Robert Amsterdam

Zu den Siegesfeiern über Nazi-Deutschland bietet Russland zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder eine Parade mit schwerer Kriegstechnik auf. Angesichts der angespannten Beziehungen weckt die Parade bei den Staaten Osteuropas vor allem eines: Angst. Im Westen dagegen hat man für die Waffenschau nur Hohn übrig - schließlich werden nicht die neusten Waffensystem präsentiert, sondern veraltete Jagdbomber.

Schon in den Tagen vor der Parade bot sich ein eigenartiges Bild in Moskau: Panzer rollten über die breite Straße, die zum Roten Platz führt, und über die Büros im Herzen der russischen Hauptstadt donnerten Kampfflugzeuge. Für westliche Beobachter wirkte die Szene anachronistisch. Wären da nicht Hunderte von Leuchtreklamen und Luxusboutiquen, hätte sie in der Sowjetunion des Jahres 1990 spielen können.

Damals fand die letzte Parade mit schwerer Kriegstechnik statt – vor 17 Jahren.

Damals war Moskau grau und die Sowjetunion bankrott.

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Viele sehen im neuen russischen Präsident Medwedjew nichts weiter als einen Platzhalter Putins. Der Russland-Experte Alexander Rahr vertritt eine andere Meinung: Er sieht deutliche Anzeichen für einen politischen Kurswechsel.

Der Neue wäre ohne den Alten nie so weit gekommen. Dmitrij Medwedew, der am kommenden Mittwoch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Amt ablösen soll, war dessen Wunschkandidat, Ziehkind, Büroleiter und stellvertretender Premier. Er war der Fachmann des Kreml für soziale Probleme, zuständig für den Frust russischer Rentner und für die von Bürokraten des Regierungsapparats genervten Kleinunternehmen. Nur Putins Klon - das war und ist er nicht.

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Mit dem Machtantritt Medwedjews steht Russland eine Zeit der Ungewissheit bevor. Putin hat den größeren Einfluss in den oft undurchsichtigen Kreml-Kreise. Ob sich Medwedjew aber auf Dauer seinem Ziehvater unterordnen wird, ist fraglich.

Das Statussymbol wurde zum Risikofaktor: Bislang war der Telefonapparat ohne Wählscheibe mit direkter Verbindung zum Präsidenten für Russlands höchste Politiker ein begehrtes Zeichen ihrer Macht. Doch vor einigen Wochen hat der wuchtige Fernsprecher auf den Schreibtischen der Apparatschiks Zuwachs bekommen - und das bereitet ihnen Kopfschmerzen. Neben dem direkten Draht zu Nochpräsident Wladimir Putin steht jetzt ein Gerät für den Kontakt mit dem künftigen Präsidenten Dmitrij Medwedew, der am Mittwoch im Kreml in einer modernen Krönungszeremonie in das höchste Amt eingeführt wird.

"Ich bin jetzt ständig in der Zwickmühle", berichtet einer der hohen Staatsdiener in Moskau: "Wer von den beiden ist der mächtigere? Wen soll ich bei wichtigen Fragen zuerst anrufen? Ich versuche, Zeit zu schinden, und halte mich kaum noch in Moskau auf, denn wenn ich auf das falsche Pferd setze, kann mich das mein Amt kosten."

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Als hätte man es geahnt: Der bisherige russische Präsident Wladimir Putin wird nach den Worten seines Nachfolgers Dmitri Mewdwedew bis 2020 eine Schlüsselfunktion in der russischen Politik haben. Dem künftigen Ministerpräsidenten komme eine "zentrale Rolle" bei der Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands bis 2020 zu, sagte Medwedew am Donnerstag. Über seine Ziele und die Aufgaben der Regierung sprach Putin ausführlich vor seiner Ernennung zum neuen Premier von Russland.

Einheitliche Inflationsrate

Die russische Regierung muss Premier Wladimir Putin zufolge in den kommenden Jahren eine einheitliche Inflationsrate erreichen. „Wir brauchen in erster Linie eine makroökonomische Stabilität. In diesem Zusammenhang werden wir allen Aspekten der Finanzpolitik genaueste Aufmerksamkeit schenken, vorwiegend Maßnahmen, die auf die Senkung der Inflation ausgerichtet sind“, äußerte Putin in der Staatsduma.

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9.5.2008:
Financial Times Deutschland: PUTIN STIEHLT MEDWEDEW DIE SHOW: Neuer russischer Premier verkündet ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm +++ Steuersenkungen für Ölfirmen +++ Nur kommunistische Partei wollte Putin nicht zum Premier wählen +++ Beobachter erwarten neuen Machtkampf zwischen Hardlinern und Liberalen nun innerhalb der Regierung +++ Putin wirft EU vor, die Expansion russischer Unternehmen zu verhindern +++ Frankfurter Rundschau: PUTINS NEUES MÄNTELCHEN: Putin versucht sich ein liberales Mäntelchen zu geben +++ Putins verheerendste Hinterlassenschaft ist die Stärkung der Silowiki, der Geheimdienstler, Militärs und Polizisten +++ Nichts hätte Russland nötiger gehabt, als einen Bruch mit einem korrupten, rückwärtsgewandten Regime, einen echten Machtwechsel, neue Leute mit frischen Ideen +++

Eckart von Klaeden ist der Überzeugung, dass sich am Schicksal Michail Chodorkowskis zeigen wird, in welche Richtung sich Russland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Eine Freilassung Chodorkowskis, wie im März von Putin angedeutet, könnte Russland auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückbringen.

