January 2007 Archives

Reinhard Veser schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ über das aktive Zutun des Kremls, die Entfremdung der einstigen Sowjetrepubliken voranzutreiben.

Ein Kampf zwischen Gut und Böse ist der Streit zwischen dem kleinen Weißrussland und dem großen Russland nicht. In dieser Auseinandersetzung ist nicht ein nach Westen und zur Demokratie strebender Staat Opfer des imperialen Machtstrebens des Kremls geworden, sondern ein skrupelloser, notorisch vertragsbrüchiger Diktator mit jemandem zusammengestoßen, der mächtiger ist als er. Offensichtlich ist Russland in vielen der Streitfragen zwischen Moskau und Minsk im Recht. Der weißrussische Präsident Lukaschenka hat sein Wirtschaftswachstum und damit seinen Machterhalt in den vergangenen Jahren auf Kosten des russischen Staatshaushalts finanziert - unter Umgehung früherer Vereinbarungen zwischen beiden Staaten. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die russische Führung von ihm jetzt verlangt, sich an die Regeln zu halten, so wie man nicht ernsthaft etwas dagegen haben kann, dass Gasprom nun auch von Weißrussland Preise fordert, mit denen es Gewinn macht. Umgekehrt: Nachdem zuvor die Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien kräftige Preiserhöhungen hinnehmen mussten, wäre es Moskau eher vorzuwerfen, wenn es die Subventionierung des Minsker Diktators weiter fortsetzen würde.

Während Lukaschenka über die Hinterhältigkeit der Moskauer Freunde lamentiert - oft in einem Atemzug die ewige Freundschaft zwischen den slawischen Brudervölkern beteuernd und wüste Drohungen gen Moskau ausstoßend -, führt der Kreml sein Verhalten gegenüber Weißrussland kühl als Beleg dafür an, dass all jene falsch gelegen hätten, die in der Gaspreiserhöhung für die Ukraine vor einem Jahr eine Strafaktion für die orange Revolution sahen. Auch die Beziehungen zu Weißrussland müssten auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gestaltet werden, dozierte Präsident Putin. Die Freundschaftsrhetorik des weißrussisch-russischen Unionsstaats, der noch von Putins Vorgänger Boris Jelzin mit Lukaschenka vereinbart wurde und nie recht Gestalt annahm, hat ausgedient.

Man kann das russische Vorgehen gegen Weißrussland als Kehrtwende der russischen Politik sehen, als Abkehr von einer ideologisch begründeten Reintegration des einstigen sowjetischen Raums und damit als Ende einer Epoche - oder als Ausdruck von Konzeptlosigkeit. Denn es deutet nichts darauf hin, dass die russische Führung das Ziel aufgegeben hat, die Kontrolle wenigstens über einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erlangen. Der Diktator Lukaschenka hat sich dem nur auf andere Weise in den Weg gestellt als die ukrainischen Demokraten. Doch im Konflikt mit Weißrussland sind die Instrumente, die Moskau zu diesem Ziel einsetzt, in Widerspruch zueinander geraten. Mit Drohungen und einer Verhandlungstaktik,
die man als Erpressung bezeichnen kann, stellte sich der Kreml - auch nach Ansicht russischer Wirtschaftsfachleute - auf anderem Gebiet selbst ein Bein.

Seit dem Machtantritt Präsident Putins hat Russland versucht, an die Stelle der in den Auflösungswehen der Sowjetunion totgeborenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit einigen dazu bereiten Staaten eine wirtschaftliche und militärische Integration voranzutreiben. So wurde 2000 eine "Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft" gegründet, die in ihren Strukturen und Zielsetzungen wie eine Kopie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anmutet. Das Kernstück dieser aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadchikistan bestehenden Organisation sollte eine Zollunion werden. Noch im Sommer vergangenen Jahres haben die Präsidenten der sechs Länder feierlich das Ziel bekräftigt, die Schaffung dieser Zollunion im Jahr 2007 zu beschließen. In russischen Medien
hieß es damals, sie werde von der russischen Führung als "wirtschaftliches Rückgrat" einer von ihr geführten Reintegration des sowjetischen Raumes betrachtet. Nun hat dieselbe russische Regierung das Jahr 2007 mit der Einführung von Zöllen zwischen jenen beiden Staaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, zwischen denen eine Zollunion auf dem Papier schon bestand. Damit sind die Vorbereitungen auf die größere Zollgemeinschaft wohl
Makulatur.

Freilich wäre auch ohne diesen Paukenschlag fraglich gewesen, ob aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft je mehr wird als aus einer ganzen Reihe anderer, allesamt missglückter Projekte zur engeren Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Gründe dafür liegen beileibe nicht nur in Moskau. Nationale Egoismen und der sehr weit auseinanderklaffende wirtschaftliche Entwicklungsstand der beteiligten Länder bauen Hindernisse auf, die nicht leicht zu überwinden sind. Vor allem aber wäre es auch bei bestem Willen auf allen Seiten schwierig, Mechanismen für einen Interessenausgleich zwischen Russland und den anderen Mitgliedstaaten zu finden, die zusammen kleiner als das größte Land der Welt sind.

In Moskau ist aber nicht einmal vom Willen dazu etwas zu sehen. Allen Streitigkeiten, die Russland in den vergangenen Jahren mit Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgetragen hat, ist gemeinsam, dass der Kreml den anderen seine Vorstellungen aufzuzwingen versucht hat - das ist bei formell befreundeten Ländern wie Weißrussland und Armenien nicht anders, als es das bei Georgien, Moldau oder sogar den baltischen EU-Mitgliedern war. Die Folge ist, dass auch jene auf Distanz gehen, die sich Russland durch kulturelle Prägung, wirtschaftliche und politische Interessen sonst verbunden fühlen. Nicht nur ein westorientierter Politiker wie der
ukrainische Präsident Juschtschenko misstraut Moskau - auch sein als "prorussisch" etikettierter, alles andere als demokratischer Gegenspieler Janukowitsch wahrt Distanz.

Wohin diese Politik Moskaus führen kann, zeigt besonders deutlich das Beispiel Moldau: Die dort herrschenden Kommunisten haben nach ihrem Wahlsieg 2001 eine enge Anbindung an Russland gesucht, gar von einem Beitritt zum weißrussisch-russischen Unionsstaat gesprochen. Die konsequente Missachtung der Interessen der moldauischen Regierung im Konflikt mit den russischsprachigen Separatisten in Transnistrien durch Moskau hat dazu geführt, dass dieselbe, mittlerweile in freien Wahlen bestätigte kommunistische Regierung sich nun schon seit Jahren konsequent nach Westen orientiert. Die wirtschaftlichen Schläge, mit denen der Kreml darauf reagiert hat, haben das Land hart getroffen - und zwingen es, sich abzunabeln.

So treibt der Kreml die Entfremdung der Nachfolgerepubliken der Sowjetunion von Russland selbst voran. Sein Einfluss ist überall noch groß, weil er mächtige Hebel besitzt: separatistische Gebiete in Georgien und Moldau, Energiepreise und jetzt in Weißrussland Pipelines. Je öfter durch den Einsatz dieser Mittel auch russlandfreundliche Kräfte vor den Kopf gestoßen werden, desto schwieriger und aufwendiger wird es indes, diesem Einfluss auch Geltung zu verschaffen. Weil Moskau seinen potentiellen Partnern außer Druck und Zwang wenig bietet, beruht seine Macht vielerorts nur noch auf der Möglichkeit, jemandem Schaden zuzufügen - mit der Folge, dass die Distanz zu Moskau größer wird. Präsident Putin, der angetreten ist, die russische Führung im ehemals sowjetischen Raum wiederherzustellen, könnte daher zum Totengräber dieses Anspruchs werden.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.1.2007, Seite 10)

Nach Angaben des Focus erregte ein Sponsor des Jahresempfangs des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Missfallen: Gazprom Germania GmbH, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns, gab Geld für die Feier - anders als deutsche Firmen der Energiebranche.

(Medlung vom Focus, 29.1.2007, Seite 16)

Im Interview mit dem Spiegel beschreibt der Schriftsteller Wladimir Sorokin seine Eindrücke von der Meinungsfreiheit in Russland, der Opposition gegen Putin und der Gleichgültigkeit des Westens.

In den Schlagzeilen: Wladimir Sorokin

SPIEGEL: Herr Sorokin, in Ihrem neuen Buch "Der Tag des Opritschniks" schildern Sie ein autoritäres, von einer Clique Geheimpolizisten regiertes Russland. Die Handlung spielt in der Zukunft, aber diese Zukunft gleicht der Vergangenheit unter Iwan dem Schrecklichen. Meinen Sie in Wirklichkeit nicht vielmehr das gegenwärtige Russland?

Sorokin: Natürlich ist das ein Buch über die Gegenwart. Sie ist leider nur noch mit den Mitteln der Satire zu beschreiben. Wir leben immer noch in einem Staat, der von Iwan dem Schrecklichen errichtet worden ist.

SPIEGEL: Der hat im 16. Jahrhundert regiert. Nach dem Zarenreich kam die Sowjetunion, dann mit Jelzin und Putin die Demokratie. Ist der Bruch mit der Vergangenheit noch immer nicht vollzogen?

Sorokin: An der Spaltung zwischen Volk und Staat hat sich nichts geändert. Der Staat verlangt vom Volk eine sakrale Opferbereitschaft.

SPIEGEL: Der Alleinherrscher in Ihrem Buch trägt Züge von Präsident Wladimir Putin ...

Sorokin: ... das war nicht meine Absicht. Eine Putin-Satire zu entwerfen wäre nicht spannend. Ich bin kein Journalist, ich bin Künstler. Und ein Roman ist keine Dokumentation. Ich suche in meinem Buch eine Antwort auf die Frage, was Russland von wirklichen Demokratien unterscheidet.

SPIEGEL: Welche Erklärung haben Sie gefunden?

Sorokin: Ein Deutscher, ein Franzose und ein Engländer können von sich behaupten: "Der Staat, das bin ich." Das kann ich nicht sagen. Das können in Russland nur die Leute im Kreml. Alle anderen Bürger sind nicht mehr als Menschenmaterial, mit dem man alles Denkbare
treiben darf.

SPIEGEL: "Opritschnik" bedeutet im Altrussischen "ein Besonderer". Halten Sie die Kluft zwischen oben und unten im heutigen Russland für unüberwindbar?

Sorokin: Es gibt bei uns besondere Menschen, die alles dürfen. Sie sind die Opferpriester der Macht. Wer nicht dazugehört, hat gegenüber dem Staat nichts zu melden. Man kann noch so reich sein - wie der Magnat Michail Chodorkowski es war - und dennoch im Nu alles verlieren und im Gefängnis enden. Der Fall Chodorkowski ist typisch für die "Opritschnina", das Unterdrückungssystem, das ich beschreibe.

SPIEGEL: Kommt jemand wie Chodorkowski auch in Ihrem Buch vor?

Sorokin: An eine solche Parallele habe ich nicht gedacht. Allerdings beginnt mein Buch mit einem Überfall auf einen reichen Mann. Das ist fast schon Alltag. So war es in Russland zu allen Zeiten. Nur der kann reich sein, der gegenüber den Machthabern loyal ist.

SPIEGEL: Wie reagiert die Elite beim Anblick des Bildes, das Sie literarisch malen?

Sorokin: Die Reaktion auf mein Buch ist stürmisch. Aber ich konnte nicht anders, als das alles zu Papier zu bringen. Seit langem trug ich den Wunsch in mir. Dann brauchte ich nur drei Monate, um es zu schreiben.

(...)

SPIEGEL: Wegen angeblich pornografischer Passagen in Ihrem Roman "Der himmelblaue Speck" wurde vor fünf Jahren ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet. Steht Russland vor der Wiedereinführung der Zensur?

Sorokin: Das war damals jedenfalls ein Versuch, Schriftsteller auf ihre Standfestigkeit zu prüfen und die Öffentlichkeit auf die Probe zu stellen, ob sie offene Zensur akzeptieren würde. Es hat
nicht geklappt.

SPIEGEL: Hat der Druck auf Sie andere Schriftsteller verängstigt?

Sorokin: Bestimmt. Ich bin Michail Gorbatschow und Boris Jelzin dankbar, dass ein russischer Schriftsteller heute nicht nur alles schreiben, sondern auch alles veröffentlichen kann. Was in Zukunft geschieht, weiß ich nicht. Schon jetzt sind die Medien vom Staat kontrolliert - Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

(...)

SPIEGEL: Wie realistisch ist ein solcher Rückfall in einer globalisierten Welt?

Sorokin: Putin wiederholt oft einen Satz von Zar Alexander III. - Russland habe nur zwei wahre Verbündete: die Armee und die Flotte. Als Bürger horche ich da auf. Das ist ein Konzept der Abschottung, eine Verteidigungsstrategie, die Russland von Feinden umzingelt sieht. Ich schalte den Fernseher ein, und ein General erzählt zufrieden, dass unsere Raketen den jüngsten amerikanischen Modellen um drei Fünfjahrespläne voraus sind. Ein Alptraum. Wir schaffen uns ein Feindbild wie zur Sowjetzeit. Das ist ein riesiger Schritt zurück.

SPIEGEL: Sie setzen keinerlei Hoffnung in die derzeitige Kreml-Mannschaft?

Sorokin: Das ist deren Schuld, nicht meine. Mein Fernseher belehrt mich, in der Sowjetunion sei alles wunderbar gewesen. KGB und Apparatschiks seien die reinsten Engel gewesen, und die Stalin-Zeit war so fröhlich, dass die Helden von damals auch heute gefeiert werden müssen.

(...)

SPIEGEL: Wie stehen Sie zum ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, der versucht, eine Opposition aufzubauen?

Sorokin: Ich habe Respekt vor ihm und anderen Oppositionellen wie dem ehemaligen Premierminister Michail Kassjanow oder Irina Chakamada. Diese Politiker existieren jedoch für die meisten Menschen nicht. Man findet sie höchstens im Internet. Wenn morgen ein Staatssender berichtet, Kassjanow besuche russische Städte und spreche mit dem Volk, würde sich der Chef dieses Senders übermorgen nach einem anderen Job umsehen müssen.

SPIEGEL: Was kann getan werden?

Sorokin: Es ist aussichtslos zu erwarten, ein Wandel könnte von oben befohlen werden. Die Bürokratie hat so mächtige Wurzeln geschlagen, und die Korruption ist so verbreitet - diese Leute haben kein Interesse daran, etwas zu verändern.

(...)

SPIEGEL: Versteht der Westen Russland?

Sorokin: Ja und nein. Bei uns wundert sich niemand, wenn sich ein Beamter schmieren lässt und der Staat sich als Heiligtum hinstellt, dem der Spießbürger huldigen soll. Für Sie klingt das alles absurd. Aber für Russen ist das Alltag.

(Auszüge aus Der Spiegel vom 29.1.2007, Seite 106)

[*wertuchaj (вертухай) – Gefängnissprache für Inspektor in einer GULAG-Zone, Gefängnisaufseher, Bewacher eines Konvois.]

von Grigory Pasko, Journalist

Nur einen Tag, nachdem Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des Rates zur Unterstützung der Entwicklung von Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsinstitutionen über die mangelnde Offenheit im Strafvollzug und die Notwendigkeit gesprochen hatte, dass die Gesellschaft dieses System beaufsichtigt, erhielt ich die erste Ausgabe der Zeitschrift „Verbrechen und Strafe“ des Jahres 2007. Die Zeitschrift bezeichnet sich selbst als Publikation für „Rechtsordnung und wissenschaftliche Methodik erzieherischer Strafmaßnahmen“ und wird monatlich von der obersten Strafvollzugsbehörde der Russischen Föderation FSIN in einer Auflage von mehr als 20 000 Exemplaren herausgegeben.

