Oppositionspartei in Russland verboten

Heute in der FAZ:

Das Oberste Gericht in Moskau hat am Freitag die oppositionelle Republikanische Partei Russlands aufgelöst. Die Richter begründeten diesen Schritt damit, dass die Partei die Auflagen des Parteiengesetzes nicht erfülle, laut denen politische Parteien mindestens 50 000 Mitglieder und regionale Organisationen in wenigstens 46 der 89 Gebiete der Russischen Föderation nachweisen müssen. Unterlagen, die die Partei dem Gericht zum Beweis des Gegenteils vorlegte, wurden nicht anerkannt. Die Partei kritisierte, dass die Überprüfung durch die Registrierungsbehörde willkürlich und unter Verwendung schmutziger Tricks vorgenommen worden sei, und will das Urteil vor dem Kassationsgerichtshof anfechten.

Die Republikanische Partei Russlands geht auf die im Herbst 1990 gegründete Republikanische Partei der Russischen Föderation zurück, der sich bekannte Politiker der Perestrojka-Zeit angeschlossen hatten. Spätere Versuche der Republikaner, sich mit anderen Gruppierungen zu vereinen, etwa mit der liberalen Jabloko-Partei, scheiterten. Vor zwei Jahren fusionierte die Organisation der Soldatenmütter - eine in ganz Russland aktive, in der Bevölkerung angesehene Organisation, die sich gegen die Misshandlung von Rekruten in der Armee wendet - mit den Republikanern. Den kollektiven Parteivorsitz bilden Walentina Melnikowa von den Soldatenmüttern, der unabhängige Duma-Abgeordnete aus dem Altaj, Wladimir Ryschkow, und der Leiter des Moskauer Instituts für zeitgenössische Politik, Wladimir Lyssenko. Ryschkow war erst vor zwei Jahren in die Partei eingetreten. Er hatte ursprünglich zu den Unterstützern von Präsident Putin gehört, entwickelt sich aber zum Kritiker des "Systems Putin". In jüngster Zeit engagierte er sich in der Bewegung "Das andere Russland", die der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow im vergangen Jahr gründete. Dabei handelt es sich um ein breites Bündnis von Putin-Gegnern, zu dem sowohl liberale als auch radikale rechte und linke Gruppierungen gehören. Beobachter in Moskau vermuten, dass sich der Gerichtsbeschluss mittelbar auch gegen diese Bewegung richtet, die in jüngster Zeit durch Straßendemonstrationen auf sich aufmerksam gemacht hatte; eine Kundgebung in Sankt Petersburg war Anfang März von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden. Die Bewegung hat weitere Protestmärsche gegen Putin angekündigt, die in Nischnij Nowgorod und abermals in Moskau und Sankt Petersburg stattfinden sollen.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft die "Gesellschaftliche Organisation Nationalbolschewistische Partei" verboten hat. Auch die Nationalbolschewiken engagieren sich in Kasparows "Das andere Russland". Die Partei selbst, die von dem Schriftsteller Eduard Limonow in den neunziger Jahren gegründet worden war, ist nicht mehr als politische Partei registriert und die "Gesellschaftliche Organisation" war bereits vor zwei Jahren aus dem staatlichen Register getilgt worden. Die Staatsanwaltschaft war nun der Ansicht, diese Entscheidung sei nicht befolgt worden, weshalb es notwendig gewesen sei, sie zu wiederholen. Grund für das Verbot seien Verstöße gegen das "Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus". Limonow brachte die Entscheidung der Moskauer Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den geplanten Protestmärschen. Die Nationalbolschewiken sind an zahlreichen, oftmals spektakulären Protestaktionen - wie der Besetzung öffentlicher Gebäude - beteiligt. Die Partei ist in jüngster Zeit etwas auf Distanz zu den "harten" Nationalisten gegangen, die sich teilweise offen auf die Nationalsozialisten berufen.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.3.07, Seite 5)