February 2007 Archives

In Sachen Menschenrechte steht Russland unter westlichem Dauerbeschuss. Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, hat demnach viel zu tun. Neues Deutschland sprach mit Lukin, der vergangene Woche in Berlin zu Gast war.

Wladimir Lukin: "Die Losung 'Russland den Russen' ist eine zerstörerische."

Wladimir Lukin, Jahrgang 1937, ist Menschenrechtsbeauftragter Russlands. Vormals Botschafter in den USA, gehörte er zu den Gründern der liberalen Partei Jabloko, für die er auch in der Duma saß. Ende 2003 jedoch verpasste Jabloko den Wiedereinzug ins russische Parlament. Wenig später trug Präsident Putin dem »arbeitslos« gewordenen Lukin das Amt des Menschenrechtsbeauftragten an. Jabloko-Vorsitzender Grigori Jawlinski sagte Journalisten damals voraus: »Wenn er seinen Auftrag ernst nimmt, wird er früher oder später in Konflikt mit dem Präsidenten geraten.« Was lag näher, als Lukin zu fragen, wie oft er inzwischen schon mit Putin zusammengestoßen ist.

»Als er mir erklärte, warum er mich für diese Funktion geeignet halte, war einer der Gründe der, dass es sich um eine völlig unabhängige Institution handelt. Er werde sich in die Arbeit des Bevollmächtigten nicht einmischen«, habe ihm Putin versprochen, sagt Lukin im ND-Gespräch, »und ich kann offen sagen, dass es in den drei Jahren meiner Arbeit von seiner Seite keinerlei Weisungen oder kritische Bemerkungen gegeben hat.« Natürlich stimmten seine Ansichten nicht immer mit denen des Präsidenten überein, »aber das ist ja wohl normal«.

Lukins Antwort auf die Frage, welche die gravierendsten Probleme sind, die er in seiner Funktion zu behandeln hat, kann nicht überraschen: Gewiss habe er eigene – »womöglich subjektive« – Vorstellungen über Prioritäten auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte, aber als Beauftragter müsse er jenen Problemen Vorrang einräumen, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. »Ich erhalte jährlich etwa 90 000 Eingaben, davon in den ersten Jahren 20 000, inzwischen aber 30 000 konkrete Beschwerden, von denen der größte Teil soziale Fragen betrifft.«

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Nach Angaben der Financial Times Deutschland wächst in Schweden der innenpolitische Druck auf Ministerpräsident Reinfeldt, sich gegen das Projekt auszusprechen.

In Nordeuropa wächst der Widerstand gegen die geplante deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee. Der energiepolitische Sprecher der schwedischen Volkspartei, Carl Hamilton, forderte, das Projekt aus politischen und ökologischen Gründen zu stoppen. Die Volkspartei ist der zweitgrößte Koalitionspartner in der Vierparteienregierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Ministerpräsident Reinfeldt

"Schweden hat gute Gründe und Möglichkeiten, den Bau der Anlage zu stoppen und eine Alternative zu forcieren, sodass die Gasleitung über Land gelegt wird", sagte Hamilton. Mit der Forderung eines führenden Politikers aus den Reihen der Regierung wächst der Druck auf Ministerpräsident Reinfeldt und Außenminister Carl Bildt, sich gegen das deutsch-russische Projekt zu stellen.

Gleichzeitig gerät Außenminister Bildt wegen möglicher Interessenkonflikte immer mehr unter Druck. Bildt hatte bis vor Kurzem Anteile an einer Firma gehalten, die einen Großteil ihrer Investments in Aktien des staatlich kontrollierten russischen Gasprom-Konzerns angelegt hatte - dem Haupteigner der Pipeline.

Hamilton meint, dass Russland die Pipeline vor allem aus außenpolitischen Gründen über den Boden der Ostsee führen wolle, um Polen und das Baltikum zu umgehen. Er fordert, dass sich Schweden nicht für diese außenpolitischen Interessen Russlands einsetzen solle.

Hamilton verwies auch darauf, dass die Gasleitung ein sicherheitspolitisches Problem für Schweden sei. Zuvor hatte bereits das Forschungsinstitut der schwedischen Armee sowie die sozialdemokratische Sprecherin des Verteidigungsausschusses Bedenken gegen die Leitung geäußert, weil diese für Spionagetätigkeiten missbraucht werden könne. Der schwedische Verteidigungsminister hatte sich dem weitgehend angeschlossen.

Die Regierung in Stockholm hat bisher allerdings noch keine offizielle Stellungnahme zu den Pipelineplänen abgegeben und will die Gasleitung vor allem aus umweltpolitischer Sicht beurteilen. "Wir haben vom Betreiber Nord Stream noch keine konkreten Pläne bekommen und können vorher nicht zu dem Projekt Stellung nehmen", so ein Sprecher des Außenministeriums. Hamilton stehe es natürlich frei, sich als Parlamentsabgeordneter in der Sache bereits jetzt zu äußern. Dass er Mitglied einer Regierungspartei sei, bedeute nicht, dass die Regierung nun Position beziehen müsse, hieß es weiter.

Hamilton fordert, dass Schweden sich gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten gegen die Pipeline aussprechen solle. Dann könne das Projekt noch gestoppt werden. Er erwartet, dass die deutschen Partner Russlands bei dem Projekt dann einknicken. Neben Gasprom sind die deutschen Energiekonzerne Eon und Wintershall an der Pipeline beteiligt, die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Bürgschaft genehmigt. "Ein Konflikt mit den fünf EU-Ländern und Nachbarn wäre zu viel für Berlin", so Hamilton. Im Nachbarland Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, spielen sicherheitspolitische Bedenken bei der Pipelinediskussion
keine große Rolle.

Außenminister Bildt

Besonders Schwedens Außenminister Bildt wird vorgeworfen, sich noch nicht zu dem Pipelineprojekt geäußert zu haben. Vor seinem Amtsantritt hatte Bildt unter anderem russische Geschäftsleute beraten und im Aufsichtsrat einer Firma gesessen, die große Anteile an Gasprom hält. Nun wird in Schweden befürchtet, dass er in seinen Entscheidungen nicht so unabhängig ist, wie er es als Politiker sein sollte. Bildt wird auch dafür kritisiert, im Zusammenhang mit der Darfur-Katastrophe nicht von einem Völkermord zu sprechen. Bildt hatte auch ein Ölunternehmen beraten, das im Sudan aktiv ist.

(Financial Times Deutschland vom 28.2.07, Seite 13)

Im Spiegel-Interview spricht Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves über Russlands Drohgebärden und die Schwäche der Europäischen Union.

Korrupte Regime hält Russland für Stabilität: Toomas Ilves

SPIEGEL: Russland verschärft derzeit den Ton gegenüber der westlichen Welt. Sie als Präsident einer ehemaligen Sowjetrepublik sind an solche Attacken gewöhnt. Sind sie Ausdruck erneuter Großmachtambitionen?

Ilves: Moskau empfindet demokratischen Wandel an seinen Grenzen, zum Beispiel die Orange Revolution in der Ukraine, als Störung. Korrupte, semiautoritäre Regime dagegen hält Russland
für Stabilität.

SPIEGEL: Was kann Europa tun, um solchen Ländern bei Reformen zu helfen?

Ilves: Europa hat ein großes Problem: Die EU-Bürger sind erweiterungsmüde. Damit haben wir ein wichtiges Werkzeug verloren, um Frieden und Demokratie in angrenzenden Staaten zu fördern. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Brüsseler Union war bisher immer die entscheidende Motivation, Reformen anzugehen. Jetzt aber haben wir Ländern wie der Ukraine wenig anzubieten. Auch den Serben können wir kaum sagen: Akzeptiert die Unabhängigkeit des Kosovo, dann werdet ihr Mitglied. Die wissen ganz genau, dass die nächste Erweiterung auf sich warten lassen wird.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Ilves: Wir müssen die Nachbarschaftspolitik ausbauen. Manche Nachbarn könnten Zugang zu EU-Strukturfonds oder zum EU-Markt erhalten. Die Frage ist, ob der Anreiz groß genug ist. Die einzige andere Möglichkeit wäre, eine Nato-Mitgliedschaft anzubieten.

SPIEGEL: Ist das nicht völlig unrealistisch? Moskau toleriert einen Nato- Beitritt der Ukraine nicht.

Ilves: Ich gebe zu, das Instrument ist weit weniger effektiv. Um in die Nato zu gelangen, muss man Waffen kaufen und die Armee auf Vordermann bringen. Das kostet zwei Prozent des Sozialprodukts. Um aber in die EU zu kommen, muss ein Staat über Jahre hinweg Reformanstrengungen auf allen Gebieten unternehmen: Wirtschaft, Infrastruktur, Bürokratie, Demokratie.

SPIEGEL: Welche Rolle in der EU-Außenpolitik sehen Sie für die neuen Mitglieder im Osten?

Ilves: Wir können Wissen um die Verhältnisse bei unseren östlichen Nachbarn einfließen lassen. Aber wir sind nicht in der Lage, große Reformvorschläge zu machen. Trotzdem sollten
die Länder des Ostens mehr darüber nachdenken, was sie für die Union tun könnten, und nicht nur darüber, was sie von der Union haben wollen.

(Der Spiegel vom 26.2.2007, Seite 127)

Michael Inacker schreibt in der Wirtschaftswoche über den Koalitionsinternen Streit um den politischen Kurs gegenüber Russland und den USA.

Weichen werden in der Politik meistens nicht ruckartig gestellt. Es ist eher wie bei kleinen Vorbeben, die tektonische Verschiebung ankündigen. Und manchmal werden Themen zunächst unschuldig instrumentalisiert, um sie später als Hebel für strategische Politikwechsel einzusetzen. Die Außenpolitik - vor allem das deutsche Verhältnis zu Russland - ist ein solches Thema. Inzwischen gibt es einen wachsenden Konflikt zwischen "Atlantikern" und "Moskauwitern" in Politik, aber auch in der Wirtschaft. Die Russen-Realisten gewinnen dabei an Einfluss - und durchaus zu Recht. Deutschland hat die politischen und wirtschaftlichen Chancen Russlands lange nicht gesehen. Und zu wenig wird die Stabilisierungsleistung des russischen Präsidenten Wladimir Putin - gemessen an der blutigen Historie des Landes und den Herausforderungen dieses Riesenreiches - respektiert. Bis dato haben vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der Innenstaatssekretär und frühere BND-Chef August Hanning, der Planungschef im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, und der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, für eine realistische Politik gegenüber Russland geworben. Doch die Verständnisspirale sollte jetzt gestoppt werden. Wer Russland wirklich helfen will, muss mit Moskau Tacheles reden. Gegenüber einem Präsidenten, der mit seiner Kritik an den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Europa gezielt einen Keil in die Nato treibt und marktwirtschaftliche Kräfte weiter zurückdrängt. Aber ebenso gegenüber Moskaus Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, der jüngst, in alter Tradition, eine Trauerrede auf den ehemaligen Stasi- Auslandschef Markus Wolf hielt.

Steinmeier: Amerika-Kritik in Deutschland populär

Man darf gespannt sein, ob diese Kritik erfolgt. Denn genau hier wird Russland zum Hebel der deutschen Koalitionspolitik. Russland ist zwar nicht wirklich beliebt bei den Deutschen - aber zu Amerika und seinem Präsidenten George W. Bush gehen viele inzwischen noch weiter auf Distanz. Warum äußert Außenminister Steinmeier Verständnis für die russische Kritik an den Raketenplänen? Weil er weiß, dass Amerika-Kritik in Deutschland populär ist und sogar das bürgerliche Lager in dem Maße spaltet, wie sich dort die Freunde Amerikas irritiert von Washington abwenden. Hinzu kommen Forderungen der USA nach einem stärkeren deutschen Militärbeitrag in Afghanistan. In der Union werden die Aufklärungs-Tornados für den Anti-Terrorkampf nur widerwillig bereitgestellt, und SPD-Fraktionschef Peter Struck gab den SPD-Parlamentariern die Abstimmung völlig frei, quasi als Einladung dagegenzustimmen. Wie lang hält die deutsche Solidarität? Und könnte dieses Thema nicht ideal dafür sein, die Koalition zu spalten? Ein Hauch von Gerhard Schröders Anti-Kriegs- und Anti-Amerika-Wahlkampf weht durch Berlin.

Eine andere Weichenstellung vollzieht sich in der Umweltpolitik. Sie wird zum Megathema, bei dem alle dabei sein wollen. Jetzt drängt noch jemand in den politischen Öko-Tourismus: Günther Oettinger. Als wirtschaftlich erfolgreichster CDU-Ministerpräsident will der baden-württembergische Regierungschef am Montag die Spitzen der deutschen Umweltverbände und einige Umweltpolitiker treffen. Bewusst hat Oettinger zu diesem Öko-Gipfel Berlin ausgewählt, denn Baden-Württemberg ist ihm nicht genug. Im Einladungsschreiben weist er darauf hin, eine "nationale Nachhaltigkeitsstrategie" zu entwickeln sowie Klimaschutz und Energiepolitik und die "Erstellung des deutschen Umweltgesetzbuches" zu forcieren. Mal schauen, wie Umweltminister Sigmar Gabriel, Merkel und die Grünen das Wildern in ihrem Terrain aufnehmen.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti über Russlands weltpolitischen Führungsanspruch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgerufen, die Interessen Russlands auf dem internationalen Schauplatz ernst zu nehmen.

"Wir stehen fest auf der demokratischen Plattform und wollen das Recht des russischen Volkes auf die Annahme selbstständiger Entscheidungen und auf ein Mitspracherecht bei internationalen Problemen nicht opfern", sagte Lawrow in einem Interview für die Zeitung "Washington Post" (Sonntagsausgabe). Russland sei bereit, mit den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung zu kooperieren.

"Heute, da Russland bereit ist, eine positive Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu spielen und sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, (…) wäre es bei gewissen Gegensätzen zwischen Moskau und Washington absolut destruktiv, Russland als einen feindseligen Staat aufzufassen." Lawrow sagte ferner, dass es in den Beziehungen zwischen Ländern unweigerlich zu Gegensätzen kommt, und erinnerte an die Worte von Präsident George W. Bush, der jüngst gesagt hatte: "Tatsächlich gibt es zwischen uns gewisse Gegensätze. Aber die Beziehungen (zwischen beiden Ländern) sind so, dass wir Berührungspunkte finden und die Probleme lösen können."

Lawrow zufolge wird die Rede von Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht ganz adäquat gedeutet. Putins Rede sei kein Appell zu einem (neuen) Kalten Krieg. "Jedem, der Putins Rede im Wortlaut liest, wird klar, dass Putin die Vereinigten Staaten nicht angreift und Russland der einseitigen Politik der USA nicht als Gegengewicht entgegenstellt. Er (Putin) ruft auf, eine Welt zu schaffen, in der es mehrere Einflusszentren geben würde", betonte der russische Außenminister.

Als Beispiel für eine solche multilaterale Zusammenarbeit führte Lawrow die bei den Sechser-Gesprächen vor kurzem erzielte Übereinkunft zum nordkoreanischen Atomproblem an. "Mit Hilfe eines solchen pragmatischen Herangehens können reale Ergebnisse herbeigeführt werden", betonte Lawrow.

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet über die Kaufvorbereitungen des rusischen Ölproduzenten Rosneft.

Im kommenden Monat will der staatliche russische Ölförderer Rosneft rund drei Milliarden Dollar aufnehmen. Damit sollen Teile von Yukos übernommen werden.

Wie aus Bankkreisen bekannt wurde, plant die staatliche russische Ölfirma OAO Rosneft im Laufe des März rund drei Milliarden Dollar an Cash aufzubringen. Ein Kredit, der über Investment-Banken läuft soll rund 2,5 Milliarden Dollar an frischem Geld bringen. Im Anschluss soll eine Anleihe in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar aufgelegt werden. Über die Zeichner der Anleihe wurde noch nichts bekannt.

Rosneft will sich mit dem Mittelzufluss an der Versteigerung von Yukos-Assets beteiligen, die ab April startet. Insgesamt sollen Yukos-Produktionsanlagen im Wert von umgerechnet 13 Milliarden Dollar unter den Hammer kommen. Rosneft hat bereits im Jahr 2004 die OAO Yugangskneftegaz von Yukos übernommen und arbeitet daran, der grösste Ölförderer in Russland zu werden.

Die Westdeutsche Allgemeine berichtet über die neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowski:

Russlands Justiz fährt schweres Geschütz auf. Verteidiger: Enteignungskampagne des Kremls soll legitimiert werden

Vordergründig ging es um angeblich Geldwäsche, als Russlands Justiz offiziell neue Vorwürfe gegen die ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew präsentierte. Die beiden Ex-Gründer des Ölkonzerns Jukos sollen illegal Steuersparmodelle genutzt, Milliarden ins Ausland verschoben und den eigenen Konzern systematisch ausgeplündert haben, so die Vorwürfe.

Der bevorstehende Prozess soll den Anwälten zufolge nicht nur dafür sorgen, dass die Angeklagten bis zu weiteren fünfzehn Jahren Gefängnis bekommen und dem Kreml auf lange Sicht keine Schwierigkeiten machen können. "Diejenigen, die den 'Fall Chodorkowskij' erfunden haben, um Jukos, die blühendste Ölgesellschaft Russlands, zu zerstören, haben große Angst, mich in Freiheit zu sehen", erklärte Chodorkowskij über seine Anwälte. Sein Anwalt Robert Amsterdam sagt, ein weiterer Schuldspruch solle auch die systematische Enteignungskampagne legitimieren, die der Kreml gegen Jukos durchgeführt habe - und die noch längst nicht an ihrem Ende sei.

Die von der Justiz behaupteten kriminellen Manöver Chodorkowskijs und Lebedews, die sowohl die Angeklagten wie frühere Jukos-Manager bestreiten, belaufen sich kaum zufällig auf eine Summe von bis zu 25 Milliarden Dollar. Schon Schätzungen des russischen Bankrottverwalters zufolge ist der Rumpfkonzern Jukos, früher Russlands wertvollstes Unternehmen, immer noch
rund 22 Milliarden Dollar wert. "Jukos selbst geht von einem Wert von 35 Milliarden Dollar aus, unabhängige Wirtschaftsprüfer von 33 Milliarden", sagte dagegen Bruce Misamore, Ex- Finanzchef von Jukos. "Die russische Schätzung wird künstlich niedrig angesetzt, weil die russische Regierung Angst hat, dass Jukos Entschädigungsklagen vor internationalen Schiedsgerichten gewinnt. Die Vorwürfe sind sämtlich an den Haaren herbeigezogen." Jukos gehören unter anderem immer noch Ölreserven von schätzungsweise 2,3 Milliarden Fass, fünf Raffinerien, ein umfangreiches Tankstellennetz und millionenschwerer Immobilienbesitz. Michail Chodorkowskij soll den Jukos- Konzern ausgeplündert haben, so die Justiz.

(WAZ vom 24.2.2007, Seite 10)

Heute berichtet das Handelsblatt über Umweltbedenken Polens und Litauens.

Die russisch-deutsche Gaspipeline durch die Ostsee spaltet die EU kurz vor ihrem Energiegipfel Anfang März. Litauens Präsident Valdas Adamkus warnte vor den wirtschaftlichen und ökologischen Gefahren des Projekts und forderte seinen vorläufigen Stopp. "Die Pipeline darf ohne tiefer gehende Studien über ihre Folgen für die Umwelt nicht weitergeführt werden", sagte Adamkus in Vilnius. Sollte ihr Bau die Ende des Zweiten Weltkriegs versenkten Chemiewaffen aktivieren, werde jedes Leben in der Ostsee ausgelöscht.

Damit bekommt das Lager der Gegner mit Polen an der Spitze weiteren Zulauf. Für Deutschland ist die geplante Ostseeleitung das wichtigste Vorhaben zur Sicherung seines künftigen Gasbedarfs. Polen und die baltischen Staaten indes fürchten schwere Nachteile für ihre eigene Energieversorgung. "Das Projekt bedeutet für die gesamte Region massive Probleme", warnte Adamkus. Premier Gediminas Kirkilas äußerte erhebliche Zweifel, dass Russland dann noch genügend Gas an die baltischen Staaten liefern könne. Die Internationale Energieagentur prognostiziert ernste Probleme Russlands mit seinen Lieferzusagen ab 2010.

Zurzeit deckt Litauen ein Drittel seines Energiebedarfs aus russischem Erdgas, nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Ignalina Ende 2009 wird der Anteil auf 50 Prozent steigen. Auch Polen sieht in der Pipeline einen Angriff auf seine Versorgungssicherheit. "Das Projekt bedroht unsere Industrie", warnte Wirtschaftsminister Piotr Wozniak. Sein Land fürchte, die Ostsee-Pipeline werde die bestehende Gasleitung von Russland nach Polen und weiter in die EU ersetzen. Auch Schweden und Finnland lehnen das Projekt aus ökologischen Gründen ab.

Da die Ostsee-Staaten gegen den Vertrag zwischen der russischen Gazprom und einem deutschen Konsortium keine rechtlichen Mittel haben, versuchen die Anrainer die Pipeline wegen ihrer Umweltrisiken zu verhindern. Besonders das auf dem Meeresboden lagernde Senfgas sei hochgefährlich, warnte Adamkus. Schweden hat die Umweltverträglichkeitsstudie der Betreibergesellschaft als unzureichend abgelehnt und fordert eine Analyse der EU-Kommission.

Der Konflikt untergräbt die von der EU beschworene gemeinsame Haltung gegenüber Energielieferanten wie Russland. Auf dem Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue EU-Energiestrategie beschließen, jetzt droht eine Diskussion über die Benachteiligung kleiner Mitglieder. Litauen werde das Thema auf die Tagesordnung setzen, sagte Außen-Staatssekretär Zygimantas Pavilionis. Er drohte damit, sein Land könne wie Polen ein Veto gegen ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland einlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungen dazu während des deutschen EU-Vorsitzes beginnen. Vordergründiger Anlass des polnischen Vetos ist ein russisches Importembargo für Fleisch, doch dahinter steht die Unzufriedenheit mit der Energiepolitik großer Mitglieder.

Polen wies die Aussage der Bundesregierung zurück, Berlin habe mehrere Angebote gemacht, um die Sorgen bezüglich der Ostsee-Pipeline auszuräumen. "Die Angebote waren unklar, es gab keine offiziellen Vorschläge", sagte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Rafal Miland. Berlin hat Warschau nach eigenen Angaben unter anderem eine Gaspipeline von Deutschland aus nach Polen sowie eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft angeboten. Miland kritisierte, die Vorschläge würden die Abhängigkeit Polens von Russland nicht senken.

(Handelsblatt vom 26.2.07, Seite 6)

Nach Aussage der Welt nimmt Außenminister Steinmeier eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Russland ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Washington indirekt gewarnt, Fortschritte bei der Rüstungskontrolle durch das in Moskau scharf kritisierte Projekt zur Raketenabwehr zu gefährden.

Zwar sei "der Kalte Krieg sei vorbei", so der SPD-Politiker zur WELT, "aber wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die strategische Partnerschaft mit Russland zu konsolidieren". Deshalb sei es "besonders wichtig, das in den letzten Jahrzehnten geschaffene Netz an Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen nicht nur zu bewahren, sondern nach Möglichkeit weiter zu entwickeln", so der Minister. Daher bedürfe es bei dem Projekt "gerade auch mit Russland des intensiven strategischen Dialogs". Nach Darstellung eines Regierungssprechers sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema ähnlich.

Steinmeier kritisierte auch den russischen Präsidenten. Wladimir Putin sollte "neben den russischen Interessen und Sorgen auch skizzieren", wo "die russischen Angebote zur Lösung aktueller internationaler Konflikte liegen".

(Die Welt vom 24.2.2007, Seite 1)

Thomas Dudek schreibt über den Chodorkowski Prozess.

Anfang Februar gab die russische Staatsanwaltschaft bekannt, gegen den schon inhaftierten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ein neues Verfahren wegen "Aneignung ihm anvertrauten Eigentums" und Geldwäsche zu eröffnen. Damit drohen Chodorkowski bis zu 15 Jahre mehr Haft. Doch hinter dem neuen Verfahren dürfte vor allem politisches Kalkül stecken, denn in diesem und nächsten Jahr finden in Russland Wahlen statt, bei denen mit einem Engagement Chodorkowskis zu rechnen gewesen wäre. Gleichzeitig spiegelt Chodorkowskis Schicksal auch das der in Russland tätigen NGOs wieder, die vom Kreml bei ihrer Arbeit behindert werden. Aus einem simplen Grund: Hinter jeder unabhängigen Organisation vermutet der Kreml eine Gefahr für die eigene Macht.

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Heute in der taz:

Europa muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei seiner Energieversorgung verstärkt auf nordafrikanische Länder wie Algerien setzen. "Europa sollte nicht nur aus dem Osten, sondern stärker aus dem Süden versorgt werden", sagte Glos gestern in Algier. Das Land ist nach Russland und Norwegen bereits der drittwichtigste Gaslieferant der Europäischen Union. Glos, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender die zweitgrößte Industrienation Afrikas besucht, begrüßte den Bau weiterer Pipelines von Algerien zum europäischen Festland. Die deutschen Energieversorger forderte er auf, sich stärker im Flüssiggasmarkt zu engagieren.

Ein Interview in der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen mit dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin.

Herr Lessenthin, wie steht es heute um die Menschenrechte in Russland?

Lessenthin: Russland ist leider auf dem Weg zu immer weniger praktizierten Menschenrechten. Vor allem zu immer weniger Meinungsfreiheit und zivilen Rechten. Russland ist ein Staat, in dem Nichtregierungsorganisationen verboten und verfolgt werden. So kontrolliert die russische Finanzgerichtsbarkeit die finanziellen Hilfen, die Ableger von ausländischen Organisationen in Russland erhalten und beginnt damit, Mittel abzuzweigen. Das geht bis zur vollständigen Unselbstständigkeit des dafür vorgesehenen Empfängers. Das ist mit Demokratie und Freiheitsgedanken nicht mehr zu vereinbaren. Hinzu kommen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und neue politische Gefangene wie der Ex- Yukos-Chef Chodorkowski.

Was sind die Folgen?

Lessenthin: Bei Menschenrechtsverletzungen wie in Tschetschenien, die durch russisches Militär und tschetschenische Rebellengruppen begangen werden, geraten die IGFM und andere Menschenrechts-Gruppen zwischen die Fronten: Sie werden von den kämpfenden Parteien mit großem Misstrauen behandelt und daran gehindert zu helfen und die Verletzungen zu untersuchen. Ihnen geht es dann genauso wie prominenten russischen Journalisten, die das
vollständige Versiegen des Informationsflusses verhindern wollen.

Was bedeutet das für die Aufklärer selbst?

Lessenthin: Wer das sehr herausfordernd tut, wie es Anna Politkowskaja getan hat, muss mit ganz persönlichen, härtesten Sanktionen rechnen. Und wir können nicht erkennen, dass der russische Staat ausreichende Anstrengungen unternimmt, um den Mord an ihr aufzuklären.

Was sagt das über den Zustand Russlands aus?

Lessenthin: Russland ist ganz stark auf dem Weg zum Polizeistaat. In Russland gibt es Einschüchterungen von Journalisten und von Menschen mit Zivilcourage. Wir bangen auch um unsere Sektion dort, die sich immer wieder gegen die Einschränkung von zivilen Rechten äußert. Dazu gehören nicht nur drangsalierte Journalisten oder der Kauf von russischen Zeitungen durch den staatlichen Gaskonzern Gazprom. Sondern auch, wie die Polizei mit Kaukasiern umgeht, die in Moskau ohne Anklage verhört, festgenommen und gefoltert werden.

Martin Lessenthin: Das System Putin wird auch nach 2008 fortbestehen.

Welchen Anteil hat Präsident Wladimir Putin daran?

Lessenthin: Das pluralistische Land der Jelzin-Ära gibt es nicht mehr. Heute ist es das autokratisch regierte Putin-Russland, das bereits seit Jahren nur noch Gouverneure ernennt, die der Präsident vorgeschlagen hat. Er hat sich eine zweite Parlamentkammer geschaffen, in dem diese von ihm handverlesenen Gouverneure Gesetze befördern.

Ein Land also ohne demokratische Rechte?

Lessenthin: Es gibt noch Proforma-Rechte. Man darf immer noch demonstrieren, bekommt in Moskau aber nur eine Genehmigung für einen kleinen Platz und nicht mehr als 1000 Teilnehmer. Damit sind spektakuläre Demonstrationen nicht mehr möglich. Jedem oppositionellem, anders denkenden Kandidaten fehlt in den weit gehend konformen Medien die Beachtung. Was gedruckt oder über Agenturen verbreitet wird, wird nicht von journalistischen Köpfen, sondern bei Gazprom entschieden. Heute würde nicht einmal mehr die von mir nicht sehr geschätzte Kommunistische Partei Russlands eine Chance haben, ihre Kritik an Putin den Bürgern öffentlich zu machen.

Putin genießt aber ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Lessenthin: Das ist völlig richtig, und das wird auch noch zunehmen. Denn er setzt seine Medien ein, wo er als gerechter Mann mit harter Hand dargestellt wird, der Väterchen Russland wieder Selbstbewusstsein gibt. Die russische Bevölkerung ist aus ihrem patriotischen Denken an einem Führer interessiert, der auf Augenhöhe mit den Mächtigen der Welt agiert.

Erwarten Sie nach der Wahl 2008 eine Veränderung?

Lessenthin: Das System Putin wird wahrscheinlich auch ohne ihn fortbestehen. Zumal es noch nicht ausgemacht ist, ob er sich nicht selbst eine Möglichkeit schafft, in diesem System politisch weiter zu agieren. Sei es als graue Eminenz oder in einer neu zu schaffenden Position.

(HNA vom 23.3.2007, Mantel)

Laut der Süddeutschen Zeitung warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor "anti-russischen und anti-emerikanischen Reflexen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen „ruhigen und offenen Dialog“ über die geplante Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien angemahnt. Diese Debatte müsse „ohne antiamerikanische und anti-russische Reflexe“ geführt werden. Er wolle gern seinen Beitrag dazu leisten, versicherte der Außenminister am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Wir sollten im Auge behalten, dass das seit den frühen neunziger Jahren gewachsene System der Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht beschädigt, sondern gewahrt wird“, warnte Steinmeier.

Die Vereinigten Staaten planen derzeit, Teile eines neuen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu stationieren. Steinmeier hatte bereits zu Wochenbeginn kritisiert, dass Moskau über dieses Vorhaben nicht ausreichend informiert worden sei. Die amerikanischen Pläne haben in Moskau erhebliche Irritationen ausgelöst. Russland hat das Raketenabwehrsystem mit Stützpunkten in den beiden osteuropäischen Ländern wiederholt als „unfreundlichen Akt“ kritisiert und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

Russlands Außenminister Lawrow erneuerte nach dem Gespräch mit Steinmeier in Berlin die Kritik an Washington und forderte Klarheit über die Pläne für das Raketenabwehrsystem. Es müsse über Fragen, von denen die Sicherheit mehrerer Beteiligter berührt werde, mit den Betroffenen gesprochen werden, mahnte Lawrow. Er beklagte, dass es im zuständigen Nato-Russland-Rat zuletzt Pausen in den Gesprächen über das Abwehrsystem gegeben habe. In diesen Pausen sei der amerikanische Beschluss gefallen, Elemente des Abwehrsystems in Osteuropa zu stationieren, sagte Lawrow. Es entstehe der Eindruck, dass die Pausen „maßgeschneidert“ seien.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte dagegenamMittwoch in Berlin den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland von den USAü ber das Projekt nicht ausreichend informiert worden sei. Es habe zahlreiche Konsultationen mit Russland gegeben, sagte Rice. Zudem gehe von dem geplanten Abwehrsystem keinerlei Bedrohung für Russland aus, betonte sie und wies darauf hin, dass es vielmehr zum Zweck der Terror-Abwehr aufgebaut werden. Rice bezeichnete russische Drohungen als „äußerst unglücklich“, wonach Polen und Tschechien durch die Stationierung zu möglichen Angriffszielen würden.

Der US-Sicherheitsberater Stephen Hadley bemühte sich derweil in Moskau um Entspannung. Das Raketen-Abwehrsystem sei in keiner Weise gegen Russland gerichtet, versicherte Hadley nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow. Der Berater von Präsident George W. Bush trat auch dem Eindruck entgegen, zwischen Russland und den USA sei erneut ein Klima der Konfrontation entstanden.

Bei einer Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Politik der USA scharf angegriffen. „Wir verstehen die Rede von Präsident Putin nicht als Einladung zur Konfrontation und glauben nicht, dass sie in dieser Absicht gehalten wurde“, sagte Hadley. Es gebe Meinungsunterschiede zwischen beiden Staaten, über diese werde aber offen gesprochen. Auch Iwanow räumte Differenzen in der Sicherheitspolitik ein. „Wichtig ist, dass wir einen intensiven Dialog entwickeln, um die Probleme zu lösen“,
sagte er. Iwanow forderte eine weitere Kooperation der USA und Russlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

(Süddeutsche Zeitung vom 23.2.07, Seite 6)

[Robert Amsterdams anonymer politischer Technokrat aus Russland hat seine neueste Meldung eingesandt ...]

Vom Politiktechnokraten

Entschuldigung für die lange Pause seit meinem letzten Beitrag. Es ist einfach so, dass ich die Entwicklung beobachtet habe, die tatsächlich ziemlich vorhersagbar war. Und ich wollte den Lesern des Blogs die Möglichkeit geben, selbst zu beobachten und zu versuchen, ihre eigenen Schlüsse aus diesen Ereignissen zu ziehen.

In der Tat wäre es interessant, einige Ihrer Einschätzungen zu all dem, was mit Michail Chodorkowski und Platon Lebedew passiert, zu lesen. Daher hoffe ich, ein paar Rückmeldungen von Ihnen zu bekommen.

Und jetzt, wie ich es in meinem letzten Beitrag versprach, ein paar Worte zur Feigheit derer, die Chodorkowski alles zu nehmen versuchen, einschließlich seines Lebens.

Kriminelle sind immer feige. Sonst sind sie keine Kriminellen. Nachdem sie den wahren Besitzern von Yukos ihr Eigentum gestohlen haben, bekommen die Diebe jetzt Angst vor Vergeltung. Sie wissen, dass sie kommen wird, sie wissen nur nicht, aus welcher Richtung. Sie haben Angst. Wollen Sie einen Beweis? Schauen Sie sich doch nur die verrückten Anschuldigungen an, die sie gegen Leonid Newslin erheben, oder die Scharfschützen auf den Hausdächern rund um das Gericht und das Gefängnis in Tschita.

Ihrer Meinung nach wird jemand für diesen Diebstahl bezahlen. Im Moment ist nur Newslin noch auf freiem Fuß und in der Lage, ungehindert zu agieren. Sie haben vor ihm Angst, und die Art, wie sie mit ihm zu kämpfen versuchen, ist mehr als lächerlich. „Newslin hat Litwinenko vergiftet und den Yukos-Aktionär Golubjow getötet.“ Das ist es, was die Kreml-Diebe denken. Sie irren sich, da sie ganz genau wissen, wer Litwinenko tatsächlich vergiftet hat. Sie haben eine gespaltene Persönlichkeit. Dafür werden andere Leute ins Irrenhaus geschickt.

Sie befürchten, dass Chodorkowski weglaufen wird, deshalb halten sie ihn unter strenger Bewachung. Oder genauer, sie halten sich selbst unter strenger Bewachung, um sich vor ihm zu schützen. Er läuft nirgendwo hin, und das macht ihnen noch mehr Angst, weil nichts passiert. Niemand greift die vergessene kleine sibirische Stadt an.

Es ist nicht Chodorkowskis Geld, vor dem sie sich fürchten. Du kannst immer Geld stehlen (was sie mit beachtlichem Erfolg tun). Was du nicht stehlen kannst, sind Ideen. Chodorkowskis Feinde, die im Kreml sitzen, haben unvorstellbar große Mengen an Geld. Aber sie haben keine Ideen. Die heutige Macht in Moskau ist von keiner Sache besessen. Wenn sie angegriffen werden, werden die Menschen nicht herauskommen, um sie zu verteidigen. Das ist ihre größte Angst.

Michail Chodorkowski hat Ideen. Sie mögen schlecht oder gut sein, aber er hat wenigsten welche. Michail Chodorkowski ließ sich den Ausdruck „Offenes Russland“ einfallen. Seine Feinde erschraken bereits damals – er hatte sich etwas ausgedacht, sie aber nicht. Zitternd begannen sie, „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ zu entwickeln ... Sie versuchten sogar, Ideen zu stehlen! Aber sie schafften es nicht. Ich habe einmal mit jemandem aus der russischen Provinz gesprochen, der an einigen Projekten von „Offenes Russland“ teilgenommen hat. Er sagte, dass in seiner kleinen Stadt eine ganze Gemeinschaft von Menschen entstanden ist, die genau wissen, welche Rechte sie haben. Und die freiwillig zusammenkommen, falls Bedarf besteht.

