"Auf dem Weg zum Polizeistaat"

Ein Interview in der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen mit dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin.

Herr Lessenthin, wie steht es heute um die Menschenrechte in Russland?

Lessenthin: Russland ist leider auf dem Weg zu immer weniger praktizierten Menschenrechten. Vor allem zu immer weniger Meinungsfreiheit und zivilen Rechten. Russland ist ein Staat, in dem Nichtregierungsorganisationen verboten und verfolgt werden. So kontrolliert die russische Finanzgerichtsbarkeit die finanziellen Hilfen, die Ableger von ausländischen Organisationen in Russland erhalten und beginnt damit, Mittel abzuzweigen. Das geht bis zur vollständigen Unselbstständigkeit des dafür vorgesehenen Empfängers. Das ist mit Demokratie und Freiheitsgedanken nicht mehr zu vereinbaren. Hinzu kommen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und neue politische Gefangene wie der Ex- Yukos-Chef Chodorkowski.

Was sind die Folgen?

Lessenthin: Bei Menschenrechtsverletzungen wie in Tschetschenien, die durch russisches Militär und tschetschenische Rebellengruppen begangen werden, geraten die IGFM und andere Menschenrechts-Gruppen zwischen die Fronten: Sie werden von den kämpfenden Parteien mit großem Misstrauen behandelt und daran gehindert zu helfen und die Verletzungen zu untersuchen. Ihnen geht es dann genauso wie prominenten russischen Journalisten, die das
vollständige Versiegen des Informationsflusses verhindern wollen.

Was bedeutet das für die Aufklärer selbst?

Lessenthin: Wer das sehr herausfordernd tut, wie es Anna Politkowskaja getan hat, muss mit ganz persönlichen, härtesten Sanktionen rechnen. Und wir können nicht erkennen, dass der russische Staat ausreichende Anstrengungen unternimmt, um den Mord an ihr aufzuklären.

Was sagt das über den Zustand Russlands aus?

Lessenthin: Russland ist ganz stark auf dem Weg zum Polizeistaat. In Russland gibt es Einschüchterungen von Journalisten und von Menschen mit Zivilcourage. Wir bangen auch um unsere Sektion dort, die sich immer wieder gegen die Einschränkung von zivilen Rechten äußert. Dazu gehören nicht nur drangsalierte Journalisten oder der Kauf von russischen Zeitungen durch den staatlichen Gaskonzern Gazprom. Sondern auch, wie die Polizei mit Kaukasiern umgeht, die in Moskau ohne Anklage verhört, festgenommen und gefoltert werden.

Martin Lessenthin: Das System Putin wird auch nach 2008 fortbestehen.

Welchen Anteil hat Präsident Wladimir Putin daran?

Lessenthin: Das pluralistische Land der Jelzin-Ära gibt es nicht mehr. Heute ist es das autokratisch regierte Putin-Russland, das bereits seit Jahren nur noch Gouverneure ernennt, die der Präsident vorgeschlagen hat. Er hat sich eine zweite Parlamentkammer geschaffen, in dem diese von ihm handverlesenen Gouverneure Gesetze befördern.

Ein Land also ohne demokratische Rechte?

Lessenthin: Es gibt noch Proforma-Rechte. Man darf immer noch demonstrieren, bekommt in Moskau aber nur eine Genehmigung für einen kleinen Platz und nicht mehr als 1000 Teilnehmer. Damit sind spektakuläre Demonstrationen nicht mehr möglich. Jedem oppositionellem, anders denkenden Kandidaten fehlt in den weit gehend konformen Medien die Beachtung. Was gedruckt oder über Agenturen verbreitet wird, wird nicht von journalistischen Köpfen, sondern bei Gazprom entschieden. Heute würde nicht einmal mehr die von mir nicht sehr geschätzte Kommunistische Partei Russlands eine Chance haben, ihre Kritik an Putin den Bürgern öffentlich zu machen.

Putin genießt aber ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Lessenthin: Das ist völlig richtig, und das wird auch noch zunehmen. Denn er setzt seine Medien ein, wo er als gerechter Mann mit harter Hand dargestellt wird, der Väterchen Russland wieder Selbstbewusstsein gibt. Die russische Bevölkerung ist aus ihrem patriotischen Denken an einem Führer interessiert, der auf Augenhöhe mit den Mächtigen der Welt agiert.

Erwarten Sie nach der Wahl 2008 eine Veränderung?

Lessenthin: Das System Putin wird wahrscheinlich auch ohne ihn fortbestehen. Zumal es noch nicht ausgemacht ist, ob er sich nicht selbst eine Möglichkeit schafft, in diesem System politisch weiter zu agieren. Sei es als graue Eminenz oder in einer neu zu schaffenden Position.

(HNA vom 23.3.2007, Mantel)