Robert Amsterdam

Russland hat kein Konzept und der Westen misst mit zweierlei Maß. Dies behauptet zumindest Alexander Chramtschichin, Leiter des Research am Institut für politische und militärische Analyse in Moskau, im Handelsblatt. Die Argumente des Westens seien lächerlich und würden sich nicht halten lassen.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs zeigt der Westen gegenüber Russland demonstrativ volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man dann zu dem Schluss, diese Politik sei wohl am effektivsten.

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Großes Misstrauen bestimmt weiterhin das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Russland weiterhin seine wirtschaftlichen Druckmittel in Form von Öl und Gas betont, während die EU auf einen russischen Truppenabzug aus Georgien drängt. Währenddessen wird Russland der ethnischen Säuberung beschuldigt.

Die russische Führung hat den Westen vor der Reise des EU-Ratspräsidenten Sarkozy, des Kommissionspräsidenten Barroso und dessen außenpolitischen Repräsentanten Solana nach Moskau am Montag davor gewarnt, Druck auf Russland auszuüben. Russland wolle keine Konfrontation, sondern eine gleichberechtigte Partnerschaft, sagte Präsident Medwedjew.
Ministerpräsident Putin sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija“, Europa könne ohne die Ressourcen aus Russland nicht oder nur sehr schwer auskommen. Sein Land verfüge durch seine Öl- und Gasreserven über Druckmittel. Außerdem sei der Westen auf russische Dienstleistungen angewiesen...

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Der Kaukasus-Konflikt hat dem Westen wieder einmal gezeigt, wer in Russland das Sagen hat. Es ist nicht Präsident Medwedjew, sondern Wladimir Putin. Trotzdem stimmen viele Thesen nicht, die in den letzten Wochen verbreitet wurden. Der Abgeordnete der britischen Labour-Partei und frühere Europaminister Großbritanniens, Denis MacShane, kommentiert in der Tageszeitung Die Welt den Mythos Wladimir Putin.

Mythos Nr. 1: Putin ist der große Gewinner
Zweifelsohne hat uns Wladimir Putin gezeigt, wer Herr im Hause ist: nicht Russlands Präsident Dimitri Medwedjew. Putin erhielt von beiden Häusern des russischen Parlaments die ungeteilte Zustimmung zur Invasion in Georgien und partiellen Okkupation des Landes. Aber es ist ihm damit auch gelungen, Europa nach den Jahren der Zwietracht, wie sie George W. Bush gesät hat, wieder zu vereinen. Auf seinem Sondergipfel 2003 war der Europäische Rat über der Irak-Frage tief gespalten. Fünf Jahre später, und die EU-Staats- und -Regierungschefs einigen sich Anfang September auf die ebenso bedachtsam wie entschieden gezogene Linie Präsident Sarkozys, die schon seit den frühesten Tagen der Georgien-Krise von Londons Außenminister Miliband empfohlen worden war. Nicht einmal China, den einstigen Verbündeten, konnte Putin auf seine Seite ziehen. Peking war vielmehr entsetzt, wie Russland sich einfach über in der UN vereinbarte Grenzen hinwegsetzte.

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Die russische Wirtschaftswachstum geht zurück – wenn auch nur minimal. Wie Charlotte Bartels in der Financial Times Deutschland berichtet, ziehen ausländische Finanzinvestoren seit dem Kaukasuskonflikt massiv Kapital ab. Ein positiver Nebeneffekt über das Abkühlen der russischen Wirtschaft ist der geringere Preisdruck.

Erstmals seit fast vier Jahren waren in Russland Industriemanager in der Mehrheit, die von schrumpfenden Geschäften berichteten. Nicht alle Russen sind darüber unglücklich Russlands Wirtschaft wird sich merklich abkühlen. Darauf deuteten die jüngsten Umfragen unter Einkaufsmanagern der Industrie hin. Der entsprechende Index sank von 50,4 Punkten im Juli auf 49,4 Punkte. Ein Wert unter 50 Punkten bedeutet, dass der Wirtschaftszweig schrumpft - und das erstmals seit vier Jahren. Die Unternehmen erhielten so wenig neue Aufträge wie seit zehn Jahren nicht, und sie strichen Jobs. Schon länger verlangsamt sich das Umsatzwachstum im Einzelhandel – höhere Kreditkosten und langsameres Lohnwachstum würgen den Konsumboom ab. Da ist der fallende Ölpreis für Russlands Wirtschaft keine gute Nachricht, denn der Energiesektor macht immerhin fast ein Drittel der Wirtschaft aus.

Seit Beginn des Kaukasuskonflikts zogen nun auch noch Finanzinvestoren aus dem Ausland massiv Kapital ab. Doch während die Stimmung von Unternehmern wegen der nachlassenden Nachfrage schlechter wird, dürften sich andere freuen: "Die russische Regierung sollte über die Abkühlung der heißlaufenden Wirtschaft nicht allzu unglücklich sein", sagte Lars Rasmussen von der Danske Bank. Denn die Preise in Russland steigen rasant: Im Juli lag die Inflationsrate bei 14,7 Prozent. Dieser Druck auf die Preise dürfte nun abnehmen.

