Deutsche, Ihr müsst Chodorkowski retten!

Ich möchte, dass Sie, die deutschen Energie-Verbraucher, dabei helfen, Michail Chodorowskit zu befreien!

Statt mich an die russische Führung zu wenden, die meinen Klienten zu Unrecht eingesperrt hat, trage ich den Fall lieber gleich jenen vor, die das gegenwärtige Kreml-Regime, vielleicht unwissentlich, finanzieren und stützen.

Lassen Sie mich, bevor Sie sich dem nächsten Artikel zuwenden, erklären. Es sind die überhöhten Gaspreise und der große Einfluss Ihrer führenden Energieunternehmen, die ein Regime unterstützen, das die Firma meines Klienten gestohlen und ihn in Sibirien eingesperrt hat. Unterdessen haben deutsche Banken am Kadaver von Yukos genagt. Sie haben die illegale Plünderung des Unternehmens befördert, indem sie geholfen haben, dessen Gewinne in fremde Märkte zu spülen und dubiose, von den staatlich kontrollierten Unternehmen Gazprom und Rosneft eingeleitete Geschäfte zu finanzieren.

Wenn ich Worte wie „gestohlen“ oder „illegal“ verwende, tue ich das absichtlich und übertreibe nicht. Eine glaubwürdige Rechtsauffassung, die der Zerschlagung von Yukos Legitimität verleihen könnte, existiert nicht. Die Zwangsenteignung des Unternehmens durch den Staat hat grundlegende russische Gesetze verletzt. Es handelt sich um einen großangelegten Diebstahl durch Staatsbeamte und andere, die öffentliche Institutionen missbraucht haben, um ihre kriminellen Ziele zu verfolgen.

Von der Nordeuropäischen Gasleitung, einem Kreml-Projekt bar jeder wirtschaftlichen Vernunft – fragen Sie nur Ihre führenden Energieexperten – bis zur stummen Antwort auf die Enteignung Shells in Sakhalin und andere Angriffe auf ausländische Eigentumsrechte in Russland, hat das Schweigen Deutschlands den Kreml nur ermutigt. Er stellt nun eine immer größere Überheblichkeit zur Schau und schert sich immer weniger darum, was die Welt von ihm hält. Rassismus ist mittlerweile Teil des offiziellen Diskurses, wahähren friedliche Demonstranten verprügelt werden und die Hexenmeister hinter den Kreml-Mauern eine faule nächste Präsidentschaftswahl herbeizaubern.

Das Baltikum, Polen und Georgien sind allesamt mit unterschiedlichen Formen wirtschaftlicher Sanktionen belegt und Deutschland, das die EU de facto führt, sieht bei der PR-Kampagne seines Ex-Kanzlers für den „lupenreinen Demokraten“ Putin zu. Gerhard Schröder hatte in seinem neuen Amt als Kreuzritter des Kremls schon einigen Erfolg. So hat er den ungarischen Ministerpräsidenten auf seine Seite gebracht, der jetzt die berühmte Zauberformel der Energiesicherheit gesprochen hat: „Präsident Putin ist ein großer Demokrat!“ Die Formel ist vor laufenden Kameras dreimal zu wiederholen, dann schlägt der betreffende Politiker seine Hacken zusammen und befindet sich sogleich im Reich billiger Energie, in dem man sich um rechtsstaatliche Prinzipien nicht scheren muss.

Die Unterstützung für diesen Kreml-Feldzug hat ihren Ursprung in Deutschland und gründet sich auf kartellähnliche Gas-Absprachen, die es Gazprom erlauben, direkt zu profitieren, gleich neben Deutschlands führenden Energieunternehmen. Dank eines Fifty-fifty-Deals, der beinahe die ganze Handelsspanne betrifft, fahren sie schöne Gewinne ein. Indessen haben deutsche Energieunternehmen und Banken mit Gazprom zusammengearbeitet, um die Energie-Infrastruktur von Ländern zu übernehmen, die sich die neuerlich gestiegenen, betrügerischen Marktpreise nicht leisten können.

Will man mit dem Kreml verhandeln, muss man sich also an Deutschland wenden. Michail Chordokowski wurde nach einem offensichtlichen Schauprozess schuldig gesprochen – wie von Ihrer ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigt. Seitdem ist er im Gefängnis mit einem Messer angegriffen worden, verschiedentlich in Einzelhaft gewesen und 6000 Kilometer weit weg von Zuhause in Haft, gegen geltendes russisches Recht. Jetzt wird er wieder nach Moskau verbracht, wo ihm weitere falsche Anklagen bevorstehen, da die Behörden einen Vorwand suchen, um Yukos’ verbleibende Werte in Höhe von 30 Milliarden Dollar zu stehlen.

Die Herren Putin und Schröder versuchen dieses Vorgehen sogar zu rechtfertigen, indem sie Chordokowski einen Oligarchen nennen und ihm vorwerfen, Yukos gestohlen zu haben. Die Fakten jedoch widersprechen ihnen. Chordokowski hat unglaubliche Risiken auf sich genommen, um Yukos zu übernehmen, damals ein marodes, hoch verschuldetes Unternehmen. Was der Kreml Chordokowski später stahl, war nicht, was er ihm Jahre zuvor verkauft hatte. Vielmehr gewann das Unternehmen, das er in jahrelanger Arbeit zu einer der weltweit führenden neuen Ölfirmen machte, Milliarden Dollar an Wert.

Dabei war Yukos’ Wachstum keine Selbstverständlichkeit, wie sich an der im gleichen Zeitraum holprigen Bilanz des staatlich kontrollierten Unternehmens Rosneft unschwer erkennen lässt. Unglücklicherweise können Schröder und die Gruppe, für die er jetzt arbeitet, sich keiner vergleichbaren Erfolge von Gazprom rühmen, das beim Versuch, eine Infrastruktur aufzubauen, nur so dahinstolpert. Das erklärt, warum sie dort, statt sich auf Erschließungen und der Entwicklung neuer Technologien zu konzentrieren, verzweifelt auf die wirksamste Wachstumsstrategie setzen, die sie haben: auf eine Praxis, die im Westen als Enteignung bekannt ist.