La Russophobe hat eine weitere wertvolle Übersetzung eines Artikels von Andrej Illarionow zur Verfügung gestellt. Dieser Blog hat den Beitrag nachfolgend ins Deutsche übersetzt. Die englische Übersetzung dieser Reihe kann hier eingesehen werden.
Von Andrej Illiarionow, erschienen im Kommersant am 2. April 2007A. Illarionow ist der Präsident des Moskauer Instituts für Wirtschafts- analyse und Senior Fellow des Cato Institute in Washington, D.C.
1993/94 stand er der Analyse- und Planungsgruppe in der Regierung von Viktor Tschernomyrdin vor, von 2000 bis 2005 war er als Wirtschaftsberater für Wladimir Putin tätig.Für Russland ist ein neues Strukturmodell geschaffen worden. Es handelt sich um ein Modell der rohen Gewalt, dessen Hauptaspekt im uneingeschränkten Einsatz von Gewalt besteht – weder durch juristische noch traditionelle oder moralische Einschränkungen gezügelt. Das ist der Kern einer Politik der rohen Gewalt [силовая политика]. Und so haben wir eine Wirtschaft der rohen Gewalt, eine Rechtssprechung der rohen Gewalt, eine Außenpolitik der rohen Gewalt. Deren erste Früchte lassen sich nun untersuchen.
Die Institutionen des modernen Staates brechen zusammen.
Was die Qualität der wichtigsten Institutionen des modernen Staates angeht, befindet Russland sich heutzutage auf jeder Liste im unteren Bereich. Im Hinblick auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten belegt unser Land im Vergleich von 187 Ländern weltweit Platz 158 – zwischen Pakistan, Swasiland und Togo. Hinsichtlich der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 147 von 179, ungefähr auf einer Höhe mit dem Irak, Venezuela und dem Tschad. In punkto Korruption rangiert Russland auf Platz 123 von 158, nahe bei Gambia, Afghanistan und Ruanda. Schutz der Eigentumsrechte: Platz 89 von 110, auf einer Höhe mit Mosambik, Nigeria und Guatemala. Qualität des Rechtssystems: Platz 170 von 199, neben Burundi, Äthiopien, Swasiland und Pakistan. Effektivität der öffentlichen Verwaltung: Platz 170 von 203, in der Nachbarschaft von Niger, Saudi-Arabien, Kamerun und Pakistan.
Das Staatsmodell der rohen Gewalt legalisiert Gewalt in unserer Gesellschaft. Auf tausend Einwohner kommt in Russland die siebthöchste Zahl an Morden im Vergleich von 112 Ländern; wir liegen damit zwischen Ecuador und Guatemala, stehen ein bisschen besser da als Südafrika und einen Tick schlechter als Mexiko. Was die körperliche Unversehrtheit der Einwohner Russlands insgesamt angeht, belegen wir unter 185 Ländern Platz 175 und befinden uns damit in derselben Gruppe wie Simbabwe, der Sudan, Haiti und Nepal. Die silowiki [Vertreter der Geheimdienste und der Armee in der Regierung; d. Übers.] kümmert die Sicherheit ihrer Landsleute nicht.
Und wie, so könnte man fragen, ist es um die finanziellen, technischen und operationellen Fähigkeiten der staatlichen „Gewalt“-Sektoren bestellt – der bewaffneten Streitkräfte, der Polizei und der Geimdienste? Hat die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren verstärkt wurden, nicht auch den Staat gestärkt?
In jedem modernen Staat dienen die Institutionen dazu, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ihre Gleichheit vor dem Gesetz und den Machtorganen zu garantieren, das Supremat des Gesetzes und die Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten, für Pressefreiheit zu sorgen, das Privateigentum, die Redefreiheit, das Recht auf öffentliche und politische Versammlung sowie das Recht auf Teilhabe am politischen Leben und Gestaltung des eigenen Landes zu schützen. Die „Gewalt“-Sektoren in Russland aber unterscheiden sich davon, weil sie Elemente des traditionellen Staatsapparates sind. Ihr Ausbau führt daher nicht notwendigerweise dazu, dass die Institutionen eines modernen Staates gestärkt werden. Die Tatsache, dass die „Gewalt“-Sektoren gedeihen, belegt eher einen Wandel in die entgegengesetzte Richtung, hin zum Abbau moderner staatlicher Institutionen, wie wir es beispielsweise in Somalia, Afghanistan, dem Irak, dem Sudan, in Kuba und Nordkorea beobachten können.
Worauf steuern wir zu?
Sind die niedrigen Einstufungen der russischen Staatsinstitutionen das Ergebnis der oligarchischen Vergangenheit, des „Zusammenbruchs“ und des „Chaos“ der neunziger Jahre, die nun durch die standhafte Arbeit der Staatsbediensteten mit roher Gewalt überwunden werden?
