Laut der Süddeutschen Zeitung warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor "anti-russischen und anti-emerikanischen Reflexen".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen „ruhigen und offenen Dialog“ über die geplante Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien angemahnt. Diese Debatte müsse „ohne antiamerikanische und anti-russische Reflexe“ geführt werden. Er wolle gern seinen Beitrag dazu leisten, versicherte der Außenminister am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Wir sollten im Auge behalten, dass das seit den frühen neunziger Jahren gewachsene System der Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht beschädigt, sondern gewahrt wird“, warnte Steinmeier.
Die Vereinigten Staaten planen derzeit, Teile eines neuen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu stationieren. Steinmeier hatte bereits zu Wochenbeginn kritisiert, dass Moskau über dieses Vorhaben nicht ausreichend informiert worden sei. Die amerikanischen Pläne haben in Moskau erhebliche Irritationen ausgelöst. Russland hat das Raketenabwehrsystem mit Stützpunkten in den beiden osteuropäischen Ländern wiederholt als „unfreundlichen Akt“ kritisiert und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.
Russlands Außenminister Lawrow erneuerte nach dem Gespräch mit Steinmeier in Berlin die Kritik an Washington und forderte Klarheit über die Pläne für das Raketenabwehrsystem. Es müsse über Fragen, von denen die Sicherheit mehrerer Beteiligter berührt werde, mit den Betroffenen gesprochen werden, mahnte Lawrow. Er beklagte, dass es im zuständigen Nato-Russland-Rat zuletzt Pausen in den Gesprächen über das Abwehrsystem gegeben habe. In diesen Pausen sei der amerikanische Beschluss gefallen, Elemente des Abwehrsystems in Osteuropa zu stationieren, sagte Lawrow. Es entstehe der Eindruck, dass die Pausen „maßgeschneidert“ seien.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte dagegenamMittwoch in Berlin den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland von den USAü ber das Projekt nicht ausreichend informiert worden sei. Es habe zahlreiche Konsultationen mit Russland gegeben, sagte Rice. Zudem gehe von dem geplanten Abwehrsystem keinerlei Bedrohung für Russland aus, betonte sie und wies darauf hin, dass es vielmehr zum Zweck der Terror-Abwehr aufgebaut werden. Rice bezeichnete russische Drohungen als „äußerst unglücklich“, wonach Polen und Tschechien durch die Stationierung zu möglichen Angriffszielen würden.
Der US-Sicherheitsberater Stephen Hadley bemühte sich derweil in Moskau um Entspannung. Das Raketen-Abwehrsystem sei in keiner Weise gegen Russland gerichtet, versicherte Hadley nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow. Der Berater von Präsident George W. Bush trat auch dem Eindruck entgegen, zwischen Russland und den USA sei erneut ein Klima der Konfrontation entstanden.
Bei einer Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Politik der USA scharf angegriffen. „Wir verstehen die Rede von Präsident Putin nicht als Einladung zur Konfrontation und glauben nicht, dass sie in dieser Absicht gehalten wurde“, sagte Hadley. Es gebe Meinungsunterschiede zwischen beiden Staaten, über diese werde aber offen gesprochen. Auch Iwanow räumte Differenzen in der Sicherheitspolitik ein. „Wichtig ist, dass wir einen intensiven Dialog entwickeln, um die Probleme zu lösen“,
sagte er. Iwanow forderte eine weitere Kooperation der USA und Russlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
(Süddeutsche Zeitung vom 23.2.07, Seite 6)
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