Niemand von „Einiges Russland“ oder „Gerechtes Russland“ trifft sich freiwillig. Sie werden immer eingeladen. Den Gründern dieser Organisationen im Kreml ist dies bewusst, und sie haben Angst. Diese Furcht nagt von innen an ihren Gangsterseelen. Sie werden sogar noch grausamer und böser. Ihre Feigheit wird offenkundig. Sie sind verzweifelt und zu nichts fähig. Eine nette Erholungskur in einem psychiatrischen Krankenhaus würde ihnen gut tun ...

Meinen Sie nicht? Schreiben Sie mir ein paar Zeilen.

Rußland scheint seit dem Machtantritt Putins stark wie schon lange nicht. Doch der Schein trügt. Rußland degeneriert zu einem korrupten Polizeistaat, die Gesellschaft verelendet, und das Land gerät immer mehr in die Isolation. Die Legitimitätskrise des Herrschaftssystems offenbart sich in einer gezielten negativen Mobilisierung, die Haß gegen "die Oligarchen", gegen die USA und die NATO, gegen Georgien und die Ukraine schürt. Zukunftsängste, Zynismus, Feindbilder und eine diffuse Aggression breiten sich aus. Das Bedürfnis nach einem schützenden Kollektiv wächst. Wer einen Feind identifiziert und fordert, daß dieser vernichtet werden müsse, wird zum Sinnstifter. Doch die zur Schau gestellte politische Entschlossenheit verdeckt nur die omnipräsente staatliche Inkompetenz.

Folgen Sie dem nachstehenden link um den gesamten Aufsatz von Lev Gudkov aus der Zeitschrift "Osteuropa" zu lesen.

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Nach Angaben der Internet-Zeitung Russland.ru sind sich die Russen noch nicht darüber im Klaren, wer der nächste Präsident sein soll.

Laut Umfragen können Russlands Bürger vorerst keine starken Seiten bei den potentiellen Nachfolgern von Präsident Wladimir Putin erkennen. Experten führen das darauf zurück, dass Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew bislang als politische Figuren nicht in den Vordergrund getreten sind, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Wer zieht als Nachfolger im Kreml ein?

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum können 41 Prozent der Befragten nicht sagen, welche positiven Eigenschaften der Erste Vizepremier Dmitri Medwedew besitzt. In Bezug auf seinen Amtskollegen Sergej Iwanow sind 32 Prozent der Befragten in dieser Hinsicht überfragt.

Zu den starken Seiten der beiden Ersten Vizeregierungschefs zählten die Befragten ungefähr gleiche Attribute: Nähe zu Putin (27 bis 30 Prozent), hoher Ausbildungsstand und Intelligenz (24 bzw. 19 Prozent) sowie Durchsetzungskraft (23 bzw. 24 Prozent).

Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 bzw. 70 Prozent) konnten keine negativen Eigenschaften der beiden Vizeregierungschefs nennen.

Der Politologe Sergej Markow, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer, kommentierte diese Angaben wie folgt: „Sie sind vorerst Technokraten und Manager, jedoch keine politischen Figuren.“ Bisher haben die beiden Ersten Regierungschefs keine selbständigen politischen Entscheidungen getroffen, sondern lediglich Wladimir Putins Aufträge erledigt. „Sie sind im Grunde genommen ein weißes Blatt Papier und könnten es auch bleiben, wenn sie keine Anstrengungen unternehmen werden“, fügte der Politologe hinzu.

Nach Ansicht von Andrej Rjabow, Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Moskauer Carnegie-Zentrums, erfolgt die Promotion von Putins Nachfolgern in einem eindimensionalen politischen Raum, was den Bürgern keine Möglichkeit bietet, ihre starken und schwachen Seiten zu sehen. Die russischen Bürger erfahren Nachrichten über die Tätigkeit der beiden Ersten Vizeregierungschefs aus Fernsehsendungen, deren Charakter kaum Möglichkeiten bieten, Schlüsse über die Effektivität der Arbeit dieser Politiker zu ziehen. „Das Fernsehen zeigt Iwanow und Medwedew eindimensional - einfach als sympathische Menschen“, so Rjabow.

Die österreichische Zeitung "Die Presse" veröffentlichte heute einen Artikel des inhaftierten Michail Chodorkowskij:

Mein Freund Platon Lebedew und ich wurden mit einer neuen, absurden und unbegründeten Anklageschrift konfrontiert.

Michail Chodorkowskij: Ich glaube daran, dass die Wahrheit und die Gerechtigkeit am Ende siegen werden.

Das, was nun als nächstes auf uns zukommen wird, ist für uns völlig offensichtlich: falsche und gefälschte Beweise, Aussagen von eingeschüchterten oder getäuschten Pseudo-Zeugen und fast sicher ein Schuldspruch. Es ist eine peinliche Farce, die nichts mit der Herrschaft des Rechts zu tun hat.

Der Grund, warum all das so gemacht wird, ist ebenso ziemlich offenkundig: Jene Leute, die den "Chodorkowskij-Fall" erfunden haben, um "Yukos", das ertragreichste Unternehmen Russlands, zu stehlen, haben große Angst davor, mich frei zu sehen. Sie wollen sich daher gegen die Möglichkeit versichern, dass ich doch auf Bewährung freigelassen werde.

Diese bemitleidenswerten Menschen scheinen ernstlich zu glauben, dass die menschliche und historische Bewertung ihrer Taten von einem weiteren Fehlurteil des Gerichts von Bassmanij-Meshanskij abhängt. Sie verstehen nicht, dass sie ihre eigene Lage nur weiter verkomplizieren
und sich mit jedem Schritt, den sie setzen, weiter in die Ecke drängen. Und das gilt nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihren Boss, Wladimir Putin. Und ich bin mir ganz und gar nicht sicher, ob Putin ihnen dafür danken wird.

Maßgeschneidertes Rechtssystem

Sie haben allerdings noch eine mögliche Exit-Strategie, zusammen mit der Gelegenheit, ihre Position zu wahren und sich langfristige Sicherheiten zu bewahren: Ihre einzige Chance ist die rechtzeitige und freiwillige Übergabe der Macht in Russland mittels ehrlicher, freier und transparenter Wahlen, in denen der neue Präsident unseres Landes gewählt wird. Diese neue Person sollte nichts mit der gigantischen Korruptionsmaschine zu tun haben, die Russland bisher gelähmt hat - und diese Person sollte der Unabhängigkeit der Justiz Respekt erweisen.

Meine Aufgabe in dem kommenden Prozess wird es sein, anhand meines eigenen Schicksals aufzuzeigen, dass im Russland von heute ein Rechtssystem besteht, welches zu dem Zweck maßgeschneidert ist, die Strafverfolgungsbehörden und das System der internationalen
Kooperation mit anderen Strafverfolgungsbehörden nicht nur zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung zu benützen, sondern auch dazu, die politischen und persönlichen Interessen einzelner Offizieller zu korrumpieren.

Von vornherein falsche Anschuldigungen, die von politischen Autoritäten angeordnet werden, werden darin ohne weiteres von den ermittelnden Behörden übernommen und vom Gericht bestätigt. Die derzeit herrschende Elite und die Machthaber kennen keine Scham. Und das Gericht, ein willfähriges Instrument der "Vertikale der Macht" (der in Russland bestehenden Machtpyramide, Anm.), wird natürlich einen Schuldspruch fällen.

Schicksal von Machtwechsel bestimmt

Ich fürchte mich vor dem neuen Urteil nicht. Machen die Jahre, die ich bisher wegen falscher Beschuldigungen im Gefängnis verbracht habe, überhaupt noch irgendwelche Unterschiede? Im Übrigen würde kein anständiger Mensch irgendwo auf der Welt meinen Verfolgern (den Unterstützern von "Wieder Knast für Chodorkowskij") glauben. Die Schicksale von Platon und mir werden ausschließlich vom Schicksal und dem Gesicht unseres Landes nach dem Machtwechsel im Jahr 2008 bestimmt.

Ich glaube daran, dass die Wahrheit und die Gerechtigkeit am Ende siegen werden.

(Die Presse vom 22.2.07, Seite 33)

Eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti bezüglich der Zwangsversteigerung der restlichen Yukos Anteile.

Die Vorauszahlung, die für die Teilnahme an Auktionen für den Kauf von Vermögenswerten der bankrotten Erdölgesellschaft Yukos notwendig ist, beträgt 20 Prozent des Anfangswertes jeder Aktiva.

Das macht 0,5 bis 1,0 Prozent des Wertes aus.

Dem Konkursverfahren zum Verkauf von Yukos-Vermögenswerten widmet sich die Zeitung „Rossijskaja gaseta“.

Das am gestrigen Dienstag vom Gläubigerkomitee der Erdölgesellschaft angenommene Verfahren verlangt die Bekanntmachung spätestens 30 Tage vor einer Auktion. Zudem dürfen ausländische Interessenten an den Auktionen entsprechend den Anforderungen der russischen Gesetzgebung teilnehmen.

Nikolai Laschkewitsch, Pressesprecher des Konkursverwalters von Yukos, teilte am Dienstag mit, dass die erste Auktion bereits in dieser Woche angesetzt werden kann. Es ist geplant, insgesamt etwa 200 Yukos-Unternehmen unter den Hammer zu bringen.

Wie die Zeitungen „Wedomosti“ und „Kommersant“ unter Berufung auf dem Gläubigerkomitee nahe stehende Quellen mitteilen, können zunächst 20 Prozent der Aktien der von Gasprom kontrollierten Gaspromneft und 9,44 Prozent der vom Staat kontrollierten Rosneft zur Versteigerung kommen.

Nach der Information der Zeitungen macht der Wert des Aktienpakets von Rosneft, das Yukos gehört, 182,3 Milliarden Rubel (1 Euro entspricht 34,5 Rubel) und von Gaspromneft 105,5 Milliarden Rubel aus.

Das Schiedsgericht in Moskau erklärte Anfang August Yukos für zahlungsunfähig und begann mit dem Konkursverfahren.

Heute meldet dpa:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor der Bildung eines internationalen Gas- Kartells nach dem Vorbild der OPEC gewarnt. «Kartelle passen nicht zum freien Welthandel. Ich würde das für vollkommen falsch halten, wenn man versucht, solche Kartelle aufzubauen», sagte Glos am Mittwoch in der algerischen Hauptstadt Algier.

Bundeswirtschaftsminister Glos: "Kartelle sind der falsche Weg"

Der Iran hatte Russland den Aufbau einer «Gas-OPEC» vorgeschlagen, um den Einfluss der großen Gas-Exporteure zu stärken. Als weitere Mitglieder waren Algerien, Katar und Libyen ins Spiel gebracht worden. Glos betonte, keiner seiner algerischen Gesprächspartner habe bislang davon gesprochen, einem Kartell beitreten zu wollen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende forderte zum Auftakt seiner Algerien-Reise, dass Deutschland und Europa sich verstärkt um den Bezug von Flüssiggas kümmern sollten, um die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu verringern. Algerien ist einer der größten Produzenten von Flüssiggas

Die Süddeutsche Zeitung über die Auseinandersetzungen um die US-Pläne für einen neuen Raketenabwehrschirm in Osteuropa.

Die Nato hat empört auf die Drohgebärden eines hohen russischen Offiziers reagiert, der gesagt hatte, das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien könnte Ziel eines Angriffs werden. Ein Nato-Sprecher erklärte: „Die Tage, in denen von Angriffen auf Nato-Gebiet oder umgekehrt gesprochen wurde, liegen lange hinter uns. Diese Art übertriebener Sprache ist altmodisch und deplatziert.“ Der Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen in Moskau, Generaloberst Nikolaj Solowzow, hatte am Montag gesagt, eine Attacke auf den Abwehrschild sei möglich – unter der Voraussetzung, dass das Präsidialamt einen Beschluss fasse.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Andreas Schockenhoff, wies die Äußerungen des Generals am Dienstag scharf zurück. „Die Drohungen gegen unsere Nato-Partner sind völlig unakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. „Russland weiß genau, dass sich das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem nicht gegen das Land richtet und auch nicht die Abschreckungswirkung der russischen Nuklearwaffen entwertet.“ Vielmehr ziele das Abwehrsystem auf eine mögliche gemeinsame Bedrohung durch dritte Staaten wie beispielsweise Iran.

„In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden“, sagte Schockenhoff, „dass aus Russland Technologie sowie Boden-Luft-Abwehrraketen an Iran geliefert werden“. Diese Lieferungen seien für die BemühungenumStabilität im Nahen und Mittleren Osten nicht hilfreich. Schockenhoff forderte zudem, dass Russland seinen Einfluss auf Iran nutzen sollte, um zu verhindern, dass Teheran seine Atomwaffenpläne verwirklicht. „Präsident Wladimir Putin hat bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit Recht zum Dialog über diese Fragen aufgerufen“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. „Die jüngsten Drohungen gegen unsere Bündnispartner aber haben wenig mit Dialog zu tun.“

Die USA wollen Teile ihres weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Putin hat das Vorhaben wiederholt massiv kritisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte moniert, die USA hätten mit Russland reden sollen, bevor sie ihre Stationierungsorte so nah an das Land heranrückten. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte zuvor erklärt, dass seine Antwort auf das US-Angebot für einen Schutzschild höchstwahrscheinlich positiv ausfallen werde. Darin sei er sich mit seinem polnischen Kollegen Jaroslaw Kaczynski einig.

Das Milliardenprojekt der USA richtet sich nach Angaben aus Washington gegen Raketenangriffe sogenannter Schurkenstaaten. In Polen sollen nach den US-Plänen bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen, das angreifende Raketen orten soll.

Die Welt über die Schikanen die Präsidentschaftskandidaten in Russland zu erwarten haben:

Alexander Donskoi, Bürgermeister der nordrussischen Hafenstadt Archangelsk, will russischer Präsident werden. Seit er seinen Anspruch öffentlich anmeldete, ohne im Kreml um Erlaubnis zu fragen, wird er von der Staatsanwaltschaft mit Strafverfahren überzogen. Sein Weg könnte im Straflager enden.

"Bürger, geben Sie keine Bestechungsgelder! Wenden Sie sich mit Beschwerden an uns. Auf Bestechungen folgen harte Strafen. Ihre Telefonnummer des Vertrauens: 43-14-15." Kaum wurde Donskoi 2005 zum Bürgermeister der 360 000-Einwohner-Stadt am Weißen Meer gewählt, ließ er dieses Schild im Foyer des Rathauses anbringen. Auch sonst ist das Rathaus der "Stadt des Erzengels" ungewöhnlich. Das Lenin-Relief ist im Treppenhaus hinter dem Stadtwappen (Erzengel Michael vertreibt den Teufel) im Putz verschwunden. Im Amtszimmer von Donskoi steht über der Tür "Audentes Fortuna Juvat" (Das Glück hilft dem Tapferen). Auf seinem Schreibtisch sind Nashörner zu sehen und nicht, wie üblich, eine Bronzebüste des Geheimdienstgründers Felix Dserschinski. Nashörner seien wie er, sagt der 36-jährige Donskoi: zielstrebig und durchsetzungsfähig. Ein Porträt von Präsident Wladimir Putin, wie es in fast jeder Amtsstube hängt, sucht man bei dem Parteilosen vergeblich.

"Ich will Präsident werden. Ich denke, dass ich ausreichend Kraft und Potenzial dafür habe. Ich kenne die Lage in der Provinz nicht nur vom Hörensagen. Ich weiß, wie man mithilfe föderaler Ressourcen diese Regionen auf Vordermann bringen kann." Donskoi meldete am 30. Oktober 2006 im Moskauer Radiosender Echo Moskaus seine Kandidatur für das höchste Amt im Staate an. Er verletzte damit eine eherne Regel. In Putins "souveräner Demokratie", wie Kreml-Chefideologe Wladislaw Surkow das politische System charakterisiert, gibt es eine faktische Erbfolge. Der innere Kreis des Kreml will alleine über die Nachfolge befinden. Putin, dessen zweite und letzte Amtszeit 2008 abläuft, hat zwei Kandidaten auserwählt, die sich warmlaufen: Sergej Iwanow (54) und Dmitri Medwedew (41). Beide bekleiden das Amt des Ersten Vizepremiers. "Meine Gegner? Kandidaten aus einem abgegriffenen Kartenspiel", sagt Donskoi.

Der Kreml: Vertikale Befehlsstruktur bos ins kleinste Dorf

Das Imperium schlägt zurück. Zuerst weigerte sich das staatliche Fernsehen, die Sendung der Archangelsker Stadtverwaltung weiter in einem Regionalfenster auszustrahlen. Dann strengte die Staatsanwaltschaft gleich vier Strafverfahren gegen den Unbotmäßigen an. "Anstiftung zur Urkundenfälschung, Urkundenfälschung, missbräuchliche Verwendung einer gefälschten Urkunde und illegales Unternehmertum", sagt Donskoi und blättert abschätzig in den sieben Seiten, die seine angeblichen Verfehlungen auflisten. Die Verfahren könnten ihn vor Gericht und für Jahre ins Straflager bringen.

Ermittler durchsuchten sein Büro und seine Wohnung, wo er mit Frau Marina, Sohn Alexander und Tochter Evita lebt. Sie schleppten den Diensttresor aus dem Rathaus, verhörten seine Mitarbeiter. Donskoi, ein Staatsfeind? Was "illegales Unternehmertum" sein soll, weiß er nicht. Bei der Urkundenfälschung geht es um die läppische Frage, ob Donskoi sich das Diplom des Nordischen Unternehmerinstituts von Archangelsk im Jahr 2004 erschlichen hat. Dozenten müssen nun um ihren Job fürchten, sollten sie bestätigen, dass er bei ihnen in der Vorlesung saß.

Eine Posse, wenn man bedenkt, dass Putin 1997 seine Dissertation mit dem Titel "Strategische Planung der Reproduktion der Mineral- und Rohstoffbasis einer Region unter den Bedingungen von marktwirtschaftlichen Beziehungen" aus amerikanischen Quellen abgeschrieben haben soll. Dafür interessiert sich kein Ermittler. "Nado bylo soglasovatj", sei der Satz, den er immer und immer wieder höre, erzählt Donskoi, der in seinem Amtszimmer im legeren rosafarbenen Strickpullover sitzt. "Du hättest das absprechen müssen." Ein Freund von ihm, der im Kreml arbeite, habe ihn gewarnt: "Die sperren dich ein." Und Ilja Klebanow, Präsidialbeauftragter für die Region Nordwestrussland, habe ins Telefon gebrüllt: "Du hast keine Zukunft."

Die "Vertikale der Macht", eine Befehlsstruktur, die vom Kreml bis ins kleinste Dorf des größten Flächenstaats der Welt reicht, fühlt sich herausgefordert von dem Volkstribun. Donskoi ist ein beliebter Bürgermeister. "Die kommunalen Abgaben sind viel zu hoch", spricht ihn ein Rentner auf der Straße an. Donskoi verspricht, sich darum zu kümmern, macht aber keine großartigen Versprechungen. Die Leute mögen seine Bodenständigkeit und sammeln sich trotz eisigen Winds und minus 25 Grad um ihn.

"Glückwunsch", sagte Putin, als ihn eine Archangelsker Lokaljournalistin auf der landesweit übertragenen Pressekonferenz im Kreml fragte, was er von den Präsidialambitionen des Mannes von der Küste halte. Und die Nachstellungen der Ermittler? "Ist er erst einmal Präsident, kann er ja seine Widersacher tüchtig verhauen." Eine Stunde nach dem Treffen eröffnete die Staatsanwaltschaft Archangelsk das nächste Strafverfahren gegen Donskoi.

Doch seine nordische Sturheit lässt ich nicht klein beigeben. Er ist "Pomore", ein Mann des Meeres. Die gelten in Russland als zäher Menschenschlag. Archangelsk stählt mit ihren harten Wintern die Bevölkerung. 1584 ließ Iwan IV. in dieser unwirtlichen Sumpflandschaft, in der zehn Monate im Jahr Winter herrscht, eine hölzerne Wehrfestung errichten. Peter der Große machte ein Jahrhundert später Archangelsk zum ersten Hafen des russischen Imperiums. Der Aufschwung war 1712 zu Ende, als der Zar St. Petersburg zur Hauptstadt machte. Heute liegt das einstige Handelszentrum im Windschatten der Weltgeschichte.

Der Hafen von Archangelsk ist Umschlagplatz vor allem für Holz und Erdöl. Eisbrecher müssen bei klirrender Kälte die Fahrrinne durchfurchen. Das Verladen in Archangelsk ist deshalb vier Mal so teuer wie in den eisfreien Häfen von Petersburg oder Murmansk.

Der Boden rund um Archangelsk ist reich an Diamanten, Bauxit, Metallen. Die Holzindustrie bringt allerdings das meiste Geld. Jeder Zweite in der Region lebt von ihr. Im kommunalen Haushalt bleibt aber nur wenig hängen. Auf einer Rathaussitzung mit Vertretern der Stadtwerke wird deutlich, wie marode die Kommune ist. Beamte referieren über Wasserrohrbrüche, den ausgelaugten Fuhrpark der Müllabfuhr, fehlende Pumpen der Feuerwehr, havarierte Häuser.

Um Müllautos anzuschaffen und neue Pumpen, versteigert Donskoi kommunales Vermögen. Alleine 2006 ließ er 300 städtische Immobilien privatisieren. Die Probleme der Kommune, wo das monatliche Durchschnittseinkommen 12 000 Rubel (350 Euro) beträgt, sind typisch für Russland. Die Verteilung der Steuern zwischen Moskau und den Provinzen sorgt dafür, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Archangelsk verbleibt von den neun Milliarden Rubel Steuereinnahmen nur ein Drittel. Die Stadt wird in diesem Jahr mit umgerechnet 120 Millionen Euro regiert - 333 Euro pro Kopf.

Die Impressionen aus Archangelsk passen nicht zum putinschen Bild von der aufstrebenden Energiesupermacht. Vielleicht zog Donskoi deshalb den Hass des Kreml auf sich. Donskoi wählte die Politik, um sich, wie er sagt, weiterzuentwickeln. In den Neunzigerjahren baute er die Handelskette Saison auf. 2006, mit 15 Geschäften war er größter Einzelhändler der Stadt, verkaufte er sie für sieben Millionen Dollar. Als Bürgermeister verdient er 2330 Euro. 80 Prozent davon spendet Donskoi für wohltätige Zwecke, etwa an den von ihm gegründeten Fonds zum Kampf gegen die Armut, der auch Waisen hilft.

Was würde er als Präsident anders machen? "In die Kommunen investieren, die Armut bekämpfen. Russland ist nicht nur Moskau", sagt er. Im Gespräch fällt auch der Name Michail Chodorkowski. Hat er Angst davor, wie der einstige Ölbaron ins Straflager zu kommen? Donskoi hält inne, mehr als nur eine Atempause. "Wissen Sie, Russland ist eine Autokratie."

Manchmal denkt Donskoi an die wilden Neunziger zurück. Der Geschäftsmann bekam damals Besuch von örtlichen Mafiosi, die bereits einen seiner Läden angezündet hatten. "Es war nicht die Summe von 1000 Dollar im Monat, die der Schutz gekostet hätte. Es waren die Visagen, die ich nicht ertragen konnte." Donskoi weigerte sich zu zahlen. "Ich sagte ihnen: Dann bringt mich doch um."

(Die Welt vom 21.2.2007, Seite7)

Ein Essay aus der Welt:

In der Zeit des großen Umbruchs, als die Mauer fiel, dann die DDR und schließlich die Sowjetunion, breitete sich in Deutschland, von bestimmten Trauergemeinden abgesehen, helle Zuversicht aus. Lediglich bei der Nachricht des Jahres 1991 über den Rausschmiss Michail Gorbatschows, der Zentralfigur des neuen russischen Denkens, glitt ein Wolkenzug über die Stirn des honorablen Hans-Dietrich Genscher. Doch der Glaube, dass die alte Geschichte sich verflüssige, um zu wohlfahrtlicher Weltgemeinschaft zu gerinnen, war übermächtig. Santa Maria sopra Minerva. Über den Aberglauben des Krieges wölbt sich die Kathedrale geheiligten Friedens.

Die skeptische Vorstellung, Russland werde sich mit dem Zerfall der sowjetischen Weltmacht nicht abfinden, galt damals als schwerer Fauxpas mit der Folge ausbleibender Einladungen. Natürlich war das realistisch gedacht, aber es gibt eben Zeiten, in denen der Rekurs auf die ungeschminkte Historie als Sünde gilt. In ein fantastisches Beispiel gefasst war das so, als hätte einer der beiden deutschen Bevollmächtigten am 28. Juni 1919 nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages in der majestätischen "Galerie des Glaces" zu Versailles vor den eintausend Versammelten erklärt, den Krieg habe das Deutsche Reich zwar verloren, dank des revolutionären Aufbrechens der Entente an der Ostseite sei es aber der geopolitische Gewinner.

Das erinnert übrigens daran, dass Russland im 20. Jahrhundert mehrere Male zusammengebrochen ist. Im Frühjahr 1917 endete die Zarenmonarchie an Kriegsschwäche. Im Frühjahr 1918 "flutete" der Exekutionsfrieden von Brest-Litowsk das Reich. Im Frühherbst 1941 schien die Sowjetunion am Ende. Aber Stalin und die Rote Armee brachen die deutsche Speerspitze, der "woshd" (Führer), wie man Stalin nannte, begründete das Weltreich, das 1991 zerfiel. Nie dachte Wladimir Putin daran, die Schöpfer und Bauherrn des neuen Reiches, Lenin und Stalin, wegen des maßlosen Terrors gegen das eigene Volk mit Anklagen zu überziehen. Für ihn sind Größe und Scheitern verpflichtendes Erbe.

Putin begeht keinen "schweren Fauxpas", wenn er in der Geschichte seines Landes die Legitimation für eine neue Wende erblickt. In der Intelligenzschmiede des KGB wurde man im Weltmachtdenken sozialisiert, und wer da einmal durchgegangen ist, sieht in der interventionistischen Globalstrategie der USA und in dem verblüffenden Entschluss Chinas, aus dem starren Geviert der Vermauerung zum ersten Mal seit den Ming-Kaisern im 15. Jahrhundert in die Weite hinauszutreten (wieder ist ein Ziel Afrika), gute Gründe, daran festzuhalten. Deshalb von Kaltem Krieg oder Kaltem Frieden zu reden, wäre oratorischer Gestus. Besser bezeichnete man Putins Präludien neuer Größe als einen New Deal.

Denn noch steht ja alles, was russische Weltmacht darstellen könnte, auf gewebebrüchigen Füßen. Die Öl- und Gas-Bonanza ist ein ausdörrender Zweig, es fehlt an Exploration und Investition. In den großen Industriekombinaten knackt das Eisen. Die Infrastruktur östlich des Ural verläuft sich in dünne Fäden. Je ferner die Hütten von den Metropolen, desto größer die Armut. In den nördlichen Häfen verrotten Atom-U-Boote. Die Armee ist veraltet, zuvörderst das Heer, die Königin der Waffen. Es gibt besser gesicherte nukleare Depots, selektive technologische Supermodernität. Der Handel mit Kriegswerkzeugen blüht, die Felddienstordnung welkt. Der Reichtum im protzigen Moskau ist ein Potemkinsches Dorf.

Russland steht auf schiefer Ebene. Wenn Präsident Putin 2008 sein Amt verfassungsgemäß aufgäbe, verließe er, so heißt es oft, eine Baustelle, auf der vieles begonnen wurde und vieles verrutscht. Denkt man sich alle Unvergleichbarkeiten weg, befindet sich Putin in der Lage Roosevelts während dessen zweiter Wahlperiode 1937. Die Weltkrise glimmte. Die staatsinterventionistische Reformpolitik, der Kern des New Deal zur Bekämpfung der Wirtschaftsdepression seit 1929, hatte das Abgleiten des Landes nicht beendet. Die USA besaßen das Zeug zur Weltmacht, aber sie waren es nur verbal, infolge des Kommunikationsgenies des Präsidenten. Das waren die Gründe, die Roosevelt veranlassten, die Baustelle nicht zu verlassen, sondern wider den Brauch ein drittes Mal zu kandidieren und dann noch ein viertes Mal.

Was sollte Putin daran hindern, in entfernt ähnlicher Lage genauso zu handeln? In Russland ist er populärer als Roosevelt seinerzeit in Amerika, wo die mächtige Gruppe der Isolationisten die Weltmachtpolitik des Präsidenten blockierte. Dieses Handicap hat Putin nicht. Seine Mehrheit in der Duma, dem Parlament, reicht aus, die Änderung der Verfassung zu legitimieren. Vielleicht scheut er aus Klugheit davor zurück, etwas zu tun, was nicht leicht zurückzunehmen ist. Unvollendete Werke anderen zu übergeben ist jedoch ein gleich großes Risiko. Machtkämpfe, Morde und Mafia sind Anzeichen einer Labilität, die Putin zu verdecken, aber kaum zurückzudrängen wusste. Die Fließgeschwindigkeit der russischen Veränderungen ist enorm hoch. Kann sich da ein anderer auf dem Pferd halten?

Doch das sind bängliche Fragen aus westlicher Sicht. Wie überhaupt das Rätseln, was ein Ex-Präsident Putin, 2008 mit gerade 56 Jahren ein Mann in den besten Jahren, "noch tun könnte". Im China Deng Xiaopings gab es eine Lösung. Das Massaker unter den illuminierten Studenten am Platz des Himmlischen Friedens 1989 wurde vom Politbüro formal beschlossen, der Befehl kam aber von den Parteiveteranen. Dieses Mittel der Stabilisierung ist sinokommunistisch, kulturbedingt. Boris Jelzin, der sich bei seinem Besuch in Israel kurz vor dem Ende für "heilig" erklärt hatte, wurde nur gegen die Machtübergabe an Putin strafrechtlich freigestellt. Damit hatte der "Veteran" noch weniger Einfluss als Gorbatschow, der von Spenden lebt. Dafür haben die Russen etwas anderes, Eigenes: Die Machtkorporation des Geheimdienstes KGB beziehungsweise seiner Nachfolgeorganisation FSB, der Bundesagentur für Sicherheit der Russischen Föderation. Ihr Chef, im und außerhalb des Kreml: Wladimir Putin.

Unter dieser Bedingung hat Nachfolge eine andere Qualität. Die Machtkorporation der "Silowiki" lebt unter dem Schwur der Wiederherstellung russischer Weltmacht und des starken Staates - ein integrierendes Ziel. Die Unordnung auf dem Globus sorgt für seine ständige Erneuerung. Wer Putin und den neuen "ersten" stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sergej Iwanow, nebeneinander sieht, meint Exemplare eines Klonbiotops wahrzunehmen: ein Anzug, eine Haltung, eine Herkunft, ein willensgeleiteter Geist.

Russland wird von einer Klasse hohen Identitätsgrades beherrscht. Sie verkörpert, wenn man so will, das postmarxistische Politbüro light, für das Lenin vielleicht noch ein Kronzeuge ist. Insofern bedeutet New Deal mehr als Wirtschaftsreform, nämlich Staatsumbau. Beispiele, dass eine Verfassung nicht störend wirkt, gibt es zuhauf. Der Staat, der alte Sandalenträger, ist mitsamt seinem Personal vom Präsidenten herunter lediglich Administrator. Er hat in den Jahren seit Jelzin die wichtigsten Produktionsmittel und Ressourcen mediatisiert, die Medien geplättet. Die Weltmacht in gefährlicher Zeit erheischt eine Oberleitung. Wer verwaltet, ist untergeordnet, der wahre Herrscher heißt vielleicht nur "Sekretär". Forever Putin.

Der Nachrichtensender n-tv berichtet heute auf seiner Homepage:

Der zerschlagene russische Ölkonzern Yukos steht kurz vor dem Ausverkauf. Der Ausschuss der Yukos-Gläubiger habe beschlossen, ein erstes Paket mit Yukos-Vermögenswerten Ende März versteigern zu lassen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

Der Zeitwert der Yukos-Reste liegt nach Expertenschätzung bei 25,4 Mrd. Euro. Darunter sind auch Anteile an den großen Ölkonzernen Rosneft und Gazpromneft (einst Sibneft). Auch der US-Energieriese Chevron sowie Konzerne aus der EU haben Interesse an den Resten des Steuerschuldners Yukos bekundet.

Zu den besonders interessanten Yukos-Aktiva zählen Analysten in Moskau 9,44 Prozent der Anteile an der staatlich geführten russischen Ölfirma Rosneft und 20 Prozent an der Gazprom-Tochter Gazpromneft. Die beiden Pakete könnten als erste zu einem Einstiegspreis von 182,3 Mrd. beziehungsweise 105,5 Mrd. Rubel (5,3 Mrd bzw. 3,01 Mrd Euro) verkauft werden. In den kommenden Tagen soll bekannt gegeben werden, welche Yukos-Vermögenswerte zuerst zu versteigern sind.

Als aussichtsreichste Bieter für die Ölaktien gelten die staatlich kontrollierten Branchenriesen Gazprom und Rosneft. Gazprom habe dafür bereits 2,9 Mrd. Euro im eigenen Investitionsprogramm für 2007 eingeplant, schrieb "Wedomosti". Bislang hatten mehrere andere Unternehmen Interesse an Yukos-Aktiva signalisiert, darunter der Bunt-und Edelmetallproduzent Norilsk Nickel und der unabhängige Gasproduzent Itera wie auch Chevron und die italienischen Konzerne ENI und Enel.

Der einst größte russische Ölkonzern des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski war im August 2006 für bankrott erklärt worden. Gegen Chodorkowski, der wegen Steuerhinterziehung und schweren Betrugs eine achtjährige Haftstrafe absitzt, wurde zu Jahresbeginn eine neue Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Die Gesamtschulden von Yukos werden auf knapp 710 Mrd. Rubel (20,6 Mrd Euro) geschätzt.

Unter den größten Gläubigern des Konzerns sind die russische Finanzbehörde, die Ölfirma Rosneft und die frühere Yukos-Tochter Tomskneft. Die Vermögenswerte sollen den Angaben zufolge mit einem Abschlag von etwa 8,4 Mrd. Euro vom Marktwert von 25,4 Mrd. Euro versteigert werden. Die Prozesse gegen den früheren Yukos-Mehrheitseigner Chodorkowski wie auch gegen Yukos selbst gelten als vom Kreml gesteuert.

dpa berichtete am 19. Februar:

Russland hat ein Vertrauensdefizit in den Energie- Beziehungen mit der EU beklagt. Das gegenseitige Vertrauen habe durch die Kritik Deutschlands und Europas an Russland wegen der Lieferkrisen mit der Ukraine und Weißrussland gelitten, sagte der russische EU-Sonderbevollmächtigte Sergej Jastrschembski am Montagabend bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Er regte eine effizientere Kommunikation über eine Art Energie- Hotline an, um mögliche Krisen bereits vor ihrem Ausbruch zu entschärfen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten scharf protestiert, als Russland zu Jahresbeginn im Preiskrieg mit Weißrussland ohne Vorwarnung die Öl-Pipeline «Freundschaft» nach Deutschland zugedreht hatte.

Jastrschembski verwies auf die Liefertreue Russlands. Es gebe verbindliche Gaslieferverträge bis zum Jahr 2035: «Welche zusätzlichen Garantien brauchen Sie noch?» Die geplante Ostsee-Pipeline werde die Energiesicherheit Europas und die Zuverlässigkeit Russlands wesentlich erhöhen, weil der Gas-Transport durch unsichere Transitländer verringert werde.

Jastrschembski begrüßte es grundsätzlich, wichtige Prinzipien der umstrittenen Energiecharta im geplanten Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu verankern. «Wir verstehen, wie wichtig das für unsere europäischen Partner ist», sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin.

Dass der Staatskonzern Gazprom verstärkt ins europäische Endkundengeschäft einsteige und russische Investoren sich an Industriekonzernen beteiligten, solle im Westen keine Beunruhigung auslösen. «Wir wollen nicht wie ein Bär hereinplatzen, sondern wie ein gleichberechtigter Partner behandelt werden», sagte Jastrschembski.

Nach Informationen des Tagesspiegels will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Energieriesen die Netze entreißen.

Im Streit über die hohen Strompreise hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes offen gedroht, den großen Energieversorgern ihre Netze wegzunehmen. „Die Kommission kann einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn sie gegen das Kartellrecht verstoßen haben“, sagte Kroes dem „Handelsblatt“. In einem solchen Fall wären die Konzerne gezwungen, ihre Netze zu verkaufen. Mit einer Trennung von Stromproduktion und Netzen will die Kommission mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ermöglichen und so für niedrigere Preise sorgen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Meine Aufgabe ist es, für die Interessen der Verbraucher, der energieabhängigen Wirtschaft und für den Wettbewerb zu kämpfen."