Freitag, 2. Mai 2008, Berlin. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im März nach Moskau zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und seinem Nachfolger Dmitri Medwedew, der nächste Woche vereidigt wird, reiste, waren die Blumen zum Internationalen Frauentag nicht die einzige Überraschung. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz deutete Putin an, dass Michail Chodorkowski, der seit 2003 inhaftierte ehemalige Oligarch, von Medwedew freigelassen werden könnte.

Merkel griff dies auf und unterstrich, wie sehr die deutsche Regierung einen solchen Schritt begrüßen würde.

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Die Kolumnistin Anne Applebaum will nicht recht an den Mythos der "Stabilität Russlands" glauben. Für sie sind die Unklarheiten über die Machtbefugnisse des neuen Präsidenten Medwedjew und eine Wirtschaft, die von den Launen geheimer Kreml-Kreise abhängig ist, ein klares Zeichen für Instabilität.

Am 7. Mai wird Dmitri Medwedjew in sein Amt als Präsident Russlands eingeführt. Er wird den Amtseid ablegen und anschließend von einer präsidialen Wagenkolonne nach Hause geleitet werden, vermutlich zu einer Präsidentendatscha. Aber trotz des offiziellen Pomps weiß niemand, ob Medwedjew die Machtbefugnisse eines russischen Präsidenten auch ausüben wird. Wird er Strohmann sein und die Befehle seines Vorgängers Wladimir Putin entgegennehmen? Oder wird er selbst Befehle geben, Entscheidungen treffen, den Kreml beherrschen?

Obgleich Medwedjew sein Amt in dieser Woche antritt, haben wir immer noch keine Antworten auf diese Fragen - was bei Licht besehen ziemlich beunruhigend ist. In den meisten Demokratien wissen Wähler und Beobachter vielleicht nicht, wer eine Wahl gewinnen wird; sie haben jedoch eine genaue Vorstellung von den Befugnissen und der Verantwortung, die den Sieger erwarten. Doch obwohl Russland manchmal wie eine Demokratie aussieht, ist es keine.

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Er ist zwar kein Präsident mehr, aber als Ministerpräsident gibt sich der ehemalige Staatschef weiterhin entscheidungsstark. Sogar ein Rücktritt vom Rücktritt scheint langfristig nicht ausgeschlossen. Lesen Sie hier einen Artikel der netzzeitung:

Wladimir Putin kann auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Kreml-Politik weiter bestimmen: Der bisherige russische Präsident wurde am Donnerstag mit 392 zu 56 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Putin könnte das neue Amt auch als Sprungbrett nutzen, um sich in vier Jahren wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Vor der Staatsduma stellte er am Donnerstag die Grundrisse der Wirtschaftspolitik bis 2020 vor.

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Russlands Beamte haben ein Problem. Was tun mit dem Porträt des alten Präsidenten, was mit dem des neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew? Ist man weiterhin nur Diener des Kreml? Dann müsste man in seiner Amtsstube Putin ab- und nur Medwedjew aufhängen. Oder gilt, zum ersten Mal in der russischen Geschichte, die Teilung der Macht? Kommt also Medwedjews Porträt zu dem von Putin? Doch wohin genau? An die Seite Putins, unter oder doch über ihn?

Russlands Geschichte hat eine ungebrochene Tradition mit nur einem starken Führer. Putin hat diese Tradition noch gestärkt. Die neofeudale Machtpyramide, die Putin errichtet hat, kann nicht funktionieren, wenn nicht klar ist, wer an ihrer Spitze steht. Putins Abschied als Präsident zeigte, dass er seine Macht auch als Premier behält.

Selbst wenn sich Putin und Medwedjew einen Waffenstillstand einhalten, werden ihre Mitarbeiterapparate für Intrigen und Blockaden sorgen. Schon der Anschein doppelter Macht wird Russlands Entwicklung lähmen.

Das ist umso tragischer, als Putins Bilanz bescheiden ist. Putin hinterlässt eine politische Wüste ohne jede Opposition. Die Bürokratie hat sich unter Putin verdoppelt, doch kaum an Kompetenz gewonnen. Gestiegen sind freilich die Bestechungsgelder. Staatliche Korruption ist unter Putin geradezu explodiert.

Seine verheerendste Hinterlassenschaft ist die Stärkung der Silowiki – Geheimdienstler, Militärs und Polizisten. Tausende von ihnen dominieren heute Regierung, Ministerien und Parlamente, kontrollieren alle großen staatlichen und viele nominell private Unternehmen – und stehlen dem russischen Volk jedes Jahr viele Milliarden Dollar, die sie auf ausländische Bankkonten schaffen.

Nichts hätte Russland nötiger gehabt als einen Bruch mit dem korrupten, rückwärtsgewandten Regime. Stattdessen bleibt Putins verheerendes KGB-Regime auf absehbare Zeit bestehen. Es ist eine traurige Perspektive. Für Russland und für die Welt.

(Quelle: OÖNachrichten)

Wie viele Fahrzeuge stehen einem russischen Präsidenten zur Verfügung? Über wie viele Flugzeuge verfügt er? Wie hoch ist sein monatliches Gehalt? - Ein interessanter Hintergrundbericht, der Einblicke in das Leben eines russischen Präsidenten gewährt.

In Russland genießen Präsidenten und Ex-Staatsoberhäupter sowie ihre engen Familienangehörigen eine Fülle von Privilegien. Dazu gehören etwa eine kostenlose Krankenversorgung und eine vom Staat gestellte Privatresidenz im Grünen. Die offizielle Residenz des amtierenden Präsidenten ist auf dem Kremlgelände.

Die russischen Staatschefs und ihre nächsten Angehörigen haben zeitlebens Anspruch auf einen Landsitz, auf Personenschutz und einen Fahrdienst. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt genießen die Präsidenten Immunität vor straf- und ordnungsrechtlicher Verfolgung, aber nur für Handlungen während ihrer Amtszeit.

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