Kompletter Unsinn. Der abrupte Absturz hinsichtlich der Qualitätsindizes staatlicher Institutionen ist eine Erscheinung der letzten Jahre. 1998 (dem Jahr, bevor die silowiki an die Macht kamen) kam das Maß an bürgerlichen Freiheiten in Russland auf 58 Prozent des für die OECD-Staaten ermittelten Durchschnittswerts. 2002 (am Vorabend der Verhaftung von P. Lebedew und M. Chodorkowskij und kurz vor der Zerschlagung von Yukos) war dieser Anteil auf 47 Prozent gefallen, 2006 auf 37 Prozent. Der Index für die Pressefreiheit fiel in diesem Zeitraum von 55 auf 47 und 33 Prozent, der Index für politische Rechte entsprechend von 57 auf 45 und dann 27 Prozent.
Der Index für Korruptionsfreiheit, der 2002 erst bei 35 Prozent des Mittelwerts für die OECD-Staaten lag, fiel bis 2006 auf unter 30 Prozent. Der Schutz von Eigentumsrechten, der 2002, gemessen am Durchschnittsniveau der entwickelten Staaten, 54 Prozent erreicht hatte, lag bis Ende 2006 bei nur noch 14 Prozent. Die Weltbank nennt hinsichtlich des Absturzes der russischen Indizes (ausgehend von OECD-Niveaus für die Zeit von 1998 bis 2005) folgende Zahlen: Rechenschaftspflicht der Regierung – von 60 Prozent runter auf 43 Prozent; politische Stabilität – von 51 runter auf 43 Prozent; Qualität bei der Lenkung der öffentlichen Verwaltung – von 59 runter auf 56 Prozent.
Die Zahl der Morde auf tausend Einwohner entsprach 1998 dem Zwölffachen des OECD-Durchschnitts, 2004: dem Vierzehnfachen. Die Zahl schwerer Verbrechen gegen Personen stieg zwischen 1998 und 2006 um mehr als das Doppelte. Unter „Bedingungen politischer Stabilität“ und vor dem Hintergrund von Rekorderlösen für Öl und Gas, beispiellosem Wirtschaftswachstum und absoluter Machtfülle in den Händen der silowiki ist das Kriminalitätsniveau 2006 im Land also mehr als doppelt so hoch wie 1998. Und 1998, das dürfen wir nicht vergessen, war das Jahr des größten wirtschaftlichen Zusammenbruchs, in dem der Ölpreis niedrig, der Grad an Demokratie jedoch höher war.
Dies ist Scheitern auf der ganzen Linie. Die Verschlechterung im Bereich der Außenpolitik ist nicht weniger markant. Indem er sich mit nahezu all unseren außenpolitischen Partner erfolgreich zerstritten hat, schuf der Staat der rohen Gewalt eine Situation, die es in Russlands Geschichte schon lange nicht mehr gab: Heute haben wir anscheinend überhaupt keine Verbündeten mehr. Armee und Marine sind uns geblieben, aber für unsere Außenpolitik ist kein einziger Alliierter übrig. Wir mögen noch so sehr über diplomatische Erfolge tönen: Im Grunde ist Russland in seiner Außenpolitik isoliert. Das wurde vor allem nach der Ermordung Anna Politkowskaja und der Vergiftung Alexander Litwinenkos deutlich. Ein Vergleich mit den vorangegangenen sieben Jahren zeigt, dass sich die durchschnittliche Zahl an Zusammenkünften russischer Amtsträger mit ihren ausländischen Kollegen im Winter 2006/2007 halbierte. Die Zahl der Treffen mit westlichen Staatsoberhäuptern sackte auf ein Drittel des früheren Werts ab, mit Oberhäuptern der GUS-Staaten ging sie um das 3,4-Fache zurück. Wie eine prominente Fernsehpersönlichkeit sagte: Das ist Scheitern.
Es stimmt, dass der Rückgang an Kontakten zu traditionellen Partnern in Europa, Nordamerika und der GUS zum Teil durch einen 50-prozentigen Anstieg der Kontakte mit Staatsoberhäuptern aus dem Osten wettgemacht wird: aus Indonesien, der Mongolei, dem Libanon, Syrien, Indien, Guyana, Katar, Saudi-Arabien und China. Die Entwicklung der innenpolitischen Institutionen in Russland wird durch die Entwicklung der außenpolitischen Präferenzen des Landes komplettiert.
Wie steht’s mit dem Wirtschaftsboom?
Ist nicht wenigstens das Wachstum beeindruckend? Es gab Wachstum, aber man sollte es im Zusammenhang beurteilen. Der durchschnittliche Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beläuft sich für die Jahre 2004 bis 2006 auf 6,8 Prozent und liegt damit tatsächlich höher als das einiger europäischer Staaten. Er liegt jedoch unter dem Wachstum von 8,2 Prozent, das Russland zu Beginn der Oligarchien 1999/2000 erreichte, bevor das Modell der rohen Gewalt seinen Lauf nahm. Im selben Zeitraum hat sich der Ölpreis von 19 Dollar pro Barrel 1999/2000 auf 52 Dollar pro Barrel verdreifacht, ein Geschenk für den russischen Außenhandel, das 15 bis 18 Prozent des BIP ausmacht und 1999/2000 noch gar keine Rolle spielte.
