Heute in der Financial Times Deutschland:
Finnland verlangt Prüfung alternativer Routen - Genehmigung für russisch-deutsches Projekt lässt auf sich warten
Das Genehmigungsverfahren zum Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline durch die Ostsee droht sich zu verzögern. Nachdem bereits das vom geplanten Verlauf der Pipeline betroffene Schweden Bedenken vorgebracht hatte, äußerte nun auch das finnische Umweltministerium deutliche Kritik. "Es hat keine ökologische Begründung für die gewählte Route gegeben, und Alternativen sind nicht vorgeschlagen worden", heißt es in einer offiziellen Reaktion des Ministeriums zu dem Projektentwurf der Betreibergesellschaft Nord Stream. Finnland fordert auch, umfangreicher als geplant die möglichen Auswirkungen des Pipelinebaus auf Waffen und Munitionsreste, die auf dem Ostseegrund liegen, zu untersuchen.
Reinier Zwitserloot, Vorstandsvorsitzender der an dem Projekt zu 24,5 Prozent beteiligten Wintershall AG, räumte am Freitag in Berlin ein, dass "die Genehmigungen für Nord Stream sich verzögern" könnten. Man halte jedoch an dem Start des ersten Leitungsstrangs im Jahr 2010 fest. Fachleute in der Bundesregierung schließen angesichts der steigenden politischen Risiken auch eine Verlegung des Baustarts nicht mehr aus.
In Schweden wird die Pipeline bereits seit einiger Zeit kritisch gesehen. Mehrere Politiker, darunter auch der Verteidigungsminister, haben Bedenken gegen die Leitung geäußert, weil diese für Spionagetätigkeiten missbraucht werden könne. Ende Februar präsentierte der Abgeordnete Carl Hamilton von der an der Regierung beteiligten Volkspartei einen Bericht, in dem es hieß: "Schweden hat gute Gründe und Möglichkeiten, den Bau der Anlage zu stoppen und eine Alternative zu forcieren, sodass die Gasleitung über Land gelegt wird." Nach Ansicht Hamiltons sollte sich Schweden gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten gegen die Pipeline aussprechen. "Ein Konflikt mit den fünf EU-Ländern und Nachbarn wäre zu viel für Berlin", so Hamilton. Das schwedische Außenministerium schloss sich der Einschätzung allerdings nicht an.
Nord Stream, dessen Aktionärsausschuss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder geleitet wird, hatte nach eigenen Angaben zu dem Projekt insgesamt 129 Stellungnahmen aus den Ostsee-Anrainerstaaten erhalten. Die meisten davon stammen aus Finnland und Schweden. Die Pipeline soll nach bisherigen Plänen durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen Finnlands, Schwedens und Dänemarks verlaufen, was diesen Staaten ein Mitspracherecht einräumt. Die baltischen Länder sowie Polen, die das Projekt aus politischen Gründen ablehnen, wurden hingegen beim Verlauf ausgespart.
Nord Stream will die Stellungnahmen in einem Umweltbericht berücksichtigen, der voraussichtlich im August den betroffenen Staaten vorgelegt werden soll. Erst danach beginnen die offiziellen nationalen Genehmigungsverfahren. Ein Sprecher der Betreibergesellschaft bezeichnete die kritischen Stellungnahmen der Ostsee-Anrainer als "normalen Zwischenschritt in diesem Antragsverfahren". Allerdings dürfte die Forderung der finnischen Behörden nach Benennung von Alternativrouten den Druck auf Nord Stream erhöhen. "Die Bewertung des Umwelteinflusses muss vorsichtig und durchdacht vorgenommen werden, weil die Ostsee ein besonders empfindliches Ökosystem ist und bereits exzessiv belastet wird", heißt es beim finnischen Umweltministerium. Nach Ansicht der Behörde ist die Zeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu knapp bemessen.
Auch jenseits des Genehmigungsverfahrens haben die Bauherren der international umstrittenen Ostseepipeline mit Problemen zu kämpfen. Eine ursprünglich geplante Teilfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) dürfte aufgrund des Einspruchs der Balten und Polens nicht zustande kommen. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten kritisieren, kostengünstigere Alternativrouten über Land seien nicht in Erwägung gezogen worden. Zudem sehen Fachleute die Gefahr, dass sich Deutschland durch die Leitung in eine zu starke energiepolitische Abhängigkeit von Russland begibt.
Frank Umbach, Energieexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnt in einem neuen Papier, die Ostseepipeline könne sich "als eine strategische Fehlentscheidung Deutschlands erweisen".
(Financial Times Deutschland vom 27.3.07, Seite 14)
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