Bundestag kritisiert Moskau

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Aktuelle Stunde im Bundestag:

Redner aller Parteien haben am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg Mitte April verurteilt. Für die Bundesregierung sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD), es seien jetzt "klare Signale" an die Führung in Moskau notwendig. Berlin erwarte weiter eine "lückenlose" Aufklärung der Übergriffe gegen die Demonstranten. Man werde Russland bei allen anstehenden Gesprächen an die Einhaltung von verfassungsmäßigen Rechten erinnern. Gleichzeitig verdienten auch die "mutigen Vertreter" der Zivilgesellschaft Unterstützung. Laut Erler hängt das künftige Ansehen Russlands auch wesentlich davon ab, ob der Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober vergangenen Jahres aufgeklärt wird.

Jürgen Trittin (Grüne) forderte, mit der russischen Führung müsse endlich "Klartext" geredet werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, wie dort mit den Menschenrechten "Fußball gespielt" werde, sagte er in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm im Juni müsse Präsident Putin offen damit konfrontiert werden, forderten die Grünen. "Ein Staat, der seine Bürger niederknüppelt, verabschiedet sich vom Rechtsstaat", sagte der FDPAbgeordnete Harald Leibrecht. Nach Ansicht des Unions-Außenpolitikers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat das "paranoide" Verhalten der russischen Sondertruppen gezeigt: "Von einer lupenreinen Demokratie in Russland zu sprechen hat sich inzwischen erledigt." Guttenberg kommentierte Putins Rede an die Nation mit den Worten, sie spiegle wider, "dass die offizielle russische Politik eine bedenkliche Wendung zu zentralstaatlicher Gleichschaltung und scharfer antiwestlicher Rhetorik genommen hat". Putins Einlassungen zu einer angeblichen westlichen Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands seien "in Ton und Inhalt inakzeptabel".

(FAZ vom 27.4.07, Seite 2)