Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die wachsende Kritik aus Teilen der deutschen Regierung
BRÜSSEL/FRANKFURT, 11. Januar. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos (CSU) und EU-Energiekommissar Piebalgs haben die russische und die weißrussische Regierung am Donnerstag in einem gemeinsamen Brief davor gewarnt, die Lieferung von Gas oder Erdöl nochmals zu unterbrechen. Zuvor waren am frühen Donnerstagmorgen die Lieferungen durch die durch Weißrussland führende Pipeline "Druschba" nach dreitägiger Unterbrechung wegen des weißrussisch-russischen Streits über Transitgebühren und Zölle wieder aufgenommen worden. "Ein interner Konflikt darf nicht zu Lasten von Dritten gehen", sagte der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Wuermeling für die EURatspräsidentschaft in Brüssel. Die EU sei nicht nur Abnehmer von russischem Gas und Öl, sondern auch Geldgeber für den Abbau von Rohstoffen in Russland. Die Regierung in Moskau müsse einsehen, dass die Abhängigkeit gegenseitig sei. "Wir lassen in Zukunft nicht mehr so mit uns umspringen", sagte Wuermeling. Russland habe aber sicher begriffen, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit des Lands als Energielieferant durch die Unterbrechung der Öllieferung in den vergangenen Tagen größer gewesen sei als der Nutzen. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass die EU noch einmal in eine solche Lage kommen werde, sagte Wuermeling.Energiekommissar Piebalgs sagte, der Streit habe noch einmal gezeigt, dass die EU eine gemeinsame Energieaußenpolitik benötige. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten habe sich seit dem vergangenen Winter, als im Zuge des Streits zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise in einigen EU-Staaten der Druck in den Gasleitungen nachließ, zwar verbessert. Auch hätten die Behörden aus Russland die EU dieses Mal besser über die Auseinandersetzung informiert. Dennoch könne die EU ihre Interessen besser nach außen vertreten, wenn sie mit einer Stimme spreche. Wuermeling kündigte an, die EU Ratspräsidentschaft werde die am Mittwoch von der Kommission vorgelegten Pläne für eine gemeinsame EU-Energiepolitik weiter vorantreiben. Es gehe unter anderem darum zu klären,
wer die gemeinsame Stimme sein solle, die die EU in Energiefragen künftig nach außen vertreten werde. Zudem müsse die Gemeinschaft ihre Energiequellen weiter diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu verringern.Unmittelbar vor Wiederaufnahme der Lieferungen hatte der russische Pipelinebetreiber
Transneft mitgeteilt, Weißrussland habe nach dem Verzicht auf die umstrittene Transitgebühr auch eine zweite Bedingung erfüllt: Die nach russischer Darstellung illegal entnommenen 79.000 Tonnen Rohöl seien wieder in die Leitung eingespeist worden. Am Donnerstag verhandelten in Moskau Delegationen der Regierungen Russlands und Weißrusslands wieder über eine Lösung in dem Streit um die Einführung von Zöllen für Ölexporte nach
Weißrussland. Russland beharrte darauf, dass es nur dann darauf verzichten werde, wenn es 85 Prozent der von Weißrussland an seiner Westgrenze erhobenen Ausfuhrzölle erhalte.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.1.07, Seite 5)