April 2007 Archives

La Russophobe hat eine weitere wertvolle Übersetzung eines Artikels von Andrej Illarionow zur Verfügung gestellt. Dieser Blog hat den Beitrag nachfolgend ins Deutsche übersetzt. Die englische Übersetzung dieser Reihe kann hier eingesehen werden.

Von Andrej Illiarionow, erschienen im Kommersant am 2. April 2007

A. Illarionow ist der Präsident des Moskauer Instituts für Wirtschafts- analyse und Senior Fellow des Cato Institute in Washington, D.C.
1993/94 stand er der Analyse- und Planungsgruppe in der Regierung von Viktor Tschernomyrdin vor, von 2000 bis 2005 war er als Wirtschaftsberater für Wladimir Putin tätig.

Für Russland ist ein neues Strukturmodell geschaffen worden. Es handelt sich um ein Modell der rohen Gewalt, dessen Hauptaspekt im uneingeschränkten Einsatz von Gewalt besteht – weder durch juristische noch traditionelle oder moralische Einschränkungen gezügelt. Das ist der Kern einer Politik der rohen Gewalt [силовая политика]. Und so haben wir eine Wirtschaft der rohen Gewalt, eine Rechtssprechung der rohen Gewalt, eine Außenpolitik der rohen Gewalt. Deren erste Früchte lassen sich nun untersuchen.

Die Institutionen des modernen Staates brechen zusammen.

Was die Qualität der wichtigsten Institutionen des modernen Staates angeht, befindet Russland sich heutzutage auf jeder Liste im unteren Bereich. Im Hinblick auf politische Rechte und bürgerliche Freiheiten belegt unser Land im Vergleich von 187 Ländern weltweit Platz 158 – zwischen Pakistan, Swasiland und Togo. Hinsichtlich der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 147 von 179, ungefähr auf einer Höhe mit dem Irak, Venezuela und dem Tschad. In punkto Korruption rangiert Russland auf Platz 123 von 158, nahe bei Gambia, Afghanistan und Ruanda. Schutz der Eigentumsrechte: Platz 89 von 110, auf einer Höhe mit Mosambik, Nigeria und Guatemala. Qualität des Rechtssystems: Platz 170 von 199, neben Burundi, Äthiopien, Swasiland und Pakistan. Effektivität der öffentlichen Verwaltung: Platz 170 von 203, in der Nachbarschaft von Niger, Saudi-Arabien, Kamerun und Pakistan.

Das Staatsmodell der rohen Gewalt legalisiert Gewalt in unserer Gesellschaft. Auf tausend Einwohner kommt in Russland die siebthöchste Zahl an Morden im Vergleich von 112 Ländern; wir liegen damit zwischen Ecuador und Guatemala, stehen ein bisschen besser da als Südafrika und einen Tick schlechter als Mexiko. Was die körperliche Unversehrtheit der Einwohner Russlands insgesamt angeht, belegen wir unter 185 Ländern Platz 175 und befinden uns damit in derselben Gruppe wie Simbabwe, der Sudan, Haiti und Nepal. Die silowiki [Vertreter der Geheimdienste und der Armee in der Regierung; d. Übers.] kümmert die Sicherheit ihrer Landsleute nicht.

Und wie, so könnte man fragen, ist es um die finanziellen, technischen und operationellen Fähigkeiten der staatlichen „Gewalt“-Sektoren bestellt – der bewaffneten Streitkräfte, der Polizei und der Geimdienste? Hat die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren verstärkt wurden, nicht auch den Staat gestärkt?

In jedem modernen Staat dienen die Institutionen dazu, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ihre Gleichheit vor dem Gesetz und den Machtorganen zu garantieren, das Supremat des Gesetzes und die Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten, für Pressefreiheit zu sorgen, das Privateigentum, die Redefreiheit, das Recht auf öffentliche und politische Versammlung sowie das Recht auf Teilhabe am politischen Leben und Gestaltung des eigenen Landes zu schützen. Die „Gewalt“-Sektoren in Russland aber unterscheiden sich davon, weil sie Elemente des traditionellen Staatsapparates sind. Ihr Ausbau führt daher nicht notwendigerweise dazu, dass die Institutionen eines modernen Staates gestärkt werden. Die Tatsache, dass die „Gewalt“-Sektoren gedeihen, belegt eher einen Wandel in die entgegengesetzte Richtung, hin zum Abbau moderner staatlicher Institutionen, wie wir es beispielsweise in Somalia, Afghanistan, dem Irak, dem Sudan, in Kuba und Nordkorea beobachten können.

Worauf steuern wir zu?

Sind die niedrigen Einstufungen der russischen Staatsinstitutionen das Ergebnis der oligarchischen Vergangenheit, des „Zusammenbruchs“ und des „Chaos“ der neunziger Jahre, die nun durch die standhafte Arbeit der Staatsbediensteten mit roher Gewalt überwunden werden?

Kompletter Unsinn. Der abrupte Absturz hinsichtlich der Qualitätsindizes staatlicher Institutionen ist eine Erscheinung der letzten Jahre. 1998 (dem Jahr, bevor die silowiki an die Macht kamen) kam das Maß an bürgerlichen Freiheiten in Russland auf 58 Prozent des für die OECD-Staaten ermittelten Durchschnittswerts. 2002 (am Vorabend der Verhaftung von P. Lebedew und M. Chodorkowskij und kurz vor der Zerschlagung von Yukos) war dieser Anteil auf 47 Prozent gefallen, 2006 auf 37 Prozent. Der Index für die Pressefreiheit fiel in diesem Zeitraum von 55 auf 47 und 33 Prozent, der Index für politische Rechte entsprechend von 57 auf 45 und dann 27 Prozent.

Der Index für Korruptionsfreiheit, der 2002 erst bei 35 Prozent des Mittelwerts für die OECD-Staaten lag, fiel bis 2006 auf unter 30 Prozent. Der Schutz von Eigentumsrechten, der 2002, gemessen am Durchschnittsniveau der entwickelten Staaten, 54 Prozent erreicht hatte, lag bis Ende 2006 bei nur noch 14 Prozent. Die Weltbank nennt hinsichtlich des Absturzes der russischen Indizes (ausgehend von OECD-Niveaus für die Zeit von 1998 bis 2005) folgende Zahlen: Rechenschaftspflicht der Regierung – von 60 Prozent runter auf 43 Prozent; politische Stabilität – von 51 runter auf 43 Prozent; Qualität bei der Lenkung der öffentlichen Verwaltung – von 59 runter auf 56 Prozent.

Die Zahl der Morde auf tausend Einwohner entsprach 1998 dem Zwölffachen des OECD-Durchschnitts, 2004: dem Vierzehnfachen. Die Zahl schwerer Verbrechen gegen Personen stieg zwischen 1998 und 2006 um mehr als das Doppelte. Unter „Bedingungen politischer Stabilität“ und vor dem Hintergrund von Rekorderlösen für Öl und Gas, beispiellosem Wirtschaftswachstum und absoluter Machtfülle in den Händen der silowiki ist das Kriminalitätsniveau 2006 im Land also mehr als doppelt so hoch wie 1998. Und 1998, das dürfen wir nicht vergessen, war das Jahr des größten wirtschaftlichen Zusammenbruchs, in dem der Ölpreis niedrig, der Grad an Demokratie jedoch höher war.

Dies ist Scheitern auf der ganzen Linie. Die Verschlechterung im Bereich der Außenpolitik ist nicht weniger markant. Indem er sich mit nahezu all unseren außenpolitischen Partner erfolgreich zerstritten hat, schuf der Staat der rohen Gewalt eine Situation, die es in Russlands Geschichte schon lange nicht mehr gab: Heute haben wir anscheinend überhaupt keine Verbündeten mehr. Armee und Marine sind uns geblieben, aber für unsere Außenpolitik ist kein einziger Alliierter übrig. Wir mögen noch so sehr über diplomatische Erfolge tönen: Im Grunde ist Russland in seiner Außenpolitik isoliert. Das wurde vor allem nach der Ermordung Anna Politkowskaja und der Vergiftung Alexander Litwinenkos deutlich. Ein Vergleich mit den vorangegangenen sieben Jahren zeigt, dass sich die durchschnittliche Zahl an Zusammenkünften russischer Amtsträger mit ihren ausländischen Kollegen im Winter 2006/2007 halbierte. Die Zahl der Treffen mit westlichen Staatsoberhäuptern sackte auf ein Drittel des früheren Werts ab, mit Oberhäuptern der GUS-Staaten ging sie um das 3,4-Fache zurück. Wie eine prominente Fernsehpersönlichkeit sagte: Das ist Scheitern.

Es stimmt, dass der Rückgang an Kontakten zu traditionellen Partnern in Europa, Nordamerika und der GUS zum Teil durch einen 50-prozentigen Anstieg der Kontakte mit Staatsoberhäuptern aus dem Osten wettgemacht wird: aus Indonesien, der Mongolei, dem Libanon, Syrien, Indien, Guyana, Katar, Saudi-Arabien und China. Die Entwicklung der innenpolitischen Institutionen in Russland wird durch die Entwicklung der außenpolitischen Präferenzen des Landes komplettiert.

Wie steht’s mit dem Wirtschaftsboom?

Ist nicht wenigstens das Wachstum beeindruckend? Es gab Wachstum, aber man sollte es im Zusammenhang beurteilen. Der durchschnittliche Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beläuft sich für die Jahre 2004 bis 2006 auf 6,8 Prozent und liegt damit tatsächlich höher als das einiger europäischer Staaten. Er liegt jedoch unter dem Wachstum von 8,2 Prozent, das Russland zu Beginn der Oligarchien 1999/2000 erreichte, bevor das Modell der rohen Gewalt seinen Lauf nahm. Im selben Zeitraum hat sich der Ölpreis von 19 Dollar pro Barrel 1999/2000 auf 52 Dollar pro Barrel verdreifacht, ein Geschenk für den russischen Außenhandel, das 15 bis 18 Prozent des BIP ausmacht und 1999/2000 noch gar keine Rolle spielte.

Das eigentliche Beispiel für Wirtschaftswachstum in den letzten dreißig Jahren ist außerdem nicht das anämische Europa, sondern das dynamische China. In den letzten Jahrzehnten ist Russland China hintergehinkt und tut es noch heute. Während das russische BIP zwischen 2000 und 2006 um 58 Prozent stieg, wuchs das chinesische um 88 Prozent. Vor sieben Jahren war die chinesische Wirtschaft fünfmal so groß wie die russische, heute ist sie sechsmal so groß.

Dank des Modells der rohen Gewalt ist Russland zu einem wirtschaftlichen Invaliden geworden, selbst im Vergleich zu den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR. 1999/2000 verfügten nur zwei der vierzehn ehemaligen Republiken über höhere Wachstumsraten als Russland. Im Zeitraum 2004 bis 2006 entwickelten sich zwölf besser als Russland. Unter dem herrschenden Modell der rohen Gewalt wurde Russland nicht nur von anderen Öl und Gas exportierenden Ländern wie Kasachstan (mit einem Wachstum des BIP um 94 Prozent über sieben Jahre) und Asarbeidschan (153 Prozent), sondern mittlerweile auch von Öl und Gas importierenden Ländern wie Armenien, Tadschikistan, Lettland, Estland und Litauen überrundet.

Selbst Georgien, das nicht nur über keinerlei eigene Energiereserven verfügt, sondern darüber hinaus unter einer totalen Handels-, Transport-, Energie-, Reise- und Postblockade durch Russland leidet, steigerte sein BIP im letzten Jahr um 9 Prozent, während das in Petrodollars schwimmende Russland lediglich 6,7 Prozent erreichte. Deutlicher lässt sich das völlige Scheitern des Modells der rohen Gewalt nicht demonstrieren!

Katastrophe

Alle Krisen zeitigen ernste Folgen. Das Scheitern einer Wirtschaftspolitik, sogar eine schwerwiegende Umwälzung wie beispielsweise die russische Wirtschaftskrise von 1998 lässt sich durch verantwortliches politisches Handeln überwinden. Wenn die staatlichen Institutionen aber zerstört sind, kann deren eigene Trägheit mit Macht in eine Katastrophe führen, die an Tiefe, Dauer und Folgenreichtum politische Krisen bei weitem übertrifft.

Die Institutionen eines modernen Staates sind der wichtigste Faktor für Wirtschaftswachstum, für den Rang eines Landes und dafür, seinen Bürgern einen Platz in der modernen Welt zu sichern. Das Regierungsmodell der rohen Gewalt ist dutzende Male ausprobiert worden, und uns wurde überzeugend vor Augen geführt, wohin es führt. Siehe: Nord- und Südkorea, Ost- und Westdeutschland vor den Neunzigern, China und Taiwan vor den Achtzigern, Nord- und Südvietnam vor 1975.

Der Countdown für das neue historische Experiment läuft bereits. Es hat nicht lange gedauert, bis deutlich wurde, wie schlecht das russische Regierungsmodell der rohen Gewalt im Vergleich mit freieren Modellen in der Ukraine und in Georgien abschneidet. Wird das Experiment fortgesetzt, werden wir beobachten können, wie Russland von all unseren freieren engen Nachbarn abgehängt wird.

In Erwartung der Krise verengen wir unseren Blickwinkel aus Gewohnheit auf die Energiereserven: Was, wenn der Ölpreis fällt? Diese Frage ist in verschiedenen Varianten allerorten zu hören. Doch nicht das Morgen bereitet Probleme, sondern das Heute. Es ist keine Frage des Ölpreises, sondern vielmehr der heutigen Regierungsinstitutionen, es geht nicht um externe, sondern um interne Faktoren. Das Problem erwächst aus dem auf rohe Gewalt gegründeten, raubvogelartigen und hierarchischen Staatsmodell, dass Russland heute auferlegt wurde.

Seine Schöpfer versprachen eine Wiedergeburt des russischen Staates, aber das Modell der rohen Gewalt bringt ihn um. Seine Schöpfer versprachen den Bürgern des Landes Sicherheit, aber das Modell der rohen Gewalt bewirkt das Gegenteil. Seine Schöpfer versprachen den Ausbau der russischen Souveränität, aber das Modell der rohen Gewalt führt das Land in die Isolation. Seine Schöpfer versprachen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, aber das Modell der rohen Gewalt garantiert, dass es zurückbleibt. Seine Schöpfer versprachen ein stärkeres Land, aber das Modell der rohen Gewalt schwächt es.

Für das heutige Russland gibt es nichts Wichtigeres als einen Wandel des Regierungssystems.

Marieluise Beck, außenpolitische Expertin der Grünen, schreibt in der Welt am Sonntag über die Politik Putins und die Fehler der Deutschen.

Ist das derzeitige Russland der strategische Partner für die Europäische Union, der nicht nur sichere Energie liefern, sondern auch Bündnispartner in Konflikten wie mit dem Iran, bei der internationalen Terrorabwehr oder der Lösung für das Kosovo sein könnte?

Welche Rolle spielt Wladimir Putin, der dem Europa der Römischen Verträge mit einem großen Artikel seine Aufwartung machte, in dem er die gemeinsamen Werte Russlands und des demokratischen Europas beschwor, so als hätten wir uns Seite an Seite auf den Weg gemacht?

Das wiederholte Niederknüppeln von Demonstranten in Moskau und St. Petersburg zwingt den Westen zu einem klaren Blick auf den "strategischen Partner" Russland. Wir wissen zwar, dass es nicht nur Demokraten waren, die in Moskau und St. Petersburg demonstriert haben. Die Behinderung der politischen Opposition hat jedoch seit dem 14. April eine neue Qualität erlangt. Auch Mitglieder der Partei Jabloko wurden von der Omon - der Sondertruppe des Innenministeriums - krankenhausreif geschlagen.

Die Kette der besorgniserregenden Ereignisse ist lang, fast schon vergessen sind der unaufgeklärte Mord an Anna Politkowskaja und der ominöse Tod des Ex-KGBlers Alexander Litvinenko, im Dunkel ist der angebliche Selbstmord des Journalisten Iwan Safronow, nur dreist zu nennen die neue Runde in der endgültigen Zerschlagung des Yukos-Konzerns, verbunden mit dem Vorhaben, Michail Chodorkowski für den Rest seines Lebens nach Sibirien zu verbannen.

Der Westen schwankt in seiner Einschätzung der Rolle des Ex-Geheimdienstmannes Putin. Boris Jelzin stand zwar für einen demokratischen Frühling, jedoch kamen mit ihm das Chaos und die hemmungslose Bereicherung der Oligarchen. Und - das sollten wir nicht vergessen - er führte den ersten Krieg gegen Tschetschenien. Putin hingegen sorgte für Ordnung und Stabilität. Doch diese Stabilität hat ihren Preis: Staatliche Sicherheit nach putinscher Lesart heißt Sicherheit des Staates vor oppositionellen Kräften, nicht jedoch Sicherheit des Individuums vor staatlicher Willkür und Einschüchterung. Mit großer Effektivität durchsetzten seine FSB-Gefolgsleute aus St. Petersburg die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen. Gazprom und Rosneft sind in der Hand des Staates. Noch darf Anatoli Tschubais über die Elektrizitätswerke herrschen, aber im Wesentlichen ist der Staatskonzern wieder zusammengebaut.

Der freie Marktzugang russischer Unternehmen innerhalb der Europäischen Union steht in keinem Verhältnis zu der für ausländische Unternehmen einschränkenden russischen Gesetzgebung.

Die stets wiederholte Zusicherung, Russland sei in Sachen Energie ein verlässlicher Partner für den Westen, muss infrage gestellt werden. Zwar ist der Lieferant auf westliche Devisen mit Sicherheit ebenso angewiesen wie Europa auf das russische Gas und Öl. Aber nicht nur der Streit mit der Ukraine und Weißrussland hat aufhorchen lassen. Litauen ist bis heute von der russischen Ölversorgung für seine Raffinerie Mazeikiu Nafta abgeschnitten. Zufällig ist just an der Stelle des Abzweigs nach Litauen die Pipeline von Rosneft geplatzt, nachdem statt seiner ein polnisches Unternehmen den Zuschlag für eine Beteiligung an der Raffinerie bekommen hatte.

Russland will Partner des Westens sein - zumindest in der Ökonomie. Demokratie jedoch ist keine schöngeistige Veranstaltung. Vor dem Hintergrund von Intransparenz und demokratiefreien Zonen gedeihen auch ökonomische Ineffizienz, Korruption und skrupellose Ausbeutung von Mensch und Natur für schnelles Geld.

Die Herrschaft des Rechts jedoch ist unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung - und übrigens auch für Investitionsentscheidungen privater Unternehmen. Ein verlässlicher Partner muss Rechtssicherheit gewähren.

Der Schutz des Eigentums ist Voraussetzung für ökonomische Entscheidungen, die sich jenseits von Abenteurertum bewegen. Russland bietet zwar große Chancen und einen großen Markt. Risikolos ist das Agieren jedoch nicht, wie Anleger des zerschlagenen Yukos- Konzerns oder von British Petroleum erfahren mussten.

Trotz ökologischer Bedenken mag es richtig sein, eine Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, von der aus auch andere EU-Länder beliefert werden können. Die bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland darüber waren jedoch unklug. Schröders Coup kann sich als Bumerang erweisen, wenn andere Länder das gleiche Recht auf unabgestimmtes Vorgehen beanspruchen. Insofern hat der frühere Bundeskanzler Putins "divide et impera"-Politik bedient und damit Europa geschwächt.

Russland bleibt in jedem Fall ein schwieriges Gegenüber. Ein Partner, der sich auf gemeinsame Werte berufen könnte, ist das Russland Wladimir Putins derzeit nicht. Und seine Politik ist nicht die eines Partners. Putins neuerliche Forderung nach Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, ohnehin ein Relikt der Rhetorik des Kalten Krieges, widerspricht seinem eigenen Anspruch. Immerhin ist Russland Mitglied des Europarates und der OSZE. Unsere politische Konsequenz kann nur lauten: Europa muss deutlich und mit einer Stimme sprechen.

(Welt am Sonntag vom 29.4.07, Seite 2)

Heute im Spiegel: Angela Merkel geht auf Distanz zu den Russen und setzt auf enge Tuchfühlung mit den Vereinigten Staaten. Bewusst schlüpft sie in die transatlantische Vermittlerrolle, die einst für die Briten reserviert schien. Die SPD folgt - zunehmend widerwillig.

Gastgeschenke sind in allen Kulturkreisen üblich. Noch bevor das erste Wort gesprochen wird, symbolisieren die Mitbringsel die Absicht des Gastes.

Der liebestolle Romantiker wartet mit Dutzenden roter Rosen auf, ein Männerfreund beglückt den anderen mit einer Kiste Cohiba-Zigarren, Araber erfreuen einander mit edlen Pferden und abgerichteten Falken. Wenn deutsche Kanzler reisen, werden in aller Regel feinstes Meissener Porzellan, Junghans-Uhren oder kistenweise Riesling-Wein überreicht.

Angela Merkel hat sich vorgenommen, am heutigen Montag besonders großzügig zu sein: Als Zeichen ihrer tiefen Wertschätzung will sie den Amerikanern überreichen, was eigentlich kein Deutscher außer Landes schaffen darf - ein Teil des nationalen Kulturguts.

Es geht um die genau vor einem halben Jahrtausend von dem Freiburger Martin Waldseemüller entworfene Weltkarte, die eine Grobskizze des neuen Kontinents zeigt - zum ersten Mal wurde darin jener Name verwandt, den das Vielvölkergebilde später selbst übernahm: Amerika. Diese historische Karte ist bereits seit 2001 im Land, die Übergabe an Steny Hoyer, den Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, also nur symbolisch. Aber Gerhard Schröders Regierung genügte der trocken-bürokratische Akt der Ausfuhrgenehmigung. Die Kanzlerin will die Tat feiern, mit einer pompösen Übergabe, einer Geste, um die Freundschaft zu Amerika zu unterstreichen.

Sie symbolisiert ihre besondere Nähe zu jenem Land, das die Deutschen in die Demokratie entlassen hat. Für Merkel sind die USA "eine Kraft, die den Völkern Freiheit gebracht hat". Diese Freiheit will sie nun auch in den wirtschaftlichen Beziehungen fester verankern - im Sturm der Globalisierung wollen die USA und Europa zum gegenseitigen Nutzen ihre Zusammenarbeit ausweiten.

Wohl nie zuvor in der deutschen Geschichte gab es einen deutschen Regierungschef, der so vorbehaltlos an der Seite Amerikas stand. Adenauer misstraute den Besatzern, empfand ihre Anwesenheit als Freiheitsgarant und Beschwernis gleichermaßen. Auch die SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt waren Amerika-Freunde mit angeborener Skepsis.

Merkel dagegen will die Nähe zu den USA nicht nur erdulden, sondern ausbauen. Sie ist drauf und dran, den Pakt mit Amerika zum Markenzeichen ihrer Außenpolitik zu machen.

Auffällig ist vor allem die Entschlossenheit, mit der sie ihrer Grundüberzeugung folgt. Eine Entschlossenheit, die auf merkwürdige Weise mit jener Stillstands-Koalition kontrastiert, der sie in Berlin vorsteht.

In der Außenpolitik entfaltet die Kanzlerin eine Aktivität, die über das Verlesen von Sprechzetteln weit hinausgeht. Hier sind Kräfte am Wirken, die auf Überzeugung gründen und nach echter Veränderung streben. Sie könnte im Verhältnis zu den USA sogar das Wort Neuanfang für sich beanspruchen, will aber genau das mit Rücksichtnahme auf ihren Koalitionspartner nicht tun. Der Verzicht auf die parteipolitische Ausbeutung der erreichten Klimaverbesserung ist geradezu die Grundvoraussetzung für ihr weiteres Wirken. Wer protzt, polarisiert. Und wer polarisiert, mobilisiert die Kräfte des Gegners, der in ihrem Fall der Partner ist.

Die Unterschiede zu Schröder, der den Russen Putin hofierte und das antiamerikanische Ressentiment pflegte, könnten kaum größer sein. Auch die heutige SPD, angeführt vom Amerika-Skeptiker Kurt Beck und im Kabinett vertreten durch den Schröder-Freund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, bevorzugt eine deutlich distanzierte Haltung. Schon in seiner Antrittsrede betonte der Außenamtschef seinen Willen, "wo nötig, auch kritisch konstruktiver Partner" Amerikas zu sein.

Merkel denkt anders. Ihre transatlantischen Instinkte sind intakt, ihre freundschaftlichen Gefühle echt, und auf ein handfestes politisches Kalkül kann sie auch verweisen. Gegen Amerika, das ist ihre Grundüberzeugung, wird es nirgendwo Fortschritt geben - in Europa nicht, im Nahen Osten nicht, und auch das Verhältnis Europas zu den Asiaten bedarf der Abstimmung mit den Freunden im Weißen Haus.

Der Westen schafft zwar noch immer 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft - mit 12 Prozent der Weltbevölkerung. Doch die Gewichte verschieben sich. Innerhalb der nächsten zwei Dekaden werden Europäer und Amerikaner weniger als die Hälfte des Weltsozialprodukts erwirtschaften - mit dann nur noch zehn Prozent der Weltbevölkerung.

Das Spiel der Asiaten laute "Teile und herrsche", sagt Merkel, dem lasse sich am besten durch eine Bündelung der westlichen Kräfte entgegenwirken. Die USA und Europa sieht sie durch "gemeinsame Werte" verbunden - Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft.

Am heutigen Montag will die deutsche Kanzlerin daher mit Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" begründen, die zum Ziel hat, die beiden noch immer größten Wirtschaftsblöcke der Welt in "binnenmarktähnliche Strukturen" (Merkel) zusammenzuschweißen. Auf diesem ökonomischen Fundament lässt sich später womöglich ein politisches Haus errichten. Worum es Merkel geht, ist "die Gestaltung der Globalisierung" - nicht gegen, sondern mit Amerika.

Zunehmend schlüpft die Bundeskanzlerin in jene Rolle, die einst für die Briten reserviert schien. Das Inselvolk, das gewissermaßen die Urzelle der heutigen USA bildete, weil von dort die Auswanderer in der legendären "Mayflower" hinübersegelten, war stolz auf die "speziellen Beziehungen" zu den USA. Die Briten dienten sich unter allen Regierungen
als Vermittler der Amerikaner in Europa an und gaben sich auf dem alten Kontinent als die großen Amerika-Versteher. Ohne Vorbedingungen folgte Tony Blair dem Kriegsherrn Bush in den Irak-Feldzug.

Der US-Präsident hat es ihm nicht gedankt. Es war im vergangenen Sommer beim Weltwirtschaftsgipfel im russischen St. Petersburg, als ein Tischmikrofon versehentlich nicht ausgestellt worden war. Während die Fernsehteams noch Bilder zum Auftakt der Beratungen
filmten, konnte man hören, wie Bush seinen Vasallen zur Begrüßung mit einem herablassenden "Yo, Blair" abfertigte. Als Blair vorschlug, bald in den Nahen Osten zu fahren, winkte Bush gelangweilt ab: "Ich glaube, Condi fährt bald."

Der US-Präsident hatte allen Grund, seinen Partner nicht mehr ernst zu nehmen, denn der Brite erfüllte bei weitem nicht die in ihn gesteckten Erwartungen. Mit Hilfe Britanniens ließ sich Europa spalten, nicht aber hinter den USA versammeln. Die in den europäischen Institutionen de facto mit Veto ausgerüsteten Kontinentalmächte Frankreich und Deutschland waren zu stark.

Als sich Angela Merkel in Deutschland anschickte, das Kanzleramt zu erobern, ging für die Amerikaner daher die Sonne auf. Die Christdemokratin hatte noch vor dem Irak-Krieg den Schröderschen Kurs massiv und mit hohem Risiko für ihre eigene politische Reputation attackiert. "Schröder spricht nicht für alle Deutschen", überschrieb Merkel einen Artikel in der "Washington Post".

Seit Amtsantritt wird die Deutsche hofiert wie kein zweiter Regierungschef. So durfte sie bereits - ein besonderes Privileg - im Blair House gegenüber dem Weißen Haus nächtigen, und das Abendessen nimmt sie schon mal in den Privatgemächern des Präsidenten ein. Während ihrer Stippvisite hatte sie sogar ein Tageszimmer im Blair House, um sich frisch zu machen. Nicht einmal die Pressestelle des Weißen Hauses konnte auf Anhieb sagen, wann es das zuvor einmal gegeben hatte.

So wird auch protokollarisch deutlich, dass Merkel den "transatlantischen Krieg" (Staatssekretär Nicholas Burns) beendet hat. Sie ist der neue Blair, ohne bislang in Pudelverdacht geraten zu sein.

Das Gegenstück zur Amerika-Freundlichkeit der Kanzlerin sind ihre Fremdheitsgefühle gegenüber den Russen. Schon die ersten Begegnungen der deutschen Regierungschefin mit dem Präsidenten in Moskau waren nicht frei von Spannungen.

Kaum im Amt, grenzte sie sich von ihrem Vorgänger Schröder ab und erklärte, dass Deutschland mit Russland "noch nicht so viele Wertvorstellungen teilt wie mit Amerika". Die "Freundschaft", die Schröder bei jeder Gelegenheit pries, stufte sie eilends zu einer "strategischen Partnerschaft" herab.

Als Ostdeutsche hat Merkel ein feines Gespür dafür, wenn es beim ehemaligen "Großen Bruder" wieder nach Diktatur zu riechen beginnt und Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen wie jüngst in Moskau und St. Petersburg haben ihre Skepsis vertieft. Putin ärgert sich mächtig, wenn Merkel die Haftbedingungen des Oligarchen Michail Chodorkowski oder den staatlichen Druck auf Nicht- Regierungsorganisationen anprangert, was sie mit großer Schnelligkeit immer wieder tut.

Putin und Merkel trennt ihre Biografie. Beide erlebten 1989 den Fall der Berliner Mauer und den beginnenden Zusammenbruch der Sowjetunion in einem Land, der DDR - allerdings auf verschiedenen Seiten der Barrikade: Merkel, damals Physikerin an der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften, engagiert sich bald in der Bürgerrechtsbewegung. Sie genießt die neuen Freiheiten und entwirft Flugblätter. Putin, damals Oberstleutnant des sowjetischen Spionagedienstes KGB, verbrennt an seinem Dresdner Dienstort Geheimdienstunterlagen, so viel, dass "der Ofen fast explodiert wäre". Für Merkel war das
Ende der sowjetischen Supermacht ein Aufbruch, für Putin ein Zusammenbruch.

Planmäßig entzieht sich Merkel dem Werben des Kreml-Herrschers. Als Putin Deutschland im Oktober eine exklusive Zusammenarbeit bei der Erschließung und Verwertung des gewaltigen Stockmann-Gasfeldes in der Barentssee anbot, lehnte die Kanzlerin kühl ab und
verwies auf eine gemeinsame europäische Energiepolitik, ein krasser Gegensatz zur Ostsee-Pipeline, die Schröder und Putin gleichsam im Alleingang auf den Weg brachten.

Ein hoher Vertreter der Putin-nahen Partei "Einiges Russland" fragte bei einer Privatfeier entgeistert, ob denn "die Bundeskanzlerin deutsche oder polnische Interessen" vertrete?

Merkel achtet sorgsam darauf, dass ihr die heimische Bevölkerung folgen kann, in der die Amerika-Begeisterung vor allem wegen des Irak-Kriegs stark gelitten hat. Wenn ihr eine Parteinahme zugunsten der Amerikaner und wider die Russen zu riskant erscheint - wie derzeit beim Streit um den Raketenabwehrschirm -, dann flieht sie in die Welt des Ungefähren.

Die Bush-geschädigten Briten verfolgen diesen Balanceakt mit Anteilnahme. Das besondere Verhältnis, merkte der "Economist" spitz an, beinhalte die "große Gefahr, dass Amerika zu viel Hilfe von den Deutschen erwarten könnte". Das britische Magazin warnte Merkel vor zu viel Freundschaft: "Selbst diese politische Akrobatin könnte ihre Balance verlieren, wenn sie zu fest umarmt wird."

Die handfeste Bilanz der neuen transatlantischen Freundschaft fällt für beide Seiten derzeit eher durchwachsen aus. Es gibt überall ein hoffnungsfrohes Beginnen, aber noch keine Durchbrüche.

Beispiel Nahost: Nach langem Zögern hat Washington Anfang des Jahres das Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen wiederbelebt - als Forum für neue Friedensinitiativen. Zu größerer Flexibilität im Umgang mit den Palästinensern oder mehr Druck auf die Israelis war die amerikanische Regierung allerdings nicht bereit. Beispiel Iran: Zur Eindämmung des Atomprogramms haben sich die USA auf deutsches Drängen hin zu neuen Angeboten an die Mullahs durchgerungen. Bei der zentralen Frage, der Anerkennung Irans als regionaler Macht, tun sich die USA aber unverändert schwer.

In der Klimapolitik sind die Ergebnisse selbst bei wohlwollender Betrachtung ur als miserabel zu bezeichnen. Die Pläne Merkels, die auf EU-Ebene Ziele ür die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid durchsetzte, finden auf er anderen Seite des Atlantiks keine Gegenliebe.

Auch der jetzt geschmiedete Pakt mit Amerika hatte Startschwierigkeiten. Weitergehende Gedanken einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU, also die Schaffung eines Binnenmarkts wie in Europa, mussten abgespeckt werden. "Eine faszinierende Idee" nannte Merkel das Konzept vor dem Europaausschuss des Bundestags. Aber die Eliten beiderseits des Atlantiks fühlten sich überfordert.

Die Amerikaner waren nicht bereit, Zölle zum Schutz ihrer Landwirtschaft abzubauen, Merkels eigene Berater fürchteten, dass ein Alleingang der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt die Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels, die sogenannte Doha-Runde, endgültig scheitern lassen würde. Auch die EU-Kommission stellte auf stur. Handelskommissar Peter Mandelson denunzierte einen westlichen Zusammenschluss als protektionistisch.

In der Folge dimmte die Kanzlerin ihre Ambitionen herunter. Nicht mehr Zölle sollten verschwinden, sondern sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, die ebenfalls den freien Warenfluss stören. Zum Beispiel leisten sich beide Wirtschaftsräume unterschiedliche Zulassungsverfahren für chemische und kosmetische Produkte, Autos unterliegen unterschiedlichen Sicherheitsprüfungen, bevor sie für den Straßenverkehr zugelassen werden, Unternehmen berechnen nach unterschiedlichen Methoden ihren Gewinn, obwohl ihre Aktien an Finanzplätzen beiderseits des Atlantiks gehandelt werden.

Damit soll künftig Schluss sein. In mühseligen Detailverhandlungen bereitete Merkels Wirtschaftsabteilungsleiter Jens Weidmann mit seinen Partnern in Brüssel und Washington eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" vor, die am Montag feierlich unterzeichnet werden soll.

Das Ziel der Vereinbarung: Zulassungsverfahren sollen einheitlicher gestaltet, zumindest gegenseitig anerkannt werden. Den Regulierungsbehörden in Europa und den USA wird eine verstärkte Kooperation verordnet, und auch bei der Entwicklung zukunftsweisender Technologien im Energiesektor wollen beide Seiten künftig mehr und besser zusammenarbeiten.

Von dem Vorhaben, so viel steht außer Zweifel, profitiert die Industrie beiderseits des Ozeans. Die Unternehmen sparen Milliarden, Kostenvorteile, die sie an die Kunden weitergeben oder für zusätzliche Investitionen verwenden können. So oder so, es nutzt auch den Kunden.

In einer Mischung aus Großmut und Schmeichelei überlassen die Amerikaner die Verdienste um Urheberschaft und Zustandekommen des Vorhabens allein der Kanzlerin. Bei ihnen heißt es nur "die Merkel-Initiative".

