March 2007 Archives

Historiker Hulsman (DGAP) im Münchner Merkur über Russen und Raketen:

Welche Bedeutung hat die Raketenabwehr für die Vereinigten Staaten?

Hulsman: Aus amerikanischer Sicht sollte die Frage lauten: Warum ist das Projekt nicht auch für Europa wichtig? Trotz aller Veränderungen, die der 11. September gebracht hat, haben die USA auch weiterhin ein vitales Interesse an Europa. Europa ist nach wie vor die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen. Die Nato ist immer noch die einzig wirklich funktionierende multilaterale Militärallianz der Welt. Mit dem Raketenschild wollen die USA auch Europa vor einem Angriff aus dem Nahen und Mittleren Osten schützen, sei es durch einen Schurkenstaat wie dem Iran, oder - was noch wahrscheinlicher ist - durch Terroristen.

Deutschland teilt die Sorge Russlands, das sich durch das System massiv bedroht fühlt.

Hulsman: Das geplante Raketenabwehrsystem richtet sich nicht gegen Russland. Präsident Putin hat die russischen Befürchtungen nur sehr geschickt auf die politische Agenda gebracht. Eine Gefährdung russischer Sicherheitsinteressen ist von amerikanischer Seite weder geplant, noch ist sie mit dem System technisch möglich. Die USA haben es an dieser Stelle versäumt, ihre Absichten hinreichend zu erklären. Durch die geschickte Politik Russlands geht es nun in der Diskussion nicht mehr um das Raketenabwehrschild, sondern um die unterschiedlichen Ansichten Deutschlands und der Vereinigten Staaten, wie man mit Russland umzugehen habe.

Hulsman: Putin ist ein Gaullist

Warum wird von amerikanischer Seite nichts unternommen, um dieses Missverständnis aufzulösen?

Hulsman: Niemand in den USA glaubt, dass irgendein Argument Russland von dem Versuch abhalten wird, Europa zu spalten. Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten schlicht mit den Achseln zucken und Deutschland als isolationistisch und unverantwortlich betrachten. Also lassen sie Deutschland links liegen und sprechen bilateral mit den Polen, den Tschechen, den Dänen und den Engländern.

Wird es zu einem neuen Wettrüsten zwischen den USA und Russland kommen?

Hulsman: Putin ist ein Gaullist, das heißt, er ist entschlossen, den russischen Einfluss wieder herzustellen, den das Land nach der Niederlage im Kalten Krieg eingebüßt hat. Ihm geht es darum, dass Russland wieder respektiert wird. Putin ist aber kein selbstmörderischer Gaullist. Er stellt sich auf die Seite des Westens, wenn es seinen Interessen dient, wie im Kampf gegen den Terror. Sobald er aber die Chance sieht, den Westen zu entzweien, wird er sich wieder gegen den Westen stellen.

Die Financial Times Deutschland zu den koalitionsinternen Streitigkeiten über die amerikanischen Rüstungspläne.

Die Nato soll es richten, innerhalb der Nato soll die Sache bereinigt werden. Das ist die Zauberformel, hinter der sich die Koalition jetzt im Streit um das geplante US Raketenabwehrsystem für Polen und Tschechien versammelt. Kanzlerin Angela Merkel, die am Wochenende Polen besuchte, setzt ebenso darauf wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute in Washington ist.

Mehr als eine Beschwichtigungsformel, um einen aufkommenden Koalitionsstreit zuzukleistern und etwas Zeit zu gewinnen, ist es aber nicht. In der Sache laufen die Positionen von Union und SPD gerade rasant auseinander.

Die Amerikaner sind fest entschlossen, ein Abwehrsystem gegen mögliche künftige Langstreckenraketen des Iran aufzubauen. Die Regierungen in Warschau und Prag sind bereit, dies bei sich im Land stationieren zu lassen - ungeachtet, ja zum Teil sogar wegen der jüngsten Proteste Russlands, das beklagt, die Abwehr richte sich gegen seine eigenen strategischen Raketenarsenale.

In Berlin sieht man zu Recht die Gefahr, dass hier neue tiefe Spaltungen entstehen können: einerseits in Europa, zwischen jenen, die den Schutzschirm wollen, und jenen, die Verständnis für Russlands Kritik haben. Andererseits auch zwischen Europa und den USA.

Noch ausführlichere Gespräche bei der Nato werden diesen Streit aber nicht lösen können. Washington hat alle Beteiligten, auch Russland, seit Langem informiert. Die Nato ist nicht willens, ein eigenes Abwehrsystem zu errichten, sodass die USA das Projekt bilateral mit den Osteuropäern umsetzen werden. Deutschland muss letztlich entscheiden, ob es Russlands oder Amerikas Sorgen stärker gewichtet.

In der SPD wächst die Empörung über US-Rüstungspläne, in der Union die Skepsis gegenüber Putin. Perfekter Stoff für Koalitionskräche und Wahlkämpfe.

(Financial Times Deutschland vom 19.3.07, Seite 31)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute über den Merkel-Besuch in Polen:

Polen gibt nach den Worten des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski "grünes Licht" für die weiteren Arbeiten am europäischen Verfassungsvertrag. Kaczynski sagte am Samstag nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im polnischen Staatsfernsehen, Polen sei bereit, einen "Schritt auf Deutschland hin" zu tun und den vorliegenden Text des Verfassungsvertrages als Grundlage für weitere Verhandlungen zu akzeptieren. Frau Merkel sagte nach den Treffen am Freitagabend und am Samstagvormittag, sie habe mit dem Präsidenten "sehr gute Gespräche geführt". Sie habe "den gemeinsamen Willen gespürt, in der EU voranzukommen". In Bezug auf den Verfassungsvertrag hätten beide Seiten "eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten vereinbart". Schon vor ein paar Tagen hatte Kaczynski wissen lassen, er unterstütze den deutschen Zeitplan für die europäische Reform. Nach diesem Plan soll zum Ende der deutschen EU-Präsidentschaft ein Verhandlungsmandat für das Verfassungsprojekt beschlossen werden mit dem Ziel, bis 2009 das dann beschlossene Grunddokument in allen EU-Ländern zu ratifizieren.

Kaczynski wies darauf hin, dass Polen bisher nicht bereit gewesen sei, den vorliegenden Text als Arbeitsgrundlage zu akzeptieren. Sein Land werde weiter bedeutende Änderungen des Textes fordern. "Polen glaubt keineswegs, dass der kommende Vertragstext mit dem vorliegenden Text identisch sein wird", sagte der Präsident. Warschaus Einwände gegen den Verfassungsentwurf konzentrieren sich weiter auf das Abstimmungssystem im Rat der EU, wo Warschau nach dem jetzt noch gültigen Vertrag von Nizza überrepräsentiert ist. Der Verfassungsentwurf mit seinem System der "doppelten Mehrheit" würde Polen diesen Vorteil entziehen. Deshalb hat sich die Regierung der Brüder Kaczynski bis vor kurzem die alte Parole "Nizza oder der Tod" zu eigen gemacht. Dass Kaczynski den Verfassungsvertrag jetzt als Arbeitsgrundlage akzeptiert hat, heißt nach Ansicht seiner Berater, dass der polnische Kampf um "Nizza" nunmehr zu Ende ist. Allerdings werde Warschau weiter Änderungen im Abstimmungssystem fordern, um seinen jetzigen "Status" zu wahren.

Kaczynski kam der Kanzlerin auch in einigen weiteren Punkten entgegen. Er erklärte sich bereit, die "Berliner Erklärung" zu unterzeichnen, mit der am 25. März der 50. Jahrestag der Römischen Verträge begangen werden soll. Ihn störe zwar weiter, dass es nicht gelungen sei, eine Berufung auf das Christentum in die Erklärung einzufügen, doch habe Polen nicht vor, der einzige unter 27 EU-Staaten zu sein, der die Unterschrift verweigere.

In Bezug auf die geplante amerikanische Raketenabwehr, deren Abschussrampen zum Teil in Polen stationiert werden sollen, kamen der Präsident und die Kanzlerin sich ebenfalls näher. Aus der deutschen und der polnischen Delegation wurde berichtet, der Präsident habe nichts dagegen, die Angelegenheit nach deutschem Wunsch "in die Nato zu bringen", doch weise die polnische Seite darauf hin, dass die Entscheidung, ob das Abwehrsystem auf bilateraler Basis oder in multilateralem Rahmen entstehen werde, letztlich auch von den Vereinigten Staaten abhänge. Am Wochenende ist allerdings auch klargeworden, dass Warschau für sein Entgegenkommen Gegenleistungen in der Energiepolitik erwartet. Polen fühlt sich durch den mächtigen Gas- und Öllieferanten Russland bedroht und dringt seit längerem darauf, ein europäisches Verbundsystem zu schaffen, das bei Lieferkrisen den betroffenen Ländern helfe. Kaczynski hat nun nach eigenen Angaben Frau Merkel die Frage gestellt, ob dieses Problem nicht innerhalb der künftigen EU-Verfassungsordnung gelöst werden könne. Die Kanzlerin habe ihm darauf geantwortet, so eine Lösung sei durchaus denkbar.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, lobte, dass sich die Kanzlerin an die Seite der Vertriebenen gestellt habe. Frau Merkel hatte am Freitag in einer Rede gesagt: "Als deutsche Bundeskanzlerin verstehe und unterstütze ich, dass die Deutschen, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit Flucht und Vertreibung aus ihrer Heimat selbst Leid ertragen mussten, ihres Schicksals würdevoll gedenken können." Frau Merkel sagte weiter: "Würdevoll wird ein solches Gedenken für mich dann, wenn nicht nur die deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge, sondern auch die anderen, natürlich auch die polnischen Vertriebenen an ihr Leid erinnern können und - vor allem - wenn klar wird: Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu, es wird keine Umdeutung der Geschichte geben."

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.07, Seite 1)

Russlands Präsident Vladimir Putin, rechts, spricht mit Griechenlands Ministerpräsidenten Costas Karamanlis in Athen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in Athen ein Abkommen zum Bau einer Ölpipeline vom Schwarzen Meer zur Ägäis unterzeichnet. Die 280 Kilometer lange Leitung von Burgas in Bulgarien ins nordgriechische Alexandroupolis umgeht die viel befahrene Bosporus-Meerenge bei Istanbul. Die Verträge wurden auch von den Ministerpräsidenten Bulgariens und Griechenlands unterschrieben, Sergej Stanischew und Konstantinos Karamanlis.

Über die Pipeline soll künftig russisches Rohöl direkt nach Südosteuropa fließen. Russland liefert bereits ein Drittel der europäischen Öleinfuhren und 40 Prozent der Gasimporte, was Befürchtungen über eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung geschürt hat. Zuletzt verursachte ein Streit zwischen Russland und Weißrussland neue Sorgen, der Anfang des Jahres zu einer kurzzeitigen Unterbrechung von Öllieferungen nach Europa führte.

Das Pipeline-Projekt hatte sich mehrfach verzögert. Putin drohte schließlich mit einem Rückzieher, wenn die wirtschaftlichen Probleme nicht rasch gelöst würden. Der russische Präsident kam aus Italien nach Griechenland. In Athen waren 3.000 Polizisten für seine Sicherheit aufgeboten. In der griechischen Hauptstadt war auch eine Großkundgebung von Studenten geplant.

Der Bericht stammt aus der Neuen Epoche.

Der DGAP-Russlandexperte Alexander Rahr über Putin und das russische Demokratieverständnis

Wladimir Putin hat - ein Jahr vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt - ein Spielfeld geschaffen, auf dem zwei Parteien und zwei Präsidentschaftskandidaten um die Macht im künftigen Russland konkurrieren. Die Spielregeln bestimmt allerdings der Kreml-Chef selbst. Radikale Rechtsoder Linksparteien werden daran gehindert, das Spielfeld überhaupt zu betreten. In den nächsten Monaten soll sich ein Zwei-Parteien-System in Russland etablieren, wobei die traditionelle Kreml-Partei "Einheitliches Russland" den staatstragenden und konservativen Part spielen muss, während die ebenfalls vom Kreml neu formierte Partei "Gerechtes Russland" die linksgerichteten Bevölkerungsgruppen ansprechen und den Altkommunisten die Stimmen abjagen soll.

Die Anfang März in mehreren Regionen abgehaltenen lokalen Parlamentswahlen galten in dieser Hinsicht als Generalprobe, als Auftakt zum eigentlichen Kampf um die Macht in Russland nach 2008. Überraschenderweise blieb das seit 1999 als eigentliche Partei der Macht geltende "Einheitliche Russland" bei den Regionalwahlen insgesamt gesehen unter 50 Prozent. Offensichtlich ist auf der russischen Politbühne Platz und Bedarf für eine zweite starke Partei. Die Kommunisten, die Nationalisten von Wladimir Schirinowski und die Liberalen sind dagegen marginalisiert und werden bei den Parlamentswahlen im Dezember Mühe bekommen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen.

Alexander Rahr: Es soll keinen einzelnen starken Mann mehr geben.

Die spannendste Frage lautet: Werden die beiden Präsidentschaftsbewerber, die Ersten Vizepremiers Dmitri Medwedew und Sergej Iwanow, womöglich als Spitzenkandidaten zweier verschiedener Kreml-Parteien zu den Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 antreten? Wird der russische Wähler etwa tatsächlich vor eine Alternative gestellt werden?

Anfang Februar hatte Putin gesagt, er würde keinen "Nachfolger" bestimmen, sondern "Nachfolgekandidaten" fördern. Putin lässt in der zuvor fest konsolidierten Herrschaftselite eine vorsichtige und "gelenkte" Spaltung zu. Medwedew und Iwanow müssen künftig gegeneinander polemisieren, eigene Wahlstäbe gründen und ernsthaft um den Wähler kämpfen. Medwedew hat es dabei scheinbar leichter. Er darf aus dem Stabilitätsfonds Milliarden von Petrodollars für sogenannte nationale Projekte ausgeben und damit Geschenke an die Wähler verteilen. Seine Stütze ist Gazprom, wo Medwedew gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist. Sein Kontrahent Iwanow muss die nationale Industrie wieder auf Vordermann bringen. Sein Finanzpolster wäre der reiche Rüstungskomplex.

Die beiden Kreml-Parteien "Einheitliches" und "Gerechtes" Russland liefern sich jetzt schon einen unerbittlichen Zweikampf. Innerhalb der Legislative vollzieht sich eine Spaltung. Der Präsident der Duma, Boris Gryzlow, führt die Partei "Einheitliches Russland" in den Wahlkampf, der Präsident der Oberkammer, Sergej Mironow, steht an der Spitze von "Gerechtes Russland".

Die Lage wird noch spannender, wenn man einen Blick auf die ebenfalls registrierte Spaltung unter den Strippenziehern hinter den Kreml-Kulissen wirft. Der eine Stellvertretende Präsidialamtschef, Wladislaw Surkow, ist der ideologische Ziehvater des Blocks "Einheitliches Russland". Der andere Stellvertretende Präsidialamtschef, Igor Setschin, soll Mironows "Gerechtes Russland" favorisieren. Surkow ist die rechte Hand Medwedews, während Setschin, Aufsichtsratsvorsitzender des mit Gazprom konkurrierenden Konzerns Rosneft, informeller Chef der Geheimdienstlobby ist und die kürzlich in der Regierung vorgenommenen Personalwechsel durchgesetzt haben soll. Letztere haben den als liberal geltenden Medwedew empfindlich geschwächt.

Medwedew, Iwanow, Mironow, Gryzlow, Surkow und Setschin galten bislang als Hauptakteure der St. Petersburger Kernmannschaft Putins. Jetzt verteilt sie der Präsident auf zwei unterschiedliche Teams. Was plant Putin? Vermutlich will er nach seinem Weggang eine Machtbalance an der Staatsspitze hinterlassen. Es soll keinen einzelnen starken Mann mehr geben. Möglicherweise soll der nächste Präsident auch erst im zweiten Wahldurchgang gewählt werden. Im Parlament soll eine Gegenkraft entstehen, jedoch im Rahmen der "gelenkten Demokratie".

Was Putin noch schaffen muss, wäre ein überparteilicher Posten, der ihm persönlich eine Schiedsrichterrolle im künftigen Russland überträgt und die Chance eines politischen Comebacks lässt.

(Gastkommentar aus der Welt vom 16.3.07, Seite 8)

Die Financial Times Deutschland schreibt heute über den neuen Pipeline-Deal zwischen Russland, Griechenland und Bulgarien.

Russland, Griechenland und Bulgarien haben am Donnerstag ein Abkommen über den Bau einer neuen Erdölpipeline vom Schwarzen Meer zur Ägäis unterzeichnet. An der Zeremonie in Athen nahmen unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und sein griechischer Kollege Karolos Papoulias teil.

Die 280 Kilometer lange Leitung soll ab 2011 jährlich 35 Millionen Tonnen Erdöl aus Russland und der Kaspi-Region am Kaspischen Meer transportieren. Das Öl soll vom bulgarischen Hafen Burgas zur nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis geleitet werden. Durch die Pipeline soll die Meerenge des Bosporus umgangen werden, die schon heute den zunehmenden Öltankerverkehr kaum noch bewältigen kann. Die Baukosten werden auf rund 900 Mio. $ geschätzt. Die Pipeline wird zu 51 Prozent im Besitz staatlich kontrollierter russischer Konzerne sein.

Die Ölleitung und eine ebenfalls geplante neue russische Gaspipeline nach Ungarn könnten die Bemühungen der Europäer gefährden, sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. Beide Röhren stehen in Konkurrenz zu anderen existierenden oder geplanten Leitungen, die Öl und Gas aus der Kaspi-Region nach Europa bringen sollen - dabei aber Russland außen vor lassen.

So hat der russische Energiekonzern Gasprom mit der ungarischen Regierung vereinbart, die Verlängerung der Blue-Stream-Gaspipeline bis nach Ungarn zu prüfen. Die Leitung transportiert derzeit Gas aus Russland, der Kaspi-Region und Zentralasien in die Türkei. Eine Verlängerung nach Ungarn könnte nach Ansicht einiger Experten eine Gefahr für die geplante Nabucco-Pipeline sein. Diese soll unter Umgehung von Russland Gas aus der Kaspi-Region - und eventuell später auch aus Zentralasien - nach Europa liefern. Die EU erklärte den Bau der Pipeline bei ihrem Gipfel Anfang März zu einer Priorität.

"Wenn Ungarn für Gasprom das Tor nach Europa öffnet, würde der Markt für kaspisches Gas, das durch die Nabucco-Leitung transportiert wird, schrumpfen", sagt der amerikanische Energieexperte Wladimir Socor. Zudem würde durch die Blue-Stream-Pipeline zentralasiatisches Gas über russisches Gebiet nach Europa transportiert - mit einem Preisaufschlag durch Gasprom. Der Bau der Nabucco-Röhre würde das vermeiden.

"Es ist augenfällig, dass Moskau in den letzten Monaten alles unternommen hat, um die Nabucco-Pipeline zu torpedieren", sagt Frank Umbach, Energieexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Die Blue-Stream-Pipeline hat dabei große Bedeutung." Lutz Mez, Energieexperte an der Freien Universität Berlin, sagt: "Russland hat die Chance ergriffen, dass beim Nabucco-Projekt zunächst nicht die großen Player beteiligt waren." Er glaubt aber, dass der Gasbedarf in Europa so wachsen wird, dass sowohl die Nabucco- als auch die Blue- Stream-Pipeline zur Versorgung nötig sein werden.

Die neue Ölleitung von Burgas nach Alexandroupolis macht zumindest indirekt der Ölpipeline Konkurrenz, die seit einigen Monaten Öl unter Umgehung Russlands von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan bringt. Durch das am Donnerstag besiegelte Projekt bekommt Russland ebenfalls einen direkten Zugang zum Mittelmeer. Aus Umweltgründen sei die Bosporus-Umgehung zwar zu begrüßen, sagt Umbach. Strategisch befreie die neue Pipeline Moskau aber von dem Zwang, den "Flaschenhals Bosporus" nutzen zu müssen.

Einige Experten äußern auch Verständnis für Moskaus Pipeline-Strategie. Die Vorstöße, sich Leitungen bis nach Europa hinein zu sichern, sei eine Reaktion Russlands auf die große Abhängigkeit vom europäischen Markt, sagt Julian Lee vom Centre for Global Energy Studies.

"Diese Abhängigkeit ist mindestens so groß wie die europäische Abhängigkeit von russischen Ressourcen", so Lee. "Es ist eine totale Abhängigkeit im Gasgeschäft und eine sehr hohe beim Ölexport." Russland diversifiziere seine Lieferwege auch wegen der gespannten Beziehungen zu Transitstaaten wie Polen und der Ukraine. Zudem hält Lee die Verlängerung der Blue-Stream-Röhre für realistischer als die Nabucco-Pipeline.

(Financial Times Deutschland vom 16.3.07, Seite 13)

Heute in der Süddeutschen Zeitung: Russland nimmt Milliardensummen mit Rohstoffexporten ein, doch das hinderte die deutsche Ölindustrie nicht, unter Mithilfer eifriger Sozialdemokraten Spenden für den russischen Präsidenten zu sammeln.

Dass milliardenschwere russische Oligarchen ihren Präsidenten mit großzügigen Spenden bedenken, wundert niemanden. Dass deutsche Sozialdemokraten Geld für Wladimir Putin locker machen, ist dagegen ungewöhnlich.

Aber es ist geschehen. Unter der Überschrift ,,Kohle für Putin‘‘ erschien im Oktober-Heft 2001 des SPD-Magazins Vorwärts ein Spendenaufruf für den russischen Präsidenten.

Die deutschen Genossen sollten dem russischen Präsidenten unter die Arme greifen, damit er seine verrotteten Gaspipelines sanieren könne. Denn, so der Anzeigentext, ,,30 Prozent des Erdgases, das wir hierzulande verheizen, stammt aus Russland‘‘.

Schädlicher als der Klimakiller Kohlendioxid
Doch bevor es in Deutschland ankomme, gingen fünf bis acht Prozent durch marode Pipelines und Kompressoren in die Atmosphäre verloren, belehrte der Text die Leser und fügte hinzu, dass dieses Methangas 21-mal schädlicher sei als der Klimakiller Kohlendioxid.

Wer aber kommt auf die Idee, deshalb zu Spenden für Putin aufzurufen, dessen Regierung Milliarden mit dem Export von Gas verdient? Eine Beratungsfirma namens ARE-Kommunikation aus Krefeld. Geschäftsführer und Inhaber dieser Firma ist Harry Walter, der schon Wahlkämpfe für den Ex-Kanzler und Sozialdemokraten Willy Brandt und den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau organisisert hat.

Nur wenige Wochen nach Erscheinen der Anzeige rühmte sich Walter in einem Brief an Leserinnen und Leser des Vorwärts: ,,Es war überraschend und sehr erfreulich, wie viele Vorwärts-Leser auf meine Anzeige reagiert haben‘‘. Es seien schon 10.200 Mark auf das Konto bei der Deutschen Bank eingegangen.

"Recht absurdes Ansinnen"

In der Tat ein erstaunliches Ergebnis für eine Idee, die selbst die damalige Chefredakteurin des Vorwärts in einem Brief an Walter als ,,recht absurdes Ansinnen‘‘ qualifizierte.

