Robert Amsterdam Deutsch

Zum Auftakt des Prozesses in Moskau stellte Chodorkowski klar, er werde wahrheitsgemäße Aussagen machen und erwarte vom Gericht, offenen Lügen entgegenzutreten. Unter den 179 Zeugen, die in den nächsten Wochen verhört werden sollen befindet sich auch Ex-Präsident Wladimir Putin. Dessen Nachfolger Medwedew gab sich weiterhin defensiv und äußerte, er habe nicht das Recht, sich einzumischen.

Die Verhandlung findet im Gericht des Moskauer Stadtteils Chamowniki statt, das im Gegensatz zum Prozess vor vier Jahren einen geradezu zivilen Eindruck macht. Die Straße vor dem Gericht ist nicht gesperrt, Passanten wurden nicht behindert, die Zahl der Milizionäre hält sich deutlich in Grenzen. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen hier und nicht im fernen Sibirien am Ort der Haft abgehalten werden, werten Kenner des russischen Justizwesens bereits als leichte atmosphärische Veränderung zum Positiven. Journalisten waren am ersten Prozesstag zugelassen, Kamerateams und eine begrenzte Zahl schreibender Korrespondenten konnten das Geschehen im Gerichtssaal verfolgen.

Russlands berühmtester Häftling, Michail Chodorkowski, versicherte, wahrheitsgemäße Aussagen zu machen und sich nicht hinter prozessualen Spitzfindigkeiten verstecken zu wollen. Er betrachte eine Lüge in einer Gerichtsverhandlung als Nichtachtung des Gerichts, von dem er erwarte, dass es offenen Lügen entgegentrete. Sollte das nicht der Fall sein, werde er selbst reagieren.

Die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Interview mit der Deutschen Welle über den Chodorkowski-Prozess und befürchtet ein unfaires Verfahren, da bereits der erste Prozess mit vielen rechtstaatlichen Mängeln aufwartete.

DW: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie kennen sich besser als jeder andere deutsche Politiker im Fall Jukos aus. Was halten Sie von den neuen Beschuldigungen gegen Chodorkowskij und Lebedjew?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte die neuen Beschuldigungen und das neue Verfahren für einen ganz vordergründigen Versuch, Herrn Chodorkowskij auch nach Ablauf der Verbüßung seiner ersten Strafe von acht Jahren weiter in Haft lassen zu können. Denn es geht um die selben Vorgänge, die auch schon Gegenstand der ersten Verurteilung waren.

Wie schätzen Sie Chodorkowskijs Chancen auf ein faires Verfahren ein, solange Putin das Sagen im Lande hat?

Ich habe ganz große Bedenken, dass es ein faires Verfahren ist, mit wirklich unabhängigen Richtern und einer Staatsanwaltschaft, die auch alles, was einen Angeklagten entlastet, wirklich berücksichtigt. In diesem Urteil fühle ich mich natürlich gestärkt durch das erste Verfahren, das zur achtjährigen Haft von Chodorkowskij führte. Da gab es ganz viele rechtstaatliche Mängel.

Sie setzen also auch keine Hoffnungen auf den "liberalen" neuen Präsidenten Medwedjew?

Erneut trifft Chodorkowski in seinem Prozess auf den Mann, der ihn schon 2005 ins Gefägnis gebracht hat: Dmitrij Schochin ist der leitende Staatsanwalt des aktuellen Verfahrens gegen den ehemaligen Yukos-Vorsitzenden. Er hatte im letzten Prozess bereits zehn Jahre gefordert und fiel auch anderweitig auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Muss Michail Chodorkowskij Angst haben vor einem Mann, der mit dem Orden der Ehre ausgezeichnet wurde? Er muss wohl, denn nach der Volksweisheit, dass man sich im Leben stets zweimal trifft, steht der frühere Yukos-Vorsitzende nun erneut Dmitrij Schochin gegenüber. Für den Oligarchen von einst verheißt das nichts Gutes. Schochin ist der leitende Staatsanwalt im zweiten Chodorkowskij-Verfahren, und er war dies auch im ersten. 2005 wurde der einst reichste Mann Russlands zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurden. Schochin aber hatte sogar zehn Jahre Lagerhaft gefordert, weil Chodorkowskij „eine erhöhte soziale Gefahr" darstelle. Vom jungdynamischen Äußeren des 38-jährigen Juristen mit der Föhnfrisur sollte sich niemand täuschen lassen. Beim ersten Chodorkowskij-Prozess hat Schochin bewiesen, zu welch zermürbend langen Auftritten er fähig ist.

