Anrainer sperren sich gegen die Ostseepipeline

Heute berichtet das Handelsblatt über Umweltbedenken Polens und Litauens.

Die russisch-deutsche Gaspipeline durch die Ostsee spaltet die EU kurz vor ihrem Energiegipfel Anfang März. Litauens Präsident Valdas Adamkus warnte vor den wirtschaftlichen und ökologischen Gefahren des Projekts und forderte seinen vorläufigen Stopp. "Die Pipeline darf ohne tiefer gehende Studien über ihre Folgen für die Umwelt nicht weitergeführt werden", sagte Adamkus in Vilnius. Sollte ihr Bau die Ende des Zweiten Weltkriegs versenkten Chemiewaffen aktivieren, werde jedes Leben in der Ostsee ausgelöscht.

Damit bekommt das Lager der Gegner mit Polen an der Spitze weiteren Zulauf. Für Deutschland ist die geplante Ostseeleitung das wichtigste Vorhaben zur Sicherung seines künftigen Gasbedarfs. Polen und die baltischen Staaten indes fürchten schwere Nachteile für ihre eigene Energieversorgung. "Das Projekt bedeutet für die gesamte Region massive Probleme", warnte Adamkus. Premier Gediminas Kirkilas äußerte erhebliche Zweifel, dass Russland dann noch genügend Gas an die baltischen Staaten liefern könne. Die Internationale Energieagentur prognostiziert ernste Probleme Russlands mit seinen Lieferzusagen ab 2010.

Zurzeit deckt Litauen ein Drittel seines Energiebedarfs aus russischem Erdgas, nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Ignalina Ende 2009 wird der Anteil auf 50 Prozent steigen. Auch Polen sieht in der Pipeline einen Angriff auf seine Versorgungssicherheit. "Das Projekt bedroht unsere Industrie", warnte Wirtschaftsminister Piotr Wozniak. Sein Land fürchte, die Ostsee-Pipeline werde die bestehende Gasleitung von Russland nach Polen und weiter in die EU ersetzen. Auch Schweden und Finnland lehnen das Projekt aus ökologischen Gründen ab.

Da die Ostsee-Staaten gegen den Vertrag zwischen der russischen Gazprom und einem deutschen Konsortium keine rechtlichen Mittel haben, versuchen die Anrainer die Pipeline wegen ihrer Umweltrisiken zu verhindern. Besonders das auf dem Meeresboden lagernde Senfgas sei hochgefährlich, warnte Adamkus. Schweden hat die Umweltverträglichkeitsstudie der Betreibergesellschaft als unzureichend abgelehnt und fordert eine Analyse der EU-Kommission.

Der Konflikt untergräbt die von der EU beschworene gemeinsame Haltung gegenüber Energielieferanten wie Russland. Auf dem Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Energiestrategie beschließen, jetzt droht eine Diskussion über die Benachteiligung kleiner Mitglieder. Litauen werde das Thema auf die Tagesordnung setzen, sagte Außen-Staatssekretär Zygimantas Pavilionis. Er drohte damit, sein Land könne wie Polen ein Veto gegen ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland einlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungen dazu während des deutschen EU-Vorsitzes beginnen. Vordergründiger Anlass des polnischen Vetos ist ein russisches Importembargo für Fleisch, doch dahinter steht die Unzufriedenheit mit der Energiepolitik großer Mitglieder.

Polen wies die Aussage der Bundesregierung zurück, Berlin habe mehrere Angebote gemacht, um die Sorgen bezüglich der Ostsee-Pipeline auszuräumen. "Die Angebote waren unklar, es gab keine offiziellen Vorschläge", sagte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Rafal Miland. Berlin hat Warschau nach eigenen Angaben unter anderem eine Gaspipeline von Deutschland aus nach Polen sowie eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft angeboten. Miland kritisierte, die Vorschläge würden die Abhängigkeit Polens von Russland nicht senken.

(Handelsblatt vom 26.2.07, Seite 6)