Ob die Kohle bei Putin je eingegangen ist und damit gar Lecks in Pipelines geflickt worden sind, hat Walter den spendablen Genossen nie mitgeteilt. Sie haben auch nicht erfahren, wer in Wahrheit hinter dem Spendenaufruf gesteckt hat, nämlich die deutsche Ölindustrie.

Allen voran die Deutsche BP und die Deutsche Shell. Das von ihnen weitgehend finanzierte und dominierte Institut für Wirtschaftliche Ölheizung (IWO) in Hamburg hat die Anzeige im Vorwärts über ARE in Auftrag gegeben und bezahlt. Sie war Teil einer vom IWO organisierten Kampagne gegen das Erdgas, die das eigene Geschäft mit dem Heizöl schützen und fördern sollte.

In der Anzeige im Vorwärts hieß es zwar: ,,Mit unserer Aktion ’Kohle für Putin’ möchten wir dazu beitragen, dass dem russischen Präsidenten endlich Mittel zur Verfügung gestellt werden, Erdgaslieferungen aus Russland weniger klimaschädlich zu machen.‘‘ In Wahrheit ging es BP und Shell darum, das Erdgas in die ökologische Schmuddelecke zu manövrieren und dem Heizöl zu helfen.

Russische Umweltvorschriften

Heute werfen russische Behörden den beiden Ölkonzernen vor, bei der Erschließung und Ausbeutung ostsibirischer Öl- und Gasfelder gegen Umweltvorschriften zu verstoßen.

Das russische Ministerium für Naturnutzung beschuldigt BP, die Lizenzabkommen über die Nutzung des Gasfeldes Kowykta zu verletzen. Auch Shell wurde von russischen Behörden wegen der Missachtung von Umweltvorschriften unter Druck gesetzt und musste 50 Prozent der Anteile am Öl- und Gasförderprojekt Sachalin 2 an den russischen Staatskonzern Gazprom abgeben. So werden BP und Shell von ihrer eigenen Kampagne eingeholt.

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Die Frankfurter Allgemeine über das russich-italienische Gipfeltreffen in Bari.

Der italienische Ministerpräsident Prodi und der russische Präsident Putin fordern einen schnellen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Das sei von fundamentaler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit in ganz Europa, sagten sie am Mittwoch in Bari bei den italienisch-russischen Regierungskonsultationen. Sie forderten auch eine stärkere Zusammenarbeit in Energiefragen. Die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen sollten schon Ende vergangenen Jahres beginnen. Polen hat jedoch dagegen sein Veto eingelegt, weil Russland ein Importverbot für polnische Fleischprodukte verhängt hat. Die EU hatte das Verbot als unverhältnismäßig kritisiert, in dem Polen eine Strafmaßnahme für seine russlandkritische Haltung sieht. Während des Treffens in Bari unterzeichneten die Industrieminister Italiens und Russlands einen Vertrag zum gemeinsamen Bau eines Verkehrsflugzeugs. Wesentliches Thema war auch die Gasversorgung.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.3.07, Seite 6)

Die russiche Nachrichtenagentur Ria Novosti über neue Teilnhemer im Bieterverfahren um die Yukos-Restanteile.

Die erst im Januar registrierte Gesellschaft Raswitije war das erste Unternehmen, das sich zur Auktion der Restaktiva der Ölgesellschaft Yukos angemeldet hat, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Dabei hat Raswitije gleich die teuersten Yukos-Aktiva anvisiert, an denen auch der Konzern Gasprom sein Interesse bekundet: 20 Prozent der Aktiengesellschaft GaspromNeft sowie die 100-prozentigen Aktienpakete der Unternehmen Urengoil und Arktitscheskaja Gasowaja Kompanija (Arktikgas), die am 27. März im Paket angeboten werden. Raswitije machte bereits eine Anzahlung von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro, was 20 Prozent des Startpreises beträgt.

Hinter Raswitije soll nach Angaben der Zeitung der Unternehmer Grigori Berjoskin stehen. Er selbst verweigerte am Dienstag jede Stellungnahme dazu. Der Analyst der Investmentgesellschaft Troika Dialog, Valeri Nesterow, verweist indes darauf, dass die von Berjoskin kontrollierte Energiegesellschaft ESN gemeinsam mit den italienischen Konzernen Enel und ENI über den Erwerb von Yukos-Gasaktiva verhandelten. Zur Teilnahme an der Auktion gründete ESN zusammen mit ENI und Enel das Unternehmen Energas B.V. Dem russischen Energieriesen Gasprom wurde der Zugang zu ausländischen ENI-Aktiva angeboten, wenn der Monopolist auf Arktikgas verzichtet.

Bisher hat Gasprom als Hauptanwärter auf das gesamte Aktienpaket gegolten. Die Marktteilnehmer haben mehrere Versionen hinsichtlich der Anmeldung von Raswitije zur Yukos-Auktion. Die einen meinen, dass für eine Versteigerung laut Gesetz mehrere Teilnehmer erforderlich sind. Laut einer anderen Version könnten sich Gasprom und ESN die Aktiva aufteilen. „Wahrscheinlich sind die Handlungen von Herrn Berjoskin mit einer umfassenderen Vereinbarung zwischen Gasprom und Eni verbunden, die einen anschließenden Austausch von Aktiva vorsieht“, nimmt Nesterow an. Derzeit verhandelt Gasprom mit Eni über einen Einstieg des russischen Konzerns in ausländische Projekte. „Wahrscheinlich wird Gasprom im Austausch dafür etwas herausrücken müssen“, so der Experte.

Heute in der Frankfurter Rundschau:

Russen fühlen sich nach einer Studie nicht als Europäer und empfinden westliche Werte als schädlich. Sie bevorzugen einen väterlichen Staat, der für sie sorgt.

Nikolaj Wostrjakow gehört in Russland zu einer kleinen Minderheit: Er sieht sich als Europäer. "Ich halte die europäischen Werte wie Freiheit und Menschenrechte für richtig und unverzichtbar. Und ich fühle mich als Europäer", sagt der 49-jährige Computerverkäufer in Moskau. "Aber ich glaube nicht, dass das für unser Volk generell zutrifft."

Da hat er Recht. Die meisten Russen halten ihr Land nicht für einen Teil Europas, noch unterstützen sie westeuropäische Werte. Die Kluft ist in den letzten Jahren größer geworden. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das unabhängige Lewada-Zentrum für das Brüsseler EU-Russland-Zentrum unter 1600 Russen in 130 Städten und Dörfern in der Hälfte aller russischen Regionen durchführte.

Demnach glauben lediglich zehn Prozent der Russen, ihr Land sei "Teil des Westens und sollte enger zu Europa und den USA rücken". Drei Viertel finden dagegen, Russland sei ein eurasischer Staat mit einem eigenen Entwicklungsweg. 42 Prozent der Befragten glauben, westliche Demokratie und Kultur passe nicht nach Russland - oder sei gar schädlich. Der Anteil dieser Skeptiker ist gegenüber einer vergleichbaren Lewada- Umfrage aus dem Jahr 2000 um immerhin sieben Prozent gestiegen.

Die Skeptiker werden immer noch von denjenigen übertroffen, die westliche Demokratie und Kultur in ihrem Land für notwendig halten oder zumindest glauben, dass Russland stark von ihnen profitieren könnte: zusammen 48 Prozent der Russen. Knapp zwei Drittel können allerdings nicht erklären, was liberale Demokratie bedeutet. Die Hälfte der Befragten nannte nicht freie Wahlen und Gewaltentrennung zwischen Regierung, Parlament sowie Justiz als Kern der Demokratie. Sie halten "faires Regieren" und "eine Serie von Garantien für die Bürger" für wichtiger. Nicht verwunderlich also, wenn rund zwei Drittel der Russen glauben, der Staat solle seinen Bürgern einen anständigen Lebensstandard bieten.

"Die russische Sicht von Demokratie und Menschenrechten ist durch die Sowjetzeit geprägt", erläutert das Lewada-Zentrum. "Menschenrechte bedeuten, dass der paternalistische Staat sich um einen kümmert, für Arbeit und Gehalt sorgt, für Erziehung, Gesundheit und Sozialfürsorge."

Demokratische Rechte und Freiheiten spielen für die meisten Russen wohl auch deshalb eine so geringe Rolle, weil sie diese nie erlebt haben. "Demokratie, Freiheit, Zivilgesellschaft - das funktioniert alles in Europa. Bei uns gibt es nur Lippenbekenntnisse und die Imitation all dieser Werte", sagt der 37-jährige Elektriker Jurij Kirsanow. Verkäufer Wostrjakow ergänzt: "Wir sind ein Feudalsystem, in dem der Herrscher seinen Untertanen gnädig ein paar Vorteile weiterreicht, wenn ihm danach ist."

Fast alle Russen sind der Umfrage zufolge ähnlich skeptisch. 94 Prozent glauben, dass sie nicht einmal die Ereignisse in ihrer Straße beeinflussen können - von ihrer Stadt oder dem ganzen Land ganz zu schweigen.

(Frankfurter Rundschau vom 14.3.07, Seite 1)

Reuters berichtet heute über eine mögliche Kooperation zwischen dem italienischen Energiekonzern Eni und Gazprom:

Der italienische Energiekonzern ENI erwägt Kreisen zufolge einen Einstieg beim russischen Gas-Monopolisten Gazprom.

Die Chefs der beiden Unternehmen wollten am Mittwoch auf einem russisch-italienischen Gipfeltreffen über das Thema sprechen, sagte ein Diplomat am Montag. Die italienische Regierung wies dies zurück. Gegenstand der Gespräche sei vielmehr, ein bestehendes Abkommen voranzutreiben.

Gazprom hatte im November einen Vertrag mit Eni abgeschlossen, der dem russischen Staatskonzern die Lieferung von Gas direkt an Endkunden in Italien erlaubt. Im Gegenzug erhält Eni Zugang zu Reserven in Russland und Afrika. Das Abkommen erlaube dem italienischen Konzern, "eine wichtige Rolle als Öl- und Gasproduzent in Russland zu spielen", hatte Eni-Chef Paolo Scarconi damals gesagt. Den jüngsten Informationen zufolge wollen Scarconi und Gazprom-Chef Alexej Miller nun über eine Kapitalbeteiligung von Eni an Gazprom und konkrete Schritte zur Ölförderung sprechen.

An dem Gipfeltreffen im Süden Italiens nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi weitere Minister sowie zahlreiche Wirtschaftsführer teil.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 16/4323 –

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Im Januar 2007 saßen in Russland 871 000 Menschen in Haft. Damit hat Russland nach den USA die weltweit höchste Haftquote mit 611 Gefangenen pro 100 000 Einwohner. Die Tendenz, auch wegen kleinster Vergehen Haftstrafen zu verhängen, führt zu einer permanenten Überbelegung russischer Gefängnisse, vor allem in der Moskauer Region.

Die Haftbedingungen in Russland stellen ein großes Problem dar. 36 Prozent der Beschwerden, die der Menschenrechtsbeauftragte Vladimir Lukin erhält, richten sich gegen Missstände im Strafvollzug. Zwar haben Sanierungen, mehr staatliche Kontrolle und das Inkrafttreten einer neuen Strafprozessordnung zu einigen Verbesserungen und vorübergehend auch zu einem Rückgang der Zahl der Inhaftierten geführt. Trotzdem bleiben die Haftbedingungen in Russlands Gefängnissen schlecht. Das gilt besonders für die Polizeihaft und die Untersuchungshaftanstalten.

Neben extremer Beengung, Lichtmangel, kargem Essen, desolater medizinischer Versorgung und schlechten sanitären Standards kommt es nach wie vor zu Folterungen und Misshandlungen durch Ordnungskräfte, vor allem in der Polizeihaft, die meist die Erpressung eines Geständnisses zum Ziel haben. Russische Nichtregierungsorganisationen dokumentierten allein im Jahr 2005 114 Fälle von Folterungen (ohne Nordkaukasus). Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, auch weil Gefangene aus begründeter Angst vor weiteren Repressalien Misshandlungen nicht melden. Begünstigt werden diese Zustände durch unzureichende Strafverfolgung, im Jahr 2005 wurden laut Amnesty International von den 114 Fällen nur 33 strafrechtlich verfolgt. Auch Vergewaltigungen gehören zum Gefängnisalltag, wobei das Wachpersonal in der Regel nicht eingreift. Besonders dramatisch sind die Haftbedingungen im Nordkaukasus, vor allem in Tschetschenien. Dort werden Menschen an unbekannten Orten festgehalten und sind völlig Folter undWillkür ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentierte in Tschetschenien 115 Fälle von Folter zwischen Juni 2004 und September 2006, aber nur einen Fall von Strafverfolgung. In diesem Zusammenhang gibt auch zu denken, dass die russische Regierung im Oktober 2006 das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Folter ablehnte, der unangekündigt Gefängnisse im Nordkaukasus besuchen wollte. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte in der Vergangenheit nicht zu allen Haftanstalten im Nordkaukasus Zugang. Russland hat sowohl das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom Dezember 1984 als auch die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987 unterzeichnet und ratifiziert und ist an deren Standards gebunden. Schon mehrfach wurde Russland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen seiner Missstände im Strafvollzug verurteilt.

Als Mitglied des Europarats ist Russland auch an Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden, der das Recht auf einen fairen Prozess garantiert. Insbesondere bei einer Reihe von Prozessen wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen ist es nach Einschätzung des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Christos Pourgourides, zu gravierenden rechtsstaatlichen Verstößen gekommen. Aktuelle Beispiele sind die Fälle der zu 14- bis 15-jährigen Haftstrafen verurteilten Wissenschaftler Igor Sutjagin und Walentin Danilow sowie des Rechtsanwaltes Michail Trepaschkin. Auch in Prozessen gegen ehemalige Verantwortliche des Ölkonzerns Yukos stellte die Entschließung 1418 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Rechtsverstöße fest. Prominentestes Beispiel ist der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilte Michail Chodorkowski, der seine Strafe im 5 000 km von Moskau entfernten Krasnokamensk absitzt. Unter Umständen hätte Michail Chodorkowski nach der Hälfte der Haftstrafe entlassen werden können. Allerdings hatte er bis Ende 2006 schon drei Disziplinarstrafen erhalten: zunächst wegen Besitzes unerlaubter Dokumente des Justizministeriums, anschließend wegen unerlaubten Teetrinkens und zuletzt wegen zweier Zitronen, die er unter Verstoß der Gefängnisordnung von einem Mithäftling erhalten hatte. Die erste Disziplinarstrafe war vom Gericht bereits als unrechtmäßig befunden worden. Zudem wurde am 5. Februar 2007 gegen ihn eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft in Tschita wegen angeblichen Öldiebstahls und Geldwäsche erhoben, die eine weitaus längere Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

1. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, in dem voraussichtlich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft neu zu verhandelnden Partnerschaftsund Kooperationsabkommen (PKA), Folter und die schlechten Haftbedingungen in Russland zu thematisieren und sich dafür einzusetzen, gewisse Mindeststandards, z. B. unabhängige Kontrollmechanismen und effektive Strafverfolgung der Täter festzuschreiben?

Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das zu verhandelnde Nachfolgeabkommen für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland, wie bereits das bestehende Abkommen, die Verpflichtung auf gemeinsameWerte enthält.Wesentlicher Bestandteil des Abkommens soll vor allem das Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte werden, wie sie in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und weiteren relevanten Dokumenten, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Bestandteil des Abkommens sollen weiterhin die Dokumente der EU und Russlands über die „Vier gemeinsamen Räume“ werden, darunter der „Gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, in dem die Verpflichtung auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte festgeschrieben ist. Außerdem wurde darin die Zusammenarbeit bei Justizreformen vereinbart, um eine unabhängige und effektive Justiz sicherzustellen, die rechtstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.

2. Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die russische Regierung dabei, ihr Strafvollzugssystem zu reformieren und auf internationale und europäische Standards anzuheben, zu deren Einhaltung Russland sich verpflichtet hat, und welche Ergebnisse gibt es bisher dabei?

Die Bundesregierung unterstützt die russische Regierung bei der Reform des Strafvollzugssystems auf Basis der Gemeinsamen Erklärung der Justizminister beider Länder vom 23. April 2001. Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium der Justiz beispielsweise in Fachseminaren in den Jahren 2003 bis 2006 über Fragen des Strafvollzugs, des Jugendstrafvollzugs und Jugendstrafrechts auf Reformen im russischen Strafvollzugssystem hingewirkt. Diese Fachseminare wurden im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit durchgeführt.

3. Gibt es auf EU-Ebene Programme, die eine Unterstützung Russlands bei der Verbesserung von Haftbedingungen, der besseren Ausbildung von Ordnungskräften etc. zum Ziel haben, und wenn ja, wie werden deren Wirkungen evaluiert?

Die EU fördert im Rahmen ihrer Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa (TACIS-Programm, seit 1. Januar 2007 Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument/ENPI, sowie European Initiative for Democracy and Human Rights/EIDHR) seit mehreren Jahren die Reform von Verwaltung und Rechtsstaat in Russland. Im Bereich des öffentlichen Monitorings der Strafvollzugsanstalten wird beispielsweise im Rahmen der EIDHR seit 2005 das Projekt „Training in Human Rights Issues and in Principles of Public Monitoring of Detention Establishments for Members of the Penitentiary System“ durchgeführt. Ziel ist es, die Qualität, zivilgesellschaftliche Überwachung und Transparenz des russischen Strafvollzuges zu stärken und insbesondere Gefängnispersonal in Fragen der Menschenrechte fortzubilden. Dabei wird eng mit unabhängigen Menschenrechtsorganisationen kooperiert. Erste Resultate aus 16 Pilotprojekten in der Provinz Mordowien werden nun in allen Teilen Russlands, darunter auch in Gefängnissen in verschiedenen Regionen Sibiriens, umgesetzt. In der letzten Stufe des Projekts, das in Kooperation mit dem russischen Justizministerium durchgeführt wird, werden mehr als 2000 Ordnungskräfte sowie Beobachter von Nichtregierungsorganisationen davon profitiert haben. Dazu kommt technische Hilfe bei der Entwicklung eines neuen Bundesgesetzes zum öffentlichen Monitoring des Strafvollzuges. Die Maßnahme läuft bis Mitte 2007. Nach Abschluss erfolgt eine Evaluierung gemäß den strengen Kriterien der EU-Mittelvergabe und mit Unterstützung unabhängiger Rechnungsprüfer.

4. Inwieweit thematisiert die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung die mangelnde Unabhängigkeit der russischen Justiz, und inwieweit wird sie sich im Rahmen des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für eine bessere Kooperation zwischen der EU und Russland im Justizbereich einsetzen?

Eine unabhängige und effektive Justiz, die rechtstaatlichen Grundsätzen und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist, wird von der Bundesregierung und der EU gegenüber der russischen Regierung regelmäßig thematisiert, vor allem im Rahmen des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, beispielsweise anlässlich der Ständigen Partnerschaftsräte auf Ministerebene. Diese finden im Rahmen der Treffen der Justiz- und Innenminister zumeist halbjährlich statt, so zuletzt unter finnischem EU-Vorsitz und voraussichtlich Ende April dieses Jahres unter deutschem EU-Vorsitz. Die Bundesregierung setzt sich auch über die Partnerschaftsräte auf Ministerebene hinaus für eine bessere euro-russische und bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz ein. Sie spricht sich für eine zügige Realisierung des Aktionsplans der EU zur Umsetzung der gemeinsamen „Räume der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit Russland aus, u. a. auch für verstärkte Kontakte auf der Arbeitsebene der zuständigen Justizbehörden. Auch die russische Seite ist an der Intensivierung der Zusammenarbeit im Justizbereich interessiert.

5. Hat es bisher Maßnahmen im Rahmen der von der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, und ihrem Amtskollegen Wladimir Ustinow am 9. November 2006 getroffenen Zusammenarbeitsvereinbarung gegeben, vor allem im Bereich Recht im Strafvollzug?

a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dort durchgeführt worden?

b) Wenn nein, für wann sind erste Maßnahmen geplant, und wie sollen diese aussehen?

Die in der Vereinbarung vom 9. November 2006 zwischen der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, und dem russischen Justizminister, Vladimir Vasiliewitsch Ustinow, verabredeten Maßnahmen werden im Laufe der Jahre 2007 und 2008 umgesetzt. Dazu gehört auch die weitere Zusammenarbeit zur Unterstützung der Reformen im russischen Strafvollzug unter Beteiligung der deutschen Länder, die für den Strafvollzug zuständig sind. Aktuell ist im April 2007 ein gemeinsames Seminar zur Rolle der Justizbehörden und Justizvollzugsanstalten in Deutschland und Russland bei der Durchsetzung legitimer Rechte und Interessen im Strafvollzug geplant. Im Rahmen dieses in Rjasan in Russland stattfindenden Seminars wird auch Gelegenheit bestehen, russische Einrichtungen des Strafvollzugs zu besuchen. In dem Seminar, in dem Praktiker des Strafvollzugs und Vertreter der Regierungen beider Länder zusammentreffen, wird es konkret darum gehen zu analysieren, welche Möglichkeiten Strafgefangene haben, ihre Rechte im Strafvollzug durchzusetzen.

6. Hat die Bundesregierung Kenntnis vom aktuellen Stand des Gesetzentwurfs 11807-3 zur Einrichtung eines öffentlichen Kontrollmechanismus von Strafvollzugsanstalten, dessen zweite Lesung durch die Duma seit September 2003 immer wieder verschoben wurde?

Nach Kenntnis der Bundesregierung soll die 2. Lesung des Gesetzentwurfs im März 2007 stattfinden.

7. Versucht die Bundesregierung bezüglich des im Juni 2006 in Kraft getretenen, von Russland bisher noch nicht unterschriebenen Fakultativprotokolls der UN-Anti-Folter-Konvention, das unabhängige nationale und internationale Kontrollmechanismen für alle Haftanstalten vorsieht, Einfluss auf die russische Regierung zu nehmen?

Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit den übrigen EU-Partnern regelmäßig dafür ein, dass Drittstaaten, die das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention noch nicht gezeichnet haben, dies so schnell wie möglich tun. Dies gilt auch gegenüber Russland.

8. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob von russischer Seite die bereits mehrfach ausgesprochene Empfehlung des UN-Anti-Folter- Komitees, die Staatsanwaltschaft unabhängiger und unparteiischer zu machen und die Zuständigkeit für die Strafverfolgung einerseits und die Kontrolle über deren Methoden und Untersuchung von Foltervorwürfen andererseits zu trennen, umgesetzt wird bzw. eine solche Umsetzung geplant ist?

Der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen über konkrete russische Pläne zur Umsetzung der Empfehlung des UN-Anti-Folter-Komitees vor.

9. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) von seinen 13 Berichten zu Russland und Tschetschenien bisher elf nicht veröffentlichen konnte, womit Russland als mittlerweile einziges Mitglied des Europarates extensiv von seinem Recht Gebrauch macht, seine Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Berichte zu verweigern?

Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nachdrücklich. Nach Artikel 11 der „Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ sind die Informationen, die der Ausschuss bei einem Besuch erhält, sein Bericht und seine Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei vertraulich. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, einer späteren Veröffentlichung der Berichte zuzustimmen.