Wladimir Milow, der frühere stellvertretende russische Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik wirft der Anklage völlige Unkenntnis des Ölgeschäftes oder die bewusste unterlassene Berücksichtigung der Zusammenhänge vor. Es schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Prozess, der eine „Schande für die russische Justiz" darstellt.

Vor dem Bezirksgericht im Moskauer Stadtteil Chamowniki ist am Dienstag mit der Anhörung über den geplanten neuen Strafprozesses gegen den früheren Mehrheitseigentümer des mittlerweile zerschlagenen und zum Teil wieder verstaatlichten russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedwjew begonnen worden. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen.

„Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten", so die bayrische SPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die russische Justiz möchte ein Exempel an Chodorkowski statuieren und wartet mit einer konstruierten Anklage auf, deren Zweifelhaftigkeit offensichtlich ist.

Einige Nelken flogen Michail Chodorkowski entgegen, als er vor dem Gericht im Moskauer Chamovniki aus dem von Sicherheitskräften und Spezialeinsatztruppen flankierten Wagen stieg. Der gepflegte schwarze Mantel hing lässig über die Jeans und unterstrich die gute Form, die sich der 45-jährige Russe über fünf Jahre im Gefängnis bewahrt hat. Schließlich war Selbstdisziplin jene Grundtugend, die er Zeit seines Lebens gepflegt hatte, Härte gegen sich und andere - und Kompromisslosigkeit. „Eine Schande!", rief er dem Publikum zu, ehe er in den Gerichtssaal geführt wurde.

Abstruse Beschuldigungen und eine durchschaubare Strategie kennzeichnen den Prozess gegen den ehemals reichsten Russen Chodorkowski. Ein Prozess, den David Nauer im Tages-Anzeiger als Russlands Schandfleck bezeichnet und der einmal mehr die Willkür der russischen Justiz demonstriert.

Seit gestern steht er wieder vor Gericht, der Oligarch. Er sieht müde aus, fahl, den grauen Kopf beinahe kahl geschoren. Doch der russische Staat kennt keine Gnade. Michail Chodorkowski soll im Knast schmoren, noch lange, wenn es nach seinen Häschern geht. Zu 22,5 Jahren Haft könnten sie ihn diesmal verurteilen. Die Freiheit sähe der einst reichste Russe erst 2033 wieder.

Der Fall Chodorkowski ist weit mehr als ein gewöhnlicher Gerichtsfall. Er ist Russlands Schandfleck. Wie ein Brandmal, feuerrot und hässlich, prangt er auf der jüngsten russischen Geschichte.

Der Oligarch mag, als er noch über Milliarden verfügte, getrickst und geschummelt haben. Er mag Geld am Fiskus vorbeigeschleust und Konkurrenten unter Druck gesetzt haben. Ein Gericht in einem Rechtsstaat könnte klären, ob er dabei gegen Gesetze verstoßen hat.

Der aktuelle Chodorkowski Prozess zeigt, wie die russische Justiz mit zweierlei Maß misst. Der ehemalige Ministerpräsident Jegor Gajdar kommentiert die Anklage verständnislos: „Diese Geschäfte waren damals legal", so berichtet die Süddeutsche Zeitung.

 Nun sitzt er wieder in der "Matrosenruhe", und nach Ansicht des Boulevardblatts Moskowskij Komsomolez sitzt er da sehr gut. Michail Chodorkowskijs Zelle in dem Untersuchungsgefängnis ist mit höchstens vier Betten belegt, es gibt einen Fernseher, einen Kühlschrank, "und alles ist mit hübschen Kacheln ausgelegt, nicht schlechter als in einem günstigen Hotel".

Die Süffisanz ist kaum zu überlesen, wenn es um das neue Verfahren gegen den ehemaligen Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Yukos geht. Chodorkowskij soll sich gemeinsam mit seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew wegen Unterschlagung und Geldwäsche in Milliardenhöhe erneut der Justiz stellen.

Am Dienstag findet im Moskauer Chamownitscheskij-Gericht die erste nichtöffentliche Voranhörung statt, dazu wurde Chodorkowskij aus der sibirischen Haft in Tschita nahe der chinesischen Grenze in Russlands Hauptstadt verlegt.

Im Mai 2005 war der Unternehmer bereits wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt worden, auch damals hatte er zunächst im Gefängnis "Matrosenruhe" gesessen. Später wurde die Strafe auf acht Jahre verkürzt, aber nach Meinung des Chodorkowskij-Lagers spielt das ohnehin keine Rolle.