Beim russischen Strafvollzug muss man genauer hinsehen

In der ersten Ausgabe des Jahres 2007 entdeckte ich eine Widerlegung von Juri Alexandrow, einem Journalisten, der für die FSIN-Einheitsredaktion arbeitet. Sie trägt den etwas prätentiösen Titel „Hütet euch vor Danaergeschenken“. Wie sich herausstellte, widmete die Widerlegung sich der Gründungsveranstaltung einer neuen Stiftung - „zur Verteidigung der Rechte Gefangener“. Der Autor, der hier die Schilderung von Fakten mit abfälligen und bissigen Bemerkungen über die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Stiftung vermischt, beharrt darauf, dass die Stiftungsgelder an Anwälte, verschiedene nicht unbescholtene Fachleute und die Mitglieder der Stiftung selbst gehen würden. Auch die Menschenrechtler in ihrer Gesamtheit werden zusammengestaucht, weil sie das Strafvollzugssystem zu kritisieren wagten. Tatsächlich, meint Alexandrow, ist es im russischen GULAG viel besser geworden; das habe sogar Ilina Taneva bemerkt, die in der Generaldirektion des Europarats für rechtliche Angelegenheiten die Abteilung für Strafrecht und Kriminologie leitet. Anscheinend sagte sie Folgendes: Im russischen Strafvollzug kann man auf einiges stolz sein.
Am Ende seines Werkes ruft der Autor die Leser der Zeitschrift (die Publikation richtet sich in allererster Linie an Angestellte der FSIN) auf, sich vor Danaern zu hüten, selbst wenn es sich dabei um Menschenrechtsaktivisten handelt.
Mitgefühl hat Alexandrow nur mit einer Person: Michail Chodorkowskis Mutter, die dem Aufsichtsrat der Stiftung angehört. „Sie nun“, der Autor bedauernd, „kann man verstehen. Ob ihr Sohn ein Verbrechen beging oder nicht – für sie ändert das nichts, denn er ist immer noch ihr Sohn. Und natürlich wird sie ihn verteidigen.“
So werden also die Worte des russischen Präsidenten illustriert, dass, ich zitiere, „längst nicht alle Menschen an Stätten des Freiheitsentzugs sich zu Recht dort befinden. Hierin liegt das Problem, und dieses Problem ist bereits seit dem Jahr '37 in unserem Bewusstsein verankert.“
Eines ist hier klar: Irgendeiner lügt schamlos – entweder ein gewisser Alexandrow, wenn er behauptet, dass mit dem Strafvollzug alles in Ordnung ist, oder Präsident Putin, wenn er sagt, dass nicht allen Menschen im Strafvollzug die Freiheit zu Recht entzogen wird.
Zufällig war ich selbst, Mitglied im Aufsichtsrat der oben genannten Stiftung, bei der Gründungsfeierlichkeit nicht zugegen. Das hielt den Genossen Alexandrow jedoch nicht davon ab, in seiner Schmähschrift zu behaupten, ich sei da gewesen und hätte sogar eine Rede gehalten: „Sie sprachen alle lang, oft unverständlich, aber mit Nachdruck.“ Da ich nicht anwesend war, habe ich mich entschieden, Alexandrow kurz, verständlich und ohne viele Worte zu antworten. Erstens: Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Arbeit kein Geld. Soweit ich weiß, gilt das auch für die Geschäftsführung. Zweitens: Ich weiß mit Sicherheit, dass längst nicht alle Mitglieder des Europarats die Sichtweise der bereits genannten Frau Taneva über den russischen GULAG teilen. (Angenommen natürlich, sie hat tatsächlich gesagt, was der Autor ihr in seiner Widerlegung in der Zeitschrift über Strafmaßnahmen zuschreibt. Ich zum Beispiel bezweifle das ernsthaft und werde sie persönlich dazu befragen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.) Drittens: Stiftungen zur Gefangenenhilfe (von denen es überall in Russland bereits einige gibt) werden eben deshalb ins Leben gerufen, weil der russische GULAG noch immer derselbe GULAG ist, der er immer war. So wie auch jene, die sich nun als Journalisten auszugeben versuchen, noch immer dieselben alten wertuchajs sind, die sie immer waren. Und ja, ich spreche insbesondere über den Genossen Alexandrow – den ehemaligen Kopf der russischen Strafkolonien.
In Reaktion auf Alexandrows Behauptung, die Gründung der Stiftung sei ein Public-Relations-Trick von Menschenrechtsaktivisten, können wir also eine weitere Behauptung hinzufügen: dass die Widerlegung durch einen ehemaligen FSINisten ein Public-Relations-Trick in eigener Sache ist und ein Versuch, innerhalb eines Systems Punkte zu sammeln, mit dem er selber verwachsen ist. Vielleicht nimmt jemand Notiz davon und verleiht ihm für seine Mühen eine hübsche kleine Medaille. Ich werde es nicht versäumen, ihm meine Glückwünsche zu schicken.
Ein letzter Gedanke: Gäbe es nicht die indirekte Verbindung zu Chodorkowski (die Idee, die Stiftung zur Gefangenenhilfe zu gründen, stammt von ihm), gäbe es gar keine Widerlegung von jemandem aus dem FSIN. Aber wie es nun einmal so ist: Man hat den Befehl ausgegeben, aus allen Richtungen gegen den Ex-Chef von Yukos vorzugehen. Also gehen die wertuchajs gegen ihn vor.

Andreas Morbach schreibt heute in der Financial Times Deutschland über Schalke 04. Nach dessen Meinung tut der Club alles, um dem umstrittenen Energiekonzern aus Russland zu gefallen.

Als das Präsentationstamtam vorbei war, die Schalker ihre neuen Partner aus St. Petersburg mit 2:1 besiegt und die Fans in der Nordkurve ihr frisches Riesen-Gasprom-Trikot eingepackt hatten, feierte das Führungspersonal noch ein bisschen weiter. Vom Stadion aus zogen die Vereinslenker aus Gelsenkirchen und St. Petersburg weiter zum Schalker Markt, wo der neue Hauptsponsor Gasprom zu Musik und Tanz geladen hatte.

Nett wollten aber auch die Schalker sein. Allein schon aus Dankbarkeit über die - im Idealfall - 125 Mio. Euro, die bis zum Sommer 2012 von Russland aus ins Ruhrgebiet fließen werden, bemühten sie sich um einen besonders warmen Empfang ihrer Gäste. Die voll besetzte Arena beim Testspiel kommentierte etwa Schalke-Vorstand Peter Peters, freue ihn "ungemein für Gasprom". Manager Andreas Müller ("Ein toller, würdiger Rahmen für die Vorstellung unseres neuen Partners") machte vorab ebenfalls den Diener, und Mittelfeldspieler Fabian Ernst lobte danach: "Gasprom hat sich nicht lumpen lassen - weder bei der Show noch bei den Geschenken."

Schalke 04: Feuer und Flamme für seinen neuen Geldgeber

Das klingt wie das Ergebnis von Gehirnwäsche und ist, netter formuliert, Imagepflege. Und die kann im Fall des russischen Energieriesen auch nicht schaden. Denn so großzügig wie bei der Werbeveranstaltung auf Schalke ist Gasprom nicht immer. Das hat die weißrussische Regierung erfahren - und zuvor die der Ukraine. Und es klingt fast bedrohlich, wenn Sergej Fursenko, Präsident des Gasprom-Klubs St. Petersburg, ankündigt: "Wir haben spezielle Pläne, Gasprom den Medien und den Fans näher zu bringen." Denn: "Jeder spricht über Gasprom, aber keiner weiß, was das wirklich bedeutet."

(Den ganzen Artikel können sie hier nachlesen)

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti verhandelt demnächst ein Moskauer Schiedsgericht die Yukos-Klage gegen die Versteigerung von 76,79 Prozent der Aktienanteile des Tochterunternehmens Juganskneftegas.

Yukos hatte die Versteigerung im Mai 2005 angefochten. Im Klagegesuch der Ölgesellschaft wurde bemerkt, dass der Verkauf von Juganskneftegas „mit mehreren Verletzungen der russischen Gesetzgebung und des Völkerrechts erfolgt war“. Darüber hinaus glaubten die Rechtsanwälte von YUKOS, dass der russische Fonds für Föderalvermögen (RFFI) den Startpreis des Aktienpaketes absichtlich zu niedrig angesetzt hatte.

Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

Associated Press vom 25. Januar:

Der Anwalt des inhaftierten Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski hat neue Vorwürfe russischer Behörden gegen seinen Mandanten als absurd zurückgewiesen. "Diese Anschuldigungen sind frei erfunden", sagte Robert Amsterdam am Donnerstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AP. Es könne keine Unterschlagung gegeben haben, weil Finanztransfers bei der Buchprüfung aufgeführt worden seien.

Amsterdam sagte, dass es keine Grundlage für eine Anklage gebe. Die Behörden verbreiteten bewusst falsche Nachrichten und instrumentalisierten das Recht. "Es ist ein kafkaeskes Absurdes Theater", betonte der kanadische Jurist. Es handele sich auch nicht um echte Gerichte. Zu einem neuen Prozess werde es im Frühjahr oder Sommer kommen. "Chodorkowski wird schuldig gesprochen, noch bevor er angeklagt ist." Die Regierung wolle ihn für eine lange Zeit hinter Gitter bringen.

Chodorkowskij: Neuer Prozess im Frühjahr oder Sommer

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass gegen den Öl-Milliardär Chodorkowski eine neue Anklage wegen Geldwäsche und Unterschlagung vorbereitet werde. Dies betrifft demnach auch andere frühere Manager des inzwischen insolventen Konzerns Jukos. Der einst reichste Mann von Russland war im Mai 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Kritiker werteten den Prozess als Versuch des Kremls, Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen mundtot zu machen.

Amsterdam kritisierte den Westen scharf, weil dieser nach seiner Ansicht selbst dann schweigt, wenn Chodorkowski in der Haft angegriffen werde und jahrelang in einem "Konzentrationslager" einsitzen müsse. Weil sich Deutschland um Energielieferungen sorge, verschließe der Westen seine Augen vor der Wiedererrichtung des Gulag-Systems wie zu Sowjetzeiten.

Die Art, wie ein Land seine eigenen Bürger behandle, sei ein Hinweis darauf, wie es sich in Beziehungen mit anderen Staaten verhalte, betonte Amsterdam. Er warnte davor, angesichts des Energie-Streits zwischen der Regierung von Präsident Wladimir Putin und Weißrussland den schnelleren Bau der Ostsee-Pipeline nach Deutschland zu fordern. "Wir würden sein Fehlverhalten noch belohnen", sagte der Anwalt.

Unter der neuen Regierung von Angela Merkel spreche die Bundesrepublik die Menschenrechtslage in Russland zwar offener an, sagte Amsterdam. Die Grundrichtung habe sich jedoch noch nicht geändert. Merkel dürfe auch nicht zulassen, dass Putin mit Energielieferungen europäische Nachbarn gegeneinander ausspiele. Opfer der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland seien die deutschen Gasverbraucher, weil mit langfristigen Verträgen Wettbewerb auf dem Markt verhindert werde, sagte der der Anwalt. Dazu trügen auch Verträge zwischen Russland und Algerien oder dem Iran bei.

Michael Specter schreibt im New Yorker ausführlich über die Machenschaften der Kremls.

Den vollständigen Artikel können Sie auf unserer entsprechenden englischsprachigen Blog-Seite ansehen.

Hier die wichtigste Passage des Berichts:

No company, foreign or domestic, can prevail in an argument with the Kremlin. That became clear on October 25, 2003, when armed and masked F.S.B. agents stormed a private jet and arrested Mikhail Khodorkovsky as he was about to depart from the Novosibirsk Airport, in Siberia. Khodorkovsky was Russia’s richest and, after Putin himself, easily its most influential man. He ran Yukos, the largest – and, by most assessments, the managed – oil company in the country. Khodorkovsky had failed to honor an unspoken pact with the Kremlin: stay out of politics and stay rich. Instead, he had begun to speak out, act independently, and support Putin’s opponents. He even started showing up in foreign capitals – often acting more like a head of state than like an oil magnate. Khodorkovsky was charged with fraud and tax evasion, and was then convicted in a trial that few observers, in or out of Russia, believed was fair. He was sentenced to nine years in prison and is serving them at Prison Camp IZ-75/1, in Chita – one of Siberia’s most remote and inhospitable regions. The Kremlin then set out to destroy his company, suing Yukos for billions of dollars in what it said were unpaid taxes. Yukos’s assets are being distributed among the President’s allies, the biggest beneficiaries being the two companies that are sometimes referred to as the only meaningful political “parties” left in Russia: Gazprom and Rosneft, the state-run oil concern. (In December, the Kremlin began to assemble yet another case against Khodorkovsky, this time involving money laundering.)

(New Yorker vom 29.1.07, Seite 58-59)

Der ehemalige tschechische Außenminister und jetzige Europaparlamentarier Josef Zieleniec schreibt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die richtige Politik Europas gegenüber Russland.

FREMDE FEDERN: Josef Zieleniec

Die Unterbrechung der Lieferung von russischem Erdöl nach Mittel- und Westeuropa zu Beginn des Jahres hat uns eine außenpolitische Realität vor Augen geführt, die für die ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts prägend werden kann. Der russische Präsident Putin hatte schon mit dem Zudrehen des Gashahns für die Ukraine im Winter 2005/2006 gezeigt, in welchem Maße die Versorgungssicherheit russischer Energiekunden von den politischen Ambitionen des Kremls abhängt. Das gilt auch für die EU, insbesondere für ihre Mitglieder im Osten. Russland deckt 34 Prozent des deutschen Gasbedarfs - aber 60 Prozent des polnischen, 70 Prozent des tschechischen, 80 Prozent des ungarischen und 98 Prozent des slowakischen. Die baltischen Staaten sind sogar zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen.

Die anhaltend starke Nachfrage auf den Energiemärkten verleiht dem rohstoffreichen Russland außerordentlich effektive Mittel, seine außenpolitischen Ziele zu realisieren. Das Auftreten Russlands auf der internationalen Bühne zeigt, dass es unter Putin allmählich in die Logik
seiner Geschichte zurückkehrt. Der mitteleuropäische Raum zwischen Deutschland und Russland war stets Gegenstand russischen Interesses. Daran hat der Untergang des Kommunismus nichts geändert. Die russische Diplomatie bemühte sich in den vergangenen
Monaten und Jahren wiederholt, die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, die sich vom russischen Einfluss emanzipiert hatten, von der übrigen EU zu trennen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die deutsche Politik richtig erkannt, dass Stabilität und Prosperität des wiedervereinigten Deutschlands auch vom Geschehen in Mitteleuropa abhängen. Es wäre ein riesiger Fehler Berlins, jetzt über die Situation der kleineren Nachbarn im Osten hinwegzuschauen und zu glauben, das Problem der eigenen Energiesicherheit ließe sich durch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Moskau lösen.

Sollte jedes EU-Mitglied seine Politik gegenüber Russland nur in Eigenregie verfolgen, sollten wir also Putins Szenarium des Wetteiferns um die Gunst des Kremls akzeptieren, dann besteht die Gefahr, dass Moskau schrittweise seinen Einfluss auf die Länder östlich der deutschen Grenze zurückgewinnt. Das geopolitische Konzept der Stabilisierung dieses Gebiets durch Europäisierung, das seit der Wiedervereinigung die deutsche Außen- und Europapolitik leitet, bekäme Risse.

Im ureigenen Interesse Deutschlands sowie der ganzen EU liegt eine möglichst starke Einschränkung des Spielraumes der russischen Politik nach dem Prinzip "divide et impera". Die im europäischen Verfassungsvertrag vorgesehene Stärkung der Handlungsfähigkeit und des außenpolitischen Zusammenhalts der EU ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein einheitliches Auftreten gegenüber Russland ermöglichen würde.

In Energiefragen geht es bei der Versorgungssicherheit nicht nur um die Lieferungen von russischen Gasfeldern. In Zeiten, in denen der Energiemarkt im zunehmenden Maße durch die strategischen Interessen der größten globalen Akteure bestimmt wird und in denen die Abhängigkeit von externen Energiequellen das außenpolitische Gewicht der Großmächte schmälert, hat kein europäisches Land die Chance, im Spiel um die Energie alleine zu bestehen. Die Antwort auf den sich verschärfenden Wettbewerb um die Energiequellen muss die EU geben. Falls sie dabei versagt, gefährdet sie den Glauben der Bürger an den Sinn des europäischen Integrationsprojektes.

Mit der gemeinsamen Energiepolitik sollten wir beim Gas anfangen, schon wegen der Verletzlichkeit seiner Lieferstrukturen. Möglichst bald sollte ein gemeinsamer, liberalisierter und auf klare Regeln gestützter europäischer Gasmarkt entstehen. Ein solcher Markt, reguliert durch eine europäische Energiebehörde, würde die nötige Diversifizierung sichern und der EU die Fähigkeit geben, auf dem globalen Energiemarkt die Interessen Europas einheitlich zu vertreten. Die Möglichkeit Russlands, über den Gashahn politischen Druck auf einzelne Länder auszuüben, würde von heute auf morgen verschwinden.

Deutschland hat Anfang des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, das Verfassungsprojekt wesentlich voranzubringen. Die Ereignisse rund um die Gas- und Öllieferungen aber haben sogar den Euroskeptikern aus aller Herren Ländern klargemacht, wie dringend notwendig die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ist. Diese Gelegenheit sollte die deutsche Präsidentschaft nutzen. Die Verknüpfung der institutionellen Reformen mit der Vergrößerung der europäischen Energiesicherheit könnte der EU jene neue Dynamik verleihen, die sie so dringend braucht.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.07, Seite 10)

dpa berichtet über die untragbaren Arbeitsverhältnisse von Journalisten in Russland:

Mit gebrochenem Nasenbein und Gehirnerschütterung liegt die Journalistin Tamara Golowanowa im Krankenhaus von Partisansk, einer Kleinstadt im Fernen Osten Russlands. Ein Arbeitsunfall, denn die Lokalreporterin war im Auftrag ihrer Redaktion unterwegs. Sie sollte in einer Beschäftigungsagentur Beschwerden über unbezahlte Löhne nachgehen, als ihr ein Unbekannter ins Gesicht schlug. Warum, ist noch völlig unklar.

