Russische Freiheiten

Ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung:

Versammlungsfreiheit gibt es auch in Russland. Wenn junge Verehrer Wladimir Putins durch Moskau ziehen, dann macht die Polizei die Straße frei. Mehr als zehntausend Anhänger der martialisch auftretenden Organisation „Naschi“ (die Unsrigen) konnten so ungestört für den Präsidenten demonstrieren. Etwas anders liegen die Dinge, wenn sich Gegner des Kremlchefs versammeln. Am Samstag wollten Oppositionelle, wie schon zuvor in Moskau und St. Petersburg, in der Stadt Nischnij Nowgorod einen „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ veranstalten. Die Polizei empfing sie mit Schlagstöcken, hundert Menschen wurden festgenommen.

Für die staatliche Propaganda in Russland waren beide Veranstaltungen wichtig. Präsentiert werden konnte einerseits die Liebe der Jugend zu ihrem Präsidenten. Gezeigt werden konnte andererseits die angebliche Gefahr für die Ordnung im Lande, denn die Gegner Putins werden als Chaoten diffamiert. Versammlungsverbote und polizeilicheGewalt dienen dem Zweck, die Oppositionellen zu kriminalisieren – allen voran den Organisator der Proteste, Garri Kasparow, und seine Verbündeten. Die Obrigkeit muss sie zwar nicht wirklich fürchten, aber als Feindbild sind sie willkommen.

In neun Monaten wird in Russland ein neues Parlament gewählt, in einem Jahr ein neuer Präsident. Daher ist klar: Es wird in naher Zukunft noch mehr Jubel- Jugend durch die Straßen ziehen, und die Polizei wird noch öfter den Schlagstock schwingen. Währenddessen wird Präsident Putin weiterhin darauf beharren, bei seinem Land handele es sich um eine Demokratie. Gewiss: Es gibt Demokratie in Russland – ungefähr so viel wie Versammlungsfreiheit.

(Süddeutsche Zeitung vom 26.3.07, Seite 4)