Viele sehen in dem heute beginnenden Prozess gegen Michail Chodorkowski eine Bewährungsprobe für die russische Rechtstaatlichkeit und Präsident Medwedew. Es gilt zu bedenken ob die Tatsache, dass es zu diesem Prozess kommen konnte nicht bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit der russischen Justiz gibt.

Nach beinahe sechs Jahren hinter Gittern steht der russische frühere Ölmilliardär Michail Chodorkowski ab heute erneut vor Gericht. Dem einstigen Industriemagnaten wird Unterschlagung von Milliardensummen vorgeworfen. Viele betrachten das Verfahren als Test für die russische Justiz - und dafür, wie es Präsident Dimitri Medwedew mit dem Rechtsstaat hält.

Als Chodorkowski 2003 verhaftet wurde, sahen nicht wenige Russen darin einen Sieg über die Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den chaotischen 90er Jahren wertvolles Volksvermögen unter den Nagel gerissen hatten und reich geworden waren. Für andere aber bestand sein eigentliches Vergehen darin, sich mit dem Kreml und dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin angelegt zu haben. Der 45-Jährige, der einmal als reichster Mann Russlands mit einem Vermögen von umgerechnet 12 Milliarden Euro galt, wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und praktisch verstaatlicht.

Der neue Prozess gegen Chodorkowski erinnert an die Schauprozesse der Sowjetzeit. Vieles wirkt konstruiert und lässt die Absicht vermuten, Chodorkowski dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Die Hoffnung auf eine rechtstaatliche Justiz ist „mehr als schwach", so die Neue Zürcher Zeitung.

Es war eine Rückkehr im Stillen, aber nicht ohne Symbolgehalt. Letzte Woche trafen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im Moskauer Untersuchungsgefängnis «Matrosenruhe» ein. Hier hatten sie die rund zwei Jahre vor und während ihres ersten Prozesses verbracht, und von hier aus hatte man sie im Oktober 2005 in weit entlegene Straflager zur Verbüßung ihrer Haft geschickt, Lebedew in den hohen Norden und Chodorkowski an die Grenze zu China im Osten Sibiriens. Nach Moskau zurück kamen sie beide aus der ostsibirischen Stadt Tschita, im Flugzeug und nicht, wie es in Russland seit Jahrhunderten üblich ist, «auf der Etappe», dem wochenlangen Landweg von Gefängnis zu Gefängnis. Zwei Jahre lang waren sie in Tschita erneut im Untersuchungsgefängnis gewesen während der Ermittlungen zum zweiten Fall Yukos. Nach vielen Verzögerungen soll nun am 3. März ein neuer Prozess gegen die beiden ehemaligen Chefs und Eigentümer des damals größten privaten russischen Erdölkonzerns Yukos beginnen. «Diebstahl» von eigenem Erdöl. Lange hatte es geschienen, als versuchten die Behörden alles, um das Verfahren möglichst weit weg von Moskau durchzuführen und dem öffentlichen Scheinwerferlicht zu entziehen. Nur so war es zu erklären, dass Chodorkowski und Lebedew in Tschita festgehalten wurden, obwohl der Ort mit dem «Fall Yukos» überhaupt nichts zu tun hat. Abwegig war diese Vermutung auch deshalb nicht, weil die neue Anklageschrift im Urteil nicht nur der Angeklagten und ihrer Verteidiger, sondern auch vieler Beobachter konstruiert wirkt.

Diese Woche beginnt in Moskau der Prozess, der Chodorkowski für weitere 22 Jahre hinter Gitter bringen soll. Dieser zeigt, dass Medwedew sein Versprechen, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen nicht eingehalten hat.

Über den Bauch des Flugzeugs zog sich das Weiß-Blau-Rot der Flagge Russlands: Ausgerechnet in einer Regierungsmaschine für die Entourage von Präsident Dmitrij Medwedew, der die sibirische Region nahe der chinesischen Grenze besuchte, flog Michail Chodorkowski, 45, der Staatsfeind Nummer eins, 4800 Kilometer weit nach Moskau. Es war der absurde, in der russischen Presse verschwiegene Auftakt zu einem neuen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Oligarchen, das in dieser Woche beginnen soll. Chodorkowski hat schon fünf Jahre und vier Monate wegen Steuerhinterziehung abgesessen. Ihm drohen jetzt weitere zwei Jahrzehnte Haft.