Michael Inacker schreibt in der Wirtschaftswoche über den Koalitionsinternen Streit um den politischen Kurs gegenüber Russland und den USA.
Weichen werden in der Politik meistens nicht ruckartig gestellt. Es ist eher wie bei kleinen Vorbeben, die tektonische Verschiebung ankündigen. Und manchmal werden Themen zunächst unschuldig instrumentalisiert, um sie später als Hebel für strategische Politikwechsel einzusetzen. Die Außenpolitik - vor allem das deutsche Verhältnis zu Russland - ist ein solches Thema. Inzwischen gibt es einen wachsenden Konflikt zwischen "Atlantikern" und "Moskauwitern" in Politik, aber auch in der Wirtschaft. Die Russen-Realisten gewinnen dabei an Einfluss - und durchaus zu Recht. Deutschland hat die politischen und wirtschaftlichen Chancen Russlands lange nicht gesehen. Und zu wenig wird die Stabilisierungsleistung des russischen Präsidenten Wladimir Putin - gemessen an der blutigen Historie des Landes und den Herausforderungen dieses Riesenreiches - respektiert. Bis dato haben vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der Innenstaatssekretär und frühere BND-Chef August Hanning, der Planungschef im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, und der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, für eine realistische Politik gegenüber Russland geworben. Doch die Verständnisspirale sollte jetzt gestoppt werden. Wer Russland wirklich helfen will, muss mit Moskau Tacheles reden. Gegenüber einem Präsidenten, der mit seiner Kritik an den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Europa gezielt einen Keil in die Nato treibt und marktwirtschaftliche Kräfte weiter zurückdrängt. Aber ebenso gegenüber Moskaus Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, der jüngst, in alter Tradition, eine Trauerrede auf den ehemaligen Stasi- Auslandschef Markus Wolf hielt.
Steinmeier: Amerika-Kritik in Deutschland populär
Man darf gespannt sein, ob diese Kritik erfolgt. Denn genau hier wird Russland zum Hebel der deutschen Koalitionspolitik. Russland ist zwar nicht wirklich beliebt bei den Deutschen - aber zu Amerika und seinem Präsidenten George W. Bush gehen viele inzwischen noch weiter auf Distanz. Warum äußert Außenminister Steinmeier Verständnis für die russische Kritik an den Raketenplänen? Weil er weiß, dass Amerika-Kritik in Deutschland populär ist und sogar das bürgerliche Lager in dem Maße spaltet, wie sich dort die Freunde Amerikas irritiert von Washington abwenden. Hinzu kommen Forderungen der USA nach einem stärkeren deutschen Militärbeitrag in Afghanistan. In der Union werden die Aufklärungs-Tornados für den Anti-Terrorkampf nur widerwillig bereitgestellt, und SPD-Fraktionschef Peter Struck gab den SPD-Parlamentariern die Abstimmung völlig frei, quasi als Einladung dagegenzustimmen. Wie lang hält die deutsche Solidarität? Und könnte dieses Thema nicht ideal dafür sein, die Koalition zu spalten? Ein Hauch von Gerhard Schröders Anti-Kriegs- und Anti-Amerika-Wahlkampf weht durch Berlin.
Eine andere Weichenstellung vollzieht sich in der Umweltpolitik. Sie wird zum Megathema, bei dem alle dabei sein wollen. Jetzt drängt noch jemand in den politischen Öko-Tourismus: Günther Oettinger. Als wirtschaftlich erfolgreichster CDU-Ministerpräsident will der baden-württembergische Regierungschef am Montag die Spitzen der deutschen Umweltverbände und einige Umweltpolitiker treffen. Bewusst hat Oettinger zu diesem Öko-Gipfel Berlin ausgewählt, denn Baden-Württemberg ist ihm nicht genug. Im Einladungsschreiben weist er darauf hin, eine "nationale Nachhaltigkeitsstrategie" zu entwickeln sowie Klimaschutz und Energiepolitik und die "Erstellung des deutschen Umweltgesetzbuches" zu forcieren. Mal schauen, wie Umweltminister Sigmar Gabriel, Merkel und die Grünen das Wildern in ihrem Terrain aufnehmen.
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