Weitab von Moskau in der Provinz ist die Lage der Medienvertreter besonders schwierig. «In kaum einem anderen Land werden Journalisten so häufig bedroht, eingeschüchtert, geschlagen und ermordet wie in Russland, und keiner hilft ihnen», klagte eine Historikerin bei einer Kundgebung für Pressefreiheit in Saratow an der Wolga. Allein in die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin seit 2000 fallen 13 unaufgeklärte Mordfälle an Journalisten. Prominentestes Opfer war die Tschetschenien-Berichterstatterin Anna Politikowskaja, die im Oktober 2006 erschossen wurde. «Es kursieren viele Versionen, warum sie umgebracht wurde, aber zweifelsfrei liegt das Motiv in ihrer Arbeit», sagt Oleg Panfilow vom Moskauer Zentrum für Journalisten in Extremsituationen.

Gefährlicher Job: Journalistische Arbeit in der Provinz

Russischen Medien droht ständig Ärger mit der Justiz. Offiziell zur Terrorismusbekämpfung wurden Strafandrohungen verschärft. Für Verleumdung oder Beleidigung der Staatsmacht, sehr dehnbare Begriffe, drohen Geldstrafen und Haft zwischen einem halben Monat und zwei Jahren. 300 solcher Fälle seit 2001 hat Panfilows Zentrum gezählt. Mindestens fünf Medienvertreter säßen derzeit in Haft, ein Reporter aus Saratow sogar schon seit zwei Jahren.

In der Wolgastadt im Süden Russlands ist das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Medien völlig zerrüttet. Im Sommer 2006 beriefen Denis Jessipow und Sergej Michailow, Chefredakteure der Wochenzeitung «Reporter», in Saratow eine Kundgebung zur Verteidigung der Pressefreiheit ein. Der Beamte Alexander Lando hatte von Jessipow verlangt, innerhalb eines Jahres nicht kritisch über die Arbeit der Bezirksregierung zu berichten. Dem widersetzte sich das Blatt und veröffentlichte die Forderung Landos in einer Stellungnahme, unterschrieben von 14 Chefredakteuren.

Ebenfalls im Sommer wurde in Saratow der Lokalreporter Jewgeni Gerassimenko misshandelt und ermordet. Die Wohnung wurde durchwühlt, Computer, Handy und Diktiergerät verschwanden. Es war einer der seltenen Fälle, in denen ein Täter gefunden wurde. Ende Oktober wanderte Sergej Finogejew wegen Raubmordes für 18 Jahre hinter Gitter. Der 39-jährige Obdachlose legte ein Teilgeständnis ab, doch viele Journalisten bezweifeln, dass hier der Richtige einsitzt.

Der Prozess lief noch, da wüteten in Balaschow, einer Kreisstadt bei Saratow, Maskierte in den Redaktionsräumen des lokalen Fernsehsenders TV Zentr. Die Täter entkamen unerkannt, zurück blieben zerstörte Monitore, zerbrochene Scheiben, ein Schaden von mehr als 250.000 Rubel (8000 Euro). Kurz vor dem Überfall erhielt die Nachrichtenmoderatorin Elena Schtscherbakowa einen anonymen Anruf: «Schweig, noch ist es nicht zu spät!» Roman Schtscherbakow, Direktor des Senders: «Ehrlicher Journalismus und objektive Information sind unter dem Druck, den die Verwaltung ausübt, und der zunehmenden Beeinflussung durch das Großkapital einfach nicht machbar.»

Saratows Gouverneur Pawel Ipatow beschwichtigte. In Russland würden die Gesetze zur Pressefreiheit streng eingehalten, sagte er: «Verbrechen gegen die Massenmedien sind Verbrechen gegen die Verfassung der Russischen Föderation.» Doch die Schuldigen für den Überfall wurden bislang nicht ermittelt.

«Alles was hilft, ist den Schutz von Journalisten konsequent beim russischen Staat einzufordern», erklärt Paul Steiger, Chef vom Dienst des USMagazins «Wall Street Journal». Zusammenn mit drei Kollegen vom amerikanischen Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) reiste er im Januar nach Moskau, um von den russischen Behörden die zügige Aufklärung aller Journalistenmorde zu verlangen.

(dpa-Basisdienst vom 24. 01. 2007)

In einem Interview mit dem indischen TV-Kanal Doordarshan und der Nachrichtenagentur PTI bestreitet der russische Präsident jegliche Großmachtphantasien. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert ihn mit den Worten: „Wenn heute darüber gesprochen wird, dass Russland diesen Status anstrebe, so sehe ich darin nur eines. Das ist ein Bestreben, das Vertrauen zu Russland zu unterminieren, mit Russland einzuschüchtern und irgendein Feindbild zu schaffen“

(Den ganzen Artikel können sie hier lesen)

Die russische Journalistin Julia Latynina schreibt in der heutigen Ausgabe der "Moscow Times" über die neuesten Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen.

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verhalten Russlands bei seinem Gasstreit mit Weißrussland als „inakzeptabel“ bezeichnete, bekam ich von einem meiner Hörer bei Echo Moskwy folgende Frage per E-Mail: „Ein Sturzbach an anti-russischen Beleidigungen hat sich aus Kanzlerin Merkels Mund ergossen“, schrieb der Patriot zornig. „Konnte Präsident Wladimir Putin, immerhin ein ehemaliger KGB-Agent, denn keinen Weg finden, die frühere Ostdeutsche der KGB-Mitarbeit zu bezichtigen?“

Diese bemerkenswerte Nachricht kam mir in den Sinn, während ich im Fernsehen verwundert die freundliche Begegnung von Putin und Merkel in Sotschi verfolgte. Ursprünglich sollte Merkel, die momentan die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, in Moskau mit Putin zusammentreffen. Die Verlegung nach Sotschi kam überraschend.

Normalerweise lädt Putin nur Freunde in sein Privathaus ein, wie im Falle des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des US-Präsidenten George W. Bush. Merkel zählt mit Sicherheit nicht zu Putins Freunden. Mehr noch: Wie fair Merkels Kritik an Putin in der Vergangenheit auch gewesen sein mag, es bleibt Kritik. Auf solche kritischen Bemerkungen hin die Missetäterin auf den privaten Wohnsitz einzuladen, gilt als schlechter Stil, weil dadurch das Ansehen des Landes Schaden nehme.

Man muss schon eine besondere Persönlichkeit sein, um eine solche Ohrfeige einzustecken und trotzdem einen konstruktiven Dialog weiterzuführen.

Die neue deutsche Kanzlerin war stets strenger als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Ihr schärfster Tadel stammt aus dem Oktober, als Putin Deutschland eine Vereinbarung über den Zugang zu den Erträgen des Schtockmann-Gasfeldes in Westsibirien anbot. Das Angebot, das erst unterbreitet wurde, nachdem Gazprom die Verhandlungen mit den großen Ölproduzenten aus den USA und Europa bereits abgebrochen und verkündet hatte, nun werde man das Gasfeld allein erschließen, klang zu gut, um es abzulehnen.

Aber Merkel tat genau das. Sie lehnte es mit der Begründung ab, dass die EU zusammenhalten und eine gemeinsame Energiepolitik verfolgen werde. Dann antwortete sie auf den Versuch, die Unternehmen, die das Sachalin-2-Projekt erschließen – Shell, Mitsui und Mitsubishi – , unter Druck zu setzen, damit sie einen Anteil an Gazprom verkaufen: „Wenn Russland europäischen Investitionen Hindernisse in den Weg legt, sollte es gegen umgekehrte Maßnahmen keine Einwände erheben.“

Auf Merkels Reaktion auf das Schtockmann-Angebot, ihre Bemerkungen zur Sachalin-2-Kontroverse und ihre scharfen Kommentare zur Sackgasse in den russisch-weißrussischen Energiegesprächen folgen nun die Gespräche der beiden Spitzenpolitiker in Sotschi.
Dazu fällt mir nur eine Erklärung ein: Putin ist daran gewöhnt, Politik – sowohl nach Außen wie im Innern – auf der Grundlage persönlicher Beziehungen zu gestalten, indem er das Vertrauen seines Gegenübers gewinnt. In der Sprache seines ehemaligen Berufes ausgedrückt, rekrutierte er erfolgreich seine Freunde: den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, den französischen Präsidenten Jacques Chirac und Schröder.

Bush sah dem Präsidenten in die Augen, lauschte Putins Geschichte darüber, wie er als Kind ein Kreuz geschenkt bekam, das wundersamerweise nach einem Feuer gefunden wurde, und beschloss, dass diese Augen nicht lügen können.

Der Kreml arbeitet nach einfachen Grundsätzen. Mach dir jemanden zum Freund, und du kannst nach eigenem Gutdünken verfahren; dein Freund wird dir immer den Rücken stärken. Wenn jemand dich nicht unterstützt, dann nicht wegen deiner Taten, sondern weil es sich nicht um einen Freund handelt.

So betrachtet, hat Merkels Verhalten weder mit Energie noch mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja, der Vergiftung Alexander Litwinenkos oder den abgesagten Gouverneurswahlen in Russland zu tun. Sie hat Putin einfach auf dem Kieker. Putin antwortet darauf mit der Einladung nach Sotschi, um sie dort als treue Freundin zu gewinnen.

Nach der Begegnung sagte Putin auf einer Pressekonferenz, dass Russland zum Beweis seiner Entschlossenheit, die Energiesicherheit zu gewährleisten, bereit sei, in Deutschland eine große Anlage zur Lagerung von Erdgas zu bauen.

Merkel hörte höflich zu, kommentierte diesen Vorschlag aber nicht.
Ich könnte mir vorstellen, dass Deutschland eine solche Anlage auch ohne die Hilfe eben jenes Landes bauen könnte, das in seinen Augen das vorrangige Problem darstellt.

(Julia Latynina moderiert eine politische Gesprächsrunde bei Radio Echo Moskwy)

Nach Angaben des amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten wird in der Mordsache Politkowskaja gegen tschetschenische Polizisten ermittelt. Die FAZ schreibt in ihrer heutigen Ausgabe:

Die russischen Behörden ermitteln nach Angaben des amerikanischen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wegen des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja gegen tschetschenische Polizisten. Das berichteten Vertreter des CPJ, darunter der Chefredakteur des "Wall Street Journal", Paul Steiger, am Dienstag nach Gesprächen im russischen Außenministerium und im Innenministerium. Nach Angaben des CPJ hat die russische Generalstaatsanwaltschaft das Innenministerium in Moskau vor kurzem über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen führende Offiziere der tschetschenischen Miliz informiert, die Drahtzieher des Mordes an Politkowskaja gewesen sein sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zu den Äußerungen der Amerikaner ab. Das russische Außenministerium ließ indessen am Nachmittag verlauten, die Darstellung der Amerikaner sei falsch. In den Ermittlungen würden nach wie vor verschiedene Spuren verfolgt und unterschiedliche Versionen des Mordes geprüft.

Anna Politkowskaja: Am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen

Anna Politkowskaja, die für die regimekritische Zeitung "Nowaja Gaseta" arbeitete, ist am 7. Oktober in Moskau im Treppenhaus des Gebäudes, in dem sich ihre Wohnung befand, erschossen worden. Unmittelbar nach der Tat war sowohl von russischen Oppositionellen als
auch von internationalen Organisationen der Verdacht geäußert worden, russische Staatsorgane könnten hinter dem Mord stehen. Auch wurde die Tat mit der Einschränkung der Pressefreiheit unter Präsident Putin in Verbindung gebracht. Putin verurteilte den Mord zwar als "abscheuliches und inakzeptables Verbrechen" und versprach Aufklärung, versäumte es aber, sein persönliches Mitgefühl mit der Familie der Ermordeten auszudrücken. Zudem sagte er, Politkowskajas Einfluss auf das politische Leben in Russland sei äußerst gering gewesen, die Tat schade der russischen Regierung mehr, als die Publikationen der Journalistin es jemals vermocht hätten. Frau Politkowskaja hatte wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den Tschetschenien-Konflikt internationales Ansehen gewonnen. In Russland hatte sie mehrmals Todesdrohungen erhalten. Ihre letzte, unvollendete und in Russland veröffentlichte Arbeit betraf die Folterungen in Tschetschenien durch die "Rechtsschutzorgane", vor allem die Miliz. Diese untersteht Tschetscheniens starkem Mann von Moskaus Gnaden, dem Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.1.07, Seite 7)

Karl-Otto Sattler über die wachsenden Sorgen des Europarats. In der Saarbrücker Zeitung schreibt er:

,,Die Gefahr einer Instrumentalisierung der Energieversorgung als politisches Druckmittel muss radikal ausgeschlossen werden." Mit dieser Forderung geht der Europarat auf Konfrontationskurs zu Präsident Wladimir Putin, auf dessen Gas- und Ölvorkommen viele europäische Länder angewiesen sind. Diese Kritik steht in einem Resolutionsentwurf, über den die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds bei ihrer jetzigen Wintersession berät.

Der Europarat: 46 Mitglieder, darunter auch Russland

Indes muss sich erst noch erweisen, ob die Volksvertreter aus 46 Nationen tatsächlich die Courage für eine konsequentes Auftreten gegenüber dem Moskauer Regenten haben. Bislang war es beim Europarat mit Mannesmut vor Kreml-Thronen nicht unbedingt weit her. Zur Ausarbeitung einer Expertise über die politische Dimension der Energieversorgung entschloss sich das paneuropäische Abgeordnetenhaus, als Russland durch eine Aussetzung von Gasexporten die Ukraine unter Druck setzte. Als im Dezember der Berichterstatter Marko Mihkelson (Estland) im Auftrag des Politischen Ausschusses seine Resolution präsentierte, fand dies zunächst wenig Beachtung. Der Deutschland und andere Staaten treffende Öl-Lieferstopp Moskaus im Januar wegen eines Streits mit Weißrussland über die Transitgebühren verleiht der jetzigen Plenumsdebatte jedoch Brisanz. Mihkelson verweist bei seiner Analyse des Problems Energieversorgung als konkretes Beispiel besonders auf die Abhängigkeit des Kontinents von russischen Rohstoffen. Als im Januar kein Öl mehr floss, reagierte man bei der EU und in Berlin wie eine aufgeregte Hühnerschar. Allerdings konzentrierte sich die Diskussion auf wirtschaftliche Aspekte, auf die Diversifizierung der Bezugsquellen und auf die Mahnung zur Vertragstreue bei Energielieferungen. Umschifft wurden hingegen heikle politische Aspekte. Internationale Bürgerrechtsgruppen werfen nationalen Regierungen und der EU seit langem ein subtiles Wohlverhalten gegenüber Putins autokratischem Herrschaftssystem vor.

Zu spüren bekommen hat Moskaus politische Macht bereits der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. Beim seinerzeitigen Stopp der Gaslieferungen durch Moskau ging es nicht nur um höhere Preise. Vor allem ist Kiews Orientierung hin zu EU und Nato Putin ein Dorn im Auge: Jedenfalls haben prorussische Kräfte in der ukrainischen Politik inzwischen wieder mehr Einfluss. Und im Januar demonstrierte der von Moskau zugedrehte Ölhahn dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, wie abhängig er von Putins Wohlverhalten ist.

Anders als bei der EU ist Russland Mitglied im Europarat, der somit gegenüber Putin einen Hebel in der Hand hat. Mehrfach hat die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds auch festgestellt, dass Moskau die gegenüber dem Europarat eingegangenen demokratisch-rechtsstaatlichen Verpflichtungen nicht respektiert: Moniert werden die politische Instrumentalisierung der Justiz etwa im im Fall des Ölmagnaten und Putin-Kritikers Michail Chodorkowski, die Entmachtung von Opposition und Bürgerrechtsgruppen, die Unterminierung der Pressefreiheit oder miserable Zustände in Gefängnissen. Allerdings zieht man aus der Kritik an Moskau kaum Konsequenzen. Einzige Ausnahme: Einmal wurde der Duma-Delegation wegen des brutalen Vorgehens des russischen Militärs in Tschetschenien vorübergehend das Stimmrecht entzogen.

(Thema des Tages in der Saarbrücker Zeitung vom 23.1.07)

Unter dem Titel Der Kreml ebnet das Schlachtfeld vor der Duma-
Wahl schreibt Manfred Quiring in der Welt über die "Wahlvorbereitungen" in Rußland

Nicht Säuberung oder Neuordnung, nein, „Müllbeseitigung“ nennen dem Kreml nahe stehende Politologen den jetzt angelaufenen Vorgang, mit dem Kremlchef Wladimir Putin das Feld für die Parlamentswahlen im Dezember planieren lässt. Russlands Parteienlandschaft steht vor dem wohl größten Kahlschlag ihrer jungen Geschichte.