10. Wie bewertet die Bundesregierung die Ablehnung des Mandats des UNSonderbeauftragten für Folter, Manfred Nowak, seitens der russischen Regierung hinsichtlich unangekündigter Gefängnisbesuche und Privatgesprächen mit Häftlingen, die zu einer Verschiebung der geplanten Reise in den Nordkaukasus auf unbestimmte Zeit führten?

Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung der VN-Sondermechanismen ein. Dazu gehört auch, dass die Sonderberichterstatter ihr Mandat ungehindert ausüben können. Die Bundesregierung fordert deshalb in politischen Dialogen Drittstaaten auf, dem Beispiel Deutschlands und anderer EU-Partner zu folgen und stehende Einladungen an die Sonderberichterstatter auszusprechen. Anlässlich der letzten Menschenrechts-konsultationen zwischen der EU und Russland, die im November 2006 stattgefunden haben, hat die EU ferner die russische Regierung aufgefordert, mit dem VN-Sonderberichterstatter für Folter zusammenzuarbeiten.

11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass es vor allem in Tschetschenien, aber auch in Inguschetien und Nordossetien inoffizielle Gefängnisse gibt, die keiner Kontrolle unterstehen und in denen Menschen gefoltert und misshandelt werden?

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die die in der Frage enthaltene Tatsachenbehauptung bestätigen könnten. Der Bundesregierung sind dagegen Publikationen von nichtstaatlichen Organisationen bekannt, in denen über Verschwundene und ihrer Freiheit beraubte Personen berichtet worden ist, die illegal an bestimmten Orten insbesondere in Tschetschenien festgehalten würden. Sollten diese Informationen zutreffen, so würde es sich um eklatante Verletzungen der Menschenrechte der betreffenden Personen handeln.

12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Maßnahmen der russischen Regierung, die vom CPT und Menschenrechtsorganisationen als Ort besonders gravierender Misshandlungen eingestufte, dem Innenministerium unterstehende Haftanstalt ORB-2 in Grosny aufzulösen bzw. besserer Kontrolle und effektiver Strafverfolgung zu unterstellen?

Nein.

13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in Russland Polizisten anhand der Anzahl aufgeklärter Fälle befördert werden, im Hinblick auf die Anreize eines solchen Systems, Geständnisse durch Folter zu erzwingen?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die die Existenz eines solchen Zusammenhangs bestätigen.

14. Wie schätzt die Bundesregierung die Strategie der russischen Regierung ein, dem Problem der Überbelegung von Untersuchungshaftanstalten (SIZO) dadurch entgegenzuwirken, dass bisher ca. 157 zusätzliche temporäre Untersuchungshaftanstalten eingerichtet wurden (PFIRSI), die jedochm wegen ihrer geographischen Abgelegenheit schwieriger zu kontrollieren und als „Folterzonen“ berüchtigt sind?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Plänen der russischen Regierung, das auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kritisierte Inhaftierungsverfahren dahingehend zu verändern, dass weniger Menschen unnötig inhaftiert werden, wie von offizieller Seite selbst zugegeben wird?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnnisse vor.

16. Sieht die Bundesregierung angesichts der steigenden Zahl von mit HIV infizierten russischen Häftlingen von ca. 15 000 in 2001 auf ca. 36 000 in 2005 sowie Hinweisen auf Diskriminierung und mangelnde medizinische Versorgung dieser Häftlinge einen verstärkten Handlungsbedarf der russischen Regierung hinsichtlich Prävention von HIV/AIDS in der russischen Gesellschaft generell und Gefängnissen im Besonderen, und gibt es von europäischer Seite Unterstützung für dieses wachsende Problem?

In der Russischen Föderation zeigt sich ein deutliches Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Ausgrenzung und steigenden HIV/AIDS-Infektionszahlen. Häufig werden drogenkonsumierende Menschen inhaftiert. Sie setzen ihren Konsum in den Haftanstalten unter riskanten Umständen fort, so dass die Gefängnisse vielfach zu Verbreitungsstätten von HIV werden. Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation ist die medizinische Versorgung in den Haftanstalten „katastrophal“. Mehr als die Hälfte der Häftlinge ist erkrankt, darunter etwa 40 000 an Tuberkulose (etwa 4 bis 5 Prozent der Häftlinge, im Jahre 2000 waren es sogar 10 Prozent) und 30 000 an AIDS. Zehntausende sollen drogenabhängig sein. Diese Problematik ist auch der russischen Regierung bewusst. So hat Präsident Putin in seiner letzten Jahresansprache auch auf die hohe Sterblichkeitsrate u. a. aufgrund von HIV/AIDS hingewiesen. Leider konnte dennoch bislang keine Eindämmung der Infektionszahlen erreicht werden. Die Bundesregierung teilt die diesbezügliche Sorge der russischen Regierung. Diese Problematik wird auch schon seit längerer Zeit auf Ebene von EU-Kommission, WHO-Europa und UNAIDS aufgezeigt, und dabei wird die Notwendigkeit einer Intensivierung von Präventionsmaßnahmen hervorgehoben. Die EU-Kommission fördert im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland insbesondere die Entwicklung einer starken und verantwortungsbewussten politischen Koordination der HIV/AIDS-Bekämpfung. Dazu gehört u. a. das Angebot, gemeinsame Seminare für Experten aus der EU und Russland zu HIV/AIDS und damit verbundenen Themen zu organisieren, und die Möglichkeit für Vertreter der Russischen Föderation, im „HIV/AIDS Think Tank“ und im Forum der Zivilgesellschaft mitzuwirken. Darüber hinaus wird die praxisorientierte Zusammenarbeit zwischen EU und Russland in diesem Bereich der öffentlichen Gesundheit auch im Rahmen der „Nördlichen Dimension“ koordiniert. Desweiteren gewährte die „Internationale Bank fürWiederaufbau und Entwicklung“ der Russischen Föderation für 2006 einen Kredit in Höhe von 38 Mio. USDollar zum Kauf medizinischer Geräte und Medikamente gegen TBC und AIDS in den Haftanstalten.

17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auch die neue russische Strafprozessordnung nicht das Recht eines Gefangenen auf eine unabhängige medizinische Untersuchung in Polizeihaft und Untersuchungshaft vorsieht?

Dies entspricht auch der Rechtslage in Deutschland.

18. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den aktuellen Zustand des Rechtsanwalts Michail Trepaschkin, dem laut Amnesty International in der offenen Strafkolonie IK 13 die erforderliche medizinische Versorgung für sein als lebensbedrohlich eingestuftes Asthma verwehrt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der zuständigen Behörden, Michail Trepaschkin sei angemessen medizinisch versorgt?

Unbestritten ist M. T. an Asthma erkrankt. Er erleidet immer wieder Anfälle, wie z. B. in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember 2006. Der Schweregrad der Erkrankung ist jedoch strittig. M. T. und seine Rechtsbeistände erklären, er müsse dringend in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Gefängnisverwaltung hält dies nicht für erforderlich.Die Verteidiger Trepaschkins fordern eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes durch eine unabhängige Kommission. Dies wurde bisher von den Strafvollzugsbehörden verweigert. Das gegenwärtig laufende Verfahren, bei dem es um angebliche Verstöße Trepaschkins gegen das Haftregime und die Rechtmäßigkeit von Strafvollzugsmaßnahmen gegen Trepaschkin geht, wurde auf Antrag der Verteidigung ein weiteres Mal, nunmehr auf den 9. März 2007 vertagt. Die Bundesregierung beobachtet dieses Verfahren aufmerksam.

19. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Christos Pourgourides kritisierten Verstöße gegen das Recht auf einen fairen Prozess bei Anklagen wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen gegen Igor Sutjagin, Walentin Danilow und Michail Trepaschkin?

Auf Basis des Berichts des Berichterstatters im Komitee für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Christos Pourgourides, wurde eine Entschließung und eine Empfehlung erarbeitet, über die die Parlamentarische Versammlung voraussichtlich in der April-Sitzung entscheiden wird. Anschließend werden Bericht und Empfehlung dem Komitee der Ministerbeauftragten zur Kenntnisnahme und etwaigen Stellungnahme zugeleitet. Vor einer Beschlussfassung der Parlamentarischen Versammlung äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Berichten oder Entwürfen, die noch im Prozess parlamentarischer Abstimmung sind.

20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Entschließung 1418), dass durch Gesetzesreformen von 2001 und 2002 russische Richter noch schlechter als zuvor vor staatlicher Einflussnahme geschützt sind?

Die Gesetze zur russischen Justizreform von 2001/2002 waren ein wichtiger Schritt hin zu einer rechtsstaatlichen Entwicklung in Russland. Sie zielten u. a. darauf ab, die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken und die Willkür der Ermittlungsbehörden einzudämmen. Auch wenn die neue Strafprozessordnung die Stellung der Richter deutlich gestärkt hat, so bleibt jedoch in der Praxis die Macht der Staatsanwaltschaft beträchtlich. Von entscheidender Bedeutung ist es deshalb weiterhin, die Unabhängigkeit der Gerichte sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Richter und Justizbehörden weiter zu stärken.

21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verurteilung der Yukos-Angestellten Swetlana Bachmina zu sechseinhalb Jahren Haft unter dem Gesichtspunkt, dass sie bei einer Strafe von bis zu sechs Jahren als Mutter kleiner Kinder für eine Amnestie in Frage gekommen wäre?

Die Bundesregierung kann die Angemessenheit des Strafmaßes nicht beurteilen.

22. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Anwalts Juri Schmidt, dass die drei Disziplinarmaßnahmen gegen Michail Chodorkowski, von denen eine bereits vom Gericht für unrechtmäßig erklärt wurde, lediglich als Mittel dienen sollten, seine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung zu verhindern?

M. C. war dreimal aus zweifelhaft erscheinenden Anlässen in der Strafkolonie zu Strafeinzelhaft verurteilt worden, wogegen er im Nachgang gerichtlich vorgegangen ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind mittlerweile zwei der Bestrafungen für rechtswidrig erklärt worden. Das Anwaltsteam von M. C. hatte das Vorgehen der Lagerleitung als Versuch bewertet, eine vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung zu verhindern.

23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft zurzeit neue Vorwürfe gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew wegen Öldiebstahls imWert von 23 Mrd. US-Dollar und Geldwäsche erhebt, die weitere Strafverfahren und damit voraussichtlich eine Verlängerung der Haft nach sich ziehen werden?

Die Bundesregierung beobachtet das neue Verfahren gegen M. C. und P. L. aufmerksam. Zu laufenden Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung jedoch keine Stellung.

Oppositionspolitiker Garri Kasparow, 43, im Spiegel-Interview über die Chancen seiner Bewegung, die Korruption der Putin-Mannschaft und seine Ausladung bei Sabine Christiansen

Kasparow: Wir spielen kein Schach, sondern Roulette

SPIEGEL: Zum Marsch der Opposition in St. Petersburg Anfang März kamen nur wenige tausend. Haben die Kreml- Gegner überhaupt eine Chance?

Kasparow: Es war eine der größten Protestdemonstrationen der letzten zehn Jahre, nach unserer Zählung 6000 Leute. Das ist eine große Zahl, ist doch die Teilnahme mit ernsten Risiken verbunden. Unsere Anhänger werden vielerorts von der Polizei vorgeladen. Dem Ortsvorsitzenden in Wladimir hat man gesagt: Du kannst fahren, aber du bekommst in St. Petersburg Probleme.

SPIEGEL: Ein Einzelfall?

Kasparow: Nein. Im sogenannten Anti- Terrorismus-Komitee des Geheimdienstes haben die Machthaber eine Liste von 10 000 angeblichen Extremisten erstellt. Putins Gerede über den Kampf gegen Terror und Extremismus hat ein.Ziel: Er will die Möglichkeit schaffen, den Unterdrückungsapparat gegen die Opposition einzusetzen.

SPIEGEL: Der Kreml spielt gewissermaßen mit zwei Damen, und Sie haben nur Bauern zur Verfügung?

Kasparow: Das würde mich nicht stören. Der Kreml ändert aber ständig die Spielregeln in seinem Sinne. Wir spielen kein Schach, sondern Roulette.

SPIEGEL: Selbst in Großstädten reden Sie manchmal vor nur hundert Zuhörern. Frustriert Sie die Apathie der Russen?

Kasparow: 1968 haben gerade mal sieben Aufrechte auf dem Roten Platz gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Prag demonstriert ...

SPIEGEL: ... aber es hat noch 23 Jahre gedauert, bis die Sowjetunion zusammenbrach.

Kasparow: Da stehen unsere Chancen besser. Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst. Laut der Zeitschrift "Finans" haben wir 61 Dollar-Milliardäre, der Name von Putin taucht da noch gar nicht auf.

SPIEGEL: Wollen Sie behaupten, dass Putin ein Milliardär und womöglich korrupt ist?

Kasparow: Ich denke, dass er der Reichste von allen ist. Die Oligarchen Oleg Deripaska und Roman Abramowitsch bringen es jeder auf 21 Milliarden, die Herren Potanin und Prochorow auf 14. Was denken Sie, wie viel jener Mann hat, der alle an einem Tag ins Gefängnis werfen kann?

SPIEGEL: Die Wirtschaft wächst, Putin ist populär. Bei der Präsidentenwahl kommendes Jahr wird sein Kandidat der haushohe Favorit sein - oder etwa nicht?

Kasparow: Ich denke, dass Putins Popularität in vielem virtuell ist. Sicher hat er Legitimität, er wurde gewählt, auch wenn die Wahlen manipuliert waren. Doch diese Legitimität endet mit der
Präsidentenwahl im März 2008. Vom gegenwärtigen Regime profitieren gerade mal 15 Prozent der Bevölkerung. Unter den anderen 85 Prozent, immerhin 120 Millionen, gibt es viele Unzufriedene.

SPIEGEL: Reden Sie mit Kommunistenchef Gennadij Sjuganow?

Kasparow: Ich hatte mit ihm im Herbst ein fruchtbares Gespräch. Doch gleich danach war er im Kreml, durfte in Putins Flugzeug mit nach Vietnam reisen. Jetzt ist er sehr Kreml-loyal und darf nach längerer Zwangspause mal wieder im Fernsehen Harmloses erzählen. Er hofft darauf, dass seine Partei ungestört ins Parlament einzieht. Dafür hat er sich wohl verpflichtet, nicht mit uns zu kooperieren. Aber viele seiner Genossen sind damit nicht zufrieden.

SPIEGEL: Warum haben Sie sich mit den Nationalbolschewisten verbündet, die als Extremisten gelten?

Kasparow: Das ist eine linke Organisation, die gerade eine Evolution durchmacht, mit unserer Hilfe. Ich würde sie nicht extremistisch nennen, das ist die Sprache Putins. Frühere radikale Linke, die sich demokratisch wandeln, sind in Westeuropa ein bekanntes Phänomen - siehe Joschka Fischer.

SPIEGEL: Wird Ex-Premierminister Michail Kassjanow Ihr Kandidat?

Kasparow: Das könnte sein - nach einer demokratischen Diskussion.

SPIEGEL: Eine eigene Kandidatur schließen Sie aus?

Kasparow: Wir leben in Verhältnissen, wo man gar nichts von vornherein ausschließen kann.

SPIEGEL: Sollte der Westen größeren Druck auf Russland ausüben?

Kasparow: Druck ist kontraproduktiv. Den nutzt das Regime für sich. Der Westen soll einfach objektiv sein. Russland ist keine Demokratie. Wenn ihr das feststellt, solltet ihr das auch sagen.
Schließlich bezeichnet auch niemand die chinesischen Führer oder den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko als Demokraten. Verschließt nicht die Augen, wenn Russland die Terroristen von Hisbollah wie Hamas oder Iran unterstützt.

SPIEGEL: Sie werden am 25. März in der Talkshow bei Sabine Christiansen auftreten. Sie waren allerdings schon einmal eingeladen, durften dann aber doch nicht teilnehmen. Was war da passiert?

Kasparow: Mein Beitrag sollte im Moskauer ARD-Studio aufgezeichnet werden, weil ich am Tag der Sendung keine Zeit hatte. Dann hieß es, es gebe technische Probleme mit dem Satelliten - zwei Tage lang. Sollten unsere Machthaber da Druck ausgeübt haben, haben sie mir in Wahrheit sehr geholfen. Als ich Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf, bemerkte er treffend, dass wohl noch nie jemand so viel Publicity durch die Nichtteilnahme an einer Sendung bekommen hat.

(Der Spiegel vom 12.3.07, Seite 122)

Sie hat ihren Finger in Wunden gelegt, die in Russland noch lange nicht verheilt sind. Das Hamburger Abendblatt schreibt über zwei Bücher die an die mutige Journalistin Anna Politkowskaja erinnern.

Der 7. Oktober 2006 ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Russland. Das Land verliert eine seiner wenigen kritischen Stimmen - die Journalistin Anna Politkowskaja wird in ihrem Wohnhaus in Moskau kaltblütig erschossen. Ihr jetzt auf Deutsch erschienenes "Russisches Tagebuch" ist eine letzte kritische und offene Abrechnung mit Putins Russland.

Anna Politkowskaja schrieb für eine der wenigen unabhängig geblieben Zeitungen in Russland, die "Nowaja Gaseta". In kritischen Reportagen berichtete sie über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland und Kriegsverbrechen in Tschetschenien. Ihr "Russisches Tagebuch" ist das düstere Porträt eines Landes, in dem die Suche nach der Wahrheit mit Verschleppung, Repressalien und manchmal sogar mit dem Tod bezahlt wird.

Detailliert berichtet sie über die Wahlen zur russischen Duma im Winter 2003/2004. Sie beschreibt ein System, welches auf der Abgestumpftheit seiner Bürger und der Korrumpierbarkeit seiner Staatsdiener gegründet ist. Im Westen nennt man es vorsichtig "Gelenkte Demokratie". Für Anna Politkowskaja ist es das uralte russische Problem: "Die Nähe zur Macht lässt einen Menschen ungern Nein sagen . . . Der Kreml weiß das nur zu gut, hat er doch schon vielen in seiner Umarmung so lange die Luft abgedrückt, bis der gewünschte Grad an Schweigsamkeit erreicht war."

Eine Herzensangelegenheit war für sie das Berichten über den Krieg in Tschetschenien. Über 50 mal reiste sie in die vom Krieg zerbombte Kaukasusrepublik, beschrieb Einzelschicksale und dokumentierte akribisch die eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Auch über die Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater "Nord-Ost" sowie die Tragödie von Beslan wird berichtet, es werden Fragen aufgeworfen.

Stimmen Betroffener und Politiker verflicht Politkowskaja mit Hintergrundfakten sowie eigenen Betrachtungen. Für sie war der Tschetschenien-Konflikt allgegenwärtig. Ihre Erzählstränge enden oftmals bei einer Person, seien es die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski, ungeklärte Morde an Staatskritikern, die Behinderungen von Ermittlungen: Am Ende der Kommandokette steht immer wieder Wladimir Putin. Der russische Staatschef war einer ihrer größten Widersacher.

Wer tötete Anna Politkowskaja? Ihr Tod beschäftigt Kollegen weltweit. In einem weiteren Buch sind neben Interviews und Essays auch Reportagen zu dem Thema erschienen. Autoren wie der ehemalige Moskauer ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen, der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Rupert Neudeck, untersuchen in "Anna Politkowskaja. Chronik eines angekündigten Mordes" Ursachen und Folgen des vermutlich politisch motivierten Mordes.

Dort kommt auch Putin kurz zu Wort. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. Oktober 2006 sagte er über ihren Tod: "In der Tat war die Journalistin Politkowskaja eine Kritikerin der jetzigen Machtverhältnisse . . . Ihr politischer Einfluss im Lande war aber nicht sehr groß. Sie war eher bekannt in Menschenrechtskreisen und westlichen Massenmedien."

Anna Politkowskaja starb an einem 7. Oktober, an dem Geburtstag von Wladimir Putin. Vier Schüsse wurden auf sie abgefeuert, der letzte in den Kopf, ein sogenannter Kontrollschuss. Das Attentat war nicht nur ein Mord auf eine mutige Journalistin. Es war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

dpa berichtete am gestrigen Sonntag:

Als «politisch gefährlich» hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa kritisiert. Sie seien der Versuch, «eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt», sagte er am Sonntag in einer Rede in Dresden. Er warnte - laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript - vor einem globalen Wettrüsten und appellierte an die Bundesregierung, ihre Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf das Projekt verzichten.

Ex-Kanlzer Schröder: «anti-russische Reflexe und Vorurteile»

Nach Schröders Ansicht sind die Interessen Europas und der USA im Blick auf Russland völlig unterschiedlich. Die Strategie Washingtons sei von der eigenen machtpolitischen und militärischen Weltrolle geprägt. «Die Ost- Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands ist eine Konsequenz dieser Vorstellung.». Europa müsse daher alles unterlassen, was als «Eindämmungspolitik» gegenüber Moskau verstanden werden könne. Dazu gehörten auch Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, fügte Schröder bei der Veranstaltung der «Sächsischen Zeitung» im Dresdner Schauspielhaus hinzu.

Besorgt zeigte er sich über viele «anti-russische Reflexe und Vorurteile» in den derzeitigen Debatten. Solche Aversionen hätten in Deutschland eine lange Tradition. Sein CDU-Vorgänger Helmut Kohl und er hätten dem Verhältnis zu Moskau immer besondere Bedeutung beigemessen und auch Wert auf gute persönliche Beziehungen zu den jeweiligen russischen Präsidenten gelegt. «Mein Eindruck ist, dass sich das jetzt fortsetzt, auch wenn persönlicher Stil sicher unterschiedlich ist», sagte er mit Blick auf seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU).

Schröder plädierte für eine nicht «unkritische, aber umfassende und faire Beurteilung Russlands». Niemand bestreite, dass es dort Defizite bei Demokratie und Menschenrechten gebe. In vielen Bereichen stehe das Land noch am Beginn einer Entwicklung. Er sei aber weiter davon überzeugt, dass Präsident Wladimir Putin sein Land zu einer «pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster mit freien Medien und einer Marktwirtschaft» entwickeln wolle.

Nach Schröders Ansicht liegt es auch im eigenen Interesse Europas, die Energiepartnerschaft mit Russland zu vertiefen. Die EU müsse sich entscheiden, wer langfristig und verlässlich am besten den Kontinent mit Öl und Gas versorgen könne. Wer sich die Stabilität der Länder im Nahen und Mittleren Osten genau anschaue, müsse zu dem Schluss kommen, dass es keine stabilere Weltregion für den Energiebezug gebe als Russland, sagte Schröder, der Leiter des Aktionärsausschusses des deutschrussischen Betreiber-Konsortiums Nordstream für die Ostsee- Gaspipeline ist.

Die Frankfurter Rundschau über die Regionalwahlen in Russland:

Die Wahlen galten als Generalprobe für die Dumawahl Ende des Jahres sowie für die Präsidentenwahl im März 2008, bei der Präsident Wladimir Putin nicht mehr antreten darf. Insgesamt war ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen, die Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Agentur Interfax in fast allen Regionen deutlich unter 50 Prozent. Im sibirischen Gebiet Omsk nutzte sogar nur jeder Fünfte sein Wahlrecht.

