Steinmeier für Dialog mit Moskau im Raketenstreit

Nach Aussage der Welt nimmt Außenminister Steinmeier eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Russland ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Washington indirekt gewarnt, Fortschritte bei der Rüstungskontrolle durch das in Moskau scharf kritisierte Projekt zur Raketenabwehr zu gefährden.

Zwar sei "der Kalte Krieg sei vorbei", so der SPD-Politiker zur WELT, "aber wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die strategische Partnerschaft mit Russland zu konsolidieren". Deshalb sei es "besonders wichtig, das in den letzten Jahrzehnten geschaffene Netz an Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen nicht nur zu bewahren, sondern nach Möglichkeit weiter zu entwickeln", so der Minister. Daher bedürfe es bei dem Projekt "gerade auch mit Russland des intensiven strategischen Dialogs". Nach Darstellung eines Regierungssprechers sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema ähnlich.

Steinmeier kritisierte auch den russischen Präsidenten. Wladimir Putin sollte "neben den russischen Interessen und Sorgen auch skizzieren", wo "die russischen Angebote zur Lösung aktueller internationaler Konflikte liegen".

(Die Welt vom 24.2.2007, Seite 1)