Etwa die Hälfte der gegenwärtig noch existierenden politischen Parteien wird, so sie nicht freiwillig von der Bühne abtreten oder sich zu „Bewegungen“ umformieren, durch Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die zuständige Registrierungsbehörde Rosregistrazija hat in der vergangenen Woche bereits die ersten fünf Klagen eingereicht, weitere werden folgen.

(Lesen Sie hier den vollständigen Artikel)

In der Welt berichtet Jens Hartmann von der Versteigerung des Yukos-Eigentums:

Die Vermögenswerte des einstmals größten russischen Erdölkonzerns Yukos dürften noch in diesem Frühjahr meistbietend versteigert werden. Konkursverwalter Eduard Rebgun ließ bereits 180 der 193 Yukos-Unternehmen schätzen und kommt zu dem Schluss, dass der Wert der Schulden den Wert der Aktiva übersteigt. Damit ist der Konzern todgeweiht.

Die Gläubigerversammlung, in der der staatlich kontrollierte Erdölkonzern Rosneft und die Steuerbehörden das Sagen haben, muss noch die Bewertung gutheißen. Yukos ist mit 705,8 Mrd. Rubel (26,6 Mrd. Dollar) verschuldet. Davon entfallen 392 Mrd. Rubel auf den Fiskus und 263,7 Mrd. Rubel auf Rosneft. Das Eigentum des untergegangenen Konzerns ist höchst attraktiv:

- Ein Aktienpaket von 20 Prozent an Gazprom Neft (4,2 Mrd. Dollar)
- Aktienpaket von 9,44 Prozent an Rosneft (7,23 Mrd. Dollar)
- Förderunternehmen Tomskneft (9,6 Mrd. Dollar)
- Förderunternehmen Samaraneftegaz (8,3 Mrd. Dollar)
- Fünf Erdölraffinerien.

Vom Yukos-Ausverkauf dürften vor allem die staatlich kontrollierten Energiekonzerne Rosneft, Gazprom sowie die Ölgesellschaft Surgutneftegaz profitieren. Der Wert der Yukos-Aktiva dürfte
"etwas höher als 22 Mrd. Dollar liegen", sagte Nikolai Laschkewitsch, Sprecher des Konkursverwalters. Tatsächlich ergibt ein Blick in die Liste der Vermögenswerte
vom Oktober 2006, bewertet von staatlich bestellten Wirtschaftsprüfern, eine Gesamtsumme von rund 33 Mrd. Dollar. Da der Discount bei den Auktionen zwischen fünf und 30 Prozent
betragen dürfte, rechnet Konkursverwalter Rebgun jedoch damit, dass die Erlöse nicht reichen werden, um die Ansprüche aller Gläubiger zu befriedigen.

Die Bewertung von Yukos ist überraschend hoch. So hatte Rebgun noch im Juli 2006 den Gesamtwert vor Gericht mit 16,9 Mrd. Dollar, den der Verbindlichkeiten mit 18,56 Mrd. Dollar angegeben. Das Moskauer Arbitragegericht hatte am 1. August 2006 das Konkursverfahren über Yukos eröffnet. Dem vorausgegangen war eine beispiellose Zerschlagung des Ölkonzerns, den Michail Chodorkowski in den neunziger Jahren geformt hatte. Chodorkowski, einst reichster
Mann Russlands, ist wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager in Sibirien verurteilt worden.

(Die Welt vom 23.1.07, Seite 13)

Stephan Stuchlik berichtete im gestrigen Weltspiegel über den neuen Nationalismus in Russland:

Wladimir Putin lässt hart durchgreifen: im Vielvölkerstaat Russland soll künftig nur mehr eine Gruppe volle Rechte besitzen, und zwar die Russen selbst. Andere Bürger der ehemaligen Sowjetunion sind unerwünschte Kostgänger oder politisch unsichere Kantonisten. Die Zahl der „Fremdarbeiter“ soll auf sechs Millionen halbiert werden.

Manana Dschabelia hat diese Marschroute mit dem Leben bezahlt, eine 50jährige Georgierin, die mit ihrer Familie seit Jahrzehnten unbehelligt in Moskau gelebt hat. Wie viele andere wird sie trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigung von der Strasse weg verhaftet, im Gefängnis stirbt sie. Ihre Familie reist mit der Toten nach Georgien aus und folgt damit hunderten von Landsleuten, die in einer Nacht- und Nebelaktion bereits aus Russland abgeschoben worden sind. Ein Bericht von Stephan.

Gelangen Sie hier zum Redemanuskript der Sendung. Falls Sie gerne die gesamte Sendung inklusive des genannten Beitrags ansehen möchten, dann klicken Sie auf das nachstehende Symbol.

von Grigory Pasko, Journalist

Vor ein paar Tagen fragten mich einige ausländische Fernsehjournalisten, ob ich denn wüsste, wo Elena Tregubova zu finden ist. Die Journalistin und Autorin des Buches Geschichten eines Kreml-Diggers. Ich sagte ihnen, dass ich versuchen werde, es herauszufinden. Und hier ist mein Ergebnis: Nach dem Mord an Anna Politkovskaya war auch die Autorin Tregubova verschwunden. Dann tauchte sie wieder für eine kurze Zeit auf und nun suchen die Menschen nach ihr. Bisher sind es nur Journalisten, die sie versuchen, zu finden. Ein Bekannter von mir erzählte, dass er erst kürzlich mit ihr gesprochen hätte uns sie mit mir in telefonischen Kontakt treten werde. Er fügte an, dass sie sich tatsächlich versteckt hält und dass sie sich nicht in Russland befindet.

Elena Tregubova

Urteilt man über die Sache, die mit Litvinenko passiert ist, kann man davon ausgehen, dass es nicht immer eine Sicherheitsgarantie für den Aufenthalt außerhalb unseres geliebten Russlands gibt.

Fakt ist, dass die Journalistin anscheinend wirkliche Gründe hat, um ihr Leben zu fürchten. Wir brauchen uns nur an den Anschlag im Jahr 2004 erinnern, nachdem ihr Buch veröffentlicht wurde. Folgendes wurde auf der Grani.Ru Webseite im Februar 2004 veröffentlicht:
„…Elena Tregubova wurde in die Petrovka 38 vorgeladen [Büro der Moskauer Untersuchungsbehörde], um als Zeugin über eine Explosion in der Bolshoy Gnezdnikovsky Pereulok auszusagen. Der Sprengkörper explodierte direkt neben der Wohnung von Frau Tregubova am Montag Morgen gegen zwei Uhr. Die Polizei brachte zuerst einige andere Gründe mit der Explosion in Verbindung und zeigte nicht wirklich Interesse an dem, was die Journalistin ihnen erzählte. Aber am Morgen danach erhielt Elena Tregubova einen Anruf von der Untersuchungsbehörde und wurde zur Zeugenaussage vorgeladen...“

Wie Frau Tregubova Grani.Ru mitteilte, wurde die Befragung von dem Beamten Vadim Romanov durchgeführt. Während der Vorladung stellte Romanov ihr die Frage, ob sie Alexander Litvinenko, den ehemaligen FSB Offizier, gekannt hätte. Sie sagte, dass sie Ihn nicht kannte und fragte, warum dies für die Untersuchungen so interessant sei. „Warum wohl?“, antwortete Romanov. „Was Sie in Ihrem Buch (Geschichten eines Kreml-Diggers) geschrieben haben, gleicht sich mit den Aussagen von Litvinenko – Putin´s Beteiligung an den Bombenanschlägen der Wohnhäuser in Moskau.“

Den Ausführungen Tregubovas zufolge, versuchte der Untersuchungsbeamte Romanov und ein anderer Polizeibeamter, der an der Anhörung teilnahm, sie davon zu überzeugen, den Vorfall nicht ernst zu nehmen.

Laut einer Grani.Ru Quelle in den Untersuchungsbehörden, entsprach der Sprengstoff ca. 60 g TNT. Ebenso wurden drei Batterien und ein 20m langes Elektrokabel am Tatort gefunden.
Ich erinnere mich noch gut an den Aufruhr in der Presse. Einige Kollegen sind damals so tief gesunken, dass sie behaupteten, Tregubova wäre für die Explosion aufgrund von PR-Zwecken selbst verantwortlich gewesen.

Es ist total verständlich, dass die Nachrichten über Litvinenko´s Vergiftung, die Autorin alarmiert haben. Und es besteht kein Zweifel, dass der Tot und Mord von Anna Politkovskaya nicht nur sie in Angst versetzt haben. Tregubova erzählte: „Man versucht sehr stark an eine gewöhnliche Explosion zu glauben…Ansonsten ist es ja beängstigend, in einen solchen Land zu leben. Zweifellos ist es beängstigend, in einem Land zu leben, wo Menschen fast jede Woche vergiftet und getötet werden.

Vor kurzem ist mir aufgefallen, dass sich der Ton der Berichterstattung von Journalisten geändert hat: Man ist eindeutig vorsichtiger geworden. Falls diese besonders eifrigen Kritiken des Putin Regimes aufhören, die Wahrheit zu schreiben, dann kann man sagen, dass die Mächte mit ihren Einschüchterungskampagnen gegenüber der schreibenden und wahrheitsfindenden Gemeinschaft (auch bei anderen) erfolgreich waren.

Ich habe es selbst auf meiner eigenen Haut zu spüren bekommen, wie sich „Präventivgefangenschaft“ anfühlt. Anscheinend sind wir nun in einer Ära angekommen, die von „Präventivermordungen“ erzählt.

Aus dem Buch von Tregubova Geschichten eines Kreml- Diggers:
„Putin´s Antwort auf meine Frage über die skandalöse Pressekonferenz von Litvinenko und andere FSB-Offiziere, die bekannt gaben, dass die frühere Leitung der FSB sie zur Planung des Mordes an Berezovsky gezwungen hätte, war die interessanteste:
„Ich schließe persönlich nicht aus, dass diese Menschen Boris Abramovich Berezovsky eingeschüchtert haben. Jedoch hatte es bereits schon einen Anschlag auf sein Leben gegeben und es war für ihn einfach, zu glauben, dass es auf ihn einen erneuten Anschlag geben wird. Jedoch denke ich persönlich, dass mit der Hilfe dieses Skandals, die Beamten nur ihren zukünftigen Platz auf dem Arbeitsmarkt sicherten. Einige arbeiten jetzt noch an seiner Sicherheit.

“Nach einer Denkpause fügte er hinzu:
„Und die Geschichte über die Pressekonferenz, an die Sie erinnerten, zeugt von der inneren Krankheit unseres Systems. Deshalb habe ich diese Einheit komplett aufgelöst, in der sich der Skandal entwickele.“

(Lesen Sie hierzu auch einen Artikel der FAZ vom Dezember 2006)

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird der Graben zwischen Kanleramt und Auswärtigen Amt immer tiefer. Der vorläufige Höhepunkt: Keiner von Steinmeiers Leuten begleitete Kanzlerin Merkel ans Schwarze Meer.

von Markus Wehner

Eisige Temperaturen werden nicht erwartet, wenn die Bundeskanzlerin heute Nachmittag im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer eintrifft, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem vier Stunden dauernden Besuch zu treffen. Doch die vorausgesagten
Wolken und Schauer bei geringen Plusgraden passen gut zur eingetrübten Stimmung in den Beziehungen zwischen Berlin und Moskau.

Freundlich, aber bestimmt wird Angela Merkel (CDU) auf die Probleme eingehen, die Russland durch die Unterbrechung seiner Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geschaffen hat. Sie
wird wohl vom Vertrauensmangel sprechen, der aufkommt, wenn Schwierigkeiten, die Russland mit seinen Nachbarn hat, auf dem Rücken der Großabnehmer ausgetragen werden. Oder vom
Erklärungsnotstand, in den Moskau die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit bringt, wenn sich solche Dinge wiederholen. Oder noch einmal davon, dass es das mindeste unter Freunden sein muss, Bescheid zu geben, wenn Schwierigkeiten auftreten. Schließlich könnte sie die Idee eines Schiedsgerichts ansprechen, das in Zukunft helfen soll, Konflikte bei der Lieferung von Energie sachlich zu regeln.

All das würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ähnlich sagen - und er tut es auch. Das gilt ebenso für andere Fragen, die Frau Merkel in Sotschi ansprechen wird: Etwa wenn es darum geht, Russland für eine Belebung des Nahost-Quartetts zu gewinnen, oder beim Werben für ein stärkeres russisches Engagement in der Iran-Frage. Beim Thema Kosovo ist die Bundesregierung sich einig, Russland müsse von seiner Position abgebracht werden, einer Unabhängigkeit nur dann zuzustimmen, wenn auch Serbien mit ihr einverstanden sei - was wohl nie der Fall sein würde. Kurzum: Um die Russlandpolitik dürfte eigentlich kein Streit zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt entstehen.

Und doch herrscht bei kaum einem Thema ein so tiefes Misstrauen zwischen den Häusern der CDU-Kanzlerin und des SPD-Außenministers wie in der Politik gegenüber Moskau. Hatte Frau
Merkel vor zwei Wochen bei George Bush zum Beginn der Präsidentschaft von G 8 und EU noch Außenstaatssekretär Reinhard Silberberg, einen Steinmeier-Vertrauten, dabei, so muss er bei der Sotschi-Reise zu Hause bleiben - obwohl es auch hier um einen solchen Antrittsbesuch geht. Überhaupt darf kein einziger Subalterner aus dem Steinmeier-Haus mitfliegen. Selbst der deutsche Botschafter in Moskau, Walter Schmid, ein Steinmeier-Mann, wird nicht nach Sotschi reisen. Der Botschafter, dem Russland-Kenner eine allzu unkritische Haltung gegenüber den Russen nachsagen, wird durch den Gesandten vertreten.

Die Demonstration russlandpolitischer Unabhängigkeit durch die Kanzlerin speist sich aus Vergangenheit und Gegenwart. Als engster Mitarbeiter Schröders war Steinmeier als Kanzleramtsminister auch mit dessen Russlandpolitik befasst. Als Außenminister hat er weiter
einen direkten Zugang zu Putin, der ihn im Dezember für zwei Stunden empfing. Auch zu Dmitrij Medwedjew, dem ersten stellvertretenden Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden von Gasprom, pflegt Steinmeier ein enges Verhältnis. Ihn rief er an, als durch die Druschba-Pipeline kein Öl mehr floss.

Steinmeier hat das Schrödersche Russlanderbe als Außenminister mitgenommen, bemüht sich aber auffallend darum, nicht als Fortsetzer von dessen Russlandpolitik zu gelten. So folgte er dem Beispiel der Kanzlerin, als er sich bei seinem jüngsten Moskau-Besuch von dem Putin-Gegner und früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow dessen Sicht der russischen Zustände erläutern ließ. Angela Merkel hatte bei ihrem ersten Moskau-Besuch als Kanzlerin vor Jahresfrist Zustimmung in Berlin erhalten, als sie sich mit Kreml-Kritikern traf. Als die Kanzlerin dieser Tage einer italienischen Zeitung versicherte, sie werde Putin nie einen lupenreinen Demokraten nennen, reagierte Steinmeier kurz darauf mit dem Satz: "Russland ist keine lupenreine Demokratie." Die gewünschte Interpretation, Steinmeier distanziere sich von Schröders Russlandpolitik, war umgehend in der Presse zu lesen. Dass der "Herr Bundeskanzler" nun weiter, wie in dieser Woche im feinen Berliner Hotel Adlon mit Putins
Wirtschaftsberater Igor Schuwalow, für seinen Putin-Kurs wirbt, will man im Auswärtigen Amt positiv sehen. Die "euphorischen Auftritte" seien hilfreich für die Regierung, um die Reihen zu
schließen.

Schröder hatte immer behauptet, er spreche alle schwierigen Probleme mit Putin unter vier Augen an. Nicht alle haben ihm geglaubt.

(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21.1.07, Seite 14)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der WirtschaftsWoche über Energiehysterie, falsche Feindbilder der Globalisierung und deutsche Interessen in Europa.

Steinmeier: Ich bin immer dafür eingetreten, unser Verhältnis zu Russland realistisch zu sehen. Naivität hilft in dieser Frage so wenig weiter wie die hierzulande verbreitete Neigung, die Dinge immer gleich allzu aufgeregt zu sehen. Unsere Beziehungen zu Russland leiten sich aus der schlichten wie unbestreitbaren Tatsache ab, dass Russland unser Nachbar ist – und es bleiben wird. Und diese Beziehungen gründen in gemeinsamen Interessen. Wir haben gute Gründe, die vernünftige und enge Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Erstens: Wir sind mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert, etwa im Nahen Osten, in der Frage des iranischen Atomprogramms oder auf dem westlichen Balkan, die unilateral nicht lösbar sind. Hier brauchen wir Europäer und Russen einander. Zweitens haben wir mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland eine Entwicklung angestoßen, deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist – der kulturelle und wissenschaftliche Austausch hat mit der Entfaltung der wirtschaftlichen Potenziale nicht Schritt halten können. Da haben wir nachzuarbeiten – und das gilt drittens, ganz besonders, auch für den Ausbau der Energiepartnerschaft.