Nur in einer Region musste Geeintes Russland den Wahlsieg an die neugegründete Partei Gerechtes Russland abtreten, die ebenfalls Präsident Putin unterstützt. Bei ihrem Wahldebüt am Sonntag sahen Umfragen Gerechtes Russland mit etwa acht bis 22 Prozent zudem in mehreren Regionen auf Anhieb als zweitstärkste Kraft. Der Kreml hatte die Partei Ende 2006 gegründet. Sie soll bei der Dumawahl im Dezember den Kommunisten die Stimmen der sozial schwachen Wähler streitig machen. Kritiker hatten schon vor den Wahlen den Wettstreit der beiden kremlnahen Parteien als Farce bezeichnet, da sie die gleiche Ausrichtung hätten und massiv von staatlichen Medien unterstützt worden seien.

Einige Parteien ausgeschlossen

Einige Oppositionsparteien wurden von der Kandidatur ausgeschlossen. Regierungskritiker warfen Putin vor, das sei ein Rückschritt in der Demokratisierung Russlands. "Das ist eine Verletzung unserer Rechte", sagte die Rentnerin Ljudmila Galkina in St. Petersburg und machte ihren Wahlschein vor Journalisten ungültig. In der zweitgrößten Stadt Russlands war das oppositionelle Bündnis Jabloko nichtzugelassen worden. Die Entscheidung hatte für Russland ungewöhnlich starke Proteste hervorgerufen. Die Behörden wiesen politische Motive für den Ausschluss von Jabloko zurück. Einen Tag vor der Wahl wurde ein regierungsfreundliches Mitglied von Gerechtes Russland vor seinem Wohnblock niedergestochen. Beobachter schätzten, dass Jabloko in seiner Hochburg St. Petersburg an die 20 Prozent der Stimmen hätte holen können.

Deren Anführer Grigori Jawlinski hatte seine Anhänger aufgerufen, am Sonntag eigene Wahlurnen aufzustellen und in Regionen, in denen das Bündnis nicht zugelassen ist, die Oppositionspartei auf den Wahlzetteln einzutragen. Ein Mitglied sagte, man werde das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Die Wahlen wurden nur von kleinen Zwischenfällen gestört. In der Wolgastadt Samara musste ein Wahllokal nach einer Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Die Polizei nahm im Moskauer Umland mehrere Mitglieder der rechten Nationalbolschewiken wegen Rowdytums fest.

(Frankfurter Rundschau vom 12.3.07, Seite 6)

[Einführung von Robert Amsterdam: Wir sind stolz, dank des großen Menschenrechtshelden Grigory Pasko dieses beispiellose Interview mit einem von Chodorkowskis Zellengenossen herausbringen zu können, das wie nur wenige andere Quellen den Alltag im Innern des heutigen russischen Gulags veranschaulicht. Es zeugt von Paskos Willensstärke, dass er, der selbst jahrelang zu Unrecht in einem russischen Gefängnis schmachtete, diesen Informanten ausfindig machte und sich in diese Frage vertieft.]

Chodorkowski bei einer „Bruthenne“

von Grigory Pasko, Journalist

Obligatorisches Vorwort

Der Gedanke kam mir plötzlich: Warum gibt es nirgendwo Interviews mit denen, die zu verschiedenen Zeiten und an unterschiedlichen Orten eine Zelle mit Chodorkowski teilten? Ich weiß aus eigener Erfahrung: Sag mir, mit wem Du Zeit verbracht hast, und ich sage Dir, WIE Du Deine Zeit verbracht hast. Kurz, ich fand einen ganzen Haufen Leute, die zusammen mit MBK in der Krasnokamensk-„Zone“ und im Tschita-„Isolator“ waren. Nicht jeder war damit einverstanden, sich auf Band interviewen zu lassen. Andrej V., der ehemalige Vorarbeiter der Näherei in der Strafkolonie IK-10, gab seine Zustimmung. Wir sprachen lange und ausführlich miteinander. Gleich zu Beginn unserer Unterhaltung sagte er: „Ich weiß schon alles über Sie…“

Eine Stunde, nachdem wir uns verabschiedet hatten, rief Andrej V. mich an: „Da gibt es jemanden. Er saß einen Monat lang mit Chodorkowski in der selben Zelle. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass er nicht ›nur‹ da saß…“

Anfangs wollte ich diesen Artikel „Interview mit einer Bruthenne“ nennen. Doch dann fand ich, es sei logischer, ihn in der Form eines Monologs zu schreiben. Und so präsentiere ich Ihnen den Mann, der von Anfang Januar bis Anfang Februar 2007 im Tschita-Isolator mit Chodorkowski in der selben Zelle saß.

Mein Name ist Anton Morosow. Ich bin 24 Jahre alt. Ich wurde in Tschita geboren und bin dort aufgewachsen. Ich schloss die höhere Schule ab, wurde jedoch nirgendwo an der Hochschule angenommen – ich hatte schon einmal im Gefängnis gesessen. Wegen Betrugs. Ich war ein Ordner. (Erläuterung des Autors: In den Lagern wird jemand, der von der Verwaltung zu einem Ordner gemacht oder mit einem anderen Amt betraut wird, „gestrickt“ oder „rot“ [ein „Kalfakter“ auf deutsch]; das heißt, er verpflichtet sich aus eigenem Entschluss, mit der Verwaltung in der „Stätte des Freiheitsentzugs“ zusammenzuarbeiten.)

… Im Isolator sagte jemand von unserer operativen Einheit zu mir: „Sitze eine Weile bei jemandem…“ Oh, da waren auch zwei Obersten aus Krasnojarsk und einer aus Moskau… „Du sitzt da, behältst ihn im Auge, schaust, was los ist. Versuch nicht, irgendetwas aus ihm herauszulocken. Berichte uns nur, was er selber sagt. Aber sei vorsichtig – er hat bereits Erfahrung.“

Sie setzten mich in eine Sicherheitszelle. (Erläuterung des Autors: In einer Sicherheitszelle wird das durch interne Verordnungen etablierte Sicherheitsregime streng überwacht, was selten vorkommt.) Wecken um 6 Uhr morgens, Inspektion… Natürlich hatte ich vorher schon von Chodorkowski gehört. Die Zelle befand sich im Altbau im dritten Stock. Sie hatten das Gebäude extra hergerichtet; es gibt dort einen besonderen Bau (Korridor). Es ist alles ganz geheim: Die Zelle hat noch nicht einmal eine Nummer. Alle Offiziere vom Dienst sind mindestens Hauptmann. Das System ist so, dass sie einen Monat lang bleiben und dann ersetzt werden. Es sind keine Einheimischen; sie sind aus Krasnojarsk. Dem Gastwirt (Gefängniswärter) erzählen sie nichts.

Sie setzten mich im Januar, Anfang des Monats, rein und entließen mich am 2. Februar. Die ganze Zeit saßen Chodorkowski und ich, wir beide, dort zusammen. In der Zelle gibt es einen Fernseher, es ist alles aufgeräumt und sauber. Sechs Schkons (Betten), doppelstöckig. Nachttische. Nichts Europäisches oder so, nur das übliche Zeug. In der Zelle gibt es eine Videokamera. Die Bilder, so sagte man mir, werden irgendwie nach Moskau geschickt… Ein Fenster. Doppelscheiben, Gitter, eine weitere Doppelscheibe und noch mehr Gitter.

Die Verwaltung hält alles unter sehr strenger Beobachtung. Sie messen sogar die Zellentemperatur. Einmal die Woche Sauna, direkt dort, im selben Stock.

Zwei Typen sitzen bei Platon (Lebedew). Mir wurde gesagt, sie wollten noch jemanden zu uns setzen, um den Verdacht von mir abzulenken. Sie erzählten mir: „Die Anwälte werden Dich löchern (ausfragen), also riskiere nichts, spiel Dich nicht auf, rühr Dich einfach nicht vom Fleck.“

Er hat mir gegenüber die förmliche Anrede benutzt. Ich habe ihn anfangs formlos angesprochen, ihn dann aber auch förmlich angeredet. Die Böden putzten wir selbst, abwechselnd. Wir aßen Haferschleim, aber er hat Vermögen, also kauft er alles im Gefängnisladen. Raucht nicht.

Die ersten drei, vier Tage haben wir nicht miteinander gesprochen. Er deckte mich mit Büchern ein… Er liest Pikul, Chase, englische Zeitungen, die „Times“ zum Beispiel… Er bekommt Veröffentlichungen von dort… Er hat vier Kinder, einen Sohn der sein Studium in Amerika beendet. Eine Tochter, zwei weitere Söhne…

Er wird von einem Anwalt besucht, nicht von einem, sondern von vielen. Sie sitzen dort vier bis fünf Stunden an einem Stück und beraten.

Ich frage ihn, wie es kommt, dass sie so lange bleiben. Er sagt, dass sie an Problemen arbeiten, die sowohl mit der Ermittlung als auch mit der Firma zu tun haben. Er erzählte mir, wie er mit einer Kooperative angefangen hat, durch den Verkauf von Computern aufgestiegen ist, einen Posten beim Komsomol hatte, sich als Hausmeister, als Zimmermann etwas dazu verdient hat, indem er in Moskauer Hochhäusern Fenster reparierte… Er erzählte mir von Pyramidensystemen, wie manche Leute dabei aufsteigen (reich werden).

Nach einer Woche oder so fing er an, Kontakt zu mir aufzunehmen. Fragte nach dem Leben in den Lagern, wie die Dinge dort sind. Ich war schon einmal in IK-3 gewesen. Er erzählte über den Mordversuch an ihm. Er hatte sich mit dieser Person angefreundet, oder eher, sich ihr nur angeschlossen; sie hatten ein Vertrauensverhältnis. Ja, ja, Kutschma. Michail Borissowitsch sagte: „Ich schlief gerade und wachte auf, weil ich das Glitzern eines Messers wahrnahm. Ein Schustermesser. Kutschma wollte mich im Auge treffen, rutschte aber stattdessen an meinem Nasenrücken ab.“ Jetzt hat er (Chodorkowski) eine Narbe auf seiner Nase. Er hatte Schwein, mit anderen Worten. Nun, sie haben mir erzählt, dass die Situation dieselbe ist wie im gesamten Lagersystem. Es gibt Männer von Rang (poloschenzy), Aufseher (smotrjaschtschije). Anscheinend hatte Kutschma einen Konflikt mit den Blatnyje (Berufsverbrechern) und stimmte zu, das mit Chodorkowski zu tun, damit sie ihn aus der „Zone“ herausholten. Das ist möglich. Von einem der Offiziere habe ich jedoch auch gehört, Chodorkowski habe sich das Ganze ausgedacht, und dass sogar hunderttausend Dollar auf Kutschmas Konto überwiesen worden seien. Ob ich das glaube? Nein. Oh ja, und dann gab es diese dreckige Gerücht, dass Chodorkowski angeblich Annäherungsversuche bei Kutschma gemacht habe. Natürlich konnte es dort gar keine intimen Beziehungen gegeben haben.

... Wir sind natürlich sehr verschieden. Es gab eigentlich nichts anderes, worüber wir sprechen konnten. Nur über das Leben im Allgemeinen ... Kurzum, diejenigen, die mich zu Chodorkowski in die Zelle getan haben, bekamen nichts von mir. Ich wurde freigelassen. Noch vor der Gerichtsverhandlung: Mein Prozess steht immer noch aus. Mein Anwalt kümmert sich um diese Dinge. Sie wollten Informationen aus mir herausholen. Ich erklärte ihnen, dass Chodorkowski keine Informationen geben werde, er ist kein dummer Mensch. Sie sagten mir, ich solle beobachten, wie er sich verhält, wie er sich gibt, wenn er von seinen Rechtsanwälten zurückkommt, was er schreibt und an wen. Hab’ ein Auge auf ihn, vielleicht ist er bereit, Selbstmord zu begehen, um uns hereinzulegen. Sie haben nie etwas Ernsthaftes aus mir herausbekommen. Er hat die Situation selbst gut unter Kontrolle; Erziehung und Lebenserfahrung helfen ihm dabei.

Wir sprachen über Politik... dass eine Steuer – ich erinnere mich nicht, welche – na, jedenfalls, er hatte um Steuern gekämpft. Wenn sie viel höher sein würden, könnten sie nicht mehr funktionieren. Als sie, die Geschäftsleute, sich trafen – an Namen erinnere ich mich nicht –, schlug jemand eine neue Steuer vor, aber er stand auf und sagte: „Ich weiß, wer davon profitieren wird, in wessen Tasche diese Steuer landen wird.“ Er brachte Einwände dagegen vor; kurzum, sie nahmen die Steuern nicht an. Und dadurch ist er jemandem in die Quere gekommen. Jemand befand, dass er wohl vorhabe, sich selbst als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

Wir sprachen auch etwas über den Fall. Soweit ich verstanden habe, haben sie erneut Anklage gegen ihn wegen Diebstahls von 15 Milliarden Dollar erhoben. Michail Borissowitsch erzählte mir, dass das gesamte Geld exakt dorthin gelangt sei, wo es hingelangen sollte, und nicht in seine eigene Tasche. Und alle Berichte wären auf der Unternehmens-Website aufgeführt. Er sagte, dass er eine Bewährungsstrafe bekommen hätte, wenn er den Anklagepunkten gegen ihn zugestimmt hätte. „Aber ich“, sagt er, „kann nicht lügen“. So ein Mensch ist er. Er weiß, dass sie ein weiteres Urteil hinzufügen werden.

Foto von Anton Morosow, aufgenommen von Grigory Pasko

Wie sieht der Tagesablauf aus? Das Übliche. Wir standen um 6 Uhr morgens auf. Chodorkowski frühstückt nicht, nur etwas Saft, Obst und Kekse. Er isst alles beim Mittagessen. Er beschwert sich nicht über das Essen. Dann fingen wir mit dem Putzen an, wischten abwechselnd den Boden. Ich hätte es auch selbst machen können, aber ich habe es nicht angeboten, so konnte ich ihm wenigstens ein klein bisschen gleich sein. Wir schauten fern. Er meistens die Nachrichten. Um acht Uhr morgens strenge Inspektion. Nackt bis auf die Knochen. Die Inspektion wird von den höchsten Tieren durchgeführt, dem aufsichtführenden Oberst, der, wie Chodorkowski mir erzählte, mit ihm überall hinreise. Zwischen 9 und 10 bringen sie ihn zur Staatsanwaltschaft. Hier in Tschita ist das eine große Sache, sechs Begleitfahrzeuge, darunter drei von der Straßenpolizei.

Sie geben ihm kein Mittagessen in der Staatsanwaltschaft. Er meuterte deswegen. Ich habe ihn nicht mal danach gefragt. Er sieht normal aus. Er trainiert, legt sich hin und schläft gut ... Naja, ab und zu nimmt er ein paar Tabletten zur Beruhigung. Er notiert sich immer alles... Ich konnte einen Blick auf das werfen, was er schrieb: muss auf den und den Brief antworten, eine Beschwerde schreiben – er kritzelt alles hin, macht Notizen. Er schreibt Briefe. Und er bekommt viele Briefe. Bestimmt mindestens 60 Briefe pro Woche. Aus der ganzen Welt. Seine Freunde sind überall verstreut, sie alle schreiben ihm.

Ihn kalt machen? Das könnten sie. Er bekam eine Menge an Informationen über jeden, ich erinnere mich nicht an ihre Namen. In meinem Kopf drehte sich alles, einfach weil ich mit so einem Menschen zusammen war.

Warum ich mich zu einem Interview entschlossen habe? Chodorkowski tut mir leid. Meine Meinung: Alles, was um ihn herum vorgeht, sind die Machenschaften von unseren Politikern. Meine Meinung: Er ist einfach ein guter Mensch... Lügt nie.

Tja, und dann kam ich zu Ihnen, weil... Naja, Sie wissen ja, wie ich zufällig Andrej über den Weg gelaufen bin, und er mir anbot... Nicht fürs Geld, nur... Ich meine, ich kann Ihnen so etwas ohnehin nicht erzählen, eigentlich. Ich kann mich nicht einmal an die Namen erinnern... Wenn sie mich wieder einsperren, werden sie wieder zu mir kommen und sagen, dass ich mit Chodorkowski sitzen muss. Sie haben mir nichts versprochen. Ich habe nur mitgemacht, um mir das mal anzusehen, um mich etwas zu unterhalten... Zwei Personen in einer Zelle ist letzten Endes besser als vierzig.

Ja, vielleicht wird der Prozess hier sein. Das ist Gesetzlosigkeit. Er klagt dagegen. Aber es ist schwer, gegen unser System zu kämpfen.

Obligatorisches Nachwort

Wie Morosow selbst gesagt hat, ist er kein Neuling im Gefängnissystem. Er weiß zweifellos, dass er für die Erzählung, wie er als „Bruthenne“ instruiert wurde, kein Lob erhalten wird. Aber sie werden wahrscheinlich nichts Gemeines tun, denn: Die Verbindung zwischen der Gemeinheit und dem Interview wird zu offensichtlich sein.

Der Vorschlag, mich zu treffen, wurde ihm, soweit ich verstanden habe, von einer in der Welt der Kriminellen geachteten Person unterbreitet. Und wie Anton selbst gesagt hat, hat er mir „so etwas“ ohnehin nicht erzählt. Aber er sagte das Wesentliche: Chodorkowskis operative Verfolgungsgruppe (und ich habe aus verschiedenen Quellen von der Existenz einer solchen Gruppe erfahren) bringt „Bruthennen“ in seiner Zelle unter und beobachtet ihn ständig. Zweifellos schauen sie nicht nur seine ganzen Briefe durch, sondern auch alle Dokumente zum Fall. Wie kann man unter solchen Umständen von einer echten Verteidigung sprechen?

[Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff „operative Verfolgungsgruppe“ könnte etwas verwirrend klingen. Im russischen Recht bezieht sich „operativny“ auf etwas, das der gewöhnlichen Arbeit der Kriminalpolizei ähnelt – Ermittlungen bei Verbrechen, Durchführung von Überwachungen, um flüchtige Kriminelle zu finden, etc. Im Gesetz steht allerdings nichts von 24-Stunden-Überwachung, Brieföffnen, Besuchsverbot oder dem Einsatz von Informanten ohne Genehmigung eines Gerichts, wie es bei Chodorkowski der Fall ist. Gewöhnlich hat ein Gefängnis eine anstaltseigene „operative Gruppe“, die sich unter anderem um das Team von Informanten kümmert. Es ist noch nie da gewesen, dass eine spezielle „operative Verfolgungsgruppe“ gebildet wurde, nur um einen einzigen Gefangenen zu bewachen und ihn nie aus dem Blick geraten zu lassen.]

Und noch eine Sache. Selbstverständlich habe ich einen von Chodorkowskis Anwälten angerufen und gefragt, ob er den Namen Morosow kenne. Ja, sagte man mir, im Januar habe jemand dieses Namens mit Michail Borissowitsch in dem Isolator gesessen.

Ich habe auch jemanden gefunden, der Morosow kennt. Der Geschäftsmann Juri Mari sagte, dass Morosow einmal Sachen aus seiner Wohnung gestohlen habe – einen Fernseher, eine große Summe Geld... „Er ist ein Drogenabhängiger“, sagt Juri. „Er braucht immer Geld. Für seinen nächsten Schuss würde er alles tun...“

Die Süddeutsche Zeitung über Russlands schwache Opposition:

Gewählt wird in St. Petersburg erst am Sonntag, doch für Sergej Popow ist die Abstimmung bereits gelaufen. Popow ist Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko in der Stadt. Seine Partei wurde von der Regionalwahl in Russlands zweitgrößter Metropole ausgeschlossen, weil sie angeblich nicht genügend Unterschriften von Unterstützern vorgelegt hat. Popow legte Beschwerde ein, zog bis vor das Oberste Gericht in Moskau.DochdieRichter lehnten es ab, den Fall überhaupt zu prüfen. Die Entscheidung sei offensichtlich weiter oben getroffen worden, behauptet Popow. Die Teilnahme seiner Partei an der Wahl sei eben nicht erwünscht. Sicher ist: Die Probleme von Jabloko in St. Petersburg stellen keinen Einzelfall dar. Auch in anderen Teilen Russlands sprechen Oppositionelle von Behinderungen vor der Regionalwahl am 11. März.

Abstimmungsergebniss der letzten Wahlen zur Duma

Mehr Informationen zum russischen Parteiensystem finden Sie auf der Homepage der Böll Stiftung.

Gewählt wird in 14 Gebieten Russlands. Der Wahl in so unterschiedlichen Gegenden wie dem Autonomen Kreis der Chanten und Mansen in Westsibirien oder Dagestan im nördlichen Kaukasus wird in Russland einige Bedeutung beigemessen – nicht aus Interesse für die regionalen Parlamente und ihre recht begrenzten Vollmachten, sondern als Probelauf für die Parlamentswahl im Dezember und die noch viel wichtigere Präsidentenwahl im kommenden März. Für kremlkritische Kräfte bedeutet die Abstimmung deshalb schon vor ihrem Beginn eine Enttäuschung.

Keiner der demokratisch gesinnten Oppositionsparteien ist es gelungen, in allen 14 Regionen anzutreten. Das bleibt der Kremlpartei „Einiges Russland“, der Neugründung „Gerechtes Russland“, der Kommunistischen Partei und der chauvinistischen Liberaldemokratischen Partei vorbehalten. Es spricht einiges dafür, dass auch bei der Duma-Wahl im Dezember nur diese Parteien flächendeckend und mit Erfolg werden antreten können.

Die Regionalwahlen offenbaren zwei gravierende Probleme der Opposition. Zum einen steht sie unter dem Druck des Staats. Zum anderen aber ist sie nicht in der Lage, sich zu vereinen. Die traditionsreiche Jabloko-Partei unter Grigorij Jawlinskij will nicht auf ihre Eigenständigkeit verzichten, obwohl sie wie schon bei der Duma-Wahl im Jahr 2003 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und seitdem ein Schattendasein außerhalb des Parlaments fristet. Versuche einer Vereinigung mit der marktwirtschaftlicher orientierten Union Rechter Kräfte (SPS) sind fehlgeschlagen. Fern hält sich Jabloko auch vom früheren Schach-Weltmeister Garry Kasparow. Dieser bemüht sich seit einiger Zeit darum, ein breites Oppositionsbündnis unter dem Slogan „Das andere Russland“ zu schmieden – auch mit zweifelhaften Partnern wie den Nationalbolschewisten.

Kasparow war es auch gewesen, der am vergangenen Samstag in St. Petersburg zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Mehrere tausend Menschen kamen, obwohl die Behörden eine Genehmigung für die Kundgebung verweigert hatten. Die Polizei reagierte mit Gewalt und Festnahmen.

(Süddeutsche Zeitung vom 9.3.07, Seite 2)

"Einiges Russland" oder "Gerechtes Russland": In vierzehn Regionen des Landes wird gewählt. Die Frankfuter Allgemeine Zeitung schreibt heute über die anstehenden Wahlen zur Duma.

Am Sonntag werden in vierzehn russischen Regionen die Gebietsparlamente neu gewählt. Der Ausgang der Regionalwahlen gilt als Test für die Wahl zum russischen Unterhaus (Duma) im Dezember, mit welcher der neue Präsident, der im März 2008 gewählt wird, auszukommen hat. In den beiden ersten Serien von Regionalwahlen im vergangenen Frühjahr und im Herbst hatte die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit großem Abstand gesiegt. Sie hat nun durch eine zweite "Partei der Macht", die Partei "Gerechtes Russland", Konkurrenz erhalten.