Bushs Hoffnung allerdings, seine Charmeoffensive könne die Kanzlerin zur Bündnisgenossin im Mehrfrontenkrieg gegen den Terror machen, haben sich nicht erfüllt. Die neue Kanzlerin ist in der Irak-Politik nicht von der Linie des alten Kanzlers abgewichen. Die Deutschen schicken keine Soldaten, und sie leisten Ausbildungshilfe nur außerhalb des Landes, faktisch also gar nicht.

Die Vorsicht der Kanzlerin im Umgang mit den militärischen Ambitionen des Weltpolizisten USA gründet nicht nur auf Meinungsumfragen, die eine klare Kriegsgegnerschaft der Deutschen erkennen lassen. Sie hat immer auch die SPD im Blick. Ihr Koalitionspartner sieht jede Annäherung an Washington mit größtem Misstrauen. Viele in der SPD warten nur darauf, sich selbst als Friedensengel und Merkel als Kriegstreiberin inszenieren zu können.

Die Kanzlerin beobachtet mit Argwohn vor allem ihren Außenminister. Steinmeier hat sich zwar vom ruppigen Umgangston seines ehemaligen Mentors Schröder abgesetzt. Doch im Kanzleramt geht man fest davon aus, dass er nach wie vor engen Kontakt zu Gerhard Schröder unterhält. Berichte darüber, dass die beiden miteinander gebrochen hätten, halten Merkels Berater für eine aus dem Außenamt gestreute Fehlinformation, die verschleiern soll, wie eng die beiden tatsächlich sind.

Hält Steinmeier eine Rede, wartet man im Kanzleramt voller Spannung auf die Mitschrift. In besonders heiklen Fragen - wie beim Steinmeier-Vortrag am vorigen Freitag vor der Nato - bittet das Büro von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gern auch vorab um das Redemanuskript, was den Außenminister seinerseits empört.

Dabei kennt Steinmeier das Denken von Regierungschefs aus nächster Nähe. Wie Schröder, so achtet auch Merkel darauf, wer in der Außenpolitik Koch und wer Kellner ist. Nur sagen würde sie es so nicht.

(Der Spiegel vom 30.4.07, Seite 22)

Was passiert, wenn Russland den KSE-Vertrag nicht nur aussetzt, sondern neu verhandeln will? Steuert Europa dann auf einen Kalten Krieg zu? stern.de sprach mit den Rüstungsexperten Oliver Meier über Drohgebärden und ihre realen Folgen.

Moskau hat der Nato eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa gesetzt. Wenn man nicht binnen eines Jahres zu einer Einigung komme, werde Russland aus dem Vertrag austreten, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax. Das ist reichlich schwammig formuliert, "denn der eigentlich KSE-Vertrag ist völkerrechtlich gültig - und sieht kein Aussetzen vor", so Dr. Oliver Meier, Experte für Rüstungskontrolle am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Ein Schritt zurück?

"Es ist schon mehr als ein Warnschuss, der hier angegeben worden ist," so Meier. "Es ist die reale Drohung, im Bereich der Rüstungskontrolle einen Schritt zurückzugehen."

Wenn Russland tatsächlich aus dem KSE-Vertrag aussteigen würde, "dann sind das reale Schritte, die auch reale militärische Folgen haben werden", so Meier. Damit werde in Europa ein Stück Offenheit und Stabilität verloren gehen. "Nur weil seit über 15 Jahren niemand darüber redet, was diese Verträge bewirken, heißt es nicht, dass sie nicht wirken". Hinter den Kulissen hätte es hunderte Inspektionen, hunderte Treffen gegeben. Militärs von beiden Seiten hätten miteinander geredet, wüssten jetzt, wo die Waffen stünden, hätten einfach im Stillen auch Vertrauen zueinander gefasst. Und dieser Vertrauensgewinn drohe nun, beschädigt zu werden.

Moskau will Auflagen neu verhandeln

Unklar bliebe aber, was Russland mit dem Moratorium genau meint. Klar sei, dass es nur wenige Zeit dauern würde, so einen Vertrag zu zerstören, es aber sehr sehr lange bräuchte, ihn neu zu verhandeln. Deshalb vermutet der Rüstungsexperte dahinter auch das wahre Motiv Moskaus: "Ich glaube, dass es im Kreml Militärvertreter gibt, die die Auflagen der Truppenstationierung im Kaukasus neu verhandeln wollen - besonders im Hinblick auf den Tschetschenienkrieg."

Hauptsächliche Triebfeder, dass Russland der Geduldsfaden gerissen ist, dürfte laut Meier "das Gefühl sein, geostrategisch eingekreist zu sein". Dazu gehört auch, dass die einstigen Sowjet-Republiken Estland, Littauen und Lettland quasi das Lager gewechselt haben - und nun Teil der Nato sind. Denn der eigentliche Grundgedanke des Rüstungsabkommens sei ja gewesen, die militärische Teilung Europas zu überwinden. "Und nun haben die Russen das Gefühl, dass sie hier von der Nato eingezwängt werden."

Russland fühlt sich eingekreist

Außerdem gäbe es sicher einige in der russischen Militärführung, die sich von den Zwängen der KSE-Anpassung von 1999 befreien wollten, das sei für die Russen ein ganz wichtiger Grund. "Hinzu kommt noch, dass man in Moskau die Chance sieht, die Europäer zu spalten. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Haltung hinsichtlich der Ratifizeirung innerhalb der Nato nicht einheitlich ist", so der Rüstungsexperte. Demnach seien einige europäische Staaten durchaus bereit, mit der Ratifizierung fortzuschreiten, würden aber aus Gründen der Bündnistreue die Entscheidung der Amerikaner, nicht zu ratifizieren, mittragen. "Der Gedanke, da einen kleinen transatlantischen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben, liegt also nahe", sagt Meier.

Wobei eigentlich die Bush-Regierung damit angefangen hätte, die Grundlagen der Rüstungskontrolle in Europa in Frage zu stellen: "George Bush hat 2003 durch die Aufkündigung des Raketenabwehrvertrages einen Prozess in Gang gesetzt hat, der diese ganze rüstungskontrollpolitische Architektur, die über die Jahre aufgebaut wurde, in Frage stellt." Das sei damals von amerikanischer Seite explizit mit dem Argument gemacht worden, dass diese Verträge überholt wären. "Damit hat man den Sündenfall begangen, diese Verträge zur politischen Verhandlungsmasse zu machen - und nicht mehr als Fundament für Prozesse der Entspannung zu sehen", so Meier.

SZ-Interview mit dem früheren tschechischen Präsidenten

Vaclav Havel ist über die russische Politik besorgt. Russland entwickle sich zum autoritären System, das raffiniertere Methoden anwende als im Kommunismus. Havel sprach sich für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa aus.

"Es ist immer gut, wenn Amerika ein bisschen in Europa verankert ist"

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich mit Nachdruck für die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen ausgesprochen.

Zudem plädierte Havel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Es sei ,,immer gut, wenn Amerika ein bisschen in Europa verankert ist‘‘, sagte Havel.

Die Anwesenheit der USA sei für Europa positiv, zumal wenn es um reine Verteidigungssysteme gehe. "Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst‘‘, sagte Havel. "Seien wir uns immer dessen bewusst, welche Weltkriege hier in Europa ausgebrochen sind, und die Amerikaner haben dann immer die Situation gerettet."

Autoritäres System mit raffinierten Methoden

Für Tschechien bringt die Beteiligung an dem geplanten Raketenabwehrsystem der USA gegen denkbare Interkontinentalangriffe aus Iran oder Nordkorea nach Meinung Havels auch eine bessere Verankerung des Landes in der Nato mit sich.

Besorgnis äußerte der frühere Dissident, der zu Zeiten des kommunistischen Regimes fünf Jahre im Gefängnis verbracht hatte, über die Lage in Russland. ,,Das ist eine sehr seltsame und beunruhigende Entwicklung, als würde hier eine Art neuer Typ eines postkommunistischen autoritären Systems geboren, das neue, raffiniertere Methoden anwendet als die, die wir aus dem Kommunismus erinnern.‘‘

Er übte auch Kritik am früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit Russland die Verlegung einer Gaspipeline nach Deutschland durch die Ostsee vereinbart hatte. Polen und andere Ostsee-Anrainer hatten dagegen protestiert, dass sie von diesem Versorgungsstrang ausgeschlossen sind.

Putin fühlt sich an Kalten Krieg erinnert

Der russische Präsident Wladimir Putin setzte das von den USA geplante Raketenabwehrsystem mit der Stationierung von Atomraketen des Typs Pershing gleich. ,, Die Bedrohung ist absolut identisch‘‘, sagte Putin nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus am Freitag in Moskau.

Pershing-II-Mittelstreckenraketen waren in den 1980er Jahren im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses in Deutschland als Antwort auf sowjetische SS-20-Raketen aufgestellt worden. Das jetzt geplante US-Abwehrsystem sei in der Lage, das russische Territorium bis zum Ural zu kontrollieren, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Er kündigte "entsprechende Gegenmaßnahmen" an.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die russische Regierung, mit den USA einen Dialog über das geplante Raketenabwehrsystem zu führen. "Russland muss Interesse signalisieren, über die Vorschläge zu reden", sagte Steinmeier zum Abschluss der informellen Tagung der Nato-Außenminister in Oslo.

Russland gegen Nato

Ausdrücklich würdigte er den Besuch des US- Verteidigungsministers Robert Gates vor wenigen Tagen in Moskau und das dabei überbrachte Gesprächsangebot.

Am Vorabend hatte der russische Außenminister Lawrow in einer Sitzung des Nato-Russland-Rates klaren Widerstand gegen die US-Pläne formuliert. Russland könne es nicht akzeptieren, dass Nato-Militär immer näher an seine Grenzen heranrücke.

Seine Regierung wolle von den Amerikanern zudem mehr hören, als nur das Argument, die Raketen seien nicht gegen Russland gerichtet, sagte Lawrow. Steinmeier sprach anschließend von einer ungewöhnlichen Sitzung in schwierigen Zeiten. Der deutsche Außenminister räumte ein, dass es auch innerhalb der Nato noch keine geschlossene Haltung zu den Abwehrplänen der USA gebe.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Aktuelle Stunde im Bundestag:

Redner aller Parteien haben am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg Mitte April verurteilt. Für die Bundesregierung sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD), es seien jetzt "klare Signale" an die Führung in Moskau notwendig. Berlin erwarte weiter eine "lückenlose" Aufklärung der Übergriffe gegen die Demonstranten. Man werde Russland bei allen anstehenden Gesprächen an die Einhaltung von verfassungsmäßigen Rechten erinnern. Gleichzeitig verdienten auch die "mutigen Vertreter" der Zivilgesellschaft Unterstützung. Laut Erler hängt das künftige Ansehen Russlands auch wesentlich davon ab, ob der Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober vergangenen Jahres aufgeklärt wird.

Jürgen Trittin (Grüne) forderte, mit der russischen Führung müsse endlich "Klartext" geredet werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, wie dort mit den Menschenrechten "Fußball gespielt" werde, sagte er in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm im Juni müsse Präsident Putin offen damit konfrontiert werden, forderten die Grünen. "Ein Staat, der seine Bürger niederknüppelt, verabschiedet sich vom Rechtsstaat", sagte der FDPAbgeordnete Harald Leibrecht. Nach Ansicht des Unions-Außenpolitikers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat das "paranoide" Verhalten der russischen Sondertruppen gezeigt: "Von einer lupenreinen Demokratie in Russland zu sprechen hat sich inzwischen erledigt." Guttenberg kommentierte Putins Rede an die Nation mit den Worten, sie spiegle wider, "dass die offizielle russische Politik eine bedenkliche Wendung zu zentralstaatlicher Gleichschaltung und scharfer antiwestlicher Rhetorik genommen hat". Putins Einlassungen zu einer angeblichen westlichen Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands seien "in Ton und Inhalt inakzeptabel".

(FAZ vom 27.4.07, Seite 2)

Laut Financial Times Deutschland fordern russische Menschenrechtsorganisationen eine kritischere Haltung Deutschlands gegenüber der russischen Regierung:

Russische Menschenrechtler haben eine wachsende staatliche Repression in ihrem Land beklagt. Die Lage der Menschenrechte habe sich in der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin rapide verschlechtert, erklärten Vertreter mehrerer Bürgerrechtsgruppen am Donnerstag in Berlin - Menschenrechte würden nicht nur in Tschetschenien gravierend verletzt. Es gebe kaum noch unabhängige Medien, und nichtstaatliche Organisationen würden zunehmend bedrängt, kritisierten Oleg Orlow von der Gruppe Memorial und Tanja Lokschina vom Zentrum für demokratische Entwicklung und Menschenrechte. Die Bürgerrechtler forderten den Deutschland als EU-Ratsvorsitz auf, sich für die Bürgerrechte in Russland einzusetzen.

(FTD vom 27.4.07, Seite 15)

Heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des russischen Parlaments bekräftigt, dass er nicht über die zweite Amtsperiode hinaus Präsident bleiben wolle. Diese geht im Frühjahr 2008 zu Ende. Die nächste Rede vor dem Föderationsrat werde daher bereits ein anderes Staatsoberhaupt Russlands halten, sagte Putin. In den vergangenen Tagen hatte eine Initiative des Vorsitzenden des Föderationsrates, Mironow, wieder Anlass zu Spekulationen gegeben, die russische Verfassung könne geändert werden, um Putin eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.

Putin warf dem Ausland vor, sich nach Art von Kolonialmächten in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Nicht allen sage die stabile Entwicklung Russlands zu, sagte Putin in der immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede vor den Mitgliedern beider Kammern des Parlaments. Die einen - das war auf die politischen Gegner im Inland und die "Oligarchen" gemünzt - strebten unter dem Deckmantel demokratischer Phrasen danach, das Land wie in der jüngsten Vergangenheit ungestraft ausplündern zu können. Den anderen - damit war der Westen gemeint - liege daran, Russland die wirtschaftliche und politische Selbständigkeit zu nehmen. Unter dem Vorwand, Demokratie zu verbreiten und unter Einsatz von Geld werde versucht, sich einseitige Vorteile zu verschaffen und die eigenen Interessen in Russland abzusichern. Putin beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Zustrom von Geld aus dem Ausland zunehme, das benutzt werde, um sich in russische Angelegenheiten einzumischen, nannte aber kein Land beim Namen. Dieser Tage erst hatte die Duma gegen angebliche Einmischungsversuche Amerikas protestiert, das mit zahlreichen Programmen, die aus Washington finanziert werden, die demokratische Entwicklung und die Entstehung einer Zivilgesellschaft in Russland unterstützt und Mängel bei der Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte öffentlich macht.

Mit Blick auf das geplante Raketenabwehrsystem sagte Putin, erstmals müsse nun damit gerechnet werden, dass amerikanische strategische Waffen nach Europa gelangten. Das gehe nicht nur Amerika und Russland etwas an, sondern betreffe die Interessen aller europäischen Staaten, einschließlich derer, die dem Bündnis nicht angehören. Aus diesem Grund müsse sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit befassen. Es sei ohnehin an der Zeit, dass sich diese Organisation der wirklichen Probleme der europäischen Länder annehme, anstatt sich darauf zu beschränken, im postsowjetischen Raum Unzulänglichkeiten aufzuspüren. Russland ist seit Jahren damit unzufrieden, dass sich die OSZE stark auf die Einhaltung von Menschenrechten konzentriert, und unterstützt das Bestreben Kasachstans, 2009 den Vorsitz der Organisation zu übernehmen.

Den größten Teil seiner Rede widmete Putin den aktuellen Aufgaben und den Zielsetzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf mittlere Sicht. In ersten russischen Kommentaren hieß es daher, Putin habe seinen Nachfolger auf eine bestimmte Politik festlegen wollen. Dazu fügt sich, dass im Parlament derzeit ein Staatshaushalt beraten wird, der sich zum ersten Mal nicht nur auf ein, sondern auf drei Haushaltsjahre erstreckt. Der neue Haushalt, der ebenfalls Putins politische Handschrift trägt, gilt von 2008 bis 2010 und bestimmt den finanziellen Bewegungsspielraum von Putins Nachfolger.

Unter anderem kündigte Putin ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die Stromwirtschaft zur Vorbeugung einer drohenden Energiekrise an. "Der Staat und Privatunternehmer werden in die Modernisierung bis zu zwölf Billionen Rubel (342,4 Milliarden Euro) investieren", sagte Putin. Die modernisierte Stromwirtschaft solle bis zum Jahr 2020 die landesweite Stromerzeugung um zwei Drittel steigern. Vor allem die Struktur der Stromwirtschaft solle geändert werden. Für die Stromerzeugung müsse verstärkt auf Atomkraft sowie auf Wasser- und Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden. Russland will Öl und Gas, die bislang zur Stromerzeugung verfeuert wurden, zu Weltmarktpreisen exportieren. In den kommenden zwölf Jahren sollten 26 neue Atomreaktoren gebaut werden. Zudem kündigte der Präsident den Bau neuer großer Wasserkraftwerke in Sibirien und im Fernen Osten an. Auf Vorschlag Putins sollen alle Betriebe der russischen Atombranche künftig unter dem Dach einer Holding zusammengeführt werden.

(FAZ vom 27.4.07, Seite2)

Klicken Sie den Ausschnitt an um zu einem Beitrag von Spiegel.Online zu gelangen.

Robert Amsterdam schreibt auf der Hompage der Welt:

Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, wurde in Putins Russland zu acht Jahren Haft verurteilt, Jetzt droht ihm ein zweiter Prozess. Sein Auslandsanwalt appelliert an Deutschland, sich nicht länger zum Komplizen dieses staatlich betriebenen Unrechts zu machen.

Also sage ich jenen, die sich zu Komplizen der Kerkermeister meines Klienten machen: Er mag derjenige hinter Gittern sein, aber auch Sie sind Geiseln. Meine Freunde in Deutschland, fordern Sie das Aufbrechen eines Kartells, das Deutschlands Energiekunden die Luft nimmt. Es ist Ihre Aufgabe, Deutschlands einseitige Beziehungen zu Moskau einer Überprüfung zu unterziehen. Lassen Sie die Welt wissen, dass Russlands neue Rassengesetze, die Einkerkerung politischer Gefangener und die Zerstörung des demokratischen Wahlprinzips ein zu hoher Preis sind.

Gelangen Sie hier zum Artikel.

Die FTD schreibt: Die Entwicklung Russlands zu einem demokratischen, offenen Staat hat sich nach Boris Jelzins Regentschaft umgekehrt. Das hat politische, aber auch wirtschaftliche

Ein Mann ist gestorben, dank dem eine ganz neue Ära begann. Ein neues, demokratisches Russland wurde geboren - ein freier Staat, der offen für die Welt ist und in dem die Macht wahrhaft dem Volk gehört." So lobte Wladimir Putin Boris Jelzin, den Mann, der ihn für das Präsidentenamt ausgewählt hatte. Putin hat recht und unrecht. Jelzin war der demokratischste Herrscher, den Russland je hatte. Doch was unter seinem Nachfolger heranwächst, ist nicht die von vielen erhoffte dynamische Demokratie.

Jelzin gehörte zu der kleinen Schar Menschen, die die Welt verändert haben. Er stand auf der richtigen Seite der Geschichte. Jelzin erkannte, dass die Sowjetunion zu einer leeren Hülle verkommen war, und besaß die Frechheit, diese Hülle zu zerbrechen.

Betrunken - und ein Wunder

Zwangsläufig wusste Jelzin nicht, was er mit der gewonnenen Macht anstellen sollte. Es mangelte ihm an der Eignung, mit den politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Herausforderungen fertig zu werden. Niemand wäre dieser Aufgabe gewachsen gewesen. Wäre Jelzin nicht der klischeehaft ungestüme (= betrunkene) Russe gewesen, der er war, hätte er wohl nicht den Mut aufgebracht, sich gegen das System zu stellen und zu gewinnen. Was eine Demokratie oder eine Marktwirtschaft ist, wurde ihm nie völlig klar. Wie denn auch? Man muss ihm jedoch ewig hoch anrechnen, dass er die Redefreiheit tolerierte, die ehemaligen Sowjetrepubliken gehen ließ, die Reformer zumindest sporadisch unterstützte, 1996 Präsidentschaftswahlen durchführen ließ und zu guter Letzt friedlich aus dem Amt schied. Er war kein kultivierter Intellektueller, kein gewiefter Staatsmann, aber für russische Verhältnisse war er nahezu ein Wunder.

Ich glaube, die Geschichte wird zeigen, dass er drei gewaltige Fehler machte: den Krieg in Tschetschenien, durch den die Geheimdienste ins Herz der Regierung gelangten; das Programm "Loans for Shares" (Kredite für Aktien), durch das ein großer Teil der Bodenschätze in die Hände einiger weniger Unternehmer fiel; und die Entscheidung, Putin zu seinem Nachfolger zu machen. Zusammen führten diese Fehler zu einer Umkehr bei der Entwicklung hin zu einem demokratischeren, liberaleren und offeneren Russland. Doch sind sie nachvollziehbar: der erste deshalb, weil die Russen den Zerfall ihres Landes fürchteten; der zweite, weil die Rückkehr der Kommunisten an die Macht ein reales Risiko zu sein schien; der dritte, weil Putin verlässlich und untadelig erschien. Begangen hat Jelzin diese Fehler nicht allein, auch der Westen irrte. Anfangs, als es noch einen Unterschied hätte machen können, gab er zu wenig Unterstützung, später zu viel.

Hinter Jelzins Fehlern steckt ein noch größeres Versagen: seine wackelige Kontrolle über die Regierung selbst, die korrupt, inkompetent, schwach war. Eine Gegenreaktion war unvermeidlich und nahm typisch russische Züge an: als Wiedergeburt eines starken, despotischen Staats, der nicht durch Parlament und Recht gezügelt wird und über eine eingeschüchterte Gesellschaft herrscht.

Heute ist Russland nicht das, was sich ein europäischer - oder russischer - Liberaler erhofft hätte, aber es ist fraglos viel besser als das Russland von vor drei Jahrzehnten. Und ein Großteil dessen ist Jelzin zu verdanken.

Doch beim Auf und Ab der russischen Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten geht es nicht nur um die politische Führung und um politische Ideen. Es geht auch um die Auswirkungen, die die globalen Energiepreise auf eine Wirtschaft hatten, die durch den Sozialismus stalinistischer Lesart hoffnungslos ineffizient geworden war.

Kurz nach dem Einbrechen des Ölpreises 1985 begannen unter Gorbatschow in der Sowjetunion Wirtschaftsreformen. Sie setzten sich unter Jelzin und in der ersten Amtszeit Putins fort und kamen zum Erliegen, als der Ölpreis in die Höhe schoss und Leistungsbilanz, Devisenreserven sowie Export- und Steuereinnahmen beeinflusste. Der daraus resultierende Wirtschaftsboom hat alles leichter gemacht für Putin. So stieg zwischen 2002 und 2005 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um beeindruckende 22 Prozent. Unter Berücksichtigung der Terms of Trade stieg es sogar um 38 Prozent, wie die OECD schreibt.

Korrupter Ölstaat

Das heutige Russland ist ein politisch zentralisierter und korrupter Ölstaat. Solange dieser Zustand anhält, werden die Reformen nicht vorankommen und das politische System zentralisiert und unterdrückend sein. Diese Erfahrung zeigt sich nicht nur in Russland, sondern weltweit.

Der Ölpreis ist innerhalb des Reformprozesses zu früh gestiegen, was langfristig traurige Folgen zeitigte. Durch den Kollaps des Ölpreises in den 80er-Jahren wurden die Reformen nötig, aber der derzeitig Anstieg stabilisiert Putins Herrschaft. Wenn (oder falls) die Preise wieder fallen, könnte es ein neuer Führer wagen, Jelzins Aufgabe zu beenden und Russland in eine moderne, liberale Demokratie zu verwandeln. Wir sollten auf dieses Ergebnis hoffen, nicht zuletzt um der russischen Bevölkerung willen. Erst dann werden wir voller Zuversicht sagen können, dass unter Jelzin ein neues, demokratisches Russland geboren wurde.

(Financial Times Deutschland vom 26.4.07, Seite 27)

Spiegel Online meldet: Wegen kritischer Berichte wurde der russischen Journalistin Jelena Tregubowa schon vor Jahren die Kreml-Akkreditierung entzogen. Jetzt fürchtet die Putin-Kritikerin um ihr Leben - und hat in Großbritannien um politisches Asyl gebeten.

"Mein Leben ist in Gefahr", sagte Jelena Tregubowa dem Radiosender Echo von Moskau. Sie habe weder die Absicht zu schweigen noch sich zu verstecken. Deswegen habe sie gestern in Großbritannien Asyl beantragt und warte nun auf die Entscheidung der Behörden, sagte die 33-Jährige.

Der Korrespondentin war im Jahr 2000 ihre Kreml-Akkreditierung entzogen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, ihre Artikel zum Gegenlesen vorzulegen.

Die Kritikerin von Präsident Wladimir Putin ist Autorin eines Polit-Bestsellers, der auf deutsch unter dem Titel "Die Mutanten des Kreml" erschien. Darin beschrieb sie ihre Arbeit als Kreml-Korrespondentin der Zeitung "Kommersant" und ihre Treffen mit Putin. Das Buch enthüllte auch die strenge Zensur, die die Putin-Regierung ausübt. Nach Erscheinen der russischen Ausgabe war sie Anfang 2004 nur knapp einem Sprengstoffanschlag auf ihre Wohnung entgangen. "Kommersant" berichtete heute, die Ermittlungsbehörden hätten keine Kenntnis von Drohungen gegen Tregubuwa.

Nach Angaben des International Press Instituts (IPI) wurden seit dem Jahr 2000 in Russland mehr als 20 Journalisten getötet. Im Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in ihrem Haus in Moskau erschossen. Sie hatte unter anderem über die Korruption in Russland sowie über Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien berichtet und Putin offen kritisiert.

Lesen Sie hierzu auch den Bericht des Focus: Putin-Kritikerin beantragt Asyl

Das Handelsblatt schreibt: Das Russian Economic Forum ist das wichtigste Treffen der russischen Wirtschaft im Ausland. Doch hinter den Kulissen sorgt eisiger Wind aus der Heimat für Ärger. Dafür hat vor allem Kremlchef Wladimir Putin gesorgt, als er erhebliche Programm-Änderungen erzwang. Immer nervöser blickt Russlands Wirtschaft auf seine Nachfolge.

Der Champagner fließt. Ein Model hängt vom Kronleuchter des Old Billingsgate Market und schenkt großzügig ein. „Moscow Motion“ heißt die Fete, mit der sich Russlands Firmen- und Finanzwelt in London feiert. Doch hinter den Kulissen sorgt eisiger Wind aus der Heimat für Ärger beim 10. Russian Economic Forum.

Dafür hat vor allem Kremlchef Wladimir Putin gesorgt, als er erhebliche Programm-Änderungen beim wichtigsten Treffen der russischen Wirtschaft im Ausland erzwang. Er besteht darauf, dass russische Wirtschafts-Kongresse in Russland stattfinden und pfiff Regierungsmitarbeiter sowie Chefs der mächtigen Staatskonzerne zurück. „Wie sollen wir einen Dialog führen, wenn die Hauptbeteiligten nicht kommen?“, fragt ein Banker. Wie so viele in diesen Tagen will er seinen Namen nicht gedruckt sehen.

Die Nervosität vor der Wahl eines Putin-Nachfolgers im März 2008 wächst. Die auf London zurollende Welle von 30 Börsengängen russischer Unternehmen wird von vielen auch als „Suche nach etwas Sicherheit“ gewertet. Wenigstens ein Teil seines Vermögens habe man dann im Westen, wenn sich der Wind an der Moskwa radikal drehen sollte. „Ich bin wohl der einzige Staatsvertreter, der nach London reisen darf. Hoffentlich lassen sie mich auch in Moskau wieder rein“, scherzt der Duma-Abgeordnete und milliardenschwere Finanzinvestor Alexander Lebedew. Als Vertreter der Regierungsfraktion „Einheitliches Russland“ darf er vor einer Machtübernahme durch die Opposition warnen. Dagegen sagten Redner wie der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Sergej Bogdantschikow, oder Putins Wirtschaftsberater Arkadij Dworkowitsch wieder ab.

„Ich bin zwar nur als Ersatz hier, aber ich bin nicht der Pudel des Kreml“, beginnt der Chairman von Barclays Capital, Hans-Jörg Rudloff, seinen Auftritt als Vertreter der britischen Großbank und als Mitglied des Aufsichtsrats von Rosneft, der für Bogdantschikow einsprang. Er warnt davor, dass „der Boom in Russland nicht dauerhaft ist. Nach solch exzessivem Boom gibt es keine weiche Landung.“ Russland müsse dringend seine Wirtschaft diversifizieren.

Nach Angaben russischer Unternehmer will Putin verhindern, dass sich die Firmenchefs in London mit den im Exil befindlichen Oligarchen treffen. Boris Beresowskij, der vor Putin Geflüchtete, hat gerade mit einem Putsch gegen den Präsidenten gedroht. Vor allem aber sollten die Oligarchen nicht – wie 1996 vor der Wiederwahl des am Montag verstorbenen Boris Jelzin – im Ausland eine gemeinsame politische Position absprechen können.

Für Jelzin, der heute in Moskau mit einem Staatsbegräbnis geehrt wird, erheben sich in London alle zu einer Gedenkminute. Wehmut kommt auf – nach der Zeit, als der Kapitalismus in Russland ungezügelt tobte und jeder offen die Meinung sagen konnte. Jetzt lassen sich nur anonym Stimmen einfangen, die ihrer Sorge Ausdruck geben, dass nach 2008 eine neue Welle der Umverteilung des Vermögens hochschwappen könnte.

„Für Putin war Jelzin eine wichtige Figur, mit der er Abkommen geschlossen hatte. Zum Beispiel darüber, dass es kein Zurück hinter die Marktwirtschaft geben könne“, sagt der frühere Minister unter Jelzin und heutige Manager der Moskauer Alfa-Bank, Oleg Sysujew. Jelzins Tod könne Kursänderungen zur Folge haben. Mit einer weiteren Stärkung der Rolle des Staates rechnet auch Igor Jurgens, Aufsichtsratschef der Investmentbank Renaissance: „Und bislang ist der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik wie ein Erziehungs-Gespräch zwischen Vater und Sohn.“

Solange bleibt nur Hoffen – und Feiern. So lässt Roland Nash von Renaissance mit Kollegen den Champagner fließen: Schließlich habe die Börsenkapitalisierung Russlands 1999 etwa 40 Mrd. Dollar betragen, seinerzeit sei Volkswagen 30 Mrd. Dollar wert gewesen. Heute koste VW 45 Mrd. Dollar – „und alle russischen Aktien 1 040 Mrd. Dollar“.

Russlands Oppositionspolitiker Ryschkow im Zeit-Interview über Polizeigewalt und Kreml-Zynismus

DIE ZEIT: Die Polizei hat soeben Regierungsgegner in Moskau und St. Petersburg brutal niedergeknüppelt. Zeigt sich darin eine neue Qualität Putinscher Unterdrückungspolitik?

Wladimir Ryschkow: Auf jeden Fall. Mehr als 100 friedliche Demonstranten wurden verletzt, mehr als 700 verhaftet, unter ihnen auch etliche Journalisten. Das ist eine neue Stufe der autoritären Herrschaft des Wladimir Putin. Und eine zynische Demonstration der Verachtung unserer Verfassung, die ein Recht auf friedliche Demonstrationen gewährt. Putin ist ein Zyniker.

Wladimir Ryschkow

ZEIT: Warum diese plötzliche Gewalt? Waren die Einschüchterung der Medien, die Vertreibung der Oligarchen und die Behinderung der Oppositionsparteien nicht wirkungsvoll genug?

Ryschkow: Die Eruption der Gewalt zeigt die wachsende Angst des Kreml vor dem anstehenden Machtwechsel. Die Pro-Kreml-Parteien sind zwar mächtig, aber nicht so eindrucksvoll, wie viele meinen. Außerdem verfügen sie bislang über keinen unangefochtenen Kandidaten. Zudem wächst die Unruhe darüber, dass etwa meine liberale Partei, aber auch Kasparows Partei nicht an der Wahl teilnehmen können. In dieser Atmosphäre wird der Kreml zunehmend nervös.

ZEIT: Strebt Putin vielleicht eine dritte Amtszeit an und wird dafür die Verfassung ändern? Oder wird er seinen Favoriten, den Ersten Vizepremier Sergej Iwanow, stützen?

Ryschkow: Ich persönlich glaube, dass zwei Drittel der Russen die Iwanow-Lösung bevorzugen und nur ein Drittel die Putin-Variante mit einer Verfassungsänderung präferiert. Aber beide Lösungen werden zur Folge haben, dass der Druck auf die Bevölkerung steigt, dass die öffentliche Meinung weiter manipuliert und die Opposition weiter unterdrückt wird.

ZEIT: In Europa verfestigt sich der Eindruck eines äußerst erfolgreichen Putin. Dank Öl und Gas brummt die Wirtschaft, und der Präsident spielt siehe Europa und Mittlerer Osten auf der Weltbühne mit. Russland ist wieder wichtig.

Ryschkow: Klar, Präsident Putin hat ja auch nicht alles falsch gemacht, sondern vieles sogar richtig. Dazu zählt die Rückzahlung unserer Auslandsschulden ebenso wie die vielen wichtigen Wirtschaftsreformen. Der Erfolg lässt sich sehen, die Einkommen des Staates und der Regionen sind stark gewachsen, und Russland mischt international wieder mit. Aber zur gleichen Zeit zerstört Putin die demokratischen Institutionen, vernichtet die freien nationalen Fernsehsender, beschränkt die Möglichkeiten vieler Oppositionsparteien und setzt die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die NGOs, unter gewaltigen Druck. Für ihn und seine Gefolgsleute ist es das Wichtigste, absolute politische Kontrolle über Russland zu gewinnen. Das ist auch der Grund, warum die Polizei die friedlichen Demonstranten niedergeknüppelt hat. Den Protest schlug Putin dabei in den Wind. Die Macht über Russland ist ihm wichtiger als sein Ruf in der Welt. Sie geht ihm über alles.

ZEIT: Vor einigen Monaten geißelte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz Amerikas Raketenabwehrpläne. Fühlen Sie sich auch davon bedroht? Ryschkow: Ich glaube zwar nicht, dass diese US-Abwehrraketen jemals russische Atomraketen stoppen könnten. Aber wie die meisten Russen verstehe ich nicht, warum dieses System in Osteuropa aufgestellt werden muss. Kein Staat des Mittleren Ostens besitzt Raketen, welche die USA erreichen und Amerika gefährlich werden könnten. Aber natürlich gibt es in Russland wie auch im Westen Falken, die jede Gelegenheit für einen neuen Kalten Krieg und mehr Geld fürs Militär nutzen möchten. Ich bin strikt dagegen.

ZEIT: Außer in Prag und Warschau teilt Europas politische Klasse in diesem Fall Putins Sicht und stellt sich gegen George Bush. Ist das gerechtfertigt? Ryschkow: Ich glaube nicht an eine strategische Allianz zwischen Putin und dem sogenannten alten Europa. Hier stimmen politische Ansichten eher zufällig überein, weil in diesem Fall das "alte Europa" und auch Putin eher an die Macht der Diplomatie statt an die Macht des Militärs glauben. Putin ist gegen eine amerikanische Hegemonie und eine unipolare Welt. Seine Sichtweise ist sinnvoll und rational. Im Übrigen werden die EU und Amerika stets enge Verbündete bleiben, denn sie teilen starke demokratische Werte. Das gilt umso mehr, sollten sich die USA jetzt wieder den Vereinten Nationen und internationaler Zusammenarbeit öffnen.