(Lesen sie hier das gesamte Interview)

„Kommersant“ berichtet heute über eine Veranstaltung, die diese Woche in Deutschland stattfand mit dem Titel "Strategische Partnerschaft Deutschland-Russland. Übergabe der G-8-Präsidentschaft von Russland an Deutschland“ mit Gerhard Schröder und Igor Shuvalov als wichtige Gäste.

Da ich diese Veranstaltung persönlich besucht habe, kann ich Ihnen sagen, dass keiner in dem Raum daran gezweifelt hat, dass er Teil einer der größten Nachrichtenhöhepunkte seit der Zeit Brezhnevs beiwohnte.

Der ehemalige Kanzler sagte, die unzureichende Aufmerksamkeit für deutsche Energielieferanten sei der einzige Fehler, den Russland mache, wenn es seine Nachbarn erpresst und Investoren bedrängt. Sollten zuvor Zweifel an den dunklen PR-Kampagnen bestanden haben, die nach Europa exportiert werden, so reicht ein Blick auf Schröder, der sich gierig durch das Geld von Gasprom mästen lässt.

Als Russlandvertreter kam Herr Shuvalow mit Argumenten, die an Absurdität grenzten. Indem er den Poloniumvorfall und den Mord an Anna Politkovskaya den Feinden von Vladimir Putin zuschob, wurden die Konferenzteilnehmer Zeugen einer makellosen Darstellung eines unverschämten Zynismus, wie sie seit den Theaterspielen der Vorgänger der Russischen Föderation.

Dieser Bericht im Kommversant bewertet nicht nur das Fehlen demokratischer Werte im heutigen Russland unter sondern auch die bereitwillige Akzeptanz der „großen Lüge“ deutscher Energiekonzerne. Dank Schröders neuem Unternehmen „Rent-a-Chancellor“ wird Europa hinters Licht geführt. Ich habe keinen Zweifel, dass Schröders neues Unternehmen bald am Londoner Aktienmarkt notiert ist – aber ich würde keine langfristige Investition empfehlen.

Aus dem „Kommersant“:

Berlin war Gastgeber für ein medienwirksames Treffen am Mittwoch, bei dem Deutschlands Vorhaben während der G8-Präsidentschaft. Der ehemaliger Bundeskanzler, Gerhard Schröder, und der Berater des Präsidenten, Igor Shuvalov waren die trieben es auf die Spitze. Die beiden bestanden darauf, dass Gasprom der verlässlichste Energielieferant Europas sei und Vladimir Putin der demokratischste Herrscher Russlands in seiner jahrhundertealten Geschichte. [...] „Russland ist der verlässlichste und beste Energielieferant für Eruopa.“, wiederholte Igor Shuvalov, der wirtschaftliche Berater des russischen Präsidenten. „Russland hat nie freiwillig Lieferungen unterbrochen, nie.“, sagte er. „Wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen vollständig erfüllen.“ Die beiden Sprecher waren bestrebt, Ängste über die eingeschärnkte Demokratie in Russland zu zerstreuen. „Präsident Putin führt Russland in eine demokratische Richtung.“, sagte Herr Schröder. „Es ist einfach töricht, wenn man die junge russische Demokratie bewertet, wie es viele Menschen im Westen tun.“ [...] Als der Berater Putins über die medienwirksamen Morde an Anna Politkvskaya und Alexander Litvinenko sprach, erklärte er, diese seien durch Feine von Vladimir Putin geplant worden. „Polonium und Politkovskaya – diese beiden Dinge sind miteinander verbunden“, sagte er. „Es gibt starke Gruppen, die Präsident Putin permanent angreifen.“

von Grigory Pasko, Journalist

Beim deutsch-russischen Treffen zum Thema „Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland: Resümee des russischen Vorsitzes in der ‚Großen Acht’ und in Erwartung der deutschen Präsidentschaft“, das vor kurzem in Berlin stattfand, sagte Igor Schuwalow, ein Berater des Präsidenten der RF Wladimir Putin: „Wir empfinden den Mord an Politkowskaja als Provokation. Der Präsident hat alle nötigen Anweisungen zur Aufklärung des vorliegenden Verbrechens erteilt. Es ist töricht, diesen Mord mit der Führung des Landes in Verbindung zu bringen. Polonium – Litwinenko – Politkowskaja – das alles hängt miteinander zusammen. Es gibt starke Gruppierungen, die sich zusammengeschlossen haben, um den Kurs des Präsidenten und ihn selbst permanent anzugreifen.“

Wer die reale Situation in Russland kennt, wird nach diesen Worten sehr wahrscheinlich nicht auf einmal Mitleid mit Putin haben. Es wäre, als hätte man Mitleid mit dem Wolf, der sich in eine Schafherde geschlichen hat. Wir sehen hier indes den jüngsten Versuch der russischen Behörden, sich rein zu waschen und vielleicht sogar den Blick der öffentlichen Meinung von diesen Behörden abzulenken, die mit der Reihe an Prominentenmorden der letzten Zeit in Zusammenhang gebracht werden.

Nebenbei bemerkt: selbst wenn man nun des Argumentes wegen annimmt, dass die Behörden voll auf unserer Seite stehen, wo sind dann die Ergebnisse zu den Untersuchungen im Mordfall Anna Politkowskaja? Wo sind die Ergebnisse zu den vom gerühmten Prokuratura-General durchgeführten Untersuchungen im „Fall Litwinenko“? Uns wird nicht einmal ein Anhaltspunkt gegeben. Unterdessen wurde bereits die Aufdeckung des Mordes am Bankier Kozlow vermeldet. Selbst der Name der Partei, welche die Auftragsmorde befohlen hat, wurde öffentlich genannt, sogar noch bevor dieser Fall vor Gericht kam. (So hat die russische Prokuratura einmal mehr bestätigt, dass ein Gericht in Russland keinen Pfifferling wert ist).

Es ist beachtenswert, dass zusätzlich zu den, wenn man so will, „Stab“-Verteidigern des Putin-Regimes auch freiwillige Verteidiger aufgetreten sind. Ich rede hier von Ex-Kanzler Schröder. Direkt nach Ende des Treffens agierte er als Putins Anwalt. Der ehemalige Bundeskanzler kommentierte das Thema so: „Leider kommen Journalisten ziemlich oft ums Leben, auch in anderen Ländern. Aber aus irgendeinem Grund versucht in keinem dieser Fälle jemand, die Regierung dafür zu beschuldigen. Hier hingegen, egal was passiert – es ist immer Putin.“

Schröder hatte auch zum „Fall Litwinenko“ etwas zu sagen. So äußerte er sich verwundert über das Verhalten der britischen Strafverfolgungsbehörden. „Nach Litwinenkos Tod und dem Beginn der Ermittlungen in England erklärt ein Vertreter von Scotland Yard sofort, dass der Mörder bekannt ist und britische Beamte nach Russland fahren werden, um dort die Ermittlungen aufzunehmen. Im Allgemeinen ist bei Ermittlungstätigkeiten in jedem Land zuerst die Zustimmung dieses Landes erforderlich ...“

Im Allgemeinen sollte der Jurist Schröder lieber daran erinnern, dass die russische Macht oft das Auftreten von Gerüchten und Spekulationen um bestimmte Ereignisse provoziert, indem sie nicht auch nur annähernd die Wahrheit sagt und ungeniert die Tatsachen verdreht. Es scheint, als sei auch Schröder von dieser Krankheit ergriffen. Ich habe daher beispielsweise nie eine offizielle Erklärung von Vertretern der britischen Strafverfolgungsbehörden darüber gelesen, wie sie an die genannten Vor- und Nachnamen von Litvinenkos Mördern gelangt sind.

Es ist bedauerlich, dass der Ex-Kanzler weiterhin als eine Art Anwalt für Putin arbeitet. Doch das ist nicht verwunderlich, besonders nachdem Schröder den Vorsitz des Aktionärsausschusses beim Hauptunternehmen von „North European Gas Pipeline“ (NEGP) – dem Schweizer Unternehmen „North European Gas Pipeline Company“ (NEGPC) – übernommen hat. (Gemäß den Angaben der Zeitung Euro am Sonntag beträgt das Jahresgehalt des frisch gekürten Managers etwa 1,5 Millionen Euro).

Ich finde, dass Putin diesem Gehalt für Schröders Anwaltsdienste noch einen Bonus drauflegen sollte.

Richard Meng schreibt in der Frankfurter Rundschau über das Schröder'sche "Werbereferat für Präsident Putin".

Der "Herr Bundeskanzler", wie er korrekt in dieser ersten politischen Rede in Berlin seit seinem Abtritt als Regierungschef vorgestellt wird, ist ganz der Alte. Wenn er etwas richtig findet, dann sind ihm alle Einwände egal. Das Thema des Vortrags, zu dem Gerhard Schröder im Hotel Adlon vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auftritt, lautet eigentlich zwar neutral "Die strategische Partnerschaft Deutschland-Russland". Doch der heimliche Untertitel lautet: Werben für Wladimir Putin.

Berlins Russlandpolitik ist laut Schröder
"in der Substanz" unverändert

Schröder, inzwischen unter anderem Aufsichtsratschef für die geplante Ostsee-Pipeline, sieht sein positives Bild von Putin-Russland nach wie vor durch nichts und niemanden getrübt. Wirtschaftlich habe Putin Verlässlichkeit hergestellt. Innenpolitisch habe er "erfolgreich begonnen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen" (ein Anfang nur, aber immerhin). Dabei - der Zeigefinger hebt sich warnend - sei Putins Orientierung Richtung Europa nicht alternativlos, sagt Schröder mit Blick auf Asien. Weshalb die Europäer bitte "alles unterlassen" sollten, was als "Eindämmungs- oder Einkreisungspolitik verstanden werden könnte". Insbesondere: "antirussische Reflexe".

Letztere macht Schröder in jüngster Zeit offenbar aus: durch "Vorverurteilungen" Putins in den westlichen Medien wegen der Morde an russischen Oppositionellen. Aber im Zusammenspiel mit dem zweiten Referenten des Berliner Abends, mit Putins Wirtschaftsberater Igor Schuwalow, wird die Stoßrichtung dieser Argumentation deutlich: Der Altkanzler tritt als der große Russlandfreund auf, der sich durch die aktuellen Zweifel an Putins Verlässlichkeit nicht beirren lassen will. Und Schuwalow verspricht, dass in Moskau in Zukunft wirklich alles so gut laufen wird, wie Gerhard Schröder es sich erhofft.

Fulminanter Wirtschaftsaufschwung

Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, daneben aber vor allem ein fulminanter Wirtschaftsaufschwung dank der Öl- und Gasreserven: Schuwalow demonstriert in Berlin das neue Selbstbewusstsein der Putin-Leute. Ökonomisch sei Russland in Europa "Klassenbester", sagt er. Die Morde an den Oppositionellen seien "Provokationen" gegen Putin gewesen. Eine starke Opposition gebe es sehr wohl - die kommunistische, angesichts starker "schlummernder Überzeugungen in der Bevölkerung". Dass im Januar für ein paar Tage ohne Vorwarnung über die "Druschba"-Pipeline kein Öl nach Europa gepumpt wurde, sei letztlich "höhere Gewalt" gewesen - weil Weißrussland Öl abzweigte. Und Moskau nicht einsehe, warum man in einer solchen Frage vorher die Europäer um Rat fragen müsse.

Verlässlichkeit? Schröders Nachfolgerin Merkel versucht derzeit gerade, den Putin-Leuten klar zu machen, wie sehr sie damit Russlands Image in Europa geschadet haben. Schuwalows Credo "Hauptsache verlässlich" ist auch schon eine erste Reaktion darauf. Umso leichter für Schröder, unbelehrbar zu bleiben. Der Ex-Kanzler ("ich als freier Mensch") widerspricht in der Diskussion sogar dem Fragesteller Egon Bahr, einst Ikone sozialdemokratischer Ostpolitik. Der hat angemerkt, Putin einen "lupenreinen Demokraten" zu nennen, gehe ihm zu weit. Antwort Schröders: "Ich habe nichts zurückzunehmen, auch nicht die Klassifizierung vorhandener Personen."

Claudia von Salzen vom Tagesspiegel über Altkanzler Schröder und dessen unkritische Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Putin.

Gerhard Schröder ist in Hochform. Selbstbewusst und siegessicher lächelt er am Mittwochabend in die Kameras. Vor einem so großen Publikum ist der Altkanzler lange nicht aufgetreten. Der Ballsaal des Hotels Adlon ist überfüllt. Amtierende und ehemalige Politiker, Journalisten und Wissenschaftler wollen hören, was Schröder zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland zu sagen hat. Jeder andere an seiner Stelle würde glauben, dass ihm zwei schwere Stunden bevorstehen. Das Thema der Diskussion, zu dem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik geladen hat, ist nicht einfach in einer Zeit, in der Russlands Energiepolitik ebenso in die Kritik geraten ist wie die innenpolitische Entwicklung. Schröder aber ist von seiner Mission überzeugt: Er verteidigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen jegliche Kritik.

(Den vollständigen Artikel finden Sie hier)

Nach dem Konflikt mit Weißrussland erwartet Nils Kreimeier von der Financial Times Deutschland einen neuen bilateralen Konflikt, diesmal mit Polen.

Das mehrheitlich staatliche polnische Gas- und Ölunternehmen PGNiG gab bekannt, der russische Energiekonzern Gasprom wolle die Zusammenarbeit beim gemeinsamen Pipelinebetreiber Europol Gaz zum Teil aussetzen. Grund seien die Forderung Gasproms nach mehr Einfluss sowie ein Streit um die Höhe der Transitgebühren für Gas. Die ebenfalls staatlich kontrollierte Gasprom nahm zu dem Fall bisher offiziell nicht Stellung.

Im Berliner Adlon lobt Ex-Kanzler Schröder - einem Botschafter gleich - Russland und Waldimir Putin. Kritik ist für ihn ein «anti-russischer Reflex». Das sieht man schräg gegenüber des Nobel-Hotels ganz anders.
Marcus Gatzke berichtet in der Netzzeitung sowie auf der Homepage von N24 von der gestrigen Veranstaltung mit Gerhard Schröder und seinem Treffen mit dem Chodorkowskij-Anwalt Robert Amsterdam.

Der Saal im Berliner Nobel-Hotel Adlon ist mehr als voll – einige Gäste finden keinen Stuhl mehr und müssen sich mit einem Stehplatz im Hintergrund begnügen. Das Ambiente ist luxuriös – die meisten Gäste, bis auf einige Journalisten vielleicht, haben sich viel Mühe mit ihrer Abendgarderobe gegeben. Geladen wurde von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu einer «symbolischen Schlüsselübergabe» der G8-Präsidentschaft von Russland an Deutschland. Russland hatte bis Ende 2006 für sechs Monate erstmals den Vorsitz in der Runde der sieben großen Industrienationen und Russlands inne – seit Januar hat Deutschland diese Rolle. Nur die Kabinettsmitglieder der Großen Koalition fehlen im Adlon – weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lassen sich blicken.

«Herr Bundeskanzler Schröder»

Den «Schlüssel» erhielt statt dessen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei seiner Rede über die «konstruktive und verlässliche Rolle» Russlands vergisst der Zuhörer sogar mal für wenige Minuten, dass wir im Jahr 2007 leben und eine Große Koalition das Land regiert. Immerhin werden auch Alt-Kanzler mit «Herr Bundeskanzler» angeredet. «Wir sollten für die russische Partnerschaft dankbar sein», sagt er ganz staatsmännisch.
Schröder fühlt sich sichtlich wohl in seiner Rolle als Schlüssel- Empfänger. Putin geht für Schröder den Weg «der Stabilität und Verlässlichkeit» und das sei eine «historische Leistung». Kritik an Innen- und Außenpolitik des Kremls werden vom Altkanzler als «anti-russische Reflexe» abgetan. Auch in anderen Ländern würden Journalisten umgebracht – was die Opfer in Russland nicht entschuldige – aber man müsse die Verhältnismäßigkeit wahren, beschreibt Schröder sein Russland. Das Land habe erfolgreich begonnen «eine Rechtsstaatlichkeit» aufzubauen.