Die Gesetzgeber in den Provinzen haben Änderungen, die von den beiden Kammern des zentralen Parlaments mit Blick auf die Dumawahl beschlossen wurden, in einigen wesentlichen Punkten übernommen. Duma und Föderationsrat hatten die Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent angehoben und Listenverbindungen mehrerer Parteien untersagt. Die Regelung, dass Wahlen nur dann gültig sind, wenn wenigstens 20 Prozent der eingetragenen Wähler teilnehmen, wurde gestrichen. Zugleich wurde den Wählern die Möglichkeit genommen, "gegen alle" zu stimmen, die in der Vergangenheit häufig genutzt worden war, um grundsätzliches Missfallen an den Angeboten der Parteien und der unabhängigen Kandidaten auszudrücken.

Im föderalen Wahlrecht wurde zudem das gemischte Wahlsystem aufgegeben. Künftig werden nur noch Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. In den meisten Regionen gilt jedoch das bisherige Mischsystem weiter, bei dem Direktkandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht und Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Unabhängige Bewerber haben so wenigstens in den Regionen noch immer die Chance, einen Sitz im Parlament zu erringen.

Änderungen im Parteienrecht haben dazu geführt, dass die Zahl der registrierten Parteien in Russland drastisch abgenommen hat. In den neunziger Jahren bestanden zeitweise mehr als hundert politische Parteien. Gegenwärtig sind nur noch 17 in der ganzen Föderation registriert. Regionalparteien wurde das Lebenslicht ausgeblasen. An der letzten Runde der russischen Regionalwahlen nehmen nur noch 15 Parteien teil. Die Auflage, mindestens 50 000 Mitglieder nachweisen zu müssen, die zudem nicht allesamt in nur wenigen Regionen angesiedelt sein dürfen, hat dies ebenso bewirkt wie die Pflicht, vor Wahlen erhebliche Summen an Kaution zu hinterlegen und eine große Zahl von Unterschriften zum Nachweis der Unterstützung zusammenzubringen.

Die Änderungen im Parteienrecht und im Wahlrecht zielten darauf ab, die Aussichten der größeren Parteien zum Nachteil der kleinen zu verbessern. So ist die Anhebung der Sperrklausel in Kombination mit dem Verbot von Listenverbindungen vor allem ein Schlag gegen die beiden demokratischen Parteien der Mitte, die liberale "Jabloko"-Partei von Grigorij Jawlinskij und die "Union der rechten Kräfte" (SPS) von Nikita Belych, hinter der der Wirtschaftsreformer aus den neunziger Jahren und derzeitige Chef der staatlichen Energieholding Vereinigte Elektrizitätssysteme, Anatolij Tschubajs, steht. Beide Parteien schafften es nicht, sich in allen Provinzen für die Wahl registrieren zu lassen; und es besteht auch wenig Aussicht, dass sie in der Mehrzahl der Provinzen die Hürde von sieben Prozent überspringen. Das vorhersehbare Scheitern der beiden Parteien, die über eine verhältnismäßig lange Tradition im politischen Leben Russlands nach der Wende verfügen, ist jedoch auch dadurch bedingt, dass Versuche einer Vereinigung scheiterten.

Die Regionalwahlen sind eine Bewährungsprobe für die Lebensfähigkeit eines typischen Produkts russischer Polittechnologen. Aus dem Kreml heraus war letztes Jahr die Vereinigung dreier Parteien zur Partei "Gerechtes Russland" betrieben worden. Diese wird vom Präsidenten des Oberhauses, Sergej Mironow, geführt, einem seit Jahren treuen Anhänger Putins. "Gerechtes Russland" sieht sich als zweite "Partei der Macht" und Korrektiv zur anderen "Machtpartei", der älteren Kreml- Schöpfung "Einiges Russland". Diese bezeichnet sich als rechtszentristisch. "Gerechtes Russland" soll die "linke Kompetenz" des Kreml-Lagers vorführen und den Kommunisten Stimmen abjagen. Mironow, der bislang durch linkes Gedankengut nicht aufgefallen war, versuchte sich deshalb dieser Tage in Sankt Petersburg als Antikapitalist und Sozialist darzustellen. Offensichtlich soll "Gerechtes Russland" die Rolle übernehmen, die früher eine andere "Kreml-Geburt", die Heimatpartei (Rodina), spielte. Die linksnationalistische "Rodina" lief dem Kreml jedoch aus dem Ruder. In beiden Fällen handelte es sich bei der Gründung nicht um das Ergebnis einer politischen Willensbildung von unten, sondern um eine polittechnologische Kopfgeburt und einen Ausdruck der gelenkten Demokratie. Dass "Parteien der Macht" von oben gegründet werden, ist indessen keine Erfindung der Ära Putin, auch Präsident Jelzin beherrschte dieses Instrument. Die Methoden, wie man eine solche Partei den Wählern durch den geballten Einsatz von Propaganda als authentische Partei "verkauft", haben sich ebenfalls nicht grundsätzlich geändert. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass Putin und seine Anhänger in sehr viel höherem Maße, als dies dem Kreml zuvor möglich war oder wünschenswert erschien, sowohl die Politik als auch die Medien kontrollieren.

Zum Nachweis der Authentizität gehört der politische Kampf gegen die Konkurrenten. Im Fall der Auseinandersetzung der beiden Machtparteien trägt er Züge eines Schaukampfes. Es kommt aber hinzu, dass es dabei auch um Plätze an der Futterkrippe geht, was wiederum die Ernsthaftigkeit dieser Auseinandersetzung verstärkt.

Das ist daran zu sehen, dass die "Einheitsrussen" Mironow und dessen Partei verschiedentlich das Leben zu erschweren und die Wahlaussichten zu schmälern suchten. In den Provinzen der Föderation hatten sich die Macht- und Wirtschaftseliten in den vergangenen Jahren immer stärker auf die Kreml-Partei "Einiges Russland" orientiert. Gouverneure traten in die Partei ein, um Loyalität zu Putin zu beweisen. Rivalitäten und Machtkämpfe wurden daher in der "einzig möglichen" Partei ausgetragen. Die Bildung einer neuen Machtpartei öffnet ein Ventil. Für den Kreml ist das nicht gefährlich, solange sich beide Parteien an Ergebenheit für Putin zu übertreffen suchen.

In der Bevölkerung sind Parteien unbeliebt, weil man sich von den meisten nicht vertreten sieht. Man setzt alle Hoffnung auf die oberste Führung. Andererseits meinten jüngst in einer Umfrage 94 Prozent der Russen, sie hätten keinerlei Einfluss darauf, wie sich die Dinge im Land entwickeln. Der Kreml trägt viel dazu bei, dass dieses russische Paradox weiter besteht, indem er die Herausbildung demokratischer Strukturen von unten und die Einübung von Demokratie behindert, etwa durch das Verbot der Volkswahl der Gouverneure.

(FAZ vom 9.3.07, Seite 12)

Die Märkische Allgemeine über das eben veröffentlichte "Russische Tagebuch" der ermordeten Journalistin Anna Politkovskaja:

Seit 2000 ist Wladimir Putin offiziell russischer Staatspräsident. Seitdem starben 21 Journalisten eines gewaltsamen Todes oder verschwanden spurlos. Anna Politkovskaja von der liberalen Tageszeitung "Nowaja gaseta" war bislang das letzte Opfer dieser brutalen Anschlagsserie auf die Meinungsfreiheit. Mit mehreren Schüssen wurde sie am 7. Oktober 2006 von bisher unbekannten Tätern im Flur ihres Moskauer Wohnhauses quasi hingerichtet. Wer in ihrem posthum veröffentlichten "Russischen Tagebuch" blättert, bekommt jedoch eine genaue Vorstellung von ihren potenziellen Feinden und deren Motiven.

In den journalistisch ausgefeilten Aufzeichnungen beschreibt sie offen und präzise, wer seit den Duma-Wahlen von 2003 der labilen russischen Demokratie den letzten Todesstoß versetzte: Putin und seine treuen Staatsdiener. Politkovskajas langjährige politische Intimfeinde, die mit psychischem Druck, Gesetzeswillkür, Wahlmanipulationen, Korruption und Zensur alle Andersdenkenden ausschalteten. Ihre schonungslose Kritik richtete sie aber auch an die Adresse der oppositionellen Parteien, denen sie Resignation, Zerstrittenheit und mangelndes Stehvermögen attestierte. Und auch dem traditionell obrigkeitshörigen Volk verlieh sie in punkto
staatsbürgerlicher Mündigkeit schlechte Noten. "Unsere Gesellschaft ist krank, leidet mehrheitlich an Paternalismus", lautet ihr Resümee.

Mit ihrem Frontalangriffen stellt sie aber vor allem Putins "gelenkte Demokratie" an den Pranger. Die Landsleute hingegen möchte sie mit ihren Vorwürfen nicht demütigen, sondern wachrütteln. Die wahrscheinlich ihrem Buch "In Putins Russland" zugrundeliegenden Notizen sind deshalb auch ein einmaliges, kompromissloses Plädoyer für Freiheit und Wahrheit. Von ihren persönlichen Ängsten redet sie - wie man es in einem Tagebuch vermuten dürfte - jedoch fast nie. Im Gegenteil. Handfesten Morddrohungen und Gefahren blickt sie kraft innerer Überzeugung mutig ins Gesicht. Sie präsentiert sich in den kurzen persönlichen Passagen keineswegs als Lichtfigur, sondern lässt skandalöse Fakten und die Überlebenden des Tschetschenien-Kriegs sowie die Angehörigen der Terroranschläge aus Beslan und Moskau sprechen.

So lebensnah und leidenschaftlich wie in diesen Berichten ist weder in der russischen noch in der deutschen Presse über die menschenverachtende Politik Putins berichtet worden. Allein deshalb lohnt es sich, ihr gewagtes Interview mit dem skrupellosen Statthalter Tschetscheniens, Achmad-Hadshi Kadyrow, ihre engagierten Kommentare zum Chodorkowski-Prozess und die Leidensberichte von Kriegsveteranen und Terroropfern zu lesen.

Vor wenigen Wochen brachten die deutschen Medien Anna Politkovskaja für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ins Gespräch. Wer ihr "Russisches Tagebuch" gelesen hat, wird kaum mehr einen besseren Kandidaten vorschlagen können.

(Märkische Allgemeine vom 8.3.07, Meinungsseite)

Die Zeit über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem, die derzeitige Verteidigungsstruktur der USA und die Reaktionen Russlands:

Sind denn die Vereinigten Staaten noch nicht supermächtig genug? Müssen sie Russland auch noch mit diesem Hightechwunderwerk demütigen? Reicht es Washington nicht, den Kalten Krieg gewonnen zu haben, muss es jetzt auch noch Moskaus Atomraketen mit einem milliardenteuren Star-Wars-Abfangsystem kastrieren? Derart, im Groben, erregte sich Wladimir Putin im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Ballistic-Missile-Defense-System (BMD) der USA sei "hypothetisch geeignet, das Potenzial unserer Nuklearstreitkräfte zu neutralisieren", sagte der russische Präsident. Sollte Amerika tatsächlich Radar- und Abfangstellungen in Tschechien und Polen installieren, bleibe Russland nichts anderes übrig, als seine Interkontinentalraketen so zu frisieren, dass sie das Abwehrsystem durchschlagen könnten. "Es geht hier um Selbstverteidigung!"

Sind die USA also schuld daran, wenn die Welt in eine neue Ära des Wettrüstens eintritt, in ein space race um Raketenflugbahnen durchs All? Kanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für Putins Verstimmung, ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Konsultationen über potenziell einschneidende Veränderungen im strategischen Weltgefüge, so Merkel, sollten "lieber einmal mehr als zu wenig erfolgen". Daraufhin beeilte sich USAußenministerin Condoleezza Rice klarzustellen, ihre Regierung habe seit vergangenem Frühjahr schon zehnmal mit Russland über die Raketenpläne gesprochen. Auch im Nato-Russland-Rat sei das BMD immer wieder ein Thema gewesen.

Natürlich darf bezweifelt werden, ob es besonders klug von der US-Regierung ist, der zusammengestutzten Landesmacht Russland neue Raketensilos vor die Nase zu setzen. Es ist ja mehr als eine bloß historische Erinnerung, wenn Putin darauf aufmerksam macht, nach der Wende von 1989 habe es zu den außenpolitischen Versprechen der westlichen Verbündeten gehört, keinerlei Nato-Aufrüstung in Osteuropa zu betreiben. Schließlich lässt sich kein Land gerne einkreisen. Doch wenn die Diskussion über die Raketenabwehr so weitergeht wie bisher, dann könnte der russische Präsident bald erreichen, was er mit seiner Münchner Rede vor allem im Sinn gehabt haben dürfte: die US-Missile-Defense zur Gefahr für die globale Stabilität zu überhöhen, um sie im selben Zug als Keil zwischen die Nato-Partner Amerika und Europa zu treiben. Denn auch dem Kreml-Chef dürfte insgeheim klar sein, so viel Erniedrigungspotenzial, wie er dem BMD-System ex cathedra zumisst, besitzt es bei genauerer Betrachtung keineswegs, auch nicht auf längere Sicht. Zwar haben die Strategen im Pentagon ein System erdacht, das in seiner Komplexität und seinen Dimensionen an Science-Fiction- Streifen erinnert.

Um einen Kalten Sternenkrieg auszulösen, ist es allerdings zu harmlos. "Raketenschirm" wäre schon die falsche Metapher für das BMD-System. Vergleichsweise treffender geht es darum, eine Gewehrkugel mit einer Gewehrkugel aufzuhalten. Gegen eine Salve von Geschossen ist Amerika bis heute schutzlos Die Idee, die USA vor Raketenbeschuss zu schützen, ist nicht neu. Von 1983 an ließ Ronald Reagan die recht verwegene Strategic Defense Initiative (SDI) ausarbeiten. Dieser weltraumgestützte Abwehrgürtel sollte anfliegende Sowjetraketen noch in der Luft zersprengen. Fünf Jahre und knapp 30 Milliarden Dollar später war klar, dass sich ein solcher umfassender Schild gegen Hunderte ballistische Geschosse, die im Kriegsfall auf Amerika zurasen würden, technisch schlicht nicht spannen ließ. Daran hat sich bis heute nichts geändert; gegen eine Armada von Hightechraketen ist Amerika nach wie vor schutzlos.

Ende 2002 wies Präsident George W. Bush allerdings das Pentagon an, möglichst schnell einen effektiven Schutz gegen, wenn man so will, einzelne "Schurkengeschosse" zu bauen. Denn seit dem 11. September 2001 herrscht in Washington die Angst, der nächste Angriff gegen das homeland könne nicht mit entführten Passagierflugzeugen geführt werden, sondern mit echten Langstreckenwaffen, made in Iran, Nordkorea oder Pakistan. Knapp ein Jahr nach 9/11 stiegen die USA deshalb aus dem Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) aus, den sie 1972, in der Hochphase des Kalten Krieges, mit der Sowjetunion geschlossen hatten.

Auch dies hatte Moskau nicht zu Unrecht krumm genommen. Doch die Abwehr einzelner, vergleichsweise unmoderner Raketen bereitet den Pentagon-Technikern von heute erhebliche Probleme. Interkontinentalraketen legen den Großteil ihres Weges bis zum Ziel durch den Weltraum zurück. Dort fliegen sie etwa 20 Minuten lang in einer Parabelkurve mit einer Geschwindigkeit von rund 26000 Kilometern pro Stunde. Auf der Hochgeschwindigkeitsbahn durchs All, so die Vorstellungen der 2002 gegründeten Missile Defense Agency, sollen Abfangraketen die Angriffsflugkörper entweder direkt treffen oder ihnen kleine, manövrierfähige "kill vehicles" in den Weg legen. Allein der Aufprall auf diese Metallköpfe soll die Angriffsrakete in tausend Stücke sprengen.

Derzeit stecken 14 Abfangraketen, sogenannte Ground Based Interceptors (GBIs), in Silos in Fort Greely, Alaska, und 2 in Vandenberg, Kalifornien. Sobald Satelliten irgendwo auf der Welt den Start einer Langstreckenrakete orten, könnten die GBIs abheben. Um die Abfänger im All zu steuern, haben die USA gewaltige Radaranlagen gebaut, die noch durch die Erdatmosphäre hindurch mit hochpräzisen Kurzwellensignalen operieren können. Eines dieser X-Band-Radare steht in Thule, Grönland, eines in Fylingdales, England, und eines auf einer mobilen Seeplattform vor Alaska. Ein viertes solches "Auge" für die Raketenabwehr ist in Tschechien geplant. Recht neblig deutete das Pentagon kürzlich auch noch an, ein fünftes Radar im Kaukasus errichten zu wollen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland und Iran.

Erste Erfolge mit den Anti-Raketen-Raketen (Gesamtentwicklungskosten bisher: 90 Milliarden Dollar, Budget für 2007: 10 Milliarden) gibt es bereits, doch es dürfte noch einige Jahre vergehen, bis sie zuverlässig funktionieren. Bisher klappten Testabschüsse nur unter einfachen Bedingungen. Insgesamt setzen die USA deshalb auf eine Mehrschichtabwehr, die klassische Systeme ebenso einschließt wie futuristische Laserkanonen. Frühestens 2011, glaubt der Chef des Raketenprogramms, Generalleutnant Henry Obering, könnten die ersten Abfangraketen in Osteuropa stationiert werden. "Wir reden von bis zu zehn Interzeptoren, die wir in Polen aufstellen könnten, um Bedrohungen aus Schurkenstaaten zu begegnen", sagte Obering kürzlich vor Journalisten. Russland zähle nicht zu dieser Kategorie, ergänzte er. Zudem sei es von Polen aus mit den GBIs physikalisch unmöglich, russische Raketen abzufangen. Doch auch wenn dies eines Tages möglich werden sollte; in Russlands Atomarsenal verblieben, selbst wenn Moskau allen Abrüstungsverpflichtungen nachkommen würde, im Jahr 2011 noch rund 1500 raketengestützte Sprengköpfe. "Wenn man eine Schlagkraft von 1428 Sprengköpfen als Beispiel nimmt", rechnet der wissenschaftliche Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Stanford-Universität, Dean A. Wilkening, vor, "brauchte es ein Abwehrsystem mit beinahe 125 Interzeptoren, um Russlands ballistische Vergeltungsfähigkeit um 20 Prozent zu reduzieren, um also eine Schwelle zu erreichen, ab der ein Verteidigungssystem bedrohlich werden könnte."

Bedroht fühlen dürfte sich eher China. Es probt schon den Satellitenabschuss Zudem verfügt Russland nach Einschätzung von Experten schon heute über ballistische Raketen, die in der Lage sind, das US-Abwehrsystem zu überlisten. "Die russische Topol-M ist die modernste feststoffgetriebene Interkontinentalrakete der Welt", sagt der Rüstungsforscher Sascha Lange von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Sie beschleunigt außergewöhnlich schnell, und ihr Gefechtskopf ist gewissermaßen in der Lage, im Flug Haken zu schlagen. Außerdem kann sie Täuschkörper ausstoßen, um Abfangraketen abzulenken." Putin könnte also durchaus entspannt bleiben. Russlands Abschreckungspotenzial bliebe erhalten.Bedroht fühlen dürfte sich eher China. Denn Peking verfügt, sagt SWP-Experte Lange, bislang nur über vergleichsweise reaktionsträge Langstreckenraketen. Dass die chinesische Armee unlängst ihre Fähigkeit demonstrierte, einen Satelliten aus dem Orbit zu schießen, könnte indes ein Wink der robusten Art gewesen sein. Schließlich planen die USA, Teile der Missile Defense für den Pazifik-Raum auch in Japan zu errichten. "War der Abschuss vielleicht eine Einladung an Washington, generell mit Peking über Weltraumrüstung zu verhandeln?", fragt Lange. Vorerst haben sich eine Reihe europäischer Staatschefs vorgenommen, die verhagelte Stimmung zwischen Amerika und Russland aufzuheitern. Putins Großmachtkränkung müsse ernst genommen werden, wenn auch nur psychologisch, lässt unter anderem der Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer durchblicken. Das Thema BMD, schlägt er vor, solle "natoisiert" werden. Möglicherweise liegt der Schlüssel zu Brüsseler Friedensgesprächen in London. Denn als Alternativstandort für die US-Abfangraketen kommt Großbritannien
infrage.

Vergangene Woche enthüllte das Nachrichtenmagazin The Economist, Premierminister Tony Blair führe bereits seit letztem Herbst vertrauliche Gespräche mit der US-Regierung, um die Abfangraketen-Basis auf die Insel zu bekommen. Er verspreche sich damit, so das Blatt, mehr Sicherheit für sein Land. Kein ganz dummer Gedanke vielleicht. Zwar werden die USA nicht müde zu betonen, von BMD sollten alle "Alliierten und Freunde" profitieren. Aber eine Handvoll Raketen wären im Ernstfall sehr schnell verschossen. Glücklich dann das Land, das selbst "systemwichtig" ist. Schon machen Visionen die Runde, wie doch noch alle Seiten vom Washingtoner Hightechwunderwerk profitieren könnten. Amerika, indem es künftig unnötigen
Zores mit Moskau verhindern lernt. Die Nato, indem sie in die USAbwehr einsteigt, statt, wie derzeit diskutiert, ein eigenes milliardenschweres Programm aufzulegen. Russland, dem man anbieten könne, irgendwann ebenfalls unter den Schutz des Raketenschildes zu schlüpfen. Möglicherweise könnte Wladimir Putin das schon bald für eine gute Idee halten. Erst vor wenigen Tagen testete Iran eine Rakete, die zunächst als weltraumfähig eingestuft wurde was die Fähigkeit Teherans beweisen würde, Interkontinentalraketen zu bauen. Die Neuentwicklung entpuppte sich zwar als Geschoss mit begrenzter Reichweite. Doch es muss nicht lange dauern, bis die Welt einen neuen, einen iranischen "Sputnik-Schock" erlebt. Der dürfte dann auch diesmal sehr zu Recht in Moskau Abwehrreflexe auslösen.

(Die Zeit vom 8.3.07, Seite 4)

Heute berichten mehrere deutsche Zeitungen über den Tod des Journalisten Iwan Safronow ünd über die Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung auf Seite 1:

Kritische Journalisten leben gefährlich in Putins Russland, das weiß man nicht erst seit der Ermordung der Reporterin Anna Politkowskaja. Nun ist wieder ein Militär-Journalist unter rätselhaften Umständen gestorben - dabei war er gar kein Oppositioneller.

Gelangen Sie hier zum vollständigen Artikel.

In der Frankfurter Rundschau schreibt Florian Hassel über die genaueren Hintergründe des Todes von Safronow:

Es war eine Resonanz, wie sie sich ein Journalist nur wünschen kann. Am 12. Januar 2005 veröffentlichte Iwan Safronow, Militärexperte der Moskauer Tageszeitung Kommersant, zusammen mit Kollegen einen Artikel über geplante Lieferungen russischer Iskander-E-Raketen (im Nato-Jargon SS-26) an Syrien. Die Veröffentlichung sorgte für einen internationalen Skandal.

