrt waren: Kurz nach der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wurden Sicherheitsdienste bei mehreren Menschenrechtsgruppen vorstellig. Damals leitete ich die Moskau-Helsinki-Gruppe, eine der bekanntesten Menschenrechtsgruppen des Landes. Ich musste verreisen und hatte Angst, meine Mitarbeiter allein zu lassen. Deshalb rief ich sie zusammen und erklärte ihnen, dass sie bei einem unangekündigten Besuch des Geheimdiensts sagen sollten, die Chefin sei nicht da und sie seien nicht befugt, Fragen zu beantworten. Ich wiederholte die Anweisung immer wieder, bis ich mich fragte: "Was tust du da? Das ist ja fast so, als wären wir wieder in der UdSSR!"
Natürlich unterscheidet sich das heutige Russland von der Sowjetunion. Es ist ein autoritärer, aber kein totalitärer Staat. Die Menschen können reisen und die Bücher lesen, die sie lesen wollen. Doch das Regime von Putin hat praktisch alle unabhängigen Institutionen zerstört, die imstande waren, die Exekutive zu kontrollieren.
Jede Hoffnung auf eine unabhängige Justiz ist weg. Das Parlament ist eine Marionette. Nach der Verhandlung gegen Chodorkowski und der Zerstörung seines Yukos-Konzerns war auch die Unabhängigkeit der Geschäftswelt Geschichte. Die Medien unterliegen Zensur, und nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja ist der kleinen Gemeinde unabhängiger Journalisten und Menschenrechtler bewusst geworden, wie verwundbar sie ist. Die neue Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen und die Bestimmungen gegen Extremismus sind maßgeschneidert dafür, gegen Kreml-Kritiker eingesetzt zu werden. Die Russisch- Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, die sich für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien einsetzte, wurde schon geschlossen. Weitere Opfer dürften folgen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende des Jahres und der Präsidentschaftswahl 2008 wird Protest rücksichtslos unterdrückt, friedliche Demonstrationen unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Diese Verbote stacheln die Demonstranten zu nicht genehmigten Märschen an, die dann mit Polizeigewalt gestoppt werden. Ein Beispiel dafür war vergangenen Monat der "Marsch der Nichteinverstandenen" in Nischni Nowgorod, als sich ein paar Dutzend Demonstranten 20 000 Polizisten gegenübersahen. Ein ähnlicher Marsch fand Mitte April in Moskau statt.
Wer sind die neuen Dissidenten? Viele sind Anhänger von Ex-Schach-Weltmeister Garri Kasparow und seiner Vereinigten Staatsbürgerlichen Front. Andere folgen Eduard Limonow von der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Eine steigende Zahl derer, die an den Märschen teilnehmen, gehören jedoch gar nicht der Opposition an. Sie gehen auf die Straße, weil Putins Russland sie erstickt. Sie kämpfen dafür, frei zu leben.
Der sowjetische Dissident Boris Schragin schrieb einmal, dass jene Helden, die den Mut fanden, auf dem Roten Platz gegen die sowjetische Besetzung der Tschechoslowakei zu protestieren, dies nur tun konnten, weil sie sich die Solidarität der westlichen Demokratien sicher waren. Heute ist eine solche Solidarität nicht mehr zu spüren.
Russland ist seine Beziehung zur EU wichtig, nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sondern auch für seinen Ruf als achtbarer Partner. Die EU ihrerseits behauptet, sie wolle eine robuste Menschenrechtspolitik verfolgen - die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beraube sie jedoch des nötigen Druckmittels.
Diese Haltung ist entweder falsch oder heuchlerisch. Russland wird nicht als Reaktion auf Kritik den Gashahn abdrehen, schließlich benötigt es einen Käufer für sein Gas. Die schwache Haltung der EU in Menschenrechtsfragen ermutigt die russische Regierung, ihren autoritären Kurs fortzusetzen.
Will die EU kein Erfüllungsgehilfe zur Schwächung der Demokratie sein, muss sie Russland als Partner ansprechen, der an dieselben internationalen Verpflichtungen gebunden ist wie der Rest Europas. Außerdem muss sie der russischen Regierung klare Forderungen in Sachen Menschenrechte stellen. Europa muss für die russische Zivilgesellschaft einstehen, und Deutschland, das den EURatsvorsitz hat, ist dafür in der besten Position. Wir brauchen euch heute mehr denn je.
(Financial Times Deutschland vom 25.4.07, Seite 30)
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