Russland dankt Schröder

Schließt man als Zuschauer für einige Momente die Augen, könnte man meinen, nicht Schröder, sondern ein Botschafter Russlands philosophiere über die gute Entwicklung. Aber so etwas wie ein Botschafter für Russland war Schröder ja schon, als er noch Kanzler und nicht Alt-Kanzler war.
Angesichts der Schröderschen Lobeshymne muss sich der zweite Redner, Putins Wirtschaftsberater Igor Schuwalow, erstmal laut und mehrfach bei ihm bedanken. Er hätte so gut im Sinne Russlands gesprochen, lobt er. Russland sei wirklich in einer «stabilen politischen Situation». Kritik am Verhalten des Kremls gerade in den jüngsten Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten über Gas- und Öl-Lieferungen tut Schuwalow mit den Worten ab: «Wir sind Klassenbester, das schürt Neid». Wirtschaftlich laufe in Russland derzeit alles «bestens».
Erst auf Nachfrage äußert sich Schuwalow zur Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft und zur fehlenden politischen Opposition. Es gebe eine Oppositionspartei, die kommunistische, nur die vertrete keine westlichen Werte. Sie könne das bestehende System stürzen, und das gelte es zu verhindern. Auch zu ausufernden Korruption äußert sich der Putin-Berater: Sie sei «Chef-Sache», aber der Kampf brauche Zeit. «Wir können alle russischen Beamten erschießen, die korrupt sind, aber das würde auch nicht viel helfen». Russland habe schon viel erreicht.

So korrupt wie «Swasiland»

Das sah man nur wenige Stunden zuvor, an einem anderen Ort in Berlin ganz anders. Robert Amsterdam hat zum Gespräch gebeten und zwar ins Tucher, einem Nobelrestaurant nur wenige Meter vom Adlon entfernt. Fünf Journalisten dürfen den internationalen Anwalt von Michael Chodorkowski befragen.
Der Jurist rechnet in den kommenden Monaten mit einem neuen Verfahren gegen seinen Klienten, den ehemaligen Chef des russischen Energiekonzerns Jukos. Dabei soll, so vermutet der Anwalt, der Vorwurf der Geldwäsche im Mittelpunkt stehen. Für Amsterdam nur ein weiterer «Schauprozess» im korrupten Russland.
Amsterdam spekuliert, dass der Kreml Chodorkowski auf Dauer kalt stellen will. Der von der «Zeit» einmal süffisant als «Moral-Oligarch» bezeichnete Manager hat in den 90er Jahren unter Ex-Präsident Boris Jelzin geschickt die Finanznot des russischen Staates genutzt und billig das russische Groß-Unternehmen übernommen. So wurde er zu einem der reichsten Männer Russlands und zugleich zu einem der mächtigsten Gegenspieler Wladimir Putins – vielleicht zu mächtig.
Die wichtigste Tochtergesellschaft von Jukos, die Erdöl- Fördergesellschaft Juganskneftegas, wurde 2005 auf ähnlich haarsträubende Weise zwangsnationalisiert, wie sie unter Jelzin privatisiert worden war. Chodorkowski sitzt seitdem unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrug im Gefängnis.
Im Kreml glaubten die politischen Führungskräfte, dass jegliche schlechte Presse über Russland von Chodorkowski bezahlt werde, sagt Anwalt Amsterdam - Belege hat er dafür nicht. Scharf kritisiert er die deutsche Politik: Es könne nicht sein, dass Deutschland eine so enge Partnerschaft zu einem Land halte, dass «so korrupt wie Swasiland ist».
Skandalös verhält sich für ihn dabei insbesondere Schröder, der nach seiner Abwahl einen Aufsichtsratsposten in der Gasprom- Tochtergesellschaft annahm, die eine Gas-Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland verlegen will. Ein ehemaliger Regierungschef könne nicht nur wenige Tage nach seiner Amtsaufgabe einen neuen Job bei Gasprom aufnehmen und gleichzeitig behaupten, Russland sei eine perfekte Demokratie, so Amsterdam.

In Deutschland hätten viele Beamte und Politiker auch Angst, öffentlich Russland und den Fall Chodorkowski zu kritisieren. Der russische Geheimdienst sei in Deutschland derzeit stärker vertreten, als zu Zeiten des Kalten Krieges, behauptet Amsterdam. Er selbst, so glaubt er, sei im Visier von russischen FSB-Agenten.

Mit einem deutschen Web-Log will Amsterdam jetzt auch in Deutschland stärker als bisher auf den Fall Chodorkowski aufmerksam machen. «Das Internet wird als Informationskanal immer wichtiger», betont Amsterdam. Vielleicht liest ihn auch Gerhard Schröder, der ja selbst noch nicht russisch kann, wie er auf der anderen Straßenseite im Adlon zugab.

Spiegel-Online über den "Russlandversteher" Gerhard Schröder.

Der Moderator wünscht sich eine "ideologiefreie Diskussion", doch das Thema Schröder und Russland ist zu belastet, als dass diese Hoffnung sich erfüllen könnte. In seiner Rede tastet Schröder sich zunächst vorsichtig heran, lobt die russische G8-Präsidentschaft, skizziert die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl und fordert die "engstmögliche Verflechtung" zwischen Russland und Europa. Nur so seien beide überlebensfähig. Gerade gebe es ein "historisches Zeitfenster", diese Partnerschaft zu verfestigen - bevor Russland sich Asien zuwende. Es ist eine Analyse, die auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier hätte vornehmen können.

(Den vollständigen Artikel finden Sie hier)

Unter dem Titel "Gerd-Show reloaded" berichtet die Welt in ihrer heutigen Ausgabe über den gestrigen Auftritt von Altbundeskanzler Schröder im Berliner Hotel Adlon. Anlass war die symbolische Schlüsselübergabe der G8-Präsidentschaft.

„Wer Russland wirklich fair beurteilen will, der sollte sich gelegentlich ein bisschen mit Aspekten russischer Geschichte beschäftigen“

Der Öllieferstopp nach Weißrussland, die Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politowskaja, Polonium-Spuren bis nach Hamburg – die deutsch-russischen Beziehungen hatten in den vergangenen Monaten viel auszuhalten. Kein Wunder also, dass der edle Ballsaal des Hotels Adlon brechend voll war, als sich Altkanzler Gerhard Schröder mit alten - und auch einigen neuen - Gedanken zum Umgang mit Russland zu Wort meldete.

(Lesen Sie hier den vollständigen Artikel)

Nach Angaben des Handelsblatts muss der ehemalige Yukos-Eigner wohl noch länger hinter Gittern bleiben.

Russlands Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika kündigte gestern an, in Kürze erfolge eine neue Anklage gegen den wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Betrug zu acht Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilte Ölmagnaten. Der 43-Jährige, ein großer Gegner von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hatte zu den neuen Ermittlungen kürzlich gesagt: Den Behörden gehe es offenbar darum, seine vorzeitige Freilassung wegen guter Führung vor den Präsidentschaftswahlen 2008 zu vereiteln.

(Handelsblatt vom 17.1.07, Seite 13)

Bei seiner Rede auf einer kürzlichen Tagung des Rats zur Unterstützung der Entwicklung von Institutionen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte hat der russische Präsident Vladimir Putin eingeräumt, dass weder das Volk noch der Präsident besonders viel Vertrauen in Russlands Gefängniswesen besitzen. Die Mitglieder des Rates, zu denen viele in Russland sehr bekannte Menschenrechtsvertreter gehören, erinnerten den Präsidenten daran, dass ein Gesetzentwurf zur öffentlichen Aufsicht über das Gefängniswesen bereits seit drei Jahren in der Staatsduma dahindümpelt.

Putin fasste zusammen, dass es umso besser wäre, je strenger die Aufsicht über das Gefängnissystem sei. Hier Putins Aussage im Wortlaut: “Und nicht zufällig haben wir in der Gesellschaft eine so starke Empathie für diejenigen, die an Orten des Freiheitsentzugs aufgefunden werden. Dies hängt nicht allein mit der großen Anzahl an Menschen, die in Gefängnissen gefunden wurden und selbst heute noch gefunden werden, sondern auch mit der Einsicht in der Gesellschaft zusammen, dass längst nicht alle Personen rechtmäßig an diesen Orten des Freiheitsentzugs gefunden werden. Hierin liegt das Problem und dieses Problem ist bereits seit dem Jahre 1937 in unserem Bewusstsein verankert. Und je strenger die Aufsicht über das Gefängnissystem sein wird, umso besser. Ich verspreche, dass wir auf jeden Fall hierauf zurückkommen werden.“

Einige russische Massenmedien lobten den Präsidenten vorschnell für diese Worte. Der Radiosender “Echo Moskvy” führte sogar eine Blitzumfrage bei seinen Hörern durch, mit dem Thema „Wie kommt Putin plötzlich dazu, so etwas zu sagen?“.
Ich persönlich habe mich an das erste Treffen mit Putin im November 1999 erinnert, als er noch Vorsitzender der russischen Regierung war. Es fand im russischen PEN-Club statt. Schriftsteller stellten einige äußerst kritische Fragen zum jüngsten Direktor des FSB, die Putin rasch und ohne zu zögern oder auszuweichen beantwortete. Er antwortete gut und sehr genau auf die Fragen derer, die einst Lager und Gefängnisse, die Zensoren des Galvlit und die Nichtveröffentlichung ihrer Arbeiten über sich hatten ergehen lassen müssen. SELBST DAMALS schon war Putin geübt, die richtigen Worte zu benutzen. Seine Taten allerdings bezeugten, dass diese Worte sowohl Putins Untergebenen als auch Putin selbst so gut wie nichts wert waren.

Nicht anders ist es mit dem Gefängniswesen in Russland. Dieses System wurde unter Putin ungeheuer verschlossen und verschwiegen. Man könnte zu folgender Überlegung kommen: Wenn man ein so fortschrittlicher demokratischer Präsident ist, während das Gefängnispersonal nicht mit der modernen Welt Schritt halten kann oder will, liegt es auf der Hand, den alten Kopf der Strafvollzugsbehörde (FSIN) durch einen neuen, zeitgemäßeren zu ersetzen.

Nichts dergleichen. Selbst als der derzeitige Chef des FSIN, Yuri Kalinin, im Oktober des gerade vergangenen Jahres 60 Jahre alt wurde - ein Alter, in dem Regierungsbeamte in Pension gehen sollten – blieb Kalinin im Amt. Im Übrigen wurde das System gerade unter Kalinin verschlossen. Gerade unter ihm nahmen die Folterungen, Meutereien und die vielen Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen in den Strafkolonien des Landes kein Ende. Wir brauchen uns nur die Tatsachen der systematischen Verletzung des Strafrechts in Bezug auf Mikhail Khodorkovsky, Platon Lebedev, Svetlana Bakhmina usw. ansehen. Ich spreche hier nicht von den sie betreffenden Gerichtsentscheidungen. Ich spreche davon, wie der FSIN gegen das Gesetz in Bezug auf diese Personen verstoßen hat und immer noch verstößt.

Zwischen den zaghaften Worten in einigen Massenmedien über die unrechtmäßige Eskortierung Khodorkovskys and Lebedevs von den Strafkolonien, in denen sie gefunden wurden, nach Chita, fängt Putin ganz plötzlich an, über die Undurchsichtigkeit des Gefängnissystems im Land zu reden und darüber, wie nicht jeder gerecht in diesem System aufgefunden werden kann. Was könnte einfacher sein als das, wollte man meinen. Warum tun Sie nicht wenigstens etwas um zumindest das System zu verbessern, ganz zu schweigen vom Justizwesen! Schließlich sind Sie der Präsident! Sie besitzen eine Fülle an Macht!

Leider. Putin verwendet nicht deshalb die richtigen Worte, um nach deren Aussprache auch richtig zu handeln. Es scheint, als haben die westlichen Staats- und Regierungschefs dies verstanden: Angela Merkel fand sich kurz vor einem Treffen mit Putin, nicht in der Lage ihn als einen demokratischen Staatschef zu bezeichnen: „Ich habe noch nie so etwas gesagt und werde es auch jetzt nicht tun“, erklärte Merkel auf die Frage, ob sie Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnen würde.

… Es ist beachtenswert, dass die überwältigende Mehrheit der Hörer von „Echo Moskvy“ die Worte des Präsidenten genauso bewerteten: als heiße Luft, als Vorwand, als neueste PR-Kampagne.
Jetzt werden Sie sich sicher fragen, woher die überwältigenden Zustimmungsraten des russischen Präsidenten kommen. Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der man Geschmack an einem „Vater-Zar“ findet, der sich zwischen Schmeicheleien und Lügen hin und her bewegt. Und an der Zeit, die Putin selbst so gut kennt. Wie er selbst sagt: „Hierin liegt das Problem und dieses Problem ist bereits seit dem Jahre 1937 in unserem Bewusstsein verankert.“

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko schreibt in einer Kolumne über Energiefragen im europäisch-russischen Verhältnis.

"Die europäische Einheit ist unteilbar. Wird ein Staat bedroht oder geächtet, sind alle anderen auch nicht frei."

Die Beziehung zwischen Russland und Europa ist zu wichtig, als dass man sie von Fall zu Fall durch bilaterale Arrangements entwickeln könnte. Europa ist heute am Höhepunkt seiner Flexibilität. Je größer die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen desto mehr schwindet der Einfluss der EU. Es kann daher nicht Europas Strategie sein, den historisch ausgetretenen Pfad des geringsten Widerstandes zu gehen.

Unglücklicherweise glaubte man nach dem Kalten Krieg vielfach, Russland hätte seinen feindseligen Absichten abgeschworen. Die Außenpolitik gegenüber Russland war so angelegt, als hätten traditionelle diplomatische Überlegungen keine Gültigkeit mehr. Dem ist natürlich nicht so. Die Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen ist ein wichtiges Ziel, aber sie ist kein Ersatz für das ernsthafte Bemühen, Russlands tief sitzenden Expansionismus im Zaum zu halten.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel

Tobias Bayer berichtet in der Financial Times Deutschland über ein Joint Venture im Emissionshandel.

Die Dresdner Bank und die Gasprombank bündeln im Emissionshandel ihre Kräfte. Mit einem Gemeinschaftsunternehmen wollen die beiden Finanzinstitute in Klimaschutzprojekte unter dem Kioto- Protokoll investieren. Im Fokus stehen dabei Joint-Implementation- Projekte (JI), bei denen Industrieländer Zertifikate bekommen, wenn sie die Treibhausgasemissionen in einem anderen Industrieland senken. Die Kooperation soll heute offiziell bekannt gegeben werden, erfuhr die FTD aus informierten Kreisen.

Kioto-Zertifikate gewinnen für Finanzinvestoren zunehmend an Attraktivität. Große Fonds wie der European Carbon Fund, aber auch Hedge-Fonds erwerben dabei Kioto-Verschmutzungsrechte - entweder Certified Emissions Reductions (CERs) oder Emission Reduction Units (ERUs) - auf Termin, die sie später im Sekundärmarkt weiterreichen. Die meisten Kioto-Projekte finden in China und Indien statt. Als wichtigster Zukunftsmarkt gilt Russland. Deutschland hat jüngst den Anteil von Kioto- Projekten am nationalen Emissionsbudget von 12 auf 20 Prozent angehoben.

Als Vorreiter im Emissionshandel will die Dresdner Bank vom regionalen Einfluss und Wissen der Gasprombank profitieren. Die Gasprombank gehört zur Gasprom Group, einem der größten
Energiekonzerne der Welt. Eine einstellige Anzahl an Projekten sei in der Pipeline, hieß es gestern. Sie seien nicht auf bestimmte Technologien beschränkt, man strebe einen umfassenden Ansatz an, hieß es weiter.

Die EU-Kommission hat dem Gemeinschaftsunternehmen The Carbon Trade & Finance SICAR am 19. Dezember die Genehmigung erteilt. Unternehmenssitz wird Luxemburg. Der Antrag an die Bankenaufsichtsbehörde CSSF werde in den nächsten Tagen eingereicht, hieß es.

(Financial Times Deutschland, vom 16.1.07, Seite 17)

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Russland-Politik der großen Koalition und die Last der Vergangenheit

von Arnulf Baring

Im Dezember-Heft der Politischen Meinung beschreibt der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Russland als einen "potentiellen Wertepartner" der Europäischen Union. Aber wie weit wir von einer solchen Partnerschaft noch entfernt sind, wird sogleich deutlich, wenn er sagt: "Bei einem Blick aus EU-Sicht auf das Verhalten Russlands gegenüber den gemeinsamen
Nachbarn lässt sich feststellen: Ob es die Unterstützung für Weißrussland ist, ob es der Energiehebel gegen die Ukraine, Moldau oder Georgien ist, ob es gar Einfuhrverbote für moldauische Weine und Spirituosen sind, ob es die Überreaktion Moskaus auf die (zeitweilige) Verhaftung von vier russischen Offizieren (wegen Spionage in Georgien) ist oder ob es die Unterstützung von Separatisten in Abschasien und Südossetien ist: das alles zeugt nicht von weltpolitischer Weitsicht. Auf jeden Fall ist dies keine attraktive Politik, um andere Länder zu gewinnen."
In derselben Nummer fragt Lilia Shevtsova, Professorin am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau, ob sich Russland unter Putin in die Richtung einer liberalen Demokratie hätte entwickeln können. "Untersuchungen der öffentlichen Meinung zeigen, dass sechzig bis siebzig Prozent der modernistisch eingestellten Bürger Russlands für einen Rechtsstaat gewesen wären. Putin ist das Risiko jedoch nicht eingegangen. Er hat für sich
die unkomplizierteste Variante gewählt: Lenkbarkeit. Putin hat offensichtlich nicht geglaubt und glaubt es auch weiterhin nicht, dass Russland reif dafür ist, ohne die zusammenhaltende Rolle des Autoritarismus modernisiert zu werden."