Israels Premier Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush protestierten bei Präsident Wladimir Putin gegen die Lieferungen der von mobilen Basen abschießbaren, manövrierfähigen Raketen, die einen 400 Kilo schweren Sprengkörper mit 10 bis 30 Metern Genauigkeit über 280 Kilometer ins Ziel transportiert. Syrien könne damit jeden Punkt Israels erreichen. Schließlich verkündete Putin bei einem historischen Israel-Besuch am 28. April 2005: "Ich habe mein Veto gegen das Geschäft eingelegt."

Die letzten Tage Safronows

Doch der brisante Deal - und nicht nur dieser - war damit möglicherweise nur aufgeschoben. Am Dienstag veröffentlichte der Kommersant eine Rekonstruktion der letzten Wochen Iwan Safronows, der am vergangenen Freitag bei einem zweifelhaften Sturz aus dem Fenster starb. Mitte Februar bereitete sich Safronow auf die Waffenmesse Idex-2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor. Dort wollte er eine ihm zugespielte, brisante Information überprüfen, sagte er seinen Vorgesetzten: dass Russland Syrien hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ SU-30 verkaufen wolle, die vor allem nach China und Indien exportiert werden und eine Reichweite von 1500 Kilometern haben. Außerdem wolle Moskau dem Iran moderne S-300-W-Raketen verkaufen, die der Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen dienen.

Damit westliche Länder den Kreml nicht wieder der Aufrüstung des syrischen und des iranischen Regimes beschuldigen könnten, sollten die Waffen über Weißrussland geliefert werden, so Safronows Informant. Nach mehreren Tagen Recherche auf der Idex-Waffenmesse in Abu Dhabi rief Safronow die Redaktion an: Er habe die Bestätigung für den explosiven Deal. Nach seiner Rückkehr nach Moskau werde er einen entsprechenden Artikel schreiben. Doch nachdem Safronow am 24. Februar nach Moskau zurückkam, meldete er sich erst einmal wegen starker Magenschmerzen krank. Der Militärspezialist ging zum Arzt, arbeitete aber von zu Hause weiter und half Kollegen, die ihn telefonisch um Rat fragten.

Am 27. Februar ging der immer noch krankgeschriebene Safronow zu einer Pressekonferenz - und erzählte dort Kollegen, er habe nicht nur die Bestätigung für die geplanten Deals: Russland und Syrien hätten bereits weitere Waffenverträge unterschrieben. Moskau habe sich verpflichtet, Damaskus das mobile hochmoderne Panzyr-S1-Luftabwehr-System für Nahziele aller Art (SA-19) sowie MiG-29-Jagdflugzeuge zu liefern - und endlich auch die ersehnten Iskander-E-Raketen. Das Panzyr-S1-System wird bereits an die Emirate geliefert, und auf der Messe in Abu Dhabi orderte offiziell auch Jordanien etliche Systeme.

Den fälligen Artikel indes wollte Safronow noch nicht schreiben. Seinen Kommersant-Kollegen sagte der Militärspezialist, er sei gewarnt worden, dass eine Veröffentlichung für einen neuen Skandal sorgen werde. Der Inlandsgeheimdienst FSB werde in diesem Fall ein Strafverfahren wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen einleiten und einen solchen Prozess "bis zum Ende bringen", sei ihm gedroht worden. Am gleichen Tag rief Safronow nochmals in der Redaktion an und kündigte an, er werde zumindest einen Artikel über die geplanten Waffenlieferungen über Weißrussland durchtelefonieren. Dies geschah nicht mehr. Drei Tage später war Iwan Safronow tot. Angeblich fiel er aus einem Treppenhaus-Fenster im fünften Stock seines Wohnhauses.

Seit 1994 starben 214 Journalisten

Russlands Verteidigungsministerium lehnte gegenüber der FR einen Kommentar zu den angeblich unterschriebenen Verträgen mit Syrien und dem Iran ab. "Wir sind nicht zuständig für Waffenverträge mit anderen Ländern." Die dafür zuständige staatliche Waffenexportagentur Rosoboronexport wollte die Verträge weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren keine Verträge mit Kunden." Die Moskauer Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Safronow wegen des Verdachts auf Selbstmord.

Die russische Journalisten-Gewerkschaft kündigte am Dienstag eine eigene Untersuchung zum Tod des Kommersant-Kollegen an. Seit 1993 seien in Russland 214 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen, sagte Generalsekretär Iwan Jakowenko. "Wir sind (weltweit) auf dem zweiten oder dritten Platz hinter Kolumbien und vielleicht dem Irak. Nicht ein Fall eines gestorbenen Journalisten ist in unserem Land wirklich aufgeklärt worden."

Die EU-Staaten sind in hohem Maße von Energie-Importen abhängig. Dies hat nach Meinung vieler auch Auswirkungen auf die Außenbeziehungen und die Außenpolitik, weshalb der Außenausschuss des Parlaments in der vergangenen Woche eine Anhörung zum Thema Energiepolitik veranstaltete. Mit Experten und EU-Politikern ging es darum, wie die Versorgungssicherheit Europas verbessert werden könne und welche Auswirkungen Energiefragen auf die internationalen Beziehungen haben.

Europa importiert 50 Prozent seiner Energie und ist dabei in einem großem Maße von Energielieferungen aus Russland und dem Nahen Osten abhängig. Gleichzeitig verliert es als Abnehmer an Bedeutung, während der Energiehunger Indiens und Chinas zunimmt.

Energie als Instrument der Außenpolitik

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski und andere Teilnehmer der parlamentarischen Anhörung betonten, dass Energie zunehmend auch als Mittel der Außenpolitik eingesetzt werde und deshalb in die strategische Ausrichtung von Außenpolitik und Diplomatie einbezogen werden müsse.

Saryusz-Wolski fügt hinzu, dass Versorgungssicherheit „einen wachsenden Einfluss auf die Sicherheitslage der EU insgesamt" habe. Nationale Alleingänge in der Energiepolitik seien daher nicht zielführend.

Vladimir Milow, Präsident des Moskauer Institut für Energiepolitik, erinnerte daran, dass nach Ansicht Vladimir Putins, Gazprom ein wichtiges Instrument der russischen Außenpolitik sei. Daran werde sich – zu Milows Bedauern – unter der gegenwärtigen russischen Regierung auch nichts ändern.

Zeyno Baran vom Washingtoner Hudson Institute sprach in diesem Zusammenhang von „Erpressung“ mit Energie und empfahl der EU, das Potenzial in der kaspischen See, im Mittelmeer und in Zentralasien stärker zu nutzten. Die EU solle keine anti-russische Haltung einnehmen, aber eine anti-monopolistische.

Positionen der Europa-Abgeordneten

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Milan Horáček und die portugiesische SPE-Abgeordnete erinnerten an die Inhaftierung von Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzendem des russischen Jukos-Konzerns. Sie plädierten dafür, die Menschenrechte nicht der Energieversorgung unterzuordnen.

Der polnische Liberale Janusz Onyszkiewicz sprach sich dafür aus, der Entwicklung „sauberer Kohle“ und der von Russland angeregten „Gas-OPEC" mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Der tschechische Sozialdemokrat Libor Rouček wiederum forderte eine umfassende Liberalisierung des Energiemarktes und einen verstärkten Einsatz der Kernenergie.

Der österreichische SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda sprach sich für eine Unterstützung des Nabucco-Pipeline-Projekts durch die EU aus. Mit der von verschiedenen europäischen Gasversorgern geplanten Nabbucco-Pipeline, die durch Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verlaufen wird, soll türkisches Erdgas direkt nach Mitteleuropa geliefert werden.

Der Abhängigkeit kann politisch entgegengesteuert werden

Noé van Hulst von der Internationalen Energie-Agentur (EA) zweifelte an der Fähigkeit der EU in Sachen Energie tatsächlich mit „einer Stimme“ zu sprechen, wie mehrfach gefordert wurde. Europa könne und müsse sich aber auf eine einheitliche „Botschaft“ verständigen.

Von Hulst meint, dass sich Europas Energieabhängigkeit nicht vollständig überwinden lässt, aber staatliche Anstrengungen und Investitionen unabdingbar sind, um Energie einzusparen und sie effizienter einzusetzen und um auf sauberere, sichere und erneuerbare Quellen umzustellen.

Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für Wirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften schreibt im Handelsblatt über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zeigen ein dynamisches Wachstum: Der Warenumsatz stieg 2006 um 30 Prozent auf 42,9 Mrd. US-Dollar. Gleichwohl bestehen immer noch Probleme, die durch das träge System in Russland bedingt sind. Dazu zählen übermäßige Bürokratie, undurchsichtige administrative Beschlussfassung, insbesondere auf lokaler Ebene, Schwächen des russischen Banksystems und komplizierte Zollverfahren.

Die russische Präsenz in Deutschland fällt kaum auf, obwohl hier bereits rund 3000 russische Firmen registriert sind – mehr als in den anderen europäischen Ländern. Meist befassen sie sich allerdings mit dem Import deutscher Waren und Leistungen. Nur wenige sind bemüht, selber zu exportieren. Das liegt nicht unbedingt an Diskriminierung oder Einschränkung des Marktzugangs. Zwar sind die europäischen Antidumping-Verfahren, die EU-Quoten für die Einfuhr von Hüttenerzeugnissen und die Einschränkungen für die Einfuhr von nuklearen Spaltstoffen durchaus spürbare Barrieren. Die Hauptursache besteht jedoch darin, dass die Lieferungen von Fertigerzeugnissen aus Russland angesichts der hohen Rentabilität des Energieexports zurückstehen.

In letzter Zeit ist man in Russland offenbar zu der Einstellung gelangt, dass man aus der Position des größten Energielieferanten Europas viel größere wirtschaftliche und politische Vorteile ziehen kann als bisher. Unter diesem Blickwinkel sollte auch der Übergang Russlands zu marktgerechten Preisen im Handel mit seinen Nachbarn und GUS-Partnern gesehen werden. Das Thema „Energieabhängigkeit von Russland“ wird in den russisch-deutschen Beziehungen jüngst überstrapaziert. Abhängigkeiten sind an sich weder gut noch schlecht. Deutschland und mehrere EU-Staaten sind zwar in ihrem Energieverbrauch sehr abhängig von Russland. Aber auch Russland ist abhängig von der EU, denn 67 Prozent seiner Gasexporte entfallen auf Europa. Moskau ist auf einen stabilen Absatz angewiesen. So entwickelt sich eine Interdependenz, von der auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach. Freilich: Das ist ohne weitere gegenseitige Öffnung der Märkte und Erleichterung der Investments und Beteiligungen kaum möglich.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Wenn der Energie-Gigant Gasprom einen Vater hat, dann ist es Wiktor Tschernomyrdin - er hat den Konzern aufgebaut und drei Jahre lang geführt. Im Interview mit dem SPIEGEL spricht er über die Zukunft des Unternehmens und die neue Angst der Deutschen vor Russland.

SPIEGEL: Seit den Gaskriegen zwischen Russland und der Ukraine und dann Weißrussland fürchtet sich der Westen vor Moskauer Erpressung. Verstehen Sie das?

Tschernomyrdin: Die Frage ist, wer hier wen erpresst hat. Russland wird nicht zulassen, dass einer unserer Kunden Schaden nimmt. Die Ukraine und Weißrussland hatten sich einfach an das Gute gewöhnt, an unsere billigen Gaslieferungen. Wichtig ist aber: Alles kann am Verhandlungstisch gelöst werden. Auch Kriege enden am Verhandlungstisch. Nadelstiche gegen Partner sind kein Weg zur Beilegung von Interessenkonflikte. Willkür ist fehl am Platz. Auch Länder, die über keine Rohstoffe verfügen, dürfen nicht in die Ecke getrieben werden.

SPIEGEL: Der Imageverlust Russlands im Westen durch den Gasstreit mit der Ukraine und mit Weißrussland ist groß. War es das wert?

Tschernomyrdin: Es war keinesfalls unsere Absicht, unsere guten Beziehungen zu beschädigen. Insbesondere mit Deutschland haben wir immer gut zusammengearbeitet und uns stets an unsere Lieferverträge gehalten. Wir hatten alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, lange vorher darüber informiert, dass wir zu Marktpreisen übergehen werden. Das betraf Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Weißrussland, die Nachbarstaaten also, die in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zusammengeschlossen sind.

SPIEGEL: Der Ukraine hat Moskau Neujahr 2006 das Gas abgedreht, nun fürchten die Menschen im Westen, das gleiche könnte ihnen passieren.

Tschernomyrdin: Man muss die Vorgeschichte kennen. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hatte selbst vorgeschlagen, die Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine transparenter zu machen und fortan alles mit Geld zu begleichen statt mit Tausch- und Gegengeschäften. Letztlich haben wir den Gashahn ja nicht zugedreht und werden das auch nicht tun.

SPIEGEL: Uns scheint, dass es nicht nur ums Geschäft ging, sondern auch darum, dass die Ukraine sich nach der Orangene Revolution vom Moskau ab- und den Amerikanern zuwandte.

Tschernomyrdin: Ansichtssache. Eigentlich ist das eine reine Geschäftsfrage, aber politische Überlegungen spielen mit hinein. Daher rührt dann die Wahrnehmung, dass Russland Druck ausübe. Aber: Wir haben nichts gefordert außer normalen Geschäftsbeziehungen. Seit dem Ende der Sowjetunion sind fünfzehn Jahre vergangen. Am Ende war es doch so, dass der ukrainische Verbraucher für Gas weniger zu zahlen hatte als der russische. Da fragten unsere Bürger natürlich, wie das sein kann. Es ist russisches Gas. Gas, das wir fördern und liefern. Wieso sollen Russen mehr zahlen als Ukrainer?

SPIEGEL: Gelegentlich ist in Moskau ein interessanter Vergleich zu hören: Die Ukraine, ein schönes Mädchen, ließ sich lange von Moskau aushalten, bekam Brillianten, Autos und eine schöne warme Wohnung. Dann hat sie sich mit den Amerikanern eingelassen ..

Tschernomyrdin: Daran ist richtig, dass Russland die ukrainische Wirtschaft über viele Jahre gewaltig subventionierte - ohne jede Gegenleistung. Es kann nicht sein, dass die Ukraine sich von Russland weiter Geld erhofft und gleichzeitig ihr Glück woanders sucht. Willst Du dort glücklich werden, musst Du auch mit dem zufrieden sein, was Du von dort bekommst.

SPIEGEL: Nun schaut selbst der weißrussische Präsident Lukaschenko nach Westen, einstmals ein enger Bündnispartner Moskaus ..

Tschernomyrdin: Der Jahreshaushalt der weißrussischen Wirtschaft beläuft sich auf 14 Milliarden Dollar. Russland hat ihn über Jahre mit Unterstützung in Höhe von sechs bis neun Milliarden Dollar subventioniert. Darüber war Weißrussland begeistert. Nur kann das nicht ewig so bleiben.

SPIEGEL: Ist es nicht so, dass die unterschiedlichen Preise für verschiedene Nachbarländer doch zeigen, dass die Preise politische Preise sind?

Tschernomyrdin: Die Preise sollen Marktpreise sein und so hoch wie überall. Markt ist Markt. Deutschland, Polen, Tschechien kaufen unser Gas auch zu Weltmarktpreisen. Es ist auch nicht Russland, das die Preise auf dem internationalen Markt bestimmt. Der Preis wird auf der Grundlage des Ölpreises errechnet. Im übrigen hat Präsident Wladimir Putin kürzlich darauf hingewiesen, dass auch in Russland die Gaspreise bis 2010 echte Marktpreise sein werden.

SPIEGEL: Hat Russland eigentlich auch Fehler gemacht in seinen Beziehungen zur Ukraine?

Tschernomyrdin: Unsere Banken und Firmen sind zu schwach vertreten. Wir liegen nach dem Investitionsvolumen nur an siebter Stelle. Wir müssten uns mehr um die Ukraine kümmern und die Ukrainer sollen sich umgekehrt mehr nach Russland trauen. Davon spricht auch Präsident Putin.

SPIEGEL: Sie sollen über Aktien von Gasprom, dessen Chef sie lange waren, fünf Milliarden Dollar reich sein. Stimmt das?

Tschernomyrdin: Das ist ein altes Thema. Auf einer Pressekonferenz hat mich das eine tschechische Journalisten das erste Mal gefragt. Ich dache zunächst, das sei ein Scherz. Ich habe sie dann nach vorne gebeten und ihr eine Vollmacht geschrieben, dass sie egal in welcher Bank der Welt, meine fünf Milliarden Dollar abholen kann. Kurz: Ich habe nie Gasprom-Aktien besessen.

SPIEGEL: Aber Ihre Familienmitglieder.

Tschernomyrdin: Ja, meine Söhne. Sie arbeiteten bei Gasprom-Transgas. Als ich aber Regierungschef wurde, habe ich sie gebeten, ihre Aktien zu verkaufen. Sie besitzen heute keine Gasprom-Aktien mehr. Weder ich noch meine Söhne sind über Aktien mit Gasprom verbunden.

SPIEGEL: Der Anteil des russischen Staates an Gasprom hat sich erhöht und liegt nun bei mehr als 50 Prozent. Wäre es nicht besser, solch einen Betrieb privatwirtschaftlich zu führen?

Tschernomyrdin: So wird es mit der Zeit bestimmt kommen. Gegenwärtig ist Russland noch in einer wirtschaftlichen Übergangszeit und die war mitunter sehr schroff. Menschen und Strukturen müssen sich erst anpassen. Manche fanden sich danach hinter schwedischen Gardinen wieder. Sie zahlten keine Steuern, wollten alles über Nacht an sich raffen, wurden arrogant und wollten die Politik des Staates beeinflussen.

SPIEGEL: Sie meinen den Ölmagnaten Michail Chodorkowskij

Tschernomyrdin: Ja. Das lässt sich kein Staat gefallen. Ein solider Staat lässt das nicht durchgehen. Wenn der Westen Chodorkowskij in Schutz nehmen will, wird von Menschenrechten und Wirtschaftsfreiheit gesprochen, niemand spricht von hinterzogenen und ins Ausland transferierten Steuerbeträgen.

SPIEGEL: Gasprom hat eine Menge Tochterunternehmen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Es betreibt Kindergärten und produziert Mineralwasser. Ist das sinnvoll?

Tschernomyrdin: Auf profilfremde Aktiva sollte verzichtet werden. Ein Unternehmen sollte keine zusätzlichen Lasten mit sich herumschleppen. Als wir zu Sowjetzeiten Gasfelder im Norden unseres Landes errichteten, musste die ganze Infrastruktur mitgebaut werden, einschließlich Landwirtschaft, Schulen, Wohnungen. In der Tundra gab es ja weder Straßen noch Lebensmitte. Das Gasministerium hatte 300 Landwirtschaftsbetriebe. Heute ist das an die Städte abgegeben worden.

SPIEGEL: Warum hat sich Gasprom dann ein Medienimperium aufgebaut, das mit dem Kerngeschäft nichts zu tun hat und ein Mittel der politischen Einflussnahme ist?

Tschernomyrdin: Das ist der Zug der Zeit. Gasprom ist ein bedeutendes Unternehmen und muss sich darstellen können. Ob man will oder nicht, das hängt nun mal mit der Politik zusammen. Mitte der Neunziger Jahre sprach ich in Amerika mit dem Chef von General Electric, der mir erzählte, wie viel Zeit er für den Fernsehkanal aufwende. Ich war sehr überrascht und fragte, ob er denn mit dem Kerngeschäft nicht ausgelastet sein. Er sagte mir: "Mit der Zeit werden Sie das auch verstehen. Die Medien bringen einfach mehr Rendite."

Der Standart über die Reaktion Russlands auf die Rüstung der NATO:

Russland will mit einer neuen Militärdoktrin auf die Verteidigungsstrategien der NATO reagieren. Die NATO-Staaten verstärkten ihre Streitkräfte, begründete der russische Sicherheitsrat am Montag die Vorlage eines Entwurfs über eine neue Militärdoktrin. Die Verteidigungspolitik der wichtigsten Staaten widme sich immer stärker der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Die Armeen seien immer noch das Hauptinstrument zur Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen der Staaten, erklärte der Sicherheitsrat mit. Details über den Inhalt der neuen Doktrin wurden zunächst nicht bekannt. Die aktuelle russische Militärdoktrin stammt aus dem Jahr 2000.

Unmut über Washington

Der russische Präsident Wladimir Putin bemüht sich seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren darum, die Russland Position in der Welt zu stärken und die Macht der USA durch eine größere Multipolarität einzugrenzen. Für Unmut sorgen in Moskau Pläne Washingtons, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. Die USA begründen die Pläne mit einer möglichen Bedrohung der eigenen Sicherheit und der Europas durch Langstreckenraketen aus dem Iran und Nordkorea. Moskau befürchtet dagegen, dass der Süden Russlands künftig von US-Radar überwacht werden könnte. Ein ähnliches US-Abwehrsystem steht schon in Alaska.

Lesen Sie hierzu auch einen Artikel der Internetzeitung russland.ru.

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute auf Seite 1:

Ein russischer Journalist, der sich mit dem Geheimdienst angelegt hatte, ist beim Sturz aus dem Fenster gestorben. Kollegen bezweifeln, dass es Selbstmord war.

Iwan Safronow war ein Mann, der mit seinem Leben zufrieden sein konnte. Der ehemalige Oberst der russischen Armee war glücklich verheiratet, Vater zweier Kinder, und als Militärfachmann der Tageszeitung Kommersant angesehen und gut bezahlt. Vor wenigen Wochen feierte Safronow mit vielen Gästen seinen 51. Geburtstag. "Es ist schwer, sich einen lebenslustigeren, optimistischeren und energischeren Journalisten vorzustellen", fanden seine Kollegen.

Doch seit dem vergangenen Freitagnachmittag ist Safronow tot. Seit mehreren Tagen war er mit starken Magenschmerzen krankgeschrieben. Am Freitagnachmittag kam Safronow vom Einkaufen allein nach Hause, eine Wohnung im obersten Stock eines Fünf-Etagen-Hauses im Moskauer Zentrum. Kurz nach 16 Uhr hörten zwei Studentinnen, die rauchend auf dem Balkon des gegenüberliegenden Hauses standen, einen dumpfen Knall. Dann sahen sie ein offenes Fenster im fünften Stock und Safaronow, der vor dem Hauseingang auf dem Boden des Hofes lag, wie sie dem Kommersant berichteten.

Drei Nachbarinnen, die in anliegenden Wohnungen zu Hause waren, bemerkten nichts. Auch ein Schäferhund, der den Bewohnern zufolge bei jedem Fremden Alarm schlägt, blieb still. In Safronows Wohnung wurden keine Spuren für eine gewaltsame Auseinandersetzung gefunden, Wertsachen fehlten nicht. Die Spurensicherung fand aber auf dem Fensterbrett laut Kommersant Schleifspuren einer Stiefelsohle: Diese könnten darauf deuten, dass der Journalist bewusstlos aus dem Fenster gestürzt wurde. Die Studentinnen sahen indes niemanden, der in den Minuten nach dem Fall das Haus verließ.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt vor allem wegen des Verdachts auf Selbsttötung. Daran glauben weder Safronows Kollegen noch die Angehörigen. Seine Ärztin sagte, ausführliche Tests wegen der Magenschmerzen hätten gezeigt, dass Safronow weder an Krebs noch einer anderen ernsten Krankheit gelitten habe. Der Obduktion zufolge hatte der tote Journalist weder Alkohol noch Drogen im Blut.