Die Energieversorger verdächtigt sie, Märkte untereinander aufgeteilt zu haben und Wettbewerbern Barrieren in den Weg zu stellen, insbesondere hohe Durchleitungsgebühren für Strom- und Gasnetze. Bislang hatte die Kommission vor allem auf eine Richtlinie gedrungen, die die Trennung von Stromproduktion und Netzen vorschreibt und Konzerne wie Vattenfall oder RWE zwingt, die Netze zu verkaufen. Bei diesem Vorhaben war der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, jedoch auf den Widerstand einzelner Regierungen gestoßen. Bei einer Kartellstrafe ist die Kommission dagegen nicht auf die Zustimmung einzelner Staaten angewiesen und müsste höchstens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fürchten.

Ermuntert zu ihrem Vorstoß sieht sich die Kommissarin nun offenbar durch erste Ergebnisse der Durchsuchungen in den Energiekonzernen, die die Kommission im vergangenen Jahr angeordnet hatte. Im Mai 2006 hatten Beamte die Zentralen von Energieversorgern in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich durchsucht. Im Dezember hatte sich die Kommission die Geschäftsräume der vier großen Stromversorger in Deutschland vorgenommen. Endgültige Ergebnisse der Razzien erwartet Kroes Anfang kommenden Jahres. „Wir brauchen so viel Zeit, denn was wir tun, muss natürlich gerichtsfest sein. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung muss bewiesen sein.“

Weiterhin zeigte sich die Kommissarin im Interview zuversichtlich, die Trennung von Kraftwerken und Netzen auch auf dem Gesetzesweg voranzubringen. „Die Tür dafür ist noch nicht zugeschlagen. Wir haben massive Wettbewerbsprobleme im Energiesektor festgestellt. Die etablierten Versorger schotten den Großhandel für Energie und die Leitungsnetze gegenüber neuen Anbietern ab. Die Probleme bedürfen dringend einer Lösung“, sagte Kroes.

Die Energieversorger reagierten zunächst gelassen auf die Drohungen von Kroes. Man habe sich nichts vorzuwerfen, sagte ein Vattenfall-Sprecher. „Wir haben ein gutes Gewissen. Seit den Untersuchungen haben wir im Übrigen nichts aus Brüssel gehört“, hieß es bei EnBW.

Eon und RWE lehnen einen Kommentar zu den laufenden Untersuchungen ab. In Branchenkreisen werden die Drohungen aber sehr ernst genommen. „Nach Einschätzung unserer Juristen geben die beschlagnahmten Unterlagen zwar juristisch nicht viel her, das Vorgehen der Kommission ist aber so politisch motiviert, dass mit Sanktionen zu rechnen ist, Ruhig zurücklehnen können wir uns jedenfalls nicht“, sagt ein Energiemanager, „die Branche wird sich dagegen aber mit viel Engagement wehren.“

Die Frankfurter Rundschau schreibt über die innenpolitische Debatte bezüglich Steinmeiers Amerika-kritischer Äußerungen.

In der Union herrscht Uneinigkeit über die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Osteuropa. "Ich halte Steinmeiers Kritik Richtung USA für falsch", sagte der Außenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, der FR. Man müsse mehr Sorge haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin durch seine zweideutige Haltung dem Iran "falsche Signale" gebe.

Der für Außenpolitik zuständige Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, schloss sich dagegen Steinmeiers Auffassung an, dass die USA ihre Pläne für Basen zur Abwehr einer möglichen Raketenbedrohung aus dem Iran besser zuerst in der Nato und im Nato-Russland-Rat erörtert hätten. Tschechien und Polen bestätigten am Montag, dass sie eine Beteiligung an dem geplanten Schutzschild ernsthaft erwägen.

Lesen Sie hierzu auch folgenden Artikel: "Unions-Außenpolitiker uneins über Steinmeiers USA-Schelte"

Der Spiegel schreibt in seiner heutigen Ausgabe über Steinmeiers Emanzipation vom russlandfreundlichen Politikkurs Schröders.

In der Politik ist die Macht der Bilder kaum zu überschätzen. Diese Lektion beherzigt Frank-Walter Steinmeier neuerdings vor allem, wenn er nach Russland reist. Peinlich genau achten der deutsche Außenminister und seine Berater dann auf die richtigen Fotomotive. Schlittenfahrten im dicken Pelzmantel durch verschneite Winterlandschaften? Ausgeschlossen. Spaziergänge mit Hund bei Sonnenuntergang am Schwarzen Meer? Auf keinen Fall.

Mit derart inszenierten Fotos pflegten Steinmeiers Mentor Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Freundschaft zu illustrieren. Steinmeier bevorzugt andere Bilder.

Da steht der weißhaarige deutsche Chefdiplomat dann vor der pittoresken Basilius- Kathedrale am Rande des Roten Platzes in Moskau und gibt eine Stellungnahme ab. Hinten links, versteckt hinter den hohen Mauern des Kreml, residiert Putin, doch der Deutsche gibt ihm seine Ratschläge aus sicherer Distanz - und sechs Stunden bevor er ihn treffen wird. Die aufsehenerregenden Morde an Regimekritikern der jüngsten Zeit bedeuteten "großen Schaden für das russische Image im Westen", sagt Steinmeier in die Mikrofone, "Russland muss ein großes Interesse an der Aufklärung haben".

Das war im Dezember, und wer die Botschaft dieser Bilder und Worte noch nicht verstanden hatte, dem verklarte der deutsche Außenminister kurze Zeit später noch einmal den Sachverhalt mit einem einfachen Satz: "Russland ist keine lupenreine Demokratie", sagte er. Stärker hätte die Distanzierung von seinem alten Chef nicht ausfallen können.

Keine von Schröders Russland-Bemerkungen war so umstritten wie das Zeugnis, das er Putin ausgestellt hatte. Der sei ein "lupenreiner Demokrat", bestätigte er noch als Kanzler und wiederholte dieses Urteil auf Nachfrage gern. Das Etikett wurde zur Chiffre für den von vielen als unangemessen empfundenen Kuschelkurs des SPD-Kanzlers mit dem Moskauer Autokraten.

Denn unter einer lupenreinen Demokratie wird landläufig anderes verstanden, als derzeit in Russland zu betrachten ist. 15 Jahre nach der Auflösung des Sowjetreiches scheint das alte Imperium eine Renaissance zu erleben. Nach innen werden die Rechte der Medien, der Zivilgesellschaft und der Opposition beschnitten, nach außen nutzt Moskau den Reichtum an knappen Rohstoffen, um seine direkten Nachbarn zu beeinflussen und weltweit wieder mitzuspielen.

Die heftigen Attacken Putins gegen die Weltmacht USA ("Motor für Wettrüsten, globale Spannungen und menschliche Tragödien") bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche war ein deutlicher Beleg für den russischen Weltmachtanspruch.

Das wachsende Unbehagen an Moskau hat auch Steinmeier zu einer Kurskorrektur genötigt. Angesprochen auf die offensichtlich fehlende Wärme für Putin sagt Steinmeier nur kühl: "Ich bin als Kanzleramtschef und später als Außenminister nie Amtskollege von Wladimir Putin gewesen."

Unmittelbar nach seiner letzten Audienz im Kreml traf sich Steinmeier in der Residenz des deutschen Botschafters mit russischen Oppositionellen wie dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow. Schröder hatte auch aus Rücksicht auf Putin auf die Unterstützung der drangsalierten russischen Bürgerrechtler verzichtet und heikle Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Tschetschenien weitgehend ausgespart.

Steinmeiers neuer Kurs folgt einer einfachen Einsicht: Der alte funktionierte nicht mehr. Ein Jahr lang hatte er versucht, die wesentlichen Inhalte der Russland- Politik Schröders fortzuführen und nebenbei diskret die Auswüchse zu beschneiden. Im September noch sprach er sich für eine "neue Ostpolitik" getreu der sozialdemokratischen Devise "Wandel durch Annäherung" Egon Bahrs aus. Sein Planungsstab entwickelte den SPD-Ansatz unter der Überschrift weiter: "Annäherung durch Verflechtung".

Neben der demonstrativen Fortsetzung des Russland-freundlichen Kurses wollte Steinmeier aber Menschenrechtsfragen nicht mehr aussparen und die Beziehungen zu Russland stärker europäisch einbetten, um argwöhnische Nachbarn wie Polen zu beruhigen.

Doch die Operation misslang. Verärgert stellte Steinmeier fest, dass er nicht an seinen Worten und Taten, sondern an seiner Vergangenheit gemessen wurde - und an Schröder. Im Dezember zog er die Konsequenzen und begann sich, wie bei der Moskaureise, vom Erbe seines Ex-Chefs zu distanzieren. Sein neues Motto könnte heißen: Nähe ohne Anbiederung. Denn die Distanzierung von Schröders Kurs ist nicht als Distanzierung von Russland gemeint. Zu wichtig ist Steinmeier die enge Verbindung mit dem Riesenland im Osten, ist er doch überzeugt, dass kaum einer der internationalen Großkonflikte ohne Moskau gelöst werden kann, ob im Nahen Osten, in Iran oder auf dem Balkan.

Zudem verbessert der Zugang zu Russlands Rohstoffen und Märkten Europas Chancen, im globalen Wettbewerb um Arbeit und Wohlstand gegen die USA, China und Indien mitzuhalten: "Putins Idee, Russlands Ressourcen mit Europas Know how zu vermählen, bleibt eine bestechende Idee", beharrt ein Russland-Kenner aus dem Auswärtigen Amt.

Steinmeiers Kurskorrektur ist auch ein Friedensangebot an Angela Merkel. Zufrieden registriert das Kanzleramt, dass die Russland-Politik als innerkoalitionäres Streitthema praktisch ausgeschaltet ist.

Dazu hat auch die Union einiges beigetragen. Im Oktober 2004 schimpfte Merkel noch darüber, dass der von Schröder betriebene Ausbau der Gasund Öllieferungen aus dem Osten "uns über das vertretbare Maß hinaus von russischem Erdgas abhängig" mache. Mit Übernahme der Kanzlerwürde waren ihre Bedenken gegen die geplante Ostseepipeline wie weggeblasen. Zur Grundsteinlegung der Erdgasröhre erklärte sie, dies sei ein guter Tag für Europa.

Die Kanzlerin zieht zwar den "Verbündeten" USA dem "Partner" Russland vor, hält die enge Kooperation mit Moskau aber wie Steinmeier für alternativlos. "Russland ist aufgrund seiner Lage und Größe, seines politischen und militärischen Gewichts, seines Energiereichtums und seines wirtschaftlichen Potentials für die EU von strategischer Bedeutung", formuliert ihr Russland- Beauftragter Andreas Schockenhoff. Der Unionsmann sieht in Russland gar einen "potentiellen Wertepartner". Aber eben nur potentiell.

(Der Spiegel vom 17.2.2007, Seite)

Der Focus schreibt über die möglichen Kandidaten für die nächste Präsidenschaftswahl in Russland:

Angela Merkel und George W. Bush könnten neidisch werden: Mit Popularitätswerten von 70 Prozent stellt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kollegen seit Jahren in den Schatten. Tatsächlich verkörpert der frühere KGB-Oberstleutnant das, wonach sich viele Russen nach Jahren des Chaos unter dem trinkfesten und tatterigen Boris Jelzin sehnen: Berechenbarkeit, Disziplin, Macht. Putin hat in den Augen seiner Anhänger das Land wieder stark und stabil gemacht. Wurde Jelzin im Ausland belächelt, wird Putin geachtet oder gar gefürchtet. Mit dem Song "Ich will einen wie Putin" erklärte eine Mädchenband den Staatschef gar zum Sexsymbol. Der Präsident bietet im Inland wenig Angriffsfläche: Die Kreml- Strategen formten den bis dahin kaum bekannten Geheimdienstchef im Jahr 2000 als Ebenbild der Wählerwünsche. Beliebt macht ihn vor allem der Wirtschaftsaufschwung, der im Wesentlichen eine Folge der hohen Ölpreise ist.

"Die meisten Russen unterstützen Putin, weil sie nichts Schlechtes über ihn hören", sagt Lew Gudkow, Chef des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada- Zentrum. Kritik am Staatschef ist in den staatlich gesteuerten Massenmedien tabu; Widersacher werden totgeschwiegen. "Wenn ein Russe plötzlich von einem Unbekannten für eine Meinungsumfrage befragt wird, traut er sich oft nicht, etwas gegen den Präsidenten zu sagen", erklärt die hohe Zustimmung Garri Kasparow, Ex-Schachweltmeister und Oppositionspolitiker. Erstaunlich findet er deshalb eher, dass sich immerhin noch 25 Prozent offen gegen Putin aussprechen.

WER WIRD PRÄSIDENT?

Die Verfassung erlaubt nur zwei Amtsperioden. Wladimir Putin darf 2008 nicht mehr zur Wahl antreten

DIE FAVORITEN

Der Liberale

Dmitrij Medwedew,41, erster Vizepremier, Gasprom-Aufsichtsratsvorsitzender, Vertrauter Putins aus St. Petersburg, kein Geheimdienstler

Der Diplomat

Wladimir Jakunin, 58, Chef der russischen Eisenbahn, Putins persönlicher Freund und Datscha-Nachbar, früher UN-Mitarbeiter

Der KGBler

Sergej Iwanow, 54, Top-Kandidat, Verteidigungsminister und Vizepremier, als Geheimdienstgeneral ranghöher als Putin

DIE ASPIRANTEN

Die harte Lady

Walentina Matwijenko, 57, vom Kreml gefördert als Gouverneurin in St. Petersburg, früher Botschafterin

Der Garant

Wladimir Putin, 54, selber, dem eine Verfassungsänderung oder der Ausnahmezustand - etwa nach einem Terroranschlag - doch eine 3. Amtszeit erlaubt

Der Joker

Ein Unbekannter, der im letzten Moment als Marionette der Machtclique in die politische Arena tritt - wie Putin 1999 als Schützling Boris Jelzins

Der Populist

Wladimir Schirinowskij, 60, rechtsnational, kandidierte bereits dreimal, will die Monarchie einführen und dann Zar werden

DIE ES NICHT SCHAFFEN

Der Einzelgänger

Grigorij Jawlinskij, 54, Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko, ewig harter Putin- Kritiker, sein Ehrgeiz spaltet die Opposition

Der Stratege

Garri Kasparow, 43, Ex- Schachweltmeister, steht persönlich in offener Opposition zu Putin, wird von russischen Medien totgeschwiegen

Der Häftling

Michail Chodorkowskij, 43, einst Ölmagnat und reichster Russe mit unverhohlenen Ambitionen aufs Präsidentenamt, wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt

Der Linke

Gennadij Sjuganow, 62, Kommunistenführer, kandidierte bereits zweimal, war in der Sowjetunion Experte für Agitation und Propaganda

Der Aussteiger

Michail Kasjanow, 49, Ex-Premier, von Putin entlassen, seitdem Kreml-Kritiker. Der Staatsanwalt ermittelt gegen ihn wegen Korruption

(Focus vom 17.2.2007, Seite 152)

Im Handelsblatt schreibt Alan Riley, Associate Research Fellow am Centre for European Policy Studies in Brüssel, dass der Westen die Energiecharta und das Transitprotokoll zur Basis jeglicher Kooperation mit Russland machen sollte.

Alan Riley

Russland ist der wichtigste Energielieferant der Europäischen Union. Dennoch oder gerade deshalb ist es fahrlässig, bestehende Risiken für die Versorgung Europas mit russischem Öl und Gas zu vernachlässigen. Mit Blick auf den Stopp der Öllieferungen im Januar dieses Jahres und die absehbaren Lieferengpässe bei Erdgas kann von der im Energieaktionsplan beschworenen „funktionierenden Energiezusammenarbeit“ mit Russland keine Rede sein. Wie schon im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine waren Abnehmer in der Europäischen Union direkt auch von der Unterbrechung russischer Öllieferungen an Weißrussland betroffen, ohne selbst Ziel der Sanktionen zu sein. Seit dem Jahr 1991 wurden mehr als 40 Fälle registriert, in denen Gas- und Öllieferungen durch die russische Regierung oder staatliche russische Unternehmen unterbrochen wurden. Wiederholungen solcher Lieferunterbrechungen können zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die europäischen Energieminister sollten die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Liefersicherheit ernst nehmen und funktionierende Vermeidungsstrategien vorantreiben.

Die Aufnahme eines Energiekapitels in das neu zu verhandelnde Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland scheint eine nahe liegende Lösung zur langfristigen Absicherung russischer Energielieferungen. Doch die EU steht vor dem Problem, dass das Thema Energie keinen Eingang in die Europäischen Verträge gefunden hat. Energiefragen fallen nur dann in den Zuständigkeitsbereich der EU, wenn sie die Bereiche Umwelt, Binnenmarkt oder Wettbewerb betreffen. Es ist also zweifelhaft, ob die Gestaltung der Energiezusammenarbeit mit Russland in den Aufgabenbereich der Union fällt. Langwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten wären die Folge. Dagegen bietet die Energiecharta bereits heute einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für die europäische Energiezusammenarbeit mit Russland. Die Regierung in Moskau hat sich mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen der Energiecharta in vollem Umfang einzuhalten. Das Zusatzprotokoll der Energiecharta, das so genannte Transitprotokoll, könnte zu einem weiteren Stützpfeiler einer verlässlichen Energiezusammenarbeit mit Russland werden.

Durch das unabhängige Verfahren zur Streitschlichtung hätten viele der Konflikte, die unter anderem zur Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen durch die Ukraine und Weißrussland führten, ohne bilaterale Konfrontationen gelöst werden können. Die Europäische Union sollte deshalb emanzipiert dafür eintreten, dass Russland sich zu seinen eingegangenen Verpflichtungen bekennt und in einem nächsten Schritt auch das Transitprotokoll unterzeichnet und ratifiziert. Die Energiecharta und das Transitprotokoll sind gleichzeitig Schlüssel zur Bewältigung der zweiten großen Bedrohung für die Sicherheit russischer Energielieferungen an die EU: das drohende russische Gasdefizit. Rapide zurückgehenden Gasreserven in den traditionellen russischen Fördergebieten steht die nur langsame Erschließung neuer Vorkommen gegenüber. Diese dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wächst die russische Binnennachfrage in hohem Tempo. Experten gehen davon aus, dass die Differenz zwischen Fördermenge und Lieferverpflichtungen im Jahr 2010 bis zu 120 Milliarden Kubikmeter betragen dürfte. Deutschland liegt am westlichen Ende der großen Überlandpipelines und wird eines der ersten Länder sein, die unter diesen Lieferengpässen zu leiden haben. Die geplante Ostseepipeline wird nicht rechtzeitig fertig gestellt sein, um solche drohenden Engpässe ausgleichen zu können.

Die derzeit diskutierte Strategie zum Ausgleich der fehlenden Gasmenge durch Lieferungen aus den zentralasiatischen Feldern erscheint angesichts der unzureichenden Transportinfrastruktur und der unsicheren Angaben über die Größe der Vorkommen in der Region unrealistisch. Die weitaus realistischere Lösung wäre, den hocheffizient arbeitenden, unabhängigen russischen Gasproduzenten einen größeren Anteil am Exportgeschäft zu ermöglichen. Bislang wird diesen Produzenten jedoch der Zugang zum Gazprom-Exportnetz verwehrt. Weiterhin verfolgt der russische Monopolist die Strategie, sich unabhängige Produzenten einzuverleiben. In der Regel führt das zu einem massiven Rückgang der Produktivität. Auch hier eröffnen Energiecharta und Transitprotokoll Möglichkeiten, das Defizit wirksam bekämpfen zu können und dadurch die russischen Gaslieferungen nach Europa langfristig zu sichern. Vor allem die Regelungen zum Investorenschutz spielen dabei eine übergeordnete Rolle. Westliche Geldgeber könnten die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung der maroden Transportinfrastruktur und den effizienten Ausbau neuer Lieferquellen bereitstellen, ohne sich der Gefahr staatlicher Eingriffe auszusetzen. Die in der Energiecharta vorgesehene Liberalisierung der Energiemärkte würde zu einer Aufwertung der Rolle der unabhängigen russischen Gasproduzenten beitragen. Die Europäische Union muss also ihre Erwartungen hinsichtlich einer künftigen Energiezusammenarbeit mit Russland klar artikulieren. Und die bereits gültige Energiecharta muss zu einer verbindlichen Grundlage dieser Zusammenarbeit werden.

Das Handelsblatt schreibt heute über den politischen Kurs Putins:

Was für Nikita Chruschtschow der Schuh war, ist für Wladimir Putin die verbale Brechstange. Hämmerte der damalige Herrscher des kommunistischen Reiches auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in der Uno demonstrativ mit dem Schuh auf den Tisch, so lässt der heutige russische Präsident die Drohung verbreiten, Verträge über atomare Abrüstung aufkündigen zu wollen.

Offiziell will der Kreml den US-Plan zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms vor Moskaus Toren vereiteln. Und in der Sache hat Moskau durchaus Recht: Die Installierung eines angeblich gegen Iran gerichteten US-Abwehrsystems in Polen und Tschechien muss von Russland im Zuge der immer näher an seine Grenzen vorrückenden Nato als unfreundlicher Akt empfunden werden. Ferner kommen die amerikanischen Ambitionen zur Unzeit: Washington ist auf Moskau angewiesen, will man eine geschlossene Front gegen Teherans Atomprogramm aufbauen. Da können Dissonanzen nur stören. Wenn nun Diplomatie die Kunst ist, hässliche Dinge in schöne Worte zu kleiden, dann ist dies nicht die Welt des George W. Bush. Aber eben auch nicht jene eines Wladimir Putin. Statt die US-Pläne entschlossen, aber diplomatisch zurückzuweisen und damit auch Verbündete in Europa zu gewinnen, poltert er laut gegen Washington und droht mit Vertragsbruch. Damit leistet er seinem Land einmal mehr einen Bärendienst. Und dieser hat eine ähnliche Qualität wie das brutale Zudrehen der Ölpipelines zu den Nachbarn Ukraine und Weißrussland.

Es stellt sich zwangsläufig die Frage, warum dem Kremlchef immer wieder solche Fehler unterlaufen. Putin hat kaum noch kompetente Berater. Jene, die ihm hin und wieder ehrlich die Meinung sagten, wurden ins Abseits geschoben. Heute gilt in Moskau Katzbuckeln als Garantie für Karriere. Zudem: Mit der Abwahl von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Premier Silvio Berlusconi sowie dem bevorstehenden Abschied des französischen Präsidenten Jacques Chirac hat Putin auf der Weltbühne seine letzten Fürsprecher verloren. So steht Russland, obwohl es in Petro-Rubeln schwimmt und Energiefragen auf dem Globus immer größere Priorität erhalten, außenpolitisch mit leeren Händen da. Wie schon Boris Jelzin hat Putin nur in China noch einen relevanten Verbündeten, der Amerikas Drang zu globaler Dominanz anprangert. Denn mit seiner Neigung, Russlands Energieschätze auch als Waffe zu missbrauchen, hat Putin viele, Moskau eigentlich durchaus wohl gesinnte Regierungen verschreckt. Nun fühlt er sich wegen der kritischen Reaktionen aus dem Westen allein, isoliert, umzingelt. Sein Wüten gegen einen angeblich durch die Amerikaner entfachten neuen Kalten Krieg kann als hilfloses Betteln um Anerkennung interpretiert werden. Aber es ist auch die außenpolitische Bankrotterklärung eines Mannes, dessen Selbstbewusstsein der Realität enteilt ist. Und diese sieht eben so aus: Russland verlöre einen zweiten Kalten Krieg ebenso wie den ersten. Je früher diese Einsicht reift, desto eher kann der Kreml wieder zur Kooperation zurückkehren. Aber vielleicht erst nach Putin.

von Grigory Pasko, Journalist

90 000 Beschwerden – ein Indikator für Qualität

Am 3. Februar 2007 wurde Präsident Putins Erlass über die Erhöhung der Richtergehälter in Russland veröffentlicht. Ein Richter wird in Russland nun mehr als dreitausend Dollar im Monat bekommen. In dem Erlass heißt es, die Gehälter würden „mit dem Ziel“ erhöht, „Richtern dafür materielle Garantien zu gewährleisten, dass sie in vollem Umfang und unabhängig auf Gerechtigkeit hinwirken“.

Bekanntermaßen versprach Putin bereits auf dem Allrussischen Richterkongress Ende 2004, alles zu tun, um die Richterrobe für Juristen attraktiver zu machen. Seitdem sind die Richtergehälter um fast das Dreifache gestiegen. Mittlerweile gehört das Richteramt in Russland zu den bestbezahlten Berufen - allerdings bei denjenigen, die sich auf der Suche nach Gerechtigkeit an russische Gerichte wenden, nicht zu den respektabelsten. Das gesamte Rechtssystem des Landes heißt bereits seit langem metaphorisch „Basmanny-Justiz“. Und die Beschwerden russischer Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg legen beredt davon Zeugnis ab, wie es um die Qualität dieser Justizverwaltung bestellt ist: Mehr als 90 000 Beschwerden haben sich dort laut PACE-Experten bis zum heutigen Tag angehäuft.

Mironow sagt, die Duma sollte Richter entlassen dürfen

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine Rede, die Sergej Mironow, der Sprecher des russischen Oberhauses, im Februar 2004 hielt. Damals beabsichtigte er, einen Vorschlag vorzubringen, demzufolge der Senat Richter nicht nur ernennen, sondern auch entlassen können sollte. „Wir müssen“, sagte er, „die faulen Äpfel herausfinden und aus dem Korb entfernen – ich bin willens, dem Präsidenten darüber zu berichten. Gerade jetzt findet eine Verwaltungsreform statt.“ Als Beispiel für … Wachsamkeit erinnerte Mironow seine Zuhörer an Zahlen, die der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Wjatscheslaw Lebedew, angeführt hatte: Allein in Moskau waren acht Anwärter auf das Amt des Bundesrichters abgewiesen worden, da „sie in direkter Verbindung zu kriminellen Verbindungen stehen“.

Deine Richter verfluchen

Es gibt ein altes Sprichwort, dessen Ursprünge sich im Nebel der Zeit verlieren: „Jeder hat das Recht, seine Richter 24 Stunden am Tag zu verfluchen.“ Es scheint, dass im heutigen Russland nicht nur „jeder“ das Recht hat, sondern auch davon Gebrauch macht, urteilt man nach der – ich vermute, zu Recht! - enormen Zahl von Beschwerden über die Qualität russischer Gerichte.

Wjatscheslaw Lebedew, der oberste Richter des Landes, sagte einmal in einem „Iswestija“-Interview, dass „Offenheit und Transparenz für die Effizienz eines Justizsystems am allerwichtigsten“ seien. Komisch, ich hätte gedacht, dass das Gesetz für ein Gericht wichtiger sein sollte…

Doch kehren wir zu „Offenheit und Transparenz“ zurück. Ich behaupte mit vollem Recht, dass das, was Lebedew für das „Allerwichtigste“ hält, für Tausende russischer Richter leere Worte sind. Sie ignorieren nicht nur häufig die vom Gesetz geforderte Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen, sondern sie schaffen massenhaft Hindernisse, damit die Klagen der Bürger gar nicht erst bei ihnen zur Prüfung ankommen. Betrachten wir beispielsweise das Moskauer Stadtgericht. Um eine Klage einzureichen oder Berufung einzulegen, muss man stundenlang Schlange stehen. Die Unterlagen werden nur angenommen, wenn ein Dutzend Bedingungen erfüllt ist (Daten, Stempel, Gebühren, Besonderheiten, Fristen…) Dann beginnt das Warten darauf, dass die Klage geprüft wird, oder, um einen Ausdruck Präsident Putins zu gebrauchen, „man setzt Staub an“.

Oft kommt im selben Moskauer Stadtgericht auch folgende Methode zur Anwendung: Man erhält die Benachrichtigung, dass die Klage an dem und dem Tag um elf Uhr vormittags vor Gericht verhandelt werden wird. Man kommt an und erfährt, dass die Verhandlung schon stattgefunden hat! Aber nicht um elf – um zehn Uhr. Ohne dass man selbst anwesend war, natürlich. Die Staatsanwaltschaft hingegen war da – sie wurde über die neue Uhrzeit informiert.

Was jetzt? Jetzt, schlägt, Lebendew in seinem Interview vor, „legen Sie gegen die Entscheidung vor der nächst höheren Instanz Berufung ein“. Und so kommt es, dass Leute gezwungenermaßen Jahre mit dem Versuch zubringen, Gerechtigkeit zu erhalten, und von einer Schlange zur nächsten weitergereicht werden – von der vor dem Büro des Moskauer Stadtgerichts zu der vor dem Büro des Präsidiums des Moskauer Stadtgerichts und später zu der vor dem Obersten Gerichtshof Russlands.

Die Ungehobeltheit von Richtern ist mittlerweile sprichwörtlich. Ich habe mich beispielsweise so darüber geärgert, wie ein Richter am Moskauer Stadtgericht sich meinem Anwalt gegenüber verhielt, dass ich öffentlich dazu Stellung nahm, noch bevor der Richter über mein Gesuch entschieden hatte (dass die Entscheidung nicht zu meinen Gunsten ausfiel, ist für diese Geschichte eigentlich nicht von Belang). Dann beschwerte ich mich schriftlich bei der Moskauer Richterkammer und bat darum, dass sie die Vorgehensweise von Richter B. prüfen möge. Schließlich bekam ich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Moskauer Stadtgerichts, W. Gorschkow, die folgende Antwort: Da Sie andeuten, dass B.s Vorgehensweise die Autorität der richterlichen Gewalt beeinträchtigt, werfen Sie faktisch die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Regeln auf, die hinsichtlich des Falls für die richterliche Gewalt gelten. Das bedeutet, fasste Gorschkow zusammen, reichen Sie wegen B.s Entscheidung eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Man kann Gorschkows Antwort nennen, wie man will: Haarspalterei oder jesuitisch. Aber als ein Dokument, das den Anforderungen des Gesetzes entspricht, kann man es nicht bezeichnen.

Es gab eine Zeit, da beschwerten sich die Richter gewöhnlich über ihre niedrigen Gehälter. Darüber beklagen sie sich nun nicht mehr – bei dreitausend Dollar im Monat können sie es sich wahrscheinlich erlauben, ab und zu ein gerechtes Urteil zu fällen. Doch nun sagen sie, es gebe nicht genug Richter. Tatsächlich gibt es in Russland nur rund 20 000 Richter. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 60 000. Mich beunruhigt jedoch vor allem die Qualität der Richterausbildung (der Mangel an juristischer Raffinesse ist mitunter einfach atemberaubend). Und wenn Tausende neuer Richter rekrutiert und ernannt würden, wer garantiert dann, dass diese auch nur einen Deut besser wären als die heutige Riege?

Ein paar Worte zur Ausbildung: In der Regel erhalten russische Richter ihre Ausbildung an den Richter-und-Staatsanwaltschafts-Abteilungen der juristischen Fakultäten. Vielleicht entwickeln sie hier erstmals ihr „siamesisches Zwillingsverhältnis“ zur Staatsanwaltschaft? Nur als Idee: Warum geht man nicht dazu über, Richter in Richter-und-Strafverteidigungs-Abteilungen zu unterrichten? Oh, halt, so etwas haben wir gar nicht! Das sollten wir aber! Wir müssen die psychologische Haltung der Richter verändern: von anklagend hin zu objektiv. Ein Richter muss als Schiedsrichter zwischen Anklage und Verteidigung fungieren. Andernfalls bleibt die Rede vom Verfahren, das von den streitenden Parteien bestimmt wird, nur leeres Gerede.

Ersetzt die Richter – oder den Präsidenten

Ich würde die psychologische Haltung der Richter durch den mehrheitlichen Austausch der Vorsitzenden Richter, angefangen bei Lebedew, ändern. Die Qualität der richterlichen Arbeit hängt meines Erachtens in hohem Maße, wenn nicht sogar völlig, von der Person des Vorsitzenden Richters ab. Nun, und die Tatsache, dass so viele Gerichtsentscheidungen „maßgeschneidert“ oder „bestellte“ Urteile sind … spricht für sich. Natürlich hängt hier viel vom Präsidenten ab, der, wie man sehen konnte, sowohl mit Lebedew als auch mit der gesamten Richterschaft des Landes hochzufrieden ist. In diesem Fall müssen wir auch anfangen, über die Qualität der präsidialen Arbeit zu reden, nicht nur über die der Richter.

Bemerkenswerterweise sprechen die Richter selbst häufig über die Offenheit von Gerichtsverfahren. Eben jener Lebedew erzählte, dass das Plenum des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation eine Verordnung „Über die Öffentlichkeit, Offenheit und Transparenz der russischen Justiz“ vorbereite. Zuvor war in den Massenmedien darüber spekuliert worden, ob man eigens einen Gerichts-TV-Kanal einrichten müsse. Im letzten Jahr erschienen die Erinnerungen von Wladimir Terebilow, dem ehemaligen Vorsitzenden der Obersten Gerichtshofes der UdSSR, in denen er über „Offenheit als beste Garantie für die Unabhängigkeit eines Gerichts“ schreibt. Noch davor sah ich ein Buch mit dem faszinierenden Titel „Das Gericht braucht die Unterstützung der Medien“. Sein Autor, der ehemalige Vorsitzende des St. Petersburger Stadtgerichts, Wladimir Poludnjakow, bemerkt darin unter anderem zu Recht, dass „nüchterne, regelmäßige Information über Gerichtsentscheidungen mit unserer [der Richter, G.P.] Beteiligung daran zusammenfallen muss, die Entscheidungen in Fällen, die auf hohes öffentliches Interesse stoßen, zu erklären… Und dazu sind wir durchaus in der Lage.“

Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass die Richter des Basmanny-Gerichts – oder, was das betrifft, des Moskauer Stadtgerichts – nicht wüssten, wie man überhaupt redet. Wer oder was halt sie also davon ab, sich über die berühmten Fälle zu äußern, die die russische Öffentlichkeit buchstäblich bis ins Mark erschüttert haben? Feigheit? Wahrscheinlich eher Abhängigkeit von der Exekutive. Und je mehr Geld die Exekutive den Richtern in Form von Gehältern gibt, desto starker wird diese Abhängigkeit sich verfestigen.

Die Financial Times Deutschland über den geplanten Ausbau der Energiekooperation:

Die Bundesregierung plant, die Zusammenarbeit mit dem Kaukasus-Staat Aserbaidschan vor allem auf dem Energiesektor auszubauen. Das Land nimmt in dem europäischen Vorhaben, die Energieversorgung zu diversifizieren, zunehmend eine Schlüsselrolle ein.

In den vergangenen zwei Tagen traf der aserbaidschanische Staatspräsident Ilcham Alijew mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank- Walter Steinmeier zusammen. Man habe "großes Interesse" an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor allem im Energiebereich, sagte Merkel. Aserbaidschan könne durch neue Pipelines an Europa angebunden werden. Bereits am kommenden Sonntag reist Steinmeier selbst in den Kaukasus und auch nach Aserbaidschan.

Begehrter Handelsparter: Ilcham Alijew

Die intensiven Kontakte mit der Ex-Sowjetrepublik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weisen auf die wachsende Rolle Aserbaidschans in der europäischen Energiestrategie hin. Durch den Bau neuer Gas- und Ölpipelines ist das Land in den vergangenen Jahren zu einem Knotenpunkt aufgestiegen, da es die Möglichkeit von Rohstoffexporten aus Zentralasien unter Umgehung von Russland eröffnet. Aus europäischer Sicht würde dies die Abhängigkeit vom Lieferland Russland langfristig mindern.

Bisher bringt eine Ölpipeline von Baku aserbaidschanisches Öl bis an die türkische Mittelmeerküste. Öl vom kasachischen Ostufer des Kaspischen Meers wird zudem in Tankern bis nach Baku transportiert und ebenfalls in die Pipeline eingespeist. Eine 2006 fertig gestellte Gasröhre folgt dem Ölstrang bis zur türkischen Grenze. Durch diese Leitung könnte nach US-Plänen in Zukunft auch Gas aus dem rohstoffreichen Turkmenistan strömen.

Auch aus anderen Gründen genießt Aserbaidschan in Europa und vor allem in den USA wachsende Sympathien. Zwar ist auch Alijew ein kompromissloser Alleinherrscher, der seine Macht in einem kleinen Kreis enger Vertrauter konzentriert. Doch gibt es - anders als in vielen zentralasiatischen Staaten Ansätze einer Presselandschaft. Oppositionsparteien können sich im begrenzten Rahmen artikulieren, und einige ihrer Abgeordneten sitzen im Parlament. "Solange die Führung einen nicht als Feind ansieht, kann man ungestört arbeiten", sagt der Herausgeber einer unabhängigen Zeitung.

