Catherine Belton und Benjamin Dierks schreiben in der Financial Times Deutschland über die Geldwäschevorwürfe gegen Chodorkowski und die politischen Motive hinter der Anklage.
Russlands Justiz hat eine neue Anklage gegen den inhaftierten früheren Öloligarchen Michail Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew erhoben. Dem ehemaligen Chef des zerschlagenen Yukos-Konzerns und dem früheren Kopf der russischen Menatep- Bankengruppe werde Geldwäsche in Milliardenhöhe vorgeworfen, sagten deren Anwälte gestern in der ostsibirischen Stadt Tschita. Den Unternehmern droht damit eine Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren.
Sinkende Hoffnung: Dem russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski droht eine neue Haftstrafe von bis zu 15 Jahren
Chodorkowski und Lebedew wird nach Angaben der Anwälte Diebstahl von Öl einer Yukos-Tochterfirma vorgeworfen. Der illegale Erlös habe angeblich bis zu 25 Mrd. $ betragen, sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt. Das Geld solle unter anderem durch die politische Stiftung "Offenes Russland" legalisiert worden sein, die in den vergangenen Jahren von Chodorkowski finanziert worden war. Die Anklage sei "nicht einfach absurd, sie ist irrsinnig", sagte Schmidt. "Wer immer sie geschrieben hat, war entweder verrückt oder betrunken."
Die neue Anklage soll den Kreml-Kritiker Chodorkowski offenbar daran hindern, Einfluss auf die Parlamentswahl im November und die Präsidentschaftswahl Anfang 2008 zu nehmen. Zudemm könnte sie gewährleisten, dass der von Moskau in diesem Jahr geplante Konkursverkauf des Yukos-Konzerns unbehelligt abläuft. Die Anklage mindert die Chance des ursprünglich 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilten Unternehmers, in diesem Jahr auf Bewährung freizukommen.
Die Anwälte des Unternehmers werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle Chodorkowski und Lebedew daran hindern, gegen den von ihnen als "Diebstahl" bezeichneten Verkauf des Ölkonzerns vorzugehen. Zudem wolle er Chodorkowski davon abhalten, vor der Präsidentschaftswahl 2008 die russische Opposition gegen den Wunschkandidaten Putins zu unterstützen. "Sie wollen sichergehen, dass er keine Möglichkeit hat, bei der Gestaltung der russischen Politik eine aktive Rolle zu spielen oder ihren gegenwärtigen Kurs zu ändern", sagte Robert Amsterdam aus Chodorkowskis Verteidigerteam.
Der Vorwurf der Geldwäsche diene gegenüber dem Westen als Vorwand für weitere Repressalien. Eine Anklage wegen Geldwäsche könnte Russland auch für den Versuch nutzen, das Vermögen des Multimilliardärs Chodorkowski einzufrieren. "Sie glauben, Chodorkowski habe 10 Mrd. $ im Ausland beiseitegeschafft", sagte Pawel Iwlew, ein früherer Yukos-Anwalt. "Und sie glauben, er könnte dieses Geld nutzen, um die Opposition im Wahljahr zu finanzieren. Sie versuchen, es zu finden, und wollen es zumindest blockieren." Vor seiner Festnahme im Oktober 2003 galt Chodorkowski als reichster Mann Russlands mit einem geschätzten Privatvermögen von 15 Mrd. $.
Chodorkowski und Lebedew, beide ursprünglich 2005 verurteilt, wurden im Dezember zu Verhören in ein Gefangenenlager in Tschita verlegt und gestern unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zur formalen Anklage in den örtlichen Amtssitz der Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Das russische Staatsfernsehen zeigte vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Sicherheitskräfte, die vor dem Büro des Staatsanwalts patrouillierten, als Gefangenentransporter vorfuhren.
Während der Verlegung nach Tschita sagten die Staatsanwälte, sie würden auf eine Anklage wegen Geldwäsche hinarbeiten. Verteidiger Juri Schmidt sagte, genauere Angaben über die Anklage habe er bislang nicht erhalten. In der Vernehmung wiesen die beiden Angeklagten die Vorwürfe zurück. Erneut wurde die Arbeit der Anwälte Chodorkowskis behindert. Sonntag nahm die Polizei Schmidt und dessen Team am Moskauer Flughafen vorübergehend fest, als sie auf den Flug nach Tschita warteten. Die Verteidiger verurteilten die Festnahme als behördliche Willkür. Bereits zuvor wurden Yukos- Anwälte und Angehörige festgenommen und verschiedener Rechtsverstöße bezichtigt.
(Financial Times Deutschland vom 6.2.2007, Seite 12)