ZEIT: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur Unterdrückung der russischen Opposition geäußert. Hilft Ihnen das?

Ryschkow: Absolut. Jede öffentliche Debatte über Demokratie und Menschenrechte in meinem Land ist wichtig, besonders dann, wenn sie von deutschen Politikern angestachelt wird, schließlich ist die Bundesrepublik Russlands wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner sowohl in Europa als auch im Rahmen der G8.

ZEIT: Wohin wird Russland künftig steuern? Hin zu einem Neo-Zarismus, einem Neo-Totalitarismus oder einem Geheimdienststaat?

Ryschkow: Leider hat Putin Russland zurück in ein autoritäres Zeitalter geführt mit Staatspropaganda und einer unkontrollierten Bürokratie, mit einem gewaltigen Polizei- und Geheimdienstapparat und einer staatlich gelenkten Marktwirtschaft, mit antiwestlichen und antiliberalen Haltungen und einer schwachen, nur symbolischen Rolle des Parlaments. Wir haben keine freien Medien und Parteien, es herrschen Korruption
und Ausländerfeindlichkeit. Ich hoffe, dies wird vorübergehen. Ich bin ein Optimist und glaube fest, das Russland frei und demokratisch werden wird.

(Die Zeit vom 26.4.07, Seite 9)

Tanja Lokschina, Vorsitzende des Demos Center, einer russischen Menschenrechtsorganisation, schreibt heute in der FTD: Von den Hoffnungen der Ära Jelzin ist nichts geblieben. Heute wird die russische Demokratie demontiert, und der Westen schweigt.

In den 90er-Jahren arbeitete ich im Sacharow-Archiv, wo die Geschichte des Dissidententums in Russland dokumentiert wurde. Ich habe oft über den Mut der Frauen und Männer nachgedacht, die gegen das Sowjetregime ankämpften und meiner Generation das Geschenk der Freiheit gemacht haben: Die russische Demokratie war anfangs schwach, aber voller Hoffnung. Alle wichtigen demokratischen Institutionen waren vorhanden. Doch die Errungenschaften der Demokratie verschwanden allmählich wieder.

Sie verschwanden nicht über Nacht, als Wladimir Putin die Macht von Boris Jelzin übernahm. Alles vollzog sich graduell. Natürlich tobte zu dieser Zeit schon der Krieg in Tschetschenien, und das unabhängige Fernsehen gab es nicht mehr. Dennoch konnte man in einigen Zeitungen und im Internet frei publizieren. Der Kreml zeigte autoritäre Tendenzen, aber es war noch möglich, die eigene Meinung ohne Furcht zu äußern.

Im Herbst 2003 wurde mir dann bewusst, dass Sowjet-Zustände zurückgekehrt waren: Kurz nach der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wurden Sicherheitsdienste bei mehreren Menschenrechtsgruppen vorstellig. Damals leitete ich die Moskau-Helsinki-Gruppe, eine der bekanntesten Menschenrechtsgruppen des Landes. Ich musste verreisen und hatte Angst, meine Mitarbeiter allein zu lassen. Deshalb rief ich sie zusammen und erklärte ihnen, dass sie bei einem unangekündigten Besuch des Geheimdiensts sagen sollten, die Chefin sei nicht da und sie seien nicht befugt, Fragen zu beantworten. Ich wiederholte die Anweisung immer wieder, bis ich mich fragte: "Was tust du da? Das ist ja fast so, als wären wir wieder in der UdSSR!"

Natürlich unterscheidet sich das heutige Russland von der Sowjetunion. Es ist ein autoritärer, aber kein totalitärer Staat. Die Menschen können reisen und die Bücher lesen, die sie lesen wollen. Doch das Regime von Putin hat praktisch alle unabhängigen Institutionen zerstört, die imstande waren, die Exekutive zu kontrollieren.

Jede Hoffnung auf eine unabhängige Justiz ist weg. Das Parlament ist eine Marionette. Nach der Verhandlung gegen Chodorkowski und der Zerstörung seines Yukos-Konzerns war auch die Unabhängigkeit der Geschäftswelt Geschichte. Die Medien unterliegen Zensur, und nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja ist der kleinen Gemeinde unabhängiger Journalisten und Menschenrechtler bewusst geworden, wie verwundbar sie ist. Die neue Gesetzgebung zu Nichtregierungsorganisationen und die Bestimmungen gegen Extremismus sind maßgeschneidert dafür, gegen Kreml-Kritiker eingesetzt zu werden. Die Russisch- Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, die sich für eine Lösung des Konflikts in Tschetschenien einsetzte, wurde schon geschlossen. Weitere Opfer dürften folgen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende des Jahres und der Präsidentschaftswahl 2008 wird Protest rücksichtslos unterdrückt, friedliche Demonstrationen unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Diese Verbote stacheln die Demonstranten zu nicht genehmigten Märschen an, die dann mit Polizeigewalt gestoppt werden. Ein Beispiel dafür war vergangenen Monat der "Marsch der Nichteinverstandenen" in Nischni Nowgorod, als sich ein paar Dutzend Demonstranten 20 000 Polizisten gegenübersahen. Ein ähnlicher Marsch fand Mitte April in Moskau statt.

Wer sind die neuen Dissidenten? Viele sind Anhänger von Ex-Schach-Weltmeister Garri Kasparow und seiner Vereinigten Staatsbürgerlichen Front. Andere folgen Eduard Limonow von der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Eine steigende Zahl derer, die an den Märschen teilnehmen, gehören jedoch gar nicht der Opposition an. Sie gehen auf die Straße, weil Putins Russland sie erstickt. Sie kämpfen dafür, frei zu leben.

Der sowjetische Dissident Boris Schragin schrieb einmal, dass jene Helden, die den Mut fanden, auf dem Roten Platz gegen die sowjetische Besetzung der Tschechoslowakei zu protestieren, dies nur tun konnten, weil sie sich die Solidarität der westlichen Demokratien sicher waren. Heute ist eine solche Solidarität nicht mehr zu spüren.

Russland ist seine Beziehung zur EU wichtig, nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sondern auch für seinen Ruf als achtbarer Partner. Die EU ihrerseits behauptet, sie wolle eine robuste Menschenrechtspolitik verfolgen - die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beraube sie jedoch des nötigen Druckmittels.

Diese Haltung ist entweder falsch oder heuchlerisch. Russland wird nicht als Reaktion auf Kritik den Gashahn abdrehen, schließlich benötigt es einen Käufer für sein Gas. Die schwache Haltung der EU in Menschenrechtsfragen ermutigt die russische Regierung, ihren autoritären Kurs fortzusetzen.

Will die EU kein Erfüllungsgehilfe zur Schwächung der Demokratie sein, muss sie Russland als Partner ansprechen, der an dieselben internationalen Verpflichtungen gebunden ist wie der Rest Europas. Außerdem muss sie der russischen Regierung klare Forderungen in Sachen Menschenrechte stellen. Europa muss für die russische Zivilgesellschaft einstehen, und Deutschland, das den EURatsvorsitz hat, ist dafür in der besten Position. Wir brauchen euch heute mehr denn je.

(Financial Times Deutschland vom 25.4.07, Seite 30)

Die Financial Times Deutschland berichtet:

Der russische Gaskonzern Gasprom hat seine Pläne für einen Einstieg ins deutsche Endkundengeschäft vorerst abgeblasen. Der Deutschland-Ableger des Staatskonzerns fühlt sich durch den politischen Druck auf die Energieversorger "verunsichert".

Die Pläne haben wir erst mal auf Eis gelegt", sagte Gasprom-Germania-Chef Hans-Joachim Gornig am Dienstag in Berlin. Daher sei in den nächsten Jahren auch kein Kauf von Stadtwerken geplant, über die Gasprom Zugang zu Endkunden bekommen könnte.

"Wir brauchen Klarheit"

Grund sei die politische Entwicklung in Deutschland und Europa, so die Debatte über einen Zwangsverkauf der Energienetze der Versorger. "All das verunsichert uns. Wir brauchen Klarheit", sagte Gornig. "Wir sorgen uns, etwas zu investieren und uns dann enteignen zu lassen." Langfristig bleibe aber die Option, auch Endkunden zu beliefern, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten. Gasprom tritt in Deutschland in erster Linie als Importeur und im Großhandel auf.

In den Strommarkt in Deutschland will der russische Gaskonzern weiterhin einsteigen und plant daher zusammen mit einem Partner den Bau eines Kraftwerks in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze. Auch hier solle der Strom aber in erster Linie über den Großhandel abgesetzt werden, den Einstieg ins Endkundengeschäft bedeute der Bau nicht.

Die Schwäbische Zeitung über den Politiker Boris Jelzin

Zumindest hat er seinen Nachfolger Wladimir Putin, den er nach seinem überraschenden Rücktritt am 31. Dezember 1999 an die Macht gebracht hatte, einige Jahre bei der Fortsetzung seines Lebenswerks beobachten können.

Jelzins Laufbahn, die er als sowjetischer Funktionär begann, war auch von Fehlern gekennzeichnet. Wegen des ersten Tschetschenien-Kriegs 1994 bis 1996 verlor er die Unterstützung vieler Demokraten. Vor allem aber mangelnde wirtschaftliche Erfolge kosteten ihn die Popularität der frühen Jahre. Im letzten Amtsjahr kamen auch noch Vorwürfe der Bestechlichkeit und persönlicher Bereicherung hinzu.

Jelzin wurde am 1. Februar 1931 im Dorf Butka im Ural geboren. 1961 trat der spätere Bauingenieur in die KPdSU ein. Sein Weg führte ihn 1975 an die Spitze der Partei in Swerdlowsk, dem heutigen Jekaterinburg. KPdSU-Chef Michail Gorbatschow holte ihn zu Beginn der Perestroika-Zeit nach Moskau und machte ihn dort zum Parteichef.

Ende 1987 musste Jelzin, der radikalere Reformen forderte, sein Amt aufgeben. Mit 89 Prozent der Wählerstimmen im Rücken zog er 1989 jedoch in den Kongress der Volksdeputierten und anschließend in den russischen Volksdeputiertenkongress ein, der ihn im Mai 1990 zu seinem Vorsitzenden machte. Aus der Partei trat er bald aus.

Nach der Wahl zum ersten Präsidenten Russlands im Juni 1991 brachte Jelzin im August durch seinen Widerstand den Putsch orthodoxer Kommunisten gegen Gorbatschow zum Scheitern. Mit den Staatschefs Weißrusslands und der Ukraine löste er im Dezember 1991 die Sowjetunion auf. Einen weiteren Putsch des kommunistischen Parlaments ließ er 1993 niederschlagen. 1996 schaffte Jelzin die Wiederwahl. In diese zweite Amtszeit fielen die schwere Herzoperation im November 1996 und die immer häufigeren Krankheiten, die seine politische Aktivität praktisch zum Stillstand brachten.

Gert Schwinger in der Frankenpost zum heutigen Russland:

Was haben die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der englischen Premier gemein? Eines ganz sicher: Alle drei sind – was immer man im Einzelnen von ihrer Politik halten möge – lupenreine Demokraten. Nur: Fühlt sich in Deutschland, Frankreich oder England jemand bemüßigt, darauf gesondert hinzuweisen? Nein. Es ist der Sinn einer Selbstverständlichkeit, dass sie nicht besonders betont werden muss.

In Russland gehen die Uhren anders. Weil das so ist, schlug sich der gewesene deutsche Kanzler für den russischen Präsidenten in die Bresche. Wäre es eine allseits akzeptierte Einschätzung, dass Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat sei, hätte sich Gerhard Schröder seine Intervention sparen können. Die Fähigkeit zur Differenzierung und ein Schuss Vorsicht sollten deshalb vorhanden sein, wenn es nun darum geht, Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin und dessen Lebensleistung zu beurteilen. Der erste frei gewählte Präsident Russlands hat dem einst von Zaren absolutistisch, dann von der Kommunistischen Partei zentralistisch, von beiden aber mit harter Hand und wenig freiheitlich regierten Riesenreich erstmals demokratische Strukturen verpasst. Jelzin hat sein Land von oben demokratisiert und sich dabei auch Methoden bedient, die die Demokratie ihrerseits ad absurdum führten. Beispielsweise als er 1993 das Parlament, welches ihm zu widerspenstig war, zunächst auflöste und hernach von Panzern beschießen ließ. Es war jener Ort, von dem zwei Jahre zuvor nicht nur sein Aufstieg, sondern auch die Demokratie ausgegangen war. Widersprüchlicher Jelzin. Widersprüchliches Russland.

Ganz sicher hat es mit jahrhundertelanger Historie, vermutlich aber auch mit Jelzins Amtszeit zu tun, dass die Demokratie nicht wirklich heimisch geworden ist zwischen Brest und Wladiwostok. Dort, wo Demonstranten wieder zusammengeschlagen werden, wenn sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wo Schauprozesse gegen missliebige Unternehmer wie den Milliardär Michail Chodorkowski stattfinden, in dessen Ergebnis der Delinquent enteignet wird und acht Jahre im fernen Sibirien von der Bildfläche verschwindet. Wo kritische Medien von Staatskonzernen schnell mal aufgekauft und anschließend politisch auf Linie gebracht werden. Oder wo man als Menschenrechtler und Reporter sehr gefährlich lebt, wie es im Mordfall Anna Politkowskaja zu sehen war. Wir wollen nicht ungerecht sein: Das alles hat nicht Jelzin, sondern sein Nachfolger Putin zu verantworten. Aber es wirft ein Schlaglicht auf Jelzins Amtszeit: Einer Gesellschaft Demokratie von außen oder von oben zu verordnen, geht selten gut.

Widersprüchliches Russland. Ein Land des Übergangs, samt seines gewesenen und des heutigen Präsidenten. Alles andere als eine lupenreine Demokratie, aber ein Land, das sich auf den Weg gemacht hat. Eines, das zu groß und zu wichtig ist, um es gedankenlos in die Isolation zu treiben. In Sachen Demokratie braucht Russland den Westen, in Sachen Wirtschaft und Sicherheit braucht der Westen Russland. Wir sind Partner.

Gelangen Sie hier auf die Homepage der Frankenpost.

Leut Handelsblatt fordert Steinmeier von Lawrow einen "Vertrauensvorschuss"

Die EU und Russland werfen sich gegenseitig vor, das geplante neue Partnerschaftsabkommen zu blockieren und die bilateralen Beziehungen unnötig zu belasten. Ein Treffen der so genannten EU-Troika um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gestern Abend in Luxemburg blieb ohne Ergebnis. Beide Seiten suchen aber weiter nach einer Lösung.

Lawrow betonte nach dem Treffen, dass Russland ein großes Interesse an einem neuen Abkommen mit der Europäischen Union habe. "Für Russland ist die EU ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner", erklärte der Außenminister.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, er setze auf eine Einigung vor dem EURussland-Gipfel am 18. Mai. Die EUKommission und Russland waren in einem Spitzengespräch am Sonntag mit einem erneuten Versuch gescheitert, den Fleischstreit zu lösen. Russland sperrt seine Grenzen seit 16 Monaten für Fleisch aus Polen, weil es früher illegale Lieferungen ukrainischen Fleisches über Polen gegeben hatte. Auch Gammelfleisch aus Indien soll über Warschau nach Moskau geliefert worden sein. An dem Streit war bereits der Start von Verhandlungen auf dem EU-Russland-Gipfel Ende 2006 in Finnland gescheitert.

Außenminister Steinmeier sagte, Russland habe weitere Inspektionen in Polen gefordert. Die EU wolle darauf jedoch nicht eingehen, weil dies zu lange dauern würde. Schon jetzt werde eine Einigung durch das "Wechselspiel zwischen Außenpolitik und Veterinärexperten" erschwert. Weitere Inspektionen würden "den Prozess sehr weit in die Zukunft verlängern", so Steinmeier. Russland müsse der EU einen "Vertrauensvorschuss" gewähren, um den Weg für Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen frei zu machen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende.

Neben dem Konflikt um polnische Fleischexporte belasten auch andere Meinungsverschiedenheiten die europäischrussischen Beziehungen. So fordert Brüssel von Moskau die Ratifizierung der europäischen Energiecharta, um die Versorgung mit russischem Gas rechtsverbindlich zu sichern. Russland hat diese Forderung wiederholt zurückgewiesen. Streit gibt es auch um den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo und um das Verhältnis zur Ukraine und zu Weißrussland. Zuletzt hatte die gewaltsame Auflösung von friedlichen Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg für Empörung in der EU gesorgt.

Die Beziehungen seien auf einem Tiefpunkt angelangt, kritisierte EUHandelskommissar Peter Mandelson Ende vergangener Woche. "Russland und die EU misstrauen und missverstehen einander wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges", sagte er. Sollten die Missverständnisse nicht bald ausgeräumt werden, drohe eine schwere Krise, warnte der Brite.

Ausgerechnet Deutschland hat nun für neue Irritationen gesorgt. Gestern präsentierte Bundesaußenminister Steinmeier in Luxemburg erste Elemente einer neuen Zentralasien-Strategie. Sie soll die Zusammenarbeit mit Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vertiefen helfen und den Zugang zu zentralasiatischen Erdgas- und Ölvorkommen erleichtern. Dafür stehen in den nächsten sieben Jahren 700 Mill. Euro bereit, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Luxemburg. Die neue Strategie stößt in Moskau auf Vorbehalte, da die EU so ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern und die privilegierten Beziehungen vor allem zu Kasachstan konterkarieren könnte.

(Handelsblatt vom 24.4.07, Seite 6)

Mathias Brüggmann schreibt im Handelsblatt über die harte Hand Putins:

Der Arm von "Zar Wladimir" reicht weit, sogar bis ins Ausland. Den Gouverneur der russischen Region Twer erreichte der Anruf aus dem Kreml auf dem Londoner Flughafen: Ihm wurde klar gemacht, dass er in England nichts zu suchen habe, wolle er von Präsident Putin in diesem Jahr erneut zum Gouverneur ernannt werden. Prompt machte der Provinzchef kehrt. Zuvor hatten bereits Vertreter aus Ministerien und Unternehmen auf Geheiß von oben ihre Teilnahme an einem internationalen Investorenmeeting an der Themse abgesagt.

Putin, der zu Hause oppositionelle Demonstranten von der Polizei verprügeln lässt, legt auch die Wirtschaft seines Landes immer straffer an die Leine. Die Lenker großer Staatskonzerne wie Gazprom und Rosneft durften ebenso wenig nach London reisen wie die Chefs wichtiger privater Banken und Industriefirmen. Denn Putin hatte im Vorfeld die Order ausgeben lassen: Nach England sollten nur jene Firmenchefs fliegen, deren Unternehmen einen Gang an die Londoner Börse anstreben würden.

Damit will der Kremlherr verhindern, dass Russlands Unternehmer, wie bereits 1996 vor der Wiederwahl von Vorgänger Boris Jelzin, auf neutralem Territorium darüber diskutieren, wie die russische Politik aus ihrer Sicht konzipiert werden sollte. Denn die als Folge immer schneller rollender Rohstoff-Rubel mächtig gewordenen Konzerne bilden den einzig verbliebenen Gegenpol zur Politik des Präsidenten.

Putins Ukas an die Unternehmer passt ins Bild: Opposition und kritische Medien sind inzwischen fast völlig zum Schweigen verdammt, immer mehr Firmen gelangen in Staatsbesitz. Zur Sicherung seiner Macht interpretiert Putin Demokratie eben höchst eigenwillig, ganz nach Gusto.

(Handelsblatt vom 24.4.07, Seite 8)

«Komsomolskaja Prawda»: Jelzin war so vielschichtig wie sein Land

Die russische Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda»: «Boris Jelzin ging in die Politik, als das Land in eine der dramatischsten Perioden seiner Geschichte eintrat. Er ging aus dem Leben, als Russland Ruhe und Stabilität erlangte.

Das erstaunliche Leben dieses großen Menschen endete, indem es einen weiten Kreis beschrieb, der eine große Epoche Russlands umschließt, mit all ihren Brüchen, Tragödien und Siegen. Ja, es gab auch Fehler, die durch Jelzins Schuld begangenen worden sind, aber es gab dank Jelzin auch nicht wenige Siege. Er war so schwierig und vielschichtig wie sein Land. Deshalb war es logisch, dass jemand wie Jelzin der erste russische Präsident wurde. Jelzin und Russland waren sich damals sehr ähnlich.»

«Guardian»: Mehr Zerstörer als Schöpfer

Die linksliberale britische Zeitung «The Guardian»: «Während Russland mit Jelzin einen meist betrunkenen Präsidenten hatte, der einem Witz aus jener Zeit zufolge sogar Schwierigkeiten hatte, seinen Stuhl in aufrechter Position zu halten, so hat es heute einen zu nüchternen, teutonisch aussehenden Mann an der Spitze, der sich fürchtet, die Macht aufzugeben.

Jelzins und Putins Russland sind gegensätzliche Bilder. Und unsere Unfähigkeit, die Verbindung zwischen beiden zu sehen, belastet weiterhin unsere Beziehungen mit Moskau. Am Ende war Jelzin viel mehr der Zerstörer der Sowjetunion, als der Schöpfer einer russischen Demokratie.»

«Times»: Russen verachten Applaus für Jelzin

Die Londoner «Times»: «Viele Russen, sowohl im Kreml als auch außerhalb, werden den Applaus im Westen für Jelzins Rolle in der Geschichte mit ironischer Verachtung zur Kenntnis nehmen. Sie erinnern sich jetzt wieder an die toten jungen Rekruten in Grosny und an die Massenarmut, die durch den Zusammenbruch des Finanzsystems 1998 verursacht wurde. Dennoch würde wohl nur eine kleine Minderheit von Unverbesserlichen heute noch den Kommunismus wiederhaben wollen. Ohne Jelzin hätte es gut sein können, dass sich eine solche Frage gar nicht stellt.»

«Corriere della Sera»: Symbol für Zerfall des Landes

Die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera»: «Der Name Boris Jelzins wird mit der Zeit des großen Diebstahls am Staatsvermögen sowie der wilden Privatisierungen identifiziert werden. Nicht mit dem heroischen Kampf für die Freiheit.

Boris Jelzin wird nicht als der Mann, der Russland auf den Weg zur Demokratie gebracht hat, im Gedächtnis des Volkes bleiben. Nein. Für die Russen wird sein Name mit dem Krieg in Tschetschenien in Verbindung gebracht werden, mit der Auflösung des Sozialstaates und mit der Bildung eines neuen Staates, der als echte Kleptokratie beschrieben wird.»

«La Repubblica»: Auf Jelzin fällt Licht und Schatten

Die römische Zeitung «La Repubblica: «Der Sturz der Sowjetmacht, der Tod des Kommunismus' in dem Land, das ihn geboren hatte, der unsichere und schmerzhafte Weg der Russen in Richtung Demokratie und freier Markt. Und im Zentrum dieser Ereignisse stand stets Boris Jelzin, ob er gesund war oder im Krankenbett lag. (...)

Doch wenn man an das Russland denkt, das Jelzin hinterlassen hatte, als er sich 1999 als Präsident zurückzog, dann wiederum kann das Urteil über seine Amtszeit nur negativ ausfallen. Ein Land am Rande des Bankrotts, ohne politische oder administrative Kontrolle, korrupt bis in die Knochen. Darüber nämlich gibt es keinen Zweifel: Die acht Jahre und vier Monate, in denen Jelzin Russland geführt hatte, müssen in zwei Perioden unterteilt werden: Und der zweite Teil vom Juni 1996, als er als Präsident wiedergewählt wurde, bis zu seinem Rücktritt, waren eine Katastrophe.»

«Nepszabadsag»: Kein Präsident zum Fürchten

Die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag»: «Er war um Annäherung an den Westen, um eine Beendigung der nuklearen Konfrontation bemüht. Das Verhältnis zu den vormaligen Untertanen-Staaten normalisierte er, in Budapest entschuldigte er sich für die Niederschlagung des Volksaufstands von 1956. Die russische Gesellschaft honorierte es ihm allerdings nicht.

In seiner Heimat sehnte man sich zurück nach dem Imperium, nach der Autorität Stalins. Und vielleicht wollte man sich auch ein wenig vor dem Führer fürchten. Doch Jelzin war kein Präsident zum Fürchten. In den ihm noch verbliebenen Jahren sah er, wie der von ihm kreierte Nachfolger Putin den Staat zurück in die Welt der regulierten Rede und domestizierten Presse führte, in der die Regierenden nicht gewählt und die Nachbarn an der kurzen Leine gehalten werden.»

«Neue Zürcher Zeitung»: Revolutionär, gewählter Zar, Demokrat

«Jelzins größter Sündenfall war die Entscheidung, die abtrünnige kleine Kaukasusrepublik Tschetschenien mit kopfloser militärischer Gewalt zurückzuerobern. Das zerstörerische Werk, das Jelzins Nachfolger Putin in einer zweiten Etappe nicht weniger rücksichtslos fortsetzte, hat Zehntausende von Menschenleben gekostet. Die Wunden sind noch längst nicht verheilt. (...) Gewiss kommt niemand auf die Idee, Boris Jelzin einen lupenreinen Demokraten zu nennen. Aber aufs Ganze gesehen hat er für den Durchbruch demokratischer Ansätze in Russland wohl mehr getan als irgendein anderer Regent in Russland.»

«Washington Post»: Jelzins Vermächtnis ist gemischt

»Obwohl (der frühere sowjetische Präsident) Michail Gorbatschow mit der Demontage des Sowjet-Kommunismus begann, war es Jelzin, der sicherstellte, das der Prozess, wenngleich nur zeitweise, zu Demokratie und liberalem Kapitalismus führte. Er war auch der Hauptvorkämpfer für ein friedliches Auseinanderbrechen der Sowjetunion.

Dies machte es neben Russland 14 weiteren Nationen möglich, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Darunter sind drei, die heute Mitglieder in der Europäischen Union und der Nato sind. Wenn es nach Gorbatschow oder Wladimir Putin, dem derzeitigen russischen Präsidenten, gegangen wäre, dann hätte es keine dieser außerordentlich positiven Veränderungen gegeben. Tragischerweise hat Jelzin dann letztlich selbst viel von dem wieder zerstört, was er erreicht hatte.«

«La Libre Belgique»: Jelzin unterschätzte Freiheitswunsch der Russen

Die belgische Zeitung «La Libre Belgique»: «Boris Jelzin war - zu Unrecht - überzeugt, dass die Werte der Demokratie in einer Gesellschaft, die seit Ewigkeiten unter einem Mangel an Freiheit litt, für sich sprechen. 1993 musste er dann feststellen, dass zwei Jahre Freiheit die Mentalität des durchschnittlichen Ex-Sowjetbürgers kaum verändert hatten und dieser bereit war, der kommunistischen Mehrheit im Obersten Sowjet zu folgen, um die ärmliche Stabilität der jüngsten Vergangenheit wiederzufinden. Boris Jelzin war nie ein professioneller Politiker gewesen. Er entdeckte die Welt und die Prinzipien der Demokratie zusammen mit seinen Mitbürgern.»

«Jyllands-Posten»: Jelzin hat festen Platz in der Geschichte

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands- Posten»: «Boris Jelzin kam in der kommunistischen Sowjetunion zur Welt und machte hier Karriere. Aber in einem Alter, in dem andere sich auf die Pensionierung vorbereiten, stand er an der Spitze einer Revolution, deren friedliche Resultate Voraussetzung für das friedliche und vereinte Europa sind, in dem wir heute leben. (...)

Jelzin zog das russische Heer aus den baltischen Ländern zurück, aber er startete auch einen Feldzug in Tschetschenien. Er machte Russland zu einer offeneren Gesellschaft als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Aber er ernannte seinen Nachfolger, statt freie Wahlen mit gleichen Möglichkeiten für alle Kandidaten anzuberaumen. Aus historischer Perspektive kann es keinen Zweifel an Jelzins Platz in der Geschichte geben. Sieht man vom ersten Tschetschenien-Krieg ab, haben sich sein politisches Talent und seine Tatkraft in entscheidenden Situationen positiv ausgewirkt.»

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den wachsenden Unmut in Deutschland:

Das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten in Moskau und St. Petersburg vor Wochenfrist hat in der deutschen Politik die Skepsis über eine enge Partnerschaft mit Russland verstärkt. Die Bundesregierung halte die Vorfälle für einen "schwerwiegenden Zwischenfall", heißt es im Kanzleramt. Man habe die russische Regierung aufgefordert, die Medienfreiheit zu schützen, und darauf hingewiesen, dass die Vorfälle "einen erheblichen Imageschaden für Russland bedeuten".

Skeptisch zum Verhältnis mit Russland äußerten sich Außenpolitiker aus Koalition und Opposition. "Ich sehe derzeit kaum positive politische Tendenzen in Russland - weder bei der Pressefreiheit noch in Fragen der Demokratie oder der bürgerlichen Freiheiten. Russland als Wertepartner zu bezeichnen, halte ich deshalb für problematisch", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU).

Eckart von Klaeden

Den Begriff der "strategischen Partnerschaft" mit Russland hält der FDPPolitiker Werner Hoyer für unangebracht. "Ich wünsche mir, dass wir solche Partner werden. Aber in Russland bedeutet Marktwirtschaft eiskalter Kapitalismus ohne Kartellamt und Demokratie die Herrschaft der Mehrheit. Der Umgang mit der Minderheit ist kein Thema", sagte Hoyer. "Das Argument, Russland habe keine demokratische Tradition, sollten wir nicht akzeptieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU).

Ruprecht Polenz

(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22.4.07, Seite 1)

Boris Reitschuster schreibt im Focus über die Kreativität des Russischen Staates um die Ausübung demokratischer Grundrechte zu verhindern.

Wladimir Lyssenko kam sich im Obersten Gericht vor wie im absurden Theater. Sieben Kartons hatte der Ex-Abgeordnete ins Hohe Haus anschleppen lassen. Der Inhalt: 63000 Registrierkarten als Beweis, dass seine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion existierende Republikanische Partei mehr als 50000 Mitglieder hat. Denn diese Mindestzahl schreibt das neue Parteiengesetz vor. "Bitte lassen Sie nachzählen", flehte Lyssenko den Richter an. "Nicht nötig", befand der. Sein Urteil: Die Republikaner haben weniger als 50000 Mitglieder und sind deshalb fortan keine Partei mehr.

"Weil wir Putin kritisieren, hat uns der Kreml kaltgestellt", klagt Lyssenko. "Formell hat Russland alles, was eine Demokratie ausmacht, de facto ist alles genauso eine Farce wie in der DDR."

So garantiert etwa Artikel 31 der Verfassung Versammlungsfreiheit. Als die Opposition ihre Demonstration für den Samstag vor einer Woche auf dem Moskauer Puschkin-Platz anmelden wollte, lehnte jedoch der zuständige Beamte ab: Zufällig habe genau eine Minute zuvor eine kremlnahe Jugendorganisation für dieselbe Zeit und denselben Ort eine Demo angemeldet. Als die Polizei später brutal auf die Oppositionellen einschlug, die sich dennoch trafen und durch die Stadt zogen, löste sie ja - nach offizieller Lesart - lediglich eine verbotene Versammlung auf.

Artikel 29 der Verfassung garantiert Meinungsfreiheit, und laut Paragraf 144 des Strafgesetzes droht für die Behinderung von Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Auf dem Papier. In der Realität wurden bei den Kundgebungen Dutzende Pressevertreter festgenommen, einige geschlagen. Obwohl die Übergriffe auf Video dokumentiert wurden, erklärte der Generalstaatsanwalt umgehend, er sehe keine Gesetzesverstöße.

Wladimir Putin beschwört regelmäßig die Pressefreiheit. Dabei gibt es in den großen TV-Sendern, die alle staatlich kontrolliert sind, Schwarze Listen mit Putin-Kritikern - sie dürfen nicht auf Sendung. Von der massiven Miliz-gewalt gegen die Demonstranten am vorvergangenen Wochenende erfuhren Russlands Fernsehzuschauer fast nichts. Das Leitmotiv in Putins "Demokratur" gab jetzt Wladimir Tschurow aus, der neue Chef der Zentralen Wahlkommission, ein Schulfreund des Präsidenten: "Mein Gesetz Nummer eins lautet: Putin hat immer Recht." So bleibt auch ein Aufschrei aus, wenn die Wahlbeteiligung in einzelnen Wahlkreisen schon mal über 100 Prozent lag.

"Wir leben in einer Scheinwelt aus potemkinschen Dörfern und Manipulation wie bei Orwell", klagt die Politologin Lilija Schewzowa. "Der Kreml sagt den Abgeordneten per Telefon, wie sie abzustimmen haben, den Richtern, wie ihr Urteil ausfallen muss, den Chefredakteuren, worüber sie berichten dürfen." Doch die Mächtigen wüssten, dass die angebliche Stabilität und Beliebtheit Putins eine Illusion sei, glaubt Schewzowa: "Deshalb liegen die Nerven so blank, deshalb die schreckliche Angst, dass selbst kleine Proteste dieses absurde Kartenhaus zusammenfallen lassen."

Keine Gnade für Gegner Mit Gummiknüppeln, Tritten und Massenfestnahmen ließ der Kreml die Kundgebung der Oppositionellen in Moskau auflösen. Auch in St. Petersburg zerschlug die Polizei mit brachialer Gewalt eine friedliche Demonstration

(Focus vom 23.4.07, Seite 180)

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die Moskauer Polizei am Sonntag erneut fünf Bürgerrechtler festgenommen.

Die Festgenommen waren dem Aufruf von Menschenrechtsgruppen zu einem Spaziergang entlang der Orte gefolgt, an denen die Einsatzpolizei Omon vor einer Woche mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen war. Das berichtete der Radiosender Echo Moskwy.

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, kritisierte die Festnahmen als "gröbste Verletzung der Menschenrechte". Die etwa zwei Dutzend Teilnehmer an dem Spaziergang durch das Moskauer Stadtzentrum hätten weder Transparente gehalten, noch Slogans skandiert. "Anscheinend darf man nicht mal mehr spazieren gehen", sagte Alexejewa. Die Menschenrechtsbeauftragte von Präsident Wladimir Putin, Ella Pamfilowa, verlangte wegen des gewaltsamen Vorgehens der Omon den Rücktritt von Innenminister Raschid Nurgalijew. Der Polizeieinsatz vor einer Woche in Moskau und St. Petersburg habe gegen die Verfassung verstoßen.

Minister-Rücktritt verlangt

"Wie die Miliz sich verhalten hat, war einfach hässlich", sagte Pamfilowa. Jeder habe ein Recht, seine politische Meinung kundzutun. Das Innenministerium sprach von Provokationen seitens der Demonstranten.

Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow traf sich am Samstag mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, die die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme prüfen sollten.

Kommentar zu Putin: Die Angst des Regimes

Ich wurde heute Abend darüber informiert, dass die Anwältin Karinna Moskalenko eine Vorladung des Anwaltschaftsgerichtes in Moskau bezüglich eines Zulassungsentzugsverfahrens erhalten hat.

Die gegenwärtige russische Regierung hat wieder einmal gezeigt, dass die aggressive politische Unterdrückung nicht auf den Strassen von Moskau und St. Petersburg endet, sondern sich bis auf die Anwälte erstreckt, die bereit sind, diejenigen zu verteidigen, die genügend Mut aufbringen, die skrupellosen Machtansprüche der Siloviki in Frage zu stellen.