Auf Wohlwollen stößt im Westen auch die enge Zusammenarbeit Aserbaidschan mit Georgien, das einen Beitritt zur Nato anstrebt. Im Januar beschlossen die Türkei, Aserbaidschan und Georgien den Bau einer Eisenbahnlinie durch den Kaukasus. Beide Kaukasusstaaten wollen sich von der dominierenden Rolle Russlands in der Region emanzipieren. Seit Jahresbeginn ist es untersagt, russisches Fernsehen in Aserbaidschan auszustrahlen. Alijew hat mehrmals versprochen, dem rohstoffarmen Georgien wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Baku benötigt Georgien als sicheres Transitland für seine Rohstoffe.

Auf deutsche Anerkennung stößt die Bereitschaft der aserbaidschanischen Regierung, im Rahmen der Transparenz- Initiative für den Rohstoffsektor (EITI) Zahlungen von Energieunternehmen an Behörden offen zu legen. Die Initiative gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption. Sie wird in Berlin als "Erfolgsgeschichte sondergleichen" gesehen. "In Aserbaidschan können wir beobachten, wie EITI zur politischen Stabilisierung und zu Fortschritten bei der Regierungsführung führt", sagt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

(Financial Times Deutschland vom 16.2.2007, Seite 14)

Ein Handelsblatt-Artikel von Helmut Hauschild:

Kurzzeitig haben die Vorstandschefs der Energiekonzerne, die politische Protektion gewohnt waren, ganz schön geschwitzt. Da hatte die EU-Kommission vor gut einem Monat doch tatsächlich an einem Tabu gerüttelt und lautstark gefordert, ihnen die Leitungsnetze wegzunehmen. Für die großen deutschen Versorger Eon, RWE und Co. hätte das nicht weniger als die Zerschlagung bedeutet. Die Konzernchefs können sich wieder zurücklehnen. Die Energieminister der EU haben das Brüsseler Ansinnen ganz schnell zu den Akten gelegt. In ihren Vorschlägen für den Energiegipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März wird die eigentumsrechtliche Trennung von Netzen und Produktion nicht einmal mehr erwähnt. Unter Wettbewerbsaspekten ist das bedauerlich. Die integrierten Konzerne behindern mit ihrer Hoheit über die Leitungen den Marktzutritt neuer Anbieter und halten so künstlich die Energiepreise hoch. Doch politisch ist die zwangsweise Zerschlagung riskant. Dies nicht nur, weil ihr in Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Sie birgt auch die Gefahr, dass zahlungskräftige Energielieferanten wie Gazprom sich die Netze schnappen und Europas ohnehin schon enorme Abhängigkeit weiter steigt.

Die EU muss deshalb einen Weg finden, wie sie ohne Zerschlagung der Versorger echten Wettbewerb erreicht. Die Kommission hat dazu einen praktikablen und beispielsweise in den USA bereits erprobten Vorschlag gemacht: Ein unabhängiger Treuhänder übernimmt das Management der Netze und sorgt für den fairen Zugang aller Anbieter. Noch ist dieser Weg nicht verbaut. Doch auch das werden einige Regierungen versuchen, denn in kaum einer Branche sind Politik und Wirtschaft so eng verwoben wie im Bereich der Energie. Die Schlacht hat gerade erst begonnen.

Die Financial Times Deutschland berichtet heute auf Seite 12:

In Polen und Litauen ist die Angst verbreitet, Russlands staatlich gelenkter Energiekonzern Gasprom könnte Firmen und Verteilungsnetze aufkaufen und beide Länder in russische Energiekolonien verwandeln. Deshalb drangen die Regierungen aus Warschau und Vilnius auf gemeinsame EU-Abwehrstrategien.

So erteilten die Minister der EU-Kommission einen Prüfauftrag, dar in Brüssel „Gasprom-Klausel“ heißt. Die Behörde soll prüfen, welchen Einfluss Großkonzerne aus Drittländern auf den Binnenmarkt haben und wie das Prinzip der Gegenseitigkeit umgesetzt werden kann. Beide Länder hoffen auf einen Schutzwall gegen russische Aufkäufe. Denn für EU-Firmen ist es schwer, im russischen Energiesektor einzusteigen.

Neil Buckley und Catherine Belton schreiben in der Financial Times Deutschland über die innenpolitischen Folgen der Beförderung Iwanows.

"Wir haben uns mit dem Ministerpräsidenten darauf verständigt, den Verantwortungsbereich von Sergej Iwanow zu erweitern", sagte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. "Er wird den zivilen Bereich unserer Volkswirtschaft koordinieren."

Präsident Wladimir Putin verschafft seinem Freund Sergej Iwanow einen Platz an der Sonne

Ein Jahr vor der mit Spannung erwarteten Präsidentenwahl in Russland bedeutet der Personalwechsel eine erste Richtungsentscheidung. Putin macht mit der deutlichen Aufwertung des als anti-westlichem Hardliner geltenden Iwanow deutlich, dass er einen harten Kurs gegenüber EU und USA vorantreiben will. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Präsident die Nato und die USA scharf kritisiert und dabei von Iwanow Schützenhilfe erhalten. Der scheidende Verteidigungsminister ist ein langjähriger Weggefährte des einstigen Geheimdienstchefs Putin.

Bisher führte in den Umfragen vor der Präsidentenwahl der als liberal geltende Dimitri Medwedjew, der ebenfalls den Rang eines Ersten Vizepremiers innehat und zudem dem Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gasprom vorsteht. Medwedjew hat in seiner Funktion die Kontrolle über die milliardenschweren sozialen Investitionsprogramme, eine Aufgabe, die ihm die Zuneigung der breiten Bevölkerung sichert. Iwanow hingegen musste sich in der Öffentlichkeit immer wieder für die gravierenden Probleme in der russischen Armee rechtfertigen.

Iwanow wendet sich gegen die Nato-Osterweiterung

Beide Politiker sind bisher keine offiziellen Kandidaten, wurden aber durch eine Reihe bevorzugter Fernsehauftritte dem russischen Publikum näher gebracht. Während Medwedjew spätestens seit einer viel beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos als Kandidat des Westens gilt, hatte sich Iwanow als heftiger Kritiker der Nato-Osterweiterung und der Demokratisierung postsowjetischer Staaten einen Namen gemacht.

Führte bisher in den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl: Dimitri Medwedjew

Putin selbst darf laut russischer Verfassung im März kommenden Jahres nicht mehr als Präsident antreten. Eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten hat der in der Bevölkerung beliebte Amtsinhaber mehrfach ausgeschlossen. Allerdings sind Gerüchte, wonach Putin trotz allem für eine dritte Amtszeit kandidieren könnte, in Moskau nie verstummt. Der Präsident hatte auf seiner jährlichen Groß-Pressekonferenz vor in- und ausländischen Journalisten klargemacht, dass er das Rennen um das Amt als offen betrachtet. Es werde keinen Nachfolger geben, sondern lediglich Kandidaten in einem Wahlkampf, sagte Putin.

Schlag gegen den liberalen Flügel des Kremls

Der liberale Politiker und frühere Vizepremier Boris Nemzow sagte, Iwanows Beförderung sei ein Schlag gegen den liberalen Flügel des Kremls, der eine Kandidatur Medwedjews bevorzuge. Durch den Personalwechsel solle Iwanow Distanz zu den Problemen des Militärs gewinnen, das durch brutale Behandlung von Rekruten und grassierende Korruption an Ansehen in der Gesellschaft verloren hatte. "Putin hat ihn davon befreit und ihm eine Position angeboten, wo er Punkte sammeln und den Einfluss von Medwedjew ausgleichen kann", sagte Nemzow.

Olga Kryschtanowskaja, die sich als Soziologin auf die Erforschung russischer Eliten spezialisiert hat, wertete Iwanows Beförderung als "weiteren Schritt zu seiner Ernennung zum Nachfolger". "Dafür musste er die Grenzen des Ministeriums verlassen", sagte sie. "Nun wird er ein universeller Politiker sein."

Trotz seiner Versetzung aus dem Verteidigungsministerium wird Iwanow auch die Kontrolle über den für Russland wichtigen militärischen Sektor der Volkswirtschaft behalten. In dem Bereich wurde im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 6 Mrd. $ erwirtschaftet. Ob zur Koordination des "zivilen Sektors" auch die Energiewirtschaft und damit die Kontrolle über das Staatsunternehmen Gasprom gehört, blieb bisher offen. Putin lobte Iwanow in seiner kurzen Ansprache als Mann, der "alle ihm gestellten Aufgaben angenommen und sie erfolgreich bewältigt" habe.

dpa meldete am 14.Februar:

Schwedens Außenminister Carl Bildt sieht eine Verpflichtung seines Landes zur Unterstützung der geplanten Ostsee- Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Wie der Rundfunksender SR am Mittwoch berichtete, gab Bildt eine entsprechende Auskunft vor dem Europaausschuss des Reichstages. Die im Herbst 2006 abgelöste Regierung des sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten Göran Persson habe der Einstufung der umstrittenen Ostsee-Leitung als transeuropäischem Projekt im EU-Ministerrat verbindlich zugestimmt habe, sagte Bildt zur Begründung.

Die offizielle schwedische Haltung zu dem Projekt galt bisher als noch offen. Erst am Vortag hatte das schwedische Militär erklärt, man sehe durch den Bau der russischen Pipeline nahe der Ostseeinsel Gotland eine Verschiebung der Sicherheitslage. Auch in der innenpolitischen
Debatte der letzten Monate überwogen stark ablehnende Stimmen, weil russisches Militär sowie die Geheimdienste mit der Pipeline und zusätzlichen technischen Installationen ihren
Einfluss im Ostseeraum wesentlich verstärken könnten.

Bildt selbst war nach dem Antritt der neuen Mitterechtsregierung des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt in die Kritik geraten, weil er wegen eigener Aktien an der beim Pipeline-Bau beteiligten russischen Firma Vostok Nafta als befangen galt. Der frühere Ministerpräsident veräußerte die Aktien danach.

Andreas Rinke vom Handelsblatt schreibt heute über Warschaus Angst vor einem Russland-Embargo und der gleichzeitigen Weigerung sich anderweitig unterstützen zu lassen.

Trotz der Angst vor einem russischen Gasboykott hat Polen in den vergangenen Monaten gleich mehrere Angebote aus Deutschland ausgeschlagen, die Gasabhängigkeit von Russland zu verringern. Die Energiekonzerne VNG, Wintershall AG sowie die Bundesregierung haben der polnischen Seite seit 2000 nach Informationen des Handelsblattes mindestens vier Varianten angeboten, wie Polen ständig oder auch im Notfall Gas aus Deutschland beziehen kann. Zuletzt hat der staatliche polnische Gaskonzern PGNiG im Oktober 2006 Gespräche abgesagt. Seither herrscht Funkstille.

Auf dem Tisch lagen dabei konkrete Planungen für den Bau von Pipeline-Verbindungen über Greifswald nach Polen, von Bernau nach Stettin sowie eine Stromumkehr der „Jamal“–Pipeline, mit der Gas im Notfall von West nach Ost gepumpt werden könnte. Zudem wurde sowohl der polnischen Regierung als auch der PGNiG angeboten, im Fall einer russischen Lieferunterbrechung Gas aus deutschen Speichern über eine bereits existierende Pipeline bei Lasow nach Polen zu pumpen.

„Leider hat die polnische Seite bisher alle Gespräche im Sande verlaufen lassen“, sagte Chef des ostdeutschen Energie- und Gasversorgers VNG, Klaus-Ewald Holst dem Handelsblatt. Auch in der Bundesregierung ist man unzufrieden. „Statt eine Lösung zu suchen, wird die polnische Regierung auf dem EU-Gipfel im März wohl wieder die Sorge vor einem russischen Boykott an die Wand malen“, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Warschau lehnt die geplante Gas-Pipeline durch die Ostsee vehement ab und fordert eine „Energie-Nato“, weil sie die Versorgungssicherheit Polens gefährdet sieht.

Auf deutscher Seite wächst die Frustration, weil man die polnischen Sorgen durchaus ernst genommen hat. „Man sollte nicht vergessen, dass die Gaslieferung durch die „Jamal“–Pipeline bereits am 8. Dezember 2004 kurz unterbrochen wurde“, betont auch VNG-Chef Holst. Bereits bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2005 Polen deshalb eine Abzweigung von der Ostsee-Pipeline über Greifswald angeboten. Darauf war Warschau nie eingegangen.

„Auf unsere Initiative hin hat dann im April 2006 eine Arbeitsgruppe mit der PGNiG zu anderen Alternativen getagt“, sagte Holst. Eine für Oktober geplante Sitzung sagten die Polen jedoch ab. „Ich kann nichts dafür, dass in Polen niemand Interesse zeigt“, mokierte sich Merkel Mitte Januar in der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.

Die Angebote der VNG reichen sogar noch weiter zurück: „Bereits seit dem Jahr 2000 gibt es Verhandlungen der Ruhrgas und der VNG mit der polnischen Seite, um über eine neue Verbindung Bernau-Stettin norwegisches Gas zu liefern“, sagte Holst. Auch diese Verhandlungen verschleppte die polnische Seite.

Verantwortlich dürfte eine Mischung aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen sein. So müsste bei der Variante der Gasstrom-Umkehr der „Jamal“-Pipeline die Zustimmung der Wintershall AG und der russischen Lieferanten eingeholt werden. Zwar hat Gazprom den deutschen Partnern bereits Zustimmung angedeutet. Doch offenbar wollten sich die Polen mit den Russen aus Prinzip nicht an einen Tisch setzen, heißt es in Unternehmenskreisen. Mitverantwortlich sind zudem fehlende Investitionen im polnischen Gasnetz. „So könnten wir über Lasow jederzeit statt einer Milliarde auch 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas liefern“, sagt Holst. Aber die PGNiG müsste dazu die Leitungen in Westpolen ausbauen.

Ähnliche Erfahrungen mit Polen hat übrigens auch Norwegen gemacht, das stets als mögliches alternatives Gas-Lieferland zu Russland gehandelt wird. Seit 2001 habe es immer wieder Verhandlungen über Lieferungen gegeben, sagte Norwegens Außenminister Gahr Store dem Handelsblatt. Doch statt die Abhängigkeit von Russland zu verringern, ließ die PGNIG im September 2006 sogar den Vertrag mit der norwegischen Norsk Hydro über die Lieferung von 500 Mill. Kubikmetern pro Jahr auslaufen.

Gelenagen Sie hier auf die Internetseiten des Handelsblatts.

Die Zeit schreibt heute: Russlands Präsident Putin will sich mit anderen Rohstoffmächten gegen den Westen verbünden.

Alles schon einmal da gewesen, nicken die Alten. Das Selbstbewusstsein, das kennt man aus den Zeiten von Leonid Breschnew, dem sowjetischen KP-Generalsekretär der siebziger Jahre. Und heute heißt der Breschnew eben Putin. Russlands Präsident erfreut sich hoher Energiepreise und wachsenden Ansehens. Wer sich vom Westen verprellt fühlt, schaut zu ihm auf. Auf Wladimir Putin hoffen die nationalistischen Serben und die separatistischen Abchasen. Auf seine Hilfe setzen die Iraner und die von den USA enttäuschten Araber, die Putin dieser Tage mit Lob überschütten. Die Saudis widmeten "dem Sieger" einen Säbeltanz, wie das russische Fernsehen vermeldete. Sie alle eint die zunehmende Abneigung gegen den Verlierer des Irakkriegs, Amerika. Nimmt da ein Reich des Bösen samt Bundesgenossen Kontur an?

Als Wladimir Putin am vorigen Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München gegen die einzige verbliebene Supermacht wetterte, da machte er nichts anderes als zu Hause: Judoübungen vorm Mikrofon, die Lippen bleistiftdünn, Wörter wie Handkantenschläge. Es fehlten nur die Unflätigkeiten, die seine Reden vor Geheimdienst-Offizieren bereichern. In München aber erschraken die Zuhörer vor der Übersetzung dessen, was Putin in Moskau stets zu sagen pflegt. Und prompt wurde es herumgereicht, das Stichwort Kalter Krieg. Doch vor seiner Benutzung sei gleich gewarnt, es ist falsch. Es öffnet nur den Blick zurück auf die siebziger Jahre. Putins Russland, das ist beileibe nicht von gestern.

Russlands Eliten haben aus dem Kalten Krieg sehr wohl ihre Lehren gezogen. Der Sozialismus ist gescheitert, der kostspielige Universalimperialismus auch, die Armee ob rot oder weiß-blau-rot lackiert ein für Expansion untaugliches Instrument. Die russische Politik folgt einem weitgehend ideologiefreien Pragmatismus. Wer genau hinsieht, entdeckt darin eine Kopie westlicher Vorbilder, Kapitalismus plus nationalem Egoismus, angereichert mit Öl und Gas. Ist Russland damit aber schon eine neue Weltmacht? Ist es eine neue Bedrohung für den Westen? Hat es seine existenzielle Krise der neunziger Jahre überwunden? Keine dieser Fragen ist eindeutig zu beantworten außer: Einen neuen Kalten Krieg kann Russland nicht vom Zaun brechen. Dafür ist es zu schwach.

Der Prototyp der Baluwa-Rakete explodiert meist in der Startphase

Als ein Bundestagsabgeordneter bei einem Besuch in Moskau Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland fragte, für welche Politik sie stünden, antworteten diese nur irritiert: "Wir sind für den Präsidenten." Die inhaltliche Leere wird mit Versatzstücken der russischen nationalen Tradition und der Sowjetzeit zugedeckt: viel Poesie zum Ruhm des starken Staates, dazu Doppelkopfadler, Sowjethymne und Fernsehserien mit Freund Stalin. Das Putinsche System baut auf Loyalität und belohnt mit Privilegien und ungestörter Bereicherung. Egoismus paart sich mit Verantwortungslosigkeit. Auftragsmorde wie im Fall der Journalistin Anna Politkowskaja werden nicht aufgedeckt. Unfähige Untergebene werden selten zur Rechenschaft gezogen.

Russlands Schwächen sind unübersehbar. Von Jahr zu Jahr zählt das Land 700.000 Menschen weniger. Die Großmacht der Sterblichkeit glänzt durch eine erschreckende Zahl an Morden, Autounfällen und Alkoholtoten. Die Männer haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 59 Jahren so viel wie in Jemen. Vermutlich mehr als eine Million Russen ist mit dem HI-Virus infiziert eine landesweite Epidemie. In den kommenden 20 Jahren, so schätzt das Institut für Wirtschaft im Übergang (IEPP), braucht Russland 25 Millionen Einwanderer als Arbeiter und als Soldaten.

"Schafft euch Kinder an, und schickt sie in die Armee", so fasste die Zeitung Kommersant Putins neue Mutterund-Kind-Politik zusammen. Denn das Militär bereitet sich weiter auf den Massen- und Materialkrieg vor und hält bei allgemeiner Wehrpflicht mehr als eine Million Soldaten unter Waffen. Sie sind allerdings nur bedingt einsatzbereit. Das Militärbudget von 2006 betrug 25 Milliarden Dollar gerade einmal vier Prozent des US-Budgets. Die Armee erneuerte nach 1991 weniger als ein Prozent der Kriegsgerätschaft. Lastwagen, Geschütze und Flugzeuge könnten auch ein Museum der Sowjetarmee schmücken. Zwar soll ein Programm des Verteidigungsministers die schleppende Modernisierung für die "Kriege der Zukunft" beschleunigen. Doch schon der Prototyp der Bulawa-Rakete, die von U-Booten abgefeuert wird, explodiert seit Jahren vor allem in der Startphase. Das Arsenal der Atomraketen, auf die Russland seinen militärischen Großmachtanspruch stützt, schrumpft.

Die einzig durchschlagende Waffe Moskaus besteht vor allem aus Kohlenwasserstoff und erobert die Weltmärkte. Dank Öl und Gas ist Russland aus den Ruinen der Sowjetunion auferstanden und strebt danach, vom Kapitalismus das Siegen zu lernen. Nicht als institutionalisierte Gegenwelt, sondern als Konkurrenzeinrichtung. Privatbesitz steht nicht mehr grundsätzlich infrage, da sich die Machthaber schon zu sehr an ihre Konten in Liechtenstein und Sommerhäuser auf Sardinien gewöhnt haben. So viel Westen darf sein.

Die Lehre vom glückbringenden Egoismus des Marktes wurde indes mit altvertrauten autoritären Mechanismen verbunden. Putins Staat übernahm die Herrschaft über den Markt, zähmte die alten Oligarchen und ersetzte sie in den staatlichen Unternehmen der Energiewirtschaft, des Flugzeugbaus, der Waffenindustrie durch eine neue Garde von mächtigen Hinterzimmerfiguren. Die neue Oligarchie setzt wie ihre Vorgänger auf die Rohstoffe.

Russland besitzt mehr als ein Viertel aller Gasreserven der Welt und schätzungsweise ein Zehntel aller Ölreserven. Den Anteil des Staatsbesitzes an der Ölproduktion hat Putin innerhalb von drei Jahren durch die Zerschlagung des privaten Yukos-Konzerns von 7 auf mehr als 35 Prozent erhöht. Öl und Gas füllen die Staatskasse und dienen zugleich als Druckmittel in der Außenpolitik.

Die Rolle als Rammbock Moskaus spielt der Staatsmonopolist Gasprom, der zum weltweit führenden Energiekonzern aufsteigen soll. Gasprom verleibte sich jüngst den größten Kohleförderbetrieb Russlands ein, wird zu einem Schwergewicht der Strombranche und
kauft sich zum Freundschaftspreis in Sachalin-2 ein, das letzte größere Energieförderungsprojekt Russlands, an dem ausschließlich ausländische Firmen beteiligt
waren. Der Staat half dabei kräftig nach, annullierte unter großem Propagandalärm
Umweltlizenzen und drohte dem Konsortiumsführer Shell mit anderthalb Jahren Zeitverzug und mit Milliardenverlusten. "Gib mir die Hälfte!", lautete die Botschaft. Die ausländischen Firmen knickten ein. Als Nächstes könnte dem britisch-russischen Joint Venture TNK-BP die Lizenz für sein Gasfeld Kowykta entzogen werden. Gasprom steht zum Kauf bereit. Staatsmacht, das bedeutet in Russland Kapitalismus plus Kontrolle der Finanzströme.

"Wir machen die Welt besser", heißt der Werbeslogan von Gasprom. Russland bewegt sich mithilfe des Konzerns in der Weltliga jener Länder, die über das Wohlergehen des Westens mitentscheiden können. Auf Reisen, wie Anfang dieser Woche im Nahen und Mittleren Osten, verleiht Gasprom Putin das "Sesam öffne dich" für die Palasttore der Welt. Im Westen fürchten viele, er könnte dort den Plan einer Gas-Opec schmieden.

In der arabischen Welt war Russland seit Beginn der neunziger Jahre kaum noch präsent. Ungehindert zog das USMilitär im "Wüstensturm" 1991 durch den Irak, derweil sich die Sowjetunion selbst zerlegte. Seither war Moskau zwischen Damaskus und Dubai kein
Machtfaktor mehr. Putins jüngste Reise zeigt, wie grundsätzlich sich das geändert hat. Man beachte die Route: Putin besuchte nicht Iran und Syrien, die ohnehin in der Moskauer Kundenkartei stehen. Putin reiste zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Qatar, Jordanien. Das Feld war bereitet. In Amman umwirbt der arabische Frauenklub Nadeschda ("Hoffnung") Liebhaber der russischen Literatur. Die Staatsoberhäupter aller drei Staaten haben Moskau schon besucht. Arabische Medien loben Disziplin und Ordnung in Putins "gelenkter Demokratie". König Abdallah von Saudi-Arabien nannte Putin in Riad "einen Staatsmann, einen Mann des Friedens, einen Mann der Gerechtigkeit". Den Putin von Grosnyj? Genau den. Der saudische Zorn über Putins brutalen Feldzug gegen die Tschetschenen, die stets auch auf Hilfe aus Riad zählen konnten, hat sich während des irakischen Dauerkriegs gelegt.

Es ist die Schwäche der USA, die Putin hier kühl ausnutzt. Nicht unbedingt, um die Saudis ins russische Lager zu ziehen und einen Militärpakt gegen den Westen zu schließen. Sondern um Verträge unter Dach und Fach zu bringen. In Qatar sind es Kamas Lastkraftwagen, die Putin seinen Gastgebern andient. Saudi- Arabien interessiert sich für russische T90-Panzer, die sind günstiger als deutsche oder amerikanische. Jordanien baut russische Helikopter nach, keine westlichen. Konkurrenz belebt das russische Rüstungsgeschäft. Im Verkaufen ist Putin nicht schlechter als sein Datscha- Freund Schröder. Und die Araber versteht er auch gut. Schließlich hat Putin die Führer von Hamas empfangen. Er gilt am Golf als ehrlicher Makler und Partner für alle Fälle. Putin teilt das Unbehagen der Araber am amerikanischen Säbelrasseln gegenüber Teheran. Die Araber sitzen mit Russland in der Internationalen Konferenz der Islamischen Staaten (OIC). Amerika ist nicht dabei.

Vor allem aber ein Thema verbindet Russen und Araber: Beide sind Produzenten von Öl und Gas. In Saudi-Arabien wollen die Russen die Gasindustrie weiterentwickeln und ihre Nukleartechnologie verkaufen. Zugleich liefern sie diese auch Iran. Mit Qatar, dem kleinen
Emirat mit den drittgrößten Gasreserven der Welt, will man in der Flüssiggas-Technologie zusammenarbeiten. Gasprom kann da von den Qataris lernen. Doch zu welchem Zweck? Schon länger raunen Energiemächte wie Iran von einer Gas-Opec, einem Kartell der Gas produzierenden Staaten. Anfang Februar nannte Putin dies eine "interessante Idee". Seine Berater suchen seither den Eindruck zu tilgen, es könne ein Kartell entstehen. Will Putin gemeinsam mit den muslimischen Staaten dem Westen das Gas abdrehen?

Das Beispiel Algerien hilft, die russische Strategie zu verstehen. Putin ist schon im vorigen Jahr mit vielen Gaspromis im Gefolge nach Algier gereist. Am 21. Januar nun vereinbarte der russische Energieminister Wiktor Christenko mit seinem algerischen Amtskollegen eine Zusammenarbeit im Energiesektor. Russische Konzerne erschließen algerische Gasfelder. Gasprom lässt sich vom algerischen Konzern Sonatrach die Flüssiggas-Technologie erklären. Russland liefert Algerien Nukleartechnik. Außerdem möchte man, und da wird es richtig interessant, die Gaspreise "koordinieren", auch "im Interesse der Verbraucher", versteht sich. Nicht ums Abdrehen geht es also, sondern ums Diktieren der Geschäftsbedingungen. So wie bei richtigen Kapitalisten eben.

Im Kreml hat man Kartentische statt Zimmerpalmen im Büro

Algerien wird in Zukunft neben Russland und Norwegen Europas wichtigster Gaslieferant sein. Wenn Algier und Moskau die Preise absprechen, werden die Europäer sich ihrem Diktat fügen müssen, sofern diese keine weiteren großen Lieferanten gewinnen. Infrage kommen dafür Iran (obgleich der Mullah- Staat die Gas-Opec selbst ins Spiel gebracht hat), Qatar, das Putin gerade besucht hat und die Anrainer des Kaspischen Meers. Diese werden von Moskau wesentlich schärfer beobachtet als von den EU-Staaten. Erdgas vom Kaspischen Meer muss über die Türkei und Ungarn nach Europa geliefert werden, weiß man in Moskau. Denn wo in europäischen Kanzleien die Zimmerpalme wächst, steht im Kreml ein Kartentisch. Die Türkei und Ungarn hat sich Gasprom ausgesucht, um Erdgaspipelines und Lagertanks im großen Stil zu reservieren. Gasprom singt das Hohelied der Konkurrenz und eliminiert die Konkurrenten. Was für Russland gut ist, muss ja nicht zwingend gut für Europa sein.

Nach einer Umfrage des unabhängigen Moskauer Lewada-Zentrums meinen 70 Prozent aller Russen, sie seien keine Europäer. Die Führung sieht das schon länger so. Doch auch als außereuropäische Macht will man in Europa mitreden. Im Kosovo stärkt Russland den nationalistischen Serben den Rücken und warnt den Westen, das albanische Kosovo mit seinen serbischen Klöstern und Minderheiten ja nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen. Was immer schief geht im Kosovo, die Russen reden mit ohne eigenes Risiko. Sollten die Albaner rebellieren oder die Serben Barrikaden bauen, die Europäer müssten aufräumen. Und dürfen dafür hinterher beißende russische Kritik erwarten.

Verhalten sich so die Imperialisten des 21. Jahrhunderts? Eher die Halbstarken der Weltgemeinschaft. Russland möchte keine Verantwortung übernehmen, die Geld oder Erbarmen kostet. Es möchte nicht Solidarkasse für ärmliche Verbündete sein, so wie die Sowjetunion es früher für Kuba und Vietnam war. Putins Devise heißt: Russland zuerst! Ohne uns gehts nicht, aber zählen dürft ihr nicht auf uns.

Wladimir Putins Muskelshow von München darf niemanden täuschen. Russland hat aufgehört, ein universaler ideologischer Gegner des Westens zu sein. Es ist aber auch kein "strategischer Partner" geworden, wie Gerhard Schröder und mit ihm viele deutsche Politiker glauben. Es ist ein Konkurrent, der seine Interessen verfolgt, koste es die anderen, was es wolle.

(Die Zeit vom 15.2.2007, Seite 3)

Der russiche Präsident bleibt bei seiner US-kritischen Haltung schreibt der Nachrichtensender n-tv auf seiner Homepage.

Drei Tage nach seinem massiven Auftreten bei der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Kritik an der US-Regierung erneuert. Washington beschwöre die Präsenz einer russischen Bedrohung herauf, um Kongress-Finanzmittel für Einsätze in Afghanistan und dem Irak zu erhalten und ein Raketenabwehrsystem quer durch Europa zu bauen, sagte Putin vor russischen Journalisten bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Was er über die Politik der Vereinigten Staaten gesagt habe, spiegele lediglich wider, was in vielen anderen Ländern auch gedacht werde. In einigen Staaten würden die Bedenken lauter angesprochen, in anderen eher hinter vorgehaltener Hand.

Putin: "Sage nur, was andere denken"

Russland sei in den vergangenen zehn Jahren geduldig gewesen und habe sich die Kommentare der Partner zu allen Angelegenheiten angehört, sagte Putin mit Blick auf die US-Reaktionen. Er hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer seiner schärfsten Reden seiner siebenjährigen Amtszeit den USA vorgeworfen, mit exzessivem Einsatz von Gewalt nach der Weltherrschaft zu greifen und das internationale Recht mit Füßen zu treten. Die NATO-Ostererweiterung und die geplante Stationierung von Waffensystemen in Osteuropa nannte er eine Bedrohung für den Frieden.

"Ich persönlich komme zu der Schlussfolgerung, dass -egal was wir sagen -es immer Leute geben wird, die eine neue Möglichkeit finden, Russland zu attackieren", sagte Putin nun. "Das Beste ist für uns, einfach offen und ehrlich zu sagen, was wir denken." Die Rede Putins stieß vor allem in den USA auf Kritik.

Lesen sie hier den gesamten Bericht.

Eine dpa-Meldung vom 13.Februar:

Mit seiner Kritik an den USA erntet der russische Präsident Wladimir Putin in Deutschland weiter Sympathie. 68 Prozent der Bundesbürger sind nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Meinung, Putin habe Recht, wenn er den USA ein einseitiges Streben nach Weltherrschaft unterstelle. Der Sozialdemokrat Egon Bahr, der während des Kalten Krieges durch die Ostverträge eine Annäherung mit dem kommunistischen Moskau erreicht hatte, warf den USA vor, Raketenabwehrsysteme und neue Atomwaffen anzustreben, ohne herausgefordert zu sein. Dagegen sagte der Berliner Politikwissenschaftler Markus Kaim der dpa, die verständnisvollen Äußerungen in Deutschland seien «beschämend». Immerhin liefere Russland zum Beispiel Luftabwehrraketen an den Iran.

Bahr sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «Putin hat seinem angesammelten Zorn Luft gemacht und ohne Protokoll das gesagt, was einige westliche Regierungen denken, ohne es zu sagen.» Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Vizeadmiral Ulrich Weisser, hält Putins Kritik ebenfalls für berechtigt. Putin sehe «mit Sorge, welchen verhängnisvollen Einfluss die neuen NATO-Mitglieder in Mittelosteuropa auf das Bündnis und die EU ausüben», schreibt der ehemalige Militär-Stratege im «Kölner Stadt- Anzeiger».

Der Linksfraktionsabgeordnete Paul Schäfer sagte zu den US-Plänen für eine Stationierung von Abfangraketen in Polen und Tschechien, die US-Regierung verlasse sich auf ihren technologischen Vorsprung und ziehe die gesamte Welt in eine neue Phase des Wettrüstens hinein. Die EU-Staaten sollten sich diesem US-Projekt verweigern. Die Stationierung von Raketen und weit reichenden Radarsystemen in Nähe der russischen Grenze tangierten die Sicherheit Russlands. Der Politologe Kaim sagte dagegen, zumindest Putins Kritik an der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätte von deutschen Politikern zurückgewiesen werden müssen. «Das sind beides multilaterale Organisationen, die die Bundesregierung massiv unterstützt», sagte der sicherheitspolitische Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem dpa-Gespräch. Dass Demokratie und Menschenrechte in Russland beschränkt seien, schockiere in Deutschland niemanden mehr und werde akzeptiert.

Umfrage: 68% der Deutschen teilen Putins Kritik an den USA

Und in Fragen von Waffenlieferungen und mangelnder Unterstützung des Nahost- Friedensprozesses hätten deutsche Politik «Kreide gefressen». In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 widersprachen nur 22 Prozent Putins Einschätzung eines einseitigen weltpolitischen Vormachtstrebens der USA. 10 Prozent machten keine Angabe. Trotz des massiven Auftretens von Putin bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende fürchten sich 62 Prozent der Befragten nicht vor einem militärischen Wiedererstarken Russlands

[der angefügte Eintrag wurde vom Herausgeber dieses Blogs geschrieben, um Robert Amsterdams neuesten Gast-Blogger, den Polittechnokraten, vorzustellen.]

Eine der unheimlicheren Entwicklungen, die in Wladimir Putins Russland neuerdings zum Vorschein kommen, ist das Konzept der „politischen Technokratie“. Politische Technokraten sind zu einer der begehrtesten und am schnellsten wachsenden neuen Berufe in Russland geworden. Stärker als bloße PR-Berater oder Propagandisten nutzen die politischen Technokraten jedes verfügbare Mittel – ob redlich oder unredlich, alles ist erlaubt –, um die von ihren politischen Meistern geforderten politischen Ergebnisse zu erzielen. Möchtest du deiner Partei einen Sieg mit 20% Vorsprung bei den Kommunalwahlen garantieren, obwohl sie in diesem Bezirk noch nie zuvor gewonnen hat? Heuere einen politischen Technokraten an. Willst du das Land davon überzeugen, dass ein ungewöhnlich populärer politischer Gegner insgeheim ein Transvestit und Kinderschänder ist? Heuere einen politischen Technokraten an. Musst du eine verarmte Bevölkerung davon überzeugen, dass das Leben jeden Tag besser wird? Heuere einen politischen Technokraten an. Weißt du nicht, wie du einen gesichtslosen ehemaligen Geheimdienstler in einen sexy, charmanten, energischen Spitzenpolitiker mit Adleraugen und kantigem Gesicht verwandeln kannst, der das Volk vom Bug eines U-Bootes aus furchtlos in die Zukunft führt? Sie verstehen, was ich meine ...

Wir interviewten einen russischen politischen Technokraten (Polittechnokraten) – anonym natürlich –, um seine Sicht auf das erstaunliche Verhalten der russischen Behörden zu erfahren, die grundlos die vier Michail Chodorkowski und Platon Lebedew vertretenden Rechtsanwälte festnahmen, als sie für einen Flug zu einem Treffen mit ihren Mandanten im entlegenen Tschita eincheckten. Unsere Quelle nannte ohne Probleme eine lange Liste möglicher Motive, sogar ohne über die Frage nachzudenken. Im Rahmen des heutigen Russlands – eines Orts der Rechtlosigkeit, des Zynismus und der Straflosigkeit bei profitorientierter Verfolgung politischer Ziele – scheint das alles völlig logisch.