Bei seiner Arbeit legte sich Safronow mehrmals mit Russlands Geheimdienst FSB an - zuletzt, als er 2006 einen Artikel über den Raketenkonstrukteur Progress in Samara veröffentlichte. Der FSB wollte die Quelle für angeblich geheime Informationen erfahren. Doch als Safronow nachwies, dass die Informationen im Internet zu finden waren, stoppte der FSB die Ermittlungen, sagte sein Kollege Konstantin Lantratow der Moscow Times.

Im Fall der Anfang Oktober 2006 ermordeten Journalisten Anna Politkowskaja kündigte die Nowaja Gaseta am Montag die Veröffentlichung brisanter Erkenntnisse an. Die Mörder Politkowskajas hätten auch einen anderen Journalisten ermorden wollen, der kritisch über den Krieg in Tschetschenien berichtet: den Ex-Offizier Wadim Retschkalow, Reporter der Tageszeitung Moskowskij Komsomolez . Retschkalow berichtete zuletzt in einer mehrteiligen Serie über das Regime Ramsan Kadyrows, des neuen Präsidenten Tschetscheniens.

(Frankfurter Rundschau vom 6.3.07, Seite 1)

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Bereits gestern berichtete auch die Moscow Times über den Tod Safranows:

Ein Journalist der Zeitung „Kommersant“, der über Militärthemen berichtete und mehr als einmal Regierungsbeamten verärgert hatte, ist am Freitag aus einem Fenster im fünften Stock des Mietshauses, in dem er gewohnt hat, in den Tod gestürzt.

Die Staatsanwälte sagten, dass Selbstmord die wahrscheinlichste Erklärung für den Tod von Iwan Safronow sei, eines Oberst a. D., der 10 Jahre lang als Kolumnist bei der täglich erscheinenden Zeitung gearbeitet hatte. Aber Safronows Kollegen und Nachbarn bezweifeln, dass er sich das Leben genommen hat.

Safronows Leiche wurde am Eingang seines Hauses an der Nischegorodskaja Uliza 9 im Südwesten Moskaus gefunden.

Der Kommersant-Journalist Konstantin Lantratow, der Safronow seit 15 Jahren kannte, sagte in einem Interview, dass er sich niemanden denken könne, der „fröhlicher“ als sein ehemaliger Kollege sei. „Jeder andere außer ihm könnte das tun,“ sagte Lantratow, Bezug nehmend auf das Gesprächs über einen möglichen Selbstmord.

Safronow fiel kopfüber aus dem Fenster, sagte Lantratow und fügte hinzu, dass dies nicht passiert wäre, wenn er aus freien Stücken gesprungen wäre. „Das könnte bedeuten, dass er bewusstlos geschlagen und dann aus dem Fenster gestoßen wurde“, sagte er.

Der Chefredakteur des Kommersant Andrei Wasiljew erzählte NTV, dass Safronow „ganz bestimmt nicht imstande“ war, sich selbst zu töten. „Er war ein echter Oberst,“ sagte Wasiljew. „Er war so nett. Jeder im Büro mochte ihn.“

Safronow hatte Auseinandersetzungen mit dem Föderalen Sicherheitsdienst gehabt wegen der Anschuldigungen, er habe in seinen Artikeln Geheiminformationen verraten. „Aber sie gingen alle gut aus, weil Safronow öffentlich zugängliche Informationen genutzt hatte und dies den FSB-Beamten beweisen konnte,“ sagte Lantratow.

Lantratow sagte, der FSB habe letztes Jahr Safronow wegen einer Geschichte über die in Samara ansässige „TsSKB-Progress“, dem Hersteller der Sojus-ST-Rakete, vernommen. Die Agenten wollten wissen, wo der Kolumnist einige sensiblen Daten ausgegraben habe. Sobald Safronow ihnen die Internetseite zeigte, wo er die Fakten herhatte, stellte der FSB den Fall ein, sagte Lantratow.

Lantratow sagte, dass er das letzte Mal am Dienstag mit Safronow gesprochen habe.

Safronow wohnte in der dritten Etage des fünfstöckigen Ziegelgebäudes. Die Polizei glaubt, dass er gegen 16 Uhr gestorben ist, zu einer Zeit, wenn wenige Leute zu Hause sind.

Anna Schtscherbakowa, 25, die in der fünften Etage wohnt, sagte, die Polizei habe ihre Wohnung so gegen 19 Uhr aufgesucht. Sie sagte, dass sie gegen 15.30 Uhr nach Hause kam und nichts bemerkt habe.

Die Polizei befragte auch andere Bewohner des Gebäudes.

Ljubow Grigorjewa, die direkt über Safronows Wohnung im vierten Stock wohnt, sagte, sie habe um 16 Uhr in der Küche gelesen, habe aber nichts gehört.

Der Eingang zu Grigorjewas Wohnung befindet sich einen halben Treppenabsatz unter dem Fenster, aus dem er gefallen ist. Sie fügte hinzu, dass ein Hund, der im vierten Stock lebe, bei jedem kleinsten Geräusch belle, aber am Freitag Nachmittag, habe sie zu der Zeit, als Safronow in den Tod gestürzt sein soll, kein Bellen gehört.

Raisa Belowa, 70, eine weitere Hausbewohnerin, sagte, dass sie es seltsam fand, dass Safronow von seiner Wohnung aus zwei Stockwerke hinaufging, angezogen, als ob er gleich nach draußen wollte, und offensichtlich mit einem Beutel Mandarinen in der Hand.

„Er war vollständig angezogen, hatte einen Mantel an und seine Mütze auf,“, sagte Belowa.

Belowa sagte, sie sah einen Beutel Mandarinen verstreut in der Nähe von Safronows toten Körper herumliegen, als sie von der Kirche nach Hause kam.

Die Staatsanwälte des Taganski-Bezirksbüros, das mit dem Fall befasst ist, waren am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Sprecher Alexej Krawtschuk sagte am Samstag in den im Fernsehen übertragenen Kommentaren, dass die Ermittler Selbstmord für die wahrscheinlichste Erklärung für Safronows Tod halten.

Das Begräbnis ist vorläufig für Mittwoch geplant, sagte Lantratow.

Lesen Sie auch zum Thema:

- Tod von Militärjournalist Safronow: Totschweigen von Waffendeals? (RIA Novosti)

- Ermittlungen nach Fenstersturz von russischem Journalisten (ORF)

Die Frankfurter Rundschau berichtet vom Prozess um Unterschlagung in Milliarden Höhe.

Wladimir Malachowski und Wladimir Perewersin müssen für zwölf beziehungsweise elf Jahre ins Straflager. Das entschied ein Moskauer Gericht am Montag.

Die Manager hätten den Yukos-Hauptförderbetrieb Juganskneftegas, der mittlerweile wieder vom Staat kontrolliert wird, durch Transfergeschäfte geschädigt. Die Staatsanwaltschaft will das Belastungsmaterial aus dem Verfahren auch in einem neuen Strafprozess gegen die früheren Yukos-Eigentümer Michail Chodorkowski und Platon Lebedew nutzen.

Die Angeklagten waren vorige Woche schuldig gesprochen worden. Sie sollen über Tochterfirmen Rohöl unter Preis gekauft und teuer weiterverkauft haben. Das wertete das Gericht als Betrug, obwohl dieses Vorgehen in den 90er Jahren Praxis vieler russischer Ölfirmen zum Steuersparen war. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Im Februar hatte die russische Justiz gegen Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Lebedew wegen dieser Transfergeschäfte eine neue Anklage erhoben. Beide sitzen bereits achtjährige Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs ab. Die Prozesse gegen den
früheren Öl-Oligarchen und die Zerschlagung des Yukos-Konzerns gelten als vom Kreml gesteuert, zumal der Hauptförderbetrieb Juganskneftegas dem Staatskonzern Rosneft zufiel.

(Frankfurter Rundschau vom 6.3.07, Seite 10)

Lesen sie zum selben Thema auch einen Artikel der Netzzeitung.

Nach Angaben der Financial Times Deutschland liebäugeln die Erdgasproduzenten mit einer Kartellbildung.

Es war eine allmähliche Annäherung: Als im November vergangenen Jahres eine Nato-Studie bekannt wurde, in der vor einem Kartell der Gasproduzenten gewarnt wurde, reagierte man in Russland empört. Ein Kreml-Sprecher sagte, die Berichte entbehrten "jeglicher Substanz".

Wenige Monate später klang Wladimir Putin, Präsident des erdgasreichsten Landes der Erde, schon ganz anders. Eine Gas-Opec mit Algerien, Katar und dem Iran sei eine "interessante Idee", über die man nachdenke, sagte der Staatschef Anfang Februar. Bei einem anschließenden Besuch in Katar vereinbarte Putin bereits, eine Zusammenarbeit nach dem Modell der Opec ernsthaft zu "prüfen".

Vor allem für Algerien und Russland, die derzeit den Löwenanteil der europäischen Gasversorgung stellen, könnte eine künftige Koordinierung durchaus attraktiv sein. "Das ist eine reale Gefahr", sagt Enno Harks, Energieexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Wenn Russland und Algerien sich bei den Lieferkonditionen absprechen, hätte dies die Wirkung eines Kartells." Der russische Energiekonzern Gasprom ist bereits seit Langem bemüht, die Lieferwege nach Westeuropa unter Kontrolle zu bekommen.

In der EU und USA lösen derartige Pläne große Sorge aus. "Initiativen, die zum Ziel haben, die Energieversorgung der Märkte zu kontrollieren", widersprächen den Interessen von Produzenten und Verbrauchern, sagte US-Energieminister Samuel Bodman mit Blick auf die Planspiele in einer öffentlichen Rede im Februar. Die USZeitschrift "Foreign Policy" hatte bereits im März 2006 gewarnt, die nicht mehr zu vermeidende Bildung eines "Gaskartells" gefährde die amerikanische Energieversorgung.

Auch die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit Unruhe. Anfang Februar sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow auf das Thema Versorgungssicherheit an, wie es in diplomatischen Kreisen heißt. Dabei dürfte es auch um die Spekulationen über eine Gas-Opec gegangen sein. In Berlin ist man sich bewusst, dass der Bildung eines Gaskartells wenig entgegengesetzt werden könnte. Wenn die Gas fördernden Staaten zu dem Schluss kämen, dass das Ölkartell Opec sich für die Lieferländer gelohnt hat, werde man wohl nicht verhindern können, dass das Modell auch auf andere Energierohstoffe übertragen werde, sagt ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter.

In der Internationalen Energieagentur (IEA) allerdings hält man es für äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einer Gas-Opec kommt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Russen das wirklich ernsthaft in Erwägung ziehen", sagt William Ramsay, Vizedirektor der IEA. "Gas eignet sich nicht für ein Kartell, und ich glaube, dass die Leute in diesem Geschäft das auch wissen."

SWP-Experte Harks geht davon aus, dass zumindest eine Beteiligung Katars und des Iran an einem Versorgerverbund derzeit ausgeschlossen ist. "Katar kann es sich politisch nicht leisten, und der Iran fängt ja gerade erst mit der Förderung an", sagte Harks.

(Financial Times Deutschland vom 6.3.07, Seite 13)

Die Rhein-Zeitung schreibt heute über den "Marsch der Nicht-Einverstandenen":

Die Demonstranten riefen "Wir wollen ein anderes Russland!", "Das ist unsere Stadt" und "Russland ohne Putin!". Doch weit kamen die 3000 Menschen nicht, die sich am Samstag zum "Marsch der Nicht-Einverstandenen" in St. Petersburg zusammengefunden hatten. Mit Gummiknüppeln und Tränengas rückte die Polizei gegen die Oppositionellen vor. Denen gelang es zwar zwei Mal, die Polizeiketten zu durchbrechen. Am Ende löste sich der Demonstrationszug aber unter dem Eindruck der Gewalt auf.

Die Polizei nahm 113 Menschen fest. Für die Opposition ist es trotzdem ein Erfolg. "Wir haben gezeigt, dass wir würdige Bürger unseres Staates sind", sagte Schachweltmeister Garri Kasparow, einer der Initiatoren der Kundgebung: "Wir haben keine Angst!" Angst und Nervosität zeigte eine Woche vor der Kommunalwahl in St. Petersburg die örtliche Stadtverwaltung: Gouverneurin Walentina Matwijenko, eine enge Vertraute von Präsident Putin, ließ den "Marsch der Nicht-Einverstandenen" kurzerhand verbieten.

Schon am Vorabend der Demonstration waren Polizeibeamte der Abteilung für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in den Wohnungen potenzieller Teilnehmer erschienen. Diese sollten sich schriftlich verpflichten, nicht zu der Demo zu gehen. Trotz der Einschüchterungen blockierten die Demonstranten für eine Zeit den Newskij-Prospekt, die wichtigste Straße im Stadtzentrum von St. Petersburg. Die Polizei sei "außerordentlich hart" gegen die Oppositionellen vorgegangen, sagte Natalja Morar, Sprecherin des Putinkritischen Bündnisses "Das andere Russland". Diese Gruppierung wehrt sich gegen das Ansinnen von Wladimir Putin, die Präsidentschaftswahl im März 2008 so zu gestalten, dass ein von ihm selbst ausgesuchter Nachfolger gewinnt. In einer kürzlich verabschiedeten Resolution fordert "Das andere Russland" für das kommende Jahr "normale und gesetzliche Wahlen".

An der Kundgebung in St. Petersburg beteiligten sich linke und liberale Gruppen. Zu den Initiatoren gehörte außer Garri Kasparow auch Putins ehemaliger Premierminister Michail Kasjanow. Nach der Verhaftung des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij im Jahr 2003 war Kasjanow zu den Putin- Kritikern gewechselt. Er will auch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als Kandidat der Opposition antreten. Allerdings ist gerade ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts gegen ihn angelaufen, was seine politischen Ambitionen wirkungsvoll ausbremsen könnte. Bereits im Dezember hatte das Oppositionsbündnis einen "Marsch der Nicht- Einverstandenen" in Moskau organisiert. Der wurde zwar erlaubt - die Stadtverwaltung schickte allerdings 8500 Polizisten und Armeerekruten, um die 3500 Demonstranten in Schach zu halten.

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema:

Festnahmen nach Protest in St. Petersburg

Gemeinsam gegen Putin

Die Internetzeitung Russland.ru schreibt über das Attentat:

Paul M. Joyal, Ex-Sicherheitschef des Geheimdienstausschusses im US-Senat, soll bei einem Attentat nahe Washington verletzt, wenn nicht gar getötet worden sein. Joyal galt als guter Bekannter des ehemaligen FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko, der im November vergangenen Jahres mit Polonium tödlich vergiftet wurde.
(gelangen Sie hier zum ganzen Text)

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert den Nachrichtensender MSNBC wonach es eine "russische Spur" derzeit nicht gebe.

Die offizielle Version von amerikanischer Seite ist auf der Seite des National Terror Alert Response Centers zu erfahren. Klicken Sie hier um auf die Homepage zu gelangen.

Finden Sie hier nochmals einen FAZ-Artikel vom November letzten Jahres der über die Hintergründe des Litwinenko-Attentats berichtet.

Das Nachrichtenmagazin Focus über den europäisch-russischen Milliardenpoker um Gas, Öl und neue Pipelines.

Deutschlands Gasversorger Nummer eins, E.on Ruhrgas, betritt Neuland - und zwar ziemlich heißes. Erstmals will der Energieriese aus Düsseldorf Gas aus dem Iran beziehen. 2,5 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas soll das Mullah-Regime jährlich nach Europa liefern. Der hochbrisante Plan zu dem Deal liegt derzeit auf den Schreibtischen von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium. Ob die Bundesregierung die Genehmigung für den langfristigen Liefervertrag erteilt, ist noch offen. E.ons Schritt in Richtung Teheran setzt um, was die Politik zu ihrem Top-Thema erkoren hat: Schluss mit der einseitigen Abhängigkeit von Russland - doch Moskau will sich nicht ausspielen lassen.

Im Milliardengeschäft mit Gas und Öl ringen die EU und Russland um die Oberhand. Europas Polit-Elite will sich nicht allein auf die Lieferversprechen aus Moskau verlassen. Das inszenierte Auf und Zu der Pipelines hat dem Westen die Augen geöffnet. Präsident Wladimir Putin und der staatlich gesteuerte Konzern Gasprom kontrollieren ein Viertel des Gasbedarfs der EU. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gibt das Motto vor: "Europa soll nicht nur aus dem Osten, sondern stärker aus dem Süden versorgt werden."

Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen die 27 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft in dieser Woche den neuen Kurs festlegen. Ein Bündel aus Kooperations- und Lieferabkommen mit europäischen EU-Nachbarn, mit Staaten Zentral- und Vorderasiens sowie Nordafrikas sollen dem High-Tech-Standort Europa Ressourcen sichern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Glos traf sich im Februar mit dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, Angela Merkel empfing Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew und Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, und EUAußenkommissarin Benita Ferrero-Waldner entwirft gerade eine neue Schwarzmeer-Strategie.

Wohin die EU-Abgesandten auch kommen, die Russen waren schon da. So handelten Gasprom und Lukoil in Algerien flugs Verträge mit dem Energie- Staatskonzern Sonatrach aus. Aserbaidschan zögert gegenüber der EU mit neuen Lieferzusagen, weil die Russen politisch Gegendruck ausüben. Das gilt auch für die Türkei: Russland will das Transitland am Bosporus enger an sich binden - hier verlaufen die wichtigsten Pipeline-Projekte.

Putins Versuch, Europa auszumanövrieren, ist riskant. Ein EU-Kommissionsexperte betont: "Russland verdient nur mit Energie wirklich Geld." 90 Prozent der russischen Exporte haben damit zu tun - und die EU ist Spitzenabnehmer. John Roberts von der Londoner Spezialberatung Platts: "Letztlich braucht Russland die EU sogar mehr als umgekehrt." Während die Europäer andere Lieferanten suchen können, hat Russland keine Alternative zum Hauptkunden EU. Zwar wäre auch das energiedurstige China an Gaslieferungen des russischen Nachbarn interessiert. Aber Pipelines und Lager erforderten Milliardeninvestitionen.

Eine Doppelstrategie fährt bereits E.on Ruhrgas: Einerseits sucht der deutsche Konzern die Nähe des mit dem wegen seines Atomprogramms politisch isolierten Iran, der die zweitgrößten Gasreserven der Welt besitzt. Andererseits verlängerten die Düsseldorfer gerade erst ihre Geschäftsbeziehung mit dem bewährten Partner Gasprom bis zum Jahr 2036.

(Focus vom 5.3.07, Seite 159)

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet heute über eine geplante Steueramnestie in Russland:

Die russische Regierung startet im März mit einer Steueramnestie. Der Straferlass gibt den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Einnahmen, für die sie seit 2001 keine Steuern bezahlt haben, zu legalisieren. Die deklarierten Einnahmen werden mit einem Steuersatz von 13 Prozent nachversteuert.

Der russische Staat hofft, mit dieser umstrittenen Massnahme zumindest Teile der am Fiskus vorbeigeleiteten Einkommen zurückzuholen. Russischen Medienberichten zufolge rechnet die Regierung infolge der Amnestie mit Einnahmen von fünf bis acht Milliarden US-Dollar. Offiziell nannte Vize-Finanzminister Sergej Schatalow jedoch keine Summe. Hauptziel sei eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Regierung und Steuerzahler.

Vom Straferlass profitieren in erster Linie natürliche Personen, deren Steuersatz über 13 Prozent liegt und die von 2001 bis 2006 keine Steuererklärung abgegeben haben. Das trifft vor allem auf Steuerausländer zu, deren Einkommen mit 30 Prozent besteuert werden.

Die Zahlung der Steuerschuld kann ohne Angabe der Geldquelle bei jeder Bank erfolgen. Die Aktion läuft noch bis 1. Januar 2008. Der Einzahlungsnachweis muss bis 2012 aufbewahrt werden.

Experten bezweifeln indes die Erfolgsaussichten der ersten Steueramnestie in Russland, da grundlegende Steuerreformen im Vorfeld ausgeblieben waren. "So wie davor wird nur ein Drittel der russischen Vermieter und der Selbstständigen Steuern zahlen. Der Rest arbeitet im grauen Markt", sagte Evsei Gurwitsch, Leiter der Economic Expert Group der Moscow Times. Zudem habe der "Steuerterrorimus" gegen Unternehmen wie zuletzt den Ölkonzern Yukos und den Mobilfunkbetreiber Vimpel-Com die Angst der Steuerzahler vor einer Verfolgung durch die Behörden geschürt.

Pech für Chodorkowski

Weniger grosszügig ist die Finanz bei Steuersündern, gegen die schon ein Verfahren läuft. Auch für bereits wegen Steuerhinterziehung Verurteilte wie den russischen Ölmilliardär Michail Chodorkowski kommt der Gnadenakt der Finanz zu spät.

(Wirtschaftsblatt vom 5.3.2007, Seite 9)

Putin bereitet das Feld – aber für wen?

von Grigory Pasko, Journalist

Russland hat in jüngster Zeit eine wahre Epidemie an Anklageerhebungen gegen Bürgermeister erlebt. Der Tomsker Bürgermeister Alexander Makarow beispielsweise sitzt gegenwärtig in einem Untersuchungsgefängnis ein: Vier Strafverfahren hat man gegen ihn eröffnet – die Anklagen lauten auf Amtsmissbrauch (Artikel 285 des Strafgesetzbuches) und Erpressung (Artikel 163) sowie auf Amtsmissbrauch aus Geldgier.

Der ehemalige Bürgermeister des geschlossenen verwaltungsterritorialen Gebildes [Terminus technicus für eine „geheime Stadt“; d. Übers.] Lesnoi, Alexander Iwannikow, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Anklagen gegen Iwannikow stützten sich auf die Artikel 285 (Amtsmissbrauch) und 286 (Überschreitung der Amtsbefugnis) des Strafgesetzbuches. Das Gericht erachtete ihn für schuldig, vier Unternehmen Steuererleichterungen gewährt und dadurch den Staat im Wert von 13 Milliarden Rubel geschädigt zu haben.

In meinem Artikel über meinen jüngsten Besuch in Wladiwostok schrieb ich: „Die zweite Neuigkeit drehte sich um die Verhaftung einiger Geschäftsleute aus der Stadt, die man abwechselnd als ›Autoritäten‹ [ein hoher Rang in der russischen Unterwelt; d. Übers.], ›Banditen‹ oder ›Mafiosi‹ bezeichnete. Und das trotz der Tatsache, dass sie noch gar nicht vor Gericht standen und niemand ihre Schuld bewiesen hatte. Sie sagen, dass dies auch etwas mit der Ölpipeline zu tun habe: Putin bereitet seinen Leuten vom FSB ›das Feld‹. In diesem Plan ist für ehemalige heimische ›Autoritäten‹ einfach kein Platz.“

Dem ist hinzuzufügen, dass er dieses Feld sowohl für sich als auch für seinen Nachfolger bereitet, den er auch nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt weiterhin lenken wird.

