"Wenig anzubieten"

Im Spiegel-Interview spricht Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves über Russlands Drohgebärden und die Schwäche der Europäischen Union.

Korrupte Regime hält Russland für Stabilität: Toomas Ilves

SPIEGEL: Russland verschärft derzeit den Ton gegenüber der westlichen Welt. Sie als Präsident einer ehemaligen Sowjetrepublik sind an solche Attacken gewöhnt. Sind sie Ausdruck erneuter Großmachtambitionen?

Ilves: Moskau empfindet demokratischen Wandel an seinen Grenzen, zum Beispiel die Orange Revolution in der Ukraine, als Störung. Korrupte, semiautoritäre Regime dagegen hält Russland
für Stabilität.

SPIEGEL: Was kann Europa tun, um solchen Ländern bei Reformen zu helfen?

Ilves: Europa hat ein großes Problem: Die EU-Bürger sind erweiterungsmüde. Damit haben wir ein wichtiges Werkzeug verloren, um Frieden und Demokratie in angrenzenden Staaten zu fördern. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Brüsseler Union war bisher immer die entscheidende Motivation, Reformen anzugehen. Jetzt aber haben wir Ländern wie der Ukraine wenig anzubieten. Auch den Serben können wir kaum sagen: Akzeptiert die Unabhängigkeit des Kosovo, dann werdet ihr Mitglied. Die wissen ganz genau, dass die nächste Erweiterung auf sich warten lassen wird.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Ilves: Wir müssen die Nachbarschaftspolitik ausbauen. Manche Nachbarn könnten Zugang zu EU-Strukturfonds oder zum EU-Markt erhalten. Die Frage ist, ob der Anreiz groß genug ist. Die einzige andere Möglichkeit wäre, eine Nato-Mitgliedschaft anzubieten.

SPIEGEL: Ist das nicht völlig unrealistisch? Moskau toleriert einen Nato- Beitritt der Ukraine nicht.

Ilves: Ich gebe zu, das Instrument ist weit weniger effektiv. Um in die Nato zu gelangen, muss man Waffen kaufen und die Armee auf Vordermann bringen. Das kostet zwei Prozent des Sozialprodukts. Um aber in die EU zu kommen, muss ein Staat über Jahre hinweg Reformanstrengungen auf allen Gebieten unternehmen: Wirtschaft, Infrastruktur, Bürokratie, Demokratie.

SPIEGEL: Welche Rolle in der EU-Außenpolitik sehen Sie für die neuen Mitglieder im Osten?

Ilves: Wir können Wissen um die Verhältnisse bei unseren östlichen Nachbarn einfließen lassen. Aber wir sind nicht in der Lage, große Reformvorschläge zu machen. Trotzdem sollten
die Länder des Ostens mehr darüber nachdenken, was sie für die Union tun könnten, und nicht nur darüber, was sie von der Union haben wollen.

(Der Spiegel vom 26.2.2007, Seite 127)