Am naheliegendsten erscheint unserem politischen Technokraten, dass man mit der Festnahme die Anwälte verunsichern und alle daran erinnern wollte, wer der Chef ist. Die Behörden üben ihre Vollzugsgewalt aus, wann immer es ihnen passt. Und sie wenden sie nicht an, sobald es unbequem oder peinlich werden könnte. Einen weiteren offensichtlichen Nutzen hatte die Verhaftung der Anwälte: Der Inhalt ihrer Aktenkoffer konnte nach Belieben durchsucht und fotokopiert werden, Aktentaschen, die vertrauliche, mit dem Prozess zusammenhängende Dokumente enthielten, die gewöhnlich durch die Unantastbarkeit des Anwalt-Mandanten-Verhältnisses geschützt sind. Dieser Vorfall ereignete sich am Abend, bevor die neue Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew eingereicht wurde. Das Wissen im Voraus, wie die Verteidigung auf die Anklage zu reagieren beabsichtigt, würde eindeutig einen immensen strategischen Vorteil für die Staatsanwaltschaft bedeuten, die es nicht gewohnt ist, sich unter fairen Bedingungen mit ihren Gegnern auseinanderzusetzen.

Ein äußerst merkwürdiger Umstand, der der Beobachtung unseres politischen Technokraten nicht entgangen ist, war, dass die Polizei es den Anwälten erlaubte, ihre Mobiltelefone zu behalten und zu benutzen, während sie in einem Mini-Gefängnis auf dem Flughafen eingesperrt waren. In Russland passiert nichts zufällig – es war offensichtlich ein bewusstes „Übersehen“, und die Behörden wollten, dass die Anwälte Aufsehen erregen. Aber welche Absicht verfolgten sie damit? Hier weicht die politische Technokratie von der Politikwissenschaft auf dieselbe Weise ab, wie sich Science Fiction von der gewöhnlichen Fiktion unterscheidet. In einem Land ohne Rechtsstaatlichkeit ist alles möglich, die einzige Beschränkung ist die Fantasie, und den politischen Technokraten mangelt es sicher nicht an Vorstellungskraft.

Laut unserem politischen Technokraten waren die Verhaftungen vermutlich ein Probelauf, ein „Laborversuch“ im Kleinen, in einer sicheren und kontrollierten Umgebung, in der es keine größeren Auswirkungen haben würde, wenn etwas schief lief. Besser die Fehler jetzt zu machen und eine Chance zu haben, sie zu korrigieren, als in einer wirklich wichtigen Phase des Spiels auf die Nase zu fallen. Die Macht mag es nicht, schwach auszusehen.

Was könnten sie also „getestet” haben? Such dir was aus – in der Schweigekultur Russlands wird es nie jemand mit Sicherheit wissen:

• Hat die Polizei schnell und effizient einen politischen Auftrag erfüllt, der von oben kam?

• Wer sind die ersten Leute, die die Verteidigung in der Krise anruft? (Antwort: Menschenrechtsgruppen sowie heimische und internationale Presse, die alle die Nachricht umgehend weltweit verbreiteten. Indem sie den Anwälten erlaubten, diese Telefonate zu einem unbedeutenden Vorfall zu führen, haben die Behörden nun deren Paradigma der „politischen Technologie“ in Erfahrung gebracht.)

• Riefen sie irgendjemanden aus der Regierung an, gibt es noch jemanden in den Hallen der Macht, den sie immer noch als ihrer Sache gegenüber aufgeschlossen betrachten? (Falls ja, sind solche Personen eindeutig potenzielle Feinde und müssen von ihren Posten entfernt werden.)

• Wie reagiert die Presse auf einen solchen Vorfall? Ist der Prozess immer noch berichtenswert? (Antwort: glücklicherweise für uns, ja!)

• Welche „Presseorgane” widmen der Geschichte die schnellste, scharfsinnigste und objektivste Berichterstattung? (Diese stellen eindeutig eine Bedrohung dar und müssen ausgeschaltet werden.)

• Auf welche Arten wird die wahre Geschichte verfälscht, wenn sie Schlagzeilen macht? (Eine nützliche Information, wenn die von dir kontrollierten „Presseorgane“ dabei helfen sollen, die Realität für die öffentliche Wahrnehmung zu „formen“.)

Und wenn du natürlich solch skandalöse Dinge wie diese weiter machst, hören sie vielleicht auf, im öffentlichen Bewusstsein als skandalös wahrgenommen zu werden und werden „normal“. So dass, wenn du eines Tages jemanden für dich wirklich wichtigen illegal verhaften musst, sich niemand mehr darum kümmern und darauf achten wird.

Als einen letzten Gedanken fügt unsere Quelle hinzu, dass die Kampagne gegen Michail Chodorkowski lebenswichtig für hochrangige Kremlbeamten sei. Sie und ihre politischen Technokraten haben es bis zum letzten Detail durchdacht und können es sich nicht erlaubten, dass in einem kritischen Moment etwas schief geht. Sie haben jedes Risiko, das sie vorhersehen können, umrissen, aber du kannst niemals alles vorhersehen. Ein „Probelauf“ ist wie eine Feierwehrübung für die politischen Technokraten eine Gelegenheit, alle vorhandenen Systeme auszutesten und zu sehen, ob sie irgendetwas Entscheidendes übersehen haben, etwa unvorhergesehene technische Störungen oder Feinde, die im Schatten lauern. Das können wir nicht dulden, oder?

Clemens Bomsdorf von der Financial Times Deutschland schreibt heute über eine mögliche auseinandersetzung um Öl und Gas in der Barentsee.

In Norwegen wachsen angesichts der zunehmend selbstbewussten russischen Außenpolitik die Sorgen über das Verhältnis zu Moskau. Ein Sicherheitsexperte des Forschungsinstituts des Militärs (FFI) warnte, Russland sei derzeit das einzige Land, von dem für Norwegen potenziell Bedrohung ausgehe. Norwegens Außenminister Jonas Gahr Störe sagte gestern vor dem Parlament seines Landes, die Gespräche mit Russland über die umstrittenen Öl- und Gasfördergebiete in der Barentssee hätten derzeit "Priorität". Die beiden Länder sind uneinig über die Grenzziehung zwischen den maritimen Hoheitsgebieten der zwei Staaten.

Russland hatte in den vergangenen Monaten vor allem durch aggressiv vorangetriebene Energieprojekte für Verunsicherung gesorgt. So war eine ursprünglich geplante Beteiligung der norwegischen Energiekonzerne Statoil und Hydro an der Ausbeutung des riesigen Gasfeldes Schtokman im russischen Teil der Barentssee kurzfristig gestoppt worden. Zudem drangen russische Fischtrawler mehrfach in norwegische Gebiete vor. Auch im Nachbarland Schweden gibt es Vorbehalte gegen Russland. Dort hatte Verteidigungsminister Mikael Odenberg im November 2006 erhebliche sicherheitspolitische Bedenken gegen die deutsch-russische Ostseepipeline vorgebracht. Man bekomme eine Leitung, die "wenn die Russen wollen, als Plattform für Geheimdienstarbeit genutzt werden kann", sagte er.

Iver Johansen, Sicherheitsexperte beim FFI und Autor einer Studie über die Bedrohungen Norwegens, sagte der FTD, es gebe derzeit "keine konkrete Gefahr". "Aber wenn sich das Verhältnis ändert und beispielsweise die Nato geschwächt wird oder der Interessenkonflikt um die Verteilung der Ressourcen im Norden größer wird, steigt das Konfliktpotenzial, und es könnte zu einem Vorfall kommen." Russland werde mit Sicherheit nicht versuchen, norwegische Staatsbürger von norwegischem Territorium zu vertreiben, könnte aber versuchen, anders militärische Stärke zu demonstrieren, so Johansen. Denkbar sei, dass Russland Übungen in der Nähe der Grenze zu Norwegen abhält oder in die norwegische Fischereizone mit Marineschiffen eindringt.

Beide Länder wollen so viel wie möglich der Fischgründe und des Meeresbodens, in dem große Vorräte an Öl und Gas vermutet werden, für sich haben. Im Zentrum des Streits stehen Gebiete in der nördlich von Nordnorwegen und Nordwestrussland gelegenen Barentssee. Allerdings sind Norwegen und Russland derzeit weit von einer baldigen Einigung entfernt. Außenminister Störe kündigte an, beim Gasexport nach Europa mit Russland gleichziehen zu wollen. "Unser Gasexport nach Europa kann bis 2012 um rund 50 Prozent steigen, das würde uns dann auf das Niveau von Russlands Export nach Europa bringen", sagte er.

In vielen EU-Staaten würde ein im Verhältnis zu Russland größerer Anteil Norwegens an den Energielieferungen auf Wohlwollen stoßen. Russland hatte in den vergangenen Monaten durch Lieferunterbrechungen im Streit mit der Ukraine und Weißrussland Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen lassen. Präsident Wladimir Putin löste mit einer Rede auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der er die USA und die Nato kritisierte, zusätzliche Sorgen aus.

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Johansen haben Putins Bemerkungen die Bewertung der Lage allerdings nicht grundsätzlich geändert. "Letztlich hat er keine Äußerung gemacht, die völlig neu war", sagte Johansen. Trotzdem sieht der Experte im Umgang mit Russland eine Quelle für mögliche Konflikte. "Das Land ist noch nicht so stabil, als dass gesagt werden könnte, Russland stelle eine genauso geringe Gefahr dar wie westeuropäische Länder", so Johansen.

(Financial Times Deutschland vom 14.2.07, Seite 13)

Die Financial Times Deutschland schreibt heute:

Nur wenige Wochen nach dem Öl-Streit mit Weißrussland arbeitet Russland mit Hochdruck an einer neuen Pipeline, um seinen Nachbarn zu umgehen. Die neue Ölleitung ist offenbar schon vom Energieministerium genehmigt worden.

Die Pipeline werde voraussichtlich in weniger als 18 Monaten fertig sein, sagte der Chef des russischen Pipeline-Monopolisten Transneft, Semjon Wainschtok, am Dienstag in London. Damit will Russland seine Exporte über den russischen Ostsee-Hafen Primorsk erhöhen. Laut Wainschtok muss nur noch die Regierung grünes Licht geben.

Die Pipeline soll eine Kapazität von einer Million Barrel (1 Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag haben. Bereits jetzt führt Russland über den nordwestlich von Sankt Petersburg gelegenen Hafen täglich rund 1,5 Millionen Barrel Öl aus.

Russland hatte am Jahresende im Streit mit Weißrussland seine Öllieferungen über die Leitung "Druschba" vorübergehend eingestellt. Dadurch war auch die Versorgung nach Deutschland beeinträchtigt. Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des in Deutschland benötigten Erdöls.

Mit dem Projekt wolle sein Land die Energiesicherheit für die Endkunden in Europa sicherstellen, sagte der Transneft-Chef. "Russland zeigt damit, dass es ein verlässlicher Öllieferant für die westlichen Märkte ist."

Was das Projekt voraussichtlich kosten wird, lässt das Unternehmen derzeit noch offen. Experten sehen jedoch hohe Kosten auf Transneft zukommen. Diese finanzielle Last müsste der Konzern in einer Phase schultern, in der das Unternehmen bis 2009 ohnehin schon rund 11 Mrd. $ für den Bau einer Mega-Pipeline nach Asien veranschlagt hat. Fachleute halten es jedoch für nicht ausgeschlossen, dass der vom einträglichen Rohstoffgeschäft profitierende russische Staat dem Konzern finanziell unter die Arme greift.

Ein Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Im Kalten Krieg hätte man das einen Überraschungsangriff genannt. Einen gelungenen. Die Philippika des russischen Präsidenten Putin gegen Amerika traf auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich als politischer Salon der Nato versteht, kaum auf Widerstand. Schon die Amerikaner, gelähmt vom Irak-Desaster und vereinnahmt vom Präsidentschaftswahlkampf, zahlten es Putin nicht mit gleicher Münze heim.

Putin und Merkel: Kein offener Widerspruch?

Die Reaktion der deutschen Politik fiel noch schwächer aus. Sie bestand hauptsächlich aus Schweigen, garniert mit ein paar Verlegenheitsfloskeln. SPD-Chef Beck lobte sogar die Offenheit und Ehrlichkeit Putins; sie sei das Gegenteil von Kaltem Krieg. Nach dieser Definition müsste es im Bundeskabinett von kalten Kriegern wimmeln. Zu einer entsprechenden „Offenheit“ Putin gegenüber fühlte sich jedenfalls im Münchner Plenum kein deutsches Regierungsmitglied berufen.

„Strategische Partnerschaft“

Schon gleich nach dem ersten Schrecken suchte man von deutscher Seite die Bedeutung der Äußerungen Putins herunterzuspielen. Die Absicht, Russland wieder als Weltmacht zu präsentieren, sei im Kontext der russischen Wahlen im nächsten Jahr zu sehen. Der Auftritt solle daher vor allem das russische Volk beeindrucken. Auch habe sich Putin weiterhin kooperationsbereit gezeigt, etwa im Fall Iran.

Die deutschen Versuche, in einem Teller voller Haare noch etwas Suppe zu finden, sind nicht gänzlich unverständlich. Deutschland hat ein Interesse an möglichst guten Beziehungen zu Russland - zu einem verlässlichen Russland, dem Putin in seiner siebenjährigen Amtszeit zweifellos größere Stabilität verschafft hat. Das Wort von der „strategischen Partnerschaft“ ist der Bedeutung der Beziehungen angemessen. Russland stellt einen wichtigen Faktor im internationalen Krisenmanagement dar, an dem auch Deutschland mehr und mehr mitwirkt. Auf dem europäischen Kontinent kreuzen sich deutsche und russische Interessen unmittelbar. Die Wirtschaftsbeziehungen wachsen, zuletzt besonders auf dem lebenswichtigen Energiesektor.

Rekonstruktion russischer Einflusssphären

Doch gerade die schon bestehende Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen und die daraus resultierenden Sorgen machen deutlich, dass das deutsch-russische Verhältnis nicht nur aus unerschütterlichem Vertrauen und einer vollständigen Übereinstimmung der Interessen besteht.

Putin, das zeigte auch die Münchner Rede, ist nicht nur an der Rekonstruktion russischer Staatlichkeit gelegen. Für ihn zählt dazu auch die Rekonstruktion russischer Einflusssphären. Moskaus Energiepolitik ist Diener dieses strategischen Unterfangens, dem aus russischer Sicht vor allem der alte Gegner entgegensteht: die Atlantische Allianz.

Blockdenken warf ihr in München ein russischer Präsident vor, dessen Rede aus wenig anderem bestand. Putin weiß mit Blöcken umzugehen, vor allem mit brüchigen. Am Samstag setzte er bei der Nato den Keil an, im breitesten und tiefsten ihrer Risse: dem während und wegen des Irak-Konflikts zwischen Amerika und dem „alten Europa“ entstandenen.

Kühl kalkuliertes Eindreschen auf Washington

Dieser Spalt ist nur an der Oberfläche zugekleistert worden. Auch den neuen Haarriss, den das Thema Raketenabwehr verursacht hat, bearbeitete Putin sogleich. Und das nicht ohne Erfolg. Die Hoffnung amerikanischer Teilnehmer, dass Putins kühl kalkuliertes Eindreschen auf Washington Amerika und Europa wieder zusammenschweißen werde, könnte sich als trügerisch erweisen.

Denn Putins Suada, die Amerika und dessen angeblichen Wunsch nach der Alleinherrschaft als Quelle aller Unsicherheit in der Welt darstellte, Europa aber weitgehend schonte, wurde nicht nur schweigend hingenommen. Das Geflüster, dass Putin nicht in allem unrecht, vielmehr sogar das Recht habe, sich bedroht zu fühlen, war schon auf dem Münchner Parkett zu hören. Auffallend häufig in den deutschen Reihen. Auch dem bürgerlichen Lager fällt es inzwischen schwer, die Politik des amerikanischen Präsidenten zu verteidigen.

Demonstrative Akte notwendig

Doch ist die Kritik an einer Regierung das eine, die Verteidigung eines bewährten Bündnisses, auf dem immer noch Deutschlands Sicherheit gründet, gegen Spaltungsversuche von außen das andere. Hierzu sind auch demonstrative Akte notwendig. Es reicht nicht, dass der Sprecher der Bundesregierung zwei Tage nach einer solchen Rede bekanntgibt, das Kabinett teile Putins Auffassung in einer Reihe von Punkten nicht - wenn doch die Kanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister die Gelegenheit hatten, dem lupenreinen strategischen Partner Putin direkt, an Ort und Stelle, in gleicher freundschaftlicher Offenheit zu widersprechen.

Putin in München: Gelungener Überraschungsangriff

Auch der Hinweis, in vertraulicher Runde rede man schon Tacheles, kann den Eindruck einer gewollt schwachen Reaktion nicht beseitigen. In der Opposition hatte die Union den Kanzler Schröder dafür gegeißelt, öffentlich keine Kritik an Putin zu üben. Nun war es sogar der russische Präsident selbst, der die größte Öffentlichkeit und die größte Wirkung für seinen Auftritt gesucht hatte. Doch niemand war willens oder in der Lage, ihm in diesen Schranken entgegenzutreten.

Man kommt an dem Wort „Appeasement“ nicht leicht vorbei, wenn man in Gänze die deutsche Reaktion auf Putins Rede beschreiben will. Gewöhnlich wird diese Milde mit dem Argument begründet, man habe „keine Alternative“ zu der Partnerschaft mit Russland. Doch bei solcher Bedingungslosigkeit darf es nicht bleiben. Es könnte jemand auf den Gedanken kommen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie sei schon so groß, dass sie beginne, politisches Handeln zu beeinflussen. Am schlimmsten wäre es, wenn dieser Jemand im Kreml säße.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.07, Seite 1)

Karl Grobe schreibt heute in der Frankfurter Rundschau über die möglichen Hintergründe der Putin-Rede:

Die Instrumente seiner Großmachtpolitik hat Wladimir Putins Russland oft genug gezeigt. Deshalb überrascht es, dass Putins Münchner Zuhörer von seinem Auftritt überrascht waren oder doch so taten, als ob sie es wären. Der undiplomatische Tonfall war neu; aber dies war kein Paukenschlag, sondern der hallende Ton des Stundenglases, das auf des Kremls Selbstbewusstsein aufmerksam macht.

Dieses Selbstbewusstsein entspringt einer weltwirtschaftlich günstigen Situation. Seit Putins Amtsantritt bewegen sich die Erdöl- und Erdgaspreise in einer Höhe, die Russland Wachstum beschert und die Rohstoff-Waffe schärft. Ihren Einsatz haben unter anderem die Ukraine, Georgien und Weißrussland zu spüren bekommen. Die theoretische Grundlage dafür kann man seit acht Jahren nachlesen - bei Putin selber. Wer sehen wollte, wer sich nicht durch eigene weltstrategische Visionen blenden ließ, konnte das erkennen und hätte es bemerken müssen. Insofern nichts Neues aus Bayern.

Den Wegsehern hat Putin das Versäumnis deutlich gemacht. Seine Warnung vor einem neuen Kalten Krieg mag zu schrill geklungen haben; aus Moskauer Sicht ist sie nicht unbegründet. War bei der Neuordnung Europas nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht vereinbart worden, dass die Schuster des Westblocks bei ihren geografischen Leisten bleiben? Russland hat mittlerweile ohne sein Zutun und gegen seinen ausgedrückten Wunsch eine Grenze mit der Nato; und Bedrohungsanalytikern an der Moskwa dürfte der Gedanke nicht fremd sein, die neuen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien seien ungemütlich nahe, folglich eine Art Gefahr.

Im Nahen Osten hat - wieder aus Moskauer Sicht - der Westen versucht, das bekannte Quartett zu dritt zu spielen, nämlich ohne Russland. Den ohnehin dem Völkerrecht nicht entsprechenden Irak-Krieg führten die USA und ihre willigen Verbündeten unter beleidigender Umgehung Moskauer Interessen, die auch mit Erdöl-Investitionsverträgen zu tun haben. Und südlich vom Kaukasus sowie in Zentralasien spielen die USA, wie übrigens auch China, ein expansives geopolitisches Spiel.

Putin sieht da Konfrontation aufziehen; ein Wetterleuchten, noch kein Gewitter. Er und seine geheimdienstlich gebildeten Berater ordnen die Unterstützung demokratischer und menschenrechtlicher Bewegungen und Organisationen in ihrem "nahen Ausland" in dieses Koordinatennetz ein; dass sie eine nicht von oben gegängelte Demokratie für subversiv halten, entspricht durchaus dem Klassenbewusstsein der herrschenden Rohstoff- und Machtoligarchen.

Indem Putin und die Putinisten den handfesten - den USA und dem Westen oft entgegenstehenden - Interessen den Vorzug vor den gleichwohl manchmal noch beschworenen gemeinsamen Werten geben, entsagen sie aber einer Möglichkeit zur Kooperation - vielleicht notgedrungen. Von einem Grundsatz seiner Berliner Rede von 2001 entfernt Putin sich; seine Vorstellung von einer multipolaren Welt enthält auch Widerrede.

Zudem beschädigt der in Europa so verstandene Erdgas-Imperialismus die Gemeinschaft mit den westlichen Nachbarn. Viele Partner des Vertrauens hat Russland aber nicht. Im Verhältnis zum dynamischen China kann es in der Perspektive nur Juniorpartner sein. Die USA sind ohnehin Widerpart, seitdem sie sich von gemeinsamen Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträgen verabschiedet, den Antiraketen-(ABM-)Vertrag gekündigt haben und sich einem Abkommen gegen die Militarisierung des Weltraums verschließen. Deshalb Putins aggressive Defensive. Diplomatie kann sie entkrampfen. Dazu ist Europa berufen und fähig, wenn es selbstbewusst bei seinen Grundwerten bleibt und Russland beharrlich, ohne Schüchternheit, immer wieder auf sie verweist.

(Frankfurter Rundschau vom 13.2.07, Seite 3)

Lesen Sie hierzu auch "Schurkenstaaten" im Visier: US-Abwehr nicht gegen Moskau

Nach Reuters-Informationen versucht die Bundesregierung Putins Rede von der Münchner Sicherheitskonferenz zu relativieren:

Die Bundesregierung hat Vorwürfen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Westen widersprochen, wertet sie aber nicht als Zeichen eines neuen Kalten Krieges. "Einen solchen Rückfall sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Bundesregierung teilt in einer Reihe von Punkten Putins Auffassung nicht, sagte Wilhelm weiter. Konkret nannte er Putins Kritik an der Nato-Osterweiterung. Damit werde der Raum von Frieden und Stabilität vergrößert, sagte Wilhelm. Der russische Präsident hatte in einer scharfen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende vor allem die USA, aber auch die Nato scharf kritisiert und damit Sorgen vor einer neuen Konfrontation ausgelöst.

Die Bundesregierung werde mit Russland über wichtige Themen im Gespräch bleiben und bei internationalen Fragen wie dem Nahen Osten, Iran und dem Kosovo eng kooperieren, sagte Wilhelm. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies in ihrem Gespräch mit Putin in München nach dessen Rede auch so offen angesprochen. Zu Putins Kritik an US-Plänen für Raketenabwehrsystemen in Osteuropa sagte er, die Regierung begrüße das US-Angebot für einen Dialog mit Russland in dieser Frage.

Die Konkursmasse der russischen Ölgesellschaft ist heiß begehrt. Unter anderen haben Chevron und PKN Orlen Interesse angemeldet. An dem Staatskonzern Gazprom kommen mögliche Interessenten wohl aber nicht vorbei - und treffen daher Vorsorge. Heute in der Welt:

Für den Ausverkauf der in Konkurs geratenen russischen Erdölgesellschaft Yukos haben zahlreiche ausländische Konzerne Interesse angemeldet. "Dutzende ausländischer Unternehmen, darunter auch eine Reihe von Multis" hätten vorgesprochen, sagte Konkursverwalter Eduard Rebgun.

Rebgun nannte als potenzielle Teilnehmer an den Versteigerungen den amerikanischen Ölkonzern Chevron und die polnische PKN Orlen. Die Wirtschaftszeitung RBC Daily berichtete, der französische Mineralölkonzern Total sei ebenfalls begierig, Teile der Konkursmasse zu erwerben. Die Investmentgesellschaft ESN, die Gazprom sowie die italienischen Energiekonzerne Eni und Enel vertritt, meldete bereits in einem Brief an die Anti-Monopolbehörde Interesse an.

Westliche Konzerne dürften ein hohes juristisches Risiko eingehen, sollten sie den Zuschlag erhalten. Der bisherige Eigner, die Group Menatep Limited (GML), drohte bereits rechtliche Schritte an. GML glaubt beweisen zu können, dass Yukos enteignet wurde. Folglich seien auch die Eigentumstitel, die ein neuer Besitzer erwürbe, unwirksam. Hinter GML, die 60,5 Prozent der Aktien von Yukos hält, stehen Vertraute des Yukos-Gründers Michail Chodorkowski.

Ölpumpen von Yukos in Sibirien: Um die Reste des zerschlagenen Konzerns streiten sich westliche Konzerne mit den russischen Platzhirschen

Das Moskauer Arbitragegericht hatte Anfang August 2006 das Konkursverfahren eröffnet. Vorausgegangen waren Steuernachforderungen in Milliardenhöhe und die Verurteilung Chodorkowskis zu acht Jahren Straflager wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Chodorkowski ist ein erklärter Gegner von Präsident Wladimir Putin, so dass weithin das Verfahren als politisch motiviert bewertet wurde. Gegen Chodorkowski wurde kürzlich eine zweite Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Er soll 850 Mrd. Rubel (25 Mrd. Euro) gestohlen und 645 Mrd. Rubel gewaschen haben. Die Höhe der Summe verwundert selbst Experten.

Yukos ist mit 709,1 Mrd. Rubel (20,7 Mrd. Euro) verschuldet. Davon entfallen 429 Mrd. Rubel auf den Fiskus und 263 Mrd. Rubel auf den staatlich kontrollierten Ölkonzern Rosneft. Der Wert der Aktiva wird auf 16,9 Mrd. Euro beziffert.

Yukos förderte im vergangenen Jahr 22 Mio. Tonnen Erdöl. Zu den wichtigsten Konzernwerten gehören noch Aktienpakete an Gazprom Neft und Rosneft, die Förderfirmen Tomskneft und Samaraneftegaz, Raffinerien und Erdgasfirmen. Das mit Abstand größte Förderunternehmen, Yuganskneftegaz, war bereits Ende 2004 dem Staatskonzern Rosneft zugeschlagen worden. Die Versteigerung der 193 Unternehmen, die zu Yukos gehören, kann beginnen, wenn die Gläubigerversammlung zustimmt und eine öffentliche Bekanntmachung in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gazeta" erschienen ist.

Die in Russland geltenden Spielregeln scheint die Chevron-Spitze verstanden zu haben. Sie schrieb einen Brief an den Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller, in dem sie Interesse an einem Gebot bei der Yukos-Auktion anmeldet. Auch wenn der Adressat auf den ersten Blick der falsche ist: Gazprom und Rosneft dürften untereinander ausmachen, wer welche Yukos-Aktiva erhält.

Es könnte dennoch im Interesse des russischen Staates sein, ausländische Konzerne zu involvieren, vermutet Chris Weafer, Chefstratege der Moskauer Alfa-Bank. "So könnte der Anschein erweckt werden, dass es sich beim Fall Yukos nicht um den Diebstahl von Aktiva durch den Staat handelt, sondern lediglich um Russlands Enron-Affäre."

Die Pleite des US-Energiekonzerns Enron, hervorgerufen durch Bilanzfälschungen seitens des Managements, hatte zu einem der größten Unternehmensskandale in den USA geführt.

Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

Das russische Außenministerium bemüht sich um faire Konkurrenzbedingungen für russische Unternehmen im Ausland. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag im „Zweiten Russischen Fernsehen“.

„Unser einziges Ziel besteht darin, dass unsere Unternehmer einen gleichberechtigten Zugang haben, nicht diskriminiert werden und faire Konkurrenzbedingungen genießen.“

Zugleich äußerte sich Lawrow gegen eine Politisierung des Falls Chodorkowski vom US-Außenamt. „Wenn wir politisierte Einschätzungen zu rein geschäftlichen Fällen beimengen werden, so wird wohl keine faire Konkurrenz daraus“, sagte er.

Der russische Generalstaatsanwaltschaft Juri Tschaika hatte vor einigen Tagen neue Anklagen gegen den ehemaligen Chef des Ölunternehmens Yukos erhoben, laut denen er illegale Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar gewaschen haben soll. Chodorkowski büßt bereits eine achtjährige Gefängnisstrafe ab.

In seiner Stellungnahme dazu hatte der Sprecher des US-Außenamtes, Sean McCormack, gemeint, dass diese Anklagen „ernsthafte Fragen hervorrufen“.

Ernst Cramer von der Welt am Sonntag zweifelt an der Unabhängigkeit der russischen Justiz:

Die Nachricht: Der frühere russische Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski, der 2005 zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, soll erneut angeklagt werden. Ihm drohen weitere 15 Jahre Haft.

Der Kommentar: Trotz aller Beteuerungen Wladimir Putins ist Russland kein demokratischer Rechtsstaat. Ein Paradefall ist der des Michail Chodorkowski. Dieser war Vorstandsvorsitzender des von ihm zu einem Riesenunternehmen entwickelten Ölkonzerns Jukos. In der Politik entwickelte er sich zu einem Rivalen Putins.

Das konnte Putin nicht ertragen und nahm Einfluss auf die Justiz. So wurde Chodorkowski im Frühjahr 2005 nach einem fragwürdigen Prozess zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 5. Februar 2007 erfolgte eine neue erfundene Anklage wegen Geldwäsche. Der nach der ersten Verurteilung im nächsten Jahr mögliche Pardon ist dadurch hinfällig geworden. Fazit: Ein potenzieller Gegenspieler Putins bei der ebenfalls 2008 stattfindenden Präsidentenwahl bleibt weiterhin Gefangener, ist also ungefährlich.

Bei der Aufklärung der Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau und dem Putin-Kritiker Alexander Litwinenko in London zeigt sich die russische Justiz zwar ebenso kremlhörig, aber gerade deshalb ergebnislos. Beide Fälle bleiben ungelöst. Ja, von der Erschießung des Fernsehjournalisten Wladislaw Listjew vor 15 Jahren bis heute wurde niemand in Russland wegen eines politischen Attentats verurteilt. Die dortige Justiz blockiert diese Untersuchungen.

Dass Putin von vielen im Westen dennoch umworben wird, ist verständlich. Aber man sollte trotzdem niemals vergessen, dass das heutige Russland (noch?) kein Rechtsstaat ist. Auch für dieses Land gilt das kluge Wort der Erzählerin Marie von Ebner-Eschenbach: "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht."

(Welt am Sonntag vom 11.2.07, Seite 13)

Die Welt über die neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowskij:

850 Milliarden Rubel oder umgerechnet rund 24 Milliarden Euro sollen der ehemalige Chef des Erdölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und sein Partner Platon Lebedew zwischen 1998 und 2003 gestohlen haben. Diese Anschuldigung hat die russische Generalstaatsanwaltschaft gestern bekannt gegeben.

Chodorkowski und Lebedew soll in der sibirischen Stadt Tschita, wo beide im örtlichen Untersuchungsgefängnis einsitzen, ein zweiter Prozess gemacht werden. Im ersten Verfahren waren sie unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Im Herbst dieses Jahres läuft die Hälfte der Strafe ab, eine Freilassung auf Bewährung wäre möglich. Das soll nach Meinung von Kritikern des gerichtlichen
Vorgehens gegen Chodorkowski und Lebedew mit dem neuen Prozess verhindert werden.

Nach Ansicht der Ermittler soll die "Verbrechergruppe" Erdöl betrügerisch als "Bohrlochflüssigkeit" deklariert und dann über Tochtergesellschaften weit über dem Selbstkostenpreis verkauft haben. Die Gesellschaften seien in Russland und im Ausland registriert gewesen, ein Teil des Geldes sei im Ausland geblieben. Den Beschuldigten wird außerdem vorgeworfen, sich durch Betrug in den Besitz von Aktien der "Östlichen Erdölkompanie" gebracht zu haben, die dem Staat gehörten.

Michail Kassjanow, ein ehemaliger Premierminister Russlands, bezeichnete die neuerlichen Anschuldigungen als "ausgedacht". Es handele sich um eine fortgesetzte "Verhöhnung des Rechtssystems", sagte er.

Karina Moskalenko, eine Anwältin der beiden Beschuldigten, hat von der Generalstaatsanwaltschaft für die Dauer der neuen Ermittlungen die Überstellung Chodorkowskis und Lebedews nach Moskau beantragt. Ihre Anwaltskollegen seien vor einem Flug nach Tschita festgehalten, ihre Unterlagen durchsucht und gefilmt worden. Sie selbst sei in Tschita gezwungen worden, sich schriftlich zum Schweigen in dem Fall zu verpflichten.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei der Sicherheitskonferenz in München für Chodorkowski einzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der nach München kommt, müsse vor Augen geführt werden, dass die russische Regierung ihr eigenes Bild im Ausland beschädige.

(Die Welt vom 10.02.07, Seite 6)

Friederike von Tiesenhausen und Fidelius Schmid von der Financial Times Deutschland über Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit extrem scharfer Kritik an den USA und der Nato geschockt. Teilnehmer der Tagung warnten gestern vor einem neuen Kalten Krieg. "Ich hoffe nicht, dass die Analyse mancher, dass wir zu so einer Entwicklung kommen, stimmt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Ich kann und will mir das nicht vorstellen. Und wenn ja, müssen wir diese Entwicklung verhindern."

"Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Das wäre komplett unnötig", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte Putins Äußerungen "überraschend und enttäuschend".

Besorgnis bei Diplomaten

Putin hatte am Samstag gesagt, er beobachte eine zunehmende Geringschätzung internationalen Rechts. "Ein Staat, zuallererst die USA, hat seine nationalen Grenzen in jeglicher Hinsicht überschritten. Und sagen sie mir - wer ist darüber glücklich?", schimpfte der russische Präsident. Gewaltaktionen im Namen politischer Notwendigkeit führten dazu, dass sich niemand mehr sicher fühlen könne, so Putin: "Illegale unilaterale Aktionen haben kein einziges Problem gelöst."

Europäische Diplomaten reagierten besorgt. "Das war das Russland von heute, und möglicherweise geht das in vier bis fünf Jahren noch mehr in diese Richtung", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Rede sei "enttäuschend und nicht hilfreich". Putin habe deutlich gemacht, "warum die Nato erweitert werden sollte", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg.

Kritik an Raketenplänen

US-Vertreter gaben sich öffentlich betont gelassen. "Ich denke, ehemalige Spione haben die Gewohnheit, unverblümt zu reden", sagte Gates, der früher Direktor des US-Geheimdiensts CIA war; Putin war KGB-Offizier. Gates sagte aber auch, er sei "über eine ganze Reihe von Entscheidungen der russischen Regierung besorgt".

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow dagegen verteidigte Putin. Die Beziehungen zwischen Russland, den USA und Europa seien "so reif, dass wir auch offen und ehrlich sein können".

Putin kritisierte zudem amerikanische Pläne zur Installation eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Die USA bestehen darauf, dass dieses nicht gegen Russland gerichtet sei. Im Gegenzug hat Russland bereits angekündigt, neue Langstreckenraketen aufzustellen. "Wenn ihr Raketenabwehrsystem nicht gegen uns gerichtet ist, dann sind unsere Raketen auch nicht gegen sie gerichtet", sagte Putin.

Weiter kündigte Putin an, der ökonomische Aufschwung Indiens, Chinas, Russlands und Brasiliens werde helfen, die von den USA dominierte internationale Politik wieder auszubalancieren.

(Financial Times Deutschland vom 12.2.07, Seite 1)

Heute im Wirtschaftsteil des Spiegels:

Die Finanzierung der umstrittenen Ostsee-Pipeline dürfte der Betreibergesellschaft Nord Stream keine Probleme bereiten. Obwohl Finanzminister aus Polen, Skandinavien und den baltischen Staaten im Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben, bringt das Nord Stream nicht in Bedrängnis. "Es gibt derzeit eine große Zahl renommierter Banken, die starkes Interesse an einer Finanzierung zeigen", sagt ein Sprecher des Schweizer Unternehmens, dessen Aktionärsausschuss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder geführt wird. Nord Stream ist ein Gemeinschaftsunternehmen des russischen Energieriesen Gasprom sowie der deutschen Konzerne E.on Ruhrgas und BASF. An ein endgültiges Nein der EIB glaubt in diesen Kreisen allerdings noch niemand. "Mit zunehmender Akzeptanz des Projekts kann sich auch die Auffassung der EIB ändern", heißt es bei Nord Stream. Die Gespräche würden in den nächsten Monaten beginnen. Dass andere Banken gern einspringen würden, ist laut Experten wahrscheinlich. "Für große Spieler im Markt für die Finanzierung von Energieprojekten wie BNP Paribas, HSBC oder Credit Suisse kann die Pipeline sehr attraktiv sein", sagt ein Banker.

(Der Spiegel vom 12.2.07, Seite 85)

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hat die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell aufgefordert, atomare Bedrohungen durch Iran zu stoppen. „Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten“, sagte Liwni zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete weiter:

Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt. Liwni äußerte sich aber nicht dazu, was die UN gegen Iran ihrer Meinung nach unternehmen sollten.