Die Frankfurter Allgemeine über die Eskalation der Gewalt in Russland und die öffentliche Reaktion:

Gummiknüppel. Prügel. Sondereinsatztruppen. Festnahmen. Als sich vergangenes Wochenende die außerparlamentarische Oppositionsbewegung "Das andere Russland" zum "Marsch der Nichteinverstandenen" in Moskau und Sankt Petersburg versammelte, war es am Ende die russische Regierung, die ihr Nichteinverstandensein demonstrierte. Vierhundert Festnahmen, Hunderte Verprügelte, darunter etwa zehn Journalisten. Wie von der Leine losgelassene Hunde, so der Journalist Dirk Sager, Vorstand der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Gespräch mit dieser Zeitung, sei die Sondereinsatztruppe Omon losgestürmt. Treffen konnte es jeden: Passanten, Demonstranten, den ARD-Korrespondenten Stephan Stuchlik, den Polizisten schlugen und festnahmen, - oder Garri Kasparow, den Oppositionspolitiker und ehemaligen Schachweltmeister, der ebenfalls inhaftiert wurde.

Es ist eine präzise eingeübte Choreographie, mit der die Staatsmacht auf die Ausschreitungen reagiert - zuschlagen und schweigen. Die Etappen im Fall der Demonstrationen: Erst die Angriffe auf die Demonstranten, die im russischen Fernsehen und in der Presse weitestgehend ignoriert wurden. Dann verurteilte die Russische Zivilkammer die Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten. Und in Schweigen hüllt sich bis zum Schluss der Präsident: Wladimir Putin äußerte sich nicht.

Damit ist die Nachricht angekommen. Was als Kundgebung der Opposition geplant war, wurde zu einem Spektakel staatlicher Gewalt. "Es ging ja ganz offensichtlich darum", so Dirk Sager, "etwas ganz anderes zu demonstrieren, als es die Demonstranten vorhatten: nämlich dass die Staatsmacht auch nicht das kleinste Anzeichen eines Widerspruchs duldet. Und das soll als Warnung gelten."

Die Sprache der Gewalt läßt sich auch in Zahlen ausdrücken: Einundzwanzig Journalisten sind in Russland seit Putins Machtantritt im März 2000 ermordet worden, darunter Anna Politkowskaja, die Putin-Kritikerin, die am 7. Oktober 2006 mit mehreren Schüssen im Flur ihres Wohnhauses hingerichtet worden war. Bis heute gibt es kein Ermittlungsergebnis, die Mörder sind noch immer unbekannt. "Reporter ohne Grenzen" forderte deshalb, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Laut Dirk Sager erklärte der russische Generalstaatsanwalt am 29. März, das Ergebnis würde bald bekannt gegeben werden. Seitdem sind drei Wochen verstrichen. Ergebnislos.

Niemand hat die Abgründe dieser Wortlosigkeit heller ausgeleuchtet als Anna Politkowskaja in ihrem postum veröffentlichten "Russischen Tagebuch". Wie in einem absurden Theaterstück wiederholt sich dort ein und dieselbe Szene immer wieder, mit wechselnder Besetzung: Ein Politiker, ein Journalist, ein Soldat, ein Bürger wird misshandelt. Die geschädigte Person oder ein Angehöriger verlangt Aufklärung. Sie erhalten: Schweigen. Oder die Antwort fällt aus wie die der Moskauer Staatsanwaltschaft, als Überlebende und Opferangehörige der Geiselnahme im Musicaltheater "Nord-Ost" um Aufklärung bitten, warum bei der Befreiung durch russische Sicherheitskräfte nicht nur alle fünfzig tschetschenischen Terroristen getötet wurden, sondern auch über einhundert Geiseln. Die Reaktion kam von Wladimir Kaltschu, den die Untersuchungen leitenden Sonderermittler: "Wenn ihr eine Million Dollar gekriegt hättet wie im Westen, wärt ihr alle sofort ruhig gewesen. Hättet noch ein bisschen geheult und wärt dann schön still gewesen."

Eine Antwort ist das nicht. Mit dem Mord an Anna Politkowskaja wurde die wichtigste Zeugin des Schweigens selbst mundtot gemacht. Nach Auskunft des englischen Verlagshauses Random House, das die Rechte für Anna Politkowskajas "Russisches Tagebuch" besitzt, wurden weltweit die Lizenzen für achtzehn Übersetzungen verkauft. Die Ausnahme: Russland. In dem Land, für das und in dessen Sprache Anna Politkowskaja schrieb, hat kein Verlag die Rechte gekauft.

Um das Schweigen zu dem Mord aufzubrechen, hofft Dirk Sager auf die Europäische Union. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, müsse mit Nachdruck verlangen, dass Russland zu den Verpflichtungen steht, die es mit dem Beitritt unterschrieben hat. Für klare Worte hat auch der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow plädiert. Zwei Tage vor den ersten Demonstrationen am 14. April, bei denen er vorübergehend verhaftet wurde, sagte Kasparow in einen Interview mit "Spiegel-Online": "Der Westen soll einfach objektiv sein. Russland ist keine Demokratie. Wenn ihr das feststellt, solltet ihr das auch sagen. Schließlich bezeichnet auch niemand die chinesischen Führer oder den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko als Demokraten."

Was es bedeutet, in Russland für Demokratie einzutreten, beschrieb Garri Kasparow kürzlich in einem anderen Interview: "Wenn ich in Russland reise, begleiten mich bis zu fünf Bodyguards. Unser Haus in Moskau wird bewacht, mein Sohn hat Begleiter, auch meine Mutter. Zur Sicherheit hat meine Frau unsere Tochter in einer Klinik in New York zur Welt gebracht. Wir sind zu diesen Maßnahmen leider gezwungen."

Zu Gewalt, Terror und Mord in Russland hat Putin bisher geschwiegen, gleichgültig wie eindeutig der Aggressor feststand. Bei den Demonstrationen war es die russische Polizei, die zuschlug; die Mörder von einundzwanzig Journalisten in Russland sind unbekannt. Schuldig ist aber eine Regierung ohnehin, die stumm die Gewalteskalation im eigenen Land übergeht.

(FAZ vom 20.4.07, Seite 35)

Laut Handelsblatt treibt Ex-Schachweltmeister die Opposition in Russland an:

Garri Kasparow ist Frontmann der Oppositionsbewegung „Anderes Russland“. Im Juli will der Ex-Schachspieler und seine Bewegung ein politisches Programm ausgearbeitet haben. Den Kampf gegen Putin nimmt er dabei gerne auf.

Der kleine Mann mit den drahtig grauen Haaren lächelt in die Kameras. Wenn er redet, umspielt ein Schmunzeln seinen Mund. Garri Kasparow erweckt den Eindruck, als ob er sich auf den Termin, den er heute beim Geheimdienst FSB hat, richtig freut. Seine kurzzeitige Verhaftung am Wochenende hat ihn sichtbar erfrischt.

Die Geheimen wollen wissen, ob er ein Extremist ist – nach den Buchstaben den neuen Gesetzes ist dies ein weites und brisantes Feld. Er habe auch ein paar Fragen an die Herren, erklärt Kasparow den Journalisten: Ob es zum Beispiel schon extrem ist, zu behaupten, dass Russland ein Polizeistaat sei und Herr Putin abtreten solle. Kasparow hat zum Pressetermin ins Haus der Journalisten am Nikitski Boulevard eingeladen, vor allem ausländische Kamerateams sind gekommen. Die meisten elektronischen Medien aus Russland dürfen nicht über die Oppositionellen berichten – es sei denn, sie machen sie schlecht. Erst diese Woche hat der Kreml seine Kontrolle über die Radionachrichten ausgeweitet – der „Russische Dienst für Nachrichten“, der vor allem private Stationen bedient, erhielt Anweisungen, „mehr Regierungspolitiker“ zu Wort kommen zu lassen. Die Furcht der Herrschenden vor Andersdenkenden nimmt vor den anstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen groteske Züge an.

Dicht gedrängt um den Großmeister sitzen die Organisatoren und Sympathisanten der Demonstrationen vom Wochenende, ein bunter Haufen. Die Grande Dame der Menschenrechtsbewegung in Russland, Ludmilla Alexejewa, ist dabei. Neben dem scherzenden Kasparow hockt ein finster blickender Andrej Illarionow, einst Putins Wirtschaftsberater und im Zwist von ihm gegangen. Als Privatmann sei er dabei, erklärt er. Am Wochenende war er zum ersten Mal auf einer Demo gegen Putin – und das Vorgehen der Polizei hat ihn nachhaltig geschockt. „Wir müssen uns selbst verteidigen gegen diese staatlichen Banditen“, erklärt Illarionow finster. Politischer Widerstand sei in Russland nicht mehr möglich.

Keine Gewalt, betont Kasparow, das sei Konsens, reicht das Mikrofon herum. Dann kommen die Fragen: Wie soll es nun weitergehen? Reicht es, nur zu rufen: „Nieder mit Putin“? Wie wollen sie ihren zahlenmäßig kleinen Protest in die Masse tragen? Wird es die bunte Truppe von Putin-Gegnern gelingen, so etwas wie ein politisches Programm und am Ende gar einen potenziellen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen?

Kasparow hat Antworten: Der nächste Marsch werde stattfinden, wenn er wieder Geld von Boris Beresowskij erhalten habe, scherzt er, von dem in London exilierten Oligarchen, den der Kreml gerne für alles Böse der Welt verantwortlich macht. Der Saal lacht. Nein ernsthaft, im Juni wird es mit Aktionen weitergehen, man werde vor das Verfassungsgericht ziehen, und im Juli werde man ein politisches Programm ausgearbeitet haben: Die Macht des Präsidenten muss beschnitten werden, die Regierung muss dem Parlament verantwortlich sein, der Föderalismus wieder hergestellt werden.

Reicht das schon? Kasparow sieht den Kreml schon wanken, wittert Uneinigkeit im Regime. Er redet viel und schnell und erweckt dabei den Anschein, als sei er unantastbar. „Er ist immer noch der beste Schachspieler der Welt“, raunt ein britischer Journalist. Doch er funktioniert vor allem in der internationalen Öffentlichkeit – dort, wo er sich zu Hause fühlt. Er weiß es selbst, der Armenier aus Baku wird niemals die russischen Massen berauschen können. Den Kampf gegen Putin nimmt Kasparow trotzdem gerne auf. Er braucht ihn.

(Handelsblatt vom 20.4.2007, Seite 3)

Heute im Tagesspiegel:

In der Debatte über das brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), stärkeren deutschen Druck gegenüber Moskau: „Man muss Russland deutlich machen, dass fortgesetzte, massive Verletzungen der Menschenrechte irgendwann auch Konsequenzen haben werden“, sagte Nooke dem Tagesspiegel.

Günter Nooke

Es stelle sich die Frage, ob sich die russische Regierung nun von den Vorgängen distanziere. „Wenn das so gewollt war, ist das ein Signal an den Westen, wonach Russland macht, was es will“, warnte Nooke: „Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben, dann verlässt Moskau den Wertekanon, auf den es sich verpflichtet hat.“ Die Bundesregierung werde die Vorfälle bei bilateralen Treffen mit Russland ansprechen, kündigte Nooke an.

Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte war auch Thema beim deutsch-russischen Parlamentariertreffen in Moskau. Nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann löste das negative Echo des Westens auf die Ereignisse bei den teils hochrangigen russischen Gesprächspartnern eine „erhebliche Nachdenklichkeit“ aus. „Kein Einziger hat die Prügelorgien gutgeheißen“, sagte Wellmann dem Tagesspiegel.

Heute in der Financial Times Deutschland: Mandelson fällt drastisches Urteil über Beziehungen

Einer der wichtigsten Außenpolitiker Europas fällt ein vernichtendes Urteil über die Beziehungen zwischen Russland und Europa. Das Verhältnis zwischen Moskau und der EU sei gezeichnet von einem "Niveau an Missverständnissen und sogar Misstrauen, wie wir es seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr gesehen haben", will EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson laut Redemanuskript an diesem Freitag in Bologna sagen. "Jeder verdächtigt
den anderen, mit zweierlei Maß zu messen", heißt es in dem Papier.

Der britische EU-Kommissar beschreibt damit das komplizierte Verhältnis zwischen Moskau und den Mitgliedern der Europäischen Union so schonungslos wie keiner seiner bekannten außenpolitischen Kollegen. Das Gros europäischer Außenpolitiker betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit hauptsächlich, dass man eine enge Partnerschaft mit Moskau wolle. Streitfälle in der Beziehung werden für gewöhnlich heruntergespielt. Allerdings haben die ehemaligen Staaten des Sowjetblocks wie Polen, das Baltikum und die Tschechische Republik ein sehr kritisches Verhältnis zu Moskau.

Zu den besonders heftig diskutierten Differenzen zwischen Russland und Europa gehört die Erkenntnis, dass die EU von russischen Energievorkommen abhängig ist. Dort wird Russland immer wieder beschuldigt, seine Energiereserven als strategisches Druckmittel einzusetzen.
Russland beäugt dagegen misstrauisch die Kooperation europäischer Nato-Mitglieder mit den USA beim Aufbau eines Raketenabwehrschilds.

Jede der beiden Seiten glaube, "dass die andere die Energiewaffe als Instrument der Politik nutzt", heißt es weiter in Mandelsons Rede. "Keiner glaubt, dass er den Respekt und guten Willen des anderen genießt, den er verdient hätte." So wie die Europäer die Erweiterung von
EU und Nato nach Osten als Projekt von Frieden und Stabilität verstünden, so fühle Russland sich davon bedroht.

Mandelsons Aussagen kommen wenige Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso. Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU hatte Polen monatelang blockiert.

(Financiall Times Deutschland vom 20.4.07, Seite 11)

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat der Kreml ein neues Gesetz zum härteren Vorgehen gegen die Opposition beschlossen:

Nach den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg hat das russische Parlament die Gesetze gegen extremistische Straftaten deutlich verschärft. In dritter und abschließender Lesung stellten die Abgeordneten am Mittwoch in Moskau Vergehen mit extremistischem Hintergrund Schwerverbrechen gleich, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Gegner von Präsident Wladimir Putin befürchten, dass die Neuregelung auch auf Teilnehmer von Oppositionskundgebungen angewendet wird.

Gemäß dem neuen Gesetz drohen Teilnehmern so genannter Massenunruhen Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren. „Rowdytum mit extremistischen Motiven“ wird mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft. „Diese Verschärfung der Gesetze ist eindeutig gegen uns gerichtet“ sagte Marina Litwinowitsch vom Oppositionsbündnis Das andere Russland. Die Behörden hatten dem Oppositionspolitiker Garri Kasparow nach den Protesten vom vergangenen Wochenende vorgeworfen, er habe zu extremistischen Handlungen aufgerufen. Der Ex-Schachweltmeister hat eine Vorladung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Kasparow war einer der Organisatoren der Kundgebungen gegen die Politik Putins.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verteidigte das neue Extremismusgesetz, das vor allem gegen Faschismus und Nationalismus gerichtet sei.

(Süddeutsche Zeitung vom 19. April, Seite 7)

Der österreichische Standard berichtet über die deutschen Reaktionen auf die Festnahmen von ARD-Journalisten.

ARD und ZDF haben gegen das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Journalisten und friedliche Demonstranten am Sonntag in St. Petersburg in einem gemeinsamen Brief an Präsident Wladimir Putin protestiert. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und der ZDF-Intendant Markus Schächter äußern darin große Sorge um die in der Russischen Föderation arbeitenden Korrespondenten. "Die rüden Übergriffe gegen den Korrespondenten der ARD, Stephan Stuchlik, und sein Team sowie die willkürlichen Festnahmen der Berichterstatter von ARD und ZDF sind völlig inakzeptabel", heißt es in dem Schreiben.

Die Intendanten mahnen: "Wenn die Sicherheitskräfte in Ihrem Land das Recht auf freie Berichterstattung derart missachten, fügt dies dem internationalen Ansehen Russlands schweren Schaden zu." Für ein Land, das für sich in Anspruch nehme, demokratisch legitimiert zu sein, müsse die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet bleiben und geschützt werden.

Auch österreichische Journalisten betroffen

ARD und ZDF bestünden auf Einhaltung der internationalen Standards und Abmachungen, damit Journalisten ihrer Arbeit in Russland ohne Angst vor Repressalien nachgehen könnten. "Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, allen Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten - ausländischen wie einheimischen - Einhalt zu gebieten", schreiben Raff und Schächter.

Auch österreichische Journalisten waren betroffen. So wurde etwa die Leiterin des Moskauer ORF-Korrespondentenbüros, Susanne Scholl, im November nach genehmigten Dreharbeiten in Tschetschenien gemeinsam mit ihrem TV-Team vorübergehend festgenommen. Ein Teil des abgedrehten Filmmaterials wurde beschlagnahmt.

In Moskau und St. Petersburg hatten am Wochenende insgesamt einige tausend Menschen gegen eine ihrer Ansicht nach zunehmend autoritäre Politik von Präsident Putin demonstriert. 350 Demonstranten wurden nach offiziellen Angaben vorübergehend festgenommen, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der kommende Woche nach Österreich kommen soll. Hundertschaften der Sonderpolizei OMON prügelten mit Schlagstöcken auch auf Kinder und alte Menschen ein, wie Augenzeugen berichteten. Regierungskritiker sprachen von einer "schwer paranoiden" Reaktion des Kremls vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Winter.

Während der Kreml das Vorgehen der Sicherheitskräfte als gerechtfertigt verteidigte, bezeichnete die US-Regierung die Auflösung der Proteste als nicht akzeptabel und forderte die russische Regierung auf, internationale Standards wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft hatte erklärt, es gebe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.

dpa berichtet:

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Führung des Öl- und Gasförderungsprojekts Sachalin-2 per Vertrag mit dem Shell- Konzern und japanischen Partnern besiegelt. Das vom Kreml kontrollierte Unternehmen kaufte 50 Prozent plus eine Aktie für umgerechnet 5,5 Milliarden Euro, wie die beteiligten Unternehmen am Mittwoch in Moskau mitteilten. Die Anteile der ausländischen Konzerne wurden entsprechend reduziert. Nach langen Verhandlungen hatte Moskau seinen Anspruch auf Kontrolle über das größte russische Förderprojekt durchgesetzt.

Shell reduzierte seinen Anteil von bislang 55 auf 27,5 Prozent. Die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi behalten noch 12,5 beziehungsweise 10 Prozent. Ursprünglich hatten die ausländischen Unternehmen zu Zeiten niedriger Energiepreise 1994 den Zuschlag für die Erschließung der Vorkommen erhalten. Das Abkommen sah vor, dass die ausländischen Teilhaber erst nach Erwirtschaftung ihrer Investitionskosten Steuern zahlen müssen. Mittlerweile ist Russland erstarkt und die Energiepreise sind hoch, deshalb verlangte Moskau die Kontrolle über die Förderprojekte zurück.

Im Vorjahr hatte die russische Regierung mitgeteilt, das nach Shell- Planungen 16,3 Milliarden Euro teure Gasförderprojekt habe bei Bauarbeiten die Umwelt geschädigt. Ein Lizenzentzug wurde angedroht. Experten hielten die ökologischen Einwände jedoch für vorgeschoben, um Shell und die japanischen Partner zum Teilverkauf zu zwingen.

Lesen Sie hierzu auch einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Die russischen Behörden haben offenbar einen Eklat gewollt und ihn bekommen. Besonders schmerzhaft muss der Kreml die deutsche Reaktion empfunden haben. Zwar habe sich nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich, sondern nur Regierungssprecher Steg über die exzessive Gewaltanwendung gegen oppositionelle Demonstranten in Moskau und St. Petersburg geäußert, kommentierte gestern die liberale "Gaseta". Festnahmen ausländischer Journalisten seien aber dabei als "inakzeptabel" bezeichnet worden. Ein ZDF-Mitarbeiter wurde erst nach Intervention der Deutschen Botschaft freigelassen.

Merkel erwartet eine "lückenlose" Aufklärung, zu der sich für Russlands Präsident Putin spätestens beim Treffen in Samara die Gelegenheit bieten wird. Als Erster kommt aber der Außenminister Lawrow dran. Die Sprecherin der Europäischen Kommission Christiane Hohmann sagte im Namen der EU-Troika, diese wolle polizeiliche Übergriffe vom vergangenen Wochenende ihm gegenüber ausführlich ansprechen.

Das Ausmaß der Gewaltanwendung war bisher beispiellos. Allein in Moskau seien 400 bis 600 Menschen vorübergehend festgenommen worden, sagte einer der Oppositionsführer, Ex- Regierungschef Kassjanow. Man habe sie in Arrestantenwagen durch Moskau "spazieren gefahren", und erst nach Stunden ohne jede Erklärung freigelassen.

Einige westliche Investoren und Politiker seien für Misshandlungen der Kundgebungsteilnehmer in Moskau und St.Petersburg mitverantwortlich, erklärte der kanadische Rechtsanwalt Robert Amsterdam, der unter anderem den Ex-Jukos-Chef Chodorkowski verteidigt hatte. Amsterdam erwähnte namentlich Lord Brown von BP, Paulo Scaroni von ENI und den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Sie unterstützen ein äußerst undemokratisches Regime und sind dabei, der russischen Regierung auf ihrem Weg zum Despotismus grünes Licht zu geben", hieß es.

Russische Behörden geben sich unbeeindruckt. Justizminister Tschaika äußerte "Unverständnis" über den Vorwurf übermäßiger Gewaltanwendung.
Die Moskauer Polizeizentrale wies alle Vorwürfe von sich.

Der Inlandsgeheimdienst FSB forderte unterdessen ein Interview des Ex- Schachweltmeisters Garri Kasparow an, das er dem Sender Echo Moskaus vor dem "Marsch der Unzufriedenen" gegeben hatte. Die Geheimdienstler wittern darin "öffentliche Aufrufe zu extremistischen Ausschreitungen". Werden diese gefunden, so drohen dem Putin-Gegner fünf Jahre Straflager.

(Westfälischen Nachrichten vom 18.4.07, Seite 4)

Die FAZ berichtet:

Die Anteile des unter Zwangsverwaltung stehenden Yukos-Konzerns an russischen Kraftwerken und Stromgesellschaften sind am Dienstag im Moskau versteigert worden. Den Zuschlag erhielt das kaum bekannte Unternehmen Monte-Valle, das die Anteile für 3,6 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 102 Millionen Euro) erwarb. Insgesamt hatten vier Unternehmen geboten. In den kommenden Wochen sollen weitere Vermögensbestandteile von Yukos, darunter Ölfördereinheiten, unter den Hammer kommen. Der Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij sitzt in Sibirien in Haft.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.4.07, Seite 20)

Daniel Brössler schreibt heute einen Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung:

Vor einigen Wochen ist in Russland gewählt worden. In mehreren Landesteilen wurden die Regionalparlamente neu bestimmt. Es gab einen klaren Sieger, die Partei „Einiges Russland“, aber auch achtbare Erfolge für mehrere kleinere Parteien. Das Ergebnis galt als Hinweis auf den Ausgang zweier viel wichtigerer Abstimmungen: über das nationale Parlament im Dezember, und über den Staatspräsidenten im März. Die Kandidaten buhlen im ganzen Landum die Gunst der Bürger, es versteht sich also, dass Nervosität herrscht in der politischen Klasse. Vor so wichtigen Weichenstellungen ist das ganz normal in einer Demokratie. Das ist das Bild von Russland,wie es Präsident Wladimir Putin gerne zeichnet.

Am Wochenende indes haben es russische Polizisten mit maßloser Gewalt gegen friedliche Demonstranten gründlich ruiniert – und die Betrachter zum genaueren Hinsehen gezwungen. Früher mag es in Europa leicht gewesen sein, zwischen Demokratien und Diktaturen zu unterscheiden. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist das nicht mehr so, die vergangenen Monate in Russland haben dies gezeigt. Es ist wahr, dass Regionalwahlen abgehalten wurden, zu denen verschiedene Parteien zugelassen waren. Vermutlich hat es beim Auszählen der Stimmen auch keine größeren Fälschungen gegeben. Das ist jener Teil der Wahrheit, der gerne als Argument dafür gebraucht wird, Russland befinde sich zumindest auf dem Weg zur Demokratie.

Der andere Teil sieht so aus: DieOpposition hatte keinen Zugang zu den wichtigsten Medien. Oppositionelle Parteien wurden von den Behörden gegängelt und vielfach aus fadenscheinigen Gründen an der Kandidatur behindert. Stattdessen standen die Bürger vor einer Schein- Alternative. Die Bewerber von „Einiges Russland“ und der neu gegründeten Partei „Gerechtes Russland“ gingen aufeinander los, wie es sich in einer Demokratie gehört. Der Schönheitsfehler war, dass beide Parteien eingeschworen sind auf unbedingte Loyalität zu Präsident Putin. Das mag absurd wirken, ergibt aber in der russischen Wirklichkeit Sinn.

Diese Wirklichkeit wird vom Londoner Osteuropa-Experten Andrew Wilson als „virtuelle Demokratie“ beschrieben und stellt in den Ländern der früheren Sowjetunion das vorherrschende politische System dar. Die aus früheren Trägern des Sowjetapparats rekrutierte Machtelite bedient sich einer demokratischen Fassade,umdahinter möglichst ungestört autoritär oder diktatorisch zu herrschen. Es gibt Wahlen, aber sie ändern nichts an den Machtverhältnissen.

Besonders echt wirkt die Fassade dort, wo – wie in Russland – ein wesentlicher Teil der Bevölkerung wachsenden Wohlstand genießt. Zwischen Führung und Geführten herrscht hier ein stilles Einverständnis: Die Mächtigen werden nicht gestört bei ihrer Inszenierung der Demokratie und auch nicht bei ihrer Selbstbereicherung, solange sich für die Bürger die Lebensbedingungen verbessern. Hierauf achtet Putin streng. Anders als in den meisten Despotien Zentralasiens erreicht ein Teil der enormen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten das Volk. Die Menschen in Russland genießen zudem persönliche Freiheiten. Sie können reisen, sich frei im Internet informieren und das Privatleben nach ihren Wünschen gestalten. So erklärt sich, dass 81 Prozent der Russen Umfragen zufolge der Politik ihres Präsidenten zustimmen.

Umso mehr erstaunt es aber auch, dass einige tausend friedlicher Demonstranten die Staatsmacht in Panik versetzen. Bei näherer Betrachtung der Fassadendemokratie aber wird das verständlich. Oppositionelle wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow oder der aufmüpfige Abgeordnete Wladimir Ryschkow demaskieren das Regime. Damit stehen sie außerhalb des Systems, entziehen sich seiner Kontrolle. Also werden sie und ihre Anhänger dämonisiert und zu Staatsfeinden gestempelt. Und gegen solche Feinde sind viele Mittel recht – das des Schlagstocks allemal. So offenbart die Staatsmacht allerdings auch ihre Angst. Sie weiß, dass das stille Einverständnis mit der Mehrheit im Volk nicht ewig währt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten etwa würde es nicht überdauern. Deshalb ist Putin daran gelegen, echte Opposition im Keim zu ersticken. Schließlich geht von ihr die einzige wirkliche Gefahr für die Herrschenden aus.

Europas Demokratie lässt sich nach Russland nicht einfach exportieren. Das ist schon in den neunziger Jahren nicht geglückt. Viele Russen werfen dem Westen vor, er hätte damals die Augen vor dem Chaos im Reiche Jelzins verschlossen. Vielleicht haben sie recht, doch ein Fehler lässt sich nicht durch Wiederholung ungeschehen machen. Heute neigen Europas Regierungen dazu, Exzesse wie die des Wochenendes zu tadeln, aber zum grundsätzlich autoritären Wesen des Putin-Systems zu schweigen.

Das erscheint als der einfachste Weg, denn Russland wird als Rohstoff-Lieferant und Partner bei der Lösung internationaler Konflikte gebraucht. Die gemeinsamen Interessen sind unbestreitbar. Sie können eine vielfältige Zusammenarbeit begründen, aber keine echte Partnerschaft. Moskau kann erwarten, ernst genommen zu werden. Wer bei der Schmierenkomödie der virtuellen Demokratie mitspielt, tut das Gegenteil.

(Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2007, Seite 4)

Für das Wochenende hatten Russlands Oppositionelle erneut Demonstrationen angekündigt, in Moskau und St. Petersburg. Es geht gegen das „System Putin“: gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten, gegen korrupten Staatskapitalismus und das immer raschere Auseinanderdriften von Arm und Reich im ehemaligen Sowjetstaat. Ein knappes Jahr vor der Wahl des Putin-Nachfolgers kämpfen dessen Widersacher allerdings auf weithin verlorenem Posten. Der amtierende Staatschef ist durchaus populär, und Gerüchte über eine dritte Amtszeit wollen auch deshalb nicht verstummen. Und wenn „Das andere Russland“ um ex-Schachweltmeister Kasparow schon mal auf die Straße geht, dann lässt der Kreml seine Sicherheitsorgane meist in mehrfacher Überzahl aufmarschieren. In den Medien findet die außerparlamentarische Kritik erst gar nicht statt: die berichten lieber über Jubelaufmärsche regierungsfrommer Jugendorganisationen.

Sehen Sie hier Filmmaterial des ARD-Weltspiegel:

Heute in der Financial Times Deutschland: Altkanzler fordert Öffnung der Energiebranche

Gerhard Schröder: "Russland reicht uns die Hand zur Kooperation, und wir sollten sie ergreifen."

Altkanzler Gerhard Schröder hat vor einer Abschottung des deutschen Energiemarkts nach Osten gewarnt. "Wir dürfen uns nicht vor russischen Investitionen verschließen", sagte Schröder in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der nordeuropäischen Gaspipeline-Gesellschaft, die die Gesamtverantwortung für den Bau der geplanten Ostseepipeline trägt. Russland habe sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner erwiesen, und er gehe davon aus, dass dies so bleibe, sagte Schröder auf der Hannover Messe. "Russland reicht uns die Hand zur Kooperation, und wir sollten sie ergreifen."

Seit dem Regierungswechsel in Berlin setzt sich der frühere Kanzler verstärkt für eine Annäherung zwischen der europäischen Energiewirtschaft und Russland ein. Der russische Staatskonzern Gasprom hält 51 Prozent an der Ostseepipeline-Gesellschaft, die deutschen Unternehmen Eon und BASF sind mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.

Mit seinem Vorhaben, auf westliche Märkte vorzudringen, löst Gasprom in Europa seit einiger Zeit Besorgnis aus. Meldungen, wonach die Russen einen Einstieg oder gar eine Übernahme bei deutschen Energiekonzernen prüfen, hatten die Branche und die Politik verschreckt. Kritisiert wird vor allem der starke Einfluss der russischen Regierung auf den Konzern. Gasprom-Chef Alexej Miller verfolgt das Ziel, die komplette Wertschöpfungskette von den sibirischen Gasquellen bis zu den europäischen Endkunden abzudecken.

Kritikern, die an der langfristigen Liefertreue der Russen zweifeln, trat Schröder offensiv entgegen: Alternativ seien Energielieferungen aus Afrika oder dem Mittleren Osten denkbar, räumte er ein. "Das wäre aber sicher nicht verlässlicher als Importe aus Russland."

Gasprom hat gerade angekündigt, gemeinsam mit dem Luxemburger Versorger Soteg ein eigenes Kraftwerk in Brandenburg zu bauen und damit erstmals in die europäische Stromerzeugung einzusteigen. Gasprom wertete das Projekt in Eisenhüttenstadt als "einen Schritt auf dem Weg zum bedeutenden Energiehändler auf den liberalisierten Märkten in der EU". Das Kraftwerk soll 2010 in Betrieb genommen werden.

(Financial Times Deutschland vom 17.4.07, Seite 8)

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: EU verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten und Journalisten hat international Empörung ausgelöst. „Diese Formen von exzessiver Gewaltanwendung sind Besorgnis erregend“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Deutschland erwarte eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes gegen oppositionelle Demonstranten in St. Petersburg und Moskau am Wochenende. Steg kritisierte auch die vorübergehende Festnahme mehrerer Journalisten, darunter Mitarbeiter von ARD und ZDF. „Übergriffe auf Medienvertreter, die ihrer Arbeit nachgehen, sind inakzeptabel“, erklärte er.

Auch die EU und der Europarat zeigten sich beunruhigt. „Wir sind sehr besorgt wegen der Vorkommnisse mit der russischen Polizei“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehörten zu den grundlegenden Rechten demokratischer Länder, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, in Straßburg. „Wir verurteilen diesen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“, fügte er hinzu.

Mehrere tausend Menschen hatten am Wochenende versucht, friedlich gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin zu protestieren. Die Kundgebung wurde von der Sonderpolizei Omon und Truppen des Innenministeriums aufgelöst. Polizisten schlugen dabei wahllos auf Demonstranten und Journalisten ein. Verletzt wurde auch ein Korrespondent der ARD. Mehrere hundert Menschen wurden vorübergehend festgenommen und zu Ordnungsstrafen verurteilt. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die Koalition „Anderes Russland“. Deren Mit-Initiator Garri Kasparow war am Samstag ebenfalls vorübergehend festgenommen worden.

Der Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt nach Angaben des Radiosenders „Echo Moskwy“ wegen des Verdachts des Extremismus gegen Kasparow. Er kündigte am Montag dennoch weitere Proteste an. Diese seien „das letzte vom Gesetz noch erlaubte Mittel, um Druck auf die Staatsmacht auszuüben“, sagte der frühere Schach-Weltmeister der Tageszeitung Kommersant. Der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow, der an den Protesten teilgenommen hatte, kündigte Anzeigen gegen prügelnde Polizisten an.

In Berlin forderte die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die innenpolitische Lage in Russland im Rahmen der G-8 anzusprechen. „Willkürliche Massenverhaftungen sind ein bedrückendes Zeichen des zunehmend diktatorischen Charakters des russischen Regimes unter Präsident Putin“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Deutschland hat derzeit neben der EU-Ratspräsidentschaft auch den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrienationen
und Russlands(G-8) inne. Kuhn verlangte zudem von Altkanzler Gerhard Schröder, seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der Pipeline-Gesellschaft niederzulegen, die zu 51 Prozent dem halbstaatlichen russischen Gas-Monopolisten Gazprom gehört.

(Süddeutsche Zeitung vom 17.4.07, Seite 8)

Um einen Eindruck von den Demonstrationen in Russland zu bekommen, klicken Sie hier um auf einen Artikel des englischen Blogs zu gelangen.

Hier gelangen Sie zu einer Fotostrecke von aktuell.ru

Die Verhaftung des Oppositionsführers Garri Kasparow liefert einen weiteren Hinweis darauf, wie tief Russland im Hinblick auf die Achtung selbst der grundlegendsten politischen Freiheiten inzwischen gesunken ist. Als die Bereitschaftspolizei die Demonstranten auf dem heutigen Marsch der Dissidenten auf dem Puschkinplatz für die Massenverhaftung eingekesselt hatte, zeigte ihr hartes Vorgehen alle Merkmale einer koordinierten und strategisch auf höchster Ebene geplanten Aktion, bei der eine überwältigende Demonstration von Stärke und Masse aufgeboten wurde, um so viel Angst wie möglich zu verbreiten. Mir wurde berichtet, dass etliche Busse mit Teilnehmern vom „Anderen Russland“ von der Polizei herausgewunken und an der Weiterfahrt in die Stadt gehindert wurden, unter anderem durch willkürliche Umleitungen, Verzögerungen, Schikanen und Interventionen. Menschengruppen, die in der Nähe der Metrostation unterwegs waren und nicht einmal Parteischilder trugen, wurden festgehalten und verhaftet und an einen unbekannten Ort zum Verhör gebracht.