Das eigentliche Beispiel für Wirtschaftswachstum in den letzten dreißig Jahren ist außerdem nicht das anämische Europa, sondern das dynamische China. In den letzten Jahrzehnten ist Russland China hintergehinkt und tut es noch heute. Während das russische BIP zwischen 2000 und 2006 um 58 Prozent stieg, wuchs das chinesische um 88 Prozent. Vor sieben Jahren war die chinesische Wirtschaft fünfmal so groß wie die russische, heute ist sie sechsmal so groß.Dank des Modells der rohen Gewalt ist Russland zu einem wirtschaftlichen Invaliden geworden, selbst im Vergleich zu den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR. 1999/2000 verfügten nur zwei der vierzehn ehemaligen Republiken über höhere Wachstumsraten als Russland. Im Zeitraum 2004 bis 2006 entwickelten sich zwölf besser als Russland. Unter dem herrschenden Modell der rohen Gewalt wurde Russland nicht nur von anderen Öl und Gas exportierenden Ländern wie Kasachstan (mit einem Wachstum des BIP um 94 Prozent über sieben Jahre) und Asarbeidschan (153 Prozent), sondern mittlerweile auch von Öl und Gas importierenden Ländern wie Armenien, Tadschikistan, Lettland, Estland und Litauen überrundet.
Selbst Georgien, das nicht nur über keinerlei eigene Energiereserven verfügt, sondern darüber hinaus unter einer totalen Handels-, Transport-, Energie-, Reise- und Postblockade durch Russland leidet, steigerte sein BIP im letzten Jahr um 9 Prozent, während das in Petrodollars schwimmende Russland lediglich 6,7 Prozent erreichte. Deutlicher lässt sich das völlige Scheitern des Modells der rohen Gewalt nicht demonstrieren!
Katastrophe
Alle Krisen zeitigen ernste Folgen. Das Scheitern einer Wirtschaftspolitik, sogar eine schwerwiegende Umwälzung wie beispielsweise die russische Wirtschaftskrise von 1998 lässt sich durch verantwortliches politisches Handeln überwinden. Wenn die staatlichen Institutionen aber zerstört sind, kann deren eigene Trägheit mit Macht in eine Katastrophe führen, die an Tiefe, Dauer und Folgenreichtum politische Krisen bei weitem übertrifft.
Die Institutionen eines modernen Staates sind der wichtigste Faktor für Wirtschaftswachstum, für den Rang eines Landes und dafür, seinen Bürgern einen Platz in der modernen Welt zu sichern. Das Regierungsmodell der rohen Gewalt ist dutzende Male ausprobiert worden, und uns wurde überzeugend vor Augen geführt, wohin es führt. Siehe: Nord- und Südkorea, Ost- und Westdeutschland vor den Neunzigern, China und Taiwan vor den Achtzigern, Nord- und Südvietnam vor 1975.
Der Countdown für das neue historische Experiment läuft bereits. Es hat nicht lange gedauert, bis deutlich wurde, wie schlecht das russische Regierungsmodell der rohen Gewalt im Vergleich mit freieren Modellen in der Ukraine und in Georgien abschneidet. Wird das Experiment fortgesetzt, werden wir beobachten können, wie Russland von all unseren freieren engen Nachbarn abgehängt wird.
In Erwartung der Krise verengen wir unseren Blickwinkel aus Gewohnheit auf die Energiereserven: Was, wenn der Ölpreis fällt? Diese Frage ist in verschiedenen Varianten allerorten zu hören. Doch nicht das Morgen bereitet Probleme, sondern das Heute. Es ist keine Frage des Ölpreises, sondern vielmehr der heutigen Regierungsinstitutionen, es geht nicht um externe, sondern um interne Faktoren. Das Problem erwächst aus dem auf rohe Gewalt gegründeten, raubvogelartigen und hierarchischen Staatsmodell, dass Russland heute auferlegt wurde.
Seine Schöpfer versprachen eine Wiedergeburt des russischen Staates, aber das Modell der rohen Gewalt bringt ihn um. Seine Schöpfer versprachen den Bürgern des Landes Sicherheit, aber das Modell der rohen Gewalt bewirkt das Gegenteil. Seine Schöpfer versprachen den Ausbau der russischen Souveränität, aber das Modell der rohen Gewalt führt das Land in die Isolation. Seine Schöpfer versprachen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, aber das Modell der rohen Gewalt garantiert, dass es zurückbleibt. Seine Schöpfer versprachen ein stärkeres Land, aber das Modell der rohen Gewalt schwächt es.
Für das heutige Russland gibt es nichts Wichtigeres als einen Wandel des Regierungssystems.
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