Chefunterhändler Ali Laridschani konnte sich nicht so richtig entscheiden
Liwni warf Iran vor, mit der radikal-islamischen Hizbullah einen langen Arm in den Libanon zu haben. Das Waffenembargo gegen die Hizbullah werde immer noch nicht erfolgreich umgesetzt. Israel habe ein großes Interesse an einem unabhängigen Libanon und einer stabilen Regierung in Beirut, aber genau dies sei bedroht.

Ferner ging die israelischen Außenministerin auf den Konflikt zwischen ihrem Land und den Palästinensern ein. Die Zeit für Verhandlungen zwischen den gemäßigten Kräften auf beiden Seiten laufe davon, meinte sie. Israel wolle Seite an Seite in Frieden mit den Palästinensern leben. Das Ziel seien zwei Staaten mit einer Heimat für die Juden und einer Heimat für die Palästinenser.

Niemand wünsche sich so sehr den Frieden wie Israel, sagte Liwni. Ihr Land habe alles versucht, um dieses Ziel zu erreichen. Israel dürfe sich aber auch nicht von dem Wunsch nach Frieden blenden lassen. Es gebe drei Punkte, die nicht verhandelbar seien. Das seien bereits erzielte Übereinkünfte mit den Palästinensern, die Abkehr der Palästinenser von Terror und Gewalt und die Garantie für das Existenzrecht Israels.

Führende Politiker der amerikanischen Demokraten kritisierten vor der Konferenz das mangelnde Engagement Deutschlands und anderer europäischer Nato-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien in Afghanistan. Die Europäer hätten „viele Entschuldigungen geliefert“, mit denen „muss nun Schluss sein“, sagte das einflussreiche Mitglied des Repräsentantenhauses Tom Lantos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz auch auf die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas eingehen. Sie hatten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Merkel, die derzeit auch EU-Ratspräsidentin ist und der G-8-Gruppe der Industriestaaten vorsitzt, hat Lösungen für den Nahost-Konflikt zu ihren vorrangigen Aufgaben erklärt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Merkel dazu auf, sich bei Putin für den in einem russischen Gefängnis sitzenden einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij einzusetzen.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.

Karina Moskalenko war Zeugin als sich ihr Mandant Michail Chodorkowskij am vergangenen Montag im Untersuchungsgefängnis der ostsibirischen Stadt Tschita der Lektüre der neuen Anklageschrift gegen ihn widmete. Dem Deutschlandradio schildert die Anwältin seine Reaktion.

Klicken Sie auf das Logo des Deutschlandfunks um das Interview zu hören.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Appell von FDP-Chef Westerwelle an Angela Merkel, sich eingehender mit dem Fall Chodorkowskij zu befassen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München für den einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski einzusetzen. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundeskanzlerin beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin den Fall Chodorkowski deutlich anspricht", sagte Westerwelle der Berliner Zeitung. "Herrn Putin sollte in München vor Augen geführt werden: Die russische Führung beschädigt ihr eigenes Bild im Ausland und schmälert das Zutrauen in die demokratische Entwicklung und damit die Verlässlichkeit des Landes."

Anfang der Woche hatte die russische Justiz eine zweite Anklage gegen den früheren Chef des russischen Ölkonzerns Yukos erhoben. Chodorkowski wird Geldwäsche in Milliardenhöhe vorgeworfen. Derzeit sitzt er in Sibirien eine neunjährige Haftstrafe ab. Im Herbst hätte er seine vorzeitige Entlassung beantragen können. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft. 2008 findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt.

Westerwelle verwies darauf, dass bereits der erste Prozess gegen den Ex-Yukos-Chef schwere rechtsstaatliche Mängel aufgewiesen habe. "Wenn jetzt ein weiterer politisch motivierter Prozess gegen Chodorkowski folgt, dann kann Deutschland gerade als Inhaber der G-8- und der EU-Präsidentschaft dazu nicht schweigen", unterstrich er. Zudem habe sich Russland durch seine Mitgliedschaft unter anderem im Europarat zu der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die müsse Russland auch einhalten. "Es ist inakzeptabel, das Chodorkowski seit Jahren unter schlimmen Haftbedingungen festgehalten wird", betonte Westerwelle.

Putin nimmt erstmals an der Sicherheitskonferenz teil.

Lesen Sie den Artikel auch auf der Homepage der Berliner Zeitung.

Dem zu acht Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski droht ein neuer Prozess. Russische Behörden wollen ihn anklagen, es drohen weitere 15 Jahre Haft. "Die Anschuldigungen sind frei erfunden", sagt Robert Amsterdam genenüber stern.de.

Von Katja Gloger, Washington

Er gehörte zu den ganz Reichen in Russland, der Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, einst Chef des Yukos-Konzerns. Bis der Oligarch dem Kreml zu mächtig und zu kritisch wurde - 2003 wurde er verhaftet und in einem regelrechten Schauprozess zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Jetzt wurde erneut Anklage erhoben, ihm drohen bis zu 15 Jahren weiterer Haft. Sein Anwalt Robert Amsterdam sprach mit stern.de über die Hintrgründe.

stern.de: Herr Amsterdam, wie geht es Ihrem Mandanten?
Robert Amsterdam: Er ist sehr enttäuscht, traurig. Die neue Anklage gegen ihn ist so absurd, dass man sich so etwas eigentlich kaum ausdenken kann. Eine schändliche Farce, sagt er selbst.

Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos wurde bereits zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Jetzt werden ihm Geldwäsche und Veruntreuung von bis zu 25 Milliarden Dollar vorgeworfen, es drohen ihm bis zu 15 Jahre weiterer Haft.
Ja. All das ist ein weiterer Beweis für die absolute Willkür der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Sie versucht ja noch nicht einmal, den Vorwürfen einen Anstrich von Rechtlichkeit zu geben.

Was wissen Sie über Chodorkowskis Alltag?
Er war 18 Monate im Arbeitslager Krasnokamensk inhaftiert. Dort, im GULAG...

...GULAG, so nannte man das Lager-System zu Zeiten Stalins, damals starben Millionen...
...es ist immer noch ein GULAG. Es ist gefährlich. Man stirbt an Krankheiten wie Tuberkulose, wird ständig Opfer von Willkür. Auch Chodorkowski kam für angebliche Vergehen immer wieder in Einzelhaft - etwa für unerlaubtes Entfernen von seinem Arbeitsplatz, als er eine kaputte Maschine meldete. Oder für den angeblich unerlaubten Besitz von Drucksachen, in diesem Fall die Gefängnisordnung. Er wurde Opfer eines Messerangriffes, der Täter wollte ihm ein Auge ausstechen, ihn entstellen.

Wo ist er jetzt?
Vor zwei Monaten wurde er nach Tschita in Ostsibirien verlegt, dort sitzt er im örtlichen Untersuchungsgefängnis. In Tschita soll der Prozess stattfinden.

Warum ausgerechnet dort?
Tschita liegt Tausende Kilometer von Moskau entfernt. Schwer zu erreichen, für Ausländer sowieso. Man kann alles viel besser kontrollieren. So wurden Chodorkowskis russische Anwälte noch in Moskau auf dem Flughafen verhaftet, als sie vergangene Woche zur Verlesung der Anklage nach Tschita reisen wollten.

Erst nachdem dies eine russische Radiostation sowie einige Nachrichtenagenturen meldeten, kamen sie frei.
Mehr noch: es wurden 150 schwerbewaffnete Sondereinheiten der Miliz nach Tschita verlegt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Sie unterstehen den lokalen Behörden nicht. Und der Prozess selbst soll nicht etwa in einem Gerichtssaal stattfinden, sondern im Gefängnis. Damit kann jedem der Zutritt verwehrt werden. Es bedeutet - niemand wird unabhängig berichten können. Dieser Angeklagte wird ganz sicher kein faires Verfahren bekommen.

Warum jetzt ein neuer Prozess?
Zum einen hätte Chodorkowski nach russischem Recht die Möglichkeit, noch in diesem Jahr einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Dies wird ein neues Urteil sicher verhindern. Mehr noch: Viele im Kreml würden von seiner erneuten Verurteilung persönlich profitieren. Denn bald steht die letzte Auktion im Fall Yukos an, die Versteigerung der angeblich bankrotten Firmenteile. Es geht also um Diebstahl. Chodorkowski selbst ist übrigens sicher, dass man ihn schuldig sprechen wird.

Yukos war einst der mächtigste Ölkonzern in Russland, von Chodorkowski mit zweifelhaften Methoden zusammengekauft. Nach seiner Verhaftung 2003 wurde Yukos zerschlagen, große Teile gelangten in den Besitz staatlicher Konzerne, wie etwa Gasprom.
Die Machthaber im Kreml ziehen die Fäden im Fall Chodorkowski. Und jetzt gilt es, die letzte Auktion zu legitimieren, den letzten Verkauf - etwa durch eine neue Anklage. Und ein Vorwurf wie "Geldwäsche" gegen Chodorkowski passt da gut - etwas angeblich "Kriminelles" würde ja schon an ihm kleben bleiben, meint man. Es ist ein gigantischer Betrug. Die ganze Welt weiß es. Und unternimmt nichts. Man zieht es meist vor, zu schweigen. Der Westen ist doch längst Geisel der russischen Energiepolitik. Gasprom, diese unglaublich korrupte Firma, konnte sogar Ihren ehemaligen Kanzler Schröder für ihre PR anheuern, und er verdient gut damit.

An diesem Wochenende eröffnet Präsident Putin die Münchener Sicherheitskonferenz. Was sollte der Westen unternehmen?
Ein Mann wie Putin hat ja offenbar tödliche Angst vor jeder Opposition. Er redet ja oft von der "Diktatur des Gesetzes". In Wahrheit herrscht viel Diktatur - und kein Gesetz. Heute decken juristische Verfahren in Russland die Korruption. Solche Willkür, solche Lügen dürften im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr möglich sein. Westliche Firmen, wie etwa die italienische ENI, dürften an der geplanten, von Anfang an manipulierten Auktion nicht teilnehmen. Wir müssen endlich Rechtstaatlichkeit von Russland fordern. Und die Freilassung von Michail Chodorkowski.

Florian Hassel von der Frankfurter Rundschau über die Abhängigkeit des Gaskonzerns Gazprom von Europa und die neue Politik Russlands:

Der iranische Führer hatte einen hohen Gast aus Moskau, als er die Journalisten des Staatsfernsehens zu sich rief. Ajatollah Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran, beriet mit Igor Iwanow, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, über Zusammenarbeit. Dafür gebe es vor allem im Energie-Sektor eine gute Grundlage. So sagte Khamenei: "Iran und Russland können die Struktur für eine Organisation der Gas-Kooperation wie der Opec etablieren, da sich die Hälfte der weltweiten Gasreserven in Russland und Iran befinden."

Mit seinen Kommentaren sorgte Khamenei auch im Westen für Schlagzeilen. Das Treffen am 29. Januar schien eine Sorge westlicher Energieplaner zu bestätigen: dass führenden Gas-Produzenten sich nach dem Vorbild der in der Opec vereinigten Ölexporteure zusammentun könnten, um in einem Kartell weltweit höhere Preise durchzusetzen. Anfang November 2006 warnte der Wirtschaftsausschuss der Nato seine 26 Mitgliedsländer in einem vertraulichen Bericht, Russland könne versuchen, ein Gas-Kartell aufzubauen, das Algerien, Katar, Libyen, die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien und möglicherweise Iran einschließe.

Vier Tage nach dem Treffen in Teheran nährte Wladimir Putin die Sorge in seiner Jahrespressekonferenz. "Eine Gas-Opec ist eine interessante Idee – wir denken darüber nach", sagte der russische Präsident. Zwar sei Russland "nicht dabei, irgendein Kartell aufzubauen". Gleichwohl sei es für Gasproduzenten wie Russland richtig, sich auf seinen Exportmärkten mit anderen Ländern abzusprechen. Dass Putin am 11. und 12. Februar Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen will, verstärkte Spekulationen, der Kreml wolle mit Nahostländern eine Gas-Allianz schmieden. "Russen erwägen Gas-Kartell wie Opec", titelte prompt die International Herald Tribune .

Befürchtungen, Moskau wolle seine Energie zur Gewinnmaximierung auf Kosten seiner Kunden und gar zur Wiedererlangung seines weltpolitischen Großmachtstatus nutzen, sind nicht ohne Grundlage. Dass etwa der kremlkontrollierte Gazprom-Konzern Preise gern absprechen würde, verriet Gazprom-Vize Alexander Rjasanow bereits im Juli 2004 der Iswestija . Damals plädierte Rjasanow dafür, Gas produzierende Länder sollten sich einigen, "um Gas zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen"

Den Einsatz von Energie als politische Waffe bestreitet Präsident Putin gegenüber dem Westen zwar gern. Intern aber sehen die Russen dies anders. Anfang 2003 etwa lehnte Putin Vorschläge für eine Reform und Zerschlagung Gazproms ab: Gazprom sei wichtig als "ein machtvoller politischer und wirtschaftlicher Einflusshebel über den Rest der Welt".

Wenige Monate später billigte Putin die russische Energiestrategie bis 2020. Die hält fest, dass Russlands Öl- und Gasvorräte "ein Instrument der Innen- und Außenpolitik sind. Die Rolle des Landes auf den weltweiten Energiemärkten bestimmt in vielem seinen geopolitischen Einfluss." Vor allem Gazprom soll strategisch eingesetzt werden, um "Russlands politische Interessen in Europa und den Nachbarländern und auch in der asiatisch-fernöstlichen Region" durchzusetzen.

Wie das geht, führte Gazprom unter anderem in der Ukraine vor. 2004 verpflichtete sich Gazprom, der damals moskaufreundlichen Ukraine bis 2009 Erdgas zum Fixpreis von 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu liefern. Entsprechende, unterschriebene Verträge sah zum Beispiel Andrej Illarionow, damals Wirtschaftsberater von Präsident Putin.

Nach der Orangen Revolution in der Ukraine und der Umorientierung der Regierung in Richtung Westen wollte das sonst so auf Vertragstreue pochende Gazprom nichts mehr von den Verträgen wissen, forderte ultimativ einen vielfach höheren Preis - und drehte der auf Erfüllung der alten Verträge bestehenden Ukraine am Neujahrstag 2006 den Gashahn zu. Auch zu Beginn des neuen Jahres bewies Moskau, dass es im Zweifelsfall nicht viel Federlesen macht und drehte den Weißrussen - und damit auch Kunden in Deutschland und anderen europäischen Ländern - die Öl- Pipeline "Freundschaft" zu.

Den ungeliebten Polen hat Moskau nun ebenfalls den Fehdehandschuh hingeworfen und die Zusammenarbeit bei Europolgaz ausgesetzt: Das 1993 gegründete polnisch-russische Gemeinschaftsunternehmen zeichnet für den 700 Kilometer langen polnischen Teil der Jamal- Pipeline verantwortlich, die Gas nach Europa bringt. Ende Januar verlangte Gazprom mehr Macht und geringere Transitgebühren als vereinbart. Solange ihnen dies nicht gewährt würde, werde Gazprom im Aufsichtsrat des Unternehmens nicht mitarbeiten, drohte Gazprom- Auslandschef Alexander Medwedew. Welche praktischen Folgen der Streit mit den Russen haben kann, wollte die polnische Europolgaz-Mutter PGNIG auf Anfrage nicht beantworten.

Moskaus hartem Einsatz in Energiestreits zum Trotz hält Jonathan Stern, Erdgasforscher am Institut für Energiestudien im englischen Oxford, Meldungen über ein drohendes Gas-Kartell unter russischer Führung für "ausgemachten Blödsinn. Seit mehr als vier Jahrzehnten weigern sich die Russen, der Opec beizutreten, weil sie ihren Entscheidungsspielraum von niemandem einschränken lassen wollten. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass es bei Gas anders ist."

Zudem, so der Gasforscher, eigne sich der Gashandel nicht für verbindliche Preisabsprachen -"am allerwenigsten jetzt, wo die Preise für Öl und Gas ohnehin hoch sind."

(Frankfurter Rundschau vom 9.2.07, Seite 36 FR:PLUS)

Die Welt berichtet über die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland:

Die Münchner Sicherheitskonferenz fängt, noch bevor sie offiziell eröffnet wird, schon lebhaft an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow bereitete seinen Auftritt vor, indem er die USA davor warnte, im östlichen Europa einen Schirm der Raketenabwehr zu errichten: Das sei ein "unfreundliches Signal", das "Gegenmaßnahmen" erzwinge.

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hielt dagegen, Russland nehme "imperialistischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten". Die Amerikaner wollen ein Großradar in Polen und Raketen in Tschechien stationieren, um anfliegende Raketen aus dem Mittleren Osten abzufangen.

Die Russen sehen das instinkthaft anders. Sie haben auch noch nicht vergessen, dass ihnen während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen Zusicherungen über die Ostgrenze der Nato gemacht wurden, die heute nichts mehr wert sind. Washington will, wie einst Woodrow Wilson, die Welt sicher machen für die Demokratie. Konflikte zeichnen sich ab, in denen die Europäer sich schwertun werden, ihre Position zu finden: mit Washington ja, aber nicht gegen Moskau.

Es bläst kalt herein. Präsident Putin kündigt an, demnächst 150 Milliarden Dollar in die Modernisierung der russischen Armee zu stecken, die in der Tat dessen bedarf. Die Einnahmen aus Öl, Gas und Pipelines erlauben die neue Großmachtrolle, die doch, was Demografie, Infrastruktur und innere Ordnung anlangt, auf schwachen Füßen steht. Putins Russland will mehr sein als eine Energiesupermacht und überall auf Augenhöhe mithalten. Dazu gehören Beteiligungen an Schlüsselindustrien wie EADS, aber auch neue Fähigkeiten zur Machtprojektion. Energie ist Mittel zum machtpolitischen Zweck - solange der Ölpreis steigt.

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Heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Die Mitfinanzierung der geplanten Gas-Pipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) stößt im Gouverneursrat der EU-Hausbank auf erheblichen Widerstand. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung des kompletten Projekts derzeit offen. EIB-Präsident Philippe Maystadt sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der EUHausbank in Brüssel, generell sei die Pipeline für sein Institut zwar geradezu ein "Musterprojekt", weil es mehrere EIB-Kriterien für die Förderungswürdigkeit erfülle. Da die Pipeline aber nicht durch die EU-Anrainerstaaten verlaufe, sondern durch internationale Gewässer, sei nach den EIB-Regeln für eine (Mit-)Finanzierung eine einstimmige Zustimmung im Gouverneursrat erforderlich. Diesem gehören die Finanzminister der 27 EU-Staaten an. Vor allem Polen und die baltischen Staaten, aber auch skandinavische Anrainerländer haben aus unterschiedlichen Gründen Bedenken gegen das Projekt und wollen derzeit nicht zustimmen. Der Widerstand aus Polen und dem Baltikum entzündet sich an Befürchtungen, die Pipeline könne die Länder von der russischen Gasversorgung abschneiden. In Skandinavien überwiegen ökologische Bedenken gegen das Projekt. In der EIB hieß es, derzeit sei eine einstimmige Zustimmung kaum denkbar.

Die im EG-Vertrag festgelegte Aufgabe der EIB ist die Unterstützung der politischen Ziele der EU. Zu den sechs Schwerpunkten ihrer Arbeit zählt die Förderung transeuropäischer Verkehrsund Energienetze (TEN) sowie die Finanzierung von "nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energieversorgung". Maystadt sagte, daher sei die Pipeline - vorbehaltlich der politischen Zustimmung der Gouverneure und der sachlichen Prüfung durch die EIB - förderungswürdig.

Das Investitionsvolumen des Projekts wird auf rund 12 Milliarden Euro geschätzt. In EIB-Kreisen heißt es, eine Finanzierung der Pipeline ohne EIBBeteiligung sei angesichts der Erfahrungen mit Projekten von ähnlicher Größenordnung schwer vorstellbar. Der Vorstandsvorsitzende der Pipeline- Betreibergesellschaft Nord Stream, Matthias Warnig, sagte am Montagabend in Brüssel, sein Unternehmen strebe eine Eigenkapitalfinanzierung zu rund einem Drittel an. Die EIB sei für die Fremdfinanzierung aber ein "sehr interessanter Partner".
Warnig hatte zuvor zusammen mit dem Vorsitzenden des Aktionärsausschusses von Nord Stream, dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in der Europäischen Kommission um Unterstützung für das Projekt geworben. Schröder verwies darauf, dass die Pipeline von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig zu einem TEN-Projekt von europäischem Interesse erhoben worden sei. Er verstehe den Widerstand einiger Staaten vor diesem Hintergrund nicht, sagte Schröder. Ein offizieller Prüfungsantrag von Nord Stream für eine Finanzierung liegt der EIB derzeit noch nicht vor. Die EIB, die zur Förderung der politischen Ziele der EU Kredite und Bürgschaften Vorzugskonditionen vergeben kann, vergab im vergangenen Jahr Darlehen in Höhe von 45,8 Milliarden Euro (2005: 47,4 Milliarden). Damit sank der Förderbetrag erstmals seit vielen Jahren. Von der Fördersumme entfielen 39,9 Milliarden auf Finanzierungen in den EU-Staaten. Deutsche Projekte wurden mit 6,6 Milliarden Euro gefördert.

(Frankfurter Allgemeine vom 9.2.07, Seite 14)

Hören Sie eine Radioreportage über die Arbeit von Robert Amsterdam die heute im Deutschlandfunk gesendet wurde.

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Mit der neuen Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowskij, und den ehemaligen Leiter des Finanzunternehmens Menatep, Platon Lebedew, befasst sich die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Mit dem Thema „Chodorkowskijs Mission im modernen Russland“ rollt sie den Fall um einst einflussreichen Potentaten im russischen Energiebusiness noch einmal auf.

Vor der Verhaftung von Chodorkowskij und seinem Geschäftspartner Lebedew war Yukos der Spitzenreiter unter den russischen Ölunternehmen sowohl bei der Fördermenge als auch bei den Finanzzahlen. Chodorkowskij war einer der ersten, der sein Unternehmen auf die internationalen Buchführungsstandards umgestellt hat. Genauso wichtig waren für ihn Wohltätigkeitsprogramme und die Entwicklung des Bildungswesens. Richtig bedeutend wurden sie aber, als Chodorkowskij zum Top-Außenseiter wurde: Der Staat fing an, den Unternehmen das Thema der sozialen Verantwortung aufzuzwingen, während die Steuerdisziplin im Großunternehmertum nach der Yukos-Zerschlagung beträchtlich gewachsen ist. „In den letzten drei - vier Jahren, die vom ‚Fall Yukos’ geprägt waren, gewöhnten sich die russischen Unternehmen an, ihre Steuern akkurat abzuführen“, stellte Alexander Schochin, Chef des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, fest. „In dieser Hinsicht hat Chodorkowskij eine gewisse Mission erfüllt, für die er seine Freiheit und sein Vermögen opfern musste.“ Die Yukos-Reste sind bis heute für die anderen Marktteilnehmer von kolossalem Interesse. Den Staatsunternehmen reicht das Geld nur knapp, sie aufzukaufen. Einige Experten führen die neuen Anklagen auf den Wunsch der staatlichen Strukturen zurück, an die ausländischen Yukos-Aktiva heranzukommen. Auf seiner Webseite erklärte Chodorkowskij am Mittwoch, er setze sich das Ziel, „am eigenen Beispiel zu zeigen, dass es im heutigen Russland eine bestellte Justiz gibt“. Wie der „Fall Yukos“ auch immer ausgehen mag - die Besonderheiten der russischen staatlichen Justiz werden wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wie auch bei der Steuerdisziplin wird es Chodorkowskij, indem er seine Freiheit dafür opfert, vielleicht gelingen, die Situation im russischen Justizsystem zu ändern.

Lesen Sie den Artikel auch auf der Homepage von RIA Novosti

- Folgen Sie diesem link zu einem weiteren Artikel dieses blogs um eine deutsche Zusammenfassung des white papers zu lesen.

- Den gesamten Text auf englisch können Sie hier lesen.

AFP zitiert den ehemaligen Yukos-Chef Mikhail Chodorkowskij:

Der bereits zu acht Jahren Haft verurteilte ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski hat die neuen Anschuldigungen gegen ihn als "beschämende Farce" zurückgewiesen. Die Vorwürfe hätten zum Ziel, seine Freilassung zu verhindern, erklärte der ehemals reichste Mann Russlands in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite seiner Anwälte.

"Diejenigen, die die Affäre Chodorkowski erzeugt haben, haben große Angst davor, mich in Freiheit zu sehen", heißt es in der Erklärung. Chodorkowski rechnet daher auch mit einer Verurteilung. "Es ist vollkommen klar, was passieren wird: gefälschte Pseudo-Beweise, Aussagen von eingeschüchterten oder getäuschten Lügen-Zeugen und zum Schluss ein flinkes Urteil", erklärte Chodorkowski, der seine Haft im nahe der chinesischen Grenze gelegenen Straflager Krasnokamensk verbüßt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag erklärt, dem ehemaligen Yukos-Chef sowie seinem früheren Teilhaber Platon Lebedew werde Diebstahl und Veruntreuung in großem Umfang sowie Geldwäsche vorgeworfen. Wegen der Anschuldigungen droht dem inhaftierten früheren Ölmagnaten eine Haftverlängerung auf insgesamt bis zu 15 Jahre.

Chodorkowskis internationales Anwaltteam hatte erklärt, die neuen Anschuldigungen würden "aus rein politischen Gründen" erhoben. Ihr Mandant solle mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen 2008 in Haft gehalten werden. "Einige hochrangige Personen aus der Präsidialverwaltung sind beunruhigt darüber, dass ich im kommenden Jahr schon die Hälfte meiner Strafe abgesessen habe", sagte Chodorkowski. Der Kreml-Kritiker war im Oktober 2003
festgenommen und in einem Berufungsprozess September 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Auch Lebedew musste für acht Jahre hinter Gitter. Der Prozess war von Menschenrechtlern als politisch motivierte Farce verurteilt worden.

Lesen Sie hierzu auch einen weiteren Artikel auf diesem blog.

Die Wiener Zeitung über den Chodorkowskij-Prozess:

Der inhaftierte frühere russische Öl-Oligarch Michail Chodorkowski sieht sich mit einer Anklage wegen Geldwäsche in Milliardenhöhe konfrontiert. Ein russisches Gericht verhängte gegen den früheren Yukos-Großaktionär Untersuchungshaft bis zum 30. März. Bis dahin will die Staatsanwaltschaft ihre neuen Ermittlungen gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew abschließen.

Die Justiz wirft Chodorkowski und Lebedew vor, 23 bis 25 Milliarden Dollar (17,7 bis 19,2 Milliarden Euro) aus dem Yukos-Konzern abgezweigt und unter anderem über die politische Stiftung "Offenes Russland" legalisiert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den früheren Yukos-Großaktionären bis zu 15 Jahre Haft. Chodorkowski und Lebedew sitzen bereits achtjährige Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs ab.

Beobachter werten die neue Anklage als Versuch, die beiden Yukos-Großaktionäre über die Präsidentenwahl 2008 hinaus im Gefängnis zu halten. Chodorkowski gilt als äußerst Putin-kritisch und möglicher politischer Konkurrent des Präsidenten. Er wird im Oktober 2007 die Hälfte seiner Strafe abgesessen haben und könnte eine vorzeitige Freilassung beantragen.

Hier gelangen Sie zur Homepage der Zeitung

Auf seiner Hompage wirft Michail Chodorkowski den russischen Behörden Willkür vor:

Der inhaftierte frühere russische Öl-Oligarch Michail Chodorkowski hat eine neue Anklage gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche in Milliardenhöhe als "schändliche Farce" bezeichnet. Diese habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts gemein, schrieb Chodorkowski in einem am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief. Er sei überzeugt, dass er schuldig gesprochen werde. Bei einem Haftprüfungstermin lehnte ein Gericht der ostsibirischen Stadt Tschita eine Verlegung des früheren Yukos- Großaktionärs nach Moskau ab. Chodorkowskis Anwälte beantragten daraufhin die Absetzung des zuständigen Richters. Die Anwälte begründeten den Antrag auf Verlegung damit, dass Ermittlungen und Prozesse nach russischem Recht am Ort der Tat durchgeführt werden müssten. Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren Mitte Dezember in ein Untersuchungsgefängnis von Tschita verlegt worden.

EINSCHÜCHTERUNGEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT

Eine Anwältin Chodorkowskis berichtete von Einschüchterungen durch die Staatsanwaltschaft. Karina Moskalenko sagte dem Radiosender "Echo Moskwy", die Justiz habe ihr auf dem Flughafen in Tschita gedroht, sie nicht nach Moskau fliegen zu lassen. Sie habe sich schriftlich zur Verschwiegenheit über den Prozessverlauf verpflichten müssen. Die russische Justiz wirft Chodorkowski und Lebedew vor, 23 bis 25 Milliarden Dollar (17,7 bis 19,2 Milliarden Euro) aus dem Yukos-Konzern abgezweigt und unter anderem über die politische Stiftung "Offenes Russland" legalisiert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen den früheren Yukos Großaktionären bis zu 15 weitere Jahre Haft. Sowohl Chodorkowski als auch Lebedew sitzen bereits achtjährige Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs ab. Beobachter werteten die neue Anklage als Versuch, die beiden Yukos- Großaktionäre über die Präsidentenwahl 2008 hinaus im Gefängnis zu halten. Chodorkowski wird im Oktober 2007 die Hälfte seiner Haftstrafe abgesessen haben und könnte dann eine vorzeitige Freilassung unter Auflagen beantragen. Die Prozesse gegen den früheren Öl- Oligarchen und die Zerschlagung des Yukos-Konzerns gelten als vom Kreml gesteuert.

Das englische Statement können Sie auf der Hompage des Autors nachlesen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen veröffentlichte gestern eine Pressemitteilung zum Chodorkowskij-Prozess:

Zu der kürzlich gegen den früheren Chef des Yukos-Konzerns, Michail Chodorkowski, sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Geldwäsche erhobenen Anklage durch die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Burkhardt Müller-Sönksen:

Es ist höchst dubios, dass erst jetzt, mehr als drei Jahre nach der
Inhaftierung Chodorkowskis, ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet wird. Das ist absolut unglaubwürdig. Allein durch den Zeitablauf ist offensichtlich, dass es sich bei der erneuten Anklage gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew um ein politisch motiviertes Verfahren ohne rechtsstaatliche Legitimation handelt. Dieses Verfahren dient nicht dem Rechtsfrieden, sondern mit ihm soll sichergestellt werden, dass während der für 2008 anstehenden Präsidentschaftswahl kein politischer Einfluss ausgeübt werden kann. Sowohl Chordorkowski als auch Lebedew stünde nämlich im Oktober 2007 eine nach russischem Recht mögliche vorzeitige Haftentlassung bevor. Die russische Justiz strapaziert mit ihrem Vorgehen das international gültige Rechtsinstitut des Strafklageverbrauchs, das eine Doppelbestrafung wegen der gleichen prozessualen Tat verbietet. Leider unterstreicht Präsident Putin, dass es für ihn ein persönliches Anliegen ist, Herrn Chodorkowski von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen. Präsident Putin soll deshalb wissen, dass die Welt den neuen Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew mit einer rein geputzten Lupe beobachten wird.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte heute eine Zusammenfassung des "white papers", eines Positionspapiers von Robert Amsterdam und seinen Partnern zum Prozess gegen ihren Mandanten Michail Chodorkowskij.

Im Frühjahr und Sommer 2003 entschied die Kreml-Führung, dass Michail Chodorkowskijs Vision und Handeln zu Gunsten einer lebhaften Zivilgesellschaft und marktorientierten Wettbewerbs im Energiesektor mit ihrer Ideologie und ihren politischen Zielen unvereinbar seien. Chodorkowskijs nachfolgende Verhaftung, der Schauprozess und seine unverhältnismäßige Verurteilung wegen erfundener Beschuldigungen wurden als legaler Vorwand für seine Einkerkerung in einem sibirischen Gefangenenlager benutzt. Unter dem Deckmantel aus der Luft gegriffener und exorbitant hoher Steuerschätzungen stahl man das Hauptgeschäft von Jukos - Russlands erfolgreichstem Energiekonzern, gegründet und geführt von Michail Chodorkowskij.

Der Kreml brachte neue Anklagepunkte gegen Michail Chodorkowskij vor, die mit Gründen der Gerechtigkeit, dem legitimen Wunsch nach Einhaltung der russischen Gesetze oder der Bestrafung kriminellen Verhaltens nichts zu tun haben. Diese neuen Anklagepunkte werden erhoben, um:

- sicherzustellen, dass Chodorkowskij im Oktober 2007, wenn er nach der gegenwärtigen russischen Rechtslage und Rechtspraxis für eine Entlassung in Frage käme, nicht freigelassen wird;

- sicherzustellen, dass Chodorkowskij keine Gelegenheit erhält, bei der Gestaltung von Russlands Zukunft eine Rolle zu spielen oder Russlands gegenwärtigem Kurs etwas entgegenzusetzen;

- die staatliche Kampagne gegen Chodorkowskij im Nachhinein zu legitimieren;

- eine anstehende Reihe betrügerischer Erwerbungen der verbliebenen Jukos-Aktiva durch russische Staatsbetriebe im Wert von 33 Milliarden Dollar zu legitimieren; und

- die Beschlagnahmung aller verbliebenen Vermögenswerte, die Chodorkowskij im Ausland haben mag, durch den Kunstgriff des Geldwäsche-Vorwurfs zu legitimieren.

Vor seiner Verhaftung im Jahr 2003 hatte Chodorkowskij öffentlich eine klare Vision für Russlands Zukunft dargelegt. In Ausübung seiner bürgerlichen Rechte mischte er sich in die Politik ein und unterstützte ein dynamischeres politisches System. Er engagierte sich für eine wachsende Zivilgesellschaft und wurde der erste russische Philanthrop moderner Prägung, der sich für Demokratieförderung einsetzt. Als offenkundig wurde, dass der Staat gegen seine Vision und seine Überzeugungen vorgehen würde, blieb er, um dafür zu kämpfen. Er hätte fliehen können; dass er nicht von der Stelle wich, spricht für seinen Charakter und für seine Überzeugung, unschuldig zu sein.

Chodorkowskij hoffte darauf, dass sein Land sich zu einer sozial fortschrittlichen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickeln werde. Als Kopf des größten Ölkonzerns des Landes trat er dafür ein, Russland mittels des freien russischen Unternehmertums anstelle des Staatsmonopols in den Weltmarkt zu integrieren. Er warb für eine Vielzahl spezifischer Initiativen: den Bau neuer, privat finanzierter Pipelines für den Energieexport nach China und in die Vereinigten Staaten; die Liberalisierung und Zerschlagung der staatlichen Monopolisten; die Übernahme westlicher Standards hinsichtlich der Unternehmensführung sowie erhöhte Investitionstätigkeit internationaler Ölkonzerne zwecks Ausbau der Offshore-Produktion. Chodorkowskij sprach auch über die Notwendigkeit, die weit verbreitete Korruption auszurotten, die ökonomisch zu enormen Verzerrungen geführt hatte. Diese Vision stand im Widerspruch zur Kreml-Agenda, und Chodorkowskijs strafrechtliche Verfolgung führte dazu, dass Russland sich nicht in Richtung Demokratie, sondern auf ein autoritäres System zubewegte, nicht in Richtung Liberalisierung, sondern hin zum Monopolwesen, nicht in Richtung Gerechtigkeit, sondern dahin, dass lediglich der Versuch unternommen wird, die Korruption durch juristische Verfahren zu decken.

Die neuen Verfahren sind ein Justizirrtum im Rahmen eines Systems totaler Ungerechtigkeit. Dieser Angeklagte kann nirgendwo in Russland einen fairen Prozess erhalten, da diejenigen, in deren Befugnis die Kontrolle des Rechtssystems fällt, sowohl ein materielles als auch ein persönliches Interesse an der Feststellung der Schuld haben.

Die strafrechtliche Verfolgung Chodorkowskijs und die Enteignung von Jukos waren kein Einzelfall, sondern für den Kreml ein Schlüsselmoment bei der Umsetzung seiner politischen Agenda: der Ausmerzung jeglicher konkurrierenden Machtzentren, der Aufhebung jeglicher tatsächlichen Gewaltenteilung und der Konsolidierung einer "Machtvertikalen" im Kreml.

Mit Durchsetzung dieser politischen Agenda hat der Kreml:

- die Macht in den Händen der so genannten Silowiki in Militär und Sicherheitsbehörden konsolidiert, die die Stimmen für eine marktorientierte Wirtschaftsreform in Russland an den Rand gedrängt oder zum Schweigen gebracht haben;

- sich von der Entwicklung demokratischer, menschenrechtskonformer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Russland zurückgezogen;

- das Rechtssystem für die anhaltende Einverleibung von Energie-Aktiva einheimischer wie ausländischer Investoren instrumentalisiert; und

- Vermögenswerte im Energiebereich manipuliert, damit der russische Staat seine Macht ins benachbarte Ausland und Europa ausdehnen kann, sowie die internationale Sicherheitslage durch den unkontrollierten Verkauf von Nuklear- und Waffentechnologie destabilisiert, um energiepolitisch einen weiteren Hebel gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten ansetzen zu können.