Dieser renitente, gefährliche Demonstrant ist mit einer Blume und einer Zeitung bewaffnet

„Diese grobe Verletzung der Menschenrechte“, die heute von der russischen Regierung begangen wurde, wird allem Anschein nach als ein Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Jede Regierung, die so offen die öffentliche Äußerung politischer Überzeugungen fürchtet und sich so intolerant zeigt, stellt ihre Legitimität infrage. Diese Tatsache lässt die gegenwärtige Führung im Kreml jedoch unbeeindruckt, und es scheint, dass die momentane politische Instabilität und das rapide zunehmende Maß an Intoleranz gegenüber der Opposition in Russland in diesem offenkundig in der Regierung selbst fehlenden Glauben an die eigene Legitimität begründet ist.

In der kommenden Woche werden wir aus der Zentrale der Staatsanwaltschaft empörte und aufgebrachte Auftritte zu sehen bekommen, da sie hartnäckig versucht, die Auslieferung Boris Beresowskis wegen seiner unüberlegten Äußerungen vom Freitag über die Durchführung eines Staatsstreiches zu erreichen. Aber wenn sie aufrichtig der Verfolgung derer, die die verfassungsmäßigen Normen verletzten, verpflichtet ist, dann muss sie sich nicht mit der Auslieferungspolitik herumschlagen – die wahren Gesetzesbrecher sitzen nur die Straße hinunter im Kreml.

Nach Angaben der Neuen Züricher Zeitung kündigt Kasparow neue Proteste der russischen Opposition an:

Nach dem gewaltsamen Eingreifen der russischen Polizei gegen Gegner von Präsident Putin hat der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Kasparow weitere Demonstrationen angekündigt.

«Die Strassenproteste sind das letzte vom Gesetz noch erlaubte Mittel, um Druck auf die Staatsmacht auszuüben», sagte Kasparow nach Angaben der Moskauer Tageszeitung «Kommersant» vom Montag. Die Gegner von Präsident Putin müssten ihre Proteste effektiver organisieren und mehr Menschen auf die Strasse bringen, forderte Kasparow.

Gewaltsame Auflösung von Demonstrationen

Bei den zum Teil verbotenen Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg hatten Angehörige der Sonderpolizei Omon mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen. Unter den Opfern waren auch mehrere Journalisten. Die Polizei nahm am Wochenende 350 Menschen vorübergehend fest, darunter auch Kasparow. Russische Menschenrechtler kündigten an, die Klagen von Opfern der Polizeigewalt zu sammeln und der Justiz zu übergeben.

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika teilte mit, ihm seien keine strafbaren Handlungen von Polizisten bei den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg bekannt. «Nach den Informationen, die mir vorliegen, lief alles ohne Gesetzesverstösse ab», sagte Tschaika.

Ein Moskauer Polizeisprecher ergänzte, die Sicherheitskräfte hätten «angemessen und im Rahmen des Gesetzes» gehandelt. Die EU- Kommission in Brüssel äusserte sich jedoch besorgt. In Berlin sprach die deutsche Regierung von Rückschlägen bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit in Russland.

Kritik an Schröder erneuert

Die Berliner Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die innenpolitische Lage in Russland im Rahmen der G8 anzusprechen. «Willkürliche Massenverhaftungen sind ein bedrückendes Zeichen des zunehmend diktatorischen Charakters des russischen Regimes», erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Er verlangte zudem von Altkanzler Gerhard Schröder, seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der Pipeline-Gesellschaft NEGP mit Sitz in Zug niederzulegen, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Gas- Monopolisten Gazprom gehört. Kein ehemaliger Kanzler dürfe eine solche Regierung unterstützen, sagte Kuhn.

Gelangen Sie hier auf die Homepage der NZZ.

Ein Kommentar in der SZ von Daniel Brössler:

Die Welt hat es dieser Tage mit einem russischen Rätsel zu tun. Präsident Wladimir Putin verfügt über einen gehorsamen Staatsapparat, hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung und dank der Öl- und Gaseinnahmen auch über eine Menge Geld. Wie kann es dann geschehen, dass einige tausend friedliche Putin- Gegner den Staat zu hysterischen Reaktionen herausfordern? Aus welchem Grund dreschen Putins Polizisten auf wehrlose Demonstranten ein?

Erklärlich ist das in zweifacher Hinsicht nur mit Angst. Mit jener, welche die Moskauer Machthaber selber haben und mit jener, die sie verbreiten wollen. Russland wird geführt von früheren und aktiven Geheimdienstlern – mit der natürlichen Folge, dass Misstrauen und Kontrollwahn den Staat beherrschen. Aus Sicht der russischen Staatsführung wäre es einfach unprofessionell, die Opposition unüberwacht und ungehindert gewähren zu lassen. Die Gegner Putins werden aber auch kriminalisiert, weil autoritäre Systeme zur Rechtfertigung einen Feind
im Inneren brauchen. Oppositionellen wie Garri Kasparow ist diese Rolle zugedacht. Deshalb werden sie in Russland als Handlanger Amerikas diffamiert.

Im Westen löst das nur ein kurzes Schaudern aus. Putins Russland wird als Energielieferant gebraucht und ist als Partner begehrt, vor allem in Deutschland. So findet die von Putin geschaffene Fassadendemokratie viele freundliche Betrachter im Westen. Sie behaupten abwechselnd, Russland sei demokratisch oder könne es wegen seiner Geschichte gar nicht sein. Die Demonstranten in Moskau und St. Petersburg sind also nicht nur Putin im Weg, sondern auch seinen westlichen Freunden. Rätselhaft ist das nicht, nur abstoßend.

(Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2007, Seite 4)

dpa berichtet von den Reaktionen deutscher Politiker auf das Vorgehen des Kremls gegen Demonstranten:

Politiker von CDU, SPD und FDP haben gegen die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Demonstrationen in Russland und die Behandlung ausländischer Journalisten protestiert.

«In Russland kommt jede demokratische Entwicklung abhanden», sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Das führt zu immer mehr Nachdenklichkeit. Menschen wie Gari Kasparow sind schließlich keine Wilden, sondern gemäßigte Leute.»

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Experte Rolf Mützenich betonte: «Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung wird dies gegenüber den russischen Behörden ansprechen müssen. Zu einem Demokratisierungsprozess gehört die freie Meinungsäußerung.»

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt, zu einem demokratischen Rechtsstaat gehöre, dass man mit Minderheiten fair umgehe. Das habe die Führung unter Wladimir Putin nicht begriffen. Sie glaube, «die Mehrheit könne in einer Demokratie schalten und walten, wie sie wolle». Dies passe aber nicht zu einem Land, «das sich als strategischer Partner der westlichen Demokratien begreifen will». Das Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten sei ein «Zeichen der Schwäche», betonte Hoyer. «Die Bundesregierung sollte dazu ihre Meinung sagen und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen.»

Heute in der Netzzeitung:

Kaum hat Boris Beresowski erklärt, er unterstütze Kräfte in der russischen Führung, die einen Umsturz planten, fordert Russland erneut die Auslieferung des Milliardärs durch London. Dafür müsste dessen Asylstatus aufgehoben werden.

Russland fordert von Großbritannien erneut die Auslieferung des Milliardärs und Kreml-Kritikers Boris Beresowski. Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika habe das britische Innenministerium am Montag schriftlich aufgefordert, Beresowski den Asylstatus zu entziehen, wie russische Nachrichtenagenturen
berichteten.

In einem Beitrag für die britische Zeitung «The Guardian» hatte Beresowski am Freitag erklärt, er unterstütze Kräfte in der russischen Führung, die einen Umsturz planten. Er stehe in Kontakt mit Mitgliedern der Regierung und habe ihnen finanzielle Unterstützung angeboten.

In einer Stellungnahme erklärte Beresowski später, er habe nicht zur Gewalt aufrufen wollen. Allerdings seien Wahlen unter Präsident Wladimir Putin nicht das richtige Mittel, um einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen.

Kritiker werfen Putin vor, mit zahlreichen Gesetzen die Demokratie eingeschränkt zu haben, um sicher zu stellen, dass die gegenwärtige Kremlführung an der Macht bleibt, auch wenn er 2008 nicht mehr kandidieren kann.

Die Welt berichtet:

Der weltgrößte Erdgas-Konzern will in Deutschland Strom erzeugen. Die russische Gazprom und der Versorger Soteg bauen dafür ein 400 Millionen Euro teures Kraftwerk in Brandenburg. Hauptabnehmer soll der Stahlriese Arcelor werden.

Für Gazprom ist das ein Novum. Der russische Konzern wird erstmals in Europa Strom produzieren und an Industriekunden in Deutschland liefern. "Wir sehen das Projekt Eisenhüttenstadt als einen Schritt auf dem Weg zum bedeutenden Energiehändler auf den liberalisierten Märkten in der EU", sagte ein Gazprom-Sprecher. In der brandenburgischen Stadt errichtet das weltgrößte Gas-Unternehmen zusammen mit dem Versorger Soteg aus Luxemburg ein Gasturbinen-Werk.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks ist für 2010 geplant. Die Investitionen werden zwischen Gazprom und Soteg paritätisch aufgeteilt. Gazprom beteiligt sich an dem Projekt über seine Londoner Tochter Gazprom Marketing & Trading, die wiederum eine Tochter der in Berlin ansässigen Gazprom Germania GmbH ist.

Die Tochterfirma liefert bereits an 70 Industriekunden in Frankreich und Großbritannien Gas. Dieses Kundennetz soll nun durch die Investition in Brandenburg erweitert werden. Soteg ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem der Staat Luxemburg 21 Prozent hält. Die größten Aktionäre sind der luxemburgische Stahlkonzern Arcelor und der deutsche Energiekonzern E.on Ruhrgas mit jeweils 20 Prozent. Die Saar Ferngas hält zehn Prozent.

Möglicher Großkunde Arcelor

E.on Ruhrgas ist größter Auslandsaktionär bei Gazprom und einer der wichtigsten Abnehmer von russischem Erdgas. Einer der Großkunden des Kraftwerks in Eisenhüttenstadt könnte Arcelor werden. Der Konzern unterhält dort ein Stahlwerk. Gazprom hätte mit einem eigenen Kraftwerk in Deutschland den direkten Zugang zu den Endkunden. Konzernchef Alexej Miller wäre damit seinem Ziel ein bedeutendes Stück näher gerückt, die komplette Wertschöpfungskette von der Erdgasquelle in Sibirien bis zu den Endkunden in Europa zu beherrschen. Dieser Anspruch stieß in Brüssel auf Kritik, da Gazprom, dessen Aktienmehrheit der russische Staat innehat, einen zu großen Einfluss auf die Energieversorgung der EU gewinnen könnte. Der russische Anteil an der Erdgasversorgung in Europa liegt bei rund einem Drittel. Das Drehen am Erdgashahn Anfang 2006, als Russlands Nachbar Ukraine mehrere Tage kein Erdgas mehr erhielt und auch Westeuropa von Lieferengpässen betroffen war, hat Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit als Energielieferant verstärkt.

Weitere Expansion nach Westeuropa geplant

Expansionspläne hegt Gazprom auch in Frankreich, Italien und Großbritannien. In Großbritannien hat der Konzern seit der Übernahme des Energiehändlers Pennine Natural Gas im vergangenen Jahr seine Kundenbasis verdreifachen können. Gazprom will seinen Marktanteil auf der Insel bis zum Jahr 2010 von gegenwärtig zwei auf zehn Prozent erhöhen. Weitere Kraftwerke in Deutschland plant Gazprom laut dem Sprecher zunächst nicht. Deutschland ist der wichtigste Abnehmer für russisches Erdgas.

Ein Interview mit Garri Kasparow in der Frankfurter Rundschau:

Frankfurter Rundschau: Herr Kasparow, wenn Sie hier in Zürich auf die Straße gehen, sprechen Sie sich mit Ihren Bodyguards ab?

Garri Kasparow: Ich habe hier keine Bodyguards.

Im Gegensatz zu Moskau.

Ja. Vor kurzem dachte ich noch, ich brauche keine. Aber wenn der Kreml vor Gewalt gegen die Opposition nicht zurückschreckt, brauche ich Schutz. Plötzliche Überfälle von Schlägern sind nicht selten, ganz zu schweigen von Morden wie an der Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober letzten Jahres. Wenn ich in Russland reise, begleiten mich bis zu fünf Bodyguards. Unser Haus in Moskau wird bewacht, mein Sohn hat Begleiter, auch meine Mutter. Zur Sicherheit hat meine Frau unsere Tochter in einer Klinik in New York zur Welt gebracht. Wir sind zu diesen Maßnahmen leider gezwungen.

Welches Russland wünschen Sie Ihrer Tochter?

Sie ist ja erst ein paar Monate alt, reden wir da lieber von meinem Sohn. Er ist jetzt zehn, in Moskau geboren und aufgewachsen. Ich wünsche mir, dass er sich für sein Land nicht schämen muss. Dass er nicht darüber nachdenken muss, wie er sich der Armee entziehen kann, weil dort so schreckliche Bedingungen herrschen. Ich wünsche ihm, dass ihm keine physische Gefahr droht, dass er seine Kreativität entfalten kann, dass er gute Bildung erhält. Dass meine Kinder in Russland eine Zukunft haben. Wir könnten natürlich wegziehen. Aber dieser Wunsch sollte gar nicht erst aufkommen.

Sprechen Sie mit Ihrem Sohn schon über Ihre politische Arbeit in der Vereinigten Bürgerfront?

Dafür ist er nun doch zu jung. Er weiß natürlich, dass der Vater in der Politik mitmischt, gegen Wladimir Putin kämpft. Aber er versteht noch nicht genau, was wir tun.

Zu Sowjetzeiten wurden auch Kinder unter Druck gesetzt, wenn deren Eltern sich gegen das Regime auflehnten.

Nein, nein, das gibt es jetzt nicht mehr. Der heutige Staat basiert auch nicht auf einer Ideologie, er wehrt sich nicht systematisch. Eher in Einzelfällen mit konkreter Gewalt. Hier kämpfen die Mächtigen nicht um eine Idee. Sie kämpfen nur um ihr persönliches Wohlergehen.

In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, dass jeder Mensch wissen sollte, wofür er kämpft, bevor er gegen etwas kämpft. Wofür konkret kämpfen Sie?

Wir kämpfen für mehr Transparenz in der Politik, gegen ein korruptes Regime. Wir wollen, dass die Verantwortungen wieder auf die Bürgermeister und Gouverneure übertragen werden und die Menschen ihre Gouverneure wieder selbst wählen können. Jetzt müssen sie einen dulden, der vom Kreml bestimmt ist. Und deswegen gehorcht er auch nur dem Präsidenten, nicht den Menschen vor Ort, für die er eigentlich zuständig ist. Wir wollen, dass das Geld in unserem Land nicht aus der Provinz nach Moskau abfließt, sondern vor Ort investiert wird. Wir haben absolut ungerechte Verteilungen. Die 100 reichsten Russen haben mit 340 Milliarden ein Drittel mehr, als das Land im letzten Jahr an Einnahmen hatte. Ich bin kein Freund sozialistischer Maßnahmen, aber der Staat muss etwas gegen diesen Missstand tun.

Sie haben schon bei den vergangenen Präsidentenwahlen Ihre Protestbewegung Vereinigte Bürgerfront gegründet. Wer sind eigentlich Ihre Unterstützer? Wer geht mit Ihnen auf die Straße?

Wir hatten von Anfang an Zulauf von allen politischen Kräften, von extrem linken wie den National-Bolschewisten und den Kommunisten bis hin zu westlich-liberalen. Auf den Demonstrationen haben wir Leute von 17 bis 77 und aus allen sozialen Schichten. Trotz aller Repressionen gegen uns kommen immer mehr Menschen. Für viele ist der Widerstand gegen das Regime zu einer Sache der Ehre geworden.

Die National-Bolschewisten, die Ihre Bewegung unterstützen, sind doch nicht demokratischer als Putin.

Das ist nicht wahr. Die unterschiedlichsten Gruppen in unserer Vereinigung sind sich einig, dass politische Reformen nötig sind, dazu gehört die Minderung der Präsidialmacht und die Dezentralisierung. Ist das etwa nicht demokratisch? Koalitionen sind auch Zweckbündnisse. 1988 verbündeten sich in Chile Kommunisten mit Christdemokraten, als sie sich gegen Diktator Pinochet stellten.

Der Vergleich hinkt. Diese chilenischen Parteien waren im Gegensatz zu den National-Bolschewisten weder durch national-chauvinistische Umtriebe noch durch ein totalitäres Herrschaftsdenken aufgefallen.

Dennoch ist das, was bei uns jetzt passiert, mit anderen Zweckbündnissen zu vergleichen. Wenn wir demokratische Verhältnisse im Land haben, dann können die Ideen gegeneinander konkurrieren. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten.

Und die Reichen, unterstützen die Sie?

Da tut sich was. Ich kann hier nicht viel verraten. Aber aus einigen Gesprächen weiß ich, dass die Reichen ihre Meinung zu uns ändern. Sie haben nämlich erkannt, dass das System, in dem sie sich bereichert haben, nicht stabil ist. Sie suchen nun nach Wegen, wie sie ihren Wohlstand sichern können. Sie suchen nach stabileren Systemen.

Auch nach klassenloser Rechtssicherheit?

Natürlich. Das Schlimmste, was ihnen dann droht, ist, dass sie sich für die ein oder andere Geschäftemacherei vor Gerichten verantworten müssen. Aber dann nehmen sie sich einen Anwalt und bekommen eine faire Verhandlung. Heute könnte es doch jedem plötzlich wie dem Öl-Unternehmer Chodorkowski und seinem Yukos-Konzern ergehen.

Chodorkowski war nicht nur Unternehmer, sondern auch ein finanzstarker Putin-Gegner. Der Prozess wurde ihm gemacht, weil er angeblich Steuern hinterzogen hat.

Ja, und dafür sitzt er nun in einem Arbeitslager.

Wollen Sie Ihre Organisation für die Parlamentswahlen im Dezember registrieren lassen?

Das ist doch sinnlos. Jeden Tag werden irgendwelche neuen Regeln erlassen, mit denen die Behörden unsere Registrierung verhindern könnten. Wir würden nur viel Energie vergeuden. Wir werden aber zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 einen Kandidaten aufstellen. Mit diesen Wahlen kann man die Menschen bei uns noch bewegen, nicht mit den Parlamentswahlen.

Werden Sie kandidieren?

Es ist noch nicht die Zeit, darüber zu diskutieren. Wenn es so weit ist, wird die Diskussion bei uns offen und transparent ablaufen. Jetzt habe ich eine andere Aufgabe: Ich moderiere zwischen den unterschiedlichen Kräften in unserer Koalition. Das ist jetzt viel wichtiger.

Laut einer Umfrage Brüsseler Wissenschaftler in Russland halten fast 50 Prozent Ihrer Landsleute Demokratie für schädlich.

Umfragen sind in Russland ein schwieriges Thema. Mal angenommen, Sie fragen jemanden auf der Straße: Welche Meinung haben Sie zu Putin? Da wirkt schon der Name. Viele Menschen fürchten sich zu antworten. Und es ist wichtig zu wissen, was die Menschen bei uns unter Demokratie verstehen: Für viele bedeutet sie die Verarmung in den 90er Jahren, sie verbinden mit ihr den Beschuss des Parlaments im September und Oktober 1993, als gegen Jelzin geputscht werden sollte...

...und er auf das von Putschisten besetzte Parlament schießen ließ. Damals wurden mehr als 120 Menschen getötet.

Ja, und all diese Toten verbinden die Menschen bis heute mit Demokratie. Nicht zu vergessen die Macht, die Putin dem FSB, also dem früheren KGB, gegeben hat. Ist das etwa Demokratie? Eine andere Demokratie hat bei uns niemand erlebt.

Glauben Sie, dass Sie bis zu den Wahlen im März 2008 noch genügend Menschen erklären können, für welche Form der Demokratie Sie kämpfen?

Das ist die große Frage. Wir sehen aber deutlich, wie viele Menschen langsam merken, dass sie nicht in einer Demokratie leben. Sie verstehen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen politischen Freiheiten und Lebensstandards. Leider läuft dieser Erkenntnisprozess sehr langsam ab. Der Kreml behauptet ja natürlich weiterhin, dass in Russland eine richtige Demokratie herrscht.

Wie wollen Sie dagegen vorgehen? Ihre Demonstrationen werden doch stark unterdrückt. Wollen Sie die Leute von den Wahlen abbringen?

Die Wahl zu boykottieren ist das Eine. Wichtiger ist, dass die Menschen um ihre Stimme und für echte Wahlen kämpfen. Die Demonstration in St. Petersburg Anfang März war der Durchbruch.

Die westliche Presse schrieb von lediglich 3000 Teilnehmern.

Es waren 5000 bis 6000. Es war in jedem Fall die erste Demonstration in der Regierungszeit Putins, die gegen das Regime gerichtet war. Es ging nicht um zu hohe Preise oder Forderungen nach höheren Löhnen. Das war eine Demonstration gegen das Regime.

In der landesweiten Presse und im Fernsehen wurde dieser so genannte Marsch der Nicht-Einverstandenen aber weitgehend ignoriert.

Das stimmt, die totale Kontrolle des Fernsehens ist für uns ein Problem. Aber selbst das spielt uns in die Hände. Die Menschen erkennen doch, dass da wieder sowjetisches Fernsehen läuft. Die Mächtigen demaskieren sich selbst. Und niemand hat doch Verständnis dafür, dass ein Staat mit Schläger-Truppen gegen Demonstranten vorgeht wie zuletzt in St. Petersburg. Das ist offensichtlich undemokratisch und bestärkt die Opposition. Auch wenn das Fernsehen uns ignoriert, es gibt viele Berichte über unsere Demonstrationen im Internet. Auch wenn der Kreml unsere Seiten lahm legt, die Berichte und Bilder sind auf vielen Seiten zu finden. Die Menschen finden sie, und sie kommen zu uns. Wenn wir in Moskau 50 000 auf die Straße bekommen, dann zerfällt das Regime.

Sind 50 000 realistisch?

Heute nein, aber am Ende des Jahres? Wir werden sehen. Viele Menschen sind zwar unzufrieden mit der Situation im Land, aber sie schaffen es nicht, aktiv zu werden.

Wie erklären Sie sich das?

Das ist eine psychologische Hürde. Angst, die seit 1991 in ihnen steckt. Damals protestierten sie, und was geschah? Das ganze Land zerfiel. Die Angst, dass das Land wieder zerfallen könnte, sitzt tief. Aber das Putinsche Regime zerfällt so oder so.

Die Kontakte zwischen Deutschland und Russland sind besonders dank der Freundschaft zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin intensiviert worden. Hat diese Freundschaft Russland nichts gebracht?

Von dieser Freundschaft profitieren vor allem Schröder, der jetzt im Gasprom-Aufsichtsrat sitzt, und Putin selbst.

Erhoffen Sie sich etwas von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom Westen insgesamt?

Nein, wir erwarten nichts. Merkel ist aber schon mal besser als Schröder, dafür sind wir dankbar. Zum Glück nehmen jetzt auch die anderen Freunde von Putin im Westen ihren Hut, Chirac, Blair. Berlusconi ist schon weg, und Bush hat auch nicht mehr viel Zeit. Der Westen hat den Fehler gemacht, dass er die Lage in Russland nicht realistisch einschätzte. Natürlich muss man zu Russland Beziehungen pflegen, egal wer dort regiert. Russland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Europas. Aber China ist auch wichtig, und da sagt keiner, dass Chinas Kommunisten saubere Demokraten sind.

Also haben Sie doch Forderungen.

Nur eine: Hört auf, verschiedene Maßstäbe anzulegen. Wenn in Russland Menschenrechte verletzt werden, dann muss man das auch deutlich sagen. Alle Avancen, die Putin von Schröder, Bush und dem Rest der Mannschaft gemacht werden, werden von der Kreml-Propaganda gegen uns verwendet. Wenn wir Putin als einen Diktator bezeichnen, dann sagt der Kreml: Aber die Anführer der Demokratien sind doch mit ihm befreundet.

Und die Vertreter der deutschen Wirtschaft loben die Stabilität in Russland und investieren viel.

Ich verstehe nicht, von welcher Stabilität oder von welchen Investitionen da die Rede ist. Aus Russland fließt mehr Geld raus, als in das Land reinkommt. Bei den Investitionen handelt es sich doch auch nur um wenige Projekte an wenigen Orten. Die Regionen zerfallen, die Infrastruktur müsste dringend erneuert werden.

Was ist mit den Einnahmen des Energiegiganten Gasprom?

Gasprom ist kein normales Unternehmen, Gasprom ist ein Staat im Staate und tut das, was in Russland zurzeit üblich ist: Alle Ausgaben werden verstaatlicht, alle Einnahmen privatisiert. Die Manager wollen das Gas jetzt auch lieber nach Europa zu höheren Preisen verkaufen, als die eigene Bevölkerung zu versorgen. In Russland kann ja mit Holz geheizt werden.

Herr Kasparow, als ehemaliger Schachweltmeister haben Sie sich den Ruf eines sehr aggressiven Spielers erworben und schreiben selbst in Ihrem Buch, dass Sie Ihren Charakter in der Politik zügeln mussten.

Ja, aber ich denke, dass ich schon viel gelernt habe. Das Wichtigste habe ich bereits im Schach verstanden: Man muss so spielen, wie es die Position der Figuren erfordert. Es bringt nichts, sich nur von seinem Charakter leiten zu lassen. Das heutige Russland fordert von mir sehr vorsichtige Bewegungen, also bewege ich mich vorsichtiger.

In Ihrem Buch kritisieren Sie Putin sehr oft. Erscheint das Buch in Russland?

Selbstverständlich. Es wird nur stärker autobiografisch, enthält mehr Erzählungen aus der Zeit der Sowjetunion.

Weniger Politisches?

Nein, nein. Machen Sie sich mal keine Sorgen: Es wird alles Notwendige über Russland gesagt werden.

War es denn schwierig, in Russland einen Verleger zu finden?

Als der Vertrag geschlossen wurde, das war 2005, da hatte ich noch nicht den Ruf, ein so scharfer Gegner Putins zu sein. Bisher habe ich mit dem Verleger keine Probleme. Das Buch soll Anfang September zur Moskauer Buchmesse herauskommen.

Sie schreiben, jeder Mensch sollte Kritik an seiner Arbeit annehmen und über sich selbst reflektieren.

Absolut.

Wer ist Ihr wichtigster Kritiker in Ihrer politischen Arbeit?

Niemand Konkretes, ich höre mir unterschiedliche Meinungen an. Ich bin auch sehr selbstkritisch. Das habe ich von meiner Mutter und von meinem Schachlehrer Michail Botwinnik gelernt. Ich habe auch den Vorteil, dass ich sowohl mit liberalen als auch mit links-patriotischen Kräften rede. Ich versuche, die aktuelle Situation aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Das hilft mir, mich von meinem Willen zu distanzieren und ausgewogenere Entscheidungen zu treffen. Ich lerne auch von Jüngeren. Wenn jemand bestimmte Stärken zeigt, will ich sie verstehen und selbst erlernen.

Haben Sie für den Fall, dass die Wahlen 2008 doch wie gewohnt stattfinden und Sie keine Unterstützung erhalten, einen Plan B?

Ein Plan B ist eine gute Sache, aber für uns unerlaubter Luxus. Wir brauchen alle Kräfte für diesen einen Versuch. Wenn wir unseren Plan nicht verwirklichen, wenn wir uns nicht auf einen Kandidaten einigen oder die Menschen nicht auf die Straße gehen und ihre Rechte einfordern: Erst dann werden wir darüber nachdenken, wie wir weiter vorgehen. Jetzt läuft das Spiel noch. Der "Marsch der Nicht-Einverstandenen" ist zurzeit eines der besten Labels in Russland. Der Staat ist gezwungen, auf uns zu reagieren. Er kann sich gar nicht erlauben, uns zu ignorieren. Davon profitieren auch die anderen Oppositionsparteien, die noch im Parlament sind. Die Regierung muss ihnen Zugeständnisse machen, damit sie sich uns ja nicht anschließen.

Sie mussten 1990 wegen eines Bürgerkriegs Ihre Heimatstadt Baku verlassen. Haben Sie Angst, dass Sie 2008 vielleicht auch Ihr Heimatland verlassen müssen?

Nein, ich habe schließlich 25 Jahre für mein Land Schach gespielt und die Farben meiner Heimat verteidigt. Kein politisches Unglück wird mich zwingen, das Land zu verlassen.

In der Leipziger Volkszeitung erschien heute ein Interview mit dem Russlandexperten Kai Ehlers:

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es gelungen, den direkten Einfluss der Oligarchen auf die staatliche Macht zurückzudrängen. Das sagt Kai Ehlers, Russlandkenner, Buchautor und freier Publizist.

Frage: Wie stark ist der Einfluss der Oligarchen auf die russische Politik?

Kai Ehlers: Der direkte Einfluss ist eher geringer geworden. Die meisten haben sich inzwischen im Unternehmerverband organisiert und nehmen über dieses Gremium ihre Interessen wahr. Darüber hinaus gibt es ständige Gesprächskreise im Umfeld von oder direkt mit Präsident Putin. Im Prinzip handelt es sich dabei um Lobby-Arbeit. Der Einfluss verläuft allerdings auch in umgekehrter Richtung - indem Putin die Unternehmer einlädt und seine Vorstellungen formuliert.

Ist die Phase der direkten Verschmelzung der Oligarchen mit der politischen Macht damit beendet?

Ja, diese Zeit liegt generell hinter Russland - und zwar mit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski. Das war die Wasserscheide.

Warum hat Putin ausgerechnet an ihm dieses Exempel statuiert?

Chodorkowski hatte als Oligarch die meisten Energieressourcen Russlands in seiner Hand konzentriert. Außerdem stand er kurz davor, sein Imperium an US-amerikanische Konsortien zu verkaufen. Putin hat damals mit einem politischen Prozess faktisch die Notbremse gezogen. An der Vorgehensweise gibt es allerdings nichts zu beschönigen, sie war keineswegs rechtsstaatlich.

Konnte der Präsident nicht anders oder wollte er nicht?

Das ist schwer zu beantworten, weil die Lage, die Putin vorgefunden hat, katastrophal war. Für Russland bestand eine existenzielle Bedrohung. Wenn es so weit gekommen wäre, dass Chodorkowski die von ihm kontrollierten Ressourcen verkauft hätte, dann hätten US-Konzerne direkten Zugriff auf den russischen Energiemarkt bekommen. Das wiederum wäre das sichere Ende einer unabhängigen Energiepolitik Russlands gewesen. Andererseits ist Putin vom Denken her als Ex-Geheimdienstler geprägt - obwohl er an einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung Russlands orientiert ist. Dabei steht er allerdings in der Tradition von Alexander II. oder der Bolschewiki, die Reformen von oben dekretierten.

Welcher Interessenkonflikt steht hinter dem Kampf Oligarchen-Kreml?

Dazu muss man ein Blick auf die Geschichte werfen. Russland ist ja ein Staat mit zahlreichen autonomen Regionen und Völkern. Für das Zentrum war es deshalb schon immer schwer, gesamtstaatliche Interessen durchzusetzen. Die Gouverneure der Regionen und die Oligarchie sind neue Spieler mit sehr eigenen Zielsetzungen. Im Prinzip geht es also um den Konflikt zwischen zentralen und separaten Interessen.

Dennoch präsentieren sich die Oligarchen als Träger der Demokratie.

Das sind sie aber nicht. Ebenso wenig wie Putin ein Diktator ist. Er ist vielmehr ein autoritärer Modernisierer, der sein Land in die WTO einführen und deshalb die Kontrolle über den Staat erhalten will. Das geschieht jedoch keineswegs, um vordergründig die Demokratie einzuschränken. Die hat es im Übrigen in Russland noch gar nicht gegeben. Was Putin vielmehr versucht, ist die Abwendung der Gefahr der totalen staatlichen Desintegration, die während des Übergangs von Gorbatschow auf Jelzin bestand. Dabei konnte es in erster Linie nur um Staatlichkeit gehen - als eine Voraussetzung für Demokratie.

Im Filmklassiker von Francis Ford Coppola "Der Pate" scheitert Familienerbe Corleone beim Versuch, den Boden der Kriminalität zu verlassen und ein ehrenwerter Geschäftsmann zu werden. Gibt es bei den russischen Oligarchen ähnliche Versuche?

Ganz am Anfang der Umwälzung in der Sowjetunion, also etwa 1991/92, wurde tatsächlich davon gesprochen, dass aus dem ursprünglich akkumulierten Kapital produktives werden würde. Diese Annahme war schon deshalb falsch, weil es sich dabei um in private Hände umverteiltes nationales und Volksvermögen handelte. Dennoch werden Russlands Neureiche vermutlich ein Unternehmertum mit sauberem Anstrich anstreben.

(Leipziger Volkszeitung vom 13.4.07, Seite 45)

Heute auf Südtirol Online:

Trotz Verbots haben russische Oppositionsgruppen um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow zum so genannten Marsch der Dissidenten am 14. April durch die Hauptstadt Moskau aufgerufen. „Die Staatsmacht hat den Weg der Eskalation und der Konfrontation selbst gewählt“, sagte Kasparow am Donnerstag in Moskau.

Er erwarte 5000 bis 7000 Menschen zu dem Protestzug gegen die als autoritär kritisierte Politik von Präsident Wladimir Putin. Die Staatsmacht zöge Polizeitruppen aus dem ganzen Land zusammen, um die Kundgebung des Bündnisses Das andere Russland zu verhindern, sagte Kasparow.

Bei früheren Demonstrationen hatte die Polizei Schlagstöcke eingesetzt und Dutzende Putin-Gegner vorübergehend festgenommen. „Wir werden der Polizei keinen Anlass zur Gewalt zu geben“, sagte Kasparow vor der Kundgebung in Moskau.

Die Behörden lehnen einen Protestzug durch die Stadt mit der Begründung ab, dadurch werde der Verkehr zu stark behindert. Die Opposition wertet dies als Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, zumal ähnliche Kundgebungen zuvor erlaubt worden waren. Die Stadtverwaltung hat der Opposition für Samstag nur die beantragte Abschlusskundgebung auf dem Turgenjew-Platz im nördlichen Stadtzentrum genehmigt, nicht aber den Protestzug dorthin.

Neben der Opposition haben auch die Jugendorganisation der Kremlpartei Geeintes Russland sowie die rechtsextremistische Bewegung gegen illegale Migration am Samstag ihre Anhänger auf die Straßen der russischen Hauptstadt gerufen. Die Opposition will am Sonntag auch in der Stadt St. Petersburg marschieren.

Im Dezember hatten im Zentrum Moskaus mit Erlaubnis der Behörden einige tausend Regimegegner demonstriert. Damals hielten sich die Demonstranten an die Vorgabe, nicht durch die Stadt zu ziehen. In St. Petersburg wurden bei einem nicht genehmigten Marsch der Dissidenten etwa 100 Menschen festgenommen. In der drittgrößten russischen Stadt Nischni Nowgorod ging die Staatsmacht Ende März mit Tausenden Polizisten gegen einige Dutzend Regimegegner vor.

Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Artikel:

- Garri Kasparow fordert Putin heraus (Wiener Zeitung)

- Kasparow geht in die Offensive (Netzzeitung)

Die FAZ berichtet: Die Ostsee-Pipeline hat mit neuen Schwierigkeiten zu kämpfen

Die nordeuropäische Gaspipeline Nord Stream sei keine schlechte Sache, sagt Igor Gräzin - sie müsse gebaut werden. Dennoch hat der estnische Parlamentsabgeordnete, der zur Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip gehört, dieser Tage in das Parlament in Tallinn einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen erklärtes Ziel es ist, den Bau der Gasleitung zu erschweren, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen soll. Gräzin will erreichen, dass Estland seine Hoheitsgewässer von derzeit drei Meilen auf die nach dem Völkerrecht maximal erlaubten zwölf Meilen ausdehnt. Damit würde die Erdgasleitung durch estnische Gewässer führen - und Estland ist zusammen mit den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen sowie Polen ein scharfer Kritiker des Projekts. In Tallinn, Riga, Vilnius und Warschau argwöhnt man, Russland wolle die vier Länder mit der Ostsee- Gasleitung umgehen, um sie dann leichter unter Druck setzen zu können. Gebaut wird die Gasleitung von einem Gemeinschaftsunternehmen des russischen Gasmonopolisten Gasprom, der 51 Prozent der Anteile hält, und der beiden deutschen Konzerne Wintershall und Eon, die über je 24,5 Prozent verfügen.

Igor Gräzin

In der baltischen und polnischen Presse war die von Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin vorangetriebene Einigung der Unternehmen unter Anspielung auf den Hitler-Stalin-Pakt als "Schröder-Putin-Pakt" bezeichnet worden. Diese Rhetorik bezeichnet Igor Gräzin als "extremistisch". Doch auch er beklagt, dass Deutschland und Russland über die Köpfe der anderen Ostseeanrainer hinweg eine Entscheidung getroffen hätten, die deren Interessen stark berührten. Der Weckruf für ihn sei gewesen, dass Bundeskanzler Schröder unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Aufsichtsratsvorsitzender von Nordstream geworden ist. Für ihn sei das ein Zeichen gewesen, dass etwas falsch laufe. "Estland ist ein vollwertiger Staat und EU-Mitglied, es hat ein Recht darauf, gehört und einbezogen zu werden", sagt Gräzin, der im estnischen Parlament eine breite Unterstützung für seine Initiative sieht, über die noch diesen Monat in erster Lesung beraten wird. "Die Gasleitung darf nicht nur dem Interesse zweier Länder dienen."

Auf Vorbehalte stößt der Bau der Ostsee-Gasleitung auch in Schweden und in Finnland. Beide Länder haben aus ökologischen Gründen gegen den geplanten Streckenverlauf protestiert und Vorschläge für eine neue Route vorgebracht. Nord Stream hat darauf reagiert, indem es vergangene Woche Untersuchungen zu möglichen Streckenänderungen angekündigt hat. Während sich das Unternehmen optimistisch gibt, dennoch wie geplant Mitte 2008 mit dem Bau beginnen will, um ab 2010 Gas durch die Leitung von Russland nach Deutschland liefern zu können, sind die zuständigen finnischen und schwedischen Behörden der Ansicht, dass der ursprüngliche Zeitplan damit hinfällig sei.

Das Anliegen der Finnen hat neben der ökologischen auch eine politische Seite - und kommt damit Igor Gräzin entgegen. Helsinki spricht sich dafür aus, die Gasleitung im Finnischen Meerbusen in größerer Entfernung von den relativ flachen Gewässern an seiner Südküste zu bauen - und damit näher an Estland. Auf jeden Fall wäre damit die estnische Wirtschaftszone betroffen, und der Einfluss Tallinns würde wachsen. Eine Stellungnahme der estnischen Regierung dazu gibt es noch nicht. Man werde sich äußern, wenn das Unternehmen dazu die nötigen Unterlagen eingereicht habe, teilt das Außenministerium in Tallinn mit. Solche politischen Komplikationen bringen die Änderungswünsche Schwedens am Streckenverlauf nicht mit sich: Es möchte, dass die Gasleitung einen größeren Abstand als bisher vorgesehen zu zwei Naturschutzgebieten südlich der Insel Gotland hält. Allerdings vermuten Energiefachleute, dass die ökologischen Bedenken nur politische und wirtschaftliche Einwände bemänteln sollen. Die ersten, die die Umwelt als Argument gegen den Bau der Leitung ins Spiel gebracht haben, waren Litauen und Polen, die sich auch politisch am offensten gegen das Vorhaben gestellt haben.

Allerdings ist ihr Widerstand erst erwacht, als die Verhandlungen zwischen Russen und Deutschen vor zwei Jahren konkret wurden. Die Pläne für die Leitung sind älter - sie reichen bis in das Jahr 1997 zurück. Im Jahr 2000 hatte die EU dann das Projekt zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Energieversorgung erklärt. Im Baltikum wird der späte Protest damit erklärt, dass er sich nicht gegen die Leitung an sich richte, sondern gegen die Art und Weise ihres Zustandekommens, das man als symptomatisch für den Umgang Russlands mit den drei Staaten und das Unverständnis Deutschlands für diese Schwierigkeiten ansieht.

Die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" hat über die estnische Gesetzesinitiative unter der Überschrift "Estland geht zum Gasangriff über" berichtet. Igor Gräzin, der selbst Russe ist, sagt dazu: "Ja, aber nur gegen Gasprom, nicht gegen Russland." Maliziös fügt er an, er stimme voll mit der Meinung des russischen Präsidenten Putin überein, man solle wirtschaftliche Fragen nicht unnötig politisieren.

(Frankfurter allgemeine Zeitung vom 12.4.07, Seite 7)

Die taz schreibt: Die Schwarzmeer-Region gewinnt an Bedeutung. Brüssel hofft auf mehr Einfluss durch engere Zusammenarbeit

Das Schwarze Meer gilt unter Urlaubern als Geheimtipp. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will sich in der Region in besonderer Weise engagieren - um Tourismus geht es dabei aber nicht. Im Mittelpunkt stehen vielmehr handfeste Interessen: Energieversorgung, Sicherheit und Demokratisierung.

Gestern hat die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner einen ersten Bericht für eine künftige Schwarzmeerstrategie vorgelegt: Die Kommission setzt dabei vor allem auf grenzüberschreitende Projekte, für die es keine neuen Institutionen braucht. Genannt wurden unter anderem die Bereiche Handel, Umwelt, Transport und Fischerei. Die Kooperation ist kein ausdrückliches Signal für einen künftigen Beitritt, aber auch kein Ersatz. Darauf bestehen sowohl Kommission als auch Ratspräsidentschaft.

Die EU hofft in erster Linie, so auch Einfluss auf andere Bereiche nehmen zu können. Wichtig ist die Region vor allem für die Energieversorgung: Immerhin ungefähr 80 Prozent der Energielieferungen nach Westeuropa gelangen über die Schwarzmeerstaaten an ihren Zielort. Auf Russland allein möchte sich Europa in Fragen der Energieversorgung seit dem Gasstreit mit der Ukraine Anfang 2006 nicht mehr verlassen. Aber: "Gegen die Interessen Russlands wird in der Region nichts laufen", glaubt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

In der Region schwelen mit Transnistrien, Südossetien und Abchasien zudem immer noch eingefrorene Konflikte. Erler sieht in der Schwarzmeerkooperation eine Chance, alle beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Michael Link unterstützt die nicht institutionalisierte Form der Kooperation: "Russland würde nie akzeptieren, dass EU oder Nato in der Region den Hut aufhätten", glaubt er.

Neue Bedeutung hat die Schwarzmeerregion vor allem seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Anfang dieses Jahres erhalten. Diese beiden Länder sollen nun im Rahmen der Schwarzmeerkooperation eine zentrale Rolle spielen. Nach Ansicht Erlers könnte dies eine Chance für die Staaten sein, ihre Rolle in der EU zu finden.

(die taz vom 12.4.07, Seite 9)

Der Revolutionsplatz erhebt sich für Chodorkowski

Die Mahnwache für Chodorkowski in Tschita ist nur dank einer massiven Polizeipräsenz aufgefallen

Von Grigory Pasko, Journalist

Michail Chodorkowskis Anwalt, Vorsitzender des Russischen Anwaltskomitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Juri Schmidt sagte kürzlich in einem Interview mit Radio „Swoboda“: „Wenn doppelt so viele Menschen zu einem neuen ‚Marsch der Dissidenten’ kommen als beim vorigen Mal und noch doppelt so viele beim nächsten, dann wird die Macht endlich begreifen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie ihre Kreditkarten und ihren Kram zusammenpacken und sich schnell auf den Weg machen muss, auf die Malediven oder sonst wohin, an irgendeinen Ort, an dem sie ihr eigenes Grundstück hat. Sonst wird es ihr wirklich schlecht ergehen...“

Foto von Tschitas Revolutionsplatz, aufgenommen von Grigory Pasko

Früher zu Sowjetzeiten hörte ich öfters den Satz: Du kannst den Staat nicht besiegen. Und wenn du es versuchst, dann wird er dich brechen und zertreten. Diejenigen, die diese Dinge sagten, dachten dabei zweifellos an Menschen, die sich individuell verhielten: Auf diesen trampelte der Staat tatsächlich herum und schickte sie fort in abgelegene Lager.

Aber das hier ist eine Tatsache: Die Opposition gegen den Staat hörte nicht auf! Es gab nur eine kleine Handvoll von Dissidenten, und dennoch zerfiel der totalitäre Staat – die UdSSR – mit seinen riesigen Repressionsmechanismen – dem KGB.

Heute kehrt Russland zum Totalitarismus zurück und zur Allmacht des KGB.

Und abermals gibt es eine kleine Handvoll von Menschen, die versuchen, dieses Übel zu bekämpfen. Es gibt nicht viele von ihnen. Aber es gibt sie.

Die Polizisten tauchten auf dem Revolutionsplatz lange vor dem Beginn der Mahnwache für Michail Chodorkowski in Tschita auf. Interessanterweise erschienen sie gleichzeitig von allen Seiten des Platzes. An ihrem Gesichtsausdruck konntest du sehen, dass sie in gelassener und guter Stimmung waren. Wenn du nicht weißt, zu was die Polizisten zu Putins Zeiten geworden sind, könntest du sogar denken, sie seien Unterstützer der Mahnwacheteilnehmer. Oder wenigsten Sympathisanten.

Foto der Mahnwache auf dem Revolutionsplatz in Tschita, aufgenommen von Grigory Pasko

Unter den Teilnehmern an der Mahnwache erkannte ich sofort Marina Sawatejewa, Oleg Kusnezow, Igor Linnik, Tatjana Malzewa, Marina Suchinina und den ehemaligen Priester Sergei Taratuchin.

Die Mahnwacheteilnehmer kamen genau zur festgesetzten Zeit. Sie stellten einen Tisch mit Büchern und Karten auf. Sie entrollten ihre Spruchbänder. Fast augenblicklich tauchte ein junger Mann mit kurz geschnittenen Haaren auf und fing an, um sie herumzuwuseln. In seiner Hand hielt er eine tragbare Videokamera. Er nutze sie, um die Gesichter der Menschen langsam aufzunehmen – und nicht nur der Teilnehmer an der Mahnwache, sondern auch derer, die hinzutraten.

Ich fragte den jungen Mann, wer er denn sei? Aber er blieb stumm wie ein Fisch. Marina Sawatejewa erklärte: Das ist ein Angestellter der örtlichen Verwaltung für Inneres; jeder Teilnehmer an einer Kundgebung oder einer Mahnwache der Stadt Tschita weiß schon lange, wer er ist.

Foto der Mahnwache auf dem Revolutionsplatz in Tschita, aufgenommen von Grigory Pasko

Um 16 Uhr Ortszeit entrollten fünfzehn der Mahnwacheteilnehmer zwei fünf Meter breite Spruchbänder auf dem Revolutionsplatz: „Der Fall Chodorkowski ist die schändliche Farce einer gelenkten Justiz“ und „Freiheit für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew“. Die Mahnwacheteilnehmer verteilten Erklärungen von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew an die Passanten, zusammen mit Materialien zu ihren sozialen und Bildungsprojekten.

Die Mahnwache dauerte ungefähr zwei Stunden. Die Polizei blieb ruhig. Dieses Mal. Letztes Mal, im Februar, als Sawatejewa und Malzewa auf den Platz gekommen waren, schlossen sich ihnen Provokateure an und die Mahnwache wurde abgebrochen. Dann gab es Gerichtsverhandlungen, in denen die Teilnehmer der angeblich „illegalen“ Mahnwache freigesprochen wurden.

Dieses Mal genehmigten die Behörden von Tschita die Durchführung einer Mahnwache auf dem Revolutionsplatz. Dieser Platz liegt praktisch am äußersten Rand der Stadt (in gewisser Weise wie Tschita selbst praktisch am äußersten Rand des Landes liegt). Es waren nicht sehr viele Menschen in der Nähe, die etwas für die Mahnwacheteilnehmer und für Michail Chodorkowski übrig hatten.

Es ist erwähnenswert, dass die Teilnehmer des Unterstützungskomitees einen anderen Ort – den Leninplatz – in ihrer Anmeldung für die Durchführung der Mahnwache für Chodorkowski und Lebedew angegeben hatten. Das Rathaus indes antwortete folgendermaßen, ich zitiere: „In der Zeit von 12 bis 18 Uhr (wird) auf dem Leninplatz die UWD [Verwaltung für Inneres, d. Übers.] des Gebiets Tschita zusammen mit dem Komitee für berufliche Bildung, Wissenschaft und Jugend und der Polizei der Verwaltung des Gebiets Tschita“ eine Aktion „für einen gesunden Lebensstil“ durchführen.

Daher waren die Organisatoren der Mahnwache dazu gezwungen, dem Vorschlag des Rathauses zuzustimmen und die Durchführung der Mahnwache auf den Revolutionsplatz zu verlegen.

Es ist schwer zu sagen, ob tatsächlich jemand zu dieser Zeit „für einen gesunden Lebensstil“ auf dem Leninplatz kämpfte: Dort sind immer viele Menschen. Aber wir wissen, dass bald nach dem „Kampf“ der örtlichen Behörden mit dem ungesunden Lebensstil Berichte in den russischen Massenmedien darüber erschienen, dass Todesfälle aufgrund von Vergiftung mit selbst gebrannten Wodka in Tschita wieder auf dem Vormarsch zu sein scheinen. Die Presse hat übrigens schon vor mehreren Monaten über die Zunahme von Verbrechen im Gebiet Tschita berichtet, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Mehr als 90 Tausend Aussagen, Berichte und andere Informationen über Zwischenfälle wurde zum Beispiel von den Behörden für Inneres des Gebiets Tschita erfasst, von denen mehr als 25 Tausend als Verbrechen eingestuft wurden.

Foto des Ingodinski-Bezirksgerichts von Tschita, aufgenommen von Grigory Pasko

...Mehrere Tage nach der Mahnwache wurde bekannt, dass das Ingodinski-Bezirksgericht von Tschita Michail Chodorkowskis Haftzeit im örtlichen Untersuchungs-Isolator bis zum 2. Juli dieses Jahres verlängert hat. Vorher hatten Chodorkowskis und Lebedews Anwälte bereits ebenfalls gegen die Verlegung ihrer Klienten nach Tschita protestiert – am Moskauer Basmanny-Gericht, das es abgelehnt hatte, ihrer Klage stattzugeben. Zugleich entschied dasselbe Basmanny-Gericht am 20. März, dass die Durchführung der neuen vorläufigen Untersuchung bezüglich Chodorkowski und Lebedew in Tschita rechtswidrig sei, da dieser Vorgang an dem Ort, an dem das Verbrechen begangen wurde, d. h. in Moskau, durchgeführt werden müsste. Am 22. März legte die Generalstaatsanwaltschaft von Russland Berufung gegen diese Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts ein, und sie kann erst in Kraft treten, wenn dieser Einspruch angehört wurde. Nach Meinung von Beobachtern des sich in die Länge ziehenden Prozesses der rechtswidrigen Verfolgung der Yukos-Manager ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gerichtsverhandlung über die neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowski und Lebedew ebenfalls in Tschita stattfinden werde.

Das Handelsblatt meldet: Betreiber wehren sich gegen späteren Baubeginn

Trotz massiver Kritik aus Ostsee-Anrainerstaaten soll 2008 der Startschuss für den Bau der geplanten Gaspipeline aus Russland nach Deutschland fallen. Das hat ein Sprecher des deutsch-russisch Betreiberkonsortiums Nord Stream hervorgehoben. "Es bleibt bei der Planung, den Anrainern im Herbst die kompletten Genehmigungsunterlagen zu übergeben und möglichst ein Jahr später mit dem Bau zu beginnen", sagte Nord- Stream-Sprecher Jörg Müller. Angesichts des wachsenden europäischen Bedarfs müsse und solle 2010 das erste russische Gas durch die Pipeline gepumpt werden. Er reagierte damit auf die Ankündigung etwa der schwedischen Umwelt-Genehmigungsbehörde SGU, dass die nötigen Untersuchungen wesentlich mehr Zeit brauchten (s. Handelsblatt vom 10. April).

Seit Monaten ist umstritten, ob die 1200 Kilometer lange und milliardenteure Gaspipeline rechtzeitig fertiggestellt werden kann bzw. überhaupt gebaut werden sollte. An dem Konsortium sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom die deutschen Unternehmen Eon und BASF beteiligt. Mit dem holländischen Konzern Gasunie ist eine Grundsatzvereinbarung über einen Einstieg vereinbart.

Weil das Projekt im gesamteuropäischen Interesse liege, mahnt das Betreiberkonsortium eine "konstruktive Mitarbeit" der Behörden in den betroffenen EU-Staaten an. "Wir gehen fest davon aus, dass alle mitarbeiten, die Pipeline im Zeitrahmen zu bauen", betonte auch ein Sprecher der BASF-Tochter Wintershall. Beim Nord-Stream-Anteilseigner Eon spricht man nur allgemein von einem "ambitionierten Zeitplan". Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs den Pipeline-Bau befürwortet.

Länder wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren vor allem aus wirtschaftlichen und politischen Gründen, dass die Gaspipeline an ihren Ländern vorbei gebaut wird. Daneben gibt es Einwände von Umweltschützern, die etwa vor Gefahren beim Bau der Pipeline durch sehr flaches Gewässer und durch Munitionsfelder aus dem Zweiten Weltkrieg warnen. Vor wenigen Tagen hatte Nord Stream weitere Untersuchungen über abweichende Routenführungen angekündigt. "Das Munitionsthema ist aber in Wirklichkeit kein Problem für die Pipelinebauer", sagte der Nord-Stream-Sprecher. Bei den zusätzlichen Untersuchungen gehe es um eine "Routenoptimierung".

"Ohnehin werden ökologische Argumente von den Pipeline-Gegnern oft nur vorgeschoben", sagte der Energieexperte der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Enno Harks, dem Handelsblatt. Es sei etwa absurd, dass bei der angedachten Gaspipeline von Norwegen über Schweden nach Polen ähnliche Umweltargumente nicht vorgebracht würden. Dennoch wiege gerade ein möglicher Widerstand Schwedens schwer, weil die Kompressoren der Ostsee- Pipeline von dort mit Strom versorgt werden müssten.

Nord Stream betonte, man liege voll im Zeitplan. So sei von Anfang an geplant gewesen, dass die betroffenen Ostsee-Staaten im November 2006 die ersten ausführlichen Informationen über das Projekt erhalten und dann bis Ende Januar ihre Meinung äußern sollten. So könne man auf die Bedenken noch vor der Abgabe der Genehmigungsunterlagen im Herbst eingehen. Mit dem Bau der Pipeline solle im übrigen erst begonnen werden, wenn alle nötigen Genehmigungen der Anrainerstaaten vorlägen.

(Handelsblatt vom 11.4.2007, Seite 14)

Laut Thomas Wiede vom Handelsblatt will der Energiekonzern vom Emissionshandel profitieren:

Der Versorger RWE will in den Emissionshandel mit Russland einsteigen. Der Essener Stromkonzern, für den dies der erste Schritt ins Russlandgeschäft wäre, hat dazu eine Absichtserklärung mit einem russischen Kohleproduzenten unterschrieben und führt Gespräche mit dem staatlichen Strom-Monopolisten RAO UES. RWE-Chef Harry Roels will das Thema bei einem Besuch in Moskau anlässlich des deutsch-russischen Energieforums in dieser Woche auch mit Wirtschaftsminister German Gref vorantreiben.

Der Umfang der angepeilten Projekte ist allerdings noch klein. "Russland bietet aber ein riesiges Potenzial", sagte Henning Rentz, Leiter der politischen Abteilung bei RWE, dem Handelsblatt. Die Branche schätzt, dass das Potenzial bei mehren hundert Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr liegen dürfte - im Wert von über einer Milliarde Euro.

Die deutschen Energiekonzerne suchen derzeit nach Möglichkeiten, im Rahmen des Kyoto-Prozesses Verschmutzungsrechte zu erwerben. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren - Ausgang ist das Niveau von 1990. In
der EU klafft derzeit eine jährliche Lücke von 160 Millionen Tonnen zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid und den erteilten Verschmutzungsrechten für Industrie und Energiewirtschaft - diese lässt sich nicht allein durch technische Innovationen schließen.

Der Preis für die handelbaren Emissionszertifikate ist zwar deutlich gefallen, so dass Unternehmen das Äquivalent für eine Tonne Kohlendioxid für den Zeitraum 2008 bis 2012 heute für rund 17 Euro kaufen können. Doch vor allem für Energiekonzerne wie Eon oder RWE - der Essener Konzern alleine ist verantwortlich für rund ein Prozent der Kohlendioxid- Emissionen weltweit - ist es sinnvoll, in die vergleichsweise günstige Modernisierung alter Kraftwerke und Anlagen in Asien oder Russland zu investieren und die daraus erworbenen Verschmutzungsrechte in Deutschland zu nutzen.

Russland hatte sehr lange mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls gezögert. Grundsätzlich kann das Land auf einen echten Gewinn aus dem Emissionsrechtehandel zählen: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 wurden zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Die aktuellen Emissionen liegen trotz des Booms der Wirtschaft immer noch unter dem Niveau von 1990, so dass Russland Verschmutzungsrechte gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen.

Doch seit der Ratifikation durch das russische Parlament hat sich praktisch nichts getan. Es fehlt vor allem an einer gesetzlichen Grundlage für den Emissionshandel. "Russland verschenkt so Tag für Tag viel Geld", sagt ein deutscher Energiemanager.

Dies könnte sich jedoch schnell ändern. Auf dem Schreibtisch von Ministerpräsident Michail Fradkow läge inzwischen die Verordnung, heißt es in Kreisen des Stromkonzerns RAO UES. Der Monopolist steht in den Startlöchern: Rund 30 Projekte mit verschiedenen Partner seien
fertig zur Registrierung, sagte ein Konzernsprecher - vor allem Kraftwerksmodernisierungen, die Erneuerung von Heizungssystemen und die Nutzung von Gas, das sonst bei der Ölförderung
abgefackelt wird.

Der Stromgigant muss derzeit ein gewaltiges Investitionsprogramm von über 100 Mrd. Dollar stemmen, da das Gros des Systems völlig marode ist und den Strombedarf des Landes nicht mehr decken kann. "Wir sehen daher im Kyoto-Protokoll ein effizientes Instrument, um zusätzliche Mittel für das Programm zu heben, sagte der UES-Sprecher. Die Projekte würden rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen und entsprechen damit einer Investition von rund 400 Mill. Dollar.

Das größte Unternehmen des Landes, der Gasmonopolist Gazprom, hat sich dagegen bisher schwer getan, sagt RWE-Manager Rentz. Der staatlich kontrollierte Konzern ist daher noch weit von konkreten Projekten entfernt. Eon, Großaktionär bei Gazprom und seit Jahren in Russland aktiv, kommt daher mit seinen Plänen - vor allem der Modernisierung des Gasnetzes - nicht recht voran.

Immerhin: Die Gazprombank hat den Emissionshandel entdeckt. Mit Dresdner Kleinwort hat sie Anfang des Jahres ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das Investitionen im Rahmen des Emissionshandels tätigen und dann mit den Verschmutzungsrechten handeln soll.

(Handelsblatt vom 11.4.07, Seite 11)

Gelangen Sie hier zu einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: RWE an CO2-Projekten in Russland interessiert

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert heute die Tageszeitung Wedomosti wie folgt:

Trotz ihrer Unannehmlichkeiten mit Steuern und der früheren Kooperation mit dem in Ungnade gefallenen Ölunternehmen Yukos ist es der Buchprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gelungen, seinen wichtigsten russischen Kunden, den Konzern Gasprom, zu halten, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Wie Gasprom am Montag bekanntgab, hatte PwC ein entsprechendes Ausschreiben für 2007 gegen 14 Konkurrenten gewonnen. Dabei hatte PwC dem Gasmonopolisten kaum Vergünstigungen angeboten: Das PwC-Angebot war das zweitteuerste im Wettbewerb.

Andrej Kasmin, Präsident des größten russischen Geldinstituts Sberbank, erklärte vor Journalisten, er sehe keinen Grund, auf eine Zusammenarbeit mit PwC zu verzichten. Auch Sergej Grigorjew, Vizepräsident des Ölunternehmens Transneft, versprach, dass sich die PwC-Unannehmlichkeiten mit Gerichts- und Steuerbehörden nicht auf die Wahl des Buchprüfers auswirken werden. Bisher war PwC der Buchprüfer bei Transneft gewesen.

Die Tatsache, dass Gasprom PwC zu seinem Buchprüfer gewählt hat, ist als ein Signal zu deuten, dass die PwC-Probleme in Russland beendet sind.

Da die russische PwC-Lizenz im Mai abläuft, hatte das Unternehmen am 2. März eine Lizenzverlängerung beantragt.

Das «Biest von Baku» nannte man Garri Kasparow. Ronald Düker schildert für die Netzzeitung, wie der ehemalige Schachweltmeister heute gegen Wladimir Putin kämpft.

Kann sich irgendwer vorstellen, dass Henry Maske nun in die Politik geht? Immerhin hieß es doch, dass er Virgil Hill nur deshalb so erfolgreich verprügeln konnte, weil er ein strategisches Genie sei und als solches den entscheidenden Kampf – nämlich den im Kopf – gewonnen habe.

Und hat sich nicht etwa Arnold Schwarzenegger als Bodybuilder und Schauspieler noch viel weniger als Intelligenzbestie erweisen müssen, bevor er schließlich zum Gouverneur von Kalifornien gewählt wurde?

Der Schah ist der Zar

Nein, keine Sorge – ein ehemaliger Berufsboxer wird hierzulande so schnell keiner Merkel und keinem Steinmeier den Job abspenstig machen, sei die Politikverdrossenheit auch noch so groß. In Russland hingegen hat ein anderes strategisches Genie den Quereinstieg in die Politik längst vollzogen. Die Rede ist von Garri Kasparow, der mit 22 Jahren zum ersten Mal Schachweltmeister wurde und als einer der größten Meister des königlichen Brettspiels überhaupt gilt.

Noch vor seinem endgültigen Rückzug vom Schach war er im Januar 2004 Mitbegründer des «Komitee 2008», einer Bürgerrechtsbewegung, die sich freie und faire Wahlen, das Ende der staatlichen Zensur und nicht zuletzt die Demontage des herrschenden politischen Regimes auf die Fahnen geschrieben hat.

Nun ist Schach im Vergleich zum Boxen zweifellos das komplexere Spiel, es ist aber auch ein Kampf Mann gegen Mann, und hat die abschließende Vernichtung des Gegners zum Ziel. Das Wort Schachmatt leitet sich vom persischen 'as-sah mata' ab, was so viel bedeutet wie 'der Schah ist Tod'. In Russland ist der Schah der Zar – und Zar, das ist nicht erst der Beiname des Präsidenten Putin, seitdem dieser sich einen Zarenpalast aus dem 18. Jahrhundert als Residenz hergerichtet hat.

In Putins Taschen

Kasparow, der am Schachbrett für sein temporeiches und aggressives Spiel bekannt war, geht auch politisch mutig in die Offensive. In einem Interview, das er der Londoner «Times» dieser Tage gab, bezeichnet er Putin als korrupten wie skrupellosen Oligarchen. Der Fall Khodorkowski, sagt Kasparow, hat gezeigt, dass Putin in der Lage ist, jeden Dollar-Milliardär, der seinen eigenen Geschäftsinteressen in die Quere kommt, innerhalb von 24 Stunden ins Gefängnis stecken zu lassen.

Und da diese Geschäftsinteressen über alles andere gehen, kann Putin sich je nach Bedarf als Liberaler oder als Nationalist gebärden. So erklärt Kasparow auch, dass der russische Präsident Syrien und Iran unterstützt: Nur eine angespannte weltpolitische Lage hält die Ölpreise hoch. Und hohe Ölpreise spülen Geld in Putins Taschen.

Hühnerbeine gegen Demokraten

Als Schattenseite dieses Gebarens macht Kasparow die Ausbeutung des russischen Volkes aus: «In Yakutsk,» sagt er, «gibt es Diamanten, Gold, Kohle, aber hundert Meter links und rechts davon keine Straßen. Und in der Mitte dieses totalen Elends steht ein Fünf-Sterne-Hotel. Es ist wie in der Dritten Welt. In meinem Land sind die Ausgaben nationalisiert, die Profite aber privatisiert. Das Gas wird als ein staatliches Monopol in die Pipeline eingespeist und kommt als privater Profit wieder heraus.»

Wie die Ermordung von Anna Politkowskaja im letzten Oktober gezeigt hat, ist schon das bloße Formulieren solcher Erkenntnisse in Russland derzeit eine lebensgefährliche Angelegenheit. Und Kasparow kann sich daher nicht darauf verlassen, dass es bei Beschimpfungen gegen ihn bleibt. Oder bei Aktionen, wo er und andere Regierungskritiker bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag von Mitgliedern der putintreuen Jugendbewegung mit Hühnerbeinen beworfen wurden. Im Unterschied zu Politkowskaja hat Kasparow bewaffnete Leibwächter angeheuert und fühlt sich daher vor unmittelbaren Mordattacken relativ sicher.

Kein Drink bei Aeroflot

Größer ist hingegen seine Angst vor Giftattentaten, wie dem, das den ehemaligen KGB-Agenten Litwinenko im November das Leben kostete. Wie Kasparow der «Times» gegenüber bekennt, vermeidet er daher Flüge mit der staatlichen Gesellschaft «Aeroflot», wenn diese aber unumgänglich sind, rührt er an Bord weder Speisen noch Getränke an. Kasparow ist im Übrigen davon überzeugt, dass hinter der Ermordung Litwinenkos zwar nicht Putin persönlich, so aber doch Funktionäre aus dem engsten Umfeld des Präsidenten verantwortlich sind. Leute, die Putin täglich zu Gesicht bekommt.

Kürzlich war Kasparow auf der Leipziger Buchmesse zu Gast, wo er sein Buch «Strategie und die Kunst zu leben» vorstellte. Darin unternimmt er den Versuch, der Kunst des Schachspiels einen Nutzen für das Verhalten im Alltag abzugewinnen. Andererseits will es das Schachgenie aber mit der Analogie zwischen Spiel und Leben nicht übertreiben. «Wer die Fähigkeit besitzt, Schach zu spielen», sagt Kasparow, «besitzt zunächst einmal nur die Fähigkeit, Schach zu spielen.» Wer also zu einer weitläufigen Antizipation komplexer Spielentwicklungen in der Lage ist, hat damit noch lange keine politische Weitsicht eingeübt.

Die Russen kommen

Dass Kasparow sich wie in Leipzig unbehelligt an eine deutsche Öffentlichkeit wenden durfte, ist übrigens leider keine Selbstverständlichkeit. Im letzten Dezember war der Schachspieler zu einer Sabine-Christiansen-Talkshow eingeladen, die unter dem Motto «Die Russen kommen» die demokratischen Verhältnisse in Russland diskutierte und dabei unter anderem den Fall Litwinenko zur Sprache brachte. Kasparow wurde aber kurzfristig wieder von der Teilnahme an dieser Sendung ausgeladen, was größere Proteste nach sich zog, unter anderem von dem WDR-Intendanten Fritz Pleitgen. Ganz offen wurde darüber spekuliert, dass sich die Sendeanstalt mit dieser Absage politischem Druck gebeugt hatte.

Seiner Spielweise und seines Geburtsortes wegen hat sich Kasparow einst den Beinamen «Biest von Baku» eingehandelt. Ob seine Bürgerrechtsbewegung dazu beitragen kann, den Zaren Putin Matt zu setzen, und wie viele Züge sie dazu braucht – das hängt von der demokratischen Kultur ab, die in Russland noch verblieben ist. Aber auch davon, ob man ihr im Ausland nicht zumindest eine Stimme geben will. Und zwar entgegen den ganz handfesten eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen.

RIA Novosti berichtet:

Samaraneftegas, einer der größten Förderbetriebe des bankrotten Konzerns Yukos, wird am 10. Mai unter den Hammer kommen. Das berichtet die russische Regierungszeitung "Rossijskaja gaseta" am Samstag.

Gemeinsam mit Samaraneftegas sollen Ölbetriebe, Raffinerien, Forschungs- und Servicestationen versteigert werden. Der Startpreis des Pakets liegt bei 154,09 Milliarden Rubel (knapp 4,5 Milliarden Euro).

Der einst größte russische Ölkonzern Yukos war wegen hoher Steuerschulden am 1. August 2006 von einem russischen Gericht für bankrott erklärt worden. Der Konzern schuldet rund 60 Gläubigern mehr als 682 Milliarden Rubel (knapp 20 Milliarden Euro). Die größten Gläubiger sind das russische Steueramt (407,6 Milliarden Rubel), der staatliche Ölförderer Rosneft (260,2 Milliarden Rubel), der Ölkonzern Tomskneft (12,2 Milliarden Rubel) und Samaraneftegas (1,85 Milliarden Rubel).

Bisher fanden zwei Auktionen für die Yukos-Konkursmasse statt. Dabei ersteigerte die Staatsfirma Rosneft für 197,84 Milliarden Rubel 9,44 Prozent der eigenen Aktien sowie Wechsel von Yuganskneftegas. Die italienischen Unternehmen Enel und ENI erwarben 20 Prozent der Anteile an Gasprom Neft und mehrere Gasförderbetriebe für insgesamt 151,536 Milliarden Rubel.

Florian Hassel schreibt heute in der Frankfurter Rundschau:

Es war eine Versteigerung ohne Überraschungen. Noch bevor die Auktion über die letzte große Vermögenstranche des ehemals bedeutendsten russischen Ölkonzerns Jukos begonnen hatte, verkündete Alexander Medwedew, der Vorstands-Vize des vom Kreml kontrollierten Gasprom-Konzerns, den Gang der Dinge: Sollten die italienischen Staatsfirmen Eni und Enel den Zuschlag für das Jukos-Paket (die Firmen Arktikgas, Urengoil, Neftegastechnologii, eine Reihe kleiner Töchter und Aktien an der Ölfirma Gaspromneft, ehemals Sibneft) bekommen, so würden sie die Mehrheit daran nicht lange halten. Denn sie hätten einen Vertrag unterschrieben, der Gasprom das Recht gebe, zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den nächsten zwei Jahren die Kontrollmehrheit - mindestens 51 Prozent - an den früheren Jukos-Juwelen zu übernehmen.

Eine Stunde später stand fest: Genau so wird es kommen. Nach wenigen Minuten bekamen Eni und Enel für 144,8 Milliarden Rubel, umgerechnet rund 4,2 Milliarden Euro, den Zuschlag. Der Betrag lag nur knapp über dem Startpreis und erheblich unter dem Marktwert für die Jukos-Unternehmen. Nachdem die italienischen Firmen die Kontrolle an Gasprom übergeben haben, bleibt ihnen die Beteiligung an den wertvollen Energiereserven.