(Quelle: Financial Times Deutschland)

In der taz kommentiert Klaus-Helge Donath die Reise des amerikanischen Vizepäsidenten Dick Cheney durch den Kaukasus und die Ukraine. Er analysiert die Folgen des Kaukasus-Konflikt und stellt dabei fest, dass es vornehmlich um eigene Interessen geht.

US-Vizepräsident Dick Cheney reist derzeit durch den Kaukasus und in die Ukraine, um nach dem Georgienkrieg zu retten, was noch zu retten ist. Vor allem muss er die verunsicherten US-Freunde bei Laune und auf euroatlantischem Kurs halten. Schließlich geht es um Öl, Gas und alternative Exportrouten nach Europa, um die Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen. Doch nun ist das Image der USA auch in dieser Region angeschlagen. Washington war nicht zur Stelle, als der russische Bär zupackte.

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Der kanadische Anwalt Robert Amsterdam ist einer der prominentesten Kreml-Kritiker. Als Verteidiger des in Sibirien inhaftierten Ex-Öloligarchen Michail Chodorkowski (Yukos) hat er in Russland Einreiseverbot. Im Format spricht er mit B. Nothegger über Korruption und Energieversorgung.

Format: Herr Amsterdam, Sie warnen, dass Russland zu viel Macht am europäischen Gasmarkt hat. Warum?
Amsterdam: Gerade jetzt muss die EU viel ernsthafter über ihre Energieversorgung nachdenken als noch vor Georgien. Die Risiken, die die EU im Energiebereich eingeht, sind enorm. Mit der Energiefrage besiegelt jedes Land sein eigenes Schicksal.
Format: Die EU versucht, mit der Nabucco-Pipeline eine Alternative zu russischem Gas zu schaffen. Glauben Sie, dass sie damit erfolgreich ist?

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Der britische Außenminister David Miliband fordert in der Süddeutschen Zeitung Russland auf, seine Nachbarn als gleichberechtigte Staaten anzuerkennen. Gleichzeitig warnte er zwar vor einer Isolation Russlands, forderte jedoch Art, Tiefe und Umfang der Beziehungen zu überprüfen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheint es so, als würden neue Regeln für das Verhalten der internationalen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien etabliert. Die Schlagworte bisher waren Unabhängigkeit und Interdependenz; Souveränität und gegenseitige Verantwortlichkeit, Kooperation und gemeinsame Interessen. Das sind gute Wörter, die es zu verteidigen gilt. Aber die Krise in Georgien hat ein jähes Erwachen bewirkt.

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Im Gefolge des Georgienkonflikts stecken Russen, Amerikaner und Europäer derzeit verstärkt neue und alte Claims in Osteuropa und Zentralasien ab. Diese Woche besucht US-Vizepräsident Dick Cheney den Südkaukasus und die Ukraine, wie Eva Weikert in der Financial Times Deutschland berichtet.

"Wir streben nach größerer Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser wichtigen Region", sagte Cheney am Mittwoch in Aserbaidschan. Die USA, die EU und Russland haben vor allem ein wirtschaftliches Interesse. Die zentralasiatischen und kaukasischen Nachbarn Russlands sind reich an Gas- und Ölvorkommen. Zudem sind Georgien und die Ukraine für den Westen wichtige Transitländer für Energielieferungen. Die FTD stellt dar, mit welchen Mitteln und wo Ost und West nun Einfluss reklamieren.

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Im März hat Bernhard Reutersberg, 54, die Führung von Eon Ruhrgas übernommen. Hans-Willy Bein interviewt den neuen Chef des Marktführers für die Süddeutsche Zeitung. Russland bleibe trotz des Georgien-Konflikts ein sicherer Lieferant: „Ich habe an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit Russlands keinen Zweifel.

SZ: Herr Reutersberg, der Westen geht im Georgien-Konflikt politisch auf Distanz zu Russland. Gleichzeitig sorgt sich Westeuropa um seine künftige Energieversorgung. Dürfen wir weiter auf russische Gaslieferungen bauen?
Reutersberg: Ich habe an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit Russlands keinen Zweifel. Ich bin mir sehr sicher, dass Gazprom alles unternehmen wird, um den Lieferverpflichtungen nachzukommen. Über Konflikte wie unlängst in der Ukraine gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Richtig ist aber, das Russland nicht versucht hat, uns das Gas abzudrehen,
sondern für die Ukraine bestimmte Mengen gekürzt hat. Ich sehe diese Situation daher entspannt.
SZ: Auch mit Blick auf Georgien?

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Die akut gewordenen russischen Expansionswünsche zeigen, dass Russland ernst genommen werden muss. Herbert Kremp analysiert in der Tagszeitung Die Welt die Strategie Putins und ihre Auswirkungen auf das Machtgefüge weltweit. Er zeigt verschiedene Optionen auf, die uns bevorstehen könnten.

Russlands Großmachtinteressen sind keineswegs geschwächt. Putin nutzt die Übergangszeit in den USA, um den amerikanischen Einfluss zurückdrängen und mit den Europäern alleine zu sein. LESEN SIE HIER WEITER