Was folgt aus diesem Befund für die deutsche Russland-Politik? Außenminister Steinmeiers Strategiepapier setzt auf "Annäherung durch Verflechtung". Es gelte, das konstruktive Engagement Russlands durch neue Kooperationsund Integrationsangebote zu fördern
und seine Verankerung in Europa durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle
Beziehungen irreversibel zu machen. Was von diesem Ansatz zu halten ist, fragt der Journalist Thomas Gutschker gleichfalls in der Politischen Meinung. "In markanter Absetzung von ihrem
Vorgänger hat die Bundeskanzlerin gleich nach dem Amtsantritt deutlich gemacht, Deutschland teile mit Russland ,noch nicht so viele Wertvorstellungen wie mit Amerika' - weshalb sie von ,strategischer Partnerschaft', nicht aber von ,Freundschaft' spricht. Kritik hat sie bei ihren Treffen mit Putin immer wieder offen formuliert, von der Lage in Tschetschenien bis zum Mord an der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja . . . In Merkels Umfeld
ist zu hören, dass Russland es durchaus vertrage, wenn Defizite öffentlich thematisiert würden. Als Beleg für die Wirksamkeit solcher Einwände gelten etwa die Korrekturen, die Putin an
seinem umstrittenen Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen vorgenommen hat. Außerdem scheint Merkels offene Art beider Verhältnis bisher nicht belastet zu haben. Man kann folglich davon ausgehen, dass das Kanzleramt zwar die nüchterne Beurteilung des Verhältnisses teilt, die Steinmeier vornimmt, ihr aber nicht die kritische Distanz opfern will."

Eine bewegende Reportage aus der Feder der ermordeten Anna Politkowskaja mit dem Titel "Putins vergiftete Kinder" fand sich schon in der November-Nummer von Cicero. In einer Korrespondenz aus Moskau schreibt jetzt der russische Philosoph Michail Ryklin unter der Überschrift "Politkowskaja und Putin" in Heft 75 von Lettre: "Trotz vielfacher Anerkennung ist es ihr nicht gelungen, ihr wichtigstes Ziel zu erreichen: das Blutvergießen in Tschetschenien zu stoppen. Einmal brach es voller Bitterkeit aus ihr heraus: ,Der Westen hätte alles in seiner Macht, tut aber nichts.' Ich bin nicht geneigt zu glauben, dass der Westen - wenn er denn seinen Grundsätzen und weniger seinen Interessen folgen würde - alles in seiner Macht hätte, aber er kann wesentlich mehr, als bisher getan wurde. Die Überzeugung vieler Politiker, öffentliche Kritik an Russland schade nur ihren eigenen Staaten, ohne den Völkern Russlands
zu nützen, ist grundfalsch. Die Rohstoffe, die Russland zu immer höheren Preisen verkauft, werden als Gabe dargestellt, die den Partnern aus lauter partnerschaftlichem Wohlwollen gewährt wird. Die westeuropäische politische Elite, die sich auf diese Logik einlässt . . ., leistet damit zugleich der zunehmenden Einschränkung der Demokratie in Russland Vorschub."

Besonders kritisch sieht man die Entwicklung Russlands in Polen. Man polemisiert verbittert gegen das Projekt der Ostsee-Pipeline, wettert gegen Russlands Einfuhrverbot für polnische
Fleischwaren. Aber auch Deutschland wird inzwischen voll Misstrauen betrachtet. Das Tagebuch einer Polen-Reise des Schweizer Publizisten Jacques Pillet in der Dezember-Nummer von Cicero zitiert Äußerungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im
polnischen Parlament, Pawel Zalewski. Angesichts einer gespaltenen EU und einer fragwürdig werdenden Nato müsse Polen vorrangig seine nationalen Interessen verfolgen und auf die russische wie die deutsche Bedrohung reagieren. Zalewski schrieb: "Der Revision der deutschen Außenpolitik unter Schröder liegt ein neues Geschichtsverständnis zugrunde. Indem man der Weltöffentlichkeit den Gedanken nahebringt, die Deutschen seien bei Kriegsende Opfer
der Geschichte gewesen, indem man die Schuld Nazi-Deutschlands relativiert und zugleich den demokratischen Wandel nach 1945 hervorhebt, will man der Bundesrepublik die moralische Legitimierung verleihen, die sie braucht, um als europäische Führungsmacht aufzutreten."
Deutsche werden ihr Land in diesem Bild nicht wiedererkennen. Aber sehen sie die Polen denn etwa unverzerrt? Polen sei in vielem das Gegenteil von Deutschland, meint der Schriftsteller
Adam Soboczynski, der Anfang der achtziger Jahre mit seinen Eltern nach Deutschland auswanderte, in Heft 6 der Zweimonatszeitschrift Berliner Republik. Der größte Unterschied sei wohl das Verständnis von Staat und Nation. "Die Polen sind extrem patriotisch, erwarten
vom Staat aber sehr wenig. Die Deutschen sind eher unpatriotisch, vom Staat erwarten sie jedoch große Sozialleistungen.Dabei haben beide Länder einen Komplex. Polen hat einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den mächtigen Nachbarn Deutschland und Russland, sieht deshalb ständig die eigene Nation bedroht. Deutschland hat nach seiner schlimmen Geschichte einen moralischen Komplex entwickelt. Deutlich wird das beim Thema Europa. Die Deutschen suchen eine europäische Identität, um die eigene loszuwerden. Die Polen sind europaskeptisch, weil sie um ihre nationale Identität fürchten."

Es gibt Anzeichen dafür, dass sich der deutsche Komplex abschwächt. Im deutsch-polnischen Magazin Dialog berichtet Joachim Trenkner, Berliner Korrespondent einer Krakauer Wochenzeitung, auf einer seiner Recherche-Reisen habe ein ihn begleitender junger polnischer
Kollege gefragt: "Warum müsst ihr Deutschen euch immer nur mit dem schrecklichsten Kapitel eurer Geschichte befassen, es gibt doch auch glücklichere, positivere Perioden der deutschen
Vergangenheit?" Darauf Trenkner: "Ich weiß nicht mehr genau, was ich damals geantwortet habe. Wahrscheinlich so etwas wie historische Last verarbeiten oder politische Verantwortung übernehmen oder auch den Spruch vom Nie-Vergessen-Dürfen. Heute weiß ich, dass sich der junge Pole damals gewissermaßen als Prophet erwiesen hat. Er hat mit seiner Frage vorhergesehen, was in Deutschland einige Jahre später begonnen hat: die Wiederentdeckung der eigenen Geschichte. Die Betrachtung der deutschen Geschichte ist wieder in Bewegung
geraten. Jetzt heißt es immer häufiger: Schluss mit der Konzentration auf die unheilvollen zwölf Jahre des Naziregimes."

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.1.07, Seite 7)

Nach Angaben der Financial Times Deutschland kippte ein russisches Gericht das Verbot, nachdem inländische Gasförderer nicht übernommen werden dürfen

Von Olaf Preuss

Der russische Staatskonzern Gasprom darf sein Monopol künftig auch auf die Förderung von Erdgas in Russland ausdehnen. Ein Schiedsgericht in Moskau habe ein Verbot der russischen Kartellbehördenn vom September 2005 aufgehoben, wonach Gasprom keine anderen inländischen Erdgasproduzenten übernehmen darf, berichtete die russische Wirtschaftszeitung
"Kommersant". Gasprom fördert bereits rund 80 Prozent des Erdgases in Russland und besitzt das Monopol über die russischen Erdgas-Exportpipelines.

Die russische Staatsführung kommt damit ihrem Ziel wieder einen Schritt näher, wesentliche Teile der heimischen Gas- und Ölproduktion unter staatlicher Kontrolle gleichzuschalten. Der staatliche Durchgriff am Energiemarkt ging in den zurückliegenden Jahren auf Kosten sowohl russischer wie auch ausländischer Energiekonzerne. Die Aufhebung der Kartellverfügung könnte Gasprom zudem aus einem konzerneigenen Dilemma heraushelfen. Das Unternehmen braucht in diesem Jahr rund 730 Milliarden Kubikmeter Erdgas, um seine Lieferverpflichtungen in
Russland selbst und im Export zu erfüllen. Nach Schätzungen des Konzerns und der russischen Regierung wird Gasprom aber nur rund 725,7 Milliarden Kubikmeter aufbringen können, inklusive Zulieferungen aus zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan. Wesentliche Gasreserven halten neben Gasprom Energiekonzerne, die primärm Öl fördern, allen voran Lukoil, Rosneft, Surgutneftegas und TNK-BP. Lukoil und der staatliche Konzern Rosneft verkaufen bereits ihr gesamtes Erdgas an Gasprom. Im Fokus von Gasprom dürften deshalb nun vor allem die beiden verbliebenen unabhängigen Erdgasförderer Novatek und Itera stehen.

Bei Novatek hat Gasprom im Sommer 2006 bereits 20 Prozent der Anteile übernommen. "Das von Gasprom für die nächsten Jahre angekündigte Förderwachstum von etwa zehn Milliarden Kubikmetern im Jahr ist nur durch den Erwerb fremder Förderkapazitäten möglich",
sagte Waleri Nesterow von der Investmentbank Troika Dialog in Moskau. Nach Schätzung des russischen Energieministeriums wird der Erdgasmangel bei Gasprom bis zum Jahr 2010 auf rund 27,7 Milliarden Kubikmeter jährlich ansteigen - getrieben unter anderem vom stark wachsenden Gasexport nach Europa. Würde Gasprom Novatek übernehmen, erhielte der Staatskonzern eine zusätzliche Jahresproduktion von rund 28 Milliarden Kubikmetern; diese Menge förderte Novatek 2006. Um Gasprom mit den benötigten Rohstoffmengen auszustatten, gehen die Russen rigoros auch gegen ausländische Großinvestoren vor. Nach jahrelanger Zermürbungstaktik übernahm Gasprom im Dezember von Shell die Mehrheit am weltgrößten Exportprojekt für verflüssigtes Erdgas auf der russischen Pazifikinsel Sachalin. Der russisch-britische Öl- und Gaskonzern TNK-BP wiederum wurde unter Druck gesetzt, Gasprom die Mehrheit an dem riesigen ostsibirischen Gasfeld Kowikta abzutreten. Der Vollzug steht noch aus. Das Gas des Kowikta-Feldes soll in der Zeit nach 2010 vor allem nach China exportiert
werden.

(Financial Times Deutschland vom 16.1.2007, Seite 3)

Martin Staudinger und Tessa Szyszkowitz berichten auf der Homepage des österreichischen Nachrichtenmagazins PROFIL vom russisch-weißrussischen Streit über die Höhe der Energiepreise.

Wladimir Putin ließ der halben EU das Öl abdrehen, um Weißrussland im Streit um höhere Energiepreise kleinzukriegen. Österreich war nur durch Zufall nicht von der Blockade betroffen. Für seinen rabiaten Schritt hatte Russlands Präsident nachvollziehbare Gründe. Zumindest aus eigener Sicht.

Was Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko vergangenen Mittwoch am Telefon konkret besprochen haben, wissen, abgesehen von den beiden Herren selbst, lediglich ein paar ihrer engsten Mitarbeiter. Sicher ist jedoch: Amikal verlief die Unterhaltung keinesfalls. Danach war Lukaschenko ein geschlagener Mann – einsamer Herrscher einer völlig isolierten Kleindiktatur, der mit Russland nun auch ihr letzter Verbündeter endgültig die Freundschaft aufgekündigt hatte. Wenig später zeigte das russische TV Putin, der sichtlich zufrieden einen Telefonhörer auflegte.

Was Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel mit Präsident Putin zu besprechen hat, wenn sie ihn als EU-Ratspräsidentin kommenden Sonntag in Sotschi an der Schwarzmeerküste besucht, weiß man schon jetzt in groben Zügen. Auch hier ist sicher: Eine freundschaftliche Plauderei wird sich daraus nicht ergeben.

Zwischen Putin, Lukaschenko und Merkel geht es auf verschiedene Art und Weise um dasselbe Thema: russisches Erdöl. Über seinen Preis war vergangene Woche ein wüster Streit ausgebrochen, der Weißrussland in eine existenzielle Versorgungskrise stürzte und der EU wieder einmal vor Augen führte, wie verwundbar sie durch ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland ist.

Lukaschenko musste für Weißrussland bereits klein beigeben. Merkel muss für Europa versuchen, zu verhindern, dass sich Ereignisse wie in den Tagen zwischen Montag, 8. Jänner, und Mittwoch, 10. Jänner, mit möglicherweise schlimmeren Folgen wiederholen.

Freundschaft. Und die lesen sich in Kurzfassung so: Moskau verlangt von Weißrussland von einem Tag auf den anderen empfindlich mehr Geld für Rohöl. Weißrussland, über dessen Staatsgebiet die wichtigste Ölpipeline Richtung Westen verläuft, kontert mit der Einführung einer saftigen Gebühr für den Transport von Öl in den EU-Raum. Daraufhin dreht Moskau die Leitung zu und legt nicht nur Weißrussland trocken, sondern gleich auch halb Europa. So lange, bis der Widerstand gebrochen ist und Weißrussland einlenkt. Den Zorn der EU nimmt der Kreml dafür gerne in Kauf.

All das spielte sich zwischen Montagabend und Mittwochnacht vergangener Woche an der „Druschba“-Pipeline (zu Deutsch: „Freundschaft“) ab – jener Schlagader, die Öl aus den Lagerstätten in Westsibirien, am Ural und in der kaspischen Region über 3000 Kilometer nach Europa transportiert: 1,2 Millionen Barrel (ein Barrel entspricht rund 159 Litern) pro Tag und damit immerhin 12,5 Prozent des Gesamtbedarfs der EU.

Energie als Waffe, als Ersatz für die geschwundene Militärmacht der großen russischen Nation: In den vergangenen Monaten hat Wladimir Putin mehrfach bewiesen, dass er die Drohung mit einem Stopp der Gas- und Ölversorgung als taugliches Mittel bilateraler Politik betrachtet. Die Druschba war dabei schon einmal Mittel zum Zweck: Nachdem die größte litauische Raffinerie bei ihrer Privatisierung vergangenes Jahr nicht, wie vom Kreml erwartet, an einen russischen Bewerber gegangen war, legte Moskau eine Abzweigung der Pipeline ins Baltikum lahm – angeblich wegen technischer Probleme, aber das glaubte niemand.

Sanktionen. Seit Ende vergangenen Jahres ist Putin mit derartigen Aktionen auch rechtlich auf der sicheren Seite. Knapp vor Silvester unterzeichnete er rasch noch ein Gesetz, das ihm erlaubt, „spezielle Wirtschaftsmaßnahmen“ – sprich: Sanktionen – als Reaktion auf „unfreundliches Verhalten eines ausländischen Staates“ zu verhängen.

Das lässt neuen Zoff erwarten. Zumal sich der russische Präsident vom Westen, der ihm die Hauptverantwortung an der Ölkrise zuspricht, ungerecht behandelt fühlt. In seinem Heimatland wird er darin bestärkt – selbst von unabhängigen Politologen wie Boris Makarenko: „Lukaschenko will selbstständig sein, aber Öl und Gas zu sowjetischen Bruderschaftspreisen beziehen – das ist doch vollkommen unlogisch.“ Putin sei im Recht, so der Politologe weiter. „Wer westliche Marktwirtschaft will, muss den Preis dafür zahlen.“

Tatsächlich hat Weißrussland mit dem Billigöl aus dem Osten in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erzielt. Seit dem Zerfall der UdSSR war Langzeit-Autokrat Alexander Lukaschenko vom Kreml gehätschelt und remuneriert worden. Er bekam Gas und Öl zum günstigen russischen Inlandstarif. Dadurch sparte sich Weißrussland gegenüber Einkäufen am Weltmarkt pro Jahr rund zwei Milliarden Dollar.

Dazu kamen Profite aus der Produktion von Benzin und Diesel, die in einer hochmodernen Raffinerie direkt an der Druschba hergestellt und nach Europa exportiert wurden. Nach einer Mitte der neunziger Jahre geschlossenen Vereinbarung hätte Weißrussland 85 Prozent dieser Gewinne eigentlich an Moskau refundieren müssen. Darauf wurde aber ab der Jahrtausendwende stillschweigend vergessen. Inzwischen kühlte das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk aber rasant ab. Hintergrund: Russland würde sich seinen kleinen westlichen Nachbarn gerne einverleiben. Der weigert sich aber (siehe Kasten Seite 61).