Schon im vergangenen November hatten Gasprom und Eni eine weitreichende Zusammenarbeit bekanntgegeben. Verhandelt wird etwa auch über einen Gasprom-Einstieg bei einem milliardenschweren Gas-Joint-Venture zwischen Eni und Libyen.

Nur zwei Wochen lagen zwischen einer Italien-Reise von Präsident Wladimir Putin und der Verteilung der Jukos-Firmen an die Italiener. Am Vorabend der so genannten Versteigerung telefonierte Putin mit Italiens Premier Romano Prodi. Schließlich treffen die Entscheidung bei wichtigen Wirtschaftsgeschäften in Russland "weder Markt noch Geld, sondern der (russische) Staat", wie die Wirtschaftszeitung Wedemosti bei einer anderen abgekarteten Versteigerung ehemaliger Jukos-Aktiva feststellte: "Diese Regel haben ausländische Investoren bereits anerkannt." Bei der "Versteigerung" kaufte die Staatsfirma Rosneft ein zuvor Jukos gehörendes 9,4-Prozent-Aktienpaket an Rosneft für 7,5 Milliarden Dollar zurück - ein Experten zufolge mindestens 850 Millionen Dollar unter dem Marktwert liegender Preis. Echte Konkurrenz fehlte auch hier. Zwar nahm nach einem Treffen von BP-Chef John Brown mit Wladimir Putin die englisch-russische Ölfirma TNK-BP zum Schein an der Auktion teil, verzichtete aber auf weitgehende Gebote.

Furcht vor Entschädigungsklagen

Dass der Kreml früheren Jukos-Besitz im Fall von Rosneft direkt übernahm, doch bei den jetzt vergebenen Firmen den Umweg über italienische Partner nahm, erklärt sich vor allem aus den milliardenschweren Entschädigungsklagen, die frühere Jukos-Mehrheitseigner vor internationalen Schiedsgerichten angestrengt haben. Denn sollten diese Klagen Erfolg haben, steht zunächst nicht der Gasprom-Konzern mit seinem verzweigten, pfändbaren Auslandsvermögen in der Schusslinie, sondern es werden die Italiener sein.

Am Montag und Dienstag sehen sich die Gas-Manager in Doha im Golfemirat Qatar wieder: Dort wollen die 14 größten Erdgasländer der Welt versuchen, dem seit Jahren dahinsiechenden Gas Exporting Countries Forum mehr Schlagkraft zu verleihen - nach dem Vorbild des Öl-Kartells Opec.

Gelangen sie hier auf die Homepage.

Das Manager Magazin berichtet heute auf seiner Homepage über den Fortgang des Ostsee-Pipeline-Projekts.

Der Zeitplan für den Bau der 1.200 km langen Gas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland ist einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge (Dienstagsausgabe) kaum noch zu halten. Nachdem die Betreibergesellschaft, das russisch-deutsche Konsortium Nord Stream, Ende vergangener Woche die Prüfung einer neuen Streckenführung durch die Ostsee angekündigt hat, könnte sich der Baubeginn bis auf Mitte 2009 verzögern - ein Jahr später als ursprünglich geplant. "Die angekündigten neuen Untersuchungen sind in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen", sagte Anders Elhammer von der für die Bodenuntersuchungen zuständigen schwedischen Behörde SGU dem Blatt.

Nach Auffassung von Inger Alness von der schwedischen Naturschutzbehörde brauche Nord Stream für die angekündigten neuen Untersuchungen neue Genehmigungen in den betroffenen Ländern. "Und dieser Prozess nimmt sehr viel Zeit in Anspruch", sagte sie. "Ein Baustart im Sommer 2008 ist ein sehr, sehr optimistischer Zeitplan", sagte auch die zuständige Staatssekretärin im finnischen Umweltministerium, Seija Rantakallio.

Bei Nord Stream selbst gibt man sich hingegen vorsichtig optimistisch: "Den geplanten Baubeginn im Sommer 2008 können wir schaffen, wenn es ein konstruktives Miteinander gibt", sagte Nord-Stream-Sprecher Jens Müller dem "Handelsblatt".

Ein verspäteter Baubeginn wäre ein erheblicher Rückschlag für das Konsortium, das aus dem russischen Gasgiganten Gazprom sowie den deutschen Energiekonzernen Eon und Wintershall besteht. Nord Stream soll eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben Deutschlands und der EU realisieren: Ursprünglich ab 2010 sollten jährlich bis zu 55 Mrd Kubikmeter sibirisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden - das entspricht einem Zehntel des europäischen Gasbedarfs. Nun ist es fraglich, ob das Erdgas bereits im Jahr 2010 fließen kann.

Heute in der Welt:

Erdgas produzierende Staaten wollen ein Förderkartell schaffen. Analog zum Ölkartell Opec soll es dazu dienen, weltweit Fördermengen und Preise zu regeln. Damit bereiten sich die Staaten, die rund 70 Prozent der weltweiten Vorkommen kontrollieren, auf die wachsende Bedeutung von verflüssigtem Gas (LNG) vor. Erst mit LNG nämlich wird ein wirklich globaler Gasmarkt entstehen.

Wie heute Erdöl kann verflüssigtes Gas mit Tankern in alle Weltregionen verschifft werden und ist damit erstmals eine flexibel handelbare Ware. Bislang sind Produzenten und Kunden durch wenige Pipelines aneinander gebunden. Selbst für den Fall, dass die Geschäftsbeziehung kriselt, bleiben beide voneinander abhängig.

Diese Abhängigkeit beendet LNG - und gerade deswegen sollte die Gründung eines Gaskartells importabhängigen Staaten wie Deutschland Sorge bereiten. Denn dem illustren Gas-Club gehören mit Russland, Iran und Venezuela Staaten an, die sich mehr oder minder offen in Opposition zum Westen befinden. Vor allem Russland bemüht sich seit Jahren, mit seiner Rohstoffmacht ein politisches Gegengewicht zum Westen aufzubauen. Zu spüren bekommen haben das Moskaukritische Ex- Sowjetrepubliken, denen der Kreml im Streitfall einfach das Gas abdrehte.

Deutschland bezieht mehr als 40 Prozent des Gasimportes aus Russland; ein Lieferstopp würde die hiesige Wirtschaft ins Wanken bringen. Geradezu fahrlässig ist es daher, dass sich Deutschland nicht aus seiner Pipeline-Abhängigkeit befreit. Über ein LNGTerminal in Wilhelmshaven wird seit Jahren nur geredet. Eine Entscheidung zum Bau gibt es nicht. Dafür will sich Deutschland mit der Ostseepipeline auf ewig an Russland binden. Sinnvoll ist das nicht.

(Die Welt vom 10. April 2007, Seite 11)

Ein Kommentar von Olaf Preuß auf der Homepage der Financial Times Deutschland:

Eni und Enel gewinnen die zweite Zwangsversteigerung von Yukos-Anteilen in Moskau. Sie machen sich damit zum Teil einer üblen Farce. Deren Gewinner ist der Staatsmonopolist Gasprom.

Überraschend haben die italienischen Energiekonzerne Eni und Enel die Zwangsversteigerung am Mittwoch von Yukos-Vermögenswerten in Moskau gewonnen. Oder vielleicht doch nicht ganz überraschend?

Das russische Gemeinschaftsunternehmen Enineftegaz (60 Prozent Eni, 40 Prozent Enel) zahlt rund 5,6 Mrd. $. Dafür bekommen die Italiener zwei Gasförderbetriebe aus dem Portfolio des bankrotten Yukos-Konzerns, außerdem ein Aktienpaket von 20 Prozent an Gaspromneft, der Ölfördertochter des staatlichen Energiekonzerns Gasprom.

Zumindest theoretisch bekommen die Italiener all das. Wie das Geschäft praktisch abgewickelt wird, machte direkt nach der Auktion der stellvertretende Gasprom-Chef Alexander Medwedew klar: Gasprom werde mindestens 51 Prozent der Anteile an den beiden Gasförderbetrieben übernehmen. Zudem werde Gasprom eine "Calloption" für die 20 Prozent an seiner Ölfördertochter ausüben und die Anteile von den Italienern kaufen. Gaspromneft ist der frühere Sibneft-Konzern des Milliardärs Roman Abramowitsch, den Gasprom 2005 übernommen hatte.

Warum um Himmels willen nehmen Eni und Enel an einer ohnehin anrüchigen Zwangsversteigerung russischer Machart teil, wenn sie die ersteigerten Anteile direkt danach ganz oder teilweise weiterreichen? Erst in der vergangenen Woche war der russisch-britische Energiekonzern TNK-BP bei einer anderen Yukos-Zwangsversteigerung gegen den Staatskonzern Rosneft angetreten - offenbar nur pro forma, denn sonst hätte die Auktion auch den letzten Anschein einer Rechtmäßigkeit verloren, die diese Veranstaltungen sowieso nicht haben.

Der russische Bär ist hungrig und bereit zu beißen

Im Fall von Eni und Enel reicht die Vorgeschichte vermutlich bis ins vergangene Jahr zurück. Damals räumte Eni, der ehemals staatliche Öl- und Gasmonopolist Italiens, Gasprom nach langem Widerstand Zugang zum italienischen Markt ein. Es sieht so aus, als bestünde zwischen dieser Abmachung und der Auktion ein Zusammenhang. Gasprom ist der eigentliche Gewinner bei dieser Runde der Zwangsversteigerung. Eni und Enel bekommen ein paar Brosamen von Anteilen an russischen Gasförderunternehmen ab und können sich damit der Illusion hingeben, den Gasnachschub für Italien ein wenig sicherer gemacht zu haben.

Die Zerschlagung von Yukos durch russische Behörden und die Politik ist eine Farce und ein schmutziges Geschäft, ebenso schmutzig, wie es der Aufbau der russischen Oligarchen-Imperien in den 90-er Jahren war, die sich der russische Staat nun zurückholt. Wer - wie Eni und Enel - an diesem Prozedere teilnimmt, als willfähriges Feigenblatt, als Krisengewinnler oder wie auch immer, der macht sich die Hände schmutzig. Und wie lange wird die Freude an dem neuen russischen Besitz währen? Wer weiß. Der russische Bär ist hungrig und bereit zu beißen - jeden und jederzeit.

Gelangen Sie hier auf die Homepage der Zeitung.

Heute in der Financial Times Deutschland:

Der italienische Energieversorger wird seinen frisch ersteigerten Teil aus dem Yukos-Nachlass bald wieder abgeben. Der Konzern verkauft sein Aktienpaket an Gaspromneft gemäß einer Vereinbarung gleich weiter.

Nutznießer des Geschäfts ist der russische Energiegigant Gasprom, dem bereits jetzt 80 Prozent an Gaspromneft gehören. Gasprom-Vizevorstand Alexander Medwedew schloss nicht aus, dass sein Konzern die Kaufoption auch "binnen weniger Tage" nutzen werde.

Der Gasmonopolist könne den 20-prozentigen Anteil für 3,7 Mrd. $ übernehmen, teilte Eni am Mittwoch mit. Zuvor hatte der italienische Konzern gemeinsam mit dem Versorger Enel bekannt gegeben, bei der Versteigerung von Beteiligungen des zusammengebrochenen russischen Energiekonzerns Yukos für rund 5,8 Mrd. $ zum Zuge gekommen zu sein.

Gasprom hatte sich im Vorfeld der Versteigerung bei Eni eine Kaufoption für die Gaspromneft-Anteile gesichert. Diese könne zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgeübt werden, hieß es in der Mitteilung von Eni.

Gasprom fürchtete Klagen

Die "Financial Times" berichtete, Gasprom habe aus Angst vor möglichen Klagen von Yukos-Aktionären nicht selber bieten wollen. Die Option auf das von Eni ersteigerte Paket gelte bis zu drei Jahre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Nach der Übernahme des 20-prozentigen Anteils wäre Gasprom Alleininhaber von Gaspromneft.

"Gasprom würde von Eni auch jeweils 51 Prozent der Anteile an Arktikgas und Urengoil gerne übernehmen", sagte der Gasprom-Exportchef Medwedew nach der Versteigerung. Die beiden kleineren Förderbetriebe gehören ebenfalls zu dem ersteigerten Aktienpaket. Eni und Gasprom hatten die Vereinbarung über den Verkauf der Gaspromneft-Anteile nach seinen Angaben kurz vor der Auktion getroffen, nachdem die Teilnehmer feststanden.

Nur drei Bieter

An der Versteigerung hatten sich am Ende nur drei der ursprünglich sieben registrierten Unternehmen beteiligt. Yunitex hatte dem russischen Blatt "Kommersant" zufolge im Namen von Kunden der Gasprombank geboten, die dem staatlichen Gasmonopolisten gehört.

Kritiker werfen der Regierung um Präsident Wladimir Putin vor, Yukos mit hohen Steuernachforderungen absichtlich in den Ruin getrieben zu haben, um politische Ambitionen von Konzernchef Michail Chodorkowsi zu unterbinden. Der ehemalige Milliardär sitzt inzwischen in Sibirien in Haft. Yukos wurde im August für bankrott erklärt.

die taz berichtet:

Polnische Regierung lenkt im Streit über das EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland ein.

Nach monatelanger Blockade hat Polen im Streit über das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland Einlenken signalisiert. Polen hatte bislang ein Veto gegen die geplanten Verhandlungen eingelegt, da Russland zuvor einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch erlassen hatte. Die deutsche Ratspräsidentschaft zeigte sich erfreut über die Nachrichten aus Brüssel: "Es ist richtig, dass die polnische Seite im Ausschuss der Ständigen Vertreter ihren Vorbehalt zurückgenommen hat", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Bislang forderte die polnische Regierung als Bedingung für ein Entgegenkommen ein Ende des Importstopps. Außerdem müsse Russland die internationale Energiecharta unterzeichnen, was Moskau allerdings seit Jahren ablehnt. Gestern war noch unklar, ob nun auch Russland einlenken wird: "Der Ball liegt nun im Feld der Russen", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

(Lesen Sie hier den gesammten Artikel)

Die Welt berichtet über Ermittlungen des PKG:

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) wird sich mit einem neuen Vorfall beim Bundesnachrichtendienst (BND) befassen. Nach einem Medienbericht haben die Pullacher Agenten versucht, über eine Tarnfirma in Saarbrücken an geheime Bankunterlagen heranzukommen. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem PKG von sich aus über alle außergewöhnlichen Vorgänge der Sicherheitsdienste zu berichten", sagte FDPInnenexperte Max Stadler der WELT. Und er fügte hinzu: "Dieser Vorgang gehört ganz sicher dazu." Stadler ist Mitglied des PKG, das die Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste kontrollieren soll.

Wie das Magazin "Stern" berichtete, flog die BND-Aktion auf, weil ein Mitarbeiter des geheimen Unternehmens vor Gericht auf angeblich ausstehende Zahlungen geklagt hat. Der offizielle Name der 2003 gegründeten und zunächst vom BND finanzierten Firma lautete "Institut für Wirtschaftsrecherchen". Das Blatt zitierte aus einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes, wonach das Institut "Informationen über bestimmte Sachthemen beschaffen" sollte. Angeblich wurden auch Informationen über das Firmenimperium des russischen Milliardärs Michail Chodorkowskij geliefert. Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos sitzt heute in Haft. Das PKG muss nun prüfen, ob die BNDErmittlungen legal waren. Die vor einigen Monaten bekannt gewordene Bespitzung deutscher Journalisten durch Pullacher Agenten war beispielsweise gesetzeswidrig.

(Die Welt vom 5.4.07, Seite 4)

von Hans-Martin Tillack

Im dritten Stock des Hauses an der Berliner Promenade 9 in Saarbrücken brannte das Licht oft noch spät in der Nacht. Hinter den Fenstern packten zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dokumente in den Scanner.

Möglichst viele, möglichst schnell.

Offiziell residierte dort das Institut für Wirtschaftsrecherchen (IWR), eine GmbH, die dem Schweizer Banker André Strebel und seinem Luxemburger Partner Ernest Backes gehörte. Über das Institut wollte der BND an vertrauliche Bankunterlagen herankommen. Doch die Kooperation platzte. Und weil Strebel den BND jetzt vor dem Saarbrücker Arbeitsgericht auf ausstehende Gehaltszahlungen verklagt hat, drohen dem Geheimdienst peinliche Fragen. Etwa über dilettantische Finanzspionage, getarnte Firmen - und auch über mögliche Spanndienste für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Strebels Partner Backes ist in Frankreich eine Berühmtheit. Früher war der heute 61-jährige Manager bei der Luxemburger Clearing-Gesellschaft Cedel tätig. Sie wickelt vor allem für Banken grenzüberschreitende Finanztransaktionen ab und gehört heute unter dem Namen Clearstream der Deutschen Börse AG. Vor sechs Jahren machte der Banker mit dem in Paris erschienenen Buch "Das Schweigen des Geldes" ("Révélation$") Schlagzeilen.

Darin wurde ausgerechnet Clearstream Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Die Finanzfirma, so der - von Clearstream energisch bestrittene - Vorwurf, soll es dubiosen Firmen möglich gemacht haben, Erlöse aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Der Clearstream-Chef gab darauf seinen Posten ab, die Staatsanwaltschaft des Großherzogtums nahm Ermittlungen auf. Die wurden freilich 2004 wieder eingestellt.

Auch der französische Zoll und die Düsseldorfer Steuerfahndung interessierten sich für Backes' Unterlagen. So eine Spürnase könne man gut gebrauchen, dachte man offenbar beim BND.

Die Düsseldorfer Fahnder vermittelten Backes 2001 den Kontakt zu einem Mann, der sich als Herr P. vom BND vorstellte. Finanzminister Hans Eichel persönlich sei an seinen Recherchen interessiert, will Backes von P. bei einem Treffen im Dorint-Hotel in Trier gehört haben. Vom stern befragt, kann sich Eichel daran heute "so nicht erinnern". Der Luxemburger jedenfalls war hocherfreut.

Er sah die Chance, seinen Traum zu verwirklichen: ein eigenes Forschungsinstitut.

Im Münchner Maritim-Hotel wurden sich Backes, Strebel und der BND im Juni 2003 handelseinig. Agent P. hatte zum Treffen seinen Chef, Herrn S. aus der Abteilung 5 ("Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus"), mitgebracht.

Der Deal: Der BND würde die Gründung eines Instituts finanzieren. Backes sollten alle Spesen erstattet, Strebel zudem aus einer BND-Kasse mit monatlich 4000 Euro entlohnt werden, steuerfrei. So bezeugen es die beiden Banker heute in eidesstattlichen Erklärungen.
Die Pullacher Behörde bestreitet diesen Teil der Vereinbarung.

In einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht vom 13. Dezember 2006 bestätigte der Geheimdienst allerdings, dass es eine intensive Kooperation gab: "Der BND hat die Gründung des IWR finanziell (auf ein Jahr begrenzt) unterstützt. Dies geschah unter der Bedingung, dass
er Zugang zu den umfangreichen Archiven erhält, die der Kläger (Strebel, die Red.) und Herr Backes im Rahmen ihrer Tätigkeiten für verschiedene Bankenund Clearing-Systeme aufgebaut hatten. Daneben sollten beide im Auftrag des BND Informationen über bestimmte Sachthemen beschaffen." Die Informationen, die Backes beschaffte, betrafen zum Beispiel das Firmenimperium des russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij. Bereits vor Gründung des IWR überreichte der Luxemburger den BNDLeuten ein etwa 500 Seiten umfassendes Dossier mit Geldwäschevorwürfen gegen die Menatep-Bank, die dem Ölmilliardär gehörte. Eine von Backes zusammengestellte Akte, so meldete der Pariser Infodienst "Intelligence Online" im
Oktober 2004, soll Kanzler Gerhard Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Berlin-Besuch im Februar 2003 überreicht haben. Eine anderweitige Bestätigung für diese Behauptung gibt es freilich nicht. Schröder ließ sie jetzt gegenüber dem stern dementieren.

Am 25. Oktober, acht Monate nach dem Schröder-Putin-Treffen, nahmen russische Beamte Chodorkowskij fest - wie viele meinen, wegen seines unliebsamen politischen Engagements. Angeklagt wurde der Oligarch unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung - bei Menatep und seinem Ölkonzern Jukos.

Die vom BND finanzierte Firma bereitete ein weiteres Chodorkowskij-Dossier vor. Auf Basis dieser Akte und im Namen des IWR erstatteten Backes und Strebel im November 2003 in der Schweiz Strafanzeige gegen den Oligarchen und mehrere Menatep- Leute. Am 13. März 2004 berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" darüber, freilich ohne das IWR oder die Beziehung zum BND zu erwähnen. In der Zwischenzeit hatten die Schweizer Behörden auf Bitten der russischen Justiz in der Jukos- Affäre sogar Razzien gestartet. Fürchteten die BND-Leute nun, dass eine mögliche Schützenhilfe gegen den wohl prominentesten Putin-Kritiker auffliegen würde?

Peinlich für Pullach: Das IWR erschien als typische Tarnfirma. Sogar das Gründungskapital in Höhe von 25.000 Euro hatte der Dienst laut Backes und Strebel beigesteuert. BND-Mann Oliver T. übergab den beiden ihren Aussagen zufolge das Geld und begleitete sie zum Steuerberater und Notar.

T. trat als Spross einer reichen Familie auf. "Ich bin heute mit meinem Privatjet aus Kairo gekommen", prahlte er laut Strebel bei einem Treffen mit der Steuerberaterin in Saarbrücken. Und beklagte sich: "Leider gab es keinen Bus am Flughafen." Die Frau habe sich nicht
schlecht gewundert, sagt Strebel, dass der angebliche Milliardärssohn kein Geld für ein Taxi hatte.

Der BND trug auch die Miete für die IWR-Räume im Haus der Landesmedienanstalt, er bezahlte Strebels Wohnung in Saarbrücken sowie Steuerberater und Telekom. Doch Gehaltszahlungen bekam Strebel nur ab und zu - bar im Umschlag oder per Überweisung an die
Western- Union-Filiale am Saarbrücker Bahnhof.

Offiziell waren die Geheimdienstler vor allem auf Backes' umfangreiches Archiv scharf - nach dessen Worten dreieinhalb Tonnen Dokumente, darunter die Daten von über 100 Millionen Finanztransaktionen.

Die sollten eingescannt und nach Pullach geschafft werden. Doch weit gediehen sei die Kooperation nicht, versichern Backes und Strebel. Von drei Millionen Seiten seien nur 60 000 gespeichert worden.

Auch bei den nächtlichen Kopieraktionen sei der BND an die besonders sensiblen Clearstream-Akten nicht herangekommen, sagt Backes. Einmal reichten die IWR-Männer ein aus Italien stammendes Papier über ein Waffenlager im nordirakischen Kirkuk weiter - das dann angeblich auch gefunden wurde. Im Kanzleramt habe das Dokument "Wunder bewirkt", habe Agent T. versichert: "Jetzt seid ihr für die kommenden zehn Jahre abgesichert!" Im November 2003 war laut Backes gar ein Besuch von BND-Präsident August Hanning beim IWR geplant. Dazu kam es nie - stattdessen gab es Merkwürdigkeiten.

Eine Umzugsquittung über 3000 Euro, die Strebel einreichte, habe sich unter den Händen der BND-Leute auf 13.000 Euro verteuert. Eine Rechnung in dieser Höhe hätten ihm seine Mitarbeiter überreicht, beschwerte sich BND-Mann P. bei Backes - so dessen Aussage. Auf einer "Abschaltvereinbarung" zur Trennung zwischen BND und Strebel habe der Dienst später sogar seine Unterschrift gefälscht, versichert der Schweizer an Eides statt.

Das Klima kühlte sich ab. Die BNDLeute hatten mehr Dokumente erwartet - und ihre beiden Lieferanten mehr Geld. Strebel beschwerte sich, dass ihn der Geheimdienst nicht - wie nach seinen Angaben versprochen - sozialversichert habe. So sei er nach einem schweren Unfall seiner Frau auf hohen Krankenhauskosten sitzen geblieben. Am 8. Juni 2004 stoppte der BND offiziell die "Zusammenarbeit gegen Zahlung einer Summe von 10.000 Euro". Begründung: Strebel habe "trotz mehrmaliger Aufforderung" seine Aufträge nicht ausgeführt.

In Briefen an den neuen BND-Chef Ernst Uhrlau und an einen Mitarbeiter des Kanzleramts beklagte Backes später die "extreme Rechtslastigkeit" und das niedrige "Pisa-Niveau" der deutschen Spione.

Uhrlau ließ Backes antworten, er sehe "derzeit" keinen Gesprächsbedarf. Kurz darauf schrieb ein BND-Mitarbeiter, man habe nun auch eine Steuerberatungsrechnung über 247,78 Euro
"übernommen" und betrachte "den Gesamtvorgang in jeder Hinsicht für abgeschlossen".

Das war wohl etwas voreilig.

(Stern vom 4.4.07, Seite 48)

Spiegel-Online berichtet: Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers müssen sich womöglich aus Russland zurückziehen. Ein Moskauer Gericht hat dem Unternehmen grobe Verstöße vorgeworfen. PwC hatte für den zerschlagenen Ölkonzern Jukos gearbeitet, dessen ehemaliger Chef Chodorkowski in Haft sitzt.

Russischen Zeitungsberichten zufolge droht der westlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun ein Lizenzentzug. Das Moskauer Schiedsgericht legte PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Last, Jukos Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben, berichtet die Tageszeitung "Kommersant". Der Gerichtsbeschluss könnte das Finanzministerium in Moskau veranlassen, die am 20. Mai ablaufende PwC-Lizenz nicht zu verlängern.

Steuerhinterziehung war seinerzeit der offizielle Grund für die Verurteilung von Ex-Jukos Chef Michail Chodorkowski. Sein Unternehmen Jukos wurde mittlerweile zerschlagen, vor allem staatliche Firmen haben die Reste erhalten. Kreml-Kritiker hatten den Prozess gegen Chodorkowski als Farce bezeichnet.

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Heute in der Financial Timess Deutschland: Die russischen Staatskonzerne Gasprom und Rosneft bieten voraussichtlich gegeneinander um Teile des bankrotten Yukos-Konzerns. Das berichten russische Medien. In dieser Woche werden weitere Teile des Öl- und Gaskonzerns verscherbelt.

Für Mittwoch ist in Moskau die zweite einer Reihe von Zwangsversteigerungen bei Yukos angesetzt. Der russische Staat will damit vermeintliche Steuerschulden beim ehemals größten Ölkonzern des Landes eintreiben.

Gasprom und Rosneft werden von konkurrierenden Machtfraktionen im Kreml unterstützt. Rosneft will den Fortgang der Yukos-Zerschlagung nutzen, um unter den weltgrößten Energiekonzernen weiter aufzusteigen. Für die verschiedenen Yukos-Auktionen hat sich Rosneft bei Banken - darunter ABN Amro und Barclays - bereits Kredite über 22 Mrd. $ gesichert.

Als Interessenten für die Yukos-Unternehmensteile gelten auch der russische Erdgasproduzent Novatek sowie die italienischen Energieversorger Enel und Eni.

Yukos war nach jahrelanger Hetzjagd durch russische Behörden und Milliarden Dollar hohe Steuernachforderungen von einem Moskauer Gericht im August 2006 für bankrott erklärt worden. Der politisch missliebige frühere Konzernchef und Yukos-Haupteigner Michail Chodorkowskij verbüßt eine achtjährige Lagerhaft in Sibirien.

Der Wert der bei Yukos verbliebenen Unternehmensteile sowie der Beteiligungen an anderen Unternehmen wird vom Insolvenzverwalter Eduard Rebgun auf rund 27 Mrd. $ (20,2 Mrd. Euro) geschätzt. In der vergangenen Woche hatte Rosneft bei einer ersten Zwangsversteigerung rund 9,5 Prozent eigener Anteile aus dem Yukos-Portfolio gekauft. Der Preis von umgerechnet 5,7 Mrd. Euro liegt nach Einschätzung von Experten weit unter dem Marktwert. Bereits Ende 2004 hatte Rosneft bei einer Zwangsauktion den wichtigsten Yukos-Förderbetrieb Yuganskneftegas unter Marktwert übernommen. Die erzwungene Abspaltung von Yugansk markierte das Ende von Yukos als handlungsfähigem, voll integriertem Ölkonzern.

Zuschlag für Gasprom wahrscheinlich

Bei der zweiten Runde der Zwangsversteigerung stehen am Mittwoch zwei Erdgas-Förderbetriebe von Yukos zum Verkauf, zudem ein 20-prozentiger Anteil, den Yukos an der Gasprom-Ölfördersparte Gaspromneft hält, der früheren Sibneft. Der Startpreis für das gesamte Paket liegt dem Vernehmen nach bei 5,6 Mrd. $.

Dass Gasprom den Zuschlag erhält, gilt als sehr wahrscheinlich. Der Staatskonzern fördert mehr als 80 Prozent des Erdgases in Russland und hält das Monopol über die Exportpipelines des Landes. Um den wachsenden Bedarf im Land selbst und im Export zu decken, versucht Gasprom, Zugriff auf die Erdgasförderung anderer russischer und ausländischer Konzerne in Russland zu bekommen. Zudem baut der Konzern sein eigenes Ölgeschäft aus.

René Nyberg, finnischer Botschafter in Deutschland schreibt im Handelsblatt: Vor allem im Energiebereich bleibt Russland ein strategischer, wenn auch mitunter schwieriger Mitspieler.

In seiner Synthese der deutschen Geschichte beschreibt Professor Winkler von der Humboldt-Universität Berlin die letzten 200 Jahre als "langen Weg nach Westen". Erst nach dem totalen Zusammenbruch von 1945 akzeptierte und übernahm Deutschland endgültig die politische Kultur des Westens. Das mag für viele jener eine Überraschung sein, die sich nicht an ein antidemokratisches und antiwestliches Deutschland erinnern können oder Probleme haben, es sich heute vorzustellen.

Obwohl Bismarcks Deutschland mit großem Erfolg den wirtschaftlichen Aspekten der westlichen Gesellschaften nacheiferte, wirkte das preußische Erbe der Revolutionen von oben dem Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie entgegen. Der historische Hintergrund des Irrtums von einem "deutschen Sonderweg" war das Erbe des Heiligen Römischen Reiches, der Mythos eines "Reiches", das übernational und dem Nationalstaat dadurch moralisch überlegen sei.

Trotz aller bekannten Unterschiede zwischen der deutschen und russischen Geschichte - Reformation und Aufklärung - gibt es eine auffallende Ähnlichkeit mit Russlands Geschichtsschreibung und dem aktuellen Diskurs. Auch dort existiert eine hartnäckige Neigung, Russlands Vergangenheit und Zukunft als von der Europas getrennt anzusehen.

Die russische Geschichte ist die Geschichte verschiedener Versuche, eine zurückgebliebene Gesellschaft zu modernisieren und verlorene Macht wieder herzustellen. Sie ist eine Geschichte der Wechselwirkung zwischen Reformen und Restauration, zwischen Konservatismus und Liberalismus.

Sie ist auch eine Geschichte tragischer Reformer. In seiner Biografie Alexanders II. bemerkt der russische Dramatiker Edvard Radzinsky, dass es in Russland gefährlich sei, Reformen durchzuführen, aber tödlich, es aufzugeben.

Präsident Putins zweite Amtszeit ist eine Mischung aus Reformen und Restauration. Aber sie ist erneut ein ehrgeiziger Versuch, Russland zu modernisieren. Doch die Kreativität der heutigen Spindoktoren der Polittechnologie kann das wahre Dilemma nicht verbergen.

Kann die vom Kreml ausgehende "Machtvertikale", um den russischen Ausdruck zu benutzen, die Bedingungen für eine komplexe postmoderne Wissensgesellschaft schaffen? Und kann sie ohneeinander kontrollierende Institutionen dabei auf die Hilfe einer "souveränen" und "gelenkten" Demokratie bauen? Oder kann eine Marktwirtschaft ohne Rechtsstaatlichkeit gedeihen? Erst kürzlich hat sich Putins Wirtschaftsberater Dworkowitsch ausführlich und realistisch zum Problem der "Legitimierung des Eigentums" geäußert.

Niemand hat die russische Tradition einer patrimonialen Haltung gegenüber dem Privateigentum besser beschrieben als Richard Pipes. Obwohl in den letzten Jahren Fortschritte bei der Definition der Eigentumsrechte erzielt wurden, ist klar, dass Russland immer noch einen langen Weg vor sich hat, bis Unternehmer und Bürger überzeugt sind, dass ihr Eigentum rechtlich abgesichert ist.

Der letzte James-Bond-Film hat eine verborgene russische Fußnote: Das Spielcasino steht angeblich im schönen Montenegro, doch die Dreharbeiten fanden im tschechischen Karlsbad statt. Beide Orte sind bei wohlhabenden Russen beliebt, die sich dort schöne Immobilien gekauft haben. Dieser neue und plötzliche Wohlstand unterscheidet sich auffällig von der Anwesenheit von Russen an der Côte d'Azur und anderen vornehmen europäischen Orten vor der Revolution.

Der neue Reichtum ist das Resultat eines beispiellosen Anstiegs der Exportpreise. Nie zuvor hat Russland mit dem Rest der Welt so viel Handel getrieben. Nie zuvor war Russlands Wirtschaft so exportabhängig. Nie zuvor war in Russland so viel Geld in Umlauf. Und nie zuvor konnte man das Verhältnis zwischen Russland und seinen europäischen Handelspartnern als gegenseitige Abhängigkeit charakterisieren. Ein Blick auf die Landkarte lässt deutlich erkennen, dass die russische Exportinfrastruktur nach Europa ausgerichtet ist. Das herausragende Beispiel ist die Ostsee, die zum wichtigsten Exportweg für Erdöl und zugleich immer wichtiger für den Import von Konsum- und Investitionsgütern geworden ist. Sobald die neuen Gaspipelines Nord Stream I und II von Wiborg nahe der finnischen Grenze nach Greifswald nach 2010 fertig sein werden, wird die Ostsee auch ein bedeutender Exportweg für Erdgas sein. Die Ostsee ist für Russland zum wahren "Fenster nach Europa" geworden.

Primorsk , Russlands größter Terminal für den Ölexport, der größte russische Hafen St. Petersburg und der noch im Bau befindliche größte russische Containerhafen Ust Luga konzentrieren sich am Ende des Finnischen Golfs. Es gibt auch Pläne, eine moderne Ölraffinerie und sogar einen Terminal für den Export von Flüssiggas (LNG) bei Primorsk zu bauen. Über ein Viertel aller russischen Importe kommt über die Landgrenze zu Finnland ins Land. Der schnellste Transportweg für Güter vom Hamburger Hafen nach Moskau ist der Seeweg in finnische Häfen und von dort mit Lastkraftwagen zu ihrem jeweiligen Bestimmungsort. Finnland ist heute nach der Volksrepublik China und Singapur das drittgrößte Ziel für Waren aus dem Hamburger Containerhafen.

Die Ostsee ist auch für eine andere Art von Wechselwirkung ein hervorragendes Beispiel: für einen hartnäckigen Glauben an Autarkie bei offensichtlicher Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit. Der unverrückbare Glaube, alle Exportwege und die dazugehörende Infrastruktur sollten in russischer Hand sein, erklärt den Bau von Primorsk und die Konstruktion von Nord Stream. Zur allgemeinen Überraschung gingen die Exporte durch den Ölterminal im lettischen Ventspils (Windau) auch nach der Fertigstellung des neuen Terminals Primorsk
weiter. Etwas geringere Mengen an Öl erreichen den Terminal mit Ölwaggons und kleinen Tankern statt durch eine Abzweigung der Druschba-Pipeline, die vom russischen Pipeline-Monopol Transneft geschlossen wurde.