Die fortdauernde strafrechtliche Verfolgung Chodorkowskijs, der Jukos-Diebstahl und die Umsetzung der Kreml-Agenda haben daher für die internationale Gemeinschaft weitreichende Konsequenzen. Alle demokratischen, der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Nationen werden dadurch in ihrer nationalen Sicherheit, ihrer Energiesicherheit und ihrer politischen Stabilität bedroht.

Diejenigen, die jetzt neue Anklagen gegen Chodorkowskij erheben, überwachten den größten Diebstahl in der Geschichte der Neuzeit: den Jukos-Diebstahl. Sie destabilisierten die Weltenergiemärkte, erpressten dort einige der größten Konzerne, kooptierten einige ihrer politischen Führungsgestalten, und zumeist reagierte man auf ihre Handlungen mit Komplizenschaft oder Schweigen. Sie haben Russland wieder zu einem Land gemacht, in dem die Eigentumsrechte der Politik untergeordnet sind, wo es regelmäßig zu Auftragsmorden an Journalisten und Reformern kommt, eine Praxis, die jüngst sogar exportiert wurde. Ein Mann ist ihnen entgegengetreten. Mit seinem Schicksal befasst sich dieses Weißbuch.

(Auf die Homepage der Frankfurter Runschau gelangen Sie hier)

Heute veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Gastbeitrag von US-Senator John McCain. Darin äußert er sich kritisch über die Situation in Russland und bezweifelt, ob die westliche Staatengemeinschaft mit einem Land kooperieren kann, dass fundamentale Prinzipien missachtet:

Anfang Januar hat Moskau erneut die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen. Ursache war auch diesmal ein Preisdisput mit einem seiner Nachbarstaaten: In diesem Jahr war es Weißrussland, im vergangenen Jahr die Ukraine. Russland hat jüngst auch gegen Georgien und Moldawien Energie als Waffe eingesetzt. Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel den willkürlichen Lieferstopp als inakzeptabel kritisierte und Russlands Verhalten als destruktiv bezeichnete, wurden die Energielieferungen wieder aufgenommen.

Diese Krise und die entschiedene Reaktion der deutschen Kanzlerin hat unsere Aufmerksamkeit auf eine zentrale Frage gelenkt: Was müssen wir tun, um Russland wieder trauen zu können und enge Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern zu allen Staaten in Europas oft schwierigem Osten aufzubauen?

Die USA haben ein bedeutendes Interesse an einem sicheren und wohlhabenden Europa, das stark auftreten kann, wenn Russland über Energielieferungen Druck ausübt. Viele europäische Staats- und Regierungschefs haben erkannt, dass die EU bei Öl und Gas nicht so abhängig von Russland sein darf.

US-Senator John McCain

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, geht sogar weiter und fordert eine gemeinsame Energiesicherheitspolitik in Europa. Es ist erstaunlich, dass Präsident Barroso daran erinnern musste, dass es diese einheitliche EU-Politik in Energiefragen noch nicht gibt - ebenso wenig wie eine Koordination mit den USA und Kanada.

Dieses gemeinsame Vorgehen ist zwar Voraussetzung dafür, ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland aufzubauen. Es reicht aber nicht aus, um der Instabilität in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu begegnen. Diese Instabilität verleitet Russland dazu, einen ungesunden und oft imperialistischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten zu nehmen.

Wir müssen weiter Druck auf die weißrussische Regierung ausüben, damit sie aufhört, ihre Bürger zu unterdrücken. Ein solch brutales Regime hat im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz. Ein Präsident, der den Mord an politischen Gegnern und unabhängigen Journalisten anordnet, ist eine Gefahr für sein Volk und die Nachbarländer. Alexander Lukaschenkos Präsidentschaft in Weißrussland ist illegal. Europa und die USA sollten ihn dazu bewegen, die Macht friedlich an einen gewählten Vertreter des weißrussischen Volkes abzugeben.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.

Die Internetzeitung russland.ru meldet, dass der Aufruf des russischen Präsidenten Putin, die Verarbeitungsindustrie in Russland weiter zu entwickeln, von den Großunternehmern enthusiastisch unterstützt wird:

So erklärte Wagit Alekperow, Chef des Ölunternehmens Lukoil, beim Treffen mit dem Präsidenten am Dienstag im Kreml, dass das gesamte russische Rohöl innerhalb des Landes verarbeitet werden sollte. Experten verweisen indessen darauf, dass das russische Benzin in Europa vorerst ausschließlich als Rohstoff gebraucht wird.

Wagit Alekperow

Wie Alekperow feststellte, werden 50 Prozent des geförderten Rohöls und 50 Prozent der in Russland hergestellten Ölprodukte exportiert. Russland selbst verbraucht 25 bis 27 Prozent der Verarbeitungsprodukte. Außerdem ist die Verarbeitungsqualität in Russland wesentlich niedriger als in Europa: Während sich Russland erst auf den Euro-3-Standard umstellt, hat Europa bereits den Euro-5-Standard im Visier.

„75 Prozent der russischen Ölverarbeitung entfallen auf schwere Produkte wie Heizöl, Dieseltreibstoff usw.“ stellt Natalja Miltschakowa, Analystin der Brokergesellschaft Otrkytije, fest. Auch beim Stand der Veredelung bleibt Russland zurück.

Um bis 2015 auf den Euro-5-Standard zu kommen, braucht Russland Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Dollar. „In den Ölraffinerien besteht ein Überfluss an Kapazitäten für die Produktion der schweren Ölprodukte, aber ein Mangel von Ausrüstungen für die Hochveredelung.“

Vom Export der Ölprodukte könnte Russland viel höhere Gewinne bekommen als vom Rohölexport. Vorerst muss aber das russische Benzin in europäischen Raffinerien zusätzlich behandelt werden, damit es den europäischen Öko-Normen entspricht, stellt Konstantin Tscherepanow aus dem Unternehmen Rye, Man & Gor Securities fest.

Dennoch hat Russland Chancen, Europa in Sachen Qualität der Ölprodukte einzuholen, meint er. „Eine endlose Verbesserung der Benzin-Qualität ist unmöglich - eine zu hohe Veredelung wird irgendwann einmal unrentabel.“

Der bereits zu acht Jahren Haft verurteilte ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij hat die neuen Anschuldigungen gegen ihn als „schändliche Farce“ zurückgewiesen, die „mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“ habe. Die Vorwürfe wegen angeblicher Unterschlagung und Geldwäsche hätten zum Ziel, seine Freilassung zu verhindern, schreibt der ehemals reichste Mann Russlands, der nun in Ostsibirien inhaftiert ist. Gegen ihn und Platon Lebedew eine weitere Anklage erhoben. Chodorkowskij veröffentlichte seine Erklärung am Mittwoch auf der Internetseite seiner Anwälte. FAZ.NET dokumentiert den Text in voller Länge:

Heute ist gegen meinen Freund Platon Lebedew und mich eine neue, unbegründete, absurde Anklage erhoben worden. Uns ist völlig klar, was als nächstes auf uns zukommt: Falsche und gefälschte Beweise, Aussagen von eingeschüchterten oder fehlgeleiteten Pseudo-Zeugen und höchstwahrscheinlich ein Schuldspruch. Diese schändliche Farce hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

„Diese Leute haben große Angst“

Auch warum all dies geschieht, ist offensichtlich. Die Leute, die den „Fall Chodorkowskij“ erfunden haben, um Yukos, das florierendste Unternehmen Russlands, zu stehlen, haben große Angst davor, mich in Freiheit zu sehen, und wollen sich gegen die Möglichkeit meiner Freilassung unter Auflagen versichern.

Diese armseligen Leute scheinen ernsthaft zu glauben, dass die menschliche und historische Bewertung ihres Tuns von einem weiteren Fehlurteil des Moskauer Gerichts abhänge. Sie verstehen nicht, dass sie ihre eigene Position noch komplizieren und sich mit jedem neuen Schritt selbst weiter in die Ecke drängen. Das gilt nicht nur für sie, sondern auch für ihren Chef, Wladimir Putin. Und ich bin mir gar nicht sicher, ob Putin es ihnen danken wird.

Sie haben allerdings noch einen möglichen Ausweg, der ihnen die Gelegenheit bietet, ihre Stellung mit langfristigen Garantien zu sichern. Ihre einzige Chance besteht darin, die Macht in Russland schnell und freiwillig anzutreten, indem sie das Volk in ehrlichen, fairen und transparenten Wahlen den neuen Präsidenten unseres Landes wählen lassen. Diese Person sollte nichts zu schaffen haben mit der gigantischen Korruptionsmaschine, die Russland gelähmt hat; eine Person, die die Unabhängigkeit der Justiz respektiert.

„Falsche Beschuldigungen aus der Politik“

Meine Aufgabe in diesem bervorstehenden Prozess besteht darin, am eigenen Beispiel zu demonstrieren, dass Russland ein Staat mit einem auf einzelne Personen zugeschnittenen Rechtswesen ist, wo die Strafverfolgungsbehörden und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht nur zur Bekämpfung der Kriminalität benutzt werden, sondern auch für die politischen und persönlichen Interessen korrupter Beamter. Falsche Beschuldigungen aus dem politischen Raum werden schnell von Ermittlern gestempelt und vom Gericht unterzeichnet.

Die machthabende Elite kennt keine Scham. Das Gericht, das zum integralen Bestandteil der „Machtvertikalen“ geworden ist, wird zweifelsohne einen Schuldspruch unterzeichnen.

Ich habe vor dem neuen Urteil keine Angst. Macht es denn einen Unterschied, wie viele Jahre Gefängnis ich wegen falscher Beschuldigungen bekomme? Auf der ganzen Welt würde ohnehin kein anständiger Mensch meinen Häschern (den Befürwortern einer „zweiten Amtszeit für Chodorkowskij“) glauben. Platons und mein persönliches Schicksal werden allein vom Schicksal unseres Vaterlands und dessen Gesicht nach dem Machtwechsel von 2008 bestimmt.

Ich glaube, dass Wahrheit und Fairness obsiegen werden.

Michail Chodorkowskij

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In der Saarbrücker Zeitung kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den ehemaligen Kanzler Schröder scharf wegen seiner russlandfreundlichen Haltung. Hierbei wird er vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach unterstützt:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hat die scharfen Attacken von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ronald Pofalla hat schlicht die Wahrheit gesagt. Das allein treibt die SPD schon auf die Palme."

Wolfgang Bosbach

Pofalla hatte dem Alt-Kanzler vorgeworfen, sich von russischen Gasmagnaten die Taschen mit Geld voll stopfen zu lassen, aber gleichzeitig von Moral zu reden und der Union im Fall Kurnaz
Heuchelei vorzuwerfen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Pofalla daraufhin vor, die Grenze des Zumutbaren überschritten zu haben. Die SPD werde nicht zulassen, dass Schröder derart diffamiert werde.

Ronald Pofalla

"Was Pofalla gesagt hat, ist Hundertprozent richtig", betonte Bosbach. Der CDU Generalsekretär habe "den Finger in die Wunde gelegt". Gerhard Schröder müsse aufpassen, dass er durch seine Einlassungen "sein Renommee, das er durchaus hat, nicht selber ruiniert". Bosbach weiter: "Wer sonntags sagt, er lehnt das US-Gefangenenlager Guantanamo als menschenwidrig ab, der kann werktags nicht sagen, es dient durch die Inhaftierung von Gefährdern einem guten Zweck."

Den Artikel aus der Saarbrücker Zeitung können Sie auch hier nachlesen.

Wie ist das Verhalten des vormaligen Kanzlers Schröder zu bewerten? Hierzu ein Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 1. Februar:

Der Anwalt des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski, Robert Amsterdam, hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Wenn Schröder den russischen Präsidenten Putin, der die freie Presse unterdrückt und Oppositionelle verfolgt, als lupenreinen Demokraten tituliert, dann ist das ein Angriff auf die Prinzipien der Meinungsfreiheit, sagte Amsterdam dem Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Damit gefährde er auch die deutsche Demokratie.

Der Anwalt warf Schröder weiter vor, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter des russischen Regimes zu blenden. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für seinen Mandanten einzusetzen, der seit Oktober 2005 im sibirischen Straflager Krasnokamensk einsitzt. Gegen diesen Schauprozess und seine Folgen muss Deutschland intervenieren, statt wegzuschauen. Deutschland dürfe sich nicht weiter vom russischen Energieriesen Gazprom abhängig machen, der vom russischen Sicherheitsapparat kontrolliert werde.

Chodorkowski war 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Westliche Beobachter halten das Verfahren für politisch gelenkt und juristisch unsauber. Chodorkowski, der den inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Jukos leitete, hatte sich mit seiner Unterstützung für oppositionelle Politiker und Medien den Zorn einflussreicher Kreise im Kreml zugezogen. Er galt vor seiner Verhaftung 2003 als einer der reichster Männer Russlands.

Claudia von Salzen schreibt heute im Tagesspiegel über das Interesse des Kreml an einer erneuten Verhaftung des früheren russischen Ölmagnaten Chodorkowskij.

In Haft ist der Angeklagte schon lange: Michail Chodorkowskij wurde 2005 wegen Betrug und Steuerhinterziehung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nun steht dem früheren Chef des Ölkonzerns Jukos ein neuer Prozess bevor. Die Generalstaatsanwaltschaft will ihn und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Unterschlagung und Geldwäsche anklagen. Beide werden beschuldigt, mehr als 20 Milliarden Dollar aus einer Tochtergesellschaft der Firma Jukos veruntreut und zum Teil mit Hilfe von Chodorkowskijs Stiftung „Offenes Russland“ gewaschen zu haben. Chodorkowskij und Lebedew wurden bereits im Dezember in das Untersuchungsgefängnis im ostsibirischen Tschita – weitab von der Öffentlichkeit – verlegt und dort verhört. Chodorkowskijs Anwälte erheben nun schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat.

Sie sehen hinter der neuen Anklage politische Motive. Diese solle „sicherstellen, dass Chodorkowskij nicht schon im Oktober 2007 freikommt“, heißt es in einem noch unveröffentlichten „White Paper“ der Anwälte Robert Amsterdam und Dean Peroff, das dem Tagesspiegel vorliegt. Im Oktober hätte der Ex-Oligarch die Hälfte seiner achtjährigen Strafe verbüßt, und könnte damit nach russischem Recht vorzeitig freigelassen werden. Doch durch die erneute Anklage ist das nicht mehr möglich. „Der Zeitpunkt der neuen Anklage bedeutet, dass Chodorkowskij mindestens während der Dumawahlen in diesem Jahr und der Präsidentschaftswahl 2008 weggesperrt bleibt“, heißt es in dem Papier. Die Anwälte fürchten zudem, dass mit dem neuen Prozess die Übernahme der verbliebenen Jukos-Aktiva durch staatliche Energiekonzerne gerechtfertigt werden soll. Denn unter dem Vorwurf der Geldwäsche könne auch die Beschlagnahmung von möglicherweise im Ausland befindlichem Vermögen des früheren Jukos-Chefs legitimiert werden.

Chodorkowskij hatte im Zuge der wilden Privatisierung der 90er Jahre seinen Ölkonzern zu einem Bruchteil des eigentlichen Wertes gekauft und war zum reichsten Mann Russlands geworden. Später begann er, moderne, transparente Managementstrukturen einzuführen und sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Er finanzierte die Opposition und zeigte selbst Ambitionen auf ein politisches Amt. Im Oktober 2003 wurde er verhaftet. Während des Verfahrens, das an einen Schauprozess erinnerte, wurden rechtsstaatliche Standards massiv verletzt – was auch der Europarat der russischen Justiz bescheinigte.

Parallel zum Verfahren gegen Chodorkowskij ging der Staat gegen Jukos vor. Der Konzern wurde zerschlagen, der wichtigste Teilbereich des Geschäfts wurde deutlich unter Wert zwangsversteigert und ging an den staatlichen Ölkonzern Rosneft über. „Die Ausschaltung von Chodorkowskij als politischer Gegner (...) und letztlich die Beschlagnahmung von Jukos waren politisch gesteuert und hatten mit dem Gesetz nur wenig zu tun“, so das Fazit in dem 77-seitigen „White Paper“. Die Anwälte haben daher wenig Hoffnung, sich diesmal vor Gericht mit ihrer Position durchzusetzen. Sie glauben aber, dass politischer Druck aus dem Ausland auf Russland helfen kann.

(Tagesspiegel vom 7.2.07, Seite 2)

Spiegel-Online über den Chodorkowski-Prozess:

Russlands Staatsanwaltschaft fährt schweres Geschütz gegen den einstmal reichsten Mann des Landes auf. Michail Chodorkowski, Ex-Boss des Ölkonzerns Jukos, der in Sibirien eine achtjährige Haftstrafe wegen Wirtschaftsverbrechen verbüßt, steht ein neuer Prozess bevor.

Die Moskauer Ermittler, die stets im Gleichklang mit dem Kreml marschieren, werfen dem inhaftierten Ölmagnaten die "Aneignung anvertrauten Eigentums" und Geldwäsche vor. Darauf stehen zehn bis 15 Jahre Knast. Dabei geht es vor allem um phantasievolle Steuersparmodelle mit Tochter-Gesellschaften und dubiosen Offshore-Firmen wie Ratibor und Fargoil - Schemen, die sich auch bei staatsnahen russischen Energiekonzernen großer Beliebtheit erfreuen.

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Der Energie-Konzern RWE plant laut eines Vorabberichts des Nachrichtenmagazins "Focus" den Bau einer Gaspipeline von Tschechien bis nach Belgien.

RWE-Chef Harry Roels werde den Bau der rund eine Milliarde Euro teuren Pipeline in der nächsten Woche bekannt geben, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein RWE-Sprecher wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Ende Dezember hatte die tschechische RWE-Tochter RWE Transgas einen Liefervertrag über neun Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr mit der russischen Gazprom bis 2035.

Catherine Belton und Benjamin Dierks schreiben in der Financial Times Deutschland über die Geldwäschevorwürfe gegen Chodorkowski und die politischen Motive hinter der Anklage.

Russlands Justiz hat eine neue Anklage gegen den inhaftierten früheren Öloligarchen Michail Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew erhoben. Dem ehemaligen Chef des zerschlagenen Yukos-Konzerns und dem früheren Kopf der russischen Menatep- Bankengruppe werde Geldwäsche in Milliardenhöhe vorgeworfen, sagten deren Anwälte gestern in der ostsibirischen Stadt Tschita. Den Unternehmern droht damit eine Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren.

Sinkende Hoffnung: Dem russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski droht eine neue Haftstrafe von bis zu 15 Jahren

Chodorkowski und Lebedew wird nach Angaben der Anwälte Diebstahl von Öl einer Yukos-Tochterfirma vorgeworfen. Der illegale Erlös habe angeblich bis zu 25 Mrd. $ betragen, sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt. Das Geld solle unter anderem durch die politische Stiftung "Offenes Russland" legalisiert worden sein, die in den vergangenen Jahren von Chodorkowski finanziert worden war. Die Anklage sei "nicht einfach absurd, sie ist irrsinnig", sagte Schmidt. "Wer immer sie geschrieben hat, war entweder verrückt oder betrunken."

Die neue Anklage soll den Kreml-Kritiker Chodorkowski offenbar daran hindern, Einfluss auf die Parlamentswahl im November und die Präsidentschaftswahl Anfang 2008 zu nehmen. Zudemm könnte sie gewährleisten, dass der von Moskau in diesem Jahr geplante Konkursverkauf des Yukos-Konzerns unbehelligt abläuft. Die Anklage mindert die Chance des ursprünglich 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilten Unternehmers, in diesem Jahr auf Bewährung freizukommen.

Die Anwälte des Unternehmers werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle Chodorkowski und Lebedew daran hindern, gegen den von ihnen als "Diebstahl" bezeichneten Verkauf des Ölkonzerns vorzugehen. Zudem wolle er Chodorkowski davon abhalten, vor der Präsidentschaftswahl 2008 die russische Opposition gegen den Wunschkandidaten Putins zu unterstützen. "Sie wollen sichergehen, dass er keine Möglichkeit hat, bei der Gestaltung der russischen Politik eine aktive Rolle zu spielen oder ihren gegenwärtigen Kurs zu ändern", sagte Robert Amsterdam aus Chodorkowskis Verteidigerteam.

Der Vorwurf der Geldwäsche diene gegenüber dem Westen als Vorwand für weitere Repressalien. Eine Anklage wegen Geldwäsche könnte Russland auch für den Versuch nutzen, das Vermögen des Multimilliardärs Chodorkowski einzufrieren. "Sie glauben, Chodorkowski habe 10 Mrd. $ im Ausland beiseitegeschafft", sagte Pawel Iwlew, ein früherer Yukos-Anwalt. "Und sie glauben, er könnte dieses Geld nutzen, um die Opposition im Wahljahr zu finanzieren. Sie versuchen, es zu finden, und wollen es zumindest blockieren." Vor seiner Festnahme im Oktober 2003 galt Chodorkowski als reichster Mann Russlands mit einem geschätzten Privatvermögen von 15 Mrd. $.

Chodorkowski und Lebedew, beide ursprünglich 2005 verurteilt, wurden im Dezember zu Verhören in ein Gefangenenlager in Tschita verlegt und gestern unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen zur formalen Anklage in den örtlichen Amtssitz der Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Das russische Staatsfernsehen zeigte vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Sicherheitskräfte, die vor dem Büro des Staatsanwalts patrouillierten, als Gefangenentransporter vorfuhren.

Während der Verlegung nach Tschita sagten die Staatsanwälte, sie würden auf eine Anklage wegen Geldwäsche hinarbeiten. Verteidiger Juri Schmidt sagte, genauere Angaben über die Anklage habe er bislang nicht erhalten. In der Vernehmung wiesen die beiden Angeklagten die Vorwürfe zurück. Erneut wurde die Arbeit der Anwälte Chodorkowskis behindert. Sonntag nahm die Polizei Schmidt und dessen Team am Moskauer Flughafen vorübergehend fest, als sie auf den Flug nach Tschita warteten. Die Verteidiger verurteilten die Festnahme als behördliche Willkür. Bereits zuvor wurden Yukos- Anwälte und Angehörige festgenommen und verschiedener Rechtsverstöße bezichtigt.

(Financial Times Deutschland vom 6.2.2007, Seite 12)

Laut Handelsblatt lehnt Russland ein Streitschlichtungsverfahren ab, will aber mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen reden.

von Andreas Rinke und Thomas Wiede

Im Energiestreit mit der EU stellt sich Russland quer. Moskau lehnt vor allem den von der EU geforderten internationalen Mechanismus zu Streitschlichtung bei Transitproblemen ab. "Eine supranationale Einrichtung ist nicht notwendig", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier angeführten EU-Troika. Auch die Energie-Charta werde Russland nicht unterzeichnen. Beide Seite bekräftigten aber das Interesse an einem neuen EU-Partnerschaftsabkommen.

Hintergrund der EU-Forderung ist der Transitstreit zwischen Russland und Weißrussland, der zur Jahreswende dazu geführt hatte, dass die russische Ölversorgung in die EU kurz unterbrochen wurde. Danach hatte die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft gefordert,
Russland müsse die Energie-Charta unterschreiben und seine Öl- und Gaskunden rechtzeitig vorwarnen.

Russland Präsident Wladimir Putin hatte Fehler bei der Information eingeräumt und betont, dass sein Land Energie nicht als "politische Waffe" einsetze. Russland will zwar die Prinzipien der Energie-Charta akzeptieren, sich aber nicht in ein internationales Systemn einbinden lassen, weil es sich zur Zeit in einer relativ starken Lage als Rohstofflieferant sieht. Eine ähnliche Position nimmt Norwegen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen argumentiert, dass Russland mit der Ratifizierung Charta verlorenes Vertrauen in seine Liefersicherheit wieder herstellen könne.

Statt dessen demonstriert Russland Stärke. Erst vergangene Woche bekundete Putin "Interesse" an der Idee eines Gaskartells - ein Vorstoß Irans, der nach Russland über die zweitgrößten Gasreserven der Welt verfügt - und löste damit Irritationen aus. Energieexperten
wie Roland Götz von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) halten aufgrund der Struktur des Gasmarktes - langfristige Lieferverträge und Bindung des Gas- an den Ölpreis - ein Kartell gleich dem der Opec aber für nicht praktikabel. Nach Ansicht von Christopher Weafer, Chefanalyst der Moskauer Alfa Bank sollen die Äußerungen Putins die EU daran erinnern, dass neue Gaspipelines aus Zentralasien nur mit Zustimmung Russlands und Irans realisierbar seien.

Steinmeier bekräftigte nun das Ziel, Russland durch das geplante EUPartnerschaftsabkommen enger in Europa einzubinden. "Unser Verhältnis zu Russland ist kein statisches", sagte er. Engere Zusammenarbeit sei etwa in den Bereichen Energie, Forschung und Bildung denkbar. Angesichts der globalen Krisen sei klar, dass man sich "mehr und mehr gegenseitig brauchen" wird, sagte er. Auch Lawrow betonte, eine enge Kooperation sei bei Themen wie der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, dem Antiterrorkampf oder der Drogenbekämpfung wichtig.

Beide Seiten hoffen, dass der Weg für den Start des Abkommens bald frei wird. Zur Zeit blockiert ein russischpolnischer Fleischstreit, dass die EUPräsidentschaft ein entsprechendes Mandat erhält. Die Schuld sieht Moskau auf polnischer Seite. "Ich hoffe, Polen weiß, was es zu tun hat", mahnte Lawrow, der von "künstlichen Hindernissen" sprach. Sein Land sei zu konstruktiven Gesprächen bereit. Die polnische Regierung will der Aufnahme der Gespräche über das Partnerschaftsabkommen erst zustimmen, wenn Russland sein Embargo gegen Fleisch aus Polen förmlich aufgehoben hat.

An dem Troikatreffen nahmen auf europäischer Seite neben Steinmeier auch EU-Außenrepräsentant Javier Solana und der portugiesische Außenminister Luis Amado als Vertreter der künftigen EU-Präsidentschaft ab Juli 2007 teil. Die EU-Troika reist führt heute weitere Gespräche in Kiew und morgen in Belgrad. Die Zukunft des Kosovo war auch Gesprächsthema in Moskau, da Russland einer Unabhängigkeit der serbischen Provinz kritisch gegenüber steht. Lawrow hielt sich jedoch zurück und betonte nur, dass eine Lösung sowohl für Serben wie Kosovo-Albaner akzeptabel sein müsse.

(Handelsblatt vom 6..2.2007, Seite 8)

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom neuen Prozess gegen Michail Chodorkowski.

Die russische Justiz hat gegen den inhaftierten früheren Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ein weiteres Verfahren eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm und seinem ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew Geldwäsche in Milliardenhöhe vor. Beide sollen Öl einer Tochterfirma von Yukos gestohlen und den Erlös über die von Chodorkowski gegründete politische Stiftung "Offenes Russland" gewaschen haben, teilten die Anwälte der ehemaligen Großaktionäre von Yukos gestern im ostsibirischen Tschita mit. Die Summe des angeblich gewaschenen Geldes beträgt laut Anklage 23 bis 25 Milliarden Dollar.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Nach dpa-Informationen schaut sich Deutschland nach neuen Energielieferanten um.

Um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, sucht die Europäische Union nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach neuen Lieferländern. «Wir sind an Diversifizierung interessiert und auch daran interessiert, neue Produzentenmärkte zu erschließen», sagte die amtierende EURatsvorsitzende am Montag in einer Rede zur europäischen Außenpolitik in Abu Dhabi. Als Beispiel nannte sie den Bezug von Flüssiggas (LNG/Liquified Natural Gas).

Weltweit umworbender LNG-Anbieter ist Katar. Merkel betonte, bei der Auswahl neuer Energiepartner müssten auch stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse in den Ländern gewährleistet sein. Russland hatte im Preiskrieg mit Weißrussland Anfang des Jahres ohne Vorwarnung die wichtige Ölpipeline «Freundschaft» nach Deutschland zugedreht.

Wie RIA Novosti heute Mittag mitteilte, hat die russische Staatanwaltschaft gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski eine weitere Anklage wegen Geldwäsche erhoben.

Wie Chordorkowskis Verteidigerin Karina Moskalenko telefonisch mitteilte, wurde die Anklage in der Gebietsstaatsanwaltschaft von Tschita (Südsibirien) erhoben. Kurz zuvor wurde Chodorkowskis Komplize Platon Lebedew ebenfalls wegen Geldwäsche angeklagt.

Mitte Dezember wurden Lebedew und der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski, beide bereits zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt und auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft in ein Untersuchungsgefängnis in Tschita gebracht, nachdem gegen sie ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

Russland-Aktuell berichtet über den Prozessauftakt.

Die Generalstaatsanwaltschaft legt heute ihre neuen Anschuldigungen gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew vor. Im ostsibirischen Tschita, wohin die beiden Gefängnisinsassen gebracht wurden, herrschen deshalb verschäfte Sicherheitsmaßnahmen. Nach Angaben der Anwälte der beiden Ex-Oligarchen war ihnen zunächst nicht klar, welche Straftaten die Anklagebehörde ihren Mandanten jetzt vorwirft. Angeblich soll es sich um Geldwäsche handeln. Der Termin zur Vorlage der Anklageschrift wurde auf 14 Uhr Ortszeit festgesetzt.

Die Anwälte waren am Sonntag Abend vor dem Abflug nach Tschita im Moskauer Flughafen von der Polizei etwas eine Stunde aufgehalten worden. wie Juri Schmidt berichtete, sei es ihnen nur deshalb gelungen, frei zu kommen, weil sie „Lärm schlugen“ und zahlreiche Massenmedien und die Moskauer Anwaltskammer über ihre Festsetzung berichteten. Laut Schmidt sind in Tschita zahlreiche Straßen im Umkreis des Gebäudes der Staatsanwaltschaft gesperrt.

Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und der ehemalige Leiter der Menatep-Bank Platon Lebedjew waren 2005 zu je acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen waren vor allem Steuervergehen zur Last gelegt worden.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Einen Bericht zum Thema finden Sie auch auf der Homepage der Basler Zeitung.

Andreas Rinke vom Handelsblatt über den Besuch der EU-Troika in Moskau.

Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die so genannte EU-Troika heute in Moskau Gespräche führen, ist die Liste der Themen lang. In den vergangene Wochen haben sich einige Problemen zwischen Russland und den westlichen Staaten aufgetürmt. In dieser Woche soll es außer dem EUTroika- Besuch noch eine weiteren Anlauf geben, um wachsende Spannungen abzubauen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird Ende der Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Dabei ist auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.

Am dringlichsten ist derzeit eine Verständigung über die Zukunft des Kosovo. Von "grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten" sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Wochenende nach einem US-Besuch. Auch die vom Uno-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgeschlagene Teilunabhängigkeit hatten russische Politiker in teilweise scharfen Töne abgelehnt. Russland kann als Vetomacht im Uno- Sicherheitsrat eine Lösung blockieren.

Präsident Putin hatte zudem darauf verwiesen, dass die internationale Gemeinschaft dann auch separatistische Bewegungen etwa in der abtrünnige georgischen Provinz Abchasien anerkennen müsse. Die USA und die EU lehnen solche Parallelen jedoch kategorisch ab. Sorgen machen Moskau auch US-Pläne zum Bau von Radaranlagen in Tschechien und Raketenschächten in Polen. "Es gibt bedenkliche Entwicklungen. Das Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Ost und West hat sich beträchtlich verschoben", sagte Lawrow dem "Spiegel". Auch bei europäischen Nato-Partnern sind die US-Pläne nicht unumstritten. Um so mehr versucht die deutsche EU-Präsidentschaft den Eindruck einer neuen Eindämmungspolitik gegen Russland zu vermeiden. Die EUTroika, zu der neben Steinmeier auch EU-Außenrepräsentant Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gehören, will deshalb das geplante Partnerschaftsabkommen mit Russland ansprechen und darauf pochen, dass die letzten Hürden beseitigt werden. Derzeit blockiert ein russischpolnischer Fleischstreit den Einstieg in die Gespräche.

"Polen und Russland blockieren sich dabei aus Prestigegründen gegenseitig", klagte einer hoher EU-Beamter. Russland will das Embargo gegen polnisches Fleisch erst aufheben, wenn Warschau die Blockade gegen die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen beendet. Polen will dagegen sein Nein erst zurückziehen, wenn Moskau wieder polnisches Fleisch ins Land lässt. Ebenso schwierig dürften die Gespräche über Energiefragen sein. Seit dem kurzzeitigen Stopp russischer Öllieferungen für Westeuropa zum Jahreswechsel hat
sich die Haltung der EU-Regierungen hier verhärtet. Sie dringen auf die Ratifizierung der bisher von Russland abgelehnten internationalen Energie-Charta. Russland hat zwar zugesagt, bei künftigen Durchleitungs-Konflikten mit Nachbarstaaten die EU rechtzeitig zu informieren. Auch die Bundesregierung dringt aber darauf, dass Russland einem verbindlichen Mechanismus zur Streitschlichtung zustimmt.

Lawrow warnte im Vorfeld der Gespräche davor, die Differenzen zwischen Russland und dem Westen überzubetonen. Tatsächlich beurteile man viele Konflikte etwa im Irak, Iran oder Afghanistan ähnlich.

(Handelsblatt vom 5.2.07, Seite 6)

Im Spiegel-Interview spricht der der russische Außenminister Sergej Lawrow über Gefahren für die Sicherheit in Europa, den Streit um Moskaus Gas und Öl sowie Amerikas einseitiges Vorgehen in Nahost.

SPIEGEL: Herr Minister, Präsident Wladimir Putin reist kommendes Wochenende zur 43. Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland. Es ist das erste Mal, dass ein russischer Staatschef diese Veranstaltung besucht. Welche Botschaft bringt er mit?

Lawrow: Es geht uns vor allem um die europäische Sicherheit. Darum, wie die auf dem Kontinent handelnden Akteure - EU, Nato, Europarat, OSZE, aber auch die USA und Kanada - künftig besser zusammenarbeiten, statt sich als Konkurrenten zu sehen.

SPIEGEL: Was konkret bereitet Ihnen denn Sorge?

Lawrow: Es gibt bedenkliche Entwicklungen. Das Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Ost und West hat sich beträchtlich verschoben. Der modifizierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa ist noch immer nicht in Kraft, weil die Nato-Länder sich weigern, ihn zu ratifizieren. Das ursprüngliche Abkommen betraf Nato und Warschauer Pakt – inzwischen aber sind praktisch alle damaligen Mitglieder des Warschauer Vertrags in die Nato eingetreten, samt ihren Streitkräften und Waffen. Und schließlich wird die militärische Präsenz der USA in Europa zu einem strategischen Faktor.

Lawrow: "Wir glauben nicht, dass Deutschland von seiner Partnerschaft mit Russland abrückt."

SPIEGEL: Sie meinen Washingtons Pläne, in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm zu errichten?

Lawrow: Die Amerikaner verhandeln darüber, möglicherweise haben sie sogar schon ein Abkommen erzielt. Es geht unter anderem um eine Radaranlage in Tschechien und einen Stützpunkt in Polen. Dort sollen Schächte für Abfangraketen errichtet werden, die absolut vergleichbar sind mit solchen für ballistische Raketen, die auch offensiv genutzt werden können. Da werden neue Tatsachen geschaffen. Wir wollen, dass man uns klar und deutlich sagt, warum dies geschieht. Wir sehen keinen objektiven Anlass für diesen Schritt.

SPIEGEL: Was werden Sie tun, wenn die Amerikaner nicht einlenken?

Lawrow: Präsident Putin hat gesagt: Wir werden uns nicht in einen neuen Rüstungswettlauf stürzen, wir wollen nicht schon wieder sinnlos Geld in Waffen investieren. Wir suchen nach einer intelligenten Antwort.

SPIEGEL: Wir haben den Eindruck, dass sich über dieses Rüstungsproblem hinaus zunehmend Unmut in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ansammelt. Was ist der tiefere Grund dafür?

Lawrow: Wir müssen endlich Schluss machen mit der Denkweise des Kalten Krieges. Möglicherweise hatten wir Russen es leichter, die Stereotypen der Vergangenheit zu überwinden als manche Partner im Westen, die noch immer befangen sind von der fixen Idee, sie hätten im Kalten Krieg gesiegt. Diese Siegermentalität verführt zu der Vorstellung, sie könnten uns jetzt die Spielregeln diktieren. Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie jeder von uns gewinnen kann. Russland will da gern vorangehen: Wir sehen zum Beispiel genau, welche Interessen der Westen gegenüber Russland hat oder gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: Sie denken an das heikle Thema Energie: Die Europäer setzen jetzt zunehmend auch auf den Kaukasus und Zentralasien.