In den vergangenen Jahren hatte Russland immer wieder auf eine Neuverhandlung der Energiepreise gedrängt. Die Verhandlungen stockten jedoch – und eskalierten im vergangenen November in einen Streit zwischen Putin und Lukaschenko, der damit endete, dass der Weißrusse das gemeinsame Abendessen platzen ließ und wutentbrannt vorzeitig abreiste.

Zum Jahreswechsel 2006/2007 akzeptierte Lukaschenko nach zähen Verhandlungen zähneknirschend die Verdoppelung des Gaspreises, mit 100 Dollar im Vergleich zu anderen Kunden noch immer eine Okkasion (siehe Kasten Seite 59). Was er glaubte, nicht akzeptieren zu können: dass ihm Russland auch noch 180 Dollar Zoll pro Tonne geliefertes Erdöl aufbrummen wollte. Im Gegenzug wollte Lukaschenko nun von den Russen 45 Dollar Durchleitungsgebühr pro Tonne einheben. Zudem dürften seine Ölmanager in den Tagen vor der Blockade beträchtliche Mengen Rohöl abgezweigt haben – quasi als Entschädigung für die höheren Preise.

Stillgelegt. Der Rest ist bekannt: „Freundschaft“ stillgelegt, die EU erbost. Nicht nur in Weißrussland, auch in Polen, Ungarn, der Slowakei und Deutschland versiegte der Nachschub.

„Inakzeptabel“ nannte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Vorgangsweise der Russen. „Konsultationen sind das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt“, mahnte Merkel. „Es wird endlich Zeit, dass die EU-Kommission der russischen Herausforderung frontal entgegentritt und zeigt, dass es ihr mit der Sicherung der europäischen Energiezukunft ernst ist“, fordert Robert Amsterdam, Anwalt des in Sibirien inhaftierten Michail Chodorkowski – jenes Ex-Oligarchen, dessen Ölunternehmen Yukos von der Kreml-Führung zerschlagen und dem Staatsvermögen einverleibt worden war.

Derweil begannen manche Staaten schon die Tage zu zählen, bis ihre Tanks leer sein würden. Ungarn gab seine Teile seiner strategischen Erdölreserven, die insgesamt drei Monate reichen sollen, zur Verarbeitung frei. Die slowakische Regierung kündigte ähnliche Maßnahmen an, sollte die Blockade andauern. Österreich war nur deshalb nicht betroffen, weil die Druschba in der Slowakei endet und die OMV russische Öllieferungen, die im Jahr 2005 28 Prozent der Importe ausmachten, über den Seeweg nach Triest und von dort aus nach Schwechat abwickelt. „Hier hat sich Russland immer als verlässlicher Partner erwiesen“, sagt OMV-Sprecher Thomas Huemer.

Druck. Das rüde Vorgehen des Kreml verdeckt, unter welchem Druck die Regierung selbst steht. Der Investitionsbedarf in der Infrastruktur der Öl- und Gasanlagen ist beträchtlich, die Subventionierung von Energie am Heimatmarkt tut ein Übriges: Putin muss auch die Preise im Land Schritt für Schritt anheben – bis zum Jahr 2011 sollen sie sich auf EU-Niveau befinden. „Angesichts dessen kann sich Russland Preisnachlässe einfach nicht mehr leisten“, gibt Hans Holzhacker, Osteuropa-Experte der BA-CA, zu bedenken.

Dass die ehemaligen Bruderstaaten dabei mit vorgehaltener Energiewaffe genötigt werden, sei auch aus einer gewissen Verunsicherung der Regierung zu erklären, sagt Jewgeni Gawrilenkow, Chefökonom beim Investmenthaus Troika Dialog: „Die Energiekrisen werden deshalb so schlecht gemanagt, weil Moskau zu wenig Erfahrung darin hat, wie es mit den ehemaligen Sowjetrepubliken umgehen soll.“
Wie beruhigend.

Gutes Neues Jahr, Land!
von Grigory Pasko, Journalist

Am 20 Dezember wurden Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev nach Chita gebracht: Einer aus Krasnokamensk in Chita Oblast, der andere aus Kharp in Yamalo-Nenetsk Okrug. Die offizielle Geschichte lautete, dass dies zur Durchführung der „Untersuchungsmethoden“ im Rahmen der Fortsetzung des Falls bezüglich der Mitarbeiter des Erdölkonzerns YUKOS diene.

Warum wurde jedoch entschieden, diese Untersuchungsmethoden Ende Dezember durchzuführen und nicht zu einem anderen Zeitpunkt? Was passierte, dass die Behörden sich plötzlich wieder an Khodorkovsky und Lebedev erinnerten? Was könnten die Ziele und Motive der Menschen sein, die die Verantwortung an sich rissen, über das Schicksal anderer Menschen zu entscheiden?
Die Mitarbeiter der Lagerverwaltung neigen besonders während der Feiertage dazu, psychischen Druck auf Häftlinge auszuüben.

Als erstes denke ich, dass niemand irgendwelche Untersuchungen in Chita durchführen wird, weder in den restlichen Dezembertagen, noch in der ersten Januarhälfte. Die ermittelnden Beamten werden, wie alle im Land der Sowjets, nonstop für die nächsten drei Wochen Wodka trinken sowie einen Feiertag nach den anderen feiern: Katholische Weihnacht, Neujahrsfest, orthodoxes Weihnachtsfest und das „Alte Neujahr“ am 13. –14. Januar. Die Anwälte von Khodorkovsky und Lebedev wurden in Chita am 26. und 27. Dezember vorgeladen (oder in Geheimsprache „verschleppt“), nur um das Bild der aufgebrachten Obersten zu demonstrieren:
“Seht, wie eifrig wir sind! Wir arbeiten sogar während der Feiertage, ohne Rücksicht auf unser Wohlsein!“
(Obwohl der Konsum des kostenlosen Cognacs, der in ihren Lebern nur so herunterläuft, mehr darüber erzählt, wie sehr sie sich um ihr Wohlsein sorgen.)

Der ganze Grund für diese Art von Gefangenenüberführung ist, dass man ihre Psyche bedeutend besser brechen kann. Kürzlich hatte Khodorkovsky einen ehelichen Besuch. Der Mann steht immer noch unter dem Einfluss, des einmaligen Besuchs seiner Geliebten. Seine Routine in der Strafkolonie hat sich mehr oder weniger gefestigt. Er hatte nicht einmal Tadel für unsinnig gestellte Regelverletzungen für lange Zeit gehabt. Er hat sich schon an die unwirkliche und dumme Situation, in der er sich selbst befindet, gewöhnt. Er hat an Gewicht verloren, sein Haar ist ergraut, doch er hat sich an die Situation gewöhnt. Es besteht kein Zweifel, dass er lernte, wie man über die Offenbarung dieser um ihn befindlichen Idiotie lacht.

Die Menschen, die beauftragt wurden, ihn zu beobachten, sehen all dies. Sie sollen Dinge aufnehmen und berichten. Generalstaatsanwalt Tschaika hat schon die Idee von der Fortsetzung der Untersuchungen zur Strafsache „YUKOS“. (Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass mit der Ankunft des neuen Obersten, der Generalstaatsanwalt drei übriggebliebene Angelegenheiten erfüllen muss: Auslieferung von Berezovsky und Zakayev, der Fall YUKOS und die enge Zusammenarbeit mit der russischen Regierung).
Und mit nähernden Jahresende hatten sich die Gedanken von Mikhail Khodorkovsky und seinem „Komplizen“ Platon Lebedev etwas Ruhe gegönnt. Der Grund für die Verlegung war ganz einfach. Sie sollen nicht glauben, dass ihnen das Leben versüßt wird. Dies ist der einzige Zweck solcher Aktionen. Selbstverständlich werden die Untersuchungsorgane einige Anträge durchgehen und sich bemerkbar machen. Jedoch nicht im Dezember und Anfang Januar nächsten Jahres.

Und warum müssen sie sich bemerkbar machen? Um das hervorzuheben, was jeder schon lange weiß:
Khodorkosky braucht nicht auf eine frühzeitige Haftentlassung auf Bewährung hoffen. Das heißt formell, er hat nicht das Recht: In einem Jahr hat er die Hälfte seiner Haft geschafft. Aber nächstes Jahr wird im Staat Duma gewählt und in einem anderen Jahr wird das Präsidentenamt neu besetzt werden. Da ist ganz einfach kein Platz für Khodorkovsky und seine Angelegenheit. So muss er wohl aufgrund irgendwelcher Scheingründe und ungesetzlichen Grundlagen hinter Gittern bleiben.

…Und die Anwendung psychischen Drucks während der Feiertage ist in der Tat eine sehr alte Methode.
Betrachten Sie nur meine eigenen Erfahrungen. Im Gefängnis zu Wladiwostok wurde ich in einer Zelle während der Untersuchungen gefangen gehalten. Als ich mich an die Gesichter, Gerüche und das System der Zelle gewöhnt hatte und sogar ein Feiertagspäckchen erhielt, wurde ich nur ein paar Stunden vor Sylvester in eine andere Zelle verlegt, in der sich 40 Gefangene anstatt den gewohnten zehn befanden. Ich erinnere mich an meine damaligen Gedanken. „Die Verlegung aus der Zelle, in der man sich an den Alptraum gewöhnt hatte, in eine andere Zelle am Sylvesterabend, ist ein ganz billiger Trick. Und Sie haben sicher schon erkannt, dass fast alle Dinge, die ich mir in den letzten zwei Monaten angeschafft (vom Päckchen erst gar nicht zu reden) hatte, in der alten Zelle blieben.

Jedoch war ich aber schon ein erfahrener Insasse. Ich ließ mich dadurch nicht verärgern. Ich schloss schnell Bekanntschaft mit meinen neuen Zellkameraden, gewöhnte mich an den neuen Zellrhythmus und beteiligte mich sogar beim „Backen“ eines Neujahrskuchen. Falls Sie Interesse am Selbermachen haben, hier ist das Rezept: Eine Hand voll Brotkrümel vom Misch- oder Schwarzbrot (man darf hier nicht wählerisch sein), ein paar Löffel Trockenmilch, Wasser und Zucker. Noch besser wäre es, wenn Sie etwas Kondensmilch oder einen Löffel Honig haben. Vermischen Sie alles zusammen und stellen Sie den Feiertagskuchen für 20 – 30 Minuten an die Fenstergitter in die Winterkälte. Und Voilá, Ihr Kuchen ist fertig. Er wird Ihnen so gut schmecken, dass Sie sich die Finger danach lecken!

Mikhail und Platon werden ihre gelassene Art nicht verlieren. Sie haben schon Erfahrungen gesammelt. Sie kennen die Mühe und den Ärger. Sie werden ihre innere Stärke finden, auch in ihrer neuen Umgebung. Sie werden die Feiertage verbringen und immer wieder auf die Anstrengungen der russischen Macht, ihre Psyche zu brechen, gelassen zurück blicken.
Wir können es überleben – Wir sind stärker als sie es sind!
Es wäre schlecht, wenn uns die Menschen psychisch zerstören, die selbst im Inneren so hilflos sind!
Denkt immer daran! Oder haben Sie schon längst damit begonnen?

Nach Angaben der Frankfurter Rundschau soll dass deutsch-russische Pipelineprojekt durch die Ostsee nicht zu Lasten Polens gehen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch Polen mit Erdgas aus der umstrittenen Ostseepipeline versorgen. Das deutsch-russische Projekt dürfe nicht benutzt werden, um andere Staaten von Energielieferungen abzuschneiden, sagte sie. Derzeit würden die technischen Voraussetzungen für Gaslieferungen von West nach Ost geprüft.

Der geplante Verlauf der Pipeline

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Bundeskabinetts:

Frankfurt a. M. - In der Bundesregierung gibt es gegensätzliche Haltungen zu der von der Europäischen Union angedrohten Zerschlagung der Stromkonzerne. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) signalisierte auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Bereitschaft für entsprechende Pläne. Dagegen warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem solchen Schritt. Dieser nütze bei der Preisbildung wenig, schade aber potenziell den deutschen langfristigen Energieinteressen in den Förderländern.

"Wir glauben, ebenso wie die EU-Kommission, dass wir mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt brauchen", sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Er plädiere dafür, den Konzernen zunächst die Chance zu geben, für eine Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu sorgen. Sollte dies nicht geschehen, sei die von der EU-Kommission angedrohte Zerschlagung unausweichlich.

Steinmeier äußerte im Spiegel den Verdacht, dass die Angst vor einer unsicheren Energieversorgung derzeit gezielt geschürt werde: "Anders ist nicht zu erklären, dass der Ruf nach einer Revision des Atomausstieges lauter wird."

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die wachsende Kritik aus Teilen der deutschen Regierung

BRÜSSEL/FRANKFURT, 11. Januar. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos (CSU) und EU-Energiekommissar Piebalgs haben die russische und die weißrussische Regierung am Donnerstag in einem gemeinsamen Brief davor gewarnt, die Lieferung von Gas oder Erdöl nochmals zu unterbrechen. Zuvor waren am frühen Donnerstagmorgen die Lieferungen durch die durch Weißrussland führende Pipeline "Druschba" nach dreitägiger Unterbrechung wegen des weißrussisch-russischen Streits über Transitgebühren und Zölle wieder aufgenommen worden. "Ein interner Konflikt darf nicht zu Lasten von Dritten gehen", sagte der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Wuermeling für die EURatspräsidentschaft in Brüssel. Die EU sei nicht nur Abnehmer von russischem Gas und Öl, sondern auch Geldgeber für den Abbau von Rohstoffen in Russland. Die Regierung in Moskau müsse einsehen, dass die Abhängigkeit gegenseitig sei. "Wir lassen in Zukunft nicht mehr so mit uns umspringen", sagte Wuermeling. Russland habe aber sicher begriffen, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit des Lands als Energielieferant durch die Unterbrechung der Öllieferung in den vergangenen Tagen größer gewesen sei als der Nutzen. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass die EU noch einmal in eine solche Lage kommen werde, sagte Wuermeling.

Energiekommissar Piebalgs sagte, der Streit habe noch einmal gezeigt, dass die EU eine gemeinsame Energieaußenpolitik benötige. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten habe sich seit dem vergangenen Winter, als im Zuge des Streits zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise in einigen EU-Staaten der Druck in den Gasleitungen nachließ, zwar verbessert. Auch hätten die Behörden aus Russland die EU dieses Mal besser über die Auseinandersetzung informiert. Dennoch könne die EU ihre Interessen besser nach außen vertreten, wenn sie mit einer Stimme spreche. Wuermeling kündigte an, die EU Ratspräsidentschaft werde die am Mittwoch von der Kommission vorgelegten Pläne für eine gemeinsame EU-Energiepolitik weiter vorantreiben. Es gehe unter anderem darum zu klären,
wer die gemeinsame Stimme sein solle, die die EU in Energiefragen künftig nach außen vertreten werde. Zudem müsse die Gemeinschaft ihre Energiequellen weiter diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu verringern.

Unmittelbar vor Wiederaufnahme der Lieferungen hatte der russische Pipelinebetreiber
Transneft mitgeteilt, Weißrussland habe nach dem Verzicht auf die umstrittene Transitgebühr auch eine zweite Bedingung erfüllt: Die nach russischer Darstellung illegal entnommenen 79.000 Tonnen Rohöl seien wieder in die Leitung eingespeist worden. Am Donnerstag verhandelten in Moskau Delegationen der Regierungen Russlands und Weißrusslands wieder über eine Lösung in dem Streit um die Einführung von Zöllen für Ölexporte nach
Weißrussland. Russland beharrte darauf, dass es nur dann darauf verzichten werde, wenn es 85 Prozent der von Weißrussland an seiner Westgrenze erhobenen Ausfuhrzölle erhalte.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.1.07, Seite 5)

Der Spiegel berichtet heute über die Wiederaufnahme der Öllieferungen aus Russland

Nach dreitägiger Unterbrechung hat Russland seine Öllieferungen über Weißrussland wieder aufgenommen. Nach polnischen Angaben erreichte das Öl heute Nacht Polen. Der Druck in der Leitung "Druschba" (Freundschaft) nehme spürbar zu und werde in absehbarer Zeit den Normalzustand erreichen, teilte der polnische Pipeline-Betreiber nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass mit. Der nördliche Strang der Röhre führt über Polen weiter nach Deutschland.

Der Generaldirektor des Pipeline-Betreibers Gomeltransneft-Druschba, Alexej Kostjuschenko, erklärte, das Rohöl habe das weißrussische Leitungssystem bereits gestern Abend gegen 22.30 Uhr (21.30 Uhr MEZ) erreicht. Es werde wieder Öl nach Polen, Deutschland, Tschechien, Ungarn sowie in die Ukraine und die Slowakei gepumpt.