Vor einigen Tagen berichteten die russischen Medien im Zusammenhang mit Wladiwostok über eine andere Neuigkeit. Gegen den Oberbürgermeister von Wladiwostok, Wladimir Nikolajew, wurde wegen Artikel 285, Teil 1 (Amtsmissbrauch) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation ein Verfahren eröffnet. Bekanntermaßen hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Beamte der Stadtverwaltung wegen Anhaltspunkten für Grundstücksverkäufe zu reduzierten Preisen ein Verfahren eingeleitet. Wie der Pressedienst der Staatsanwaltschaft der Region Primorje mitteilte, „sind im Laufe der Ermittlung gegenwärtig elf Grundstücksverkäufe zu Preisnachlässen dingfest gemacht worden, die sich insgesamt auf eine Unterbewertung von mehr als 38 Millionen Rubel belaufen. Außerdem überprüft die Staatsanwaltschaft die von der Stadtverwaltung Wladiwostok gleichzeitig unrechtmäßig erteilte Bewilligung zur Verpachtung von Grundstücken zwischen 1300 und 7000 Quadratmetern Fläche an ein- und dieselben Personen zwecks privaten Hausbaus.“

Vladimir Nikolayev, Bürgermeister von Vladivostok

Zufällig kenne ich sowohl Artikel 285 des Strafgesetzbuches als auch Nikolajew selbst genau. Wegen dieses Artikels (der später vom Obersten Gerichtshof Russlands aufgehoben wurde) wurde ich 1997 vom Militärgericht Wladiwostok verurteilt. Und in eben diesem Wladiwostok saß ich zur selben Zeit wie Wladimir Nikolajew im selben Untersuchungsgefängnis ein. Unnötig zu sagen, dass wir uns dort über den Weg liefen.

Doch zunächst zum Artikel. Er gehört in die Kategorie der Verbrechen gegen die Staatsgewalt, die Interessen des Staatsdienstes und der Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Teil eins des Artikels bedeutet, dass sie Nikolajew schlicht aus einem Wahlamt entfernen wollen (wobei der Artikel ein Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu vier Jahren Freiheitsentzug vorsieht). Hätte die Staatsanwaltschaft – die natürlich auf Befehl Moskaus handelt -, die Order erhalten, Nikolajew (noch einmal) ins Gefängnis zu werfen, hätte sie Teil zwei des Artikels angewendet, der Freiheitsentzug bis zu sieben Jahren vorschreibt. Zufälligerweise entschied sie sich jedoch, dem Kerl nur ein bisschen Angst einzujagen und gleichzeitig eine Person aus ihrem Amt zu entfernen, die zu den Plänen des Putin-Teams, überall in den russischen Regionen absolut Putin-treue Leute sitzen zu haben, nicht passt. Das heißt, dass der nächste Oberbürgermeister von Wladiwostok entweder direkt mit dem FSB verbunden sein oder im Schutze der Organisation arbeiten wird. Eine Art lokale Variante des „Möbelmanns Serdjukow“.

Dass die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Nikolajew mit Legalität und Korruptionsbekämpfung nichts zu tun hat, braucht man nicht eigens zu erwähnen. Im Falle einer solchen Absicht säße erstens Nikolajew seit langem im Gefängnis. Und zweitens nicht nur er, sondern auch der Gouverneur der Region Primorje, Sergej Darkin. Was Darkin angeht, vermute ich, dass er angesichts der momentanen Ereignisse in seinem Verwaltungsbezirk (Verhaftungen, Überprüfungen, Ermittlungen, Austausch der Köpfe in den Machtstrukturen) wahrscheinlich immer unruhiger wird: Ihn könnte es als Nächsten treffen.

Hintergrundinformationen: W. Nikolajew wurde am 10. Oktober 1973 in der Stadt Wladiwostok geboren. Die Fernöstliche Staatliche Technische Universität für Fischereiwirtschaft (Dalrybtvuz) schloss er 1996 als „Ingenieur-Ökonom“ ab. Kandidat der Rechtswissenschaften. 2004 Verteidigung einer Dissertation über Umweltprobleme an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft (RUDN) [im Westen besser bekannt unter ihrem Kalten-Kriegs-Namen Patrice-Lumumba-Universität; d. Übers.].

Nach seinem Hochschulabschluss nahm W. Nikolajew eine Tätigkeit in der TURNIF (der für die Erforschung der Fischgründe und die wissenschaftliche Forschungsflotte im Pazifischen Ozean verantwortlichen Behörde) auf. 2001 beförderten die Einwohner der Stadt Partisansk ihn zum Deputiertenkandidaten für die gesetzgebende Versammlung der Region Primorje. W. Nikolajew ist im regionalen Zweig der Partei „Vereinigtes Russland“ stellvertretender Sekretär des Politischen Sowjets und war vor den Wahlen der stellvertretende Kopf des regionalen Hauptquartiers von Präsidentschaftskandidat W. W. Putin. Am 18. Juli 2004 wurde er zum Oberbürgermeister der Stadt Wladiwostok gewählt.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti über einen Bericht des Magazins "Smart Money".

Der Ausgang der für den 23. März geplanten Auktion, bei der die restlichen Aktiva des Ölunternehmens Yukos verkauft werden sollen, ist im Voraus bekannt. So war das auch beim bisherigen Handel mit Ölaktiva in Russland der Fall, schreibt das Magazin „Smart Money“ in seiner jüngsten Ausgabe.

Ein klares Indiz dafür ist schon in den Startpreisen leicht zu erkennen. Für die 9,44 Prozent der Aktien des Ölunternehmens Rosneft aus dem Yukos-Besitz werden rund sieben Dollar pro Aktie verlangt - 7,3 Prozent weniger als beim Börsengang und 23 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis der Aktien.

Das zweite Lot, das am 23. März versteigert werden soll, besteht aus 20 Prozent der Aktien der AG GaspromNeft und wird dagegen ungefähr zum aktuellen Marktpreis angeboten, womit der Eindruck, es handle sich um eine Schein-Auktion, leicht retuschiert werden soll.

Die Erklärung dafür liegt in den potentiellen Käufern, schreibt das Magazin. Der Hauptanwärter für die GaspromNeft-Aktien ist der Konzern Gasprom, dem bereits 72,66 Prozent dieser Gesellschaft gehören. Die Rosneft-Aktien sollen an Rosneft gehen. Ein harter Konkurrenzkampf, bei dem der Preis für diese durchaus attraktiven Angebote beträchtlich steigen könnte, ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Der deutsche Europaparlamentarier Milan Horáček schreibt heute exklusiv für diesen Blog über die europäisch-russischen Beziehungen und die Menschenrechtslage in Russland.

Für die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union öffnet sich in diesem Jahr ein neues Kapitel: Seit 1997 besteht ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das in den kommenden Monaten neu aufgelegt wird. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der russischen Föderation soll so noch enger gestaltet werden. Russland ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Die Lieferschwierigkeiten für Erdöl aufgrund des Konflikts zwischen Russland und Belarus zum Jahreswechsel erwiesen augenscheinlich, wie eng sich diese Beziehung zwischen der EU und ihrem großen östlichen Nachbarn gestaltet (vergleiche auch Ukraine 2006). Diese Enge besitzt fließende Übergänge zur Abhängigkeit, betrachtet man den hohen Anteil von russischem Öl und Gas am europäischen Energiemix.

Solange Russland fortfährt, Menschenrechte zu verbiegen, zu brechen oder missachten, wie dies an den beiden individuellen Fällen von Chodorkowski und Lebedew deutlich wird, ist sie für die Europäische Union nur ein sehr problematischer Partner. Deshalb muss das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch die Säulen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit gestützt werden.

Der Rheinische Merkur berichtet über die Strafverteidigerin Jelena Lipzer die in Russland für Menschenrechte kämpft.

Jelena Lipzer ist müde. Die Reisen ein-, zweimal im Monat halb um die Welt zehren an ihrer Substanz. Gerade kommt die Anwältin aus Tschita zurück, das sechs Zeitzonen von Moskau entfernt in der Republik Burjatien hinter dem Baikalsee liegt. Von Tschita sind es dann noch einige Autostunden über holprige Straßen bis in das Straflager, wo Platon Lebedew einsitzt, einer der bekanntesten Gefangenen Russlands, der sich von Jelena vertreten lässt. Lebedew wurde vor zwei Jahren gemeinsam mit dem Öloligarchen Michail Chodorkowski zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Steuerhinterziehung und Betrug wurden ihnen zur Last gelegt.

Die Justiz fürchtet auch Inhaftierte noch. "Warum schließt man sie sonst Tausende Kilometer von Moskau entfernt weg?", fragt Jelena. In Zukunft wird sie noch häufiger nach Sibirien reisen. Ihrem Klienten droht eine neue Anklage, und der Gerichtsstand ist Tschita. Das zerbrechliche Äußere der 39-Jährigen täuscht. Hinter der Fassade steckt ein drahtiges Wesen, eine Kämpfernatur, ein Typ, den das menschenverachtende russische Herrschaftssystem immer mal wieder gebiert.

Zur Jurisprudenz fand die Mutter von zwei Söhnen erst spät. Da hatte sie schon ein Studium der Kybernetik und Metallurgie absolviert. Zum Einsatz in der Metallindustrie kam es jedoch nicht mehr. Die Sowjetunion brach zusammen, die kommunistische Staatsdoktrin verflüchtigte sich, und niemand wollte noch etwas von Stahl und Jahrhundertbaustellen hören.

Mitte der Neunzigerjahre half Jelena beim Zentrum für Internationalen Rechtsbeistand (ZIR) aus, einer nichtstaatlichen Organisation in Moskau. Das ZIR war damals die einzige Anlaufstelle, die Beschwerden russischer Bürger an internationale Organisationen weiterleitete. Als Praktikantin beantwortete sie Briefe der Gefangenen und verfasste Eingaben. "Fast alle Gesuche richteten sich an die Uno", erzählt sie. Denn der Kreml hatte die Europäische Menschenrechtskonvention noch nicht ratifiziert, und Straßburgs Gerichtshof war für russische Bürger nicht zugänglich. 1997 begann sie mit dem Jurastudium in Moskau, vier Jahre später wurde sie in die Anwaltskammer aufgenommen.

Wer in die Fänge der russischen Justiz gerät, sagt sie, wird vernichtet, ob schuldig oder nicht. Jahre seien vergangen, bis sie begriffen habe, dass russische Richter sich nicht als Schiedspersonen verstehen, sondern als Verstärker der Anklage. "Die eigentliche zivilisatorische Grenze zwischen Russland und Europa verläuft hier", glaubt Jelena, die sich auf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spezialisiert hat.

Russland entwickelt sich zurück, unter der autoritären Oberfläche schimmern totalitäre Fundamente, meint sie. Das beunruhigt sie zwar, macht ihr aber keine Angst. Freunde wundern sich, doch sie habe nie daran gedacht, die Heimat zu verlassen. "Helfen kann ich nur hier." Vater Lew Ponomarew spielt eine Schlüsselrolle, ehrfürchtig nennt sie ihn P-a-p-a, als buchstabiere sie. Er ist einer der bekanntesten Menschenrechtler im Land und war einst Vertrauter des Sowjetdissidenten Andrej Sacharow – ein Stachel im Fleisch der russischen Bürokratie, "das prägt natürlich", sagt Jelena.

In Gedanken ist sie schon wieder unterwegs. Diesmal geht die Reise nach Nischni Tagil im Ural, wo es außer Gas noch Straflager gibt. Michail Trepaschkin erwartet sie dort, ein anderer, hochkarätiger Gefangener und früherer Geheimdienstler, der den Machenschaften des Dienstherrn zum Opfer fiel und "unschuldig sitzt". Den Tod aufhalten, mehr können wir für ihn nicht tun", sagt sie und erschrickt.

Rheinischer Merkur: Sind Sie besonders mutig ?

Jelena Lipzer: Nein.

Aber Sie haben ein Faible für "schwere Jungs".

Auch das nicht. Ich bin Strafrechtlerin. Dafür habe ich mich allerdings bewusst entschieden, denn in Russland ist schon der Verdächtige schuldig. Wer in die Fänge der Justiz gerät, hat ausgespielt. Elementare Rechte werden dem Untersuchungshäftling verweigert, und er wird gezielt von Umwelt und Angehörigen isoliert. Der Anwalt ist oft der letzte Kontakt nach außen. Es klingt pathetisch, aber als Verteidiger muss man bei uns auch ein bisschen Arzt sein.

Ist Strafrecht Ihre Leidenschaft?

Ja, Zivil- und Wirtschaftsrecht haben mich nie richtig interessiert. Auch wenn das große Geld, das sich dort verdienen lässt, eine Verlockung ist.

Haben Behörden schon mal auf Sie eingewirkt, lieber die Finger von den heißen Eisen zu lassen?

Ich bin darauf vorbereitet. Privat ist mir aber noch nichts passiert. Die Arbeit wird zunehmend reglementiert und beeinträchtigt. Im Jukos-Prozess durchsuchten Ermittler ohne richterliche Anordnung die Büros. Auch Verstöße gegen die Prozessordnung sind keine Seltenheit. Mir wird häufig vorgeworfen, meine Arbeit sei antirussisch und subversiv.

Verstehen Sie sich als juristisches Bindeglied der Bürger nach Europa?

Das ist übertrieben. Ich befasse mich ja nicht nur mit Klagen vor dem EGMR in Straßburg. Das könnte ich gar nicht bewältigen, weil sich immer mehr Hilfesuchende dorthin wenden. Moskaus Politiker fürchten Straßburgs Schiedssprüche wie der Teufel das Weihwasser. Dem EGMR fällt - zumindest indirekt – eine domestizierende und langfristig zivilisierende Rolle zu. Als Russland in den Neunzigerjahren dem Europarat beitrat, wusste niemand, wie dieser Gerichtshof funktioniert und was er in souveränen Staaten auslösen kann. Inzwischen hat der Kreml das verstanden.

...und bedauert den Beitritt.

Die Urteile werden zähneknirschend hingenommen. Auch die Wiedergutmachungszahlungen, die der Staat leisten muss, sind empfindlich gestiegen. Am liebsten würden die Politiker Straßburg den Rücken kehren. Doch wie sähe das aus...

Ist Russland Teil Europas?

Die Lebensweise in Moskau und Petersburg gleicht sich der in europäischen Metropolen an. Der Rest des Landes lebt ganz anders, nach Vorstellungen und Sitten, die sich seit Jahrhunderten nicht gewandelt haben.
Moskau ist sehr teuer.

Sind Sie mit Ihrem Einkommen zufrieden?

Ich kann mir schon einiges leisten. Seit ich Platon Lebedew verteidige, erhalte ich richtige Honorare. Ich vertrete aber weiter auch Klienten unentgeltlich. Das eine kompensiere ich mit dem anderen. Mein Traum wäre eine größere Wohnung für unsere vierköpfige Familie. Bei den astronomischen Immobilienpreisen
in Moskau wird daraus wohl nichts. Von einem normalen Gehalt ist das kaum zu schaffen.

Wie lange müssten Sie sparen?

Ich fürchte, es wird nie reichen.

Haben Sie noch Zeit für Hobbys?

Nein. Das bisschen Freizeit, das mir bleibt, verlangt mein fünfjähriger Sohn für sich. Allerdings gehen wir einmal im Jahr zehn Tage Skilaufen. Meistens fahren wir nach Italien, ich liebe Italien und alles, was italienisch ist.

Sprechen Sie Italienisch?

Leider nicht, ich habe schon jahrzehntelang vergeblich versucht, Englisch zu lernen. Zum Sprechen reicht es immer noch nicht. Ist das nicht frustrierend? Italiener versteht man Gott sei Dank auch ohne intimere Sprachkenntnisse. Meinen Kindern geht es da ganz anders. Sie sind schon jetzt viel freier und offener. Wir konnten glücklich sein, wenn wir als Studenten mal ins Ausland kamen. Meine Söhne kennen die Länder nicht aus dem Atlas. Sie waren schon mal da, verbinden Geschichten und Eindrücke mit den Reisen und nehmen Unterschiede wahr. Der Jüngste surft mit fünf allein durchs Internet. Aus alldem entsteht ein völlig anderes Lebensgefühl.

Die Financial Times Deutschland über Amerikas Skepsis bezüglich des russischen Demokratieverständnisses:

Die Demokratisierung Russlands macht nach Einschätzung der US-Geheimdienstführung Rückschritte. Es werde immer mehr dafür getan, den Demokratisierungsprozess, die Bevölkerung und die Parteien zu kontrollieren, sagte Geheimdienstkoordinator Mike McConnell am Dienstag vor dem Militärausschuss des Senats. Dies könne so weit gehen, dass selbst die Nachfolge von Präsident Wladimir Putin kontrolliert werde. Putin sei von extrem konservativen Beratern umgeben, die Misstrauen gegen die USA hegten. Die jüngsten US-kritischen Äußerungen könnten ein Zeichen für diese Strömung sein. Putin hatte den USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz Großmachtstreben vorgeworfen.

(Financial Times Deutschland vom 1.3.07, Seite 15)

Die Zeit über die Zwangsversteigerung des Yukos-Restvermögens:

Das russische staatliche Vermögensamt hat die erste Auktion der Restposten des Ölkonzerns Yukos auf den 27. März festgesetzt. Zuerst kommen knapp zehn Prozent Aktienbesitz am staatlichen Ölkonzern Rosneft unter den Hammer. Der Einstandspreis in Schnäppchenhöhe liegt etwa 20 Prozent unter dem Marktwert und ist nach Meinung von Moskauer Finanzanalysten für Rosneft selbst als Bieter maßgeschneidert.

Auf weiteren Auktionen stehen Anteile an Gaspromneft, an regionalen Ölfirmen, am slowakischen Pipelinebetreiber Transpetrol sowie an 1100 Tankstellen zum Verkauf. Rosneft und Gasprom haben dabei als ökonomische Schlachtschiffe zweier rivalisierender Kreml- Fraktionen mit breitem politischem Einfluss die besten Chancen. Die Auktionen beenden die staatlichen Übergriffe und Steuerforderungen gegen Yukos, dessen Chef Michail Chodorkowskij eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, mit einem faktischen Bankrott.

Im Juni 2004 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beruhigung vor allem ausländischer Investoren noch beteuert: "Die russische Staatsmacht, die Regierung und die Wirtschaftsführung des Landes sind nicht an einem Konkurs eines solchen Unternehmens wie Yukos interessiert."

(Die Zeit vom 1.3.07, Seite 32)

Heute erschien in der Welt ein Gastkommentar des russischen Außenministers Sergej Lawrow:

Die Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist im Westen häufig falsch interpretiert worden. Die Reaktionen einiger Journalisten und Politiker erweckten den Eindruck, der russische Präsident hätte mit einem Schwall antiamerikanischer Rhetorik einen neuen Kalten Krieg entzündet. Robert Gates, der amerikanische Verteidigungsminister, hat zu Recht bemerkt: "Ein Kalter Krieg war genug." Also sollten wir auch keinen neuen heraufbeschwören. In einer Zeit, in der Russland in der Lage und willens ist, eine konstruktive Rolle in der Weltpolitik zu spielen und sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, bringt es mehr Schaden als Nutzen, Russland wie eine feindliche Nation zu behandeln, sobald Moskau und Washington nicht einer Meinung sind.

Lawrow: Wir bekennen uns zu demokratischen Rechten

Was Putin in München gesagt hat, war nicht neu. Er hat nichts gesagt, was wir nicht schon mit der Bush-Administration besprochen haben oder worüber nicht bereits in den politischen Kreisen inner- und außerhalb Europas geredet wurde. Putin hat jedoch bewusst diesen öffentlichen Rahmen für seine Rede gewählt, um einen Dialog darüber zu beginnen, was für eine Welt wir uns und unseren Kindern wünschen. Putin glaubt, wie viele andere, dass die Welt sich nicht nur von einem einzigen Land Vorschriften machen lassen kann. Die Geschichte zeigt, dass solche Versuche letztlich immer fehlschlugen. In den letzten Jahren hat unilaterales Vorgehen die Probleme der Welt nicht gelöst, sondern verschärft, und neue Krisenherde geschaffen.

Wer die gesamte Rede des Präsidenten liest, wird sehen, dass Putin weder die Vereinigten Staaten angegriffen noch Russland als Gegengewicht zu den USA präsentiert hat. Stattdessen plädierte er für eine multipolare Welt, in der unterschiedliche Interessengruppen um einen gemeinsamen Nenner in globalen Fragen verhandeln. Die kürzlich erzielten Erfolge der "sechs Mächte" im Falle von Nordkorea beweisen, dass solch ein pragmatischer Ansatz funktionieren kann.

Putin hat in seiner Rede die vielen gemeinsamen Anstrengungen Russlands und der USA erwähnt, etwa im Kampf gegen den Terrorismus, gegen nukleare Aufrüstung und für die weltweite Sicherheit der Energieversorgung. Umso mehr erstaunen uns die einseitigen Maßnahmen Amerikas. Putins Rede soll furchterregend gewesen sein? Viele russische Bürger fragen sich: Wer bedroht wen? Warum nähert sich die Nato immer weiter der russischen Grenze, 15 Jahre nach dem Ende des Warschauer Paktes? Was soll Russland denken, wenn die USA einen Raketenabwehrschild in Osteuropa errichten möchten? Und sollten unsere Länder, statt mit gemeinsamer Kraft gegen globale Gefahren vorzugehen, wirklich lieber nach innenpolitischen Problemen beim anderen suchen?

Als Russland in den ersten Jahren nach der Sowjetzeit gegen Chaos und Verfall kämpfte, glaubte wohl mancher, unsere Stimme würde auf der Weltbühne nie wieder zu hören sein. Doch entstand ein stärkeres, lebendigeres Russland aus dieser Zeit. Unsere Wirtschaft wächst und diversifiziert sich, unsere Bürger erwarten Fortschritt und Wohlstand dank technologischer Innovationen und Sozialprogrammen. Und eine wachsende Mittelschicht profitiert vom guten Investitionsklima, das immer mehr Fremdkapital ins Land spült - 2006 überstieg der Netto-Kapitalzufluss die 40-Milliarden-Dollar-Grenze.

Selbstverständlich haben wir unsere eigene Sicht der Dinge und erwarten, dass sie ernst genommen wird - egal, ob es dabei um zentrale Sicherheitsfragen oder wirtschaftliche Zusammenarbeit geht. Wir bekennen uns zu demokratischen Rechten und wollen dementsprechend, dass das russische Volk für sich selbst entscheiden kann und auch in internationalen Fragen gehört wird.

In jeder Beziehung gibt es manchmal Unstimmigkeiten. Aber diejenigen, die den offenen Austausch von Bedenken gleich als Kriegserklärung missverstehen, machen einen großen Fehler. Präsident Bush hat kürzlich selbst festgestellt, dass es trotz mancher Differenzen zwischen unseren beiden Ländern auch ein gemeinsames Verständnis gibt, dank dem wir Probleme lösen können. Russland ist bereit, als gleichberechtigter und ebenbürtiger Partner mit den USA zusammenzuarbeiten.

Ein weiterer Kalter Krieg? Das möchte niemand. Eine demokratische Welt, in der Russland neben den Vereinigten Staaten, Europa, China, Indien und Brasilien besteht? Das ist die Vision von Wladimir Putin - und es lohnt sich, darüber nachzudenken.