Lawrow: Wir sollten hier mit offenen Karten spielen und nicht zu illegalen Methoden greifen.

SPIEGEL: Was meinen Sie mit illegalen Methoden?

Lawrow: Ich glaube, Sie wissen genau, was ich meine.

SPIEGEL: Wir vermuten, Sie spielen auf die vom Westen geförderten Umwälzungen in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken an.

Lawrow: Wir haben doch volles Verständnis für das westliche Streben nach Energiesicherheit. In den zähen Verhandlungen des vergangenen Jahres konnten wir uns auf Grundsätze zur Kooperation einigen. Nun brauchen wir auch konkrete Umsetzungen: Wenn wir die Nordeuropäische Gasleitung durch die Ostsee bauen und - wie ich hoffe - die Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas ins griechische Alexandroupolis, dann verfügen wir doch über unterschiedliche Transportrouten.

SPIEGEL: ... und der Westen wäre nicht mehr so erpressbar. Können Sie die Ängste der Europäer nachvollziehen, sie würden irgendwann für längere Zeit von russischem Öl oder Gas abgeklemmt sein?

Lawrow: Sicher. Wenn in einer Wohnung Gas, Heizung oder Strom abgeschaltet werden - und das noch im Winter-, dann wird man gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Wir tun viel, um solche Gefahren auszuräumen.

SPIEGEL: Das haben wir in Deutschland mehrmals anders empfunden.

Lawrow: Die Probleme entstanden, als Russland zuerst von der Ukraine und dann von Weißrussland Marktpreise für Öl und Gas forderte. Beide Länder hatten sich an Lieferungen zu russischen Binnenmarktpreisen gewöhnt. In der heutigen Welt aber bedeutet Bündnispartnerschaft nicht mehr kostenlose Hilfe. Die USA berechnen selbst ihrem engsten Verbündeten Israel Weltmarktpreise. Der kleine Schock, den unsere Entscheidung bei den Nachbarn ausgelöst hat, war der Preis, den wir für unsere Forderung zu zahlen hatten.

SPIEGEL: Selbst Ihr einst engster Freund, der weißrussische Präsident Lukaschenko, spricht inzwischen von einer "überheblichen russischen Elite" und warnt nun seinerseits den Westen: Russland glaube, mit seinen Energievorräten "die Welt wieder erobern zu können".

Lawrow: Dass Lukaschenko dies sagt, macht es nicht wahrer. Nicht Russland hat gegen bestehende Verträge verstoßen, das waren die Transitländer. Einen abgeschlossenen Vertrag wird Russland nie verletzen. Die Abnehmer im Westen müssen schon mit jenen reden, die sich illegal aus den Leitungen bedient haben.

SPIEGEL: Aber es gibt anscheinend gravierende Verständigungsprobleme zwischen Moskau und dem Westen.

Lawrow: Bedauerlicherweise ist Russland offenbar nicht so geschickt in Kommunikationsfragen wie der Westen.

SPIEGEL: Was spricht denn dagegen, dass in Moskau jemand zuerst zum Telefonhörer greift und die westlichen Partner informiert, bevor am Schieber gedreht und das Öl Richtung Weißrussland gestoppt wird?

Lawrow: Wir dachten in der Silvesternacht, die Gasverhandlungen mit Minsk seien glücklich beendet, alle atmeten schon erleichtert auf. Dann verkündete Weißrussland auf einmal diese absurde Zollgebühr für den Öltransit - und entnahm illegal Öl aus der Pipeline. Gegen solche Überraschungen ist niemand gefeit. Westliche Medien, darunter deutsche, haben leider voreingenommen berichtet. Alle sollten aufhören, Russland zu dämonisieren.

SPIEGEL: Es knirscht auch anderswo zwischen Russland und der EU. Über die großen Ideen von einst, etwa die Visafreiheit oder die europäisch-russische Freihandelszone, redet niemand mehr.

Lawrow: Das sehe ich anders. Unsere Abmachung, bereits dieses Jahr mit Visaerleichterungen und der Rückführung illegal nach Westeuropa eingereister Migranten zu beginnen, gilt. Auch die Verhandlungen über volle Visafreiheit sollten fortgeführt werden. Wir sind bereit dazu, die Europäer bislang aber nicht. Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hielt die Visafreiheit bereits 2007 oder 2008 für möglich; die jetzige Kommission hat andere Vorstellungen. Die Befürchtungen, russische Bürger könnten sich massenweise in eines der EU-Länder absetzen, sind künstlich und überzogen. Auch für eine Freihandelszone sind wir offen. Und für die anstehenden Verhandlungen über den neuen Partnerschaftsvertrag mit der EU haben wir schon unsere Richtlinien und unsere Delegation bestimmt. Der Ball liegt jetzt in Brüssel.

Die Sicherheitsarchitektur in Mittel-Osteuropa

SPIEGEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Davos offenbar Washington den Vorzug gegeben. Sie will mit den USA "binnenmarktähnliche Strukturen" entwickeln. Dabei war früher von der Freihandelszone EU-Russland die Rede.

Lawrow: Das sind zwei verschiedene Projekte, es gibt keine Hindernisse für ihre parallele Umsetzung. In Europa scheint sich die Meinung festzusetzen, dass Russland bei der EU ständig um irgendetwas betteln muss. Das ist ein falscher Ansatz, wie ein Spiel auf ein einziges Tor. Beide müssen einen Vorteil haben.

SPIEGEL: Nun klingen Sie ziemlich bitter.

Lawrow: Selbst wenn wir uns mit der EU über Freihandel einigen und der WTO beigetreten sind - was haben wir dann davon? Die EU kauft schon heute bei uns, was sie braucht: Öl, Gas, vielleicht auch Metalle, und hoffentlich werden die Einschränkungen für den Nuklearhandel aufgehoben. Dagegen nehmt ihr auch weiterhin keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse von uns: Ein russischer Unternehmer hat jüngst versucht, Brot von hoher Qualität nach Finnland zu verkaufen - vergebens. Wir wollen Wettbewerb in allen Bereichen. Stattdessen gibt es immer wieder Ungerechtigkeiten. Wir machen Zugeständnisse und bekommen kaum etwas dafür. Wir subventionieren unsere Landwirtschaft gemäß den WTO-Vorschriften nur in geringem Umfang, während bei der EU riesige Summen in diesen Sektor fließen. Trotzdem werden wir gezwungen, dieses hochsubventionierte Fleisch auch noch von der EU zu kaufen - obwohl wir inzwischen selbst wieder Getreide und Fleisch exportieren können. Darüber müssen wir offen miteinander reden.

SPIEGEL: Es gibt weitere Streitpunkte. Seit dem Wochenende liegen die Vorschläge von Uno-Vermittler Martti Ahtisaari zur Zukunft des Kosovo auf dem Tisch. Präsident Putin hat vor einer ernsthaften Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU wegen dieses Themas gewarnt. Wollen Sie wirklich ein Veto im Uno-Sicherheitsrat einlegen, wenn das Kosovo de facto unabhängig werden soll?

Lawrow: Das hat Putin nie behauptet. Russland hält sich streng an alle Übereinkünfte in Sachen Kosovo - die Sicherheitsratsresolution 1244 und die späteren Dokumente der Kontaktgruppe. Vieles davon wurde doch gar nicht verwirklicht, zum Beispiel der Plan, dass Teile der serbischen Grenztruppen zurückkehren sollen.

SPIEGEL: Das war nie realistisch. Lawrow: Auch die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge und Vertriebenen wurde nicht durchgesetzt. Das ist eine Schande für Europa: Die Serben bilden heute die größte Flüchtlingsgruppe auf dem Kontinent. Unsere westlichen Partner haben ständig argumentiert: erst bestimmte Standards durchsetzen, dann die Statusfrage klären. Jetzt wird uns erklärt, die albanische Führung im Kosovo könne nichts unternehmen, bevor sie nicht sicher sein kann, dass das Kosovo die Unabhängigkeit bekommt. Beim letzten Treffen der Kontaktgruppe wurde gesagt: Ahtisaaris Vorschläge sollen kein Ultimatum sein, sondern ein Angebot für beide Seiten zur Fortsetzung der Gespräche. Versuche, diese Vorschläge gleich dem Sicherheitsrat vorzulegen, sind aussichtslos und kontraproduktiv. Ich kann mir nicht vorstellen, wie er eine Entscheidung verabschieden kann, die für die Serben nicht akzeptabel wäre.

SPIEGEL: Kosovo sei ein Präzedenzfall, hieß es in Moskau immer mit drohendem Unterton ...

Lawrow: Die Kosovo-Entscheidung wird auf jeden Fall ein Präzedenzfall sein. Es wäre zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass eine Unabhängigkeit nicht in gegenseitigem Einvernehmen gewährt würde.

SPIEGEL: Wir sehen nicht, dass sich die Positionen von Kosovo-Albanern und Serben noch einmal annähern könnten.

Lawrow: Darüber hätte man früher nachdenken sollen - etwa als man ohne ein Mandat des Sicherheitsrats Serbien zerbombt und dabei nicht nur militärische Objekte angegriffen hat.

SPIEGEL: Es war doch Russland, das damals eine Uno-Resolution verhindert hat.

Lawrow: Dennoch, was dem Westen in der Resolution 1244 gefiel, wurde durchgesetzt, der Rest blieb auf dem Papier stehen. Man hätte früher darüber nachdenken müssen, wie man Serben und Albaner einander näher bringt.

SPIEGEL: Amerika schlägt eine härtere Gangart gegenüber Iran an. Wie würde Russland reagieren, wenn die USA Teheran militärisch angreifen würden?

Lawrow: Gewalt führt in die Sackgasse: Der Irak, Libanon und Somalia sind Beispiele dafür. Immer endet es damit, dass die Probleme nur noch schlimmer werden. Im Fall Iran gibt es eine klare Entscheidung der Sechsergruppe über Sanktionen, die vom Sicherheitsrat bestätigt wurde. Das entspricht Artikel 41 der Uno- Charta: Dort sind Sanktionen als möglich vorgesehen, Gewalt wird eindeutig ausgeschlossen.

SPIEGEL: Ihr Hinweis auf die Krisenherde Iran, Irak, Somalia klingt, als wollten Sie sagen: Wenn die Welt auf Russland gehört hätte, stünde es jetzt besser um sie.

Lawrow: Wir wollen schon, dass man auf uns hört. Die Krisen in Iran, im Irak, in Afghanistan und in Palästina zeigen stets dasselbe: Man muss alle einflussreichen Spieler einbeziehen. Wenn jemand Fragen an Iran, Syrien oder Weißrussland hat, sollten nicht Sanktionen gegen diese Länder verhängt werden - man muss sie für einen Dialog gewinnen. Palästina steht nun vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die EU und wir unterstützen den Versuch von Hamas und Fatah, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Andere aber glauben, eine der Konfliktparteien unterstützen, die andere isolieren zu müssen. Das kann nichts Gutes bringen. Dasselbe gilt für den Irak: Ohne Syrien und Iran mit einzubeziehen, wird nichts zu bewirken sein.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass Präsident Bush überhaupt noch eine Stabilisierung des Irak erreichen kann?

Lawrow: Die Lage dort ist wirklich verworren. Uns geht es jetzt aber nicht um Schuldzuweisungen, wer vor vier Jahren recht hatte und wer im Unrecht war. Wenn wir im Irak keine Stabilität erreichen, sind wir alle die Leidtragenden. Wir schlagen deshalb schon seit drei Jahren eine Irak-Konferenz unter Teilnahme der sogenannten patriotischen Opposition und aller Nachbarn vor, um einen Bürgerkrieg und die Spaltung des Landes zu verhindern. Würde man über Nacht die multinationalen Kräfte abziehen, hätte das tatsächlich katastrophale Folgen. Aber man muss den Irakern auch deutlich aufzeigen, in welchen Etappen die fremden Truppen abgezogen werden.

SPIEGEL: Der Konflikt weitet sich bereits aus: Inzwischen hat sich eine Front sunnitischer arabischer Länder gegen das schiitische Iran gebildet.

Lawrow: Andere islamische Strömungen gegen Iran mobilisieren zu wollen ist eine gefährliche Provokation. Iran ist ein altes Land ...

SPIEGEL: ... das dabei ist, sich Atomwaffen zuzulegen.

Lawrow: Es gibt bisher keinen endgültigen Beweis, dass in Iran ein militärisches Nuklearprogramm existiert. Es gibt eine Position des Uno-Sicherheitsrats, und es gibt fünf oder´sechs Fragen der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), auf die Iran antworten muss. Davon hängt die endgültige Bewertung der Situation durch die IAEA ab. Darauf bestehen auch wir.

SPIEGEL: Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutlich russlandkritischere Haltung eingenommen als ihr Vorgänger Schröder. Was tun Sie, um Frau Merkels Bedenken auszuräumen?

Lawrow: Das sehen wir nicht so. Wir glauben nicht, dass Deutschland von seiner Partnerschaft mit Russland abrückt. So wie ich früher Kontakt mit Minister Fischer hielt, mache ich das jetzt mit dem Kollegen Steinmeier. Vielleicht war Fischer eher Philosoph, Steinmeier ist Pragmatiker. Aber deswegen muss sich die deutsche Politik gegenüber Russland nicht ändern.

SPIEGEL: Stört es Sie, dass Steinmeier sich gerade von Schröders Formulierung distanziert hat, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat"?

Lawrow: Die Menschen sind unterschiedlich. Man sollte nicht irgendwelche Formulierungen nutzen, um einen Streit zwischen Politikern zu provozieren. Wir reden mit unseren deutschen Freunden absolut aufrichtig.

(Der Spiegel vom 5.2.07, Seite 124)

Der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlichte heute ein Interview von Robert Amsterdam:

Robert Amsterdam kommt sofort zur Sache. "Gerhard Schröder gefährdet die Demokratie, nicht nur die russische, sondern auch die deutsche", sagt der 51-Jährige, kaum dass er sich hingesetzt hat. Amsterdam ist ein kleiner, rundlicher Mann, der gemütlich wirkt. Aber wenn es um den Ex-Kanzler geht, redet sich der Londoner Anwalt des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski sofort in Rage. Dass der SPDPolitiker massiv Russlands Präsidenten Wladimir Putin verteidigt, findet er obszön. "Wenn er Putin, der die freie Presse unterdrückt und Oppositionelle verfolgt, als lupenreinen Demokraten tituliert, ist das ein Angriff auf die Prinzipien der Meinungsfreiheit."

Seit Juli 2003 vertritt Amsterdam Chodorkowski, einst einer der russischen Megareichen. Jetzt sitzt der Milliardär unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im sibirischen Straflager Krasnokamensk. Noch mindestens sechs Jahre liegen vor ihm. Erst am Mittwoch erreichte Amsterdam einen Minisieg vor Gericht: Dass Wärter den Sträfling wegen zweier Zitronen, die in seiner Zelle gefunden wurden, in Isolationshaft gesteckt hatten, erklärten die Richter für ungerechtfertigt. Über Chodorkowskis Lage macht sich sein Anwalt keine Illusionen. "In dieses Lager bringt man Leute nur aus einem Grund: zum Sterben."

Der Absturz Chodorkowskis vom Freund des Kreml zum Staatsfeind verlief rasant. Als unter Präsident Boris Jelzin in den neunziger Jahren das Staatseigentum an Mitglieder der Nomenklatura - die "roten Manager" - verschleudert wurde, war Chodorkowski schnell zu Wohlstand gekommen. An der Spitze des Ölgiganten Jukos scheffelte er Milliarden. Dass es in der Ära, die Kritiker mit "Raubrittertum" vergleichen, nicht immer sauber zuging, leugnet Amsterdam nicht. "Chodorkowski ist sich der damaligen Exzesse bewusst, sie tun ihm leid. Es gibt aber kein relevantes Privateigentum in Russland, das nicht auf dieselbe Weise zustande kam." Der Milliardär ist für ihn ein Opfer staatlich gelenkter Justiz.

Nach Ansicht westlicher Beobachter war das Verfahren unfair und politisch motiviert. Der Manager sei verurteilt worden, weil er oppositionelle Medien und Politiker stark unterstützt habe. Zudem spreche für sich, dass das einstige Privatunternehmen Jukos heute wieder größtenteils dem Staat gehört. Amsterdam sieht nicht zuletzt rassistische Motive hinter dem Angriff auf den "Oligarchen". Schon diesen Begriff lehnt Amsterdam ab. Obwohl es viele russische Megareiche gibt, würden nur wenige so genannt, darunter Chodorkowski, dessen Vater Jude ist. "Oligarch ist eine Umschreibung für Jude", sagt Amsterdam. Russlands Geheimdienst FSB hält er für "antisemitisch bis zum Kern".

Die Gefahr, die vom FSB ausgehe, sei aber nicht auf Minderheiten beschränkt. Sie betreffe alle Bürger, auch die Deutschen. Eindringlich warnt Amsterdam davor, dass Deutschland sich vom Energieriesen Gasprom abhängig macht, der vom Sicherheitsapparat kontrolliert werde. Amsterdam hofft auf ein Umdenken in Berlin. "Gegen diesen Schauprozess und seine Folgen muss Deutschland intervenieren." Im Gegensatz zum Ex-Kanzler sieht er in Angela Merkel eine Partnerin. "Ich halte sie für absolut integer."

Wenn Amsterdam die politische Ebene verlassen und beschreiben soll, worin er seine Rolle als Anwalt sieht, dann weicht der aggressive Ton. Leise sagt er: "Mein Ziel ist, Chodorkowski am Leben zu halten. Jedes Wort über ihn trägt dazu bei."

(Gelangen Sie hier auf die Seiten des Kölner Stadt-Anzeigers)

Die taz schreibt in ihrer heutigen Ausgabe von der Möglichkeit einer Gas-Opec. Darüber hinaus hat betont Putin, sich nicht für einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 aussprechen zu wollen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine bessere Koordination der Gasexportländer nach dem Vorbild der Ölstaaten ausgesprochen. "Die Idee einer Gas-Opec ist interessant, wir werden darüber nachdenken", sagte Putin gestern auf seiner Jahrespressekonferenz. "Wir werden kein Kartell gründen, aber es wäre richtig, unsere Aktivitäten zu koordinieren", erklärte der Präsident. Der Iran hatte in der vergangenen Woche solche Überlegungen aufgebracht.

Mögliches Vorbild: Die OPEC

Für zuverlässigere Energielieferungen an Europa und Asien prüfe Russland alternative Transportwege für sein Gas und Öl, so Putin. Um unabhängiger von Transitländern zu werden, werde der Export von Öl per Schiff über die Ostsee gesteigert. Putin wies zugleich Vorwürfe zurück, Russland setze seinen Öl- und Gasreichtum als politische Waffe ein. Moskau wolle faire Preise erzielen und sei "nicht verpflichtet, die Wirtschaft anderer Länder zu bezuschussen", so Putin. "Das tut niemand, warum wird es also von uns verlangt?"

Zum Thema seiner Amtsnachfolge sagte Putin, er wolle im Vorfeld der Wahlen im März 2008 keinen Wunschnachfolger benennen. Der Kremlchef darf gemäß Verfassung nicht wieder antreten. Putin behielt sich jedoch vor, im Wahlkampf offen zu sagen, welchen der angetretenen Kandidaten er bevorzuge. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Bevölkerung den Kandidaten wählen, den Putin vorschlägt.

Außerdem hat der Kremlchef den Journalisten in seinem Land den Schutz der Behörden zugesagt. "In der Tat ist die Verfolgung von Journalisten, sowohl in unserem Land wie auch in anderen, eines der gravierendsten Probleme, und wir erkennen den Grad unserer Verantwortung hierfür an", so Putin vor über 1.000 Medienvertretern.

Die russische Staatsanwaltschaft scheint beschlossen zu haben, das neue Jahr mit einem Knall beginnen zu lassen. Indem sie alles zerstört, was noch von Yukos übrig ist, will sie in einem Anfall von Hyperaktivität offenbar ihre Loyalität zu „Zar und Vaterland“ unter Beweis stellen. Fast täglich wird eine Flut von Kurznachrichten über den Kampf um die Überreste der Ölgesellschaft und mit ihren ehemaligen Managern veröffentlicht. Und die Nachrichten werden immer lächerlicher. Die erste Nachricht: Antonio Valdes-Garcia, einer der „Statisten“ des „Yukos-Prozesses“, ist aus einer Wohnung, in der er unter Bewachung stand, geflohen. Er wurde umgehend auf eine Fahndungsliste gesetzt. Und man deutete an, dass gewisse Komplizen von Chodorkowski etwas mit seiner Flucht zu tun haben könnten. Jeder normal denkende und vernünftige Mensch versteht, dass es praktisch unmöglich ist, aus einer bewachten Wohnung einfach so zu fliehen, indem man die Bewacher einlullt. Bestimmt haben die Vollzugsbehörden selbst die Flucht inszeniert, um wenigstens ein paar Gründe für die neuen Anschuldigungen gegen „Chodorkowskis Komplizen“ vorweisen zu können. Die „Komplizen“ befinden sich angeblich auf freiem Fuß und entziehen sich der Strafe, die sie so sehr verdient haben. Die zweite Nachricht betrifft ebenfalls die „Komplizen“. Hier wird sogar der Name eines Komplizen genannt: Newslin. Und so fanden sich vier israelische Staatsangehörige unerwartet als Geiseln in einem Moskauer Gefängnis wieder. Russland verwehrt ihnen die Rückkehr nach Israel, um dort ihre Reststrafe zu verbüßen, und informierte sie kürzlich darüber, dass man nun plane, sie stattdessen in ein Gefängnis zu verlegen, das zwölf Autostunden von Moskau entfernt liegt. Nachdem die vier Israelis verurteilt worden waren, strich man interessanterweise den Artikel, unter dem sie angeklagt und ins Gefängnis geschickt wurden, aus dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation. Die Familien der Verurteilten haben allen Grund zu der Annahme, dass ihre Verwandten Putins Rache zum Opfer fielen, ausgelöst durch die Weigerung Israels, den Oligarchen Leonid Newslin – einen weiteren Todfeind Wladimir Putins – auszuliefern.

Alexei Golubowitsch / Foto www.newsru.com

Hier noch ein paar weitere Neuigkeiten: Die ersten Vernehmungen des ehemaligen Yukos-Direktors für strategische Planung und Unternehmensfinanzen Alexei Golubowitsch haben begonnen. Golubowitsch, der nach Russland zurückgekehrt ist, arbeitet bekanntermaßen „freiwillig und aktiv“ mit den Ermittlern im Yukos-Prozess zusammen. (Ich persönlich bezweifle, dass der Zurückgekehrte freiwillig handeln kann: Höchstwahrscheinlich fand eine gewöhnliche Erpressung statt – du gibst uns Schmutz, und wir werden dir die Freiheit schenken. Vielleicht lassen wir dich sogar am Leben.)
Wir kennen auch die Reaktion von Platon Lebedews Anwalt Wladimir Krasnow auf Golubowitschs „freiwillige“ Aussage: „Bei seinen öffentlichen Auftritten hat Golubowitsch teilweise erklärt, dass Chodorkowski auf keinen Fall wissen konnte, was Leonid Newslin ‚im Schilde führte’. Es ist anzunehmen, dass er im selben Ton vor den Ermittlern aussagen wird.“
Am interessantesten aber – und ich bin sicher, die Anwälte im Yukos-Prozess wissen dies – ist die Tatsache, dass sogar Zeugenaussagen und Beweise von so geringfügigem Wert (oder, besser gesagt, der gänzliche Mangel an beidem) vom Gericht in der nächsten Verhandlung gegen die Führungskräfte der Ölgesellschaft als gut genug erachtet werden.
Muss man noch erwähnen, dass der zurückgekehrte Golubowitsch, wie die Zeitungen schreiben, zu Protokoll geben will, dass der Yukos-Teilhaber Leonid Newslin sein Leben bedrohe?
Zeit für ein Fazit. Dieser neue Aktivitätsschub der Staatsanwaltschaft im „Yukos-Prozess“ richtet sich nicht nur gegen Chodorkowski – der vom juristischen Standpunkt aus gesehen bereits dieses Jahr Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hat –, sondern auch gegen Newslin. Wie wir wissen, bringt die Staatsanwaltschaft Newslin auch mit der Vergiftung des ehemaligen FSB-Offiziers Litwinenko in London in Verbindung.
Die Schachzüge der Staatsanwaltschaft mögen nicht besonders raffiniert sein, aber für eine Justiz russischer Prägung sind sie gut genug.

Thomas Wiede vom Handelsblatt über einen Gesetzentwurf nachdem ausländischen Investoren das Engagement in "strategischen Branchen" erschwert werden soll.

Nach jahrelangem Hickhack hat sich Russlands Regierung grundsätzlich über ein Gesetz verständigt, das den Zugang ausländischer Investoren zu einer Reihe von Bereichen der Wirtschaft reguliert. In 40 so genannten strategischen Sektoren, darunter Luft- und Raumfahrt, Atomwirtschaft, Spezialmaschinenbau, Bodenschätze, die Metall- sowie die Rüstungsindustrie, sollen Ausländer nur noch mit der Genehmigung einer speziellen Regierungskommission die Kontrollmehrheit übernehmen können.

Ein besonderes Augenmerk richtet die Regierung auf ausländische Staatskonzerne: Diese müssen sich nun bereits bei einer Schwelle von 25 Prozent die Zustimmung der Administration sichern. Dies dürfte vor allem die Energiekonzerne aus Indien und China treffen, die Zugang zu den Ressourcen Russlands suchen. Der Kreml baut seit Jahren die Kontrolle des Staates vor allem über Bodenschätze aus. Dazu passt, dass gestern der "politischste Oligarch", der Milliardär Wladimir Potanin, die Mehrheit am größten Nickelproduzenten der Welt, Norilsk Nickel, übernommen hat. Es wird vermutet, dass Potanin den späteren Verkauf an einen Staatskonzern vorbereitet, sagt Roland Nash von Renaissance Capital in Moskau.

Die genaue Liste der von dem Gesetz betroffenen Branchen ist bisher allerdings nicht veröffentlicht. Auf der gestrigen Kabinettssitzung setzte der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen Aufschub von einem Monat gegen Regierungschef Michail Fradkow durch, bevor der Gesetzentwurf in die Duma gehen kann: Fradkow hatte sich vor allem gegen die Präsenz ausländischer Manager in russischen Unternehmen ausgesprochen. Medwedew,
der gleichzeitig auch Aufsichtsratschef von Gazprom ist und als einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten gilt, will offenbar genau dies unterstützen.

Das Gesetz stößt insgesamt auf ein geteiltes Echo: Während Beobachter in Moskau kritisieren, dass vor allem die Definition einer strategischen Reserve im Energiebereich nun fast alle interessanten Vorkommen an Öl und Gas in Russland einschließt - auf Druck der Lobby der großen staatlichen Energiekonzerne wie Rosneft hatte das Kabinett die Grenzwerte bereits sehr eng gefasst-, so sehen manche Analysten in der neuen Regulierung jedoch auch Positives: "Ein Gesetz ist besser als kein Gesetz", sagt Christopher Granville von Deutsche UFG. Das Investitionsklima in Russland werde sich sogar verbessern. Denn Investoren könnten nun klarer erkennen, mit welchen bürokratischen Hürden sie in Russland zu kämpfen hätten. Bisher gab es nur eine vom Geheimdienst FSB zusammengetragene inoffizielle Liste von mehr als 1 000 Unternehmen, die als strategisch eingestuft wurden und damit von Privatisierungen oder dem Einstieg ausländischen Kapitals ausgenommen waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Arbeit an dem Gesetz vor fast zwei Jahren angestoßen.

Künftig sollen Entscheidungen transparenter ausfallen: Die zuständige Kommission, in der allerdings auch Mitglieder des FSB sitzen werden, hat drei Monate Zeit, um über Investitionen zu entscheiden. Nur in Ausnahmefällen darf sie länger beraten.

(Handelsblatt vom 1.2.07, Seite 6)

In der heutigen Ausgabe der taz findet sich ein Namensartikel von Robert Amsterdam:

In Deutschland werden derzeit zu Recht die deutsch-russischen Beziehungen diskutiert. Vor allem geht es um die Frage: Wie steht es um die Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Klar ist nur, dass für die Eskapaden der an Russland gebundenen deutschen Energieunternehmen und Finanzinstitute am Ende der deutsche Verbraucher die Zeche zahlen muss.

Politiker und Unternehmer rechtfertigen auf unterschiedliche Weise, die deutsche Entscheidung für die Zusammenarbeit mit Russland - und gegen Europa. Zum einen erinnern sie an die tragische Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen: eine moralische Rechtfertigung dafür, dass man sich den Bedürfnissen Moskaus beugt, so lange dies der deutschen Industrie nützt. Zum anderen wird die Partnerschaft damit gerechtfertigt, dass man Russland ja doch nicht mit Nigeria vergleichen könne. Wer über Menschenrechte sprechen wolle, solle zunächst einmal die Situation in anderen Ländern analysieren, die dochviel schlechter dran seien als Russland. Da sind sich Deutschlands Apologeten des russischen Energie-Imperialismus von Klaus Mangold bis Gerhard Schröder einig.

Die deutsche Industrie wiederum finanziert die Hybris der Russen in der Energie-Außenpolitik und ihre Unnachgiebigkeit bei der Ablehnung der Energie-Charta, indem sie für Kapital und für den Anstrich der Rechtmäßigkeit sorgt.

Dass Deutschland Moral, Ethik und demokratisches Denken zu Gunsten einer Energiepolitik in trauter Zweisamkeit mit Russland hinter sich gelassen hat, ist jedoch mit den längerfristigen deutschen Interessen unvereinbar. Wer so vorgeht, riskiert, dem europäischen Ideal im allgemeinen und der deutschen Demokratie im besonderen großen Schaden zuzufügen.

Wie haben sich die trauten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eigentlich entwickelt? Schon bei oberflächlichen Nachforschungen würde man feststellen, dass sich Führungskräfte im Energiesektor beim Pendeln zwischen den großen deutschen Energiekonzernen und der SPD die Klinke in die Hand gaben. Man kombiniere diese Aktivitäten mit Beiträgen aus der Politik und der nicht vorhandenen Ethik des jüngsten deutschen Ex-Kanzlers, und Deutschlands aktuelle Energie-Strategie wird so durchschaubar wie schändlich. Russland freut sich an dem neuen Einfluss, den es durch seinen Schulterschluss mit Deutschland erlangt hat.

In den vergangenen fünf Jahren hat Schröder den allmählichen Abbau der politischen Rechte in Russland beharrlich ignoriert. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass er zu Beginn seiner Amtszeit, Besorgnis angesichts der Situation der Menschenrechte in Russland, vor allem in Tschetschenien, geäußert hat. Obwohl der Machtmissbrauch in Moskau ständig zunahm, hat Schröder später beharrlich sämtliche Versuche blockiert, von Westen aus Druck auf das Regime auszuüben. Während Russland sich immer weiter zurück entwickelte, richtete Schröder sein Hauptaugenmerk auf engere wirtschaftliche und politische Bindungen für Deutschland. Schröders Schweigen angesichts der Rückschrittlichkeit der russischen Führung zeigt, wie weit er mit den neuen russischen Energiebaronen verbandelt war.

Es ist kein Geheimnis, dass die Europäer im Lauf der Zeit immer abhängiger von den russischen Energielieferungen werden. Als neue Nabelschnur, die Deutschland mit Mütterchen Russland verbinden soll, wird die unwirtschaftliche Ostsee-Pipeline eingerichtet. Die Kosten für dieses Projekt werden in etwa dreimal so hoch sein wie für eine neue Pipeline über Land, die entlang bestehender Wege gebaut würde. Zudem wird die Ostsee-Pipeline zu einem Risiko für das fragile Ökosystem des Meeres - und das nur, damit Russland Transitgebühren sparen kann?

Wenn die Pipeline schließlich die Energieexporte direkt nach Deutschland liefert, kann Russland der Ukraine, Polen und den Baltischen Staaten das Gas abdrehen, ohne dass die Lieferungen nach Europa davon unmittelbar betroffen wären - und wenn man das Verhalten Russlands in jüngster Zeit betrachtet, spricht nichts dafür, dass dies keine echte Gefahr ist. Letzten Endes dienen Pipelines immer in erster Linie den Interessen des Lieferanten, besonders, wenn sie mit langfristigen Verträgen verknüpft sind.

Russland lockt die europäischen Unternehmen mit der Verpfändung von Upstream-Assets (etwa Bohrtürmen). Aber was sind solche Verpfändungen nach Jukos, nach Sahkalin und, demnächst, nach BP wirklich wert? Die russische Administration hat sich, mit aktiver Unterstützung der Staatsanwaltschaft, der Steuer- und Aufsichtsbehörden sowie der Gerichte, einen Ruf als Rechtsbeuger und Schikaneur ausländischer Investoren geschaffen. Die Behörden haben keine Hemmungen, auch noch so bedeutende ausländische Investoren zur Seite zu schieben. Dabei sind die ausländischen Investoren nicht die ersten Opfer. Die Zentralisierung der Macht in Moskau in den vergangenen Jahren hat eine drastische Abkehr von der Verpflichtung zu einer Marktwirtschaft des freien Wettbewerbs, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit sich gebracht.

Abgesehen von der Missachtung grundlegender Eigentumsrechte und anderer Rechtsansprüche, ist die mangelnde Bereitschaft Russlands gegenüber einer Öffnung seines Marktes nicht nur prinzipiell unlauter, sie garantiert gleichzeitig Unsicherheit bei der Energieversorgung.

Die Wahrheit ist, dass die russische Führung ganz eindeutig im eigenen Land die Unantastbarkeit von Eigentum nicht respektiert. Andererseits wirft sie ein begehrliches Auge auf die Midstream- und Downstream-Assets (etwa Raffinerien) in Europa.

Korruption und Fahrlässigkeit der staatlichen russischen Energieunternehmen sind gut dokumentiert - von der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Weltbank. In Deutschland jedoch hat es die Wahrheit offenbar außerordentlich schwer, ans Licht zu kommen. Kann man dies vielleicht mit den enormen wirtschaftlichen Interessen erklären, die Deutschlands größte Banken daran haben, den Kreml bei seinen illegalen, aber weit entfernten, Enteignungen zu unterstützen?

Ohne das Schweigen oder gar die aktive Unterstützung der Elite der deutschen Banker und Politiker hätte die Jukos-Affäre nie zu einem solchen Enteignungscrescendo werden können. Als Jukos sich zu einer Affäre entwickelte, war die wichtigste Sorge dieser Leute, wie Deutschland und seine Banken von dem Diebstahl durch den Staat profitieren könnte. Diese Abkehr von der Moral war nicht nur gefährlich für Russland, sondern auch für die Festigkeit der Prinzipien der Demokratie in Deutschland.

Sicherlich sind sich die Deutschen bewusst, dass Schröders Unterstützung eines Regimes, das die Presse unterdrückt, NGOs attackiert, in Schauprozessen Grundbesitz enteignet und auf ethnische Minderheiten schießt, schlicht unvereinbar ist mit deutschen Idealen und dem europäischen Gedanken.

Dabei sollte das Energie-Rezept für Deutschland ebenso wie für Europa sich ausschließlich am Risikomanagement orientieren: durch Diversifizierung von Versorgungsquellen, massive Investitionen in LNG (Flüssigerdgas) und einen starken Vorstoß zur Unterstützung der Nabucco-Pipeline von der Türkei bis Österreich und Verbindungen zwischen den Mittelmeer Anrainerstaaten. Solche Entwicklungen bringen Europa auf dem Weg eines vernünftigen Energiemarktes nach vorn.

Unabdingbare Voraussetzung für Energiesicherheit ist eine feste Anti-Korruptionshaltung. Die russische Gazprom kann so lange kein Partner für Europa sein, wie sie nicht in ihre eigene Infrastruktur investiert, wie sie die Deportation von Menschen arrangiert, die als verantwortungsbewussten Lobbyisten für Corporate Governance eintreten, wie sie 14 Milliarden Dollar in nicht zum Kerngeschäft gehörende Aktiva (etwa Medien) investiert - und solange, wie sie unter Leitung des russischen Präsidialamts steht.

Im Jahre 2006 beurteilte die Weltbank 208 Länder im Hinblick auf politische Stabilität, demokratisches Mitspracherecht und Verantwortlichkeit, Effektivität der Regierung, Qualität der Aufsichtsbehörden, Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle über Korruption. Russland steht dort an 151. Stelle und spielt damit in derselben Liga wie Swaziland und Sambia. Das allein sollte uns für die Partnerschaft zwischen Deutschland mit Russland zu Denken geben.

(die tageszeitung vom 1.2.07, Seite 11)