Am 1. Februar sprach Präsident Putin von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von den Transitländern spürbar zu verringern. Er gab Anweisung, die Kapazität der Ölterminals in Primorsk um zusätzliche 50 Millionen Tonnen zu erweitern. Die Schwierigkeiten mit Weißrussland mögen für Autarkie und den Bau neuer Exportterminals am Pazifik und im Nordwesten sprechen. Aber der entscheidende Faktor bleiben ausreichende
Investitionen in die Produktion.

Im vergangenen Jahr wurden etwa 90 Millionen Tonnen Öl und Ölprodukte aus russischen Häfen durch den Finnischen Golf verschifft. Für 2015 erwartet man weit über 100 Millionen Tonnen. Hinzu kommt der Export über estnische Häfen und aus der hochmodernen finnischen Raffinerie in Porvoo, die russisches Urals Blend weiterverarbeitet. Zählt man noch Ventspils in Lettland und Butinge in Litauen hinzu, kommt man auf eine beeindruckende Menge. Wir können versuchen, uns den enormen Strom von Tankern vorzustellen, die über 200 Millionen Tonnen Öl durch den einzigen Weg aus der Ostsee, den dänischen Großen Belt, transportieren - heute zum Glück meist in Doppelhüllentankern.

Im Frühjahr 2006, kurz nach dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, erklärte Alexej Miller, Vorstandvorsitzender von Gazprom, gegenüber den Botschaftern der Europäischen Union in Moskau, dass Russland überschüssiges Gas aus Westsibirien eher nach China als nach Europa schicken werde. Die klare Botschaft war: Europa solle auf EU-Märkten keine Antimonopolgesetze gegen Gazprom anwenden. Und EU-Länder sollten zweimal nachdenken, bevor sie Gazproms Zugang zu ihrer Transportinfrastruktur begrenzten.

Auch hier hilft ein Blick auf die Landkarte. Russland ist geographisch geteilt. Nur der europäische Teil und Teile Westsibiriens besitzen eine Gasinfrastruktur. Das halbe Land, ungefähr die östlich des Jenissei gelegene Hälfte, hat kein Gas, mit Ausnahme von Gegenden im Fernen Osten nahe dem rohstoffreichen Sachalin. Um Gas nach China zu pumpen, müsste man die gewaltigen Gasfelder in Ostsibirien wie Kovykta und Tschajanda anbohren. Das Gas den ganzen Weg von der Halbinsel Jamal zum chinesischen Markt zu transportieren (Altai-Pipeline) ist technisch machbar, würde aber bedeuten, die Gasströme nicht wirtschaftlich optimal zu nutzen. Europa ist für die Vorkommen von Jamal und Schtokman der bevorzugte Markt. China ist von der Kohle abhängig und noch nicht auf Gas eingestellt. Ein Drittel der russischen Gasexporte kommt heute bereits aus Zentralasien, vor allem aus Turkmenistan. Das turkmenische Gas, ebenso wie jenes aus Kasachstan und Usbekistan, verschafft Russland Zeit, um seine eigene Produktion steigern zu können, sofern die Frage der politischen Nachfolge in Aschgabat nicht zu Unruhen führen wird.

Das vom Meer abgeschnittene Zentralasien hatte nie einen anderen Exportweg als den Transit durch Russland. So ist zum Beispiel Riga an der Ostsee traditionell der Haupthafen für usbekische Baumwolle. Kasachstan hat gerade eine Ölpipeline nach China eröffnet. Aber der einzige Weg, wie Gas unter Umgehung Russlands den europäischen Markt erreichen könnte, wäre durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und weiter in die Türkei (transkaspische Gaspipeline). Die Türkei wird allmählich zum Angelpunkt der neuen Gaspipelines, die Europa versorgen.

Gegenseitige Abhängigkeit ist eine recht präzise Charakterisierung des Energieverhältnisses zwischen der EU und Russland. Putin gab beim Gipfel in Lahti im Oktober 2006 sogar zu, dass Russland noch abhängiger von Europa sei als Europa vom russischen Gas: "Ich habe die Aufmerksamkeit unserer Kollegen auf die Tatsache gelenkt, dass ... die EU 44 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland bezieht, aber Russland 67 Prozent seiner Gasexporte nach Europa liefert. Das bedeutet: Russland ist heute von den europäischen Konsumenten abhängiger als diese von ihren Lieferanten."

Aber gibt es genug Gas für beide? Zum ersten Mal erhebt sich die Frage nach Russlands Fähigkeit, seine Exportverpflichtungen zu erfüllen. Es gibt zwar Gas. Aber gibt es auch genug Investitionen, um sowohl Gas für den rasch wachsenden russischen Verbrauch zu fördern, als auch die wachsende Nachfrage in Europa zu befriedigen, die potenziell auch in Asien und den USA besteht, vor allem nach Flüssiggas?

Eine Diversifizierung der Exporte ist wichtig, aber nicht dazu, Volumen von einer Pipeline auf die andere zu verlagern. Die entscheidende Frage ist: Gibt es in den nächsten fünf bis zehn Jahren genug Gas? Kann Gazprom das Gas zu einem konkurrenzfähigen Preis produzieren? Die Debatte in Europa dreht sich um Klimawandel und Energiesicherheit: Gibt es genug Gas? Und können wir auf nationaler und europäischer Ebene den richtigen Energiemix finden? Die dramatischere Frage bezieht sich auf Russland. Wird Russland seine eigene Energiesicherheit riskieren und damit auch die Sicherheit Europas in Mitleidenschaft ziehen?

Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist verständlicherweise erbost über den neuen Gaspreis von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter, weil das Gas in Smolensk, auf der anderen Seite der russischen Grenze, nur 40 Dollar kostet. Genau hier liegt das Problem, und es ist nicht leicht zu lösen.

Die schnelle Zunahme der Inlandsnachfrage hat Moskau überrascht. Und laut Anatolij Tschubais, Vorstandschef des russischen Elektrizitätsriesen Rao Ues, lässt sich die gegenwärtige Zunahme der Nachfrage nach Energie in Russland nur durch Gas befriedigen. Nach seinen Worten sind bis 2010 keine alternativen Energiequellen verfügbar. Die offensichtliche Antwort wäre, Smolensk und andere russische Städte zu zwingen, zumindest weißrussische, wenn schon nicht georgische oder europäische Preise zu zahlen. Doch das wird bis zu den Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres kaum geschehen.

Ein undurchsichtiges russisches Konsortium bot an, eine 1000-Megawatt-Unterwasserstromleitung vom Kernkraftwerk des Tschernobyl- Typs westlich von St. Petersburg nach Finnland zu bauen. Das Angebot wurde von einigen finnischen und schwedischen Unternehmen unterstützt, die billigere Elektrizität wollten. Aber die finnische Regierung verweigerte die Lizenz, zum Teil wegen der erwarteten destabilisierenden Wirkung auf das Stromnetz. Das ist ein gutes Beispiel, wie die regulierten Energiepreise in Russland zu spekulativen Versuchen führen können, auf den Exportmarkt zu gehen, auch wenn die verfügbare Elektrizität knapp ist.

Stattdessen redet man in Finnland heute eher darüber, ein zweites neues Kernkraftwerk zu bauen, als die Stromimporte aus Russland zu erhöhen, die jetzt bei etwa 10 Prozent des Gesamtverbrauchs liegen. Die einzige Alternative zur Sicherung der Grundlast wäre der Bau neuer Kohlekraftwerke, wie es etwa in Deutschland gerade der Fall ist. Dies wird in Finnland aber nicht diskutiert mit dem Ergebnis, dass Kohle als Brennstoff zur Stromerzeugung ausscheiden wird.

Der Winter 2005/06 war ebenso streng wie jener 2006/07 mild zu sein scheint. Und St. Petersburg stand kurz vor einem Blackout. Zum ersten Mal bestand die Gefahr, der Stromexport nach Finnland könnte unterbrochen werden. Der aktuelle Anstieg der Gasnachfrage in Russland kommt vom Anstieg der Elektrizitätsnachfrage. Aber es sind weder die Kraftwerke noch das notwendige Stromnetz vorhanden.

Die russische Situation ist schlecht. Aber die Situation in Europa ist auch nicht rosig. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, alte Kraftwerke durch neue zu ersetzen. Laut BP muss die Hälfte der 2030 in Europa benötigten Kapazitäten zur Stromerzeugung noch gebaut werden. Die notwendigen Investitionen unter den Bedingungen des Post-Kyoto-Abkommens sind gewaltig.

Der Versuch, den russischen Strommarkt zu reorganisieren, ist ein seltenes Beispiel zukunftsorientierten russischen Denkens. Durch das Ziel, Energieerzeugung und -transport zu trennen, werden Tschubais' Argumente untermauert. Diese "Energos", wie die örtlichen Stromerzeuger in Russland genannt werden, sind für Investitionen von außen offen, auch für ausländische Anleger. Die finnische Energiefirma Fortum hat im letzten Jahr 25 Prozent plus einer Aktie an den St. Petersburger Elektrizitätswerken übernommen und ist zurzeit der größte ausländische Investor auf dem russischen Strommarkt.

Das ist erst der Anfang. Aber wir wissen bereits, dass sich die enormen Investitionen, die für die Modernisierung der gesamten russischen Energieinfrastruktur notwendig sind, nicht ohne ausländische Beteiligung verwirklichen lassen. Selbst wenn die Finanzierung gesichert wäre, würde der Mangel an Kompetenz und Technologie (Turbinen usw.) zu einem Engpass führen. Die Verfügbarkeit von Energie ist ein zentrales Kriterium für neue Investitionen. Ein gehemmtes Wachstum des Energiesektors ist das größte Hindernis für allgemeines Wirtschaftswachstum. Eine weitreichende Desillusionierung wäre unvermeidlich.

Geopolitik ist im politischen Diskurs Russlands immer noch ein wichtiger Begriff. In Verbindung mit Entzugserscheinungen trägt das natürlich dazu bei, die Sicht auf die Außenwelt zu verzerren. Russlands Beziehungen zu den meisten Nachbarn sind gespannt. Ich erinnere mich an ein privates Essen mit einem Minister in der finnischen Residenz in Moskau vor einigen Jahren. Der Minister schimpfte auf die Balten. Ich wollte mich nicht an der Polemik beteiligen und fragte meinen Gast schließlich, ob Russland einen einzigen stabilen Nachbarn außer Finnland habe, wobei ich Norwegen bewusst nicht erwähnte. Der Minister stutzte einen Moment und antwortete dann mit breitem Grinsen: Kasachstan. Die Kasachen haben die Russen offensichtlich beeindruckt, und Borat hat das Ziel verfehlt, wenn er denn je eines hatte, was ich bezweifle. Kasachstan ist ein Hauptakteur im Energie- und Metallbereich, und kasachische Banken sind heute in der ganzen ehemaligen Sowjetunion einschließlich Russlands vertreten.

Überraschend schlug Putin im November 2004 vor, die ungelösten Grenzfragen mit China, Estland und Lettland zu regeln. Dadurch haben Russland und China heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine vertraglich eindeutig definierte Grenze. Zu unserer großen Enttäuschung scheiterte 2005 die formale Regelung der Grenzen mit Estland und Lettland. Russland hat auch noch andere ungelöste Grenzfragen wie den Verlauf der Grenze im Asowschen Meer und großer Teile der Grenze mit der Ukraine. Hinzu kommt der Streit über die Kurilen mit Japan und über den Grenzverlauf in der Barentssee mit Norwegen. Dies sind schwierige Fragen von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung.

Russland blickt nach Westen, aber es richtet auch ein Auge nach Osten. Vor hundert Jahren gehörte die Mandschurei zu China, war aber ein Teil der russischen Wirtschaft. Heute sehen wir eine Art "umgekehrte Mandschurei". Der Ferne Osten Russlands (Wladiwostok, Chabarowsk, Sachalin, Kamtschatka usw.) ist zweifellos russisch, aber seine Zukunft ist eng mit China, Japan und Korea verknüpft. Schon heute kommen Konsumgüter, Kleidung und Nahrungsmittel aus China. Östlich des Jenisseis sind die meisten Autos Gebrauchtwagen aus Japan mit dem Lenkrad auf der "falschen" Seite.

Die drei entscheidenden Fragen im Fernen Osten betreffen Ressourcen, Logistik und Nordkorea. Die ganze Region ist auf das Potenzial der russischen Ressourcen fixiert - Energie, Bodenschätze, Holz und Fisch. Zur Illustrierung der Logistikfrage genügen drei Beispiele: Es gibt zwischen Russland und China noch immer keine einzige Brücke über den Grenzfluss Amur. Die transsibirische Autobahn ist immer noch im Bau. (Die Transsibirische Eisenbahn wurde 1916 vollendet.) Das fernöstliche Stromnetz ist nicht mit dem russischen verbunden.

Außer auf Sachalin gibt es keine großen ausländischen Investitionen im Fernen Osten Russlands. Die Zwangspartnerschaft (shotgun marriage) zwischen Shell und Gazprom auf Sachalin spiegelt auch die Anstrengungen wider, Ressourcen für die Zukunft von Russlands dünn besiedeltem Fernen Osten zu sichern. Doch die Bedrohung der geplanten Lieferung von Flüssiggas aus Sachalin hat eine abschreckende Wirkung auf Japan. Bis die Kurilen-Frage gelöst ist, wird Japan mit Investitionen im großen Stil vorsichtig sein, obwohl man ein japanisches Engagement bei der pazifischen Ölpipeline erwartet.

Anscheinend ist Moskaus umweltpolitischer Rammbock jetzt auf BP im ostsibirischen Kovykta bei Irkutsk gerichtet. Hinter dem Thema Kovykta steckt mehr, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Das Ergebnis der Gespräche zwischen TNK-BP und Gazprom ist wichtig, weil es ein Gradmesser dafür sein wird, wie große Energieprojekte in Russland künftig entwickelt werden.

"Eurasien" stellt im russischen Diskurs oft eine Alternative zum Westen, das heißt zu Europa, dar. Aber "Eurasien" war die Sowjetunion, und diese ist Vergangenheit. Das traditionelle Konzept "Eurasien" setzte die zentrale Rolle Russlands in Europa und Asien voraus. Das war sicher so, solange die Zahl von Atomsprengköpfen der entscheidende Aspekt war. Aber ist dies aufrechtzuerhalten, wenn Größe und Diversität der Wirtschaft als Gradmesser dienen?

Ohne Zweifel ist Putin ein "Westler", und Russland fühlt sich als europäische Macht, obwohl die russische Gesellschaft nicht europäisch ist. Die russische Elite ist selbstsicher und stolz, wieder auf der Weltbühne zu stehen. Zugleich ist sie aber defensiv, starr und häufig unfähig, sogar unwillig, sich wirksam mit ihren Nachbarn und Partnern zu verständigen.

Die Analogie mit der deutschen Geschichte stimmt nur teilweise. Aber es ist nützlich, sie als Beispiel eines gescheiterten "Sonderwegs" im Gedächtnis zu behalten. Es ist schwierig, an einen "dritten Weg" zu glauben. Die Abstimmung mit den Füßen der Menschen aus Mittel- und Osteuropa spricht Bände.

Für die Europäer ist klar: Russland bleibt ein strategischer, wenn auch mitunter schwieriger Partner. Sowohl die gerade zurückliegende finnische als auch die deutsche EU-Präsidentschaft haben ihre Besorgnis über bestimmte Entwicklungen in Russland geäußert. Vor dem Europäischen Parlament sprach Premier Matti Vanhanen am 18. Dezember 2006 davon, dass "bestimmte Trends in der russischen Gesellschaft uns Anlass zur Besorgnis geben. Ich bin nicht völlig sicher, dass Russland sich in die richtige Richtung bewegt." Kanzlerin Angela Merkel hat ähnliche Sorgen ausgedrückt.

Ein aufschlussreiches Beispiel für die beunruhigende Entwicklung der russischen Gesellschaft ist der Ausbruch rassistischer Gewalt in der Stadt Kondopoga in Russisch-Karelien, direkt auf der anderen Seite der finnischen Grenze. Es war beängstigend, wie extremistische Aktivisten aus Moskau blitzschnell in diese Provinzstadt kamen, nachdem die ersten Gewalttaten geschehen waren und die örtliche Polizei sich unwillig und unfähig gezeigt hatte einzuschreiten. Man erntet, was man gesät hat. Ich habe Angst vor dem Szenario Kondopoga vezdje. Kondopoga ist überall.

Russland blickt zweifellos nach Westen. Und London ist zum Zentrum des russischen Lebens im Ausland geworden, dessen vielfältige Facetten wir in der letzten Zeit kennen gelernt haben. Die Chinesen kommen nach Wladiwostok, um eine westliche Stadt zu sehen.

(Handelsblatt vom 3.4.07, Seite 9)

Die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" wundert sich darüber, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder "für die geringe Aufwandsentschädigung von 250.000 Euro pro Jahr … eine sechs Milliarden Dollar teure Pipeline bauen" soll. "Und dann ist es seine Aufgabe, die Milliardengewinne zu verteilen". Und die Zeitung kommt, wie dpa zitiert, zu dem Schluss: "Schröder ist die Bescheidenheit in Person".

Da drängen sich Fragen auf.

Erstens: Hat "Wedomosti" das ironisch gemeint?
Zweitens: Wenn nein - weiß die "Wedomosti"-Redaktion nicht, was sozialdemokratische Bescheidenheit ist, etwa im Vergleich mit Bankiers-Unbescheidenheit, wie sie übrigens auch in Russland verbreitet ist?
Drittens: Ist "Wedomosti" nicht darüber informiert, zu welcher Bescheidenheit sozialdemokratische Gwerkschafter in Deutschland fähig sind, etwa im Tarifstreit mit tatsächlich Unbescheidenen?
Viertens: Will "Wedomosti" etwa gar Tarifverhandlungen für den Vorstand der Pipeline-Gesellschaft anregen?

Karl Grobe

Robert Amsterdam, spricht in einem Interview mit der Zeitschrift Kulturaustausch (Zeitschrift für internationale Perspektiven) über Korruption, Polit-Klüngel und fehlende Rechtsstaatlichkeit

Robert Amsterdam: In den letzten zwölf Jahren habe ich politische Fälle in Nigeria, Venezuela, Guatemala und Osteuropa übernommen. Chodorkowski wollte einen Anwalt, der sich im internationalen Recht sowie mit Menschenrechtsfragen auskennt und der Erfahrung mit Ländern hat, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.

Kulturaustausch: Wie groß ist das Team, in dem Sie arbeiten?

Amsterdam: Es besteht aus vier international agierenden Anwälten und einer Gruppe, die für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuständig ist.

Kulturaustausch: Worauf sind Sie spezialisiert?

Amsterdam: Ich kümmere mich um die übergreifende politische und rechtliche Strategie im Hinblick auf Russland und das Ausland in einem Fall, der im Wesentlichen politisch ist.

Kulturaustausch: Wie sieht diese politische Strategie aus?

Amsterdam: An die Öffentlichkeit zu treten, Kontakte zu den russischen Medien herzustellen, publik zu machen, dass das Verfahren und die Strafe manipuliert waren. Der gesamte Apparat ist korrupt. Die Richter sind keine Richter, die Staatsanwälte keine Staatsanwälte. Das sind bezahlte Marionetten in einem Theaterstück, in dem es darum geht, Chodorkowski zu diskreditieren und den Raub von rund 50 Milliarden Dollar Vermögenswerten als gesetzmäßig zu erklären.

Kulturaustausch: Wie konnten Sie derartige Aussagen in den russischen Medien unterbringen?

Amsterdam: Als ich mich noch in Russland aufhalten durfte, hat das sehr gut funktioniert. Wir haben vor den Gerichtssälen teils tumultartige Versammlungen mit bis zu hundert Journalisten abgehalten und ihnen eine Zusammenfassung des Verhandlungstages gegeben. Das war in gewisser Weise eine Neuheit in Russland. Für den Prozess selbst haben wir den Begriff "Basmani-Justiz" geprägt: ein politisches Verfahren, in dem es keine fairen Anhörungen gibt und die Akteure Teil eines makabren Schauprozesses sind. Basmani heißt der Moskauer Distrikt, in dem einige Anhörungen stattfanden und in dem die Staatsanwaltschaft ihre Büros hat. In der Verteidigung machte der Spruch "Basmani ist karmani" die Runde, was bedeutet, dass Basmani fest in den Händen der Staatsanwaltschaft ist.

Kulturaustausch: Wie kommunizieren Sie seit Ihrer Ausweisung mit den anderen Verteidigern?

Amsterdam: Das funktioniert ganz gut. Aber alle Rechtsanwälte – ob aus Russland oder dem Westen – sind Schikanen ausgesetzt, da Russland ein Polizeistaat ist. Einer der anfangs beteiligten Verteidiger wurde aus der Anwaltsvereinigung ausgeschlossen, zwei verbüßen Haftstrafen, einer acht Jahre, der andere womöglich bis zu 25 Jahren. Die Einschüchterungsmaßnahmen sind absolut verrückt.

Kulturaustausch: Wie ist der momentane Stand des Verfahrens?

Amsterdam: Chodorkowski hat jetzt drei Jahre einer acht-jährigen Haftstrafe abgesessen. Nach den russischen Bestimmungen zur Haftaussetzung könnte er in den nächsten sechs bis zwölf Monaten freikommen – deshalb wurde jetzt wahrscheinlich erneut Anklage gegen ihn erhoben.

Kulturaustausch: Inzwischen haben Sie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Amsterdam: Wahrscheinlich wurden genau deshalb neue Anklagepunkte vorgebracht. Damit soll unsere Beschwerde in Straßburg über die alten Anklagepunkte zunichte gemacht werden. Außerdem übt Herr Putin Druck auf das Gericht aus. Gemäß eines Zusatzprotokolls des Straßburger Gerichts, dem Artikel 14, ließe sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte modernisieren und seine Effizienz erhöhen. Nur ein Land verweigert seine Zustimmung: Russland.

Kulturaustausch: Wie geht es Michail Chodorkowski?

Amsterdam: Er ist im Vollbesitz seiner Kräfte. Er ist außerordentlich intelligent und hält der ungeheuren Belastung sehr gut stand. Vor dem russischen Neujahr wurde er aus seinem Straflager an einen anderen Ort verlegt, um erneut angeklagt zu werden. Dort herrschen schlimmere Bedingungen als zuvor.

Kulturaustausch: Hat er Kontakt zu seiner Familie?

Amsterdam: Seine Familie lebt vier Flugstunden von der Haftanstalt entfernt und die Besuchsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Da es sich um eine Anstalt für Angeklagte handelt, deren Prozess kurz bevorsteht, ist sie nicht auf Besuche eingerichtet.

Kulturaustausch: Was denken Sie über die Haltung Deutschlands zur Situation in Russland?

Amsterdam: Bis 2002 hatte Herr Schröder eine sehr kritische Haltung gegenüber Putin und seiner Tschetschenien-Politik. Doch von einem Tag auf den anderen begann der Kanzler von Putin zu schwärmen. Das war eine immense Kehrtwende und eine ungeheure Enttäuschung.

Kulturaustausch: Haben Sie eine Erklärung für diese Kehrtwende?

Amsterdam: Nein. Für mich stellt der Fall Yukos den größten staatlich organisierten Raub seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Alles deutet auf einen schamlosen Opportunismus von Seiten Schröders hin: Es geht um möglichst direkte Kontakte zur russischen Energiewirtschaft für deutsche Energieunternehmen und Banken. Schwer zu verstehen, wie sich eine Staatsführung so bereitwillig von den Menschenrechten lossagen kann.

Kulturaustausch: Ist die deutsche Öffentlichkeit unkritisch gegenüber Schröders
Geschäften mit Putin und seinem Engagement in Sachen Nord Stream-Pipeline gewesen?

Amsterdam: Die deutsche Öffentlichkeit hat Schröder einen ungeheuren Vertrauensvorschuss gewährt. Nach dem Motto: Er ist der Kanzler, er wird schon ordnungsgemäß auf unsere Interessen achten.

Kulturaustausch: Hat die Kritik zugenommen, seit er nicht mehr Kanzler ist?

Amsterdam: Nicht wirklich. Schröder hat die Pipeline-Sache zu schnell durchgezogen. Es gab eine nichthinterfragte Bereitschaft, Schröders schnelle Annahme des russischen Angebots zu akzeptieren, nachdem er aus seinem Amt ausgeschieden war. Das ist ein außerordentlicher Vorgang, der grundlegende Fragen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kontrollinstanzen aufwirft.

Kulturaustausch: Sind die Deutschen Ihrer Ansicht nach zu desinteressiert wirtschaftlichen und politischen Vorgängen gegenüber?

Amsterdam: Ja. Ich habe viele Jahre lang in Deutschland gearbeitet und bin gerade in eine deutsche Kanzlei eingetreten. Die Deutschen haben ein Maß an Nachgiebigkeit gegenüber der Wirtschaft an den Tag gelegt, die man in anderen Ländern so nicht kennt. Leider hat die deutsche Wirtschaft dieses Vertrauen missbraucht. Deutlich wurde das zuletzt in den Fällen von Siemens und Volkswagen. Die Situation bei den deutschen Energieunternehmen ist skandalös. Die Verbindungen zwischen deutschen Energieunternehmen und der russischen und deutschen Außenpolitik müssten untersucht werden. Unabhängig von Herrn Schröders Verhalten vermittelt das Ganze den Eindruck eines rücksichtslosen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens. Das hat zahlreiche Kommentare in Deutschland und Europa nach sich gezogen und die ganze deutsche Wirtschaft in Verdacht gebracht. Ich denke, Herr Schröder trägt dafür schwere Verantwortung. Herrn Schröder wurde ein Maß an Immunität zugestanden, das einer modernen Demokratie nicht würdig ist.

Kulturaustausch: Könnte Schröder jetzt zur Rechenschaft gezogen werden?

Amsterdam: Ich werde nicht so tun, als sei ich deutscher Strafrechtler. Ich spreche über moralische Fragen. Schröders Verhalten lässt sich nur schwer rechtfertigen: seine anhaltende Blindheit gegenüber der russischen Politik und die Verbreitung von falschen Informationen über das Land. Russland eine vollkommene Demokratie zu nennen, Putin einen lupenreinen Demokraten. Er weiß, dass das nicht stimmt.

Kulturaustausch: Wie geht es jetzt weiter?

Amsterdam: Kein Land ist für Putin so wichtig wie Deutschland. Die Kanzlerin sollte das Thema Chodorkowski bei Verhandlungen zwischen der EU und Russland unbedingt ansprechen. Es geht hier nicht nur um Chodorkowski; er ist nur einer von vielen politischen Häftlingen. Die russische Regierung begeht unglaubliche Verbrechen gegen ihr Volk. Deutschland kann nicht so tun, als gäbe es eine Partnerschaft mit einem Land, das nicht einmal den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit respektiert. Die Missachtung des Rechts ist wie ein Virus. Der aktuellste Bericht der OECD führt über zwei Dutzend Firmen in Russland auf, denen es ähnlich wie Yukos erging: Sie wurden zu aufgezwungenen und unvorteilhaften Bedingungen von staatlichen oder staatlich kon-trollierten Instanzen erworben. Dieses Bild verdüstert sich immer mehr. Gazprom verfolgt drei Strategien: Aufspaltung, Vorabsprachen und Kooptation – wenn ein Vorstand weitere Vorstandsmitglieder eigenhändig aufnimmt. So wurde Schröder für Gazprom angeheuert. Deutschland wird ins russische Lager gezogen und gegen Europa positioniert. Das stellt eine Bedrohung dar, nicht zuletzt für den deutschen Energieverbraucher, der für die Torheit der baltischen Pipeline bezahlen soll, die dreimal so viel kostet wie eine Überland-Pipeline.

Kulturaustausch: Fühlen Sie sich persönlich bedroht?

Amsterdam: Der Kreml und die Duma haben klargemacht, dass jeder, der die Russische Föderation kritisiert, ein Risiko eingeht. Das kleinste Risiko besteht im Verlust des Visums und der Reisefreiheit.

Das Interview führte Naomi Buck

Gelangen Sie hier auf die Seite des Instituts für Auslandsbeziehungen.

Heute im Handelsblatt: Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft äußert sich erstmals kritisch zur wirtschaftlichen Situation in Russland.

Endlich, könnte man ausrufen. Nachdem der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft jahrelang die Lage in Russland schöner geredet hat, als sie ist, mehrt sich im Unternehmerlager nun Kritik am Kreml.Die Sperrung so genannter strategischer Sektoren für ausländische Investoren hat den Ausschuss zum ersten Mal zu öffentlichem Zweifel an Russlands Kurs veranlasst. Tatsächlich steht die Abschottungspolitik Moskaus in krassem Gegensatz zum Wunsch, Mitglied in der Welthandelsorganisation zu werden. Das Thema birgt auch Sprengstoff für die künftige Kooperation zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union. Freier Handel und Investitionsverbote sind eben nicht zwei Seiten einer Medaille. Sie passen schlicht nicht zusammen. Übrigens: freie Wirtschaft und politisch immer härtere Repression auch nicht. Marktwirtschaft und Demokratie – das erst ergibt eine Medaille. Und das sollte auch die deutsche Wirtschaft in Russland offen anmahnen.

Denn der nicht einmal mehr schleichende, sondern laufende Abbau von Demokratie und Freiheit geht in Russland einher mit immer mehr Übergriffen – auf Unternehmen und die Marktwirtschaft. Selbst der Ostausschuss erkennt dies indirekt in seiner Lagebeschreibung Russlands: Der boomende Handel schlage sich „nur langsam in harten Zahlen von Investitionen“ deutscher Firmen in Russland nieder. Mittelständler sprechen mit ihren Investitionen eine viel klarere Sprache als die wohlfeilen Reden von Verbandsfunktionären. Die aber haben sich immerhin nun zu kritischen Anmerkungen durchgerungen. Weiter so! Denn wer den Kreml kritisiert und Fehler öffentlich benennt, ist kein Nestbeschmutzer. Er hilft Moskau bei der Suche nach dem richtigen Weg.

Die Märkische Allgemeine berichtet:

Am Sonnabend vergangener Woche waren in der russischen Stadt Nischni Nowgorod rund 200 Teilnehmer einer Protestveranstaltung festgenommen worden. Am Montag verlangten Bürgerrechtler in einem offenen Brief an Staatspräsident Wladimir Putin die Untersuchung der Übergriffe – und mit blitzartiger Geschwindigkeit kam auch eine Antwort vom Kreml: in Form einer Anti-Extremismus-Charta. Darin sollen sich alle Parteien zum Boykott von nicht genehmigten Veranstaltungen verpflichten. Regimekritiker sind empört.

Für Kundgebungen und Demonstrationen besteht in Russland keine Genehmigungs-, sondern lediglich eine Meldepflicht. Die Stadtregierungen unterlaufen das Gesetz jedoch immer häufiger. Sie berufen sich dabei auf den Verfassungsgrundsatz zur Feizügigkeit der Bewegung, die durch Aufmärsche angeblich gefährdet wird. Auffällig ist aber, dass der Bannstrahl stets nur Regimegegner trifft.

Lesen Sie hier weiter.

Ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau über die Schwierigkeiten Europas sich mit Russland zu arrangieren:

Vom sowjetischen Beelzebub zur anmaßenden Großmacht, deren Energieriese Gazprom mindestens so gefährlich ist, wie die Rote Armee einmal war. Das heutige Russland macht den Europäern wieder Angst. Der Verlierer des Kalten Krieges ist in den letzten Jahren erneut in eine Machtposition hineingewachsen, die nicht nur viele jener osteuropäischen Staaten schreckt, die unter russischer Vorherrschaft und Diktatur über Generationen litten und nun glaubten, durch den Beitritt zu EU und Nato diesem Trauma entflohen zu sein. Aber Russland ist schon da, mit ausgestreckter Hand, aber als fordernder Partner beider Organisationen. Das erzeugt Furcht, trägt Zweifel über die künftige europäische Politik in die EU und schwächt damit die Gestaltungsmöglichkeiten der Union, die nichts dringender braucht als eine neue Ostpolitik. Nicht als Ersatz, aber als Ergänzung der transatlantischen Bindung mit den USA, die als Führungsmacht militärisch, politisch und moralisch in destabilisierendem Maße diskreditiert sind.

Erschreckend an der harschen Kritik des Kreml an dem Raketenschirm, den die USA an der Grenze zu Russland errichten wollen, war weniger das klare Nein Moskaus, sondern die Leichtigkeit, mit der Wladimir Putin in dieser Frage die Europäer in Nato und EU auseinanderdividieren konnte. Dies war nur möglich, weil es an einer ernsthaften Neuorientierung der Politik gegenüber Moskau bisher fehlt.

Zu Zeiten des Kalten Krieges lag der Schlüssel zur Lösung von Problemen - wie es damals oft resignierend hieß - in Moskau. Und das sollte heißen, unerreichbar weit weg. Aber genau dies hat sich geändert, die Schlüssel liegen griffbereit da - Russland selbst bietet sich den Europäern als strategischer Partner an, mit dem ein Interessenausgleich möglich ist. Und Moskau ist es ernst: In der Irankrise hat sich die russische den europäischen Positionen angenähert, im Nahen Osten ist Russland konstruktiver Teil des westlichen Verhandlungsquartetts, in der Raketenfrage besteht Moskau eher auf gleichberechtigte Beteiligung an der Entscheidung als auf einem Veto gegen jede Form eines Raketenschilds.

Selbst Moskaus ablehnende Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo ist nicht einfach mit imperialem Machtgehabe zu erklären. Auch in der EU gibt es erhebliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit eines Gebildes, das einem EUProtektorat ähnlicher wäre als einem auch nur teilsouveränen Staat. Mehr Zeit ist notwendig, sagt Moskau, hat damit Recht und vertritt gleichzeitig eigene Interessen. Dies zu akzeptieren scheint den Europäern noch schwer zu fallen, ganz so als würden sie selbst oder gar die USA in freundlicher Selbstlosigkeit agieren. Die USA, Saudi-Arabien, der Iran, die Staaten Südamerikas, die aufstrebenden Wirtschaftsgiganten China und Indien und nicht zuletzt die EU streben nach Macht und Einfluss. Russland aus diesem Spiel ausschließen zu wollen, wäre absurd. Wichtig ist vielmehr in dem immer komplexeren Machtgefüge der globalisierten Welt die eigenen Interessen klar zu benennen und im Gespräch mit allen Partnern diese weltweite Wohngemeinschaft zu organisieren, aus der sich nicht einmal Nordkorea wirklich verabschieden kann.

Der EU und ihren Beziehungen zu Russland kommt bei dieser Neuordnung der Welt entscheidende Bedeutung zu. Es sieht allerdings nicht so aus, als hätten dies alle Europäer begriffen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Verhandlungen über das neue EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau blockiert werden. Anders ist nicht zu erklären, dass die Rettung des Verfassungsvertrags weiter behindert wird. Wer als selbstbewusster Partner Russlands auftreten will, muss Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik haben. Genau daran aber hapert es und so ist zu befürchten, dass Europa seine Chance verspielt.

Russland bietet sich als Partner an, unbequem, anmaßend, weit entfernt von
einer lupenreinen Demokratie - aber mit klarem Interesse an dem großen Nachbarn EU. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister haben das verstanden. Es wäre der größte Erfolg ihrer EU-Präsidentschaft, wenn es ihnen gelänge, den zögernden Partnern die Angst vor den Liebesgrüßen aus Moskau zu nehmen.

(Frankfurter Rundschau vom